Karin Prien
Germany
“Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.”
“Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur La…”
“Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen, wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.”
“Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden. Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen.”
“Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen. Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt.”
“Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger.”
The complete record
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“Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden die Länder bei der Umsetzung weiter unterstützen, damit zunächst der Sicherstellungsanspruch, der ab nächstem Jahr gelten wird, und dann im weiteren Verlauf auch der Rechtsanspruch jeder einzelnen Frau auf Beratung und Schutz in Kraft treten kann. Sehr schön. – Dann kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage, und die stellt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jakob Blankenburg.”
“Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich grundsätzlich Entscheidungen der Länderschulbehörden nicht bewerte, und das werde ich auch in diesem Fall so handhaben. Vielen Dank. – Dann hat noch Herr Kollege Ralph Edelhäußer die Möglichkeit zur Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz unternimmt zurzeit eine Evaluation des Sexualstrafrechtes, und infolge dieser Evaluation werden wir uns auch über diese Frage enger austauschen. Wir haben mit Blick auf Kinder und Jugendliche dazu ja schon eine Position bezogen. Die entsprechenden EU-Richtlinien haben dort jedenfalls eine Verschärfung befürwortet. Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: die Abgeordnete Höchst. – Und dann lasse ich noch eine aus der CDU/CSU-Fraktion zu.”
“Also, zunächst ist natürlich der Zugang zum Regelsystem auch für Menschen, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, eröffnet, und das ist auch der erste Weg, den diese gehen sollten. Beim ergänzenden Hilfesystem hat der Haushaltsausschuss uns beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Fortführung vorzulegen. Dieses Konzept haben wir inzwischen entwickelt, und es befindet sich in der Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen, sodass wir davon ausgehen, dazu demnächst auch öffentlich etwas sagen zu können. Gut. Dann stellt jetzt Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir planen tatsächlich, diese Kampagne fortzusetzen – das haben wir auch im vergangenen Jahr schon getan – und werden darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern, wo ja zum Beispiel Schutzkonzepte für Kitas und Grundschulen vorhanden sind, – Frau Ministerin. – auch bei der Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes weiter vorangehen. Es gibt noch ein paar Nachfragen. Als Erstes für Die Linke die Abgeordnete Gebel.”
“Und was für mich ganz wichtig ist: die Durchführung der Dunkelfeldstudie „Safe!“, die noch 2026 veröffentlicht werden wird, mit der wir uns erstmals einen Überblick darüber verschaffen können, wie viele junge Menschen – Kinder und Jugendliche – in Deutschland tatsächlich Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben noch die Möglichkeit zu einer Nachfrage, Frau Loop.”
“Vielen Dank, Frau Loop, für die wichtige Frage. – Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche gehört zu den schlimmsten Verbrechen, die wir in unserer Rechtsordnung kennen. Deshalb verfolgen wir diese und ergreifen auch immer mehr Präventionsmaßnahmen gegen diese; denn das ist am Ende das Entscheidende. Wie Sie wissen, ist das UBSKM-Gesetz zum 01.01.2026 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird nicht nur die Beauftragte dauerhaft installiert, sondern wir haben dort auch festgelegt, dass die Betroffenen dauerhaft im Betroffenenrat angehört werden müssen. Wir haben dort festgelegt, dass wir weiter an der Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt arbeiten werden.”
“Vielen Dank auch für diese Frage. – Wir sind sehr stolz darauf, dass immer wieder deutsche junge Menschen bei den EuroSkills, bei den WorldSkills sehr erfolgreich sind und auch die Medaillenränge mit anführen. Deshalb finanzieren wir die Teilnahme an den EuroSkills und an den WorldSkills auch weiterhin. Wir werden die EuroSkills 2027 in Düsseldorf durchführen. Dazu kann ich nur alle einladen; das ist eine total beeindruckende Veranstaltung. Und wir werden uns natürlich weiter dafür einsetzen, dass im Rahmen von Erasmus auch Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung bzw. junge Auszubildende in den Genuss des europäischen Austauschs kommen. Es gibt keine Nachfragen. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Da hat die Abgeordnete Denise Loop das Wort.”
