Karin Prien
Germany
“Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.”
“Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur La…”
“Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen, wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.”
“Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen.”
“Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt.”
“Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger.”
The complete record
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“Da bin ich sehr klar, Herr Döring: All die Menschen, die sich in Deutschland für unsere Demokratie engagieren, sei es in den Kommunalparlamenten, sei es in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Sportvereinen, in Gewerkschaften, all diese Menschen verdienen unseren Respekt und verdienen unsere Unterstützung. Wo ich das kann, werde ich den Menschen immer den Rücken stärken, und ich bin außerordentlich dankbar für dieses Engagement.”
“Und ja: „Demokratie leben!“ ist ein Programm, mit dem wir uns diesem Phänomen nähern, und ist daher von großer Bedeutung. Ich messe aber zum Beispiel auch der schulischen Bildung in diesem Kontext ganz, ganz große Bedeutung zu. Viele andere – die Bundeszentrale für politische Bildung und das, was auf Länderebene passiert – sind ebenso von großer Bedeutung. Eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Döring, die Erfahrung der Weimarer Republik zeigt uns klar und deutlich, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie wehren müssen. Wir erleben zurzeit weltweit ein Erstarken autoritärer Ideen und Systeme. Wir erleben ein Erstarken sowohl des Rechtspopulismus als auch des Rechtsextremismus, aber auch – das ist wahrscheinlich ein gewisser Mechanismus, da das einander bedingt – ein Erstarken des Linksextremismus. Wir erleben auch ein Erstarken islamistischer Bestrebungen. Ich bin sehr froh, dass der Bundesinnenminister heute konsequent eine Gruppierung verboten hat, die auf diesem Feld, vor allem im digitalen Raum, tätig ist. Der digitale Raum macht mir da ganz, ganz besonders große Sorgen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holstein, wo ich mich mit Religionsfragen beschäftigt habe –, ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein Tätigkeitsfeld, auf dem ich mich besonders engagiere. Ich stütze mich dabei auf wissenschaftliche Studien. Ich betreibe diese Dinge grundsätzlich evidenzbasiert, und ich habe nie die Augen verschlossen vor einer politischen Richtung. Ich habe mich auch nie gescheut, beim Namen zu nennen, aus welcher Richtung Antisemitismus kommt. Ich darf aber feststellen – – Danke sehr. Das waren 30 Sekunden. So sind unsere selbstgesetzten Regeln. Nun hat das Wort für eine Hauptfrage die SPD-Fraktion, Herr Felix Döring. Bitte sehr.”
“Insofern kann ich die Unterstellung, die in Ihrer Frage liegt, so nicht teilen, bin aber sehr wohl der Meinung, dass wir sehr genau hinschauen müssen, wo der Antisemitismus in Deutschland herkommt. Eine Nachfrage?”
“Herr Reichardt, vielen Dank für die Frage. Sie geben mir die Gelegenheit, zum Thema Antisemitismus ausführlicher etwas zu sagen. – Bedauerlicherweise ist es so, dass seit einigen Jahren der Antisemitismus, sowohl von rechter Seite als auch von linker Seite, der Antisemitismus der Mitte, aber auch der migrantisch geprägte Antisemitismus zunehmen. Das ist in Deutschland so, das ist weltweit so. Das hat nach dem 7. Oktober noch einmal einen deutlichen Anstieg erfahren. Das macht mir insgesamt große Sorgen. Deshalb lässt sich der Antisemitismus eben nicht auf eine politische Richtung zurückführen, sondern ist ein Phänomen, das wir tatsächlich auch im 360-Grad-Blick als Gesellschaft bekämpfen müssen.”
“Die Zukunft Deutschlands stark, innovativ und chancengerecht gestalten, das ist die Aufgabe meines Ministeriums – in einem Miteinander, das das Land trägt. Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben für fröhliche Gesichter gesorgt, als Sie sagten, dass das Leben mit 65 beginnt. Jetzt hat das Wort für den zweiten einleitenden Bericht der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Karsten Wildberger. Bitte sehr.”
