Karin Prien
Germany
“Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.”
“Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur La…”
“Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen, wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.”
“Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen.”
“Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt.”
“Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger.”
The complete record
Every one of 211 lines we hold for Karin Prien, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Das Niveau der Regierungsbefragung hat nach hinten hin, glaube ich, ein bisschen Schlagseite bekommen. Ich werde jedenfalls mit allem, was ich kann und was ich weiß, für dieses Land weiterarbeiten – das gilt insbesondere für die Bildungspolitik –, und ich habe nicht so schrecklich viel Angst davor, dass ein künftiger Regierungswechsel mich davon abhalten wird. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Martin Reichardt, AfD.”
“Das Dritte ist: Wir müssen Schulen in besonders herausfordernden Lagen und mit besonders vielen Kindern, die es schwerer haben, anders unterstützen. Das tun wir mit dem Startchancen-Programm. Wenn wir diese drei Maßnahmen konsequent umsetzen und immer evaluieren, ob das, was wir machen, wirkt, dann haben wir eine gute Chance, die Trendwende zu schaffen. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Balten? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Eltern in unserem Land haben übrigens auch ein Recht darauf, das zu erfahren. Ich will Ihnen Folgendes benennen: Erstens: eine Stärkung der frühkindlichen Bildung, die gewährleistet, dass Kinder eine gute Sprachförderung vor der Einschulung erhalten und auch ihrem Entwicklungsstand entsprechend gefördert werden. Denn in Wahrheit geht es nicht nur um die Frage, ob man Deutsch schon zu Hause erlernt hat; denn Kinder leiden heute häufig unter Entwicklungsverzögerungen, denen wir früh begegnen müssen. Zweitens: datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung auf allen Ebenen, auf der Schulebene, auf der Ebene der Lerngruppe und auch auf der Systemebene. Evidenzbasiertes Arbeiten: Wir müssen das in der Schule tun, was wirkt, und dürfen nicht das tun, was wir schon immer gemacht haben.”
“Ich kann da, liebe Frau Weisgerber, gut an das eben Gesagte anschließen. Ich glaube, dass die Debatte wahrscheinlich eine neue Dynamik bekommt, wenn wir insgesamt über die Dienste an unserer Gesellschaft sprechen. Wir sind mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch darüber, wie und wo wir Hinweise auf die Freiwilligendienste und die Modalitäten des Ersatzdienstes am besten unterbringen können. Ich glaube, dass das Schreiben selber nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahren sein wird; aber wir werden die Gespräche darüber fortsetzen. Ich persönlich erachte es für sinnvoll, das an prominenter Stelle zu platzieren. Vielen Dank. – Wir kommen zur dritten Runde. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich weiß nicht, wie viele Hauptfragen wir noch werden bearbeiten können. Die erste stellt Adam Balten für die AfD.”
“– Die nächste und letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage stellt Dr. Anja Weisgerber von der Union.”
“Vielen Dank, Herr Döring, für die Frage. – Ich glaube, wir täten gut daran, in der Debatte den Wehrdienst und die Freiwilligendienste gemeinsam in den Blick zu nehmen; denn am Ende geht es darum, einen Dienst an unserer Gesellschaft zu leisten. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Dienstformen; die müssen auch Berücksichtigung finden. Die Freiwilligendienste haben auch einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Das ist schon etwas anderes. Wir haben an der Stelle tatsächlich eine Anerkennungsvergütung. Insofern gibt es da Unterschiede. Aber ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte etwas ausweiten, zumal die Bedrohung unseres Landes ja hybrid stattfindet, auch in Bereichen, in denen wir Resilienz in der Gesellschaft brauchen. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Insofern müssen wir die Debatte weiten. Vielen Dank.”
“Auch dies ist wieder, mit Verlaub, keine sachlich gestellte Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einer ersten Stufe bis Mitte nächsten Jahres evaluieren werden und in einer zweiten Stufe so, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Und das betrifft grundsätzlich alle Teile dieses Gesetzes. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Felix Döring für die SPD.”
