Matthias Helferich
AfD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bei Vilfredo Pareto für das Volk gilt, gilt auch für die Armee: Eine Armee, die weder Ideal noch Mythos hat, vegetiert dahin und wird bald verschwinden. Der aktuelle Bericht der Wehrbeauftragten offenbart ein umfassendes Unverständnis für alles Militärische und Soldatische. Doch das war nicht immer so. Im Wehrbericht von 1961 schrieb der Wehrbeauftragte Hellmuth Heye, Ritterkreuzträger und CDU-Mitglied – hier müssen Sie selbst entscheiden, was Sie schlimmer finden –: Die Bundeswehr ist ein Organismus, der in Wesen und Geschichte seines Volkes eingebettet ist. Eben diese Einbettung in Tradition fehlt. Während ich als Wehrdienstleistender beim Marsch noch das Westerwaldlied singen durfte, gibt es seit 2018 kein ministeriell genehmigtes Liedgut mehr.”
“Deshalb: Beenden Sie diese Massenzuwanderung, und schützen Sie die Kinder vor Folter, Schikane und Herabwürdigung! – Immer wenn Sie schreien, weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Bochum wird zuletzt von einer Teeniebande heimgesucht, die raubte, klaute und bedrohte. Was haben alle Nachwuchskriminellen gemeinsam? Na? Vielleicht die Bauchtasche, vielleicht die tief ins Gesicht gezogenen Kappen? Nein, alle haben einen Migrationshintergrund. Alle Sandkastenserientäter haben einen Migrationshintergrund. In Haspe sprach der Täter türkisch, in Hagen war der Kindermob aus Südosteuropa, und die Folterkinder in Essen waren – na ja, Sie würden das so sagen – Afrodeutsche. Natürlich braucht es eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, aber sie bekämpft doch nur die Symptome. Ursache ist – das wissen wir alle; nur Sie sind zu feige, es auszusprechen – die Migration. Kommen Sie bitte zum Schluss. Immer schärfere Gesetze im Innern sind die Konsequenz aus Deutschlands Kapitulation und Ohnmacht, seine Grenzen zu verteidigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wenn ihr jetzt schreit, steche ich euch ab!“ Mit diesen Worten bedrohte ein Minderjähriger zwei elf- und zehnjährige Mädchen auf einem Spielplatz in Hagen-Haspe. Dabei führte er ein Messer mit und erbeutete die Wertsachen der Mädchen. Selbe Stadt: ein Kindermob, der Busfahrer terrorisiert. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Die Halbstarken spannten ein Seil über ganze Straßen und griffen dann die anhaltenden Busse mit Flaschen und Steinen an. In Essen durchlebten zwei Mädchen ein Martyrium. Die jungen Täter schlugen ihre Opfer, traktierten sie mit einem Elektroschocker, drückten Zigaretten an ihnen aus und folterten sie mit kochendem Wasser. Und, Herr Fiedler, die sollen nicht büßen für ihre Taten?”
“Und, Herr Semet von der FDP – eine Anmerkung sei mir erlaubt –, die Parole lautet nicht „Bauen, bauen, bauen!“, sondern „Abschieben, abschieben, abschieben!“ Vielen Dank. Und der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.”
“Aber auf Ihre Transformation Deutschlands in ein Siedlungsgebiet fremder Völker folgt auch Widerstand; denn die Antwort auf die Massenmigration und die Verdrängung der Deutschen ist nicht eine Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die Antwort lautet: Remigration, außereuropäische Asylzentren, Grenzschutz und friedlich-kreativer Protest gegen die anhaltende Massenmigration. Die Antwort lautet auch: Karl Martell. So ist es folgerichtig, dass junge Patrioten von der „Revolte Rheinland“ das arabische Straßenschild in Düsseldorf überklebten und die Straße nach ebenjenem Verteidiger des Abendlandes benannten. 60 Prozent der Deutschen lehnen die Massenmigration ab. Das wäre eine satte Kanzlermehrheit. Liebe Union, kümmern Sie sich lieber darum, den Niedergang unseres Landes zu stoppen, anstatt ihn baurechtlich zu begleiten!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Eigenheimbesitzer fürchten massive Grundsteuererhöhungen. Brüssel fordert Zwangssanierung. Und die CDU/CSU möchte das Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte erleichtern. Doch das, was gerade in unserem Land passiert, ist keine Frage des Baurechts. Das ist eine Frage von Schicksal, von Identität und Demografie. Es geht um die architektonisch-physische Raumnahme durch Fremde. Der Unterschied zwischen den Grünen und der Union ist, dass die Union die Massenmigration geordnet verwalten möchte. Das Ziel beider bleibt jedoch das gleiche: Es geht um die Verdrängung und Auflösung. Auf das Flüchtlingsheim folgt der arabische Straßenname wie jüngst in Düsseldorf.”