“Damit geben wir auch den Kindern die Chance, Fachkräfte von morgen zu sein. Schließlich geht es um resiliente Demokratie. Ja, wir brauchen eine Demokratie, die einen Schutzschild hat, die sich verteidigt, eine Demokratie, die Grundrechte verteidigt, die Freiheit verteidigt und auch unsere Art, zu leben, verteidigt. Dazu brauchen wir Demokratieförderung. Aber wir müssen hier neue Schwerpunkte setzen, und wir müssen auch die digitale Welt stärker in den Fokus nehmen. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick, wenn es um die Bekämpfung des Extremismus geht; die Präsidentin hat eben zu Recht darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, bessere Bildung, starke Familien, resiliente Demokratie: drei Ziele, ein Ministerium, eine Verantwortung.”
“Meine Damen und Herren, Familien brauchen auch mehr Orientierung und Schutz in der digitalen Welt. Daran arbeiten wir mit der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ über die staatlichen Ebenen hinweg. In dieser Kommission sind Experten aus allen Bereichen, die betroffen sind. Wir denken Familie aber auch generationenübergreifend. Mit 65 ist das Leben nicht vorbei. Mit 65, so sagen manche, fängt es erst richtig an. Wir haben einen riesigen Schatz an Erfahrung, an Wissen und Engagement, den die ältere Generation für diese Gesellschaft mitbringt. Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist natürlich auch Wirtschaftspolitik. Wir müssen das Fachkräftepotenzial in unserer Gesellschaft heben. Dafür brauchen wir Eltern, die auf verlässliche Kinderbetreuung setzen können.”
“Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir Kinder, die eine schlechtere Ausgangslage haben. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab 2026 gehen wir entscheidende Schritte für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Bildungsgerechtigkeit. Im Rahmen des Digitalpakts 2.0 werden wir die Schulen weiterhin besser ausstatten und gleichzeitig in qualifiziertere Lehrkräfte und innovative Unterrichtskonzepte investieren. Es geht auch um die berufliche Bildung, mit der wir, meine Damen und Herren, das individuelle Aufstiegsversprechen einlösen. Es geht um starke Familien. Familien sind und bleiben die Keimzelle unserer Gesellschaft. Wir sorgen in diesem Bereich für weniger Bürokratie, für mehr Zeit für Kinder. Wir werden das Elterngeld Ende zu Ende digitalisieren und auch den Kinderzuschlag.”
“Jedes Kind braucht gerechte Bildungschancen, und zwar ganz egal, woher es kommt. Das ist übrigens keine Sozialromantik, sondern das ist bittere Notwendigkeit. Das ist Zukunfts- und Standortpolitik. Wir setzen dabei auf gemeinsame Standards. Wir setzen auf mehr und bessere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir setzen dabei auf frühe Sprachförderung. Es bedarf hier einer nationalen Kraftanstrengung, um das Aufstiegsversprechen tatsächlich für alle Kinder zu erfüllen. Das sage ich auch und gerade mit Blick auf die jüngsten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends. Dabei müssen wir früh anfangen. Es geht um eine gute, um eine bessere frühe Bildung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz fördern wir frühe Bildung und schaffen vor allem mehr Betreuungsplätze.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das neue Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt einen langen Namen, und es trägt große Verantwortung. Wir bündeln die Themen, die das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Unser Leitmotiv ist dabei: bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie. Wir legen damit den Grundstein für ein starkes, für ein innovatives und für ein demokratisches Deutschland. Bessere Bildung. Worum geht es? Erstmals betrachten wir in diesem Ministerium Bildung von der Kita über die allgemeine Bildung bis zum lebenslangen Lernen, wobei wir gleichzeitig an Familien und die Kinder- und Jugendhilfe denken. Das ist auch dringend notwendig. Meine Damen und Herren, die demografische Entwicklung zeigt: Wir müssen alle Potenziale heben.”
“Und dafür werde ich weiter mit aller Kraft eintreten. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.”
“Das Berufsbeamtentum, meine Damen und Herren, ist eine wesentliche Säule und trägt zur Stabilität unserer Demokratie bei. Ich – und nur ich – trage die politische Verantwortung für die Entscheidungen meines Hauses. Mich dürfen Sie alle beschimpfen; aber bitte nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht in Ordnung. Politik und Medien, beide tragen hier Verantwortung, müssen Vorbilder sein. Wir müssen uns hier auch an unserem eigenen Verhalten messen lassen. Das sage ich in alle Richtungen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wenn wir unsere Werte leben, wenn wir Vertrauen stärken und gemeinsam handeln, dann wird Demokratie nicht nur geschützt, sie wird jeden Tag neu erfahrbar, lebendig und stark. Das ist es, wofür ich arbeite. Das ist es, wofür auch wir in dieser Koalition arbeiten.”
