Matthias Helferich
AfD · Germany
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact“-Magazin, verboten…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947.”
“Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig. Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union.”
“Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker.”
The complete record
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“Die Kommission wünscht sich einen Verteilungsschlüssel für den Youth Bulge, den Überschuss an jungen Männern aus dem Nahen Osten und dem afrikanischen Kontinent, und dies freilich gegen den Willen der europäischen Völker. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte im Auftrag unserer EU-Delegation Bürger in acht Mitgliedstaaten der EU. Diese lehnen zu 80 Prozent den weiteren Zuzug von Migranten ab, fordern den besseren Schutz der EU-Außengrenze. 40 Prozent sehen ihre persönliche Sicherheit durch Migration gefährdet, und nochmals 40 Prozent fühlen sich in ihrer nationalen Identität bedroht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Im Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission findet sich der Unterpunkt „2.5. Förderung unserer europäischen Lebensweise“. Doch was dann folgt, darf wohl eher als Angriff auf die europäische Lebensweise betrachtet werden. Die Kommission verweist in ihrem Arbeitsprogramm auf das vor einem Jahr beschlossene Migrations- und Asylpaket der EU. Mit dem EU-Pakt für Migration und Asyl will die Kommission den Grundstein für ein Migrationsmanagement in ganz Europa legen. Die Mitgliedstaaten sollen nun auch im Bereich der Migrations- und Asylpolitik Entscheidungskompetenzen zugunsten der Brüsseler Bürokratie abgeben.”
“Es ist die Doppelmoral, die friedliche Spaziergänger und Kritiker der Coronafreiheitsbeschränkungen als Staatsfeinde einordnet und Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und die anständige Leute auf dem Weg zur Arbeit behindern, zu Umweltschützern verklärt. Lassen Sie die friedlichen Spaziergänger in unserem Land in Ruhe, und kümmern Sie sich um die verfassungsschutzrelevanten Vorgänge in der Bundesregierung. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.”
“Der damalige thüringische SPD-Chef Christoph Matschie erklärte sodann siegessicher und hämisch feixend über die Rückgratlosigkeit der CDU: „Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen.“ Heute debattieren wir über eine Frau, die auf unsere Sicherheitsbehörden und auf unsere Polizisten losgelassen werden soll. Nancy Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin – dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen SPD. Wissen Sie, ich bin wahrscheinlich der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutzes gibt. Aber wissen Sie, was mich umtreibt? Es ist die selbstgefällige Doppelmoral, die sich im Fall Faeser breitmacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der DDR-Bürgerrechtler und Literaturwissenschaftler Peter Krause im Jahr 2008 von der CDU als Thüringer Kultusminister vorgeschlagen werden sollte, startete schnell eine Kampagne von SPD und Linken gegen den Bewerber um das Ministeramt. Doch was war passiert? Der ehemalige Bürgerrechtsaktivist Krause hatte zehn Jahre zuvor für lediglich vier Monate in der liberal-konservativen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ publiziert. Und was war die Konsequenz? Die Linken hetzten, man verfolgte Krause bis ins Private hinein, und Krause zog sich vom angestrebten Amt als Kultusminister zurück. Die CDU Thüringen stärkte ihm selbstverständlich nicht den Rücken, sondern erzitterte vor der linken Medienmacht, war sie doch damals schon ein Verein von pseudokonservativen Waschlappen.”
“Jeder einzelne Mensch entscheidet kraft seiner Autonomie, welchen Risiken er sich aussetzen wird. Und dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Martina Stamm-Fibich.”
“Der Staat mag, wenn er dies für richtig hält, durch Ausbau des Gesundheitssystems und andere eben nicht freiheitseinschränkende Maßnahmen die vorhandenen Gesundheitsrisiken, einschließlich derer durch SARS-CoV-2, minimieren. Aber Freiheitseinschränkungen zur Minimierung von Risiken, die unterhalb des Levels allgemein akzeptierter Lebensrisiken bleiben, sind immer unverhältnismäßig, wenn sie sich gegen Personen richten, die diese Risiken eben nicht verursachen. Es ist eine Perversion des Rechtsstaatsprinzips, alle Ungeimpften als Gefährder anzusehen und in ihre körperliche Integrität einzudringen, um Zwecke der Allgemeinheit zu verfolgen. Der Mensch, der Bürger des Grundgesetzes ist von Geburt an nur mit einem Impfstoff geimpft: Es ist das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.”
