Stefanie Hubig
Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem.”
“Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird.”
“Wer mit seiner Miete erstmals in Verzug gerät, darf nicht sofort die Wohnung verlieren. Er darf nicht obdachlos werden. Bisher konnten Mieter mit einer Nachzahlung nur die fristlose Kündigung abwenden. Künftig können sie auch eine ordentliche Kündigung einmal verhindern; denn jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Viertens.”
“Hier hilft die vereinfachte Umlage auf die Miete, und die weiten wir aus auf einen Grenzwert von 20 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mehr Wohnraum entsteht nur durch Neubau.”
“Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung.”
“Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe.”
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“Ich freue mich auf die Beratungen und sage jetzt schon mal ganz herzlichen Dank. Die letzten waren hervorragend. Ich hoffe und bin sicher, auch die nächsten werden so gut sein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Mirco Hanker das Wort.”
“Es geht auch weiter mit den Verfahrensreformen: mit der Zivilprozessordnung, mit der Strafprozessordnung. Auch da wollen wir schneller werden, und auch da wollen wir die Justiz mit entlasten. Das wird helfen. Das wird nicht nur die Justiz spüren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz ist ein kleiner, aber ein feiner Haushalt. Er deckt sich übrigens – um das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch mal zu sagen – zu 65 Prozent durch eigene Einnahmen aus dem Patentamt, aus dem Bundesamt für Justiz. Wir sind also auch ein sehr kostengünstiger Haushalt. Wir werden die Justiz modernisieren. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Wir reformieren das Mietrecht. Wir stärken die Menschen und schützen sie vor Gewalt.”
“Und vor allen Dingen: Es schützt vor ungewollten Verträgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einem Rechtsstaat, und wir brauchen eine starke und effektive Justiz. Die gibt es; aber da gibt es auch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Genau das gehen wir an. Fast eine halbe Milliarde Euro, 450 Millionen Euro: Das ist eine riesige Summe. Das klingt viel, und das ist es auch. Es geht uns darum, dass wir mehr Personal in den Ländern – Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – einstellen können, damit Verfahren schneller erledigt werden. Wir wollen dieses Geld für die Digitalisierung in die Hand nehmen: weg vom Papier, hin zu effizienteren Verfahren, Sparen von Ressourcen da, wo es möglich und nötig ist. Dieser neue Pakt für den Rechtsstaat ist mit den Ländern in Vorbereitung. Er kommt im Herbst.”
“Nach der Mietpreisbremse, nach der Expertenkommission, die weiterarbeitet, werden wir genau diese Themen angehen: Indexmiete, möbliertes Wohnen und Kurzzeitmietverträge. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen Schutz. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem neuen Einzelplan erstmals wieder den Verbraucherschutz mit dabeihaben – ein ganz wichtiges Feld, eines, bei dem es um Gerechtigkeit geht. Neben dem sozialen Mietrecht gibt es im Verbraucherschutz noch viele weitere Felder, in denen wir viel tun können. Einige sind wir schon angegangen, so beispielsweise einen Widerrufsbutton. Wenn Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss auch der Widerruf kinderleicht sein. Deshalb wird es künftig einen Button geben, den man anklicken kann, um damit von dem Vertrag wieder Abstand zu nehmen. Das spart Nerven und Zeit.”
“Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss und natürlich besonders an Svenja Schulze und Uwe Feiler! Wir wollen insgesamt, dass sich Menschen in Deutschland sicher fühlen, und zwar auch in ihren Wohnungen, nicht nur vor Gewalt, sondern sie sollen auch wissen: Diese Wohnung gehört mir. Ich kann sie auch künftig weiterbezahlen. Deshalb ist für uns das Mietrecht ein ganz großes Thema. Wie kann es sein, dass eine spärlich eingerichtete Wohnung doppelt so viel kostet? Wie sollen Familien ihre Wohnung noch halten, wenn die Indexmiete steigt, ihr Einkommen aber eben nicht im gleichen Zuge mitsteigt? Und warum sollen wir es eigentlich zulassen, dass die Mietpreisbremse ausgebremst wird über das Instrument von Kurzzeitvermietung? Das werden wir ändern. Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb kommt noch in diesem Jahr ein Reformpaket.”