“Es tut mir leid, aber ich kann Ihre Frage nicht beantworten; denn wir als Bundesregierung halten an dieser Stelle im Moment an gar nichts fest. Wir haben zwar Parteitagsbeschlüsse in einzelnen Parteien und Parteigliederungen dazu; aber es ist keine Strategie der Bundesregierung. Insofern kann ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht wirklich nachvollziehen oder gar beantworten. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Maik Brückner für Die Linke.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das AFBG ist natürlich ein wirklich wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung, gerade für Menschen, die auch über den Weiterbildungsweg insbesondere im Bereich der Erziehungs- und Gesundheitsberufe tätig werden wollen. Da sind wir sehr erfolgreich. Mehr als ein Drittel der Förderfälle des AFBG sind diesem Bereich zuzuordnen. Und wir wollen das AFBG reformieren. Wir wollen nicht nur die Leistungen weiter ausbauen, sondern auch weitere Fallgruppen berücksichtigen. Wir müssen auch da flexibler werden. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt Mandy Eißing für Die Linke.”
“– Die nächste Nachfrage stellt Oliver Pöpsel für die Union.”
“Frau Abgeordnete, Sie wissen sehr genau, dass ich im letzten halben Jahr mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im anderen Ministerium tätig waren, nicht wirklich arbeiten konnte, sodass wir erst jetzt wirklich mit voller Kraft loslegen. Aber natürlich ist die Analyse des Berichtes bereits erfolgt. Die Schlussfolgerung ist, dass wir die Instrumente, die wir haben, nutzen werden. Das ist zum einen die Allianz für Aus- und Weiterbildung, das sind die Bildungsketten, die wir weiterentwickeln wollen, zum anderen aber auch die anderen Beratungs- und Informationsinstrumente. Und es geht immer wieder um die Frage: Wie schaffen wir eine bessere Passgenauigkeit für junge Menschen? Denn wir haben ja immer noch mehr Angebote bei den Ausbildungsplätzen als interessierte Jugendliche. Vielen Dank.”
“Das habe ich mir gedacht. – Die Systeme sind andersartig und gleichwertig. Wir werden in der ganzen Welt dafür bewundert, dass wir dieses duale Ausbildungssystem haben. Wenn es im eigenen Land darum geht, auch wenn Eltern ihre Kinder beraten, ist es oft anders. Wir müssen gerade auch Menschen, die zugewandert sind, davon überzeugen, dass die duale Ausbildung eine wichtige Alternative ist. Die DQR-Frage prüfen wir gerade rechtlich. Ganz so einfach ist das nicht. Das ist ein bildungsinstitutionenübergreifendes Transparenzinstrument. Wir sind nicht alleine zuständig, – Vielen Dank. – aber wir suchen gerade durch Rechtsprüfungen nach Wegen, wie wir diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen können. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Reinalter hat eine weitere Nachfrage.”
“Dabei ging es um genau diese Frage: Wie schaffen wir es, diese 2,9 Millionen Menschen mit nicht ausreichender Qualifikation in den Beruf zu bringen? Dazu gehören Schulabschlüsse, aber dazu gehört eben auch die Heranführung an die duale Ausbildung. Vielen Dank. Ich glaube übrigens auch, dass wir in den Ländern noch mal sehr genau auf die Übergangssysteme schauen müssen; „Jugendberufsagentur“ ist ein weiteres Stichwort. Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Albani?”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Das fängt in der Kita und in der Grundschule an; ich hatte zum Thema der basalen Kompetenzen und der besseren Grundbildung schon etwas gesagt. Das ist eine Frage des Übergangs zwischen Schule und Beruf. Insbesondere die Frage der Passung zwischen den zukünftigen möglichen Auszubildenden und den Betrieben muss deutlich besser werden. Die Berufsorientierung muss besser werden. Hier müssen wir die Instrumente auf wissenschaftlicher Basis und evidenzbasiert noch mal nachschärfen. Dies gilt insbesondere auch für die Bildungsketten, die wir mit den Ländern vereinbaren. Ich glaube aber auch, dass dies ein zentrales Thema für die Nationale Weiterbildungsstrategie ist. Wir haben uns mit unserem Partnerressort, dem BMAS, in dieser Frage darauf verständigt.