“Die Kurzbroschüre „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen“ hat mir ganz persönlich schon oft beim Flirten geholfen. Garant für eine freiheitliche Demokratie ist weder der Verfassungsschutz noch ein Demokratiefördergesetz. Garant für einen vitalen Verfassungsstaat ist eine mutige, wachsame Opposition, und die wird kein Gesetz der Welt in unserem Land zum Schweigen bringen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Linda Teuteberg.”
“Schauen wir doch mal, was Sie in der Vergangenheit im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit rund 165 Millionen Euro gefördert haben: „Kurzbroschüre ‚Was sind TERFS?ʼ“, „Analyse: Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“, „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“. – Herr Lehmann, wenn Sie nicht mehr so zickig sind, können Sie mir ja mal erklären, was das ist. Es geht Ihnen um die vermeintliche Anerkennung der Diversität und die Gestaltung sogenannter Vielfalt. Es geht Ihnen darum, dass Ihre Trans- und Universalismusideologie mit dem Staat und Volk amalgamiert. Deutschland soll eine weitere Kolonie des Regenbogenimperialismus werden. Aber das ist ja nicht schlecht.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Wer glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt und Zitronenfalter Zitronen falten. Doch was ist das tatsächliche Telos Ihres Gesetzentwurfs? Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Ihre Tyrannei der Werte gesetzlich zu statuieren und mit Steuergeldern zu finanzieren. Sie maßen sich an, zu entscheiden, was Demokratie und legitime, förderungswürdige Meinungen sind. Sie schaffen sich ein Heer von zivilen Beamten im sogenannten Kampf gegen rechts, der letztlich nur ein Kampf gegen jede oppositionelle Bestrebung im Volke ist.”
“Wenn Sie es mit Ihrem Antrag hier ernst meinen, schmeißen Sie erst mal in NRW, wo Sie in Verantwortung sind, die migrantischen Langfinger raus, die die Flutopfer beklauten. Dann starten Sie unter Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Rückführungsoffensive für die rund 200 islamistischen Gefährder in NRW. Dann beginnen Sie endlich, die Massenmigration nach Deutschland nicht euphemistisch als liberal zu verharmlosen, sondern bezeichnen Sie die Massenmigration als das, was sie ist: selbstmörderisch und immer wieder häufiger tödlich. Vielen Dank. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.”
“Mit Ihrem heutigen Antrag ist es wie mit der Aussage Ihres CDU-Vize aus NRW, Golland, der vollmundig und schneidig in „Focus Online“ forderte: „Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt.“ Das, was Sie, liebe CDU/CSU, betreiben, ist konservative Mimikry. Sie gebärden sich in Ihrem aktuellen migrationspolitischen Antrag geheilt und tragen doch weiterhin die Migrationssucht in sich. Denn überall, wo Sie regieren, tragen Sie die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit. So wird mir angst und bange, wenn Sie fordern, dass die Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden müsse. Uns allen graut noch vor der Zeit, als die Migrationspolitik unter der CDU Chefinnensache war.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr diskutierten wir über die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Da ich es gewagt hatte, anzumerken, dass rund 90 Prozent der tatverdächtigen Plünderer, die das Leid der Flutopfer für ihr Diebeswerk missbrauchten, Ausländer waren, wurde ich mit einem Ordnungsruf gemaßregelt. Der SPD-Kollege Hartmann beschimpfte mich als unverantwortlichen Hetzer und Spalter, CSU-Innenpolitikerin Wittmann schämte sich für mich, da ich die Wahrheit ausgesprochen hatte. Fassen wir einmal kurz zusammen, was wir über die mehrheitlich nichtdeutschen Plünderer wissen: 632 Eigentumsdelikte trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung.”
