Stefanie Hubig
Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem.”
“Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird.”
“Wer mit seiner Miete erstmals in Verzug gerät, darf nicht sofort die Wohnung verlieren. Er darf nicht obdachlos werden. Bisher konnten Mieter mit einer Nachzahlung nur die fristlose Kündigung abwenden. Künftig können sie auch eine ordentliche Kündigung einmal verhindern; denn jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Viertens.”
“Hier hilft die vereinfachte Umlage auf die Miete, und die weiten wir aus auf einen Grenzwert von 20 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mehr Wohnraum entsteht nur durch Neubau.”
“Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung.”
“Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe.”
The complete record
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“Drittens: Wenn sich Verbraucherinnen und Verbraucher während dieses Gewährleistungszeitraums für die Reparatur entscheiden, dann bekommen sie noch mal ein Jahr mehr Gewährleistung. Statt zwei Jahre gelten dann drei Jahre gegenüber dem Verkäufer. Das nenne ich konsequenten Verbraucherschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen eine Welt ohne Müllberge. Das erfordert ein klares Umdenken. Reparieren statt wegwerfen – das passt in die Zeit. Das ist sinnvoller, das ist fairer, und das ist konsequenter Verbraucherschutz. Helfen Sie also mit, Verbraucherinnen und Verbrauchern ein solches Recht auf Reparatur zu ermöglichen! Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stefan Möller.”
“Das ist gut für alle, und es sorgt auch nicht für mehr Bürokratie. Was ändert sich konkret? Erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen dieses neue Recht auf Reparatur. Wer also eine Waschmaschine oder ein Handy gekauft hat, kann vom Hersteller künftig verlangen, dass das Gerät repariert wird, und zwar nach der Gewährleistungszeit, und das zu einem fairen Preis. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nenne ich sinnvollen Verbraucherschutz. Und was gilt, wenn sich das Handy nicht reparieren lässt, obwohl das eigentlich möglich sein sollte? Künftig ist das ein sogenannter Sachmangel. Genau das ist die zweite wichtige Änderung des Gesetzentwurfs. Sie bedeutet: Man kann zum Beispiel ein reparierbares Produkt verlangen, ansonsten Schadensersatz. Das ist fairer Verbraucherschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Reparieren ist besser als Wegwerfen; viele wissen das längst. In Zukunft soll es keiner und keine mehr bezweifeln. Dafür sorgt unser neues Recht auf Reparatur. Das Recht auf Reparatur hat viele Vorteile. Erstens: Es schont den Geldbeutel. Zweitens: Es schützt Ressourcen; es ist also nachhaltig. Und drittens: Es stärkt unsere lokale Wirtschaft. Das macht uns unabhängiger von globalen Lieferketten – eine Win-win-win-Situation, würde ich sagen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir wegkommen von der Wegwerfgesellschaft. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es leichter werden, ein Gerät reparieren zu lassen und dann auch weiter zu nutzen, anstatt es einfach zu entsorgen, wegzuschmeißen und ein neues zu kaufen.”
“Was ist der Hintergrund ihrer Persönlichkeit? Daran wird dann vor Ort zielgenau gearbeitet, damit es wirksam ist. Das wird nie mit der Gießkanne gemacht, sondern es wird immer individuell mit den Tätern gearbeitet. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.”
“Herr Abgeordneter Peterka, mir ist wichtig, Folgendes zu sagen: Erstens. Ich habe es bereits in der Fragestunde gesagt: Gewalt an Frauen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, durch alle Nationalitäten, durch alle Religionen. Es gibt da keine Unterschiede. Gewalt gegen Frauen geht in erster Linie von Männern aus; das müssen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis nehmen. Zweitens. Bei der Täterarbeit, für die übrigens die Länder verantwortlich sind und die dort vor Ort geleistet und organisiert wird – das sollten Sie wissen, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen –, muss es immer darum gehen, dass man den individuellen Täter da abholt, wo er steht. Es hilft nichts, irgendetwas darüber zu gießen, sondern es geht ja genau darum, zu gucken: Wo steht die einzelne Person? Warum übt sie Gewalt aus?”