“Auch dafür vielen Dank. – Die künstliche Intelligenz wird immer wichtiger in den Ausbildungen, in den Betrieben selber, aber auch in den beruflichen Schulen. Wir erhöhen unsere Mittel im Bereich der Forschung, im Bereich unseres Bundesinstituts für Berufsbildung. Dort wird es ein eigenes Kompetenzzentrum für den Einsatz von KI in der beruflichen Bildung geben. Eine Nachwuchsforschungsgruppe ist bereits eingerichtet. Und wir werden uns auch die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen daraufhin anschauen, inwieweit Elemente der künstlichen Intelligenz dort ergänzt und aufgenommen werden müssen. Eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von dem Abgeordneten Dahler.”
“Wir werden das Thema Teilqualifikation weiter voranbringen, um insbesondere den nicht formal Qualifizierten in unserem Land die Chance zu eröffnen, sukzessive einen dualen Abschluss zu erwerben. Und darüber hinaus gibt es viele weitere Bestandteile, um mehr Jugendliche in duale Ausbildung zu bringen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Edelhäußer. – Wir haben tatsächlich unsere Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vorgestellt. Wir werden insbesondere die sogenannten Bildungsketten – das ist ein umfangreiches Programm zur beruflichen Orientierung, das wir gemeinsam mit den Ländern an den allgemeinbildenden Schulen und dem Übergang zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aufsetzen – auf den neuesten Stand der Wissenschaft und Fachpraxis bringen, also neu aufsetzen, und weiter finanzieren. Wir werden im Bereich der Validierung einen neuen Validierungszuschuss einführen, um Menschen mit nonformalen Qualifikationen zu erleichtern, hier zu einer Anerkennung zu gelangen. Wir werden insgesamt das Thema „künstliche Intelligenz“ im Bereich der beruflichen Bildung fördern.”
“Nein, Frau Abgeordnete, die Gefahr sehe ich nicht. Gut. Damit kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Ich habe schon zum wiederholten Mal erklärt, wie wir mit dem Programm in 2026 und dann in 2027 umgehen werden. Trotzdem wird man bei einem solchen Programm nie ausschließen können, dass es einzelne Veranstaltungen gibt, deren Inhalte von mir oder von meinem Ministerium weder für sinnvoll noch für klug erachtet werden. Dann ist im Einzelfall zu überprüfen, ob damit ein Widerruf – Danke. – des Förderbescheides einhergehen kann. Danke. – Es gibt noch eine weitere Nachfrage, von der Abgeordneten Eißing von der Linksfraktion.”
“Selbstverständlich steht es jedem Bürger in diesem Land offen, gegen Parteien, die in Teilen rechtsextremistisch sind und auch als solche durch die entsprechenden Verfassungsschutzbehörden eingestuft werden, zu demonstrieren und entsprechend zu bekunden, dass er mit dem Programm dieser Parteien nicht nur nicht einverstanden ist, sondern sich dagegenstellt. Das ist selbstverständlich legitim, und ich kann das auch nur unterstützen. Also, man hat 30 Sekunden, und innerhalb dieser 30 Sekunden muss auch die Frage gestellt werden. Wenn man das nicht tut, dann kann man auch keine Antwort erwarten. Es gibt noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, von Frau Bessin. Dann lasse ich noch eine Nachfrage aus der Linksfraktion zu, und dann lasse ich zu der Hauptfrage keine Nachfrage mehr zu.”
“Ich persönlich habe ja bereits geäußert, dass ich die Gleichsetzung von „rechts“ und „rechtsextrem“ politikwissenschaftlich für falsch erachte. Dessen ungeachtet ist es so, dass wir – wenn Sie darauf anspielen – auf die Inhalte einzelner Publikationen keinen Einfluss nehmen. Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke von Lorenz Gösta Beutin.”