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese wichtige Frage. – Wir sind zu dem Thema in sehr engem Austausch. Wir sind der Auffassung, dass die Frage der Speicherung, also der Ablage, aber auch der Übermittlung von Bildungsnachweisen einer der wichtigsten und ersten Anwendungsfälle für die EUDI-Wallet sein könnte. Ich würde das sehr begrüßen; wir brauchen das. Wir sind ja auch schon in der Phase der Erprobung mit Blick auf vorherige technische Lösungen. Im Übrigen ist das EUDI-Wallet auch eine technische Lösung, – Vielen Dank. – die wir im Kontext des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt verwenden wollen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Hauptfrage stellt Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die nächste Nachfrage stellt Dr. Markus Reichel für die Union.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir werden Familienleistungen, insbesondere auch den Kinderzuschlag, vereinfachen. Wir werden sie modernisieren, und wir werden sie für die Familien und auch für die Alleinerziehenden leichter zugänglich machen. Das ist eine wichtige Entlastung für Familien. Wir werden das Elterngeld reformieren; auch hiervon sollen die Alleinerziehenden selbstverständlich profitieren. Und im Übrigen glaube ich, dass wir, bevor wir jetzt über neue Sozialleistungen nachdenken, über die Wirksamkeit bereits vorhandener Sozialleistungen sprechen – Vielen Dank, Frau Ministerin. – und unseren Sozialstaat reformieren müssen. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Diese Nachfrage stellte die Abgeordnete Mareike Hermeier; auch fürs Protokoll. Ich bitte um Verzeihung, dass das hier durcheinandergerutscht ist.”
“Vielen Dank, Frau Reinalter. – Erstens. Selbstverständlich ist mit dem Berufsbildungsbericht im Ministerium schon gearbeitet worden. Also: Keine Sorge, wir haben den nicht liegen lassen. Zweitens. Wir haben ihn in dem Moment veröffentlicht, in dem die Verwaltungsvereinbarung vollzogen werden konnte; das war am 1. November. Heute war die erste Kabinettssitzung. Den Kabinettsbeschluss brauchten wir. Und an der AFBG-Reform wird bereits gearbeitet. Gehen Sie davon aus, dass Sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf sehen werden. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Stella Merendino für Die Linke. – Ich bitte um Verzeihung! Dann habe ich es falsch aufgeschrieben. Ich kümmere mich.”
“Das hat für mich absolute Priorität, und deshalb ist der Schwerpunkt meiner Arbeit in den letzten Monaten tatsächlich auch davon geprägt gewesen. Wir schaffen das nur gemeinsam, und zwar nicht nur als Bund, Länder und Kommunen, sondern nur dann, wenn wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten. Deshalb ist auch die Reform der Kinder- und Jugendhilfe von Bedeutung. Wir müssen die Hilfesysteme stärker an die Schulen heranführen. Denn nur so können wir das, was die Wissenschaftler „Bildungskompensation“ nennen, tatsächlich erfolgreich betreiben, und das heißt am Ende mehr Unterstützung. Kinder müssen sich wohlfühlen in der Schule; sonst können sie nicht gut lernen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir können da auch von föderal organisierten Ländern wie etwa Kanada lernen, wie man das macht. Wir müssen einfach darauf achten, dass Kinder basale Kompetenzen zwingend bis Klasse 4 erlernen. Wir müssen darauf achten, dass der Schwerpunkt in der Schule tatsächlich auf Lesen, Schreiben und Rechnen liegt, und zwar so lange, bis die Kinder und Jugendlichen es können. Und dann kann man sich mit vielen anderen Dingen, die auch wichtig sind, beschäftigen. Vielen Dank. In dieser Schwerpunktsetzung müssen wir vorangehen, und zwar gemeinsam. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ihre Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Hostert. – Die Ergebnisse kann man nicht schönreden. Sie sind unterschiedlich in den Ländern, auch unterschiedlich besorgniserregend; aber sie sind so nicht hinnehmbar. Wir müssen, und zwar Länder und Bund gemeinsam – dazu habe ich ausdrücklich den Ländern meine Hand ausgestreckt –, jetzt eine Trendwende schaffen. Die wesentlichen Stellschrauben dafür liegen für mich auf der Hand. Die eine ist eine bessere frühkindliche Bildung. Wir müssen bei der Sprachförderung ansetzen. Die frühe Sprachförderung ist wahrscheinlich der entscheidende Schlüssel auch für die Ergebnisse in der neunten Klasse in den Naturwissenschaften; das zeigt jedenfalls der IQB-Bildungstrend sehr deutlich. Und wir müssen in Sachen datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung deutlich vorankommen.”