“Deshalb müssen wir heute gemeinsam ein klares Signal aussenden. Wir als Gesellschaft müssen Gewalt ächten, und wir müssen sie sanktionieren. Wir müssen Frauen helfen, wenn ihnen Gewalt angetan worden ist, und wir müssen Schutzräume für Frauen weiter ausbauen. Ich bin froh, dass wir hier viel Übereinstimmung in diesem Punkt haben. Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Tobias Matthias Peterka aus der AfD-Fraktion. Bitte.”
“Wie lässt sich im Vorfeld beurteilen, ob ein Täter gefährlich ist, bevor es zu spät ist? Wie können sich Behörden untereinander schneller informieren, bevor es zu spät ist? Und wie erhalten Familiengerichte die Risikoanalysen anderer Behörden? Ich verspreche Ihnen, das wollen wir auch in Deutschland. Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit Karin Prien und ihrem Haus, mit Alexander Dobrindt und mit den Ländern bei der Frage „Wie können wir eine bessere Gefährdungsanalyse erstellen?“ weiterkommen werde, damit wir Risiken besser abschätzen und mit ihnen umgehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag diesen Gesetzentwurf heute verabschieden wird. Aber die Frage ist: Reicht das? Und ich sage Ihnen: Nein, es reicht nie. Jeder Fall ist einer zu viel, und jeder Fall ist ein Einzelschicksal.”
“Schutz vor digitaler Gewalt wie Deepfakes, Begleitung durch psychosoziale Fachkräfte im Strafverfahren bei häuslicher Gewalt, damit man sich sicher fühlen kann, und Berücksichtigung von häuslicher Gewalt durch einen Partner im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder – das sind nur einige von vielen weiteren Bausteinen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Wir sind entschlossen, den Schutz vor Gewalt zu einem Gesamtkonzept auszubauen. Ich bin froh, dass wir das zusammen tun. Das ist unsere Aufgabe im Rechtsstaat, und dieser Aufgabe kommen wir nach. Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, ich möchte zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Von Spanien lernen, dazu gehören auch eine umfassende Risikoanalyse und ein Risikomanagement, das Antworten gibt.”
“Prävention bedeutet eben auch Arbeit mit denjenigen, die die Gewalt ausüben. Wer Gewalt begeht, muss an sich arbeiten, damit die Gewalt nicht wieder aus ihm herausbricht. Die Gewaltspirale muss enden. Deshalb setzen wir auf verpflichtende Arbeit mit den Tätern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Klar ist auch: Mit zwei Bausteinen ist kein Haus gebaut. Deshalb geht unsere Arbeit für einen besseren Schutz vor Gewalt weiter. Die Bundesregierung plant zusammen mit den Regierungsfraktionen weitere Maßnahmen für Frauen, die zu Hause geschlagen, auf der Straße belästigt oder im Netz erniedrigt werden.”
“Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion und mit der SPD-Fraktion bedanken. Dieser Gesetzentwurf ist durch Ihre Arbeit im Verfahren noch mal besser geworden. Er berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht der Frau – das ist richtig und gut –, aber er berücksichtigt eben auch die Notsituationen, in denen sich Frauen befinden. Die elektronische Fußfessel soll Frauen schützen, und sie wird Frauen schützen. Kommt der Täter trotz Verbots zu nahe, wird sofort Alarm ausgelöst. Auch die Betroffenen bekommen in Echtzeit ein Signal. Wirksamer Schutz muss schnell sein. In Spanien schützt die elektronische Fußfessel seit 20 Jahren hochwirksam Frauen. Jetzt kommt sie endlich auch hier. Der zweite Baustein ist die Täterarbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen hat das Landgericht Kassel einen Mann verurteilt. Der Richter sprach von einem typischen Femizid. Weil sich die Frau einige Tage zuvor getrennt hatte, wurde sie von ihrem Ehemann in seiner Wohnung erstochen. Ein weiterer furchtbarer Fall häuslicher Gewalt. Diese Gewalt trifft überwiegend Frauen, und zwar dort, wo sie sich eigentlich sicher fühlen sollen. Das kann niemanden kaltlassen. Hier muss unser Rechtsstaat handeln; denn es ist seine Kernaufgabe, Menschen vor Gewalt zu schützen. Wir handeln, und wir werden weiter handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zwei Bausteine vor. Er stärkt den Schutz von Betroffenen durch die elektronische Fußfessel und die Arbeit mit den Tätern.”