“Deshalb ist Ihr Antrag auch keine Unterstützung für die belarussische Freiheitsbewegung, sondern lediglich ein Flirt mit dem großen Bruder in Übersee. Den Belarussen kann man nur wünschen, niemals Teil der Europäischen Union zu werden. Wie Sie in Ihrem Antrag zu Recht anmerken, hat Belarus eine reiche Geschichte, Kultur, Sprache und Identität. Der Preis für eine Einbindung in die Europäische Union wäre – und das wissen wir als Deutsche ganz genau – die Aufgabe jener eigenen Geschichte, Kultur und Identität. Ich wünsche daher dem belarussischen Volk keinen Wechsel des Hegemons, sondern echte Freiheit und Souveränität als Nation. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Helferich. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dies ist auch die Lehre aus den deutschen Revolutionen. Wenn wir aber beginnen, die Interessen der europäischen Staatengemeinschaft mit denen des US-dominierten nordamerikanischen Verteidigungsbündnisses gleichzusetzen, beginnen wir, das aufzugeben, was wir Belarus zu versprechen glauben: unsere Souveränität als Europäer. Ihr Antrag wählt als Mittel dieser europäischen Einbindung Belarus’ Sanktionen, die nicht in erster Linie Kollateralschäden erzeugen, und eine deutliche Reaktion der EU und ihrer transatlantischen Partner. Doch wen sollen Sanktionen verängstigen, die den in den wirtschaftlichen Suizid treiben, der sie ausspricht? Und wen soll eine deutliche Reaktion verängstigen, die von einem Land ohne Waffen mit einer Führung aus Kriegsdienstverweigerern ausgesprochen wird? Niemanden!”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann wohl festgestellt werden, dass niemand in diesem Hause die Unterdrückung des belarussischen Volkes durch Lukaschenko gutheißt. Wünschenswert wäre es jedoch, wenn die CDU/CSU Wahlmanipulationen – siehe Berlin –, Exzesse der Obrigkeit gegenüber friedlichen Demonstranten – siehe Corona – und die Unterdrückung alternativer Meinungen – siehe Dr. Ganser in Dortmund – mit der gleichen Verve in Deutschland bekämpfen würde, wie sie es in Belarus avisiert. Ihr Antrag geht von völlig falschen Parametern aus; denn er zieht die ewig gleichen, die ewig falschen Schlüsse aus den Erfahrungen westlicher Interventionspolitik auf Geheiß des US-Hegemons. Den Freiheitsdrang eines Volkes wird niemand stoppen können, keine Obrigkeit, keine Gewalt, keine Unterdrückung.”
“Ich weiß nicht, wie Sie es mit den guten Vorsätzen halten. Meine Aufnahme in die AfD-Bundestagsfraktion hat nicht geklappt, mehr Sport auch nicht. Aber lassen Sie uns doch gemeinsam einen Vorsatz für 2023 fassen: endlich den großen Remigrationsböller zu zünden und die Silvestertäter mit einem Feuerwerk an Abschiebung zu überziehen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Dieser Aufgesang zum Bürgerkrieg ist auch kein Novum, wie uns Friedrich Merz mit seiner hilflosen Pascha-Erklärung weismachen will. Es ist inzwischen traurige Normalität in Deutschland: türkisch-arabische Hochzeitsgesellschaften in NRW, die mit Schusswaffen ihr Liebesglück feiern, Düsseldorfer Freibäder, die von Polizeihundertschaften geräumt werden müssen, und Silvesterausschreitungen in Altenhagen. All dies ist nicht neu, sondern es ist die Konsequenz Ihrer Politik der offenen Grenzen. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum aus dem Jahr 2018 beklagen Rettungskräfte, dass bis zu 60 Prozent der Gewalttäter einen Migrationshintergrund haben. Kulturelle Motive sind bei den Tätern situationsrelevant. Den 42 verletzten Einsatzkräften aus NRW können wir Genesungswünsche senden; aber wir können noch mehr für sie tun.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle kennen das: … man sitzt am Silvesterabend mit Freunden beim Raclette, Elisa bereitet schon mal das Bleigießen vor und – Zack – auf einmal gruppendynamischer Prozess und plötzlich wirft man Böller in Rettungswagen. Dieser Twitter-Post entlarvt die Verlogenheit der aktuellen Debatte: Die, die Polizisten mit Raketen angriffen, die, die Rettungskräfte in Hinterhalte lockten, um sie zu attackieren, die, die den Aufstand gegen unsere Ordnung proben, heißen nicht Elisa oder Malte oder Marco. Es sind die Raketen-Rashids und Feuerwerk-Furkans, die Deutschland in der Silvesternacht den Krieg erklärten. Natürlich sind es keine abstrakten soziologischen Prozesse, die diese Konflikte tragen. Nein, es ist ein aufziehender Bürgerkrieg entlang ethnischer Konfliktlinien.”