“Vielen Dank, Herr Schulz, für die Frage. – Tatsächlich ist die Extremismusbekämpfung im digitalen Raum ein zukünftiger Schwerpunkt des Programms. Das ist auch bitter notwendig. Wir beobachten, dass die Radikalisierung von jungen Menschen stark zunehmend im digitalen Raum stattfindet. Da fehlen uns bisher die geeigneten Instrumente. Das ist ein außerordentlich ernstzunehmender Bereich, und deshalb wird hier eine Schwerpunktsetzung erfolgen. Im Übrigen ist es mir wichtig, dass wir mit dem Programm stärker in den ländlichen Raum hineinkommen, dass wir insbesondere auch mehr junge Menschen erreichen. Dafür werden wir stärker an die Regelstrukturen anknüpfen. Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Jasmina Hostert von der SPD.”
“Auch da kann ich Ihnen nur antworten: Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Er hat sich offensichtlich, wenn denn überhaupt, vor meiner Zeit abgespielt. Ich habe deutlich gesagt, wie ich mir die neue Ausgestaltung und auch die Schwerpunktsetzung des Programms vorstelle, und das werde ich jetzt so machen. Ich glaube, viel mehr muss ich heute dazu nicht mehr sagen. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage stellt Marvin Schulz, CDU/CSU. Bitte schön.”
“Vielen Dank für diese Frage. – Ich glaube, es ist richtig gewesen, dass die Präsidentin hier heute sehr klar und deutlich zu dem Brandanschlag Stellung genommen hat. Es gibt keine Differenzierung – und es darf sie nie geben – bei der Frage, wer von welcher Partei Opfer eines solchen Anschlags wird. Da gilt für alle die gleiche Regel. Insofern teile ich diese Einschätzung. Ansonsten habe ich mich, glaube ich, abschließend zu der Frage geäußert, wie ich zukünftig mit dem Programm umzugehen gedenke. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Pierre Lamely.”
“Netter Versuch, Herr Brandner. Aber Sie werden mir zugestehen, dass ich diese Publikationen nicht kenne und dass ich darauf auch nicht weiter eingehen werde. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass von einzelnen Förderempfängern Dinge publiziert werden – wobei ich es nicht verifizieren kann –, die mir inhaltlich wenig sagen oder die mir auch nicht gefallen. So ist das in einer pluralistischen Gesellschaft: Vieles muss man hinnehmen, was einem nicht gefällt. Im Übrigen habe ich deutlich gemacht, wie ich mir die Administration und Ausrichtung des Programmes zukünftig vorstelle. Vielen Dank. – Die erste Nachfrage hat die Kollegin Birgit Bessin, AfD.”
“Ich halte das Programm aber nach wie vor für ein sinnvolles Programm und werde es in diesem Sinne auch weiter ausgestalten. Haben Sie eine Nachfrage? – Herr Brandner, bitte.”
“Es wird Sie nicht wundern, dass ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen so nicht teile. Alles, was in diesem Jahr gefördert ist, habe nicht ich genehmigt, sondern das ist noch von der Vorgängerregierung genehmigt worden. Insofern können Sie mir daraus auch, glaube ich, keinen Strick drehen. Mir ist wichtig, dass wir Demokratie in unserem Land fördern, dass Demokratiebildung und Extremismusbekämpfung in unserem Land stattfinden, und zwar in einer pluralistischen Art und Weise. Gehen Sie davon aus, dass ich darauf achten werde, dass das in Zukunft so geschieht. Und gehen Sie auch davon aus, dass ich darauf achten werde, dass zukünftig die Verfassungstreue von den Förderempfängern stärker in den Blick genommen wird.”