“Mir ist in diesem Zusammenhang insbesondere eine gelingende Evaluationskultur wichtig; das gilt übrigens auch für mein Ministerium. In diesem Zusammenhang will ich zumindest ein paar Sätze zu „Demokratie leben!“ sagen. Wir haben aus dem Koalitionsvertrag einen klar formulierten Auftrag, und den erfüllen wir gerade. Das ist eine nicht ganz unanspruchsvolle Aufgabe; es ist eine rechtlich anspruchsvolle Aufgabe. Das machen wir in Ruhe, und wir machen es mit Maß und Mitte, so wie wir übrigens alles, was wir tun, mit Maß und Mitte tun. Ich will an dieser Stelle einen Satz sagen, weil es mich wirklich richtig nervt: Ich stehe ganz ausdrücklich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, und ich verurteile öffentliche Diffamierungen von unseren Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst.”
“Mit einem qualitativ hochwertigen Ganztagsangebot verbessern wir die Chancen für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – übrigens ein ganz wesentlicher Faktor, um das Fachkräftepotenzial im Bereich von erwerbstätigen Frauen zu heben. Mit dem Digitalpakt 2.0 stellen wir dank des Sondervermögens die digitale Ausstattung bereit für die digitale Bildung und damit auch die Medien- und Nachrichtenkompetenz, um unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Lehrkräfte auf die Anforderungen von heute und morgen vorzubereiten. Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig –, wir arbeiten gemeinsam mit den Ländern daran, konkrete Ziele für unser Bildungssystem zu verabreden, an denen wir uns zukünftig orientieren wollen.”
“Nur so stellen wir sicher, dass dieses international anerkannte, aber in Deutschland oft unterschätzte Erfolgsmodell auch in Zukunft seine volle Wirkung entfalten kann. Meine Damen und Herren, gerechte Bildungschancen wollen wir nicht nur in der beruflichen Bildung. Gerechte Bildungschancen sind die Antwort auf fast alle Fragen, die uns in unserer Gesellschaft heute bewegen; das ist meine feste Überzeugung. Deshalb investieren wir in 2026, und zwar massiv, in die Kitas mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz. Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck mit den Ländern daran, für das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gemeinsame Grundlagen zu schaffen. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir inzwischen über 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen und sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land.”
“– Sie wird 2026 mit 388 Millionen Euro unterstützt. Außerdem fördern wir die berufliche Fort- und Weiterbildung mit 876 Millionen Euro im Jahr 2026. Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für die Aufwertung der beruflichen Bildung setzt. Das ist deshalb so wichtig, weil die berufliche Bildung ein gesellschaftliches und ein individuelles Aufstiegsversprechen enthält. Ich verbinde heute damit den Aufruf an Sie alle: Es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung in der beruflichen Bildung. Wir müssen aktiv für die Berufsausbildung – die duale und die vollschulische – werben, damit junge Menschen für die vielfältigen Chancen begeistert werden und zugleich Betriebe, allgemein- und berufsbildende Schulen und Kammern sich stärker vernetzen.”
“An dieser Stelle darf ich verkünden – darüber freue ich mich sehr –: In einem guten Miteinander mit dem BMFTR ist es uns gelungen, die Verwaltungsvereinbarung zu finalisieren. Morgen werden wir sie unterzeichnen; zum 1. November 2025 tritt sie in Kraft. Die Beschäftigten, insbesondere im BMBFSFJ, aber auch im BMFTR, haben jetzt Sicherheit und Gewissheit. Und jetzt können wir endlich im Ministerium zusammen loslegen. Als Bildungsministerin spreche ich heute auch über Bildung, wenngleich der Bildungsetat noch nicht enthalten ist, sondern erst in der Bereinigungssitzung dazukommt. Aber erlauben Sie mir ein paar wenige Bemerkungen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit im Bildungsministerium ist die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, und das ist mir besonders wichtig. – Ja, da kann man auch klatschen.”
“Jungs dürfen nicht zu den Verlierern unserer Gesellschaft gehören. Außerdem werden wir unseren Fokus verstärkt auf die digitale Welt und den ländlichen Raum lenken. Besonders freue ich mich über den deutlichen Aufwuchs bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst. Insgesamt werden sie mit 314 Millionen Euro unterstützt. Wir schaffen damit die Möglichkeit, bis zu 5 000 neue Plätze zu schaffen. Das ist ein wichtiges Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Begegnungen, auch über Generationen und über gesellschaftliche und soziale Gruppen hinweg. Es ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Sehr geehrte Abgeordnete, wir beraten heute den Einzelplan 17 des Familienministeriums.”