“Wir beurteilen die Anträge der antragstellenden Vereinigungen und Verbände auf Grundlage der Antragsunterlagen. Einzeläußerungen sind im Regelfall nicht Gegenstand der Überprüfungen und müssten im Bedarfsfall auf die Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien überprüft werden. Das tun wir im Einzelfall, wenn uns problematische Äußerungen bekannt werden. Das kann ich aber im Kontext mit der DGB-Jugend hier nicht bestätigen. Die Zeit ist zu Ende, und es gibt eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Frau Höchst, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich muss jetzt einmal sortieren. Die DGB-Jugend ist keine Partei, auch keine Jugendorganisation einer Partei. Die DGB-Jugend wird wie alle anderen Antragsteller darauf verpflichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterstützen. Wir haben ja erklärt, dass wir im Kontext des Förderprogramms „Demokratie leben!“ auch auf die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Organisationen stärker schauen als bisher. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, dass eine Einzeläußerung aus dem Jahr 2018, die ich jetzt gar nicht bestätigen oder nachprüfen kann, im Zusammenhang stünde mit der Frage, ob die DGB-Jugend weiter gefördert werden darf oder nicht. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Ohne jeden Zweifel ist für Menschen mit Bleibeperspektive das Erlernen der deutschen Sprache von entscheidender Bedeutung. Sie wissen, dass es neben den Integrationskursen auch andere Sprachkursangebote gibt, die übrigens auch von Menschen, die keine dauerhafte Bleibeperspektive haben, wahrgenommen werden können. Es gibt sehr gute Onlineangebote, auch von den Volkshochschulen, die aus meinem Haus gefördert werden. Insofern würde ich Ihre Frage – „Macht es Sinn, die deutsche Sprache zu erlernen?“ – unbedingt bejahen, aber – – Frau Ministerin, Ihre Zeit ist zu Ende. – Damit kommen wir zur nächsten Runde, und die erste Frage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.”
“Die Koordinierungsstelle gehört zum Geschäftsbereich meines Ministeriums. Dazu gibt es noch eine Nachfrage aus der Fraktion Die Linke, und zwar vom Abgeordneten Pascal Meiser.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaminski. – Ich nehme an, dass Sie sich, soweit Sie zu den Integrationskursen gesprochen haben, auf die Maßnahmen des Bundesministers des Inneren beziehen. Dazu hat er sich geäußert, dazu werden auch noch Gespräche geführt. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt die Sprachentwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie wissen: Dazu planen wir ein Gesetz – das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz –, mit dem Sprachdiagnostik und Sprachförderung für Kinder im Alter von rund vier Jahren bundesweit verbindlich eingeführt werden sollen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt auch zu mehr Integration. Im Übrigen werde ich mit Ihnen heute nicht den Haushalt 2027 erörtern. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir reden hier über Sucht und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen in einem Ausmaß, wie es bisher durch kaum ein anderes Phänomen entstanden ist. Deshalb ist der Kinder- und Jugendschutz im Netz von entscheidender Bedeutung. Hier geht es nicht um die Beschränkung von Freiheitsrechten, sondern hier geht es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Suchtgefahren, vor Gesundheitsschäden, vor mangelnder Konzentrationsfähigkeit, vor Leistungsabfällen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier unserer Verantwortung gerecht werden. Danke sehr. – Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage für die Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Maren Kaminski hat das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Gesunde Ernährung ist von großer Bedeutung für ein gesundes Aufwachsen. Dafür steht auch diese Bundesregierung mit den verschiedenen zuständigen Ministerien. Unter anderem werden wir gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerium hierzu eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler, für Kinder und Jugendliche entwickeln. Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, dass es hierzu auch Initiativen im Bundesrat gibt. Wir haben aber in der Bundesregierung dazu keine entsprechende Verabredung getroffen. Danke sehr. – Aus der AfD-Fraktion hat eine Nachfrage der Herr Abgeordnete Sebastian Maack. Bitte.”