“Ich bin da völlig bei Ihnen. Wir sehen, wie sich die Städte verändern. Ich glaube, es ist für uns alle als Bürgerinnen und Bürger wichtig, dass wir eine heterogene Struktur an Geschäften haben, dass wir Möglichkeiten haben, auch vor Ort einzukaufen, dass wir dort kleine Geschäfte haben und nicht nur Ketten, dass wir ein vielfältiges Angebot haben. Das hat etwas mit Stadtplanung zu tun, mit der Förderung bestimmter Orte; aber es hat auch etwas mit dem Mietrecht zu tun. Ich habe ja gerade gesagt: Wir machen uns Gedanken darüber. Es ist aber manchmal so, dass man nicht sagen kann: Das ist am 23.03. um 17 Uhr fertig. Wir schauen uns vielmehr das Problem an und werden dann auch entsprechend darüber beraten.”
“Frau Abgeordnete, Sie haben – da Sie auf die Kleine Anfrage rekurrieren – sicherlich auch gelesen, dass wir das erstens als Phänomen ernst nehmen, dass wir es zweitens prüfen und dass es drittens gegebenenfalls entsprechende Regelungen geben wird. Aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass es natürlich eine kommunale Aufgabe ist, die städtische Struktur so zu organisieren, dass die Kita nicht weit weg ist oder dass das Café nicht verdrängt wird. Auch da gibt es schon gute Ansätze. Aber wir sehen das Problem. Wir haben jetzt aber eine Agenda, bei der es vor allen Dingen um die Bürgerinnen und Bürger geht, die wir in erster Linie im sozialen Mietrecht schützen wollen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Herr Abgeordneter, die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch die sonstigen Mitarbeitenden in der Justiz halten sich an Recht und Gesetz. Sie stehen unter extremem Druck, weil sie immer wieder in der Öffentlichkeit angefeindet werden – auch von Populisten –, wenn sie Entscheidungen treffen. Es ist gut, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und das werden sie auch weiterhin tun. Wir werden uns um ihren Schutz kümmern. Ich stelle mich explizit immer vor die Gerichte, wenn sie angegriffen werden. Jetzt kommen wir zur nächsten und letzten Hauptfrage. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Herr Abgeordneter, da haben Sie recht. Bei der Länder- und Verbändebeteiligung haben wir gesehen, dass sich zahllose verschiedene Institutionen und Berufsgruppen gemeldet haben, die auch von dem Gesetzentwurf erfasst werden wollen. Deshalb sind wir nicht ganz so schnell wie sonst. Aber wir werden noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der einen guten Regelungsmechanismus enthält, sodass wir nicht jede einzelne Berufsgruppe aufzählen müssen, sondern abstrakt bzw. generell definieren, genauso wie wir das üblicherweise tun. Zu einer weiteren Nachfrage hat das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.”
“Das ist eine Frage, die natürlich primär das Bundesinnenministerium betrifft und die Regelungen, die dort ressortieren. Ich denke, dass es angesichts der starken Bedrohungslage wichtig ist, Personen zu schützen, die öffentliche Aufgaben erledigen, und dazu kann eben auch so eine Sperre beitragen. Eine Nachfrage hat der Abgeordnete Axel Müller.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir sehen, dass der Druck auf die Justiz zunimmt; er nimmt in allen Bereichen zu. Man kann es daran erkennen, dass Gerichte bzw. die Richterinnen und Richter, wenn Entscheidungen getroffen werden – wir hatten jüngst einen Fall im Saarland –, unter extremen Druck kommen. Das setzt sich dann in körperlicher Gewalt fort. Deshalb wollen wir – und das werden wir auch tun – die Personen, die sich dem Gemeinwohl besonders widmen, besser schützen. Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jetzt auf dem Weg ist und mit dem wir ein klares Signal senden und ein klares Stoppschild in diesem Bereich aufstellen. Sie können eine Nachfrage stellen, Frau Abgeordnete.”