“Aber auch hier, meine Damen und Herren, geht es nicht allein um das Geld, sondern auch um die Frage: Wie erreichen wir, dass säumige Elternteile – sehr häufig sind es die Väter – ihren Unterhaltspflichten stärker nachkommen? Gemeinsam mit den Ländern, die für den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständig sind, arbeiten wir hier an Lösungen. Ich danke den Länderkollegen ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in diesem Feld! Auch für unsere vielfältigen Programme in den Bereichen der Familien und der Bürgergesellschaft gilt: Wir geben nicht nur einfach mehr Geld aus, sondern wir setzen auch gezielt Schwerpunkte; wir schauen auf die Wirksamkeit, und wir reformieren Strukturen. Konkret bedeutet dies zum Beispiel – das ist mir sehr wichtig –, dass wir in allen Politikbereichen Jungs und junge Männer besonders in den Blick nehmen.”
“Das Elterngeld, meine Damen und Herren, bleibt die wichtigste gesetzliche Leistung meines Hauses. Für 2026 sind hierfür rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt. Was machen wir beim Elterngeld? Wir werden es partnerschaftlicher ausgestalten, wir werden es vereinfachen, und wir werden es weiter digitalisieren. Sowohl beim Elterngeld als auch beim Mutterschutz werden wir die besonderen Belange von selbstständigen Erwerbstätigen in den Blick nehmen. Mit dem Unterhaltsvorschuss sichern wir Kindern von Alleinerziehenden eine verlässliche Unterstützung da, wo das andere Elternteil sich seiner Unterhaltspflicht entzieht. Dafür stehen auf hohem Niveau 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Nur wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen und Strukturen wirksam gestalten, entstehen politische Lösungen, die nicht nur auf dem Papier gut klingen, sondern auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirksam und erfahrbar werden. Mit einem Volumen von 14,719 Milliarden Euro – ohne den Bereich Bildung – wächst der Einzelplan 17 gegenüber dem Vorjahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Entscheidend ist aber auch hier nicht die Höhe des Budgets. Entscheidend ist, wie wir die Mittel einsetzen und die Strukturen dahinter verbessern. Lassen Sie mich das an einigen ausgewählten Beispielen deutlich machen. Unsere Prioritäten sind klar: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Familien über die Generationen hinweg stärken und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie resilienter machen. Dazu werden wir in 2026 Reformvorschläge vorlegen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt 2026 sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern auch über den Gestaltungsanspruch unserer Politik, der jetzt zunehmend sichtbar wird. Die Gleichung „Mehr Geld bedeutet automatisch mehr Fortschritt“ entspricht nicht der Haushaltslage, und es entspricht auch nicht unserem politischen Gestaltungsanspruch. Jede Einzelmaßnahme mit wachsenden Ausgaben zu versehen, löst keine Probleme, es überdeckt sie eher. Ich werbe schon heute beim Haushalt 2026 für ein Umdenken. Wir brauchen einen modernen, wir brauchen einen wirksamen Staat, meine Damen und Herren.”
“Jeder Handgriff, jede Stunde Aufmerksamkeit, jede Geste der Fürsorge: All das schafft Vertrauen und schenkt Lebensqualität. Denken wir an die ältere Dame, die nicht mehr alleine vor ihrem Teller sitzt, sondern Unterstützung beim Essen bekommt, an den jungen Mann, der nach einem Unfall Schritt für Schritt zurück ins Leben findet, an die Ehefrau, die in den letzten Jahren ihres Mannes ihn nicht allein lassen wird. Wenn wir die Pflege stärken, stärken wir am Ende den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es geht um Respekt, es geht um Solidarität und um die Gewissheit, dass wir uns aufeinander verlassen können. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.”
“Gleichzeitig arbeiten wir daran, Pflege und Beruf besser miteinander vereinbar zu machen. Ich will das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zügig zu einem neuen, modernen Pflegezeitgesetz zusammenführen. Beschäftigte, die Pflegeverantwortung für ihre An- und Zugehörigen übernehmen, brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, flexiblere Freistellungsmöglichkeiten und Regelungen, die den tatsächlichen Pflegeverläufen besser entsprechen. Doch, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch eines deutlich sagen: Gesetze und Reformen allein reichen nicht aus. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für die Pflege in unserer Gesellschaft. Pflege ist nicht nur eine finanzielle und organisatorische Herausforderung, nicht nur eine professionelle Aufgabe; sie ist ein zutiefst menschlicher Akt.”