“Sie delegitimieren unsere Demokratie, wenn Sie all jene zu Feinden der Demokratie erklären, die lediglich anderer Meinung sind. Ece S. aus Illerkirchberg hatte keinen Wassergraben, keine Parlamentspolizei, keine Spezialkräfte, keinen Verfassungsschutz, der sie vor ihrem afrikanischen Mörder schützte. Ece S. und ihre Familie vertrauten lediglich auf Sie. Doch dieses Vertrauen ist zerstört. Ihre Aufgabe als Regierung ist es, den anhaltenden Vertrauensverlust nicht durch aufgeblähte Bedrohungsszenarien abzumildern. Ihre Aufgabe ist es, aus sich heraus echtes Vertrauen in unsere Freiheitsordnung und in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen, und dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Erst wenn die Bürger das Vertrauen in den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat verlieren, dann ist unsere demokratische Ordnung wirklich gefährdet. Und dafür, dass die Bürger unseres Landes auf unseren Staat vertrauen können, sind Sie als Regierung verantwortlich. Sie delegitimieren unseren Staat, wenn türkische Mädchen auf offener Straße von einem geisteskranken Afrikaner abgeschlachtet werden. Sie delegitimieren unseren Staat, wenn der Onkel des ermordeten Mädchens in den Medien fragen muss, wie vieler Einzelfälle es denn noch bedürfe, bis man illegale Afrikaner endlich abschiebe. Sie delegitimieren unseren Rechtsstaat, wenn Sie sich weigern, Frau Innenministerin, den afghanischen Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen endlich außer Landes zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wirklich eine Bedrohung von den Terrorrentnern um den Putschprinzen ausging, dann haben die politisch Verantwortlichen das Leben von 3 000 Beamten gefährdet, indem sie bereits vor Wochen genehme Medienvertreter über den Einsatz informierten. Gegen Straftäter, die in der Vergangenheit auch Polizisten ermordeten, muss mit aller Härte vorgegangen werden. Doch wissen Sie, was mich anwidert? Es ist die zur Schau getragene Besorgnis, die die Bundesinnenministerin samt Establishment in jede Kamera des Landes heuchelt. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, wenn sie von Spinnern abgelehnt wird. Wir haben zu keinem Zeitpunkt in den Abgrund geschaut, Frau Innenministerin. Niemand kann die Demokratie und den Staat delegitimieren; niemand kann das, außer Ihnen.”
“Die Demokratie benötigt, wie Ernst Fraenkel klarstellte, die gemeinsame Sprache, Kulturbewusstsein, Tradition, Abstammung, gleiche Verfassungsvorstellungen als Gedeihensvoraussetzungen. Ihr Angriff auf unser Staatsbürgerschaftsrecht, die Herabwürdigung unseres Volkes auf ein Nebeneinander von Parallelgesellschaften, die Negierung des Volkes als Schicksalsgemeinschaft wird einst selbst von Historikern als demokratiefeindlich bewertet werden. Es ist ja zu begrüßen, wenn Migranten in der deutschen Kultur aufgehen. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer will den Millionen türkischen Doppelpassinhabern eigentlich verübeln, sich weiter als Türken in unserem Land zu fühlen? Das Volk als organische Einheit braucht identitätsstiftende Werte und auch einen Mythos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Scholz hat recht, wenn er feststellt – ich zitiere –: Eine Demokratie aber lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen. So entsteht Legitimität, und so wächst auch die Akzeptanz für staatliche Entscheidungen. Es ist demokratietheoretisch ein Unding, dass Millionen Menschen in Deutschland leben, die nicht demokratisch partizipieren können. Die gebotene Antwort ist es aber nun gerade nicht, diese Menschen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, sondern ist, Deutschland endlich vor dem Austausch seines Souveräns zu schützen. Es bedeutet den Abschied von uns selbst, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft zum reinen Berechtigungsschein diskreditieren, wie es der Staatsrechtler Peter Graf Kielmansegg erklärte.”
“Es steht hier alles auf dem Spiel. Wollen wir noch irgendetwas von Deutschland in die Zukunft hinüberretten, dann müssen nicht unerhebliche Teile der 892 Millionen Euro, die für „Integration und Migration“ veranschlagt sind, für Abschiebebusse, Abschiebeschiffe und Abschiebeflugzeuge verausgabt werden. Für all die Säbel-Selcuks und Macheten-Mutombos gibt es nur einen Weg: Polizei, Richter, Knast, Ticket in die Heimat. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.”
“In meiner Heimatstadt Dortmund vergeht keine Woche ohne Messerstechereien, Schießereien, Vergewaltigungen. Hier hilft es auch nicht, wenn die Polizei anlasslose Kontrollen durchführt, Kameras aufstellt oder Dauerpräsenz zeigt. Migranten, die mit Messern, gar Macheten bewaffnet sind, sind in meiner Heimatstadt Alltag. Allein 7 371 Messerstraftaten hat die Polizei in NRW zwischen Januar 2021 und Juni 2022 registriert. Immer häufiger kommen die Opfer zu Tode. 41,7 Prozent der Tatverdächtigen haben keinen deutschen Pass. Das einst sichere Deutschland verblasst. Es bleiben fragmentierte Parallel- und Gegengesellschaften, die an französische Banlieues oder schwedische Stadtteile erinnern. Längst sehnen sich auch all jene Einwanderer nach dem alten Deutschland zurück, was sie als neue Heimat kennenlernen durften.”