“Vielen Dank für die Frage. – Gewalt an Schulen ist nicht hinnehmbar, und zwar ganz egal, von wem sie ausgeübt wird. Ich habe mich als Schulministerin – da war ich nämlich zuständig; im Bund bin ich nicht zuständig – immer für eine Nulltoleranzpolitik ausgesprochen. Die Schule bleibt ein pädagogischer Ort. Das heißt, Konflikte müssen so ausgetragen werden, dass Schülerinnen und Schüler die Chance haben, sich zu entwickeln. Mit Blick auf das Thema Kopftuch gibt es eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die an die Frage des Schulfriedens anknüpft. Vielen Dank. Hier tragen die Schulleitungen eine große Verantwortung, und wenn man das richtig macht, so meine Erfahrung, dann klappt das auch. Vielen Dank, Frau Ministerin. Insofern sind die Kollegen in den Ländern hier zuständig. Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage.”
“Ich beobachte wie Sie mit Sorge, dass Menschen, die sich zu anderen geschlechtlichen Identitäten bekennen, Angriffen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das ist nicht hinnehmbar. Der Schutz vor Diskriminierung hat auch für diese Bundesregierung hohe Priorität. Wir werden das Programm „Demokratie leben!“ – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – durch entsprechende Programme weiter fortsetzen. Dazu gehört natürlich auch, die Frage des Schutzes vor Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzubringen. Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat die Kollegin Birgit Bessin von der AfD.”
“Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Noch mal: Ich zeige Haltung in diesen Fragen, aber ich bin nicht zuständig für die einzelne Schule vor Ort. Mir das anzumaßen, wäre in einem föderalen Staat schlicht falsch. Dafür ist die Zuständigkeit der Landesministerien und der Landesschulverwaltungen gegeben. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist von Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir unterstützen sie über den Digitalpakt, über das Ganztagsförderungsgesetz, über die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens. Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen. Insofern, glaube ich, wird hier seitens des Bundes ausreichend gearbeitet. Ich bitte um Verzeihung. Die Zeiten sind hier sehr limitiert angesetzt. Dass das der Komplexität mancher Fragestellung und Antwort nicht gerecht wird, das weiß das Hohe Haus; es hat sich dennoch diese Regeln gegeben. Die nächste Nachfrage kommt von Maik Brückner von der Linken.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich mich in meinem Bundesland leidenschaftlich für mehr Personal eingesetzt habe. Aber das ist nun wirklich nicht Aufgabe des Bundes, sondern es ist Aufgabe der Länder, für die angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Übrigens teile ich Ihre Einschätzung zu den 100 000 fehlenden Lehrern nicht. Wir haben in Teilen ja schon wieder rückläufige Schülerzahlen. Da würde ich eher sagen: Wichtig ist jetzt, die demografische Rendite, die durch rückläufige Schülerzahlen entstehen wird, zu sichern und vor allem die Lehrkräfte durch Fortbildung starkzumachen, damit sie qualifiziert in diese Auseinandersetzung gehen können. Ansonsten unterstützen wir über das Startchancen-Programm – Vielen Dank. – die Länder sehr intensiv.”
“Was wir tun können, ist, zur Forschung beizutragen. Wir können zur Fortbildung beitragen und auch mit den Ländern immer wieder gemeinsam beraten, wie wir eine wirksame Extremismusbekämpfung – auch an Schulen – gut miteinander hinbekommen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Liebe Frau Gohlke, ich beobachte wie Sie die Zunahme extremistischer Tendenzen, insbesondere extremistischer Tendenzen an unseren Schulen, mit großer Sorge. Ich bin nicht unmittelbar zuständig; das wissen Sie auch. Es ist im Wesentlichen Aufgabe der Landesministerien und der Schulverwaltungen der Länder. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich ganz dezidiert der Auffassung bin: Schule ist kein neutraler Ort, sondern Schule ist ein Ort, an dem das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen, der Menschenwürdesatz und der Menschenwürdekern der Grundrechte nicht nur gelten, sondern an Schüler vermittelt werden müssen. – Schulverwaltungen und Schulleitungen haben sich hinter Lehrkräfte zu stellen. Ich werde das immer unterstützen, so wie ich das bei meinen Mitarbeitern auch mache.”
“Vielen Dank, Herr Dr. Körner. – Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Tatsächlich ist die Frage, wie Schule mit Kindern umgeht, für deren seelisches Wohlbefinden von großer Bedeutung. Wir brauchen im Übrigen auch noch sehr viel mehr Forschung an dieser Stelle. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt zum 01.08.2026. Bund, Länder und Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt das mit Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, mit Betriebsmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und mit vielen anderen begleitenden Maßnahmen. Es ist ein riesiger Gewinn für unser Land, dass der Ganztagsanspruch endlich kommt. Danke sehr. – Dann beende ich diese Hauptfragerunde, und wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage. – Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte.”