“Das hört sich sperrig an, es ist aber etwas ganz Großartiges. Es geht nämlich darum, dass Opfer von Gewalt im Strafverfahren, wenn sie dann diesen wichtigen Schritt in ein Verfahren gehen, begleitet werden, dass sie nicht nur einen Anwalt oder eine Anwältin zur Seite haben, sondern auch jemanden, der Ihnen Halt gibt, der sie vor Täterkontakt schützt, der ihnen Abläufe erklärt, der vor allen Dingen ihre psychosoziale Verfasstheit erkennt und sie stärkt. Das hilft den Opfern, aber das hilft auch den Gerichten, die die Verfahren gut durchführen und dann am Ende auch zu gerechten Strafen kommen können. Ich danke unseren Haushältern, dass wir für diese Modellprojekte Geld bekommen haben. Sie haben das im 2025er-Haushalt möglich gemacht, und sie wollen uns das jetzt für 2026 auch weiter gewähren; so ist jedenfalls unser Angang. Das ist gut.”
“Mir ist eine Botschaft an die Betroffenen wichtig: Niemand, der häusliche Gewalt erfährt, ist daran schuld. Die Opfer sind nicht die Schuldigen. Die Täterinnen und Täter sind die Schuldigen, und niemand muss sich dafür schämen, dass er Opfer von Gewalt geworden ist. Ich war Richterin, und ich war Staatsanwältin. Ich habe viele Verfahren zu sexuellem Missbrauch, zu sexualisierter Gewalt mitverhandelt. Und wir haben immer wieder gesehen: Opfer brauchen nicht nur das Recht und die Durchsetzung des Rechts, sondern sie brauchen auch Würde und Schutz. Und dafür ist der Rechtsstaat da. Das werden wir auch angehen. Deshalb wird es eine ganz wichtige Änderung geben. Für Opfer von häuslicher Gewalt soll künftig auch eine psychosoziale Prozessbegleitung möglich sein. Was heißt das? Was ist das?”
“Das ist eine ganz, ganz wirksame Maßnahme. Die ergreifen wir. Gleichzeitig sagen wir auch: Menschen, die Gewalt ausüben, müssen sich verändern. Deshalb werden künftig Antigewalttrainings für Täter und Täterinnen – es betrifft vor allen Dingen Täter – angeordnet werden können von unseren Familiengerichten bundesweit. Den Gesetzentwurf haben wir schon vorgelegt, der ist schon im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, wir gehen zügig voran. Wir werden auch einen weiteren Gesetzentwurf vorlegen, der vorsieht, dass da, wo in der Familie geschlagen wird und Kinder sind, jeder damit rechnen muss, dass er eben kein Sorge- oder Umgangsrecht mehr für die Kinder hat oder nur noch ein sehr eingeschränktes, damit diese Kinder nicht weiter leiden.”
“Und was besonders alarmierend ist, ist der Anstieg der Zahlen zu häuslicher Gewalt. Das sind schockierende Zahlen. Und wenn wir sehen, dass der gefährlichste Ort für Frauen nicht der dunkle Park oder der dunkle Heimweg ist, sondern ihre Wohnung, da, wo sie sich sicher fühlen sollen und sicher fühlen wollen, dann ist es klar: Wir müssen uns darum kümmern, und wir werden uns darum kümmern. Was tun wir? Wir sehen, dass es ein guter Schutz für Betroffene ist, wenn sie wissen, ob sich ein Täter nähert. Deshalb gibt es bei uns künftig auch die Möglichkeit, eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Das funktioniert; das sehen wir in Spanien. Dort, wo die elektronische Fußfessel angeordnet worden ist, wo Täter sie tragen, wo Opfer gewarnt werden, dort passieren keine Femizide mehr. Dort werden eben Frauen nicht mehr getötet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in den letzten Tagen viel über den Zustand Deutschlands debattiert, und mir ist es an dieser Stelle einfach mal ein Bedürfnis, zu sagen: In Deutschland läuft sehr vieles sehr gut. Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Und viele, viele Menschen leben gerne in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat. Aber wir stehen auch vor Herausforderungen. Die wollen wir auch überhaupt nicht verschweigen; denn natürlich müssen wir auch darüber reden. Wir sehen, dass es in Deutschland eine Zunahme von Gewaltkriminalität gibt – politisch motivierter Gewalt. Bei uns werden Rettungskräfte, Menschen, die anderen Menschen das Leben retten, angegriffen. Polizistinnen und Polizisten werden angegriffen.”
