Karin Prien
Germany
“Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.”
“Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur La…”
“Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen, wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.”
“Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen.”
“Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt.”
“Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger.”
The complete record
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“Vielleicht lesen Sie einfach mal in Ruhe das, was ich veröffentlicht habe, und stellen nicht reflexhaft die Behauptung auf, es würden sämtliche Mittel zusammengestrichen. Das ist einfach nicht richtig. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, genau dies klarzustellen. – Was ich angekündigt habe, ist, dass wir zwei von sechs Förderlinien in ihrer jetzigen Form nicht fortsetzen werden. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ein Schwerpunkt der neuen Programmausrichtung sein wird. Und selbstverständlich haben Träger, die sich bewährt haben, die Möglichkeit, sich auch im Rahmen der neuen Förderrichtlinie zu bewerben. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sehr deutlich sagen – das sage ich auch in Richtung der Bildungsstätte Anne Frank Zentrum –: Ich freue mich über jeden bewährten Träger in der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.”
“Diese Bundesregierung macht Politik aus der Mitte für das ganze Land, und das wird auch die neue Förderrichtlinie widerspiegeln. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich reiche ausdrücklich allen die Hand, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. Demokratie braucht Demokraten; unsere Demokratie braucht sie alle. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Clara Bünger von der Fraktion Die Linke.”
“Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Landjugend, in Sportvereinen und in der kulturellen Bildung. Meine Damen und Herren, wenn sich die Zeiten verändern, müssen doch auch wir uns verändern. Wir stellen uns den neuen Herausforderungen. Wir überlassen die Demokratie weder den Algorithmen noch den Extremisten. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bünger von der Linkspartei? Ich würde gerne fortfahren. Sehr gern. Und, meine Damen und Herren, wir werben dafür, dass unsere Demokratie niemandem egal sein sollte.”
“Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen. Demokratie wird vor Ort gelebt. Wir öffnen das Programm für neue Partner, um dort Diskussionsräume zu schaffen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu gehören die Sozialpartner, dazu gehört der Sport, dazu gehören die kulturelle Bildung, Vereine und Verbände und, ja, auch das Brauchtum gehört dazu. Meine Damen und Herren, für die Demokratiebildung setzen wir zukünftig stärker auf die Zusammenarbeit mit den Regelstrukturen.”
“Wir müssen die Rahmenbedingungen an die Zeit, in der wir leben, anpassen, eine Zeit, in der Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, eine immer größere Rolle spielen. Meine Damen und Herren, damit haben wir im Jahr 2026 bereits begonnen. Über Demokratie darf nicht nur in den Feuilletons gesprochen werden, sondern wir müssen auch dort mit den Menschen reden, wo sie in ihrem Alltag leben. Deshalb richten wir uns gezielt zum Beispiel an die Arbeitswelt. Auch dort erreichen wir die Menschen, die sich enttäuscht von der Demokratie abwenden. Extremismus, meine Damen und Herren, gefährdet uns alle. Auch ich sehe nach wie vor im Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie.”
“Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt. Das ist Ausdruck eines lernfähigen Systems. Dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir laden alle, die sich bisher engagiert haben und sich mit diesen Zielen des Programms identifizieren können, ein, sich neu zu bewerben. Man muss sich im Übrigen jedes Jahr neu bewerben; um das auch einmal deutlich zu sagen.”
“Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen. – Darüber sind wir offensichtlich unterschiedlicher Auffassung; das haben Sie mit Ihrer Rede heute gezeigt. Ich will es einmal sagen mit den Worten des ehemaligen Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie. Das wollen wir verhindern. Im Gegenteil, wir wollen das Vertrauen der stillen Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen und unsere Institutionen stärken. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir uns das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angeschaut.”
“Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen, wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur. Und, meine Damen und Herren – das ist, glaube ich, der zentrale Punkt –, wir müssen feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie verlieren. Sie zweifeln, ob wir mit unseren Institutionen, mit unseren Prozessen zu ihrem Wohle arbeiten. Das Programm „Demokratie leben!“ ist so ein Werkzeug unserer wehrhaften Demokratie. Wir stärken daher Demokratiebildung und Extremismusprävention mit diesem Programm.”
“Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Stiftungen, dazu gehören Nichtregierungsorganisationen und Initiativen; sie alle setzen sich für gemeinsame Werte ein und übernehmen Verantwortung. Meine Damen und Herren, die resiliente Bürgergesellschaft, das sind all diese Menschen, und für dieses Engagement möchte ich ihnen hier und heute ausdrücklich Danke sagen. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck, von außen wie von innen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark. Unser Grundgesetz ist bewusst als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ausgestaltet worden. Bewusst setzt es die Würde des Menschen, die Würde des Einzelnen an erste Stelle. Bewusst garantiert es Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und schützt vor Diskriminierung. Unsere Demokratie ist stark, weil sie als Bollwerk gegen den Totalitarismus ganz bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet worden ist. Unsere Demokratie lebt dabei von einer mündigen, resilienten Bürgergesellschaft, von Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte einsetzen, die Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie mit Leben füllen.”
“Das müssen wir analysieren, müssen untersuchen, woran das liegt, und müssen dann geeignete Maßnahmen finden, die dem entgegenwirken. Pauschale Urteile über Jungs und Männer führen uns dabei nicht weiter. Wenn wir Gewalt gegen Frauen verhindern wollen, dann können wir das nur gemeinsam schaffen – gemeinsam als Gesellschaft, gemeinsam mit den Frauen und Männer in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam heute ein deutliches Zeichen setzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Ich sage allen Frauen, die derzeit Gewalt erfahren, sehr deutlich: Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, stehen an eurer Seite. Wir sehen euch und nehmen eure Angst wahr. Wir, die überwältigende Mehrheit dieser Gesellschaft, wissen: Es sind die Täter, die sich schämen müssen – und sonst niemand. Um ein solches gesellschaftliches Klima wirklich schaffen zu können, sind öffentliche Debatten unerlässlich – und nicht nur diese eine Aktuelle Stunde. Wir brauchen mehr davon. Es ist aber auch notwendig, Männer zu adressieren und mit Männern darüber zu sprechen. Es geht nicht um pauschale Urteile; das halte ich für falsch. Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten. Das ist eine alarmierende Tendenz.”
“Ein Großteil von Gewalterfahrungen in Deutschland wird also nicht angezeigt. Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht nur ein zeitgemäßes Strafrecht, das den technologischen Entwicklungen standhält. Wir brauchen auch ein gesellschaftliches Klima und Institutionen, dass sich Opfer trauen, Taten auch wirklich anzuzeigen. Genau darin besteht unsere gemeinsame Verantwortung – unsere Verantwortung als Bundesregierung, Ihre Verantwortung als Parlament, aber eben auch die Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Es ist Aufgabe von uns allen, von Männern und von Frauen. Es liegt an uns, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es nicht mutig ist, einen Gewalttäter anzuzeigen, sondern selbstverständlich.”
“Ich will in diesem Kontext aus gegebenem Anlass daran erinnern, dass es uns gelingen muss, die Dauer der CSA-Verordnung, die bis zum 3. April läuft, zu verlängern, meine Damen und Herren. Denn was soll diese Debatte, die wir hier führen, wenn wir das auf europäischer Ebene nicht hinbekommen? Ich will aber noch einige andere Aspekte aus dem Geschäftsbereich meines Ministeriums zu dieser Debatte beitragen. Sie wissen, dass mein Ministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem BKA eine repräsentative Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Deutschland vorgelegt hat. Was sind die wesentlichen Ergebnisse? Erstens. Bei partnerschaftlicher und sexualisierter Gewalt ist das Dunkelfeld riesig. Gewalt betrifft Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch Männer. Zweitens. 19 von 20 Taten werden bisher nicht angezeigt.”