“Herr Abgeordneter, die wissenschaftlichen und auch die kriminologischen Befunde zeigen, dass es Gewalt gegen Frauen in allen Schichten gibt, dass sie durch alle Nationalitäten hindurch verübt wird und dass die Täter zu 90 Prozent oder, ich sage mal, zum weit überwiegenden Teil Männer sind. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Adam Balten. Bitte schön.”
“Also, ich weise es auf das Schärfste zurück, hier in irgendeiner Form mit schuld daran zu sein. Ich habe ganz klar gesagt, dass Gewalt gegen Frauen vornehmlich durch Männer ausgeübt wird; das werden Sie ja wohl nicht negieren. Dazu gibt es Zahlen, dazu gibt es Statistiken, die völlig klar sind. Und ich sage Ihnen auch: Die Gewalt gegen Frauen wird durch alle Schichten, durch alle Kulturen und in allen kulturellen Zusammenhängen ausgeübt. Das ist der Befund, den es gibt, und da gehören die einen wie die anderen mit dazu. Ich schließe da überhaupt niemanden aus. Das, was Sie annehmen, ist eben falsch. Der Abgeordnete Hakan Demir hat eine Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, dass man für die Ursachenanalyse nur das Geschlecht heranziehen kann, sondern es ging in der konkreten Frage darum, warum es hier um Männer geht. Es geht bei der Gewalt gegen Frauen um die Frage: Wer sind die Täter? Und die Täter sind eben zu 99 Prozent Männer. Das war die Antwort auf meine Frage; das möchte ich noch mal deutlich machen. Natürlich wird auch in der Kriminologie viel analysiert – das ist gut und richtig so –; aber das hat nichts mit Ihrer Frage zu tun. Jetzt gibt es noch eine letzte Nachfrage, die ich zulasse: von dem Abgeordneten Martin Reichardt.”
“Es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, weil es immer darum geht, dass gegen den Willen, ohne die Einwilligung einer Person ein Bild verwendet wird. Diese Person muss natürlich noch leben, um ihre Einwilligung zu erteilen oder in dem Schutzbereich sein. Uns geht es darum, dass bei Bildern von natürlichen Personen, die ohne deren Einwilligung erstellt werden, die Strafbarkeit greift, wenn es pornografische Deepfakes sind. Und es geht uns darum, dass Vergewaltigungsvideos künftig nicht mehr geteilt werden können. Der Abgeordnete Tobias Peterka von der AfD-Fraktion hat noch eine Nachfrage.”
“Ich habe es gerade schon gesagt: Wir arbeiten an dem Thema. – Wir werden jetzt einen ersten Schritt gehen – das ist richtig, und das ist gut so –, damit wir mit der Istanbul-Konvention noch konformer gehen. Frankreich hat das Konsensprinzip übrigens nicht unmittelbar nach dem Fall Pelicot verabschiedet, sondern die Umsetzung hat sehr lange gedauert. Ich habe diese Gesetzgebungsarbeiten sehr genau verfolgt, um zu gucken, ob wir in Deutschland daraus einen entsprechenden Gewinn ziehen können. Wir sind dran. Eine Nachfrage hat der Abgeordnete Rainer Kraft.”
“Wir hören aus der Praxis, dass das sehr gut funktioniert. Gleichzeitig habe ich mich dafür eingesetzt – ich bin froh, dass ich darüber mit der Kollegin Prien und dem Kollegen Dobrindt, beide von der CDU, einig bin –, dass wir hier vor allem für Jugendliche zu „Ja heißt Ja“ kommen. Das ist unser nächster Schritt, und das werden wir auch entsprechend umsetzen. Ihre Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, wir haben ja vorhin – ich bin froh, dass wir das heute tun – schon sehr viel über Gewalt gegen Frauen diskutiert. Auch im Bereich der körperlichen Gewalt ist es für Frauen furchtbar; es ist für jeden Menschen furchtbar, vergewaltigt zu werden. Deshalb wollen wir auch in diesem Bereich tätig werden. Sie haben gerade K.-o.-Tropfen bzw. chemische Substanzen angesprochen. Hier werden wir eine gesetzliche Verschärfung vorlegen, damit künftig auch die Vergewaltigung unter Zuhilfenahme von K.-o.-Tropfen härter bestraft werden kann. Gleichzeitig haben wir uns im Sexualstrafrecht Gott sei Dank schon von dem früheren Kriterium, dass bei einer Vergewaltigung immer Gewalt, um Widerstand zu brechen, im Spiel sein müsse, wegbewegt. Wir sind jetzt bei einer „Nein heißt Nein“-Regelung.”