“Ein Vater musste seinen niedergestochenen Sohn auf der Straße sterben sehen. Die anhaltende Massenzuwanderung ist die Conditio sine qua non, die Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass diese grausamen Bluttaten entfielen. Politische Lerneffekte: Keine. Sie setzen Ihre migrationspolitische Agenda fort, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Hierdurch wird der hohe Bedarf an Migrationsberatung – so heißt es in Ihrem Einzelplan – noch weiter erhöht. Weitere Millionen an Steuervermögen werden in Ihrem Einzelplan für solche Leistungen veranschlagt. Es ist inzwischen ein Hohn, dass Ihr Ministerium, Frau Ministerin Faeser, den Begriff „Heimat“ im Namen trägt. Heimweh-Ministerium wäre wohl ehrlicher. Heimweh in den eigenen Städten – das ist das Gefühl, das immer mehr Menschen in westdeutschen Ballungsgebieten bewegt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Dienstagmittag, der 18. Oktober 2022: Ein Mann rastet aus, er greift zu einem langen Messer, tötet zwei Unschuldige, verletzt eine weitere Person. Einem Opfer hackt er den Unterarm ab. Die Todesursachen laut Obduktion: Stiche in Hals, Lunge und Brustkorb, inneres und äußeres Verbluten. – Der Täter soll laut Zeugenaussagen „Allahu akbar!“ gerufen haben. Er ist 25, Somalier, kam 2015 nach Deutschland. – Wie man sich angesichts solcher Gräueltaten noch kaputtlachen kann, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Kaddor. Während Politiker und die sogenannte Zivilgesellschaft nach der Bluttat von Ludwigshafen erneut schwiegen oder aber Mahnwachen gegen rechts abhielten, Entsetzen und Verzweiflung bei den Angehörigen und Nachbarn.”
“Aber eines sei Ihnen versprochen: Es gibt noch Widerstand in unserem Land, der es nicht zulassen wird, dass Deutschland an Ihrer Dekadenz stirbt. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Helferich, wir sind hier in einer Debatte, und es steht Ihnen natürlich zu, Kolleginnen und Kollegen in ihrer Arbeit zu bewerten, zu kritisieren, zu belobigen und so weiter. Aber ich bitte Sie, sich erstens einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen und zweitens nicht Dritte mit einzubeziehen. Das Wort hat der Abgeordnete Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und während Caligula im Wahn sein Pferd zum Konsul ernannte, ernennen Sie den Dating-App-als-Beruf-Grünen Sven Lehmann zum Queer-Beauftragten und die Deutschenhasserin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten. Insgesamt 42 Sonderbeauftragte samt Sondergehalt leistet sich die Ampel, auch und gerade, um das eigene Milieu zu versorgen. – Ich verstehe Sie nicht, wenn Sie jetzt so schreien, mit der Maske auf. Und während man sich früher als Herrscher in Stein meißeln ließ, sucht Superminister Habeck einen Hoffotografen für 400 000 Euro. Anstatt endlich die Verteidigungsbereitschaft unserer Truppe herzustellen, wächst nur das Heer an Flüchtlingsprojekten bei der Migrationsbeauftragten. Sie alle führen Deutschland in den Untergang.”
“Die römische Elite neigte zu Exzessen, die ihre Urteilsfähigkeit trübten und die Verteidigungsbereitschaft Roms schwächten. Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität ließen den Sinn für die Res publica bei den Politikern verblassen. Während sich das römische Establishment an Zitrusholztischen erfreute, gönnt sich die Verteidigungsministerin Lambrecht Teeküchen und Teppiche für ihr Ministerium im Wert von 100 000 Euro. Während die Patrizierfamilien ihre Angehörigen noch in der Spätphase Roms mit hochdotierten Staatsämtern versorgten, verhelfen die Grünen der Schlepperorganisation von Vizepräsidentin Göring-Eckardts Mann zu Millionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kulturen sind Organismen. Weltgeschichte ist ihre Gesamtbiographie“, lehrt uns Oswald Spengler. Wenn wir in die Biografie vergangener Kulturen schauen, sehen wir, dass es immer die gleichen Entwicklungen waren, die zu ihrem Niedergang führten. Das Römische Reich ging an der Völkerwanderung zugrunde. Während Ostrom dem Einfall von Hunnen standhalten konnte, wurde die weströmische Gesellschaft durch Zuwanderung zersetzt. Doch auch die Verteilungsungerechtigkeit im Römischen Reich führte zu dessen Auflösung. Knapp 1 Prozent der 50 Millionen Bürger Roms teilte den Reichtum unter sich auf. Die Elite der Grundbesitzer, Staatsbeamten und Militärs lebte dank der hohen Steuereinnahmen aus den Provinzen im Überfluss.”