“Kurz gesagt: Dieses Gesetz steht für bessere Perspektiven in der Ausbildung und für mehr Qualität in der Pflege. Wir haben das in Rekordzeit auf den Weg gebracht, gemeinsam mit den Ländern. Wir sind dankbar dafür, dass die Länder uns die Möglichkeit gegeben haben, noch mal auf ihre Erfahrungen zu schauen, auf praxisgerechte Lösungen, die bundesweit tragen und für die ein Konsens möglich war. Das ist uns gemeinsam gelungen. Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für unser Engagement zur Stärkung der Pflege ist der Zukunftspakt Pflege. Gemeinsam mit den Kommunen und Expertinnen und Experten entwickeln wir Eckpunkte für eine große Pflegereform. Wir wollen die Versorgung stabil sichern und die Finanzierung zukunftssicher machen. Noch im Dezember werden wir dazu Vorschläge präsentieren.”
“Wir schaffen eine einheitliche und attraktive Ausbildung, eine Ausbildung, die deutschlandweit anerkannt ist, die jungen Menschen ebenso wie Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern verlässliche Perspektiven eröffnet, mit einer 18-monatigen Ausbildungsdauer, und die endlich bundesweit vergütet wird. Ja, meine Damen und Herren, wir erweitern damit auch die Fachkräftebasis und eröffnen Chancen für Menschen, die bisher möglicherweise für diesen Beruf gar nicht in Betracht kamen. Wir sorgen für einen starken Qualifikationsmix, der Pflegefachkräfte entlastet und gute, professionelle Hilfe im Alltag ermöglicht. Und wir bauen ein Pflegebildungssystem mit Zukunft, und zwar vom Einstieg bis zum Pflegestudium, und damit Entwicklungsmöglichkeiten – das ist so wahnsinnig wichtig für die Attraktivität des Berufes.”
“Sie entscheidet über die Lebensqualität in Momenten, in denen wir besonders verletzlich sind, in Momenten, in denen wir besonders auf Zuwendung und Fürsorge angewiesen sind. Und, meine Damen und Herren, am Ende entscheidet die Frage der Pflege auch, wie solidarisch unsere Gesellschaft tatsächlich ist. Darum müssen wir in Deutschland dringend die Rahmenbedingungen für die Pflege, und zwar in allen drei Bereichen, im stationären, im ambulanten und im häuslichen Bereich, stärken, und wir müssen sie spürbar verbessern. Mit dem Pflegefachassistenzgesetz gehen wir jetzt einen ersten enorm wichtigen Schritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir über eine Lebenssituation, die jede und jeden von uns irgendwann betreffen kann. Es geht also in der heutigen Debatte – ja natürlich – um Strukturen, um Gesetze und um Zahlen, aber es geht auch um Menschen, um Töchter und Söhne, die ihre Eltern begleiten, um Partnerinnen und Partner, die füreinander da sind, um Eltern, die ein pflegebedürftiges Kind versorgen, und um Pflegekräfte, die tagtäglich anderen Menschen Würde, Sicherheit und Zuwendung geben. Ihnen allen, den hauptberuflich und den ehrenamtlich Pflegenden, den pflegenden Angehörigen, gilt heute deshalb mein aufrichtiger Dank. Wir wissen: Pflege ist eine der großen menschlichen und gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit.”
“Investitionen und Vertrauen – beides ist entscheidend für eine gute, für eine bessere Bildung in unserem Land. Mehr noch: Investitionen und Vertrauen sind entscheidend für eine gute Politik in unserem Land. Umso wichtiger ist es, an den richtigen Stellen zu investieren. Das zeigt der Einzelplan 17; das zeigt im Übrigen auch der Einzelplan 30. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, so stärken wir unsere gesamte Gesellschaft. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden die digitale Ausstattung von Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 weiter zuverlässig ausbauen und auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und dafür darf ich mich auch ausdrücklich bedanken. Aber auch in die Kindertagesbetreuung und in die Bildung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden weitere Milliarden aus dem Sondervermögen fließen. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, auch das schafft Vertrauen. Wir gemeinsam, die Minister der Länder und des Bundes, sind entschlossen, im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen einen zeitgemäßen Föderalismus in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren.”