“Ich bin sehr froh, dass es in diesem Hohen Haus im Februar 2025 gelungen ist, gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition – man muss sagen: endlich – gelungen ist, mehrere Vorlagen zum Gewaltschutz zu verabschieden. So wird jetzt die elektronische Aufenthaltsüberwachung möglich sein, und auch die Täterarbeit kann verpflichtend angeordnet werden. Es ist hohe Zeit, dass ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt kommt. Vielen Dank, Stefanie Hubig, dass du dieses Gesetz jetzt vorlegen wirst. Ich sage aber auch sehr deutlich: Ohne eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen wird es uns nicht gelingen, hier zu einer wirksamen Strafverfolgung zu kommen.”
“Täter nutzen gezielt digitale Räume für Kontrolle, für Belästigung, für Missbrauch und für Demütigung von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Daher ist klar: Wer pornografische Deepfakes erstellt oder besitzt, wer pornografische Deepfakes verbreitet, der muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaats deutlich zu spüren bekommen. Der konsequente Schutz von Frauen ist gemeinsame Überzeugung und Programm dieser Bundesregierung. Und wir werden diesen konsequenten Schutz endlich gemeinsam wirksam durchsetzen. Hier haben wir es mit der strukturellen Herausforderung zu tun, dass der Gesetzgeber auf die rasanten technologischen Entwicklungen immer schneller reagieren muss. Das fällt uns schwer mit den Verfahren, wie wir sie kennen. Das ist alles andere als einfach.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es sehr deutlich sagen: Ob ein Mann eine Frau schlägt oder ob er Deepfake-Pornos von einer Frau erstellt und im Netz verbreitet – beides ist Gewalt. Ich finde, Sie sollten sich schämen, Frau Przygodda, dass Sie das Leid der einen Opfergruppe gegen das Leid der anderen Opfergruppe ausspielen. Das wird keinem der Opfer gerecht. Alle haben das Recht, gehört zu werden mit dem Leid, das sie erfahren, und alle haben das Recht auf Schutz. Meine Damen und Herren, das Netz – das lässt sich nicht bestreiten – war lange ein gesetzloser Ort, und ist es zum Teil noch immer. Es besteht jedenfalls zu wenig Schutz für Frauen und für Kinder. Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor – von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie.”
“Daran arbeiten wir als Bundesregierung ebenfalls. Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass mit einem Satz von Rita Süssmuth schließen, die sagte: „Für eine funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft braucht es die Beteiligung aller Geschlechter.“ So war es, so ist es, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Beatrix von Storch das Wort.”
“Ich will zum Abschluss aber noch ein anderes Thema ansprechen, das mir besonders wichtig ist. Wenn wir in der Gleichstellungspolitik in Deutschland weiterkommen wollen – und das wird übrigens inzwischen auch international in vielen Staaten so gesehen –, müssen wir unseren Blick stärker auf Jungs und Männer richten. Wir brauchen sie als Partner für eine echte Gleichberechtigung und eine tatsächliche Gleichstellung. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch krisenhafte Entwicklungen bei Jungs und Männern, auf die wir sehr genau schauen müssen. Jungs machen die schlechteren Schulabschlüsse. Viele junge Männer in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Jungs werden öfter krank. Jungs begehen häufiger Suizid. Das sind Tatsachen, denen wir uns zuwenden müssen. Da müssen wir draufschauen, und da brauchen wir Lösungsansätze.”
“Sie bilden einen Schwerpunkt unserer Gleichstellungspolitik in diesem Jahr, und das passt sehr gut zum Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, ein Schwerpunkt der Vereinten Nationen in diesem Jahr. Ich will aber auch sagen: Frauen sind in Deutschland immer noch nicht angemessen in den Parlamenten vertreten. Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60. Die Wirkungsmacht von Frauen in der Politik wollen und werden wir durch gezielte Programme wie „Frauen Vielfalt Politik“ weiter stärken. Meine Damen und Herren, auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges und gemeinsames Ziel der Bundesregierung. Hier geht es um das Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung, hier geht es um besseren Gewaltschutz für Frauen. Auch das hat für uns eine zentrale Bedeutung.”