“Die Schülerin möchte keinen Unterricht mehr mit ungeimpften Mitschülern besuchen und verbringt die Unterrichtsstunden lieber bei winterlichen Temperaturen an der freien Luft. Ihre Mainstream-Presse feiert Yasmin schon als Greta Thunberg der Impfpflichtbefürworter, doch leider ist dieses Mädchen letztlich nur Opfer Ihrer staatlich verordneten Angstpolitik. Wenn sich Ihr persönliches Freiheitsverständnis im Winterschlaf befindet, möge Ihnen das Grundgesetz helfen: Schon das Freiheitsprinzip unserer Verfassung gibt im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht einen Abwägungsprozess vor. Der Einzelne ist für die Senkung allgemeiner Lebensrisiken nicht verantwortlich, und der Staat darf ihn nicht durch Freiheitseinschränkungen dafür in Anspruch nehmen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Tagen der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung darf wohl der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, als Vorbild im Umgang in einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Mit folgenden Worten lud er die Impffreiheitsbefürworter und Skeptiker einer Impfpflicht zum Dialog in sein Rathaus ein: Ich fordere alle Freitaler auf, allen freidenkenden Menschen alles friedliche Handeln und Leben zu lassen! In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden! Ich respektiere die, die sich impfen, genauso wie die, die sich nicht impfen lassen. Das Freiheitsverständnis dieses Mannes sollte Ihnen als Volksvertreter Vorbild sein. Wozu nämlich Ihr Impfdruck führt, das zeigt die 13-jährige Yasmin aus Hagen.”
“Doch den Bürgern unseres Landes, mit und ohne Migrationshintergrund, sei versichert: Wir werden darauf achtgeben, dass Ihrem Anspruch auf innere Sicherheit in diesem Land entsprochen wird. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Es gab mehr als 140 Tatverdächtige, fast 90 Prozent davon Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund aus 24 Ländern, unter ihnen Rumänen, Türken, Syrer, Iraker, Kongolesen, Libanesen und natürlich Afghanen. Haben die Flutopfer in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf innere Sicherheit? Nein, Sie werden laut Ihrer Agenda nichts für diese Menschen tun; denn Sie haben bereits erklärt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Gesellschaft sei. Und Rechtsextremist ist inzwischen jeder, der „Volk“ sagt oder spazieren geht. Was auf uns zukommt, ist klar: Der Verfassungsschutz wird weiter instrumentalisiert, die demokratische Opposition drangsaliert, und friedliche Spaziergänger werden kriminalisiert. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sie stimmten ja bereits für einen Abschiebestopp für Afghanistan. Was können zum Beispiel die Bürger des Dortmunder Stadtteils Scharnhorst – auch dort leben arme Menschen –, die in der Halloween-Nacht von 200 Jugendlichen terrorisiert wurden, von Ihnen erwarten? Die jungen Iraker, Syrer, Libanesen und – sie dürfen ja nicht fehlen – Afghanen randalierten, zerstörten Geschäfte und beschossen die Polizei mit Pyrotechnik. Haben die Menschen in Scharnhorst keinen Anspruch auf innere Sicherheit? Die Flutopfer in NRW – übrigens auch arme Menschen – wurden nicht nur durch das Wasser geschädigt; nein, sie wurden auch Opfer von Plündereien.”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesinnenministerin! Meine Damen und Herren! „Die Menschen in dieser Republik haben zu Recht den Anspruch, dass wir für ihre innere Sicherheit sorgen“, erklärten Sie, Frau Bundesinnenministerin, jüngst in einem Interview. Wenn die Bürger unseres Landes diesen Anspruch auf Sicherheit haben, frage ich mich, warum Sie ihnen diesen Anspruch verwehren. Warum konnte der 23‑jährige afghanische Drogendealer Zubyr S. in meinem Wahlkreis, der Dortmunder Nordstadt, wo übrigens die armen Menschen leben, zunächst eine 11‑Jährige und sodann, aus der Untersuchungshaft entlassen, eine 13‑Jährige brutal vergewaltigen? Haben diese Mädchen keinen Anspruch auf innere Sicherheit in unserem Land? Folgt man Ihrem Abstimmungsverhalten im Hessischen Landtag, wird dieser afghanische Kinderschänder in Deutschland verbleiben dürfen.”
“Es ist Ihre Migrationssucht, die unser Land gefährdet. Es ist Ihre Migrationssucht, die die Heimat der von mir erwähnten Frau gefährdet. Eins sei Ihnen für die kommenden vier Jahre versprochen: Wir werden die rote Linie sein. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Christian Petry, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Kollegen, das stellt einen Anschlag und einen Schlag ins Gesicht all jener Migranten dar, die hart für den Platz in unserer Gemeinschaft kämpfen und diesen auch verdient haben. Auch ihre deutsche Heimat wird von der von Ihnen avisierten Transformation bedroht. Doch es gibt ja auch Grund zur Hoffnung. Immerhin haben Sie eine große Rückführungsoffensive angekündigt. Doch wie schaut die Realität aus? Schauen wir mal nach NRW, wo die FDP mit Integrationsminister Stamp für Abschiebungen zuständig ist. Hier sind im Sommer 2021 von 376 hochgefährlichen Islamisten lediglich 11 abgeschoben worden. Das ist FDP-Abschiebepolitik. Glückwunsch, liebe FDP! Da fühlt man sich in Nordrhein-Westfalen gleich sicherer. Nicht die AfD gefährdet die Sicherheit in unserem Land, weil sie den Vorsitz im Innenausschuss bekleidet.”
