Stefanie Hubig
Germany
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem.”
“Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird.”
“Wer mit seiner Miete erstmals in Verzug gerät, darf nicht sofort die Wohnung verlieren. Er darf nicht obdachlos werden. Bisher konnten Mieter mit einer Nachzahlung nur die fristlose Kündigung abwenden. Künftig können sie auch eine ordentliche Kündigung einmal verhindern; denn jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Viertens.”
“Hier hilft die vereinfachte Umlage auf die Miete, und die weiten wir aus auf einen Grenzwert von 20 000 Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mehr Wohnraum entsteht nur durch Neubau.”
“Frau Abgeordnete, die psychosoziale Prozessbegleitung ist aus meiner Sicht wirklich ein ganz hervorragendes Institut, um Betroffene von Gewalt in einem Strafverfahren gut unterstützen zu können, von der Strafanzeige im besten Falle bis zur Rechtskraft der Entscheidung.”
“Also, Herr Abgeordneter, wenn Sie mal das, was ich vorlege, ernsthaft verfolgen würden, dann würden Sie sehen, dass ich die analoge Gewalt nicht aus den Augen verloren habe.”
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“Deshalb wollen wir mit dem Widerrufsbutton schaffen, dass Menschen das, was sie sich vielleicht unnötig oder falsch in den digitalen Warenkorb gepackt haben, da auch schnell wieder herausbekommen. Der Widerrufsbutton kommt. Das bedeutet: kein langes Suchen mehr durch versteckte Formulare, sondern Widerruf per Click, und das war es. Mit dem Widerrufsbutton wird der Rücktritt vom Kauf so einfach wie die Bestellung selbst; denn wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, muss eben auch das Rückgängigmachen, der Widerruf, genauso leicht sein. Das schützt vor ungewollten Verträgen. Das spart Zeit und Nerven. Ich könnte jetzt noch vieles aus dem Bereich Verbraucherschutz erwähnen. Aber die Redezeit ist um. Deshalb an dieser Stelle noch mal herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die guten und konstruktiven Verhandlungen.”
“Ich freue mich auch sehr, dass der Innenminister Alexander Dobrindt sich in seiner Rede auch klar zu diesem Thema bekannt hat und sich, ich sage mal: mit an die Spitze der Bewegung gesetzt hat. Vielen Dank dafür! Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen viel über den Teil Justiz gesprochen. Deshalb möchte ich noch mal über den Verbraucherschutz sprechen, der jetzt glücklicherweise bei uns im Haushalt verankert ist. Sie haben in den Beratungen deutlich mehr – und nicht weniger, wie gerade eben behauptet worden ist – Mittel für den Verbraucherschutz vorgesehen. Dafür bin ich Ihnen dankbar; denn es geht wirklich darum, den Menschen das Leben in diesem Land einfacher und bezahlbarer zu machen. Und vor allen Dingen: Es geht um Gerechtigkeit, es geht um den Schutz der Schwächeren.”
“Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie, für die Freiheit in diesem Land und für den Rechtsstaat. Nicht minder wichtig – und ich freue mich sehr, dass dies wirklich von allen Seiten angesprochen worden ist – ist der Schutz vor Gewalt. Vorgestern war der Orange Day; das ist ein Tag von 365. Aber um es ganz klar zu sagen: Wir müssen auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr – und in Schaltjahren auch an einem Tag mehr – etwas gegen Gewalt gegen Frauen und gegen Kinder tun. Und ich kann Ihnen sagen: Wir arbeiten jeden Tag daran. Mein Ministerium, ich persönlich, die Bundesregierung – wir wollen uns das Thema „häusliche Gewalt“ vorknöpfen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, und ich bin dankbar, dass wir in diesem Haushalt vieles erreichen konnten, um das Thema weiter anzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz klein. Aber unsere Aufgaben sind nicht kleiner als die des BMI, sie sind mindestens genauso groß. Und ich würde behaupten: An mancher Stelle sind sie sogar noch ein bisschen größer; denn es geht um unseren Rechtsstaat. „Gleich groß.“ Wir können uns auch auf „gleich groß“ einigen. Das Interesse der Menschen an diesem Haushalt sollte deshalb groß sein; denn er betrifft sie unmittelbar. Ein starker Rechtsstaat muss für jeden und jede von uns spürbar funktionieren. Deshalb setzen wir 2026 zusammen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat um.”