“Frau Abgeordnete Hostert, wir sind uns tatsächlich einig, dass die Regulierung, also die Einführung einer Altersgrenze oder einer Altersverifikation, nur ein Aspekt ist. Es wird sehr viel um Aufklärung gehen; es wird sehr viel um verbesserte Medienkompetenz gehen. Das fällt natürlich im Wesentlichen in den Kompetenzbereich der Bundesländer. Die Schulen dort werden mehr als bisher gefragt sein, Kinderärzte werden eine andere Rolle übernehmen müssen, und viele andere Maßnahmen sind erforderlich. Wir warten hier auf die Empfehlungen der Kommission – Danke sehr. – und werden dann auf dieser Grundlage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Danke. – Es gibt eine Nachfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Zoe Mayer, bitte.”
“Auf dieser Grundlage werden wir als Ministerium für alle staatlichen Ebenen gesamtgesellschaftliche Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorlegen. Danke sehr. – Dann dürfen Sie, Frau Abgeordnete Hostert, Ihre Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hostert. – Wie Sie wissen, habe ich mich in den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass wir uns diesem Thema zuwenden. Damals waren auch noch nicht alle in der SPD davon überzeugt, dass wir das tun sollten. Wir haben uns aber darauf verständigt, eine Expertenkommission einzurichten, die sich mit diesem sehr breiten Themenfeld beschäftigt. Auch Rechtsfragen in diesem Kontext wie zum Beispiel „Werden mögliche Regulierungen wie Altersbeschränkungen, Altersverifikationen durch EU-Recht oder im Bereich des nationalen Rechts geregelt?“ werden von der Kommission geklärt. Erste Ergebnisse erwarten wir von der Kommission im Sommer 2026, und wir werden auch die Handlungsempfehlungen der Kommission noch vor der Sommerpause erhalten.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pöpsel. – Es ist eben wichtig, dass wir uns im Rahmen der Demokratieförderung, der Extremismusprävention den aktuellen Phänomenen zuwenden. Das gilt für die Demokratiebildung; junge Menschen informieren sich im Wesentlichen heute im Netz, wenn es um politische Fragen geht. Auch Extremismus und Radikalisierung, auch Spontanradikalisierung, finden heute im Netz statt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier wirksame Programme schaffen, damit dem vorgebeugt werden kann. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Herr Döring. – Ich glaube, mit der SPD-Fraktion gibt es morgen Abend ein Gespräch dazu, und mit den Trägern gibt es regelmäßige Treffen, so wie auch in der Vergangenheit: mit den Ländern zum Beispiel in der vergangenen Woche, Mitte dieses Monats mit den Trägern im Bereich der Partnerschaften für Demokratie. Und insofern hat sich an dem Dialogprozess auch gar nichts verändert. Danke schön. – Es gibt eine letzte Nachfrage zu diesem Komplex – wir wollen ja durchkommen –, von Herrn Abgeordneten Oliver Pöpsel für die CDU/CSU. Bitte.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, für uns ist wichtig, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch aufgestellt ist, dass es über eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen zugänglich ist; es geht ja um Partnerschaften für Demokratie. Und wir glauben, dass wir mit den neuen Verfahrensrichtlinien einen Beitrag zu mehr Akzeptanz für das Programm insgesamt leisten. Danke sehr. – Es gibt eine Nachfrage aus der Fraktion der SPD von Herrn Abgeordneten Felix Döring. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der nationale Aktionsplan ist nicht von mir beendet worden, sondern war befristet auf die letzte Legislaturperiode. Da gab es also von mir gar kein entsprechendes Handeln, vielmehr ist das Gegenstand der Verantwortlichen der letzten Legislatur gewesen. Wir in der Bundesregierung setzen Maßnahmen, die sich aus diesem Aktionsplan ergeben, um, soweit das jeweils in den Ressorts für erforderlich gehalten wird. Im Übrigen übernimmt da auch unsere Beauftragte entsprechende Verantwortung. Danke sehr. – Es gibt eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ferat Koçak, bitte.”
“