“Die Ungarn wollen, dass Ungarn ungarisch bleibt, und dazu haben sie jedes Recht. Die heute zu beratenden Vorschläge der Kommission im Rahmen der Konditionalitätsverordnung dürfen daher nicht isoliert betrachtet werden, sie sind im Kontext des aggressiven Moral- und Werteimperialismus der EU zu betrachten. Zivilisationen werden nicht ermordet, sondern sie begehen Selbstmord, warnt der Kulturtheoretiker Arnold J. Toynbee. Ungarn widersetzt sich seit Jahren Ihrem erweiterten westeuropäischen Suizid, und dafür wollen Sie Ungarn bestrafen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Man kann sich im Wesentlichen auf zwei Ebenen mit dem Gegenstand der heutigen Beratung befassen: Die erste Ebene betrifft die Fragen danach, ob und in welchem Umfang man Ungarn Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Mitteln aus dem EU-Haushalt vorwerfen kann. Die zweite Ebene bezieht sich auf den übergreifenden, kulturkämpferischen Zusammenhang, in den diese Bewertungen und Entscheidungen eingebettet sind. Wir können feststellen, dass Ungarn seit dem Wahlsieg Viktor Orbans im Jahr 2010 unter dem Dauerfeuer des linksliberalen Brüsseler Machtapparats steht. In Brüssel scheint man es nicht zu ertragen, dass die Ungarn keine Gesellschaft westeuropäischer Prägung zwischen somalischem Marktplatz und Christopher Street Day werden wollen.”
“Sie wissen, dass mancher Richter ihre Straftaten bereits durch § 34 StGB gerechtfertigt sieht. Begrüßenswert ist, dass die CDU/CSU versucht, sich selbst wiederzufinden. Peinlich ist, dass Sie sich in der Vergangenheit bei der Diffamierung konservativer Aktivisten oder friedlicher Spaziergänger in einen Überbietungswettbewerb mit all jenen linken Kräften begeben haben, die Sie heute zaghaft versuchen zu kritisieren. Vielen Dank. Der Kollege Robin Mesarosch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Würden die Straßenblockierer und Museumsrandalierer gegen die anhaltende Massenmigration und für den Erhalt ihrer nationalen Identität demonstrieren, würde das Establishment geeint nach Verfassungsschutz, SEK und Antiterrorismusmaßnahmen rufen. Das taten Sie zum Beispiel bereits alle, als patriotische Aktivisten die CDU-Parteizentrale besetzten, das Brandenburger Tor erklommen oder Banner vom Kölner Hauptbahnhof niederließen. Friedlicher Protest von rechts wird von Ihnen allen kriminalisiert, linkskrimineller Protest gezielt verharmlost. Eine Luisa Neubauer musste nie mit der Kündigung ihres Kontos bis hin zur Vernichtung ihrer sozialen Existenz rechnen. Coronamaßnahmenkritiker oder Kritiker der Massenzuwanderung müssen dies in diesem Lande regelmäßig. Der radikale Klimaprotest wähnt sich sicher an der Seite der Mächtigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag versucht die CDU/CSU zumindest vorzugeben, ihre Wurzeln als Law-and-Order-Partei wiederzuentdecken, selbstverständlich nicht, ohne zuvor einen Kniefall vor dem grünen Zeitgeist zu machen. Straßenblockierer und Museumsrandalierer: Der links-kriminelle Protest kann auf das Wohlwollen von Ihnen allen, dem politmedialen Establishment, vertrauen. Das wissen auch CDU und CSU und winseln daher, gebrochen von der grünen Übermacht: Radikaler Klimawahn ja, aber doch bitte innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen. Das Problem liegt derweil ganz woanders. Es ist die Verschiebung rechtsstaatlicher Maßstäbe in diesem Land.”
“Wer es in fünf Jahren nicht geschafft hat, Arbeit, Sprachkenntnisse oder Identität nachzuweisen, hat nicht den Aufenthalt, sondern die sofortige Abschiebung verdient. Bereits in Ihrem Gesetzentwurf vernebeln Sie die Realitäten in unserem Land. Sie behaupten einfach, Geduldete seien mehrheitlich gut integriert. „Chancen für den Arbeitsmarkt“, „Transformation“, „Perspektive“ – die linke Seite dieses Hauses will die gescheiterte Zuwanderungspolitik Deutschlands mittels Sprechverboten und Orwell’scher Wortneuschöpfung verschleiern. Doch was wir brauchen, sind nicht immer neue Verschleierungstaktiken. Was wir brauchen, ist ein migrationspolitischer Neuanfang in diesem Land: den Willen, das Recht endlich durchzusetzen, den Willen, abzuschieben, den Willen, den Großangriff auf die Identität unseres Staatsvolkes zu stoppen. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Laut der Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es die Aufgabe aller Verfassungsorgane, die Identität des deutschen Staatsvolkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren. Hierzu dient das Aufenthaltsgesetz, dessen Telos in der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Sinne Deutschlands liegt. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich aber nicht nach deutschen Interessen, sondern trägt dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten Ausländer nach einer Aufenthaltsperspektive Rechnung. – Frau Kaddor, anstatt dazwischenzuquatschen, sollten Sie sich mal lieber bei den Opfern von Ludwigshafen entschuldigen. Das sind die Opfer Ihrer mörderischen Migrationspolitik.”
