Stefanie Hubig
Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem.”
“Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird.”
“Wer mit seiner Miete erstmals in Verzug gerät, darf nicht sofort die Wohnung verlieren. Er darf nicht obdachlos werden. Bisher konnten Mieter mit einer Nachzahlung nur die fristlose Kündigung abwenden. Künftig können sie auch eine ordentliche Kündigung einmal verhindern; denn jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Viertens.”
“Hier hilft die vereinfachte Umlage auf die Miete, und die weiten wir aus auf einen Grenzwert von 20 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mehr Wohnraum entsteht nur durch Neubau.”
“Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung.”
“Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe ganz zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass das Thema „digitaler Gewaltschutz“ ein ganz wichtiges Thema für mich ist und dass wir einen Gesetzentwurf dazu vorlegen werden. Wir haben auch die entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir sind nicht nur auf der Zielgeraden, sondern sind schon über die Ziellinie hinweg. Wir haben diesen Gesetzentwurf jetzt in die Frühkoordinierung gegeben. Er ist jetzt in der Ressortbeteiligung. Das ist ein großer Schritt. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass es mir einerseits um Gründlichkeit, andererseits aber auch um Schnelligkeit geht. Beides haben wir jetzt vereint. Was enthält dieser Gesetzentwurf? Er enthält zum einen Regelungen im Hinblick auf das Strafrecht.”
“Herr Abgeordneter, ich habe in der Aktuellen Stunde zu den Energiepreisen sehr deutlich gemacht, dass es aus meiner Sicht verschiedene Möglichkeiten gibt. Es gibt Vereinbarungen innerhalb dieser Koalition, dass das Gebäudeenergiegesetz in dem Sinne verändert werden soll, den ich gerade erläutert habe, nämlich dass es technikoffen sein soll. Ich habe gleichzeitig gesagt, dass es aus meiner Sicht gerade mit Blick auf den Verbraucherschutz zunehmend wichtig sein wird, auf erneuerbare Energien zu setzen. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage der Fraktion der SPD. Frau Carmen Wegge hat das Wort. Bitte sehr.”
“Deshalb ist es uns bei diesem technikoffenen Gesetz auch wichtig, dass ein gutes Schutzniveau für Mieterinnen und Mieter gewahrt bleibt. Eine Nachfrage, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben das Gebäudemodernisierungsgesetz angesprochen. Es gibt Vereinbarungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Es gibt Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Bundesregierung – federführend das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium – arbeitet im Moment an der Umsetzung des entsprechenden Gesetzentwurfs. In diesen Eckpunkten steht drin, dass wir die Mieterinnen und Mieter vor Folgekosten von unwirtschaftlichen Heizungen schützen wollen. Das werden wir tun. Dazu haben wir eine Regelung entworfen, die wir gerade innerhalb der Bundesregierung abstimmen. Sie wird Bestandteil des neuen Gesetzentwurfs sein, damit Mieterinnen und Mieter gut geschützt sind vor zusätzlichen Kosten. Wir sehen, dass das Wohnen immer teurer wird.”
“Herr Abgeordneter, auch hierzu haben wir ja im Koalitionsvertrag eine Vereinbarung. Die großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Absatz 3 Handelsgesetzbuch sollen im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit miteinander möglicherweise nicht mehr unter AGB-Bedingungen gestellt werden. Das sehen wir, und wir prüfen genau, wie wir da eine gute Regelung jetzt möglichst rasch auf den Weg bringen können. Danke schön. – Wir kommen zur Hauptfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Dr. Till Steffen hat das Wort. Bitte.”
“Wir prüfen im Moment im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wie wir hier zu einer gerechten und ausgleichenden Regelung kommen können. Gerne eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir sind uns innerhalb der Bundesregierung einig – das hat ja der Kollege Wildberger gerade deutlich gemacht –, dass wir Bürokratie abbauen müssen. Wir müssen – und das ist in meinem Zuständigkeitsbereich natürlich die große Aufgabe – Verbraucherschutz in Einklang bringen mit Bürokratieabbau. Nicht alles, was als Bürokratie bezeichnet wird, ist es auch tatsächlich, sondern viele Normen dienen dem Schutz. Aber gerade bei den von Ihnen angesprochenen Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, die tatsächlich für Banken zusätzliche Bürokratie bedeuten, den Verbraucher aber nicht über die Maßen schützen, gibt es Regelungen, die wir überdenken wollen. Das haben wir ja entsprechend vereinbart.”