“Es ist die Allianz derer, die Deutschlands Nationalstaatlichkeit in supranationalen Strukturen aufgelöst wissen wollen. Die Ampel verspricht den Bürgern vollmundig den Neubau von 400 000 Wohnungen pro Jahr. Hier lässt die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Dürr aufhorchen. Er fordert die Aufnahme von 400 000 Migranten pro Jahr. Soll hier lediglich der Wohnraum für die Transformation unseres Volkes geschaffen werden? Die Pläne der Ampel, unser Staatsangehörigkeitsrecht noch weiter zu liberalisieren, sprechen hierfür. Das, was Sie eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nennen, ist eine weitere Entwertung der Zugehörigkeit zu unserem Staatsvolk, eine Verwässerung der tiefen und unteilbaren Loyalität zu Deutschland.”
“Das kürzlich geschmiedete Bündnis, das diese Regierung trägt, besteht hingegen aus einer Sozialdemokratie, die ihre ehemaligen Arbeitermilieus verachtet, einer grünen Oberschicht, die sich fetischhaft der Weltenrettung verschrieben hat, freilich ohne hierfür selbst Konsequenzen zu tragen, und einer FDP, die den deutschen Mittelstand schon lange aus den Augen verloren hat und dem Woke Capitalism internationaler Konzerne frönt. Die Ampelregierung ist, wie Sie es selbst mehrfach betonen, die Allianz der Transformation, eine Allianz, die die vertritt, für die Ortsbindung und Geschichte bedeutungslos sind, die, die eine grenzenlose Welt anstreben, in der sich Kapital-, Waren- und natürlich auch Migrantenströme ungehindert bewegen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder von uns Abgeordneten hat wohl einen Grund oder hatte gar ein Erlebnis, das ihn immer wieder antreibt, Politik zu machen. Mein Grund ist eine Frau, die ich im vergangenen Bundestagswahlkampf traf. Sie berichtete mir: Ich wähle nicht mehr; denn es geht mir doch von Jahr zu Jahr nur schlechter – egal wer unser Land regiert. Sie berichtete mir, dass es aufgrund der Strompreise am Ende des Monats immer knapper aussehe, sie ihr Auto kaum noch finanzieren könne und sie jedes Wochenende Angst um ihre Töchter hätte, wenn diese in die Dortmunder Innenstadt fahren. Ihr Viertel erkenne sie nicht mehr wieder, doch zum Wegziehen fehle das Geld. – Meine Damen und Herren, wir aus dem patriotischen Lager machen Politik für diese Frau, für diese Leute.”
“Gönnen Sie sich einen Booster für Ihr Gewissen, und stimmen Sie gegen diese Gesetzesänderung! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.”
“Als Sie Millionen Fremde ins Land holten und diese mit einem Bleiberecht versahen, da haben Sie sich auf die Menschenwürde berufen. Wenn Sie in Abtreibungsfragen „My body, my choice“ propagieren, begründen Sie dies mit der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Sie tragen die Menschenwürde immer dann wie eine Monstranz vor sich her, wenn es gerade in Ihre politische Agenda passt. Damals wie heute scheint also zu gelten: Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen. – Doch was bedeutet der Artikel 1 Grundgesetz, der die Menschenwürde statuiert, eigentlich? Dieser Artikel wird verletzt, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Ich bitte Sie, werte Kollegen: Machen Sie nicht unzählige von Pflegekräften in Deutschland zu Objekten staatlichen Handelns!”
“Aus Sorge um unsere Patienten verzichten wir schon jetzt auf unnötige Kontakte zu anderen Menschen und lassen uns jeden Tag testen. Wenn nun die Impfpflicht kommt und wir unserer persönlichen Entscheidung beraubt werden, werden wir unsere Ausbildung abbrechen. Werte Kollegen, Dr. Schäuble wies in seiner Rede zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages uns alle bereits auf den Unterschied zwischen Repräsentanz und Repräsentativität hin. Heute ist es auch die Aufgabe in diesem Hause, all jenen eine Stimme zu verleihen, die in den letzten zwei Jahren die Pandemie nicht durch Talkshowauftritte oder politische Sonntagsreden wohlfeil begleitet, sondern in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Tatkraft bekämpft haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Erlaubnis des von mir hochgeschätzten Präsidiums zitiere ich nunmehr aus Zuschriften von jenen Teilen unseres Volkes, deren Sorgen und Nöte Sie als 2-G-Schickeria vom Gendarmenmarkt vielleicht längst vergessen haben: Mein Sohn ist 38 Jahre alt. Unmittelbar nach der Drittimpfung wurde er halbseitig gelähmt ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte einen Schlaganfall und ist seitdem auf Pflege angewiesen. Bitte stimmen Sie gegen den Impfzwang. Sobald die Impfpflicht kommt, werde ich nicht mehr als Ärztin tätig sein und mich beruflich umorientieren. Vielleicht werde ich Deutschland verlassen. Wir sind Pflege-Azubis. Viele von uns wollen sich nicht impfen lassen.”