“Es muss insgesamt darum gehen, Frauen besser zu schützen. Ich habe erst kürzlich ein Frauenhaus besucht, um vor Ort mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Frauenhäuser sind unglaublich wichtige Einrichtungen. Wenn man keine familiäre Struktur hat, wenn man keine Freunde, keine Angehörigen hat, zu denen man sich vor Gewalt flüchten kann, dann ist das Frauenhaus oft die letzte Rettung. Deshalb ist es gut und richtig, dass es sie gibt.”
“Das ist in der Tat ein ganz wichtiges Thema. Frauen leiden nicht nur unter den sexuellen Übergriffen, sondern auch unter den damit verbundenen Umständen wie dem Einsatz von K.-o.-Tropfen. Das ist ein unerträgliches Mittel. Vor allen Dingen ist die Nachweisbarkeit häufig sehr schwierig. Das führt bei den Frauen zu Zweifeln. Wir arbeiten intern daran. Sie wissen ja, dass wir ziemlich fleißig mit unseren Gesetzentwürfen sind, nicht nur im Bereich des Strafrechts, sondern in allen Bereichen. Wir sind auch da dran. Ich halte es grundsätzlich für sehr erwägenswert, hier zu einer Qualifikation zu kommen. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage heute stellt die Abgeordnete Iris Nieland für die AfD.”
“Sie wissen, dass es in der vorvorletzten Legislaturperiode eine Reform zur Veränderung der §§ 211 StGB ff. geben sollte, die am Ende nicht umgesetzt worden ist, weil es eben ein sehr heikles Thema ist. Aber wir sind da dran und kommen in den weiteren Beratungen auch gern auf Sie zu. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Sie haben recht: Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob im Rahmen des § 211 StGB, des Mordtatbestandes, weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können. Ich bin zunächst einmal froh, dass Frauen und Kinder schon gut geschützt sind, auch durch den Mordparagrafen und die darin formulierten niedrigen Beweggründe, die auch immer wieder von Gerichten angenommen werden, wenn es Femizide gibt, aber eben nicht durchgängig. Deshalb diskutieren wir darüber, ob es ein zusätzliches Mordmerkmal geben soll. Wir haben auch im Bereich der Strafzumessung schon Änderungen vorgenommen. Wir sind jetzt dabei, intern zu prüfen und auch daran zu arbeiten, ob und wie man eine Veränderung vornehmen kann. Das ist schon sehr heikel.”
“Herr Abgeordneter, an Ihrer Frage merkt man, dass es diesen Verteilmechanismus, wie Sie es nennen, nicht gibt. Wenn dem nämlich so wäre, hätte die SPD niemanden mehr benennen können. Es geht darum, Persönlichkeiten zu finden, die hervorragende Fachleute sind. Genau das ist geschehen. Ich bin froh darüber, dass es noch Kandidatinnen und Kandidaten gab, die sich bereit erklärt haben, sich für das Bundesverfassungsgericht zur Wahl zu stellen. Und im Übrigen ist Ihre erste Annahme, die Sie geäußert haben, nicht zutreffend. Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Iris Nieland für die AfD.”
“Das ist nicht zutreffend, Herr Abgeordneter. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewählt werden. Das ist passiert, und zwar über alle Spektren – darf ich bitte ausreden? – mit Ausnahme der AfD, die mutmaßlich – es ist eine geheime Wahl; man weiß es nicht – sich nicht betroffen gefühlt hat. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind keine politischen Persönlichkeiten; sie sind unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, und dieses Gut wissen die Richterinnen und Richter zu wahren und auch entsprechend zu leben. Sie sind nicht Politikerinnen und Politiker, – Vielen Dank. – und sie sind auch nicht politisch benannt. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Tobias Peterka für die AfD.”