“Das Erdbeben, die Erhebung weiter Teile unseres Volkes in Ost und West gegen Ihre Politik, sollte jedoch Anlass zur Überprüfung Ihrer Politik sein. Uwe Tellkamp gibt uns allen einen entscheidenden Rat – ich zitiere –: Was ist denn ein Volk überhaupt? Es ist eine gemeinsame, prägende Kultur. Und wenn diese sich nicht mehr langsam und organisch, sondern plötzlich und disruptiv verändert, dann ist das traumatisch! Zum Beispiel wenn sich Menschen in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause, sondern fremd vorkommen, dann muss man das ernst nehmen. Das heißt, wir müssen damit anfangen, darüber, natürlich in aller Gesittetheit, aber endlich offen zu diskutieren. Beginnen wir endlich, darüber zu diskutieren in Ost und West! Vielen Dank. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.”
“Bürger in Ost und West eint, dass sie das Vertrauen in den Parteienstaat verloren haben, das freie Wort gefährdet sehen. Sie eint, dass sie sich nach Mut zum Nationalstolz und einer nationalen Erzählung, einem nationalen Mythos sehnen. Vereint sind sie auch darin, als „verdrossene Populisten“ oder angepasste Skeptiker durch Ihren Bericht diffamiert zu werden, wenn sie sich Ihren Dogmen entziehen. Doch schon Ernst Jünger warnte, dass es ein Fehler sei, nach dem Erdbeben auf den Seismografen einzuschlagen. Sie machen in Ihrem Bericht genau diesen Fehler. Sie suchen nicht die Ursachen für die wachsende Ablehnung Ihrer Politik in Ost und West, sondern versuchen, den Protest dagegen zu diskreditieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Gründung der Bundesrepublik erlösten sich die Westdeutschen, angetrieben durch ihre Eliten, von Deutschland und dem Fluch, Deutsche zu sein. Sie sehnten sich nach dem Aufgehen Westdeutschlands im Westen und seinen materiellen Werten. Nach der Wiedervereinigung erhofften sich jene westdeutschen Eliten, dass Ostdeutschland im Westen verschwinden würde. Die Ostdeutschen wollten aber keine Westdeutschen sein, sondern, wie es der Publizist Eberhard Straub schrieb, „endlich Deutsche sein“. Über Jahrzehnte war unser Volk in seiner Geisteswelt in Ost und West getrennt. Doch der Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland zeigt auf, dass diese Trennung zunehmend verschwindet.”
“Wenn sich die Ampel einig ist und eine Rückführungsoffensive wünscht und Sie einen Rückführungsbeauftragten wünschen, würde ich mich als überparteilichen Remigrationsbeauftragten anbieten. Ich verspreche Ihnen abzuschieben, wie noch nie in diesem Land abgeschoben wurde. Sollten wir uns nicht auf mich einigen können, dann gilt weiterhin Jörg Haiders alter Grundsatz: Bevor die Politiker das Volk austauschen, sollte das Volk die Politiker austauschen. – Das gilt für die Unionspolitiker genauso wie für die Ampelpolitiker. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, dass Sie etwas hochgehalten haben. Das konnte ich aber nicht sehen. Ich werde mir das noch einmal zeigen lassen und behalte mir einen Ordnungsruf vor. Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Marcel Emmerich.”