“Das sind nur kleine Schlaglichter; aber ich bin sicher, wir werden gleich noch mehr besprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön, Frau Ministerin Hubig. – 4 Minuten haben Sie in Anspruch genommen und auch das Rednerpult. Das ist nicht schlimm. Aber üblicherweise bleiben Sie in der Regierungsbefragung sowohl während der Berichte als auch während der Befragung am Platz. Aber das ist völlig in Ordnung. Der Kollege hat sich entschieden, am Platz zu bleiben. – Bitte sehr. Sie haben 4 Minuten.”
“Es soll da, wo die Mietpreisbremse umgangen wird – beim möblierten Wohnen, bei Indexmieten, bei Kurzzeitmietverträgen –, für positive Veränderungen sorgen. Wir sind jetzt in den Abstimmungen vor dem Kabinett, und wir sind auf der Zielgeraden. Ich freue mich, wenn dann auch das Hohe Haus sich hier mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt. Mietrecht allein baut aber keine neuen Wohnungen; das wissen wir. Bauen ist oft teuer, weil die aktuellen Baustandards weit über das hinausgehen, was Menschen tatsächlich brauchen. Deswegen wird die Regierung bis zum Spätsommer ein Gesetz zum Gebäudetyp E vorlegen. Die Menschen werden dann leichter das vereinbaren können, was sie wirklich wollen. Ich freue mich, mit der Kollegin Verena Hubertz an diesem Thema weiterarbeiten zu können.”
“Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fühlen sich natürlich nicht nur von Gewalt bedroht, sondern sie sind auch wirtschaftlich stark belastet. Das ist natürlich der zweite Teil meiner Zuständigkeit: der Verbraucherschutz. Es geht um hohe Lebenshaltungskosten, die auch infolge des Kriegs im Iran jetzt entstanden sind. Deshalb sage ich als Verbraucherschutzministerin: Wir sehen die Belastungen, und wir arbeiten auch für Ihre soziale Sicherheit. Neben den Entlastungen, die der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen hat, mit denen es Erleichterungen bei den Energiepreisen geben wird und nach denen es auch eine Prämie geben kann, bleibt ein Thema: das Wohnen. Mieten sind nach wie vor zu teuer. Ich habe deshalb ein zweites Mietrechtspaket vorgelegt. Es soll Schutzlücken im Mietrecht schließen.”
“Damit können Betroffene häuslicher Gewalt in einem Strafverfahren, in einem Ermittlungsverfahren dann auch psychosoziale Begleitung erhalten, sodass sie gut durch dieses Verfahren kommen. Gerade gestern habe ich den Gesetzentwurf zur stärkeren Berücksichtigung von Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht in die Frühkoordinierung gegeben. Wir werden noch in diesem Monat auch den Entwurf zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens vorlegen. Zum Beispiel soll der Aufenthaltsort von Betroffenen häuslicher Gewalt im Gerichtsverfahren künftig besser geschützt werden. In der nächsten Woche wird das Kabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung beschließen. Auch hier geht es darum, zu stärkerem Schutz zu kommen. All diese Maßnahmen und noch viele mehr, die ich leider wegen der Zeit nicht erwähnen kann, bieten Schutz vor Gewalt.”
“Seit letzter Woche ist das digitale Gewaltschutzgesetz in der Ressortabstimmung. Unerträgliche Formen digitaler Gewalt sollen künftig strafbar sein, zum Beispiel das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos, voyeuristische Aufnahmen in der Sauna und sexualisierte Deepfakes. Betroffene werden sich selbst leichter wehren können. Sie können leichter Informationen über Accounts und über die Inhaber von Accounts erhalten und auch Accounts sperren lassen – natürlich nur dann, wenn ein Gericht das so entschieden hat. Vor Kurzem haben wir hier auch die Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutz diskutiert. Sie wird Frauen vor Femiziden schützen. Wir helfen Betroffenen schwerer Straftaten auch vor Gericht. Ende März haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte auf psychosoziale Prozessbegleitung im Kabinett beschlossen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zuletzt haben wir alle viel über Gewalt gegen Frauen gesprochen. Das Thema verdient unsere Aufmerksamkeit. Gewalt gegen Frauen, online und offline, ist längst ein Massenphänomen. Aber viel zu lange wurde es als privates Problem der Betroffenen abgetan. Das ist es nicht. Gewalt gegen Frauen betrifft uns alle, und es ist ein Thema für uns alle, für uns als Gesellschaft. In der Aktuellen Stunde vor drei Wochen habe ich daher gesagt: „Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, […].“ Und das habe ich auch so gemeint. Wir als Koalition nehmen Gewalt gegen Frauen ernst – wer auch immer sie verübt. Wir verfolgen dabei ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler, psychischer und natürlich physischer Gewalt.”