“Es ist gut, dass der Bundestag in einem zweiten Durchgang drei hervorragende Kandidaten – zwei Kandidatinnen und einen Kandidat – gewählt hat, sodass das Bundesverfassungsgericht jetzt wieder voll arbeitsfähig ist. Es hat die Zeit sehr gut überbrückt. Ich glaube, es tut uns allen gut, dieses Gericht und das Verfahren zu respektieren. Vielen Dank. – Ihre Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, das Bundesverfassungsgericht ist unsere höchste gerichtliche Instanz, und wir können sehr stolz auf dieses Gericht sein. Sie können sicher sein, dass die Bundesregierung und auch ich als Bundesministerin der Justiz dieses Gericht respektieren. Niemand macht es sich zur Beute. Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen. Es gibt ein etabliertes Verfahren. Hinter meinem Zitat stehe ich heute noch genauso wie im Juli. Mein Zitat ist richtig. Dieses Gericht verfügt über hervorragende Richterinnen und Richter. Es geht darum, dass dieses Verfahren nicht politisiert wird. Das ist jedoch geschehen. Es ist hier eine anerkannte Wissenschaftlerin auf eine Art und Weise diffamiert und angegangen worden, wie es nicht akzeptabel ist in einem Rechtsstaat.”
“Frau Abgeordnete, das ist nicht mein Kenntnisstand. Ich habe darüber explizit auch mit der Fachebene in unserem Haus gesprochen, die mir versichert hat, dass das eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie ist. Sie können sicher sein, dass ich mir eine andere Regelung gewünscht hätte. Deshalb habe ich, wie ausgeführt, auch darauf hingewirkt und hinwirken lassen, dass wir gerade Kinder und Jugendliche – und Sie können sich sicher vorstellen, wie wichtig es mir als ehemaliger Bildungsministerin ist, Kinder und Jugendliche zu schützen – so weitgehend schützen können, wie das nur irgendwie möglich ist. Die nächste Hauptfrage stellt Stephan Brandner für die Fraktion der AfD.”
“Das Recht auf Bildung muss dabei für Kinder und Jugendliche weiterhin berücksichtigt werden. Es gibt auch einen Anspruch darauf, Freizeitangebote wahrnehmen zu können. Das heißt: Die Richtlinie muss umgesetzt werden. Dabei haben wir die Möglichkeit, den Schutz von Kindern, von Jugendlichen zu gewährleisten, maximal ausgedehnt. Vielen Dank. – Eine Nachfrage?”
“Das Innenministerium hat die europäischen Asylrichtlinien nach GEAS umgesetzt. Das, was Sie ansprechen, ist exakt der Wortlaut, der in der Richtlinie steht, und zu dessen Umsetzung Deutschland verpflichtet ist. Mir war in dem Beratungsverfahren wichtig – und das haben wir auch tatsächlich geschafft –, darauf zu achten, dass Kinder und Jugendliche als vulnerable Gruppen besonders geschützt sind. Das bedeutet auch, dass eine Inhaftnahme nur unter ganz engen Voraussetzungen erfolgen kann: wenn spezifische Mitwirkungspflichten nicht berücksichtigt werden, wenn eine Gefahr für Leib und Leben von den betreffenden Personen ausgeht. Vater, Mutter und Kinder, also Familien, können nicht in Haftanstalten untergebracht werden. Es geht vielmehr darum, sie adäquat unterzubringen, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ja, das werde ich. Ich halte es für ganz wichtig, dass Opfer geschützt sind, gerade im Hinblick auf spezifische Delikte. Gleichzeitig müssen wir immer wieder auch das Recht der angeklagten Person berücksichtigen, sich verteidigen zu können. Das ist eine schwierige Abwägung; aber da schlägt mein Herz schon sehr für die Opfer. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Wir setzen mit dem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auf eine kostenlose Ersteinsicht in die eigene Patientenakte um. Das ist der Regelungsumfang. Warum das nicht unverzüglich geschehen kann, ist uns in der Länder- und Verbändeanhörung widergespiegelt worden. Deshalb haben wir es auf diesen Regelungsgehalt beschränkt. Vielen Dank. – Ich habe hier noch die Bitte zu äußern, dass die Nachfragen sachlich mit der Hauptfrage zusammenzuhängen haben. – Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie haben völlig recht: Das ist eine Maßnahme, das sind nicht alle Maßnahmen. Wir werden natürlich auch dafür sorgen, dass die Gerichte Antigewalttrainings gegen Täter, gegen Gewaltausübende verhängen können. Es geht uns darum, dass wir die Opfer im Verfahren besser schützen, zum Beispiel dadurch, dass sie künftig mit psychosozialer Prozessbegleitung durchs Verfahren geleitet werden. Es geht uns darum – wir werden auch eine entsprechende Kampagne starten –, die betroffenen Frauen besser aufzuklären und auch insgesamt in der Gesellschaft für eine andere Wahrnehmung zu sorgen. Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Darum geht es. Die nächste Nachfrage hat Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ja. Wir wollen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das Thema „Verhinderung von Gewalt“, auch das Thema „Verfolgung von Gewalt“ habe ich mir auf die Fahnen geschrieben. Das gilt für alle Bereiche, nicht nur für den häuslichen Bereich. Alles, was analog strafbar ist, muss auch im Netz strafbar sein. Wir werden deshalb ein Digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen – daran arbeiten wir gerade –, wo es auch darum geht, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu verfolgen, zum Beispiel, indem wir Accounts sperren lassen können. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Abgeordnete Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Spanier haben so gute Erfahrungen damit gemacht, dass sie tatsächlich in allen Fällen, in denen Partner von Betroffenen die Fußfessel getragen haben bzw. betroffene Frauen und Männer selbst GPS-Geräte hatten, Tötungen verhindern konnten. Das ist eine große Erfolgsgeschichte. Das möchten wir in Deutschland genauso handhaben. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Wir sehen, dass die häusliche Gewalt in einem Maße zugenommen hat und zunimmt, das wirklich erschreckend ist; Sie haben das gerade erwähnt. Wir sehen, dass fast jeden zweiten Tag eine Frau ermordet wird, weil sie sich aus einer Beziehung lösen will, weil sie eine Frau ist. Wir haben deshalb gesagt: Wir wollen die Fußfessel, die elektronische Aufenthaltsüberwachung, wie es korrekt heißt, den Familiengerichten als Maßnahme zugänglich machen. Überall in Deutschland soll die Möglichkeit bestehen, dass Familiengerichte sie in schwerwiegenden Fällen in drohenden Situationen anordnen können. Das ist das sogenannte spanische Modell. Ich habe erst vorgestern mit meinem spanischen Kollegen gesprochen.”
“Herr Abgeordneter, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich die Abläufe, die Entscheidungsstadien des Auswärtigen Amtes nicht im Einzelnen kenne. Ich weiß aber, dass der Kollege Wadephul jemand ist, der Recht und Gesetz, auch Menschenrechte, sehr ernst nimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die Praxis, so wie ich das gerade eben auch gesagt habe, so geändert hat, dass sie nicht mehr zu beanstanden ist. Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Die Kollegin Isabel Cademartori von der SPD hat das Wort.”
“Nach allem, was ich weiß, Herr Abgeordneter, ist das, was Sie berichten, schon einige Wochen her. Und meines Wissens – aber dem gehe ich gerne noch mal nach – hat sich die Praxis nun verändert, und zwar so, dass man keine Kritik daran üben kann. Für eine Nachfrage hat nun aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Till Steffen das Wort.”
“Deshalb betone ich noch mal, dass die Entscheidungen umzusetzen sind – das gilt für alle hier – und dass natürlich auch Kritik an Entscheidungen geübt werden kann. Es gibt Rechtsmittel. Damit kann man gegen Entscheidungen vorgehen. Aber das, was zum Teil nicht hier, sondern öffentlich in Richtung der Gerichte passiert – damit meine ich nicht die Bundesregierung –, halte ich nicht für akzeptabel. Das sage ich bei dieser Gelegenheit gerne noch mal. Sie haben die Gelegenheit zu einer Nachfrage.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten im Kabinett sehr vertrauensvoll und konstruktiv zusammen, und jeder hat seinen eigenen Verantwortungsbereich. Ich glaube, zu den Grenzkontrollen habe ich öffentlich genug gesagt, auch zu meiner Einschätzung dazu. Was mir wichtig ist, ist, dass wir auch intern über Dinge sprechen. Das tun wir auch. Für mich ist völlig klar – das sage ich gerne hier und heute noch mal –, dass Recht und Gesetz und die Entscheidungen der Gerichte zu befolgen sind. Wir leben in einer Zeit, in der Richterinnen und Richter – wir haben das erlebt – immer wieder auch persönlich angegangen werden. Das ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Deshalb stelle ich mich vor die Gerichte.”