“Gleiches gilt für die Verlängerung der Fristen im Digitalpakt I für die länderübergreifenden Vorhaben; auch das ist ein Wunsch der Länder, dem wir gerne entsprechen werden. Meine Damen und Herren, auch der 26. Juni 2025 hat gezeigt – ich war zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz –: Gute Bildung braucht Geld und Vertrauen. An diesem Tag konnte ich mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern den ganzen Tag und den Abend verbringen. Ich kann die gute Nachricht überbringen: Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere Milliarden nicht nur in die Kindertagesbetreuung, sondern auch in die digitale Bildung investiert werden.”
“Das ist ein Gesetz, das sich darauf stützt, dass Länder und Kommunen ihren zusätzlichen Bedarf die Verlängerung der Fristen betreffend deutlich artikuliert und begründet haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesem Anliegen insoweit entgegenzukommen; denn damit können Länder und Kommunen den flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung sicherstellen. Das wiederum bedeutet, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, und darum geht es uns, glaube ich, allen gemeinsam. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz sehr schnell auf den Weg zu bringen und dem ausdrücklichen Wunsch von Ländern und Kommunen entgegenzukommen. Das, meine Damen und Herren, schafft Vertrauen. Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass ein nächster Gesetzentwurf zum Thema Ganztag in Vorbereitung ist.”
“Aber es ist schon so, dass man für gute Bildung mehr Geld braucht. Gute Bildung braucht mehr Investitionen und mehr Vertrauen. Dafür ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich. Alle haben ihre Zuständigkeiten im Bildungsbereich, mit dem Schwerpunkt auf den Ländern. Dafür braucht es einen kooperativen, einen zeitgemäßen Föderalismus. Es ist mein Ziel, daran mitzuwirken, um diesem zum Erfolg zu verhelfen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich – aber ich bin hoffnungsvoll – den Bundesrat passieren wird, ein gutes Signal gesetzt.”
“Dazu gehört, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ evaluieren und umfassend überprüfen. Geprüft werden auch die Förderrichtlinien. Es sollen deutlich stärker als bisher digitale und zielgruppenorientierte Formate genutzt werden. Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu erläutern, dass wir heute nur den Einzelplan 17 erörtern. Der Einzelplan 30 war bereits Gegenstand der Beratungen. Das bedeutet, dass der Bildungsetat, soweit er in den Einzelplan 17 übergeht, heute noch nicht Gegenstand unserer Erörterung ist. Trotzdem wäre es für mich als Bildungsministerin falsch, dieses Thema heute völlig auszuklammern. Das sage ich auch deshalb, weil wir – das ist meine feste Überzeugung – die Mitte unserer Gesellschaft nur stärken werden, wenn wir mehr in Bildung investieren, und das möglichst früh. Nun kann man mit Geld zwar nicht alles lösen.”
“Wie begegnen wir aber auch Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus im Alltag und im Netz und vor allem auch gegenüber Kindern und Jugendlichen?“, diese Fragen müssen wir beantworten. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gelingt es besser, in einer digital geprägten Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert neue Zielgruppen anzusprechen? In Zukunft, meine Damen und Herren, soll die Zielrichtung von „Demokratie leben!“ noch stärker nicht nur auf diese Fragen, sondern auch auf die Kommunen ausgerichtet sein. Denn klar ist: Künftig sollen Mittel effizienter genutzt werden. Das gilt übrigens für den gesamten Einzelplan und für den gesamten Bundeshaushalt; es gilt auch für „Demokratie leben!“. Meine Intention ist, dass diese Mittel zukünftig noch stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommen.”
“Mindestens genauso erfreulich ist die Tatsache, dass endlich überjährige Verlässlichkeit bei der Finanzierung hergestellt ist – eine Forderung, die seit Jahren aufgestellt worden ist und die jetzt erfreulicherweise Realität ist, und das auf Dauer, meine Damen und Herren. Nun will ich zum Thema „Demokratie leben!“ kommen, das ja viele Gemüter in unserem Land bewegt. Zunächst muss man wissen, dass „Demokratie leben!“ ein Programm ist, das beispielsweise für die Wohlfahrtsverbände und auch für die Landesjugendringe von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, dass man bei der Debatte über „Demokratie leben!“ nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wir wollen in unserer Gesellschaft gemeinsam demokratische Werte stärken. Die Fragen: „Wie können wir das erreichen?”