“Herr Abgeordneter, alles, was den Mietrechtsbereich betrifft, ist mein Thema; und ich nehme mich dieser Dinge auch an. Wir haben einen Auftrag im Koalitionsvertrag; dem habe ich mich jetzt vorrangig gewidmet. Wir haben eine rechtliche Grundlage, bei der die rechtlichen Regelungen für sich genommen richtig und auch griffig sind. Wir können gerne im Vollzug gemeinsam noch mal darüber nachdenken, ob es da noch etwas nachzuschärfen gibt. Aber meine Hauptaufgabe ist jetzt erst mal, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, und es umzusetzen. Das tue ich gerade; das tue ich mit viel Druck und hohem Tempo. Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Luke Hoß.”
“Herr Abgeordneter, ich hatte es bereits gesagt: Ich glaube, es ist wichtig, dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte kennen, dass sie sie vor Gericht geltend machen können, häufig mit der Unterstützung der Mietervereine, die da sehr, sehr gute Erfahrungen und Expertise haben, und dass dann die entsprechenden Regelungen, die es ja gibt und die richtig und griffig sind, auch durchgesetzt werden können. Die letzte Nachfrage stellt der Abgeordnete Dr. Till Steffen.”
“Herr Abgeordneter, Ihre Annahme ist falsch. Wir wollen nicht die Indexmieten aussetzen, sondern wir haben gesehen, dass der Verbraucherpreisindex bis zu 7, 8 oder 9 Prozent gestiegen ist. Wir haben gesagt – das ist der Vorschlag im Gesetzentwurf –: Wir wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent. Wir sehen, dass über die letzten Jahre hinweg ohne die Ausschläge aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine der Preisindex ungefähr bei 1 bis 1,5 Prozent lag. Das heißt, da ist noch viel Marge drin. Das schützt einerseits die Mieter, aber es gibt andererseits den Vermietern auch das Recht, eine Mieterhöhung zu verlangen. Wir haben jetzt noch zwei Nachfragewünsche. Als Erster hat das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Frau Abgeordnete, ich hatte schon eingangs gesagt, dass wir zusammen mit Expertinnen und Experten genau das prüfen, um dann wirklich was Schlagkräftiges vorlegen zu können. Wir sehen, dass der Wucherparagraf schon Anwendung finden kann. Es gibt zum Beispiel in der Stadt Frankfurt tatsächlich Fälle, in denen er wirksam durchgesetzt worden ist. Auch in Berlin gab es dazu jetzt eine Entscheidung. Aber wir werden noch in diesem Jahr einen neuen Vorschlag vorlegen, der gut durchdacht sein soll. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sebastian Maack.”
“Frau Abgeordnete, mir ist es wichtig, dass die Interessen von Mietern und Vermietern in einen guten Ausgleich kommen. Wir sehen, dass die Mieter die strukturell Schwächeren sind, aber das Vermieten muss auch für Vermieter attraktiv bleiben. Deshalb helfen aus meiner Sicht generelle Gießkannenregelungen nicht. Es kann auch Gründe geben, warum man aus Eigenbedarf kündigt. Aber uns ist wichtig, dass der Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig sanktioniert wird und dass wir die Menschen in Deutschland besser aufklären, damit sie zu ihrem Recht kommen können. Vielen Dank. – Es liegen noch einige Nachfragewünsche vor. Ich würde aber ab jetzt keine weiteren Nachfragen mehr zulassen. Als Nächste hat die Abgeordnete Caren Lay das Wort.”