“Jetzt hat das Wort zu einer Nachfrage für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. Bitte.”
“Vielen Dank. – Selbstverständlich ist es so, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Lebenswegs häufig und vielleicht auch häufiger als andere Kinder unter besonderen Traumata oder Beeinträchtigungen leiden. Selbstverständlich müssen diese im Rahmen des Regelsystems zunächst einmal behandelt werden. Und es ist richtig, dass wir uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, auch der geflüchteten Jugendlichen, in Deutschland verbessern können. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen und auch die Ressorts zusammenarbeiten und besser werden. Danke sehr. – Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage zu. – Nur einfach noch mal zur Erläuterung: Damit wir einmal durchkommen, gibt es drei Nachfragen. – Das ist auch der Wunsch der Fraktionen. Und dann haben wir die Chance auf weitere Runden.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Kinder und Jugendliche haben unter den unter Grundrechtsabwägungen getroffenen Entscheidungen zu Schulschließungen tatsächlich in besonderem Maße leiden müssen; ich glaube, das ist inzwischen Konsens. Trotzdem waren es Abwägungsentscheidungen, die nach bestem Wissen und Gewissen zu dem jeweiligen Zeitpunkt getroffen worden sind. Wie Sie vielleicht wissen, gehörte ich sehr früh zu denen, die gesagt haben: Lasst uns die Schulen lieber länger offen lassen; lasst uns lieber mehr Kinder in die Schulen hineinholen! Danke sehr. Dennoch waren es Abwägungsentscheidungen, die damals getroffen worden sind. Danke. – Es gibt eine weitere Nachfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.”
“Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, ist das nicht die ureigene Aufgabe des Bundes, sondern es gibt ein breites Netzwerk von Unterstützung für Kinder und Jugendliche auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, wo diese Aufgabe im Wesentlichen verortet ist. Trotzdem soll der Bund ein Konzept entwickeln, und das werden wir tun, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium. Selbstverständlich arbeiten wir bereits daran, und insofern können Sie davon ausgehen, dass wir hier im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept vorlegen werden. Das „Mental Health Coaches“-Programm ist ein kleines Programm, das nur wenige Schulen erreicht, – Danke sehr. – und ich glaube nicht, dass wir damit das Problem lösen werden. Nun gibt es die Möglichkeit einer Nachfrage zu der Hauptfrage bzw. zu dem Komplex. – Frau von Storch für die AfD-Fraktion, bitte sehr.”
“Wir müssen die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sehr klug einsetzen, um mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich besorgt mich dieses Thema seit geraumer Zeit; es besorgte mich auch bereits in meiner Funktion als Schulministerin. Wir haben nicht nur durch Corona, aber auch durch Corona eine Schülergeneration, eine Generation von jungen Leuten, die offensichtlich mental stark belastet ist. Wir haben dazu nicht erst seit letzter Woche eine breite Studienlage. Alle Beteiligten auf Landes- und auf Bundesebene sowie in den Kommunen sind aufgefordert, dazu beizutragen, dass sich Kinder und Jugendliche in der Schule, aber auch darüber hinaus besser fühlen, damit sie besser lernen können. Wir brauchen dafür eine Strategie, die tatsächlich ressortübergreifend ist. Die Mental Health Coaches sind ein Modellprojekt; sie waren auch nie was anderes als ein Modellprojekt. Jetzt brauchen wir eine übergreifende Strategie.”
“Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, ist die Schuldenbremse zugunsten der Länder deutlich gelockert worden. Dadurch entstehen für die Länder zusätzliche Finanzspielräume zwischen 14 und 15 Milliarden Euro. Man muss sich – so wie der Bund auch – auf Prioritäten konzentrieren. Und wie gesagt: Ich erwarte, dass die Länder hier auch entsprechende Investitionen tätigen. Wir steigen dort ab 2027 ein. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. – Und ansonsten stehen die Mittel den Ländern und Kommunen insoweit ja zur Verfügung. Herzlichen Dank, auch für die Disziplin bei der Zeiteinhaltung. Jetzt kommen wir zur nächsten Runde. Es beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Tobias Ebenberger. Bitte sehr.”