“Wir haben dazu schon den ersten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der „Heute kaufen, später zahlen“-Modelle regelt. Wir wollen, dass Kreditverträge besser reguliert werden. Wir werden in Kürze auch unsere Pläne für einen Widerrufsbutton vorlegen. So einfach wie das Bestellen im Internet soll dann eben auch der Widerruf gehen: mit einem Klick. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht in den kommenden Jahren darum, dass die Demokratie Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen, besser löst. Ich danke Ihnen für die bisherigen Beratungen zu diesem Haushalt. Ich danke Ihnen auch für die weiteren konstruktiven Beratungen zu diesem kleinen, aber feinen und sehr wichtigen Haushalt. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.”
“Wir haben darüber gesprochen, dass wir die Symptome von zu hohen Mieten bekämpfen müssen, damit Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel im Koalitionsvertrag vorgesehen, damit Mieten kein Luxus ist und damit die Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können. Ich freue mich – auch wenn er noch nicht in diesem Haushaltsplan abgebildet ist –, dass der Verbraucherschutz in das Bundesjustizministerium zurückgekehrt ist. Auch hier geht es um das Thema „einfacher, gerechter, bezahlbarer“. Wir wollen, obwohl wir den Verbraucherschutz noch nicht im Haushalt etatisiert haben, schon daran arbeiten.”
“Ich möchte an dieser Stelle dem Generalbundesanwalt Rommel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Karlsruhe ganz besonders für ihre Wachsamkeit in den vergangenen Monaten danken. Wir haben gezeigt – wir werden das weiterhin zeigen –, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und dass wir mit klarer Kante gegen Terroristinnen und Terroristen vorgehen. An dieser Stelle auch danke an all diejenigen, die sich jeden Tag dafür einsetzen – manchmal auch unter Einsatz ihres Lebens –, dass dieser Staat sicherer wird, dass hier Recht und Ordnung herrscht. Drittens. Zum Schluss komme ich auf einen ganz wichtigen Bereich zu sprechen. Es geht darum, dass wir den Menschen in diesem Land das Leben einfacher, gerechter und bezahlbarer machen wollen. Wir haben gestern schon viel über das Mietrecht diskutiert.”
“Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich strafbar. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt. Ich bin froh, dass wir Haushaltsmittel für ein wichtiges Projekt wie HateAid bekommen. HateAid bietet Schutz für Menschen, die Mobbingkampagnen im Netz ausgesetzt sind. Da geht es vor allen Dingen um praktische Beratung, aber auch um rechtliche Unterstützung bei Strafanzeigen – ein wichtiges und gutes Projekt, das wir fortsetzen werden. Meine Damen und Herren, Gewalt – rechtsextremistische, linksextremistische, islamistische Gewalt – und Terror richten sich unvermindert auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.”
“Die Täter müssen spüren, dass Gewalt nicht akzeptiert wird. Deshalb wollen wir den Familiengerichten ermöglichen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, damit Täter dann ein GPS-Gerät tragen und die betreffende Frau weiß, wenn er in ihre Nähe kommt, und sie besser geschützt ist und auch die Polizei sozusagen den Ernstfall sieht. Das bietet Schutz in Echtzeit. Wir wollen zudem den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern. Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch bei der Frage des Sorge- und Umgangsrechts für die Kinder Folgen hat. Und auch im digitalen Raum werden wir besser vor Hass und Gewalt schützen. Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein.”