“Herr Abgeordneter, wir arbeiten innerhalb der Bundesregierung ja Gott sei Dank arbeitsteilig. Deshalb bin ich froh, dass der Digitalminister das übernommen hat. Mit dem Digitalministerium haben wir sehr gut zusammengearbeitet, um den Gesetzentwurf so zu konzipieren, dass er von den Unternehmen, mit denen der Digitalminister gesprochen hat, auch tatsächlich umsetzbar ist. Danke schön. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Herr Abgeordneter, wir haben im Koalitionsvertrag verschiedene Vereinbarungen getroffen. Eine davon ist nicht die Vorratsdatenspeicherung, sondern nur die Speicherung von IP-Adressen. Das ist etwas deutlich anderes als das, was es früher gab, es ist viel weniger eingriffsintensiv. Es geht nur darum, zu erfahren: Wer steckt hinter einer bestimmten IP-Adresse? Die anderen Eingriffsbefugnisse, die nicht ich plane, sondern die Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind und die dann zum Teil vonseiten des Innenministeriums entsprechend in Entwürfen vorgelegt werden, werden wir natürlich prüfen, und wir werden immer darauf achten, dass Rechtsstaat und Verfassung gewahrt sind. Danke schön. – Es gibt noch eine letzte Nachfrage hierzu. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Johannes Rothenberger. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, ich habe ja gerade schon klargemacht, dass ich früher Teil einer Ermittlungsbehörde war. Die Bekämpfung und Verfolgung von Kinderpornografie, der oft ein realer Missbrauch zugrunde liegt, ist eine ganz, ganz dringende und wichtige Aufgabe. Das kann aber nicht mit allen Mitteln passieren. Deshalb habe ich in der letzten Woche auch deutlich gemacht, dass eine anlasslose Chatkontrolle mit mir nicht durchsetzbar sein wird. Das ist aber insgesamt die Haltung der Bundesregierung. Deshalb bin ich dazu in einem guten Gespräch mit dem federführenden Innenminister. Zu einer weiteren Nachfrage hat von Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Herr Helge Limburg das Wort. Bitte.”
“Am Anfang meiner beruflichen Laufbahn war ich ja Richterin und Staatsanwältin. Deshalb halte ich effektive rechtsstaatliche Ermittlungsbefugnisse für die Staatsanwaltschaft und dann auch mittelbar für Gerichte für ganz wichtig. Natürlich kann man über Telefonüberwachung, über die IP-Adressen-Speicherung bei Internettätigkeit mehr Ermittlungsansätze generieren und damit dann auch erfolgreicher ermitteln. Danke schön. – Es gibt weitere Nachfragen. Für die Fraktion der AfD: Herr Abgeordneter Pierre Lamely.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. – Ich habe es deutlich gemacht: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Speicherung von IP-Adressen und Portnummern über drei Monate gesetzlich regeln wollen. Diesen Gesetzentwurf haben wir jetzt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet, zusammen mit dem Digitalisierungsministerium, weil es natürlich darum geht, dass wir den TK-Unternehmen entsprechend Vorgaben für die Speicherung machen, dass sie mitgenommen werden. Wir haben mit dem Gesetzentwurf übrigens auch die Funkzellenabfrage und die Sicherungsanordnung mitgeregelt, damit das alles dort drin ist. Der Gesetzentwurf ist jetzt in der letzten Abstimmung, und ich gehe davon aus, dass wir ihn entweder noch in diesem Monat oder allerspätestens Anfang November in die Frühkoordinierung geben können.”
“Zum einen ist es nicht richtig, dass die Kommunen kein Geld haben. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Dort sind die Kommunen vom Land mit der Übernahme von Schulden in Höhe von 3 Milliarden Euro entlastet worden. Diese Bundesregierung hat auch dafür gesorgt, dass die Länder und vor allem die Kommunen mehr Geld bekommen, damit sie bei ihren wichtigen Aufgaben auch finanziell unterstützt werden. Das wird auch weiter so gehen. Wir können nur da finanziell unterstützen, wo wir auch die entsprechenden rechtlichen Regelungen dazu haben. Wir kommen nun nach Abschluss dieser Runde zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Das Wort hat nun für die Fraktion der AfD Alexis Giersch. Bitte sehr.”