“Wir stärken, meine Damen und Herren, weiter die Vereinbarkeit von Familien- und Sorgearbeit einerseits und Beruf andererseits, und zwar für Männer und Frauen gleichermaßen. Dazu entwickeln wir das Elterngeld weiter und schaffen Verbesserungen für selbstständig arbeitende Frauen. Außerdem führen wir das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz zusammen. Aber seien wir ehrlich, meine Damen und Herren: Wir haben auch in Deutschland noch Bereiche, wo es Nachholbedarfe gibt. Dazu gehören die Frage fairer Löhne und das Entgelttransparenzgesetz. Wir haben Fortschritte gemacht, aber wir haben eben auch noch Luft nach oben. Unser Ziel muss es sein, auch in diesem Bereich praxistauglich und bürokratiearm für weitere Verbesserungen zu sorgen. Meine Damen und Herren, es geht auch um Frauen im ländlichen Raum.”
“Zur ökonomischen Eigenständigkeit von Frauen trägt maßgeblich die Umsetzung vieler Aufgaben bei, die in meinem Ressort verantwortet werden. Da geht es um eine bessere Bildungspolitik, da geht es um eine gute Familienpolitik, um eine gute Kinder- und Jugendpolitik, und es geht darum, dass Frauen heute wirtschaftlich eigenständig sind und es noch mehr werden müssen. Es geht um Bildungs- und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Eine gute Kitaqualität und Schulen mit Ganztagsbetreuung sind dafür eine wichtige Voraussetzung. In der Schule setzen wir weiter auf die MINT-Förderung vor allem für Mädchen. Aber wir setzen auch auf eine klischeefreie Berufswahl für Mädchen und Jungs.”
“Am Ende blieben sie mit ihrer Ablehnung zwar alleine, aber das Signal war gesetzt: Fortschritte bei Frauenrechten sind heute keine Selbstverständlichkeit mehr. Umso wichtiger ist, dass Deutschland hier auch international verlässlich Verantwortung übernimmt. Auch und gerade, weil die USA diese Rolle derzeit nicht ausfüllen, richten sich die Blicke vieler Partner auf uns. Wir wissen, meine Damen und Herren: Eine widerstandsfähige, eine resiliente Demokratie garantiert Chancengerechtigkeit für alle Menschen. Tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist in Deutschland Verfassungsauftrag. Sie bewirkt wirtschaftliche Stärke, Innovationskraft und gesellschaftliche Stabilität. Die Bundesregierung verfolgt deshalb das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen anlässlich dieser Debatte frische Eindrücke von der UN-Frauenrechtskommission in New York mitbringen kann, an deren Sitzung – wenn Sie mir den Hinweis erlauben – dankenswerterweise auch ein starkes Team von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen teilgenommen hat. Eine Erkenntnis, die wir leider mitbringen, ist: Frauenrechte geraten international zunehmend unter Druck. Es ist leider so, dass auch die Vereinigten Staaten dabei sind, gemeinsame, im Multilateralismus gefestigte Verfahrensweisen immer stärker zu unterlaufen. In diesem Fall haben sie versucht, eine gemeinsame Resolution zum Zugang von Frauen zur Justiz zu verhindern.”
“Ja. – Vielen Dank, Frau Gohlke, für die Gelegenheit, darauf noch einmal zu erwidern. Zunächst haben Sie ja nicht bestritten, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und auf Basis unseres Grundgesetzes agiert. Was Sie hingegen, glaube ich, nicht richtig darstellen, ist, dass Jugendoffiziere – und Sie diskutieren ja hier im Parlament jährlich über deren Jahresbericht – heute gerade nicht aufgrund eines Dekrets von 1958 eingesetzt werden, sondern gerade auf Grundlage der Kooperationsverträge, die zwischen den Ländern und dem jeweiligen Landeskommando geschlossen werden. Dort sind die Aufgaben und auch die Grenzen der Aufgaben genau definiert, die von den Jugendoffizieren wahrgenommen werden dürfen. Dazu gehört eben ausdrücklich nicht das Werben für den Dienst an der Waffe.”
“Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Eine wehrhafte Demokratie braucht informierte Bürgerinnen und Bürger; sie braucht junge Menschen, die verstehen, in welcher Welt sie leben. Lassen Sie uns über die Frage nach der Verantwortung für unser Land gemeinsam in der Breite der Gesellschaft diskutieren, mit Vertrauen in eine junge Generation und ihre Urteilsfähigkeit! Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft, und die Jugendoffiziere sind ein wichtiger Teil von Demokratiebildung. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke von der Linken.”
“Da wird sehr deutlich festgeschrieben, wie und in welchem Umfang die Jugendoffiziere ihren Auftrag an den Schulen wahrnehmen dürfen, und das beinhaltet eben auch die kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr. Auch das habe ich in Ihrem Vortrag heute vermisst, Frau Gohlke. Jugendoffiziere leisten damit einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildungsarbeit und damit auch zur Demokratiebildung. Sie sind kein Beitrag zur Militarisierung, wie Sie behaupten, sondern sie sind ein Garant dafür, dass über die Bundeswehr und die Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden in der Breite unserer Gesellschaft diskutiert wird, und da gehören sie auch hin, meine Damen und Herren. Dafür gilt den Jugendoffizieren mein ausdrücklicher Dank.”
“In den Schulen wurde darüber gesprochen: „Gehst du zum Bund, oder machst du Zivi?“, und jeder hatte in seinem Freundeskreis einen Kumpel, der Wehrdienst oder Zivildienst leistete und von seinen Erfahrungen berichtete. Wenn Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen gehen, dann werben sie eben nicht für den Wehrdienst, meine Damen und Herren, sondern vermitteln ihre Expertise zu geo- und sicherheitspolitischen Fragen. Und wenn Sie, Frau Gohlke – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, hier das Gegenteil behaupten, dann ist das ein Fall von Desinformation. Unsere Jugendoffiziere agieren hier auf Grundlage klarer und eingeschränkter vertraglicher Vereinbarungen mit den Ländern, mit den Landesschulbehörden.”
“Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist fest verankert in unserem Grundgesetz, und sie agiert auf Grundlage unserer Verfassung. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Gohlke von der Linkspartei? Ich würde gerne zunächst fortsetzen. Gerne. Bitte. Ihr Kernauftrag ist klar: Es ist die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst unter oft herausfordernden Bedingungen, und dafür verdienen sie vor allem unseren Respekt und unseren Dank. Und natürlich fehlt nach der Aussetzung der Wehrpflicht vielen jungen Menschen bei uns im Land ein unmittelbarer Bezug zur Bundeswehr. Zu Zeiten der Wehrpflicht und des Ersatzdienstes – das haben Sie übrigens vergessen zu erwähnen – wurden alle Schülerinnen und Schüler irgendwann mit der Bundeswehr konfrontiert.”