“Ja, natürlich gibt es noch mehr Maßnahmen. Das eine ist, wie die Kollegin Hubertz immer sagt: Bauen, bauen, bauen. Wir haben den Bauturbo schon auf den Weg gebracht. Und die Kollegin und ich haben Eckpunkte für ein günstigeres Bauen vorgelegt, also den Gebäudetyp E wie „einfach“ oder „erschwinglich“. Den Gesetzentwurf werden wir im Sommer vorlegen. Und konkret auf die Miete bezogen, werden wir uns um Mietwucher und das Schärferstellen der Mietpreisbremse kümmern und auch dazu noch einmal Vorschläge vorlegen. Eine Nachfrage hat jetzt die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Wir arbeiten innerhalb der Bundesregierung gerade noch, ich sage mal, am Feinschliff. Und ich hoffe, dass wir den Gesetzentwurf noch in diesem Monat ins Kabinett bringen können. Ihre Nachfrage bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich habe das Mietenpaket schon als Referentenentwurf vorgelegt. Uns ist es wirklich wichtig, dass das Wohnen wieder bezahlbarer wird. Wir sehen Phänomene wie zum Beispiel, dass bei den Indexmietverträgen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter, auch durch den Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Energiepreise, extrem in die Höhe geschnellt sind. Das heißt, wir müssen bei den Indexmietverträgen etwas machen. Wir müssen auch bei den kurzzeitigen Mietverträgen etwas machen, die zur Umgehung der Mietpreisbremse dienen, und beim möblierten Wohnen, wo wir sehen, dass die Preise einfach nicht mehr angemessen sind. All das steckt in diesem Gesetzentwurf drin. Er ist jetzt durch die Länder- und Verbändeanhörung gegangen.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas im Sinne Ihrer Frage klarzustellen. Wir diskutieren jetzt über die Frage, wie was mit wem zusammenhängt. Uns geht es darum, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. An dem kann man sich gerne abarbeiten, den kann man auch kritisieren. Es ist nicht einfach, so einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser hier ist aus unserer Sicht sehr gut. Er hat auch viel Zuspruch erfahren. Wenn er für breitere Kreise öffentlich wird, gehe ich davon aus, dass es viele Kritikpunkte gibt. Aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab, und das ist die Gewalt im Netz. Zur nächsten Hauptfrage hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Thomas Pauls.”
“Frau Abgeordnete, beides kann ich bestätigen. Mein Vorgänger, Dr. Buschmann, hat einen Gesetzentwurf, einen Diskussionsentwurf im Haus erarbeiten lassen. Dieser hat in der Länder- und Verbändeanhörung zahlreiche Kritik erfahren. Wir haben uns angesichts des Auftrages im Koalitionsvertrag und des Umstandes, dass digitale Gewalt ein großes Thema ist, an die Arbeit gemacht. Das Haus hat wirklich sehr intensiv daran gearbeitet. Es ist ein umfangreicher Gesetzentwurf geworden. Er hat rund 200 Seiten. Diese schreibt man nicht mal eben über Nacht. Zu einer weiteren Nachfrage hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Herr Abgeordneter, ich weise die Unterstellungen, die in Ihrer Frage sind, komplett und vollständig zurück. Ich habe, wie der Koalitionsvertrag das vorgesehen hat, in meinem Haus einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen. Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Das, was Sie tun, ist: Sie versuchen, diesen Eindruck hier zu erwecken. Obwohl es zahlreiche Äußerungen meines Hauses zu diesen Fragen gibt, versuchen Sie heute wieder, es hochzuziehen. Das ist Ihr gutes parlamentarisches Recht, und ich antworte auch gerne darauf.”
“Herr Abgeordneter, ich habe deutlich gemacht: Erstens lanciere ich keine Gesetzentwürfe, sondern sie werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie werden dann vorgelegt, gehen in einem förmlichen Verfahren durch eine Ressortabstimmung und werden anschließend auch in eine Länder- und Verbändeanhörung gegeben, bis sie dann vom Kabinett beschlossen werden und später hier im Deutschen Bundestag ankommen. Zweitens – wenn ich aussprechen darf – hatte ich auch deutlich gemacht, dass mein Interview, das ich dem „Spiegel“ gegeben habe, unabhängig von diesem von Ihnen erwähnten Verfahren und auch in Unkenntnis dieses erwähnten Verfahrens erfolgt ist. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Herr Martin Reichardt. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie die ganzen Fragen, die von verschiedenen Presseorganen in den letzten Wochen an uns gestellt worden sind, jetzt noch mal wiederholen, weil es mir die Gelegenheit gibt, auch hier in diesem Hohen Hause klarzustellen: Gesetzentwürfe – auch dieser Gesetzentwurf – werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz intern erarbeitet. Und so war es auch bei dem Gesetzentwurf zum digitalen Gewaltschutz. Ich bedanke mich. – Es gibt eine weitere Frage aus der AfD-Fraktion. Bitte sehr.”