“Das können nur die Länder entscheiden, das ist deren Kompetenz. Und eine verfassungsrechtliche Regelung, wie Sie sie erwähnt haben, gibt es nicht. – Vielen Dank. Eine Nachfrage?”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte ganz kurz vorab sagen, dass die Annahmen, die Sie in Ihrer Frage äußern, aus meiner Sicht nicht zutreffend sind. Wir haben die Verbraucherkreditrichtlinie so umgesetzt, wie sich das gehört. Die Aufgabe der Schuldnerberatung liegt bei den Ländern. Wir werden sie dabei auch weiter unterstützen. Wir werden auch die Schuldnerberatung stärken – so ist es im Gesetzentwurf entsprechend vorgesehen –, weil es uns einfach wichtig ist, dass das Angebot, das es in den Ländern gibt, noch stärker flächendeckend ausgebaut wird. Das erreichen wir mit den Regelungen, die wir getroffen haben, aber auch im Diskurs mit den Ländern. Ich glaube, dass es wirklich zielgenau ist, zu gucken: Wo gibt es ein Angebot vor Ort? Wo ist das Angebot entsprechend noch mal auszubauen?”
“Uns ist es sehr wichtig, dass wir das Geld, das wir vom Deutschen Bundestag für die Länder erhalten, tatsächlich auf nachvollziehbare Weise eingesetzt sehen. Wir sind in sehr guten und sehr intensiven Gesprächen mit den Ländern und denken, dass Anfang Dezember dann auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine klare Vereinbarung getroffen und abgeschlossen werden kann, die uns und auch den Deutschen Bundestag diesen Aufwuchs an Stellen erklären und nachvollziehen lässt. Danke sehr. – Und wir kommen jetzt zur fünften Hauptfrage. Damit sind wir dann einmal durch mit allen Fraktionen. Für Die Linke hat Frau Abgeordnete Christin Willnat das Wort. Bitte.”
“Insgesamt werden wir doppelt so viel Geld wie in den beiden letzten Legislaturperioden zur Verfügung stellen: 450 Millionen Euro. Und der dritte große Komplex ist, das Verfahrensrecht zu beschleunigen. Es tagen bereits zwei Kommissionen dazu. Wir haben klare Vorstellungen, und die wollen wir jetzt schnell umsetzen. Eine Nachfrage, bitte.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. Wir haben beim Pakt für den Rechtsstaat, der eines unserer ganz großen Vorhaben ist, das wir gemeinsam mit dem Parlament und den Ländern auf den Weg bringen wollen, drei große Säulen: Das eine ist die Säule der Digitalisierung. Wir wollen, dass die Justiz schneller und effizienter arbeiten kann, dass sie ihre Ressourcen zielgenau einsetzen kann. Das heißt: Wir werden die Länder dabei unterstützen, gemeinsam KI-Programme zu entwickeln, gemeinsam bei der Digitalisierung der Gerichte fortzuschreiten – ich habe gerade schon das Onlineverfahren erwähnt. Der zweite große Komplex ist natürlich das Personal. Wir brauchen mehr Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.”
“Herr Abgeordneter, für meinen Zuständigkeitsbereich kann ich sagen – wir sind ja gerade in den Haushaltsverhandlungen –, dass die Amadeu Antonio Stiftung kein Zuwendungsempfänger des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist und dass es deshalb auch unter diesem Aspekt keine Veränderung geben soll. Wir kommen damit zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Björn Simon das Wort. Bitte sehr.”