“Und dann kam eben der Epochenbruch: Es kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, es kam der Krieg im Nahen Osten – Bilder von Zerstörung, von Leid, von Flucht und von Angst. Gerade bei jungen Menschen hat das verständlicherweise Sorgen und Ängste ausgelöst und auch Fragen nach der eigenen Zukunft, die selbstverständlich auch an Schulen kritisch diskutiert werden müssen. Gleichzeitig wurde in Deutschland zunehmend klar: Wir erleben eine neue, deutlich veränderte Bedrohungslage auch für unser Land. Sie zeigt sich in Cyberangriffen, in den Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte, in Angriffen auf die kritische Infrastruktur und, ja, auch in gezielter Desinformation. Die Zeitenwende, meine Damen und Herren, ist deshalb nicht nur eine sicherheitspolitische; sie ist auch eine gesellschaftliche.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Bedeutung einer guten Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr zu sprechen. Die sogenannte Friedensdividende hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf die Aufgabenstellung und die Ausstattung der Bundeswehr ausgewirkt; aber sie hat sich eben auch bemerkbar gemacht im Bewusstsein unserer Gesellschaft. Dann, meine Damen und Herren, kam die Zeitenwende. Viel zu lange hatten wir uns in der Breite der Gesellschaft eben nicht mehr mit den Fragen beschäftigt, wie Deutschlands sicherheitspolitische Rolle aussehen sollte, was die großen Fragen von äußerer Sicherheit und Frieden sind und welche Rolle die Bundeswehr im Kontext dieser Fragen spielt.”
“Also, meine Damen und Herren, wenn Sie alle es ernst nehmen mit dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, dann lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln, das alle staatlichen Ebenen anspricht, das möglichst einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern verwirklicht wird und das einen wirklich wirksamen Kinder- und Jugendschutz ermöglichen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ich will ehrlich sagen: Ihr Versuch, der Versuch von autoritären Kräften, diese Debatte zu einer Debatte über die Meinungsfreiheit zu machen, kann doch nicht überzeugen, meine Damen und Herren. Wir reden hier über die Frage, ob wir eine ganze Generation einer Art Beeinflussung, aber eben auch Gesundheitsschädigung aussetzen, die sie massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindert. Als wir gestern über die Frage gesprochen haben: „Warum tun sich heute so viele Kinder und Jugendliche mit dem Lernen schwer?“, dann ist natürlich auch ein Teil der Antwort, dass sie durch übermäßige Bildschirmzeiten und übermäßigen Social-Media-Konsum tatsächlich in ihrer Konzentrationsfähigkeit und in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden.”
“Sie würden doch auch nicht auf die Idee kommen, zu sagen: Ach, das kann man doch den Eltern überlassen, ob sie ihren Fünf-, Sechs-, Acht- oder Zehnjährigen den Zugang zu Alkohol ermöglichen. – Ich hoffe jedenfalls, dass das nicht Ihr Ansatz ist. Deshalb müssen wir an dieser Stelle konsequent sein. Die von mir eingesetzte Expertenkommission beschäftigt sich mit all diesen Faktoren, mit all den Themen, die in diesem Kontext zu erarbeiten sind. Und – das ist mir wichtig – die Expertenkommission führt zurzeit Anhörungen durch, nicht nur mit Experten, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen. In fünf Städten in Deutschland finden zurzeit große Beteiligungskonferenzen mit Jugendlichen statt, damit auch deren Sicht, deren Perspektive auf diese Themen hinreichend berücksichtigt wird.”
“Deshalb ist es so wichtig, hier ein wirksames Gesamtkonzept zu entwickeln, an dem alle staatlichen Ebenen und alle beteiligten Ressorts, aber eben auch die Zivilgesellschaft – Familien, Eltern, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit – beteiligt sind; denn nur so wird es gelingen, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu erreichen. Es geht immer um den Dreiklang „Schutz, Befähigung und Teilhabe“, und das muss altersgerecht organisiert werden. Meine Damen und Herren – das will ich auch Ihnen von der AfD entgegenhalten –, wir akzeptieren doch auch im analogen Bereich Altersbeschränkungen, etwa im Bereich des Glücksspiels oder des Erwerbs von Alkohol und Zigaretten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.”
“Ich bin sehr froh darüber, dass sich sowohl die CDU in ihren Beschlüssen als auch die SPD in ihrem Diskussionspapier für eine solche Altersgrenze bei 14 Jahren ausgesprochen haben. Aber das wird natürlich nicht reichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen verbindliche, wirksame und datenschutzkonforme Altersverifikationstechnologien. Wir brauchen harte Sanktionen für die Plattformbetreiber und Unternehmen, die den Jugendschutz unterlaufen; die haben wir bis heute nicht in dieser Form. Daneben brauchen wir zeitgemäße Formen der Medienbildung, eine zeitgemäße Vermittlung der Medien- und Nachrichtenkompetenz; wir brauchen Präventionsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, all das brauchen wir gleichermaßen; es wird mit der einen Maßnahme nicht getan sein.”