“Das ist ein Massenphänomen geworden. Wir sehen einfach: Das Internet schwappt vor Gewalt und Hetze über. Und dagegen müssen wir etwas tun. Das habe ich getan mit einem Gesetzentwurf, an dem wir im Haus über viele Monate hinweg gearbeitet haben und den wir immer wieder auch erweitert und überarbeitet haben, und den haben wir vorgelegt. Danke sehr. – Eine Nachfrage. 30 Sekunden!”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, weil Sie mir die Gelegenheit gibt, das noch mal klarzustellen. Wenn Sie meine Worte, die Sie sich ja offenbar angehört haben, genau angehört hätten, würden Sie erkennen – wie ich das vorhin schon ausgeführt habe –, dass ich keinerlei Bezug darauf genommen habe, sondern nur zum Thema „digitale Gewalt“, das insgesamt einfach ein großes Thema geworden ist. Und wenn wir uns die Polizeiliche Kriminalstatistik, aber auch die Dunkelfeldstudie, die kürzlich vom Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium vorgelegt worden ist, angucken, dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind. Das ist das Thema, dessen ich mich annehme, unabhängig und ohne Ansehen der Person, ohne Ansehen von Einzelfällen.”
“Herr Abgeordneter, wie ich eben schon gesagt habe, sehen wir uns gerade diese verschiedenen Vorschläge an. Wir prüfen sie und gucken, wo es tatsächlich Sinn macht, von der Experimentierklausel Gebrauch zu machen, und wo wir auch mit niedrigschwelligeren Verfahren zu ähnlich guten Ergebnissen kommen können. Eine weitere Nachfrage aus der Unionsfraktion: Herr Abgeordneter Joachim Ebmeyer. Bitte.”
“Zunächst einmal haben Sie gerade schon das Onlineverfahren erwähnt. Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Schritt bei der Experimentierklausel. Es läuft jetzt seit zwei Tagen an 18 Amtsgerichten in Deutschland, und es ist wichtig, dass wir das richtig erproben. Wir stellen ja auch dank Ihres Engagements noch mal verschiedene Überlegungen im Ministerium an, ob wir nicht im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs – also Kontakte zwischen Notaren, zwischen Grundbuchämtern – auch mit der Experimentierklausel arbeiten sollten. Das prüfen wir derzeit, und wir werden das sozusagen sehr positiv berücksichtigen. Danke schön. – Dann gibt es den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU: Johannes Rothenberger.”
“Frau Abgeordnete, vor dem Gericht sind alle Menschen gleich, im positiven wie im negativen Sinne; sie werden gleichbehandelt. Es gibt ganz wenige Tatbestände im Ausländerrecht, die an eine Nationalität anknüpfen – das ist klar –, und es gibt zum Beispiel den Exhibitionismus, der nur von einem Mann begangen werden kann, nicht von einer Frau. Das heißt, es gibt solche Differenzierungen. Aber der Grundsatz ist – und das schreibt unsere Verfassung, unser Grundgesetz vor –: Vor dem Gericht sind die Menschen gleich. – Und es ist wichtig, dass sie gleichbehandelt werden. Wir kommen zur nächsten Frage der CDU/CSU-Fraktion, und das Wort hat Herr Dr. Martin Plum. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, ich habe nichts gleichgestellt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch zuhören und mir nicht Dinge unterstellen, die ich nicht so gesagt habe. Ich habe gerade ganz klar gesagt, dass das unterschiedliche Taten sind, die unterschiedlich begangen werden. Der Fokus liegt einfach deswegen auf Männern, weil wir einen extrem hohen Anteil an männlichen Tatverdächtigen und auch an männlichen Verurteilten sehen. Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig. Es ist hier keine Kommentierung der Antworten vorgesehen. – Eine weitere Nachfrage hat für die SPD-Fraktion Frau Wegge. Bitte. – 30 Sekunden!”