“Aber unter guten Christenmenschen ist es ja üblich, zu vergeben und an die Läuterung des Sünders zu glauben. Manfred Weber ging hier bereits als geläuterter Paulus voran und gratulierte der Wahlsiegerin Giorgia Meloni. In Teilen ist Ihre Analyse richtig, aber sie leidet unter einem falschen Wertehorizont. Die Zielgrößen Ihres Maßnahmenkataloges sind die falschen. Es geht bei der Bekämpfung der illegalen Migration nicht um die Akzeptanz eines dysfunktionalen Asylsystems und einer gescheiterten Einwanderungsgesellschaft, nein, es muss bei der Bekämpfung der illegalen Migration um den Erhalt Deutschlands als Land der Deutschen gehen. Eine Forderung von Ihnen gefällt mir ganz besonders gut. Unter Ziffer 7 fordern Sie ja die Einführung eines sogenannten Rückführungsbeauftragten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war bisher bekannt, dass die Amnesie im Bundeskanzleramt grassiert. Neu ist aber, dass die Amnesie pandemisch geworden ist und nunmehr auch die scheinoppositionelle CDU/CSU-Fraktion ergriffen hat. Es waren doch Sie, liebe Christdemokraten, die sich 2015 mit einem Willkommensputsch an unserer Heimat versündigt haben. Es waren doch Sie, die Deutschland in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Massenzuwanderung ausgeliefert haben. Da können Sie mich gerne nachäffen und das belächeln, aber es waren nämlich auch Sie, die die „Ich will fucken“-Nafris nach Deutschland eingeladen haben, die dann später auf der Kölner Domplatte unsere Frauen belästigten, beklauten und begrabschten. Schon vergessen? Das waren Sie von der CDU!”
“Aufgabe von Führung kann es daher zukünftig nur sein, die Interessen unseres Volkes selbstbewusst und selbstbestimmt zu formulieren und die Zeit des nationalen Souveränitätsverzichts zu beenden. Der Autor Tomasz Froelich schreibt, dass derjenige souverän sei, wer Alternativen habe. Noch hat unser Volk die Chance, sich selbst zu behaupten, den Souveränitätsverzicht zu überwinden. Trotz allem ist es weiterhin souverän, weil es eine Alternative hat. Ich habe die Hoffnung, dass unser Volk diese Alternative wählen wird, und ich bin mir gewiss, dass immer mehr Menschen in unserem Land diese Hoffnung teilen. Vielen Dank. Das Wort erhält für die Unionsfraktion Thorsten Frei.”
“Sie alle eint, dass ihre Eliten fähig und willens sind zur Führung und klaren Artikulation nationaler Interessen. „Führung“ bezeichnet das Staatspolitische Handbuch als das politische, militärische, religiöse und soziale Anleiten menschlicher Gruppen. Doch all dies fehlt unserer Führung. Es ist dabei unbedeutend, in welche Couleur sie sich hüllt. Deutschlands Führung, Sie, sind nicht in der Lage, die Interessen unseres Volkes zu artikulieren. Ihnen fehlt es am Willen zur Selbstbehauptung, am Willen zur Souveränität. Sie sind nicht in der Lage, klar und deutlich Deutschlands Position als europäische Mittelmacht und auch als Mittler konkurrierender Großräume zu festigen. Sie haben uns militärisch, politisch und auch geistig den Interessen fremder Mächte ausgeliefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ukrainische Volk führt einen mutigen Kampf für sein Recht auf Selbstbestimmung. Die Ukrainer sind bereit, für dieses Recht zu sterben. Ihr Opfergeist ist bewundernswert. Auch Russland versucht, sich in einer entstehenden multipolaren Weltordnung, möglicherweise aus dem Gefühl der Bedrängnis durch den Einfluss raumfremder Mächte, selbst zu behaupten. Russland agiert völkerrechtswidrig, und trotzdem muss ihm zugestanden werden, selbstbewusst seine Interessen zu artikulieren. Auch die USA versuchen ebenso, sich in dieser sich wandelnden Welt zu behaupten, ihre alte Hegemonialstellung zu verteidigen. Dies sicherlich auch nicht immer konform mit dem Völkerrecht, wohl aber verständlich aus ihrem Machtinteresse als Weltmacht heraus.”
“Nur geschlossene, geschützte Gemeinschaften können sich überhaupt gegenseitig beistehen. Jede Sucht, so auch die Migrationssucht, endet irgendwann mit einer Überdosis. Gebt gut acht, liebe Linke, sonst erlebt ihr den heißen Herbst vielleicht gar nicht mehr. Kümmert ihr euch weiterhin um die Internationale der Deserteure – wir kümmern uns in diesem heißen Herbst um unsere Leute. Vielen Dank. Einen schönen Abend!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist sicherlich folgerichtig, dass ich den heutigen Abend schließe. Afghanische Ortskräfte, knapp 1 Million Ukrainer und bis zu 200 000 Asylanträge außereuropäischer Migranten. Wirtschaftsminister Robert Morgenthau betreibt die Deindustrialisierung unseres Landes, und die Inflationsrate klettert auf 10 Prozent. Und was tut die solidarische Linke in unserem Land? Sie fordert die Aufnahme russischer, belarussischer und ukrainischer Deserteure. Ich hatte ja eigentlich auf einen heißen Herbst gemeinsam mit Ihnen in einer Querfront gehofft. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden und betreiben weiterhin Ihre lustvolle Selbstvernichtung. Massenmigration ist das Vehikel des Globalismus, des woken Globalismus, um nationale Solidargemeinschaften aufzulösen.”