“Deshalb ist die Bundesregierung der Überzeugung und setzt sich auf nationaler, aber eben auch auf internationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, jetzt einen starken und wirksamen Jugendmedienschutz zu erreichen. Wir lernen dabei natürlich auch aus den Erfahrungen anderer. Wir schauen sehr genau darauf: Was passiert denn tatsächlich jetzt gerade in Australien? Ist das wirklich ein Modell, das wir nachahmen sollten, oder brauchen wir vielleicht auch andere Maßnahmen, um unser Ziel zu erreichen? Wäre es nicht richtig – das ist meine feste Überzeugung –, hier eine europäische Lösung anzustreben? Ich will nicht verhehlen: Ich persönlich hege große Sympathien, auch über eine feste Altersgrenze zu sprechen.”
“Aber das bedeutet eben auch, dass wir neben den großen Chancen uns auch den Gefahren stellen müssen, die etwa mit Cybergrooming und Sextortion, mit Formen von sexuellem Missbrauch in der digitalen Welt, mit Deep Fakes, Fake News und extremistischer Indoktrination einhergehen. In anderen Bereichen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns mit Technikfolgen zu beschäftigen. Technikfolgenabschätzung ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Inverkehrbringung von neuen Technologien geht. Offensichtlich war uns das aber im Kontext der Einführung von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht in dem Maße bewusst, wie es uns hätte bewusst sein müssen.”
“Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zum Teil dramatische negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung, auf die Aufmerksamkeitsspanne, auf die kognitive Flexibilität hat, meine Damen und Herren. Es geht um Auswirkungen auf die Gehirne von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Suchtverhalten, meine Damen und Herren. Und es geht darum, dass Kindern und Jugendlichen die Chance genommen wird, ein vernünftiges Sozialverhalten zu entwickeln. Mir ist wichtig, an der Stelle zu betonen: Ich verkenne mitnichten die großen Chancen, die die Digitalisierung und auch die künstliche Intelligenz mit sich bringen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Das ist auch eine Frage der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte jetzt wirklich in der Breite der Gesellschaft führen. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für den deutlichen Rückenwind in dieser Debatte. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war eine Generation weltweit so fundamental neuen und anderen Herausforderungen ausgesetzt wie ihre Elterngeneration. Das ist für die Eltern selbst, aber auch für Lehrkräfte und die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Wir erleben gerade erst, was die dramatischen Auswirkungen auf eine erste, voll in der Digitalität aufwachsende Generation sind, was das eigentlich mit sich bringt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in der analogen und in der digitalen Welt gleichermaßen gut zu schützen. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ebenso schutzbedürftig sind wie eben in der analogen Welt. Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche zu schützen, wie wir es in vielen Bereichen zu Recht machen, sind wir Erwachsene in Deutschland und in Europa bisher nicht hinreichend gut nachgekommen. Es ist Zeit, dass wir dieses Versäumnis endlich nachholen.”
“Ich kann leider nicht umhin, ebenso wie bei der vorhergehenden Frage der AfD, darauf hinzuweisen, dass ich Ihre dystopische Darstellung der Verhältnisse so nicht teile. Wir haben in Deutschland ein vorbildliches Recht des Unterhaltsvorschusses, auch im europäischen Vergleich. Ja, wir werden in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorlegen. Dieser wird sich auch mit der Frage der besseren Beitreibung beschäftigen. Im Übrigen ist dies ja Gegenstand der Sozialstaatskommission. Dazu werden auch dort neue Regelungen zu beraten und zu beschließen sein. Danke schön. – Es gibt hierzu keine weiteren Nachfragen. Ich rufe die nächste Hauptfrage auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sascha van Beek.”
“Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Frage der Rechtsstellung von Lehrkräften durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird. Insofern habe ich als Landesministerin dazu beigetragen, die Rechtsstellung der Lehrkräfte zu stärken. Aber als Bundesministerin ist es nicht meine Aufgabe. Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Ursachen. Auch das Erziehungsverhalten der Eltern hat sich verändert. Ich glaube, niemand von uns hier will zurück zur schwarzen Pädagogik. Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem Kinder zum Beispiel ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben. Es gibt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Frau Hermeier.”
“Herr Abgeordneter, den Zusammenhang, den Sie herstellen, kann ich nicht bestätigen. Es gibt Gegenden in Deutschland und Viertel in Städten, in denen mehr Kinder mit schlechten Startchancen leben. Das hat sehr oft mit Armut zu tun. Das hat auch mit Migrationshintergrund zu tun, übrigens aber fast immer nur in der ersten Generation, in den folgenden Generationen dann nicht mehr. Ich habe zu keinem Zeitpunkt – auch in dieser Sendung nicht – eine Migrationsquote gefordert. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass es richtig sein kann, in bestimmten Situationen zu steuern. Das habe ich übrigens als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein auch einmal getan. Die Zeit ist zu Ende. – Es gibt noch ein paar Nachfragen. Starten wird der Kollege Zaum von der AfD-Fraktion.”
“Dies setzt die Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms um. Insofern müssen wir mit den Kindern, die wir haben, leben und sie so gut wie möglich ins Leben bringen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine Frage ist, die Sie der hessischen Landesregierung stellen sollten, weil ich dafür schlicht und ergreifend nicht zuständig bin. Wenn Sie mich fragen, ob sich die Generation der Schulkinder von heute von den Kindern unterscheidet, die wir vor 20 oder 30 Jahren vor uns hatten, dann ist das klar mit Ja zu beantworten. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mehr in frühe Bildung und in die Qualität der Kitas investieren. Da kann der Bund unterstützen, und da wollen wir auch unterstützen, damit Kinder, die in die Schule kommen, bessere Chancen zum Lernen haben. Es ist auch richtig, dass Schulen, an denen ein hoher Anteil der Kinder schlechte Startchancen hat, mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden.”
“Herr Abgeordneter, ich habe zu dem Verfahren, das zukünftig in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“ zur Anwendung gelangt, eben ausgeführt. Im Regelfall sind die Entscheidung und die Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich. Ich halte das für eine sinnvolle Regelung. Im Übrigen ist es selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten, auch aus der Partei der Linken, das zu kritisieren, so wie Sie auch vieles hier kritisieren. Damit habe ich kein Problem. Es gibt an der Stelle keine weitere Nachfrage. – Damit kommen wir zur nächsten Runde. Es beginnt wieder die AfD mit dem Abgeordneten Stephan Brandner.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Sie wissen, es geht hier nur um eine Säule des Programms „Demokratie leben!“, nämlich um die Partnerschaften für Demokratie. Es gibt übrigens in vielen anderen Programmen, die von anderen Ministerien finanziert werden, auch für einzelne Träger die Möglichkeit, direkte Anträge zu stellen. Der Eindruck, den Sie hier erwecken, als würde sozusagen das Wohl unserer Demokratie an dieser Entscheidung hängen, ist insofern, glaube ich, irreführend. Zu einer Nachfrage gebe ich jetzt dem Abgeordneten Martin Reichardt das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich hatte dazu ausgeführt, dass wir es grundsätzlich für richtig erachten, dass die kommunalen Parlamente über die Verwendung der Mittel mitentscheiden. Es gibt Ausnahmen, etwa in den Fällen, in denen es eine Kofinanzierung durch das Land gibt. Ich halte es für die demokratische Legitimation eines Programmes für wichtig, so zu verfahren. Sie können eine Nachfrage stellen.”