“Ich würde mir sehr wünschen, dass mit diesen Mitteln tatsächlich auch in diesem Bereich investiert wird. Ich bin darüber hinaus froh, dass wir uns zum Thema Gewaltschutz in der Bundesregierung auf den Weg machen, weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und – Danke. – gegen häusliche Gewalt zu ergreifen. Eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, in der Bestandsaufnahme sind wir relativ nah beieinander. Es ist deshalb von außerordentlich großer Bedeutung, dass es Anfang des Jahres gelungen ist, sich in diesem Hohen Haus auf das Gewalthilfegesetz zu verständigen. Das ist ein Meilenstein. Wir werden in diesem Land erstmals einen Sicherstellungsanspruch, dann einen Rechtsanspruch auf Beratung und auf Schutz in ganz Deutschland bekommen. Der Bund wird dieses Vorhaben in der Zeit zwischen 2027 und 2036 mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Das ist ein riesiger Fortschritt. Zusätzlich sind den Ländern ja, wie Sie wissen, 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, aus denen sie ihre eigenen Aufgaben – dazu gehört auch die Einrichtung von Frauenhäusern – finanzieren können.”
“Vielen Dank für die ergänzende Frage. – Selbstverständlich unterstütze ich im Rahmen meiner Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen sowohl im Bildungsbereich als auch im Digitalbereich die Bemühungen, hier zu stärkeren, zu strengeren und auch zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn es uns gelingt, dieses wichtige Anliegen schnell, aber auch in gemeinsamer europäischer Verantwortung voranzubringen. Ich halte das für dringend geboten, sonst verlieren wir eine ganze Generation. Danke schön. – Wir kommen jetzt zur letzten Hauptfrage der ersten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Kathrin Gebel das Wort.”
“Damit wir in Deutschland eine gemeinsame, sachlich fundierte und auch empirische Grundlage erhalten, auf der wir fachlich entscheiden können, brauchen wir die Expertenkommission. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um zu einer differenzierten Debatte zu kommen, die wir an diesem Punkt brauchen. Eine Nachfrage, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Anja Weisgerber, vielen Dank für die Frage. – Wir sprechen über das Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ in Deutschland ehrlicherweise relativ spät. In anderen Teilen der Welt ist diese Diskussion seit Jahren im Gange. Wir haben hier ein massives Problem. Es geht um Gesundheitsschutz, es geht um Kinder- und Jugendmedienschutz. Es geht um die Frage: Können Kinder und Jugendliche noch vernünftig lernen, wenn sie sehr lange Bildschirmzeiten haben und sich sehr viel auf Social-Media-Plattformen aufhalten? Ich glaube, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, nicht nur um Regulierungen und Verbote, sondern natürlich auch um Befähigung und Teilhabe; beides müssen wir leisten.”
“Das Problem unserer Debatte in Deutschland ist, dass wir immer nur über das eine oder über das andere sprechen wollen. Es ist tatsächlich so, dass es Frauen gibt, die in ihrem subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden manche Orte in Deutschland heute nicht gerne frequentieren. Andererseits ist es so, dass häusliche Gewalt natürlich ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist, das wir aktiv und konsequent bekämpfen müssen. Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen. Nun kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.”
“Ich möchte kurz noch mal informieren: Das ist die erste Runde. Da gibt es keine weiteren Fragen, die gibt es erst in der nächsten Runde. Eine Nachfrage für die Hauptfragestellerin. Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich bin in den letzten zwei Wochen im Ausland gewesen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich über diese von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte aus der Ferne wirklich sehr gewundert. Ich würde mir wünschen, dass wir sowohl über die Frage sprechen „Wie gehen wir mit den Folgen einer über mehrere Jahre intensiven und zum Teil ungesteuerten Zuwanderung in unserem Land um, und wie gehen wir mit den Menschen um, die nicht dauerhaft bei uns bleiben können?“, aber gleichermaßen immer wieder betonen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Und ich würde mir wünschen, dass wir uns stärker um die Integration, gerade auch die Integration durch Bildung kümmern. Lassen Sie uns in dieser Frage eine sachliche Debatte führen und uns nicht gegenseitig Dinge unterstellen, für die es überhaupt keine Belege gibt.”