“Das betrifft im Übrigen auch die Freiwilligendienste, die für 2025 bedarfsgerecht ausfinanziert werden können. Freiwilligendienste stärken die Selbstwirksamkeit junger Menschen und geben Orientierung bei der Berufswahl. Auch das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Freiwilligendienste, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Angesichts dessen bin ich froh, dass wir 2025 für die Freiwilligendienste rund 106 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst rund 184 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das sind wiederum 40 Millionen Euro mehr gegenüber der bisherigen Finanzplanung.”
“Es ist erfreulich, dass es gelingt, erfolgreicher gegen Kinderarmut vorzugehen. Der Aufwuchs im Einzelplan wird aber auch an anderen Stellen deutlich. So stehen für die vielfältigen Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren und Frauen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 27 Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan. Und das betrifft auch – darüber freue ich mich besonders – den Kinder- und Jugendplan. Für diesen sind 243 Millionen Euro berücksichtigt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Finanzplan von über 40 Millionen Euro. So stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege, meine Damen und Herren, und das ist wirklich eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.”
“Ich meine, das ist ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft und an die Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, von großem Wert ist auch, dass nach einer langen Phase der vorläufigen Haushaltsführung endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit einkehren – Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Familien, für Kinder, für Jugendliche, für Bildung, aber eben auch für Vereine und Verbände. Sehr geehrte Abgeordnete, es gibt beispielsweise eine deutliche Steigerung beim Kinderzuschlag. Die Gründe: Wir konnten Kinderarmut zuletzt für 1,37 Millionen Kinder vermeiden und setzen zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für deren Eltern, die hart arbeiten und nur ein geringes Einkommen erzielen können. Zudem ist der Höchstbetrag des Kinderzuschlags seit Januar 2025 um 5 Euro angestiegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt der Bundesregierung ist – ich glaube, dass das in der vorhergehenden Debatte inzwischen deutlich geworden ist – ein Konsolidierungshaushalt, in dem wir ganz bewusst Schwerpunkte setzen müssen. Deshalb ist eines umso bedeutender: Der Einzelplan 17 verzeichnet einen Aufwuchs. In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume: für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land. Wir eröffnen finanzielle Spielräume für die Mitte unserer Gesellschaft. In Zahlen bedeutet das, dass 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan verausgabt werden, und das entspricht einem Aufwuchs von 9,2 Prozent.”
“Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort. Bitte.”
“In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. Wir schätzen die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen.”
“Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir die Einführung des Rechtsanspruchs noch besser unterstützen. Dazu gehört, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ganztagsförderung zu flexibilisieren und zu verbessern. Als deutliches Signal an Länder und Kommunen wollen wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängern. Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen. Dabei soll es nicht bleiben.”
“Hier können basale Kompetenzen – sprachliche, mathematische, soziale und motorische – gestärkt werden, sportliche und musikalische Talente, Begegnungen und Toleranz gefördert werden. Grundschulen und Horte sind also prägende Lebens- und Lernorte. Zweitens. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern. Drittens. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen und wir als Bundesregierung sind dazu bereit.”
“Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig: Erstens. Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen nicht im Gegensatz zu Leistung und Leistungsbereitschaft. Im kindgerechten Ganztag werden basale Kompetenzen, besondere Talente als auch die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern gleichrangig gefördert. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg. Bessere und gerechtere Bildungschancen beginnen im guten Miteinander von Familie, Kita und Grundschule. Es geht um eine kohärente Bildungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Hohen Haus. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten, und zwar voller Zuversicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.”
“Das gilt weit über die Bildungs- und Familienpolitik hinaus. Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik, und um dem gerecht zu werden, muss es uns gelingen, Staat und Verwaltung zu reformieren. Nicht alle Menschen erleben Veränderung als Chance. Manche erleben sie gar als Zumutung, als Verunsicherung, als gefühlten Kontrollverlust. Das gilt für Arm und Reich, für Stadt und Land, für Ost und West. Wir, meine Damen und Herren, machen Politik für alle Menschen in Deutschland, und das ist kein Versprechen, sondern das ist schlicht und ergreifend unser Auftrag; denn nur so stärken wir Zusammenhalt, den unser Land jetzt braucht, nur so stärken wir Sicherheit, Verlässlichkeit und Wohlstand, die Fundamente unserer Demokratie. Ich bin bereit, mit Ihnen gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.”