“Das schafft eine moderne Infrastruktur für die Justiz, für alle 16 Länder und den Bund, und das wird einen spürbaren Unterschied machen. Ich komme zum zweiten Thema: sicher fühlen. Wir wollen, dass die Menschen sich in diesem Staat sicher fühlen, dass sie vor Gewalt geschützt werden, und zwar vor jeglicher Art von Gewalt. Diese gibt es in diesem Land in vielen Varianten: digitale Gewalt, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gegen Rettungskräfte, aber ganz besonders auch Gewalt gegen Frauen. In Deutschland ist es leider erschreckend alltäglich geworden, dass Frauen von ihren Partnern bzw. ihren Ex-Partnern brutal angegriffen werden, und das können wir nicht akzeptieren. „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Das hat Gisèle Pelicot gesagt, und darum geht es: Keine Frau soll sich schämen müssen.”
“Lassen Sie mich gern für diesen Haushalt kurz auf den letzten Punkt eingehen, die Digitalisierung. Im Rahmen dieser Initiative stellen wir den Ländern für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erproben ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche einfacher geltend machen können – unkompliziert, nutzerfreundlich und digital. Und wir unterstützen die Länder bei der Entwicklung von KI-Systemen. Uns geht es darum, dass im Prinzip einmal für alle entwickelt wird. Das ist gut mit Blick auf Einheitlichkeit, das ist effizienter, das ist kostengünstiger, und es gibt keinen Wildwuchs mehr. Mit der bundeseinheitlichen Justiz-Cloud wird dann genau das Gleiche passieren.”
“Gerade deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, kurz: BMJV, auf die Stärkung des Rechtsstaates besondere Schwerpunkte legen. Lassen Sie mich nur drei Bereiche nennen. Erstens: der Pakt für den Rechtsstaat. Die Justiz muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie bürgernah und effizient ist und zugleich die hohe Qualität ihrer Aufgabenerledigung weiterhin sicherstellen kann. Wir verhandeln deshalb mit den Ländern einen Pakt für den Rechtsstaat. Er hat drei Säulen. Wir wollen eine personelle Unterstützung geben. Wir wollen unsere Verfahrensordnungen modernisieren, damit sie schneller und effizienter sind, und wir wollen natürlich, dass die Justiz digitalisiert ist.”
“Lassen Sie es mich gleich am Anfang sagen: Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in unserer Verfassung garantiert, und das ist wichtig und richtig so. Und das gilt es genauso zu respektieren wie auch die Richterinnen und Richter persönlich und deren Entscheidungen. Recht ist nicht nur dann zu beachten, wenn es leichtfällt oder vielleicht der allgemeinen Stimmungslage entspricht, sondern die Entscheidungen sind immer und unbedingt zu respektieren, und zwar von allen, von Bürgerinnen und Bürgern genauso wie von allen staatlichen Institutionen und ihren Mitgliedern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen funktionierenden Rechtsstaat bzw. einen funktionierenden Staat brauchen wir. Er muss schützen, er muss sichern, und er muss ermöglichen. Das ist das beste Mittel gegen Abwendung und Radikalisierung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist klein; aber die Aufgaben sind groß. Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat. Einen Moment, es ist noch etwas unruhig im Plenarsaal. Wir warten noch. – Es ist dem Respekt der Bundesministerin gegenüber, die jetzt redet, geschuldet, dass beim Wechseln der Plätze hier bitte keine Parallelreden stattfinden. Bitte. Okay. Ich gehe davon aus, dass die Zeit noch hinten drangehängt wird. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich sage es gerne noch mal – ich finde, man kann das eigentlich nicht oft genug wiederholen –: Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, und Rechtspolitik stärkt auch unsere Demokratie.”
“Ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt gemeinsam die Mietpreisbremse und später weitere mietrechtliche Vorschriften konstruktiv beraten werden. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christoph Grimm.”
“Wir brauchen zweierlei: Wir brauchen den Schutz von Mieterinnen und Mietern, und wir brauchen mehr Neubauten. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiv machen. Wohnen und Bauen muss gemeinsam gedacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Ich bin der Kollegin Verena Hubertz dankbar, dass sie sich darum engagiert kümmert und wir als Koalition den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, den Wohnungsmarkt in Deutschland insgesamt zu entspannen. Meine Damen und Herren, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen muss für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein. Daran arbeiten wir, und genau das haben wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen. Dieser Gesetzentwurf heute ist der erste Schritt. Er ist der Auftakt, und weitere Pakete werden folgen.”
“Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremstem Mietanstieg, und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Ganz klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart. Auch diese Vorhaben werden wir, werde ich schnell und entschlossen angehen. Da gibt es noch einiges zu tun, zum Beispiel bei den Indexmieten, bei den Nebenkosten oder auch beim möblierten Wohnraum, der häufig überhaupt keiner ist. Klar ist auch: Mieterschutz allein reicht nicht aus, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.”
“Sie ist kein Allheilmittel; das wissen wir. Aber sie wirkt. Und unser Vorschlag heute also ist es, die Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern. Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, und Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter. Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Auch sie sollen in den Ballungsräumen leben können.”
“Ich möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können. Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln; denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten. Was kann die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also überall dort, wo es zu wenige Mietwohnungen gibt und deshalb Mieten teuer sind. Wo sie gilt, darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung höchstens 10 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und das wiederum senkt das Mietniveau insgesamt. Es gibt keinen Zweifel mehr daran: Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen. Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich sage heute auch einmal: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Denn um Sie geht es ja heute schließlich. Diese Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Leben für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger, einfacher zu machen, gerechter und vor allen Dingen auch bezahlbarer. Wo fangen wir an? Bei der Miete. Wir wissen, dass die Miete rund ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens betragen soll. Aber wir sehen: Das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht. Die Mieten steigen schneller und höher, als es guttut. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor.”
“Diese Regierung hat sich vorgenommen, diese Probleme zu lösen und eine Politik zu machen, die wieder mehr Vertrauen entstehen lässt. Und dazu möchte ich sehr gerne einen Beitrag leisten. Vielen Dank. Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erwähnen: nicht nur das Urheberrecht und die Frage von gerechten Vergütungen, sondern auch das Gesellschaftsrecht mit zum Beispiel neuen Rechtsformen für Unternehmen mit gebundenem Vermögen, das Familienrecht, das wir auf die Höhe der Lebenswirklichkeit in unserem Land bringen wollen, oder die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen justiziellen Zusammenarbeit, deren Bedeutung in den letzten Jahren noch einmal gestiegen ist. Die Welt hat sich verändert, und so muss sich auch das Recht verändern. Lassen Sie mich an diesem Punkt jetzt erst einmal Schluss machen. Unser Land braucht neue Erfahrungen des Gelingens, neue Erfahrungen, dass Dinge auch besser werden, dass Probleme, die lange erkannt sind, auch gelöst werden.”
“Deshalb werden wir nicht nur den Schutz der Betroffenen verbessern, sondern wir werden uns auch darum kümmern, dass häusliche Gewalt im Sorge- und im Umgangsrecht natürlich auch berücksichtigt werden kann. Und wir verbessern auch den Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum, sei es im Netz oder etwa gegen unsere Polizistinnen und Polizisten oder Einsatz- und Rettungskräfte.”
“Die Expertengruppe mit Mieter- und Vermietervertreterinnen und -vertretern, die wir einsetzen, wird dann weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung mietrechtlicher Vorschriften erarbeiten. Und wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen bei telefonisch angebahnten langfristigen Verträgen. Solche Verträge sollen grundsätzlich nur dann gelten, wenn sie hinterher auch bestätigt werden. Das sind nur wenige Beispiele; aber es gibt im Verbraucherschutz jede Menge mehr zu tun. In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer rabiater miteinander umgeht und in der der Anstieg von Gewaltfällen erschreckend ist, wird ein Thema ganz wichtig sein: der Schutz vor Gewalt, und zwar in der Familie und außerhalb davon. Wer seine Partnerin oder seinen Partner schlägt, darf damit nicht durchkommen und ist gleichzeitig eine Gefahr für seine Kinder.”
“Und es geht gegen die, die gerade keine unabhängigen Gerichte wollen, keine ordentlichen Verfahren in unseren Parlamenten und schon gar kein geeintes Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass der Verbraucherschutz ins Ministerium zurückgekehrt ist, und ich freue mich darüber. Denn auch beim Verbraucherschutz geht es um Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren. Wir haben uns vorgenommen, das Leben für Bürgerinnen und Bürger bezahlbarer, einfacher und gerechter zu machen. Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt – endlich – die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Eile ist angebracht; denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus.”
“Und: Eine leistungsfähige Justiz ist eine effektive Justiz, und deshalb brauchen die Strafverfolgungsbehörden die rechtsstaatlichen Mittel und Befugnisse, um bestmöglich ihre Arbeit tun zu können. Wir werden dabei überall das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit schützen; denn darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger. Und das gilt gerade auch bei den Fragen, die die neue Regierung jetzt besonders angehen wird – es wurde gerade schon darüber debattiert –: Migration und innere Sicherheit. Es geht hier um die Besserung der Lage auf rechtsstaatlichem Wege, und da bin ich mir mit dem Innenminister einig. Es geht um die Geltung, um die Wahrung des Rechts und der bürgerlichen Rechte. Und das bedeutet umgekehrt: Es geht gegen die, die den Rechtsstaat nicht wollen. Es geht gegen die, die versuchen, die Institutionen unseres Staates zu beschmutzen.”
“Die Stärkung der Justiz ist dabei einer der wichtigsten Beiträge zur Stärkung unserer Demokratie. Das Vertrauen in die Justiz war und ist ein zentraler Pfeiler unserer Ordnung und ein Pfeiler der Zuversicht in unserem Land, und gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt. Was tun wir dafür? Wir wollen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern schließen. Die Länder brauchen weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal, und wir wollen Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen. Auch und gerade die Justiz muss sich in diesem Staat gut und resilient aufstellen. Eine leistungsfähige Justiz ist eine moderne Justiz. Mit modernisierten Prozessordnungen sollen Verfahrensdauern verkürzt oder etwa Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erprobt werden.”
“Viele heute in Deutschland lebende Menschen durften in Jahrzehnten aufwachsen, wie sie dieses Land nie besser gesehen hat: in einem offenen, in einem toleranten und in einem freundlichen Deutschland, wirtschaftlich stark, fest auf dem Boden unserer Verfassung als Garant für diese Erfolgsgeschichte. Und dafür können wir nicht dankbar genug sein. Aber wir spüren heute, dass das Erreichte gefährdet ist. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, tut das also in einer Zeit großer Herausforderungen für unsere Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu meistern, indem wir Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen. So sehe ich meine Aufgabe als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Es sind ernste Zeiten, und wir wollen ihnen rechtspolitisch ernsthaft und wachsam begegnen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier in der vergangenen Woche des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht. Uns Deutschen ist damals eine zweite Chance geschenkt worden, die Chance, ein besseres Deutschland neu zu bauen – ein Deutschland, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet, das die bürgerlichen Freiheiten schützt und das Recht achtet, das sich in Europa einfügt und dem Frieden in der Welt dient. Wir haben – so sah es der große deutsch-amerikanische Historiker jüdischer Herkunft Fritz Stern Anfang der 90er-Jahre – diese zweite Chance genutzt.”