“Das bedeutet auch, dass die Presse – und da gibt es ja auch andere Presseorgane, wie wir auch kürzlich bei der Diskussion über die Kandidatin Frau Professorin Brosius-Gersdorf erlebt haben – oft Inhalte verbreitet, die man vielleicht nicht teilt. Das mag sein. Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – Sie möchten die Chance für eine Nachfrage nutzen. Bitte, 30 Sekunden.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt mir Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig mir als Bundesjustizministerin die Pressefreiheit ist. Das gilt in alle Richtungen. Und dass ich Gewalt in jeder Form ablehne, kann ich Ihnen genauso sagen. Ich halte es für wichtig, dass wir insgesamt respektvoll miteinander umgehen. Wir haben als Bundesjustizministerium deshalb auch sehr zügig direkt zu Beginn dieser Legislaturperiode die SLAPP-Richtlinie umgesetzt. Das ist eine Richtlinie, mit der wir Journalistinnen und Journalisten vor allen Dingen gegen Übergriffe, gegen Einschüchterungen und gegen das Überzogenwerden mit Prozessen besser schützen wollen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Presse den Raum hat, gut und frei zu arbeiten.”
“Ich sage jetzt nur ein Beispiel, weil es gerade in dieser Woche aktuell ist: Wenn man ungewollt Verträge im Internet abschließt, dann macht man das oft mit einem Klick, und wenn man sie widerrufen will, dann ist das deutlich schwieriger. Auch das wollen wir ändern. Wer den Vertrag mit einem Klick schließen kann, soll ihn auch mit einem Klick widerrufen können. Das nur als ein Beispiel. Ich freue mich jetzt auf die Fragestunde. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke für die Punktlandung bei der Hälfte. – Das Wort hat nun der Bundesminister für Verkehr, Herr Patrick Schnieder. Bitte sehr.”
“Wir sehen einfach, dass die Mieten in den Ballungsräumen unglaublich in die Höhe geschossen sind bzw. in die Höhe schießen. Deshalb haben wir die Mietpreisbremse bereits verlängert und werden ein großes Reformpaket zur stärkeren Regulierung von Indexmieten, von befristeten Mietverhältnissen und von möbliertem Wohnen noch in diesem Jahr vorlegen. Die Mietrechtskommission, die wir angekündigt haben, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, damit sie zum Beispiel zum Mietwucher-Paragrafen gute Vorschläge machen kann. Last, but not least: Wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wünschen uns, dass wir nicht überrumpelt werden. Deshalb wollen wir uns auch um diesen Teil ganz intensiv kümmern.”
“Wir ermöglichen es den Familiengerichten künftig, nach dem spanischen Modell eine elektronische Fußfessel anordnen und anbringen zu können. Täter sollen zu Antigewalttrainings verpflichtet werden können. Auch Auszüge aus dem Waffenregister sollen in Fällen häuslicher Gewalt künftig eingeholt werden können. Wir wollen auch, dass die Opfer häuslicher Gewalt im Strafverfahren besser begleitet werden, zum Beispiel durch die psychosoziale Prozessbegleitung. Gewalttaten sollen im Sorge- und Umgangsrecht stärker berücksichtigt werden, damit derjenige, der seinen Partner, seine Partnerin schlägt, dann beim Umgang mit den Kindern auch Folgen spürt. Dritter Punkt: die soziale Sicherheit. Wir werden sie gerade in dieser Legislaturperiode noch einmal ganz stark in den Blick nehmen, indem wir das Wohnen bezahlbarer machen.”
“Wir werden hier im Bundestag in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesetzentwürfen beraten, die darauf abzielen, den Rechtsstaat gut aufzustellen, zum Beispiel mit der Erprobung eines Onlineverfahrens vor den Amtsgerichten oder mit der IP-Adressen-Speicherung, damit unsere Strafverfolgungsbehörden gerade in Fällen von Kinderpornografie solche Taten schneller und effektiver verfolgen können. Der Rechtsstaat garantiert aber auch Sicherheit. Frauen sollen sich überall so selbstverständlich bewegen können wie Männer. Deutschland muss ein sicheres Land sein, auf der Straße, tags, nachts, aber eben auch zu Hause. Dazu werden wir in einem Maßnahmenbündel sicherstellen, dass sich Täter ihren Opfern in den Fällen häuslicher Gewalt nicht unbemerkt nähern können.”