“Ich habe ja gerade eben dargelegt, dass es keine Gleichstellung gibt. Ich glaube, man kann auch ein Unrecht nicht mit dem anderen vergleichen, sondern es sind unterschiedliche Taten, es sind unterschiedliche Begehungsformen, die zu unterschiedlichen Folgen führen können. Die Annahme, dass das gleichzustellen ist, ist eine von Ihnen, und sie ist nicht zutreffend. Deshalb stellt sich die Frage für mich nicht so. Für mich ist jede Art von Gewalt gegen Frauen oder Gewalt gegen Menschen unerträglich, und sie muss bekämpft werden mit unterschiedlichen Mitteln. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD. Bitte sehr. – 30 Sekunden!”
“Herr Abgeordneter, noch einmal zur Klarstellung: Ich habe mich nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren geäußert und werde dies auch künftig nicht tun. Als ehemalige Richterin und Staatsanwältin habe ich sehr viel Respekt vor den Gerichten. Wenn Sie meine Äußerungen in der Vergangenheit verfolgt haben, dann sehen Sie – das haben Sie auch nicht behauptet, um das klarzustellen –, dass ich mich in keiner Form dazu geäußert habe. Dies werde ich auch weiterhin nicht tun. Digitale Gewalt kann so brutal sein wie physische Gewalt, wie physische sexuelle Gewalt. Wir haben unterschiedliche Strafrahmen vorgesehen.”
“Danach darf jeder andere Nachfragen bei uns anmelden. Für die Nachfrage gibt es 30 Sekunden Zeit, für die Antwort gilt dasselbe. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Knuth Meyer-Soltau das Wort. Bitte.”
“Genau an diesem Punkt arbeiten wir im Moment. Wir wollen zum einen den Wucherparagrafen so schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit die Mietpreisbremse schärfer wird. Ich bedanke mich für die erste Runde. Auch die Zeit wurde prima eingehalten. Jetzt kommen wir zur zweiten Runde. Da können Sie auch Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen und weiteren Geschäftsbereichen sowie allgemeine Fragen stellen. Zu Beginn will ich noch mal daran erinnern: Der Fragesteller hat eine Minute Zeit, der Antwortende ebenfalls.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag vieles im Zusammenhang mit der Miete vorgenommen. Die Mietpreisbremse – Sie haben sie gerade erwähnt – haben wir ganz am Anfang der Legislatur sofort verlängert. Wir haben jetzt noch ein zweites Paket auf den Weg gebracht, in dem es nochmals um die Begrenzung von Mieten geht. Und wir werden – ich glaube, das ist auch unglaublich wichtig – zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, unter günstigen Bedingungen neu zu bauen, damit es einfach mehr Wohnraum gibt. Wenn wir es nicht schaffen, dass die Zahl der Wohnungsangebote steigt, dann werden wir die Mietpreise nicht dementsprechend senken können. Aber die Mietpreisbremse wirkt, und sie wirkt nachhaltig. Das sehen wir. Eine Nachfrage, bitte.”
“Wir haben rechtlich gesehen die Situation, dass die Regulierung von Plattformen auf europäischer Ebene zu erfolgen hat, und dort ist sie auch erfolgt. Das ist ein gutes Signal. Es ist wichtig, dass das jetzt entsprechend durchgesetzt wird. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass Plattformen angeschrieben werden können und Auskunft geben müssen über bestimmte Account-Betreiber – auch eine Sperre soll möglich sein –, aber in beiden Fällen nur dann, wenn ein Gericht dies nach ausführlicher Prüfung so entscheidet und anordnet. Danke schön. – Wir kommen zur letzten Frage der Hauptrunde. Sie geht an die Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Caren Lay hat das Wort. Bitte.”
“Pornografische Deepfakes – ein großes Thema, von dem sehr viele Frauen betroffen sind – sollen künftig unter Strafe gestellt werden, und zwar die Herstellung wie auch die Verbreitung. Deepfakes sind insgesamt ein großes Thema. Wir wollen aber auch im Bereich des zivilrechtlichen Schutzes vorangehen und gerichtliche Anordnungen möglich machen. Eine Nachfrage, bitte.”