“Denn dass so viele Männer zu Tätern werden, hat auch damit zu tun, dass viele kleine Übergriffe nie geächtet werden. Erst wenn auch Männer konsequent widersprechen, wechselt die Scham wirklich die Seite. Gewalt gegen Frauen ist für die Betroffenen schrecklich. Sie verdienen unsere Solidarität, und zwar nicht nur heute. Heute kann und muss nur der Auftakt sein. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir bleiben hartnäckig, bis sich etwas ändert. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda.”
“Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, wenn Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten – sexuelle Gewalt, digitale Gewalt, häusliche Gewalt. Und wir müssen Schutzräume für Frauen schaffen und ausbauen. Wenn Frauen zu Opfern gemacht werden sollen, dann müssen wir alle widersprechen – Frauen und Männer. Deshalb appelliere ich direkt an Sie, an die Männer hier in diesem Haus und in ganz Deutschland: Ergreifen Sie Partei! Viele von Ihnen kennen eine Frau, die schon einmal Opfer sexualisierter Gewalt wurde. Vielleicht wissen Sie das nicht. Sie müssen sie nur fragen, Sie müssen ihr zuhören, und Sie werden die Antwort aushalten müssen. Und wenn Sie das nächste Mal einen frauenfeindlichen Witz hören oder eine herabwürdigende Geschichte, widersprechen Sie! Machen Sie deutlich, dass es so nicht geht.”
“Denn es hilft nichts, Schutzlücken zu schließen, wenn wir am Ende keine ausreichende Zahl an Staatsanwältinnen und Richtern haben, die das Recht anwenden. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition hier einig sind, dass wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und schon einiges geschafft haben. Aber ich sage Ihnen auch: Gesetze allein reichen nicht, und eine Aktuelle Stunde reicht eben auch nicht. Wir brauchen keine Stunde; wir werden Tage, Monate, Jahre brauchen, um Gewalt zu bekämpfen – überparteilich, gemeinsam. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aber auch liebe Gäste auf der Besuchertribüne, liebe Bürgerinnen und Bürger, hier ist jeder und jede von uns gefragt. Wir müssen uns als Gesamtgesellschaft anstrengen. Unsere Gesellschaft muss eine Gesellschaft sein, in der auf alle geachtet wird.”
“Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch beim Sorge- und Umgangsrecht im Hinblick auf die Kinder berücksichtigt wird. Auch da sind wir mit unserem Gesetzentwurf auf der Zielgeraden. Wir setzen auf Täterarbeit. Heute im Kabinett haben wir einen wichtigen Meilenstein beim Schutz der Opfer in gerichtlichen Verfahren erreicht. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist künftig auch für Fälle schwerer häuslicher Gewalt vorgesehen. Wir werden Frauen und Männern psychosoziale Fachkräfte an die Seite stellen können, damit sie Taten eben auch zur Anzeige bringen und wir endlich an dieses Dunkelfeld herankommen. Wir stärken die Justiz. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir vom Bund fast eine halbe Milliarde Euro für eine weitere Digitalisierung der Justiz und für Personal bereitstellen.”
“Wir wollen den Betroffenen damit mehr an die Hand geben und sie umfassend unterstützen. Dabei bleibt es nicht. Kein Täter soll sich sicher fühlen. Wir wollen weitere Strafbarkeitslücken schließen. Herabwürdigende verbale Belästigungen auf offener Straße, der Einsatz von K.-o.-Tropfen – wer auf diese Weise übergriffig wird, der wird künftig mit Polizei und mit Staatsanwaltschaft rechnen müssen. Wir führen die elektronische Fußfessel ein. In Spanien schützt sie seit 20 Jahren hochwirksam Frauen, die etwa von gewalttätigen Partnern oder Ex-Partnern bedroht sind. Wir haben dies schon hier im Deutschen Bundestag diskutiert. Ich bin froh, dass wir schon so weit gekommen sind. Wir wollen den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern.”
“Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden. Das neue Gesetz kann den Betroffenen auf zwei Wegen helfen: Erstens: über das Strafrecht. Wir schließen Strafbarkeitslücken. Ein neuer Straftatbestand erfasst umfassend bildbasierte sexualisierte Gewalt. Was ist das? Das sind voyeuristische Aufnahmen, das sind pornografische Deepfakes, das sind Vergewaltigungsvideos. Zweitens: bei der Durchsetzung. Betroffene können sich künftig besser wehren. Sie erhalten leichter Zugang zu Informationen über die Inhaber der Accounts, die rechtswidriges Material verbreiten. Sie können ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen. Und sie können sogar Account-Sperren durchsetzen und verhindern, dass sich schwere Persönlichkeitsverletzungen wiederholen.”
“Sie stellen nicht nur die technische Infrastruktur bereit, sondern sie tragen auch Verantwortung – für ihre Nutzerinnen und Nutzer und dafür, wenn auf ihren Seiten Menschen digital Gewalt anwenden. Wir wissen alle: Das ist kein Randphänomen; es ist ein Massenphänomen. Die Technik ist neu, aber das Motiv dahinter ist uralt: Macht, Erniedrigung, Kontrolle. Ja, das Recht kommt bei technischen Entwicklungen manchmal nicht hinterher, und auch hier hinkt es hinterher. Aber das werden wir jetzt ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der bessere Schutz von Frauen vor Gewalt hat oberste Priorität für mich und für diese Koalition. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig.”
“Sie erleben tagtäglich Gewalt, ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gibt, ohne dass es breite Solidarität gibt. Und das müssen wir ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Gewalt hat einen Nährboden. Sie wird möglich gemacht und gefördert – im digitalen Bereich zum Beispiel durch sogenannte Nudification-Apps, mit denen man sekundenschnell pornografische Deepfakes erstellen kann, oder mit dem KI-Dienst Grok des Netzwerks X. Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3 Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein. Digitale Gewalt darf kein Geschäftsmodell sein, und deshalb müssen wir natürlich auch die Plattformbetreiber mit in die Verantwortung nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Am Sonntag standen Tausende Menschen vor dem Brandenburger Tor und demonstrierten. Sie demonstrierten gegen Gewalt, und sie demonstrierten für die Rechte von Frauen. Sie skandierten: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Ja, das muss sie. Dieser Satz stammt von Gisèle Pelicot. Und sie schreibt in ihrem wirklich wichtigen Buch: „Diese Geschichte gehört nicht […] mir allein.“ Damit hat sie leider recht. Millionen Frauen in Deutschland sind von Gewalt betroffen. Es sind keine Einzelfälle; es ist die tagtägliche Realität unzähliger Frauen. Manche von ihnen kennen wir namentlich, weil sie mutig waren. Sie haben das, was ihnen widerfahren ist, geschildert, sie haben es öffentlich gemacht. Aber die Geschichten Millionen anderer Frauen kennen wir nicht.”
“Sie sind Teil einer Wachstumsstrategie für unsere Volkswirtschaft, sie machen uns unabhängiger von Ölkrisen und Preisschocks, und damit sind sie am Ende der beste Schutz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Noch besser aber wäre es, wenn wir gar nicht erst in dem Maße auf Öl angewiesen wären, wie wir es sind. Deshalb stellt sich mir schon die Frage: Wie viele Krisen brauchen wir eigentlich noch, bis wir begreifen, dass der beste Verbraucherschutz die Energiewende ist? Erneuerbare Energien sind der Schlüssel. Sie sind Sicherheitsenergien und bieten Standortvorteile für unsere Industrie. Wind und Sonne liefern eben Energie auch dann, wenn kein einziger Tanker mehr die Straße von Hormus passieren kann. Mehr als 80 Milliarden Euro haben wir zuletzt für fossile Energien ins Ausland überwiesen. Dieses Geld wäre hier in Deutschland viel besser angelegt. Damit könnten wir in Arbeitsplätze und in unsere Energieversorgung investieren. Deshalb gilt: Windkraft- und Solaranlagen, Elektroautos und Wärmepumpen schützen uns vor Abzocke.”
“Anstehende Sanierungen und daraus folgende höhere Heizkosten dürfen nicht einseitig auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter die steigenden Energiekosten allein tragen. Heizen darf auch für Mieterinnen und Mieter nicht zur Kostenfalle werden. Heizen muss bezahlbar bleiben, und das heißt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um von den Auswirkungen der Kriege und Krisen dieser Welt unabhängig zu werden, müssen wir besser vorsorgen; ich glaube, das hat diese Krise erneut gezeigt. Kurzfristig geschieht das, indem wir die vorhandenen Ölreserven nutzen. Das ist wichtig, weil sich der Ölpreis über die Preisbindung in den Verträgen der Energieproduzenten auch auf die Gas- und Strompreise auswirkt. Der Beschluss der G7-Staaten war daher richtig.”
“Denn egal, was kommt: Wenn wir weitere Maßnahmen angehen, dann muss es uns darum gehen, die Härten für diejenigen abzufedern, die von der Krise am stärksten betroffen sind, und nicht darum, einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Wir behalten die Preise insgesamt im Blick, nicht nur an der Tankstelle. Das gehört nämlich auch zur Wahrheit. Wir gucken auf die Mieten und sehen, dass die Mietenkrise längst die Mittelschicht erreicht. Und wir handeln: Wir haben gleich nach Beginn dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse verlängert. Und vor wenigen Wochen habe ich ein zweites Mietenpaket vorgestellt, das die Phänomene, die zum Teil für überteuerte Mieten sorgen, angeht. Auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz werden wir darauf achten, dass dieses Gesetz ausdrücklich auch für Mieterschutz steht.”
“Ungerechte Preisaufschläge können die Unternehmen dann nicht mehr verstecken. Zweitens. Das Bundeskartellamt wird besser und einfacher gegen Unternehmen vorgehen können, die den Wettbewerb stören. Auch hier gilt: Gesunder Wettbewerb ist Verbraucherschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es notwendig ist, müssen wir denen zur Seite stehen, die die Lasten der Krise nicht tragen können. Der Tankrabatt 2022 war gut gedacht, aber nicht alle Steuererleichterungen sind dann auch als Rabatte an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden. Und wenn die AfD hier versucht, ein anderes Bild zu malen, dann ist das einfach eine Milchmädchenrechnung. Das zeigt, dass Sie einfach keine Ahnung haben.”
“Das kann einfach nicht sein, und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert. Das Bundeskartellamt wacht über die Preise, und es hat bereits Anfang 2025 grundlegende Wettbewerbshindernisse beim Handel mit Kraftstoffen identifiziert, und zwar auf allen Ebenen, insbesondere aber auf der Großhandelsebene. Diese Hindernisse begünstigen ein unerlaubtes Zusammenwirken der eigentlich konkurrierenden Unternehmen bei der Preisfestsetzung. Das wirkt sich natürlich auf die Preise aus. Deshalb ziehen wir jetzt die erste Konsequenz: Mineralölunternehmen müssen ihre Preisgestaltung künftig gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen, und sie müssen ihre Preisgestaltung erklären. Denn Transparenz ist das Mindeste, was die Menschen erwarten können.”
“Wir sehen in Österreich, dass dies eine Regelung ist, die gut ist, die sogar jetzt noch mal verlängert worden ist und die greift. Auch wir werden uns nach sechs Monaten angucken, ob diese Regelung wirkt, und werden dann unsere Schlüsse daraus ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Staatliche Eingriffe in die Preisfestsetzung lindern aber natürlich nur die Symptome; das ist uns klar. Wir werden deshalb umfassender vorgehen. Wir verschärfen das Wettbewerbsrecht, und wir stärken das Bundeskartellamt. Denn auffällig ist ja vor allem, dass zum einen die Spritpreise deutlich stärker gestiegen sind als die Rohölpreise und zum anderen der Anstieg in Deutschland – Herr Abgeordneter Kuban hat es eingangs gesagt – im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch war – und das liegt nicht an der Steuer.”
“Wir haben deswegen sehr schnell die „Einmal am Tag“-Regel beschlossen: Tankstellen dürfen künftig ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen; senken dürfen sie sie natürlich so oft, wie sie möchten. Aber wenn die Zahlen auf den Anzeigetafeln heute bis zu 50-mal am Tag klettern – man kann sich das überhaupt nicht vorstellen –, dann macht es einen Preisvergleich für die Verbraucherinnen und Verbraucher einfach unmöglich. Deshalb schaffen wir mehr Transparenz und Verlässlichkeit. Spekulationen im Stundentakt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht mehr möglich sein. Wir verhindern mehrere Preiserhöhungen pro Tag, erhalten aber durch die Möglichkeit von Preissenkungen den Wettbewerb um den günstigsten Preis.”
“Und diese Bundesregierung wird alles tun, damit unter dem Deckmantel der Krise nicht noch zusätzliche Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher eingefahren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schon nachdem Putin im Februar 2022 seine Panzer in Richtung Kyjiw losgeschickt hatte, haben wir Preissprünge erlebt. Damals mussten wir lernen, dass von manchen Maßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher am Ende nicht allein diese profitierten. Das darf nicht wieder passieren. Das Ausnutzen einer Krise zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir stoppen; denn es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen.”
“Ich rede von denen, die auf dem Land wohnen und nicht einfach auf den Nahverkehr umsteigen können, die für ihren Betrieb auf ihr Auto angewiesen sind, die ihre Kinder aus der Kita oder aus der Schule abholen müssen oder die viele Kilometer weit zur Arbeit pendeln. Zusätzlich zu den hohen Spritpreisen kommen dann eben auch noch die anderen Preise, die gestiegen sind, mit dazu: fürs Heizen, für die Lebensmittel, für die Miete. Ich möchte hier allen sagen: Wir sehen Sie, und wir sehen Ihre Sorgen und Nöte. Als Bundesregierung ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Dafür setze ich mich natürlich als Verbraucherschutzministerin ein. Die Bundesregierung bestimmt zwar nicht die Ölpreise am Weltmarkt, aber die Möglichkeiten, die wir haben, werden wir nutzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Iran herrscht Krieg. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen. Aber die direkten Auswirkungen spüren wir hier in Deutschland, und deshalb betreffen sie uns. Der Umgang mit den Auswirkungen ist eben auch unsere Aufgabe. Und wir werden diese Aufgabe angehen, indem wir die Betroffenen unterstützen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die Industrie – und indem wir Deutschland unabhängiger von fossilen Energien machen. Über 100 Euro für die Tankfüllung ist für viele Menschen hierzulande schlicht nicht mehr zu leisten.”
“Das ist ein ausgewogener Ansatz, der uns auch gesetzlich in die Gegenwart bringt. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons.”
“Geschädigte können ihren Anspruch künftig leichter beweisen. Heute müssen Verbraucherinnen und Verbraucher meistens selbst den Fehler und den Schaden nachweisen. Das ist ihnen kaum möglich bei einem komplexen KI-System oder einem vernetzten Gerät. Das Gesetz sieht daher künftig Beweiserleichterungen vor und auch – ganz neu – einen Offenlegungsanspruch. Wer als geschädigte Person plausibel machen kann, dass ein Produktfehler infrage kommt, kann vom Hersteller dazu Informationen verlangen. Das gilt natürlich nicht grenzenlos. Der Entwurf stellt sicher, dass Geschäftsgeheimnisse angemessen geschützt bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist konsequenter Verbraucherschutz – konsequenter Verbraucherschutz, ohne dabei Unternehmen mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken zu überfordern.”
“Bisher galt das Produkthaftungsgesetz für körperliche Gegenstände, also für den Staubsauger oder für das Auto. Unklar war, welche Regeln für deren Software gelten. Künftig gilt: Software ist ein Produkt, egal wie sie benutzt wird. Von großer Bedeutung ist auch: Wenn Apps oder Fahrassistenten fehlerhaft sind und Menschen zu Schaden kommen, muss es einen klaren Haftungsrahmen geben, und genau den schafft dieses Gesetz. Zweitens. Der Kreis der Haftenden wird an die Realität angepasst. Heute kaufen wir alle Produkte von Herstellern, die außerhalb der EU sitzen. Bei Schäden ist der Hersteller erst mal weit weg, und die Geschädigten stehen im Regen. Der Gesetzentwurf spannt sozusagen einen Regenschirm: Einbezogen in die Haftung werden künftig weitere Beteiligte, wie zum Beispiel Onlineplattformen und Beauftragte des Herstellers. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert? Nach dem heutigen Recht lautet die Antwort: unklar. Denn als das Produkthaftungsgesetz geschrieben wurde, gab es solche Produkte schlicht noch nicht. Wir wollen das Gesetz ändern, damit es genau auf diese Fragen künftig eine klare Antwort gibt. Mit dem Gesetzentwurf modernisieren wir das Produkthaftungsrecht erstmals seit über 35 Jahren. Wir machen es fit für das digitale Zeitalter. Was ändert sich konkret? Erstens. Das Gesetz erfasst Software und KI.”
“Nein, es sind diejenigen schuld, die schlagen, die sie bedrohen und die ihnen Gewalt antun. Meine Damen und Herren, Gewaltschutz ist eine Kernaufgabe unseres Rechtsstaates. Deshalb ist es wichtig, heute diesen ersten Schritt zu tun, damit wir für einen starken Schutz sorgen – für Miriam, aber eben auch für die vielen anderen Betroffenen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Martina Kempf.”
“Deshalb schaffen wir die Möglichkeit, dass Täter künftig zur Teilnahme an sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden. Und weitere Schritte folgen. Wir stärken die Position der Betroffenen in familiengerichtlichen Verfahren, wir schaffen neue Straftatbestände gegen voyeuristisches Filmen und herabwürdigende Belästigung, und wir senden mit einer neuen Kampagne eine klare Botschaft: Gewalt ist kein privates Problem. Es gibt Hilfe. Deshalb müssen wir auch die Anzeigebereitschaft erhöhen. Es kann und es darf nicht sein, dass 90 Prozent der Fälle im Dunkeln bleiben. Das Signal, das wir senden, ist eindeutig: Der Staat steht auf der Seite der Menschen, die Gewalt erfahren mussten. Wenn sie geschlagen oder vergewaltigt wurden, sind nicht sie schuld.”
“Meine Damen und Herren, Betroffene wie Miriam müssen sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Anordnungen sie auch tatsächlich schützen, und genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Die elektronische Fußfessel wird in Hochrisikofällen verhindern, dass sich der Täter seinem Opfer unbemerkt nähert. Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren. Was für eine ermutigende Bilanz! Und sie zeigt: Die Fußfessel ist wirksam, die Fußfessel ist notwendig. Aber unser Ziel muss natürlich weitergehen. Wir wollen auch eine bessere Prävention. Wer Gewalt ausübt, muss Verantwortung übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich Ihnen ganz kurz von Miriam erzählen. Miriam hat Angst, das Haus zu verlassen. Sie ändert ständig ihren Weg zur Arbeit, und sie schläft kaum noch – aus Furcht vor einem Mann, der ihr mit dem Tod droht. Und nie weiß sie, ob er nicht gerade jetzt in ihrer Nähe ist. Diese permanente Unsicherheit, diese Angst zermürbt sie. Sie ist kaum zu ertragen. Miriam ist kein Einzelfall. In Deutschland wird alle paar Minuten eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden Tag wird eine Partnerin oder Ex-Partnerin Opfer eines versuchten oder eines vollendeten Tötungsdeliktes.”
“Wir setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und auch für Menschen wie Daphne Caruana Galizia. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.”
“Mit unserem Entwurf wollen wir genau diese Stimmen schützen. Er gibt den Gerichten wirksame Mittel gegen grenzüberschreitende SLAPP-Klagen. Denn unabhängige Gerichte können selbst kontrollieren, dass Macht nicht missbraucht wird. Der Entwurf setzt die EU-Richtlinie unbürokratisch eins zu eins um: Gerichte behandeln SLAPP-Klagen künftig vorrangig und können unbegründete Klagen schnell abweisen. Unterliegt der Kläger, zahlt er die Anwaltskosten des Beklagten über die gesetzlichen Gebühren hinaus. Und: Das Gericht kann als Sanktion die Klägergebühren verdoppeln. So schützt der Gesetzentwurf die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Ich freue mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf unsere Diskussionen, die jetzt folgen werden.”
“Gemeint sind offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Klagen, die nur einschüchtern und öffentliche Debatten ersticken sollen. SLAPP-Klagen richten sich gegen Journalistinnen und Journalisten oder Nichtregierungsorganisationen, gegen jene, die Debatten anstoßen und Macht hinterfragen. Nicht Argumente sollen sie davon abbringen, sondern die Angst vor jahrelangen Verfahren, vor unermesslichen Kosten und persönlicher und familiärer Bedrohung. Zeit, Geld und Nerven kosten – darauf zielen diese Klagen. Damit finden wir uns nicht ab. Der Zugang zum Recht darf niemals dazu missbraucht werden, Machtpositionen auszunutzen und durch unbegründete Klagen kritische Stimmen mundtot zu machen, und zwar die Stimmen derjenigen, die sich einsetzen für Gerechtigkeit, für Transparenz und für Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in dieser Woche zehn Jahre her, dass die Journalistin Daphne Caruana Galizia aufdeckte, wie einflussreiche Personen auf Malta in Steuerhinterziehung und Geldwäsche verstrickt waren. Ein Jahr später war sie tot, getötet durch eine Autobombe. Daphne Caruana Galizia ließ sich bis zuletzt nicht einschüchtern. Dabei haben ihre Gegner es mit allen Mitteln versucht, auch mit Klagen. Als sie starb, waren 48 Gerichtsverfahren gegen sie anhängig. Wer sie mundtot machen wollte, versuchte auch, die Justiz dafür zu missbrauchen. Das Schicksal von Daphne Caruana Galizia veranlasste die EU zur Anti-SLAPP-Initiative. „SLAPP“ steht im Deutschen für strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen kurz vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten. Ich wünsche Ihnen schöne Besuche auf Weihnachtsmärkten. Wir alle hoffen, dass es dieses Jahr friedlich bleibt. Es ist gut, dass wir viel dafür tun. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Galla.”
“Er stärkt den modernen Rechtsstaat in der digitalen Zeit. Terrorismus, Drogenhandel oder Kinderpornografie kennen eben keine Landesgrenzen. Täter nutzen digitale Dienste, etwa Messenger oder Cloud-Speicher. Die Daten sind flüchtig und keinem klaren Gebiet auf der Landkarte zuzuordnen. Darauf reagieren wir mit neuen Strafverfolgungsinstrumenten. Zukünftig können Ermittlungsbehörden Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten. Deutsche Staatsanwaltschaften werden zum Beispiel E-Mails direkt von französischen Mailanbietern herausverlangen können. Das hört sich selbstverständlich an, ist strafrechtlich aber eine absolute Neuheit. Es wird schneller gehen, und es wird unkomplizierter gehen. Dabei schützen wir auch die Grundrechte. Sensible Daten, etwa von Ärztinnen oder Anwälten, sind besonders geschützt. Das war mir wichtig.”
“Der Entwurf erfasst auch Vorbereitungshandlungen, etwa die Einreise nach Deutschland, um einen Anschlag zu begehen, oder die versuchte Vorbereitung eines Anschlags. Berlin, Magdeburg und Solingen zeigen die Bedrohungslage: Täter nutzen oft Alltagsgegenstände wie Messer oder Autos. Wer eine so perfide Tat plant, kann künftig auch schon dafür bestraft werden. Und wir gehen gegen die vor, die Terrorismus finanzieren. Sie werden in Zukunft schneller verfolgt. Diese Verschärfungen setzen bewusst früh an: schon bevor ein Anschlag geschieht, weil bereits hier die Gefahr einsetzt. Das ist der richtige Zeitpunkt. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat wartet nicht. Er schützt seine Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig, und er schützt sie umfassend. Unser zweiter Entwurf setzt das E-Evidence-Paket der EU um.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute jährt sich zum neunten Mal der furchtbare Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz – ich glaube, wir erinnern uns noch sehr gut –, und morgen wird in Magdeburg an den schrecklichen Anschlag auf den dortigen Weihnachtsmarkt erinnert. Diese Taten haben uns schmerzhaft vor Augen geführt: Um unsere offene Gesellschaft zu schützen, müssen wir entschlossen handeln. Deshalb spreche ich heute über zwei Gesetzentwürfe. Beide machen unser Land sicherer, und beide passen das Strafrecht an neue Bedrohungslagen an. Der erste Entwurf setzt die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung um. Er ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, künftig früher einzugreifen. In Zukunft wird schon die Androhung eines Anschlags bestraft.”
“Jetzt haben wir ja ein bisschen Ruhe bis zu den nächsten. Aber bis dahin können wir gemeinsam viel umsetzen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in dieser Debatte Ulrich von Zons.”