“Wir werden die Investitionen in Personal und in Digitalisierung im Vergleich zu den letzten Legislaturperioden auf fast eine halbe Milliarde Euro verdoppeln. Warum ist das wichtig? Weil der Pakt für den Rechtsstaat auch ein Pakt für Bürgerinnen und Bürger ist. Wir alle merken es und profitieren davon, wenn Nachbarschaftsstreitigkeiten oder mietrechtliche Fragen schnell geklärt werden, wenn man Anträge per Onlineverfahren bei Gericht leichter einreichen kann oder wenn die Entschädigung leichter geltend zu machen ist, wenn der Flug oder die Bahn Verspätung hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor Kurzem den Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Das ist jedes Mal eine Gelegenheit, die Demokratie und den Rechtsstaat zu feiern. Rechtsstaat, das ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, ein Versprechen, gleiche Rechte zu haben, und ein Versprechen, dass jeder und jede, die recht hat, auch recht bekommt. Damit unser Rechtsstaat dieses Versprechen einlösen kann, muss er gut aufgestellt sein und muss gut ausgestattet sein. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Bund und Länder wollen das tun. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir eine leistungsstarke Justiz aufstellen.”
“Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion Stefan Möller das Wort erteilen.”
“Schuldnerberatung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist also nicht nur gute Sozialpolitik, sondern auch kluge Wirtschaftspolitik! Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir bestehende Angebote stärken: Schon jetzt haben wir in Deutschland fast 1 400 Schuldnerberatungsstellen, die größtenteils kostenfrei beraten. Damit wollen wir erreichen, dass alle Betroffenen in Deutschland unabhängig und für sie grundsätzlich kostenlos einen Schuldnerberatungsdienst nutzen können. Wir ermöglichen zugleich den Ländern und Kommunen, dass sie die vorhandene Beratungsinfrastruktur weiter nutzen und sie da, wo es nötig ist, ausbauen. Sie kennen einfach die Gegebenheiten vor Ort am besten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen vor Schuldenfallen schützen und bei Überschuldung helfen. Das ist im Interesse der Betroffenen und der Wirtschaft.”
“Die Schuldnerberaterinnen und -berater helfen, indem sie etwa zeigen, wie man einen Haushaltsplan erstellt; sie beantworten Fragen zu Mahn- oder zu Vollstreckungsbescheiden; sie unterstützen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern. Und sie bringen häufig wirklich Licht in das Wirrwarr von ganz vielen verschiedenen Schreiben, die manchen schon über den Kopf gewachsen sind. Kurz: Sie begleiten die Schuldnerinnen und Schuldner, also diejenigen, die die Schulden haben, aus der Überschuldung. Und das lohnt sich unter zwei Aspekten, nämlich einmal natürlich für die Betroffenen, aber es lohnt sich auch gesamtwirtschaftlich; denn eine erfolgreiche Schuldnerberatung senkt natürlich Sozialausgaben, entlastet die Verwaltung und lässt die Gläubiger schneller und verlässlicher an ihr Geld kommen.”
“Überschuldet heißt: Sie haben nicht mehr genug Geld, um ihre Schulden zu begleichen. Und das liegt in aller Regel nicht an einem neuen Auto oder an einer tollen Luxusreise. Es sind meistens ganz andere Gründe: Arbeitslosigkeit, Krankheit, eine Scheidung. All das kann dazu führen, dass plötzlich das Geld nicht mehr reicht. Und so beginnt für viele Menschen die Überschuldung: nicht aus Leichtsinn, sondern aus Not. Für mich ist es eine Frage der Solidarität, eine Frage der Mitmenschlichkeit, und es ist Aufgabe und Pflicht des sozialen Rechtsstaats, überschuldeten Menschen zu helfen. Und das tun wir, und zwar mit der Schuldnerberatung.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute kaufen, später zahlen: Das klingt erst mal ziemlich bequem, ist aber eben nicht ohne Risiken. Schnell abgeschlossene Kreditverträge führen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Schuldenfalle. Und es sind nicht wenige Menschen, bei denen das so ist. Deshalb werden wir den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen nun verbessern und Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen, ohne sie mit unnötigem Papierkram zu behelligen. Das ist ein Teilbereich des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Es gibt aber noch einen weiteren, und da geht es um diejenigen, die sich schon verschuldet haben. Dabei geht es darum, dass sie künftig besser beraten werden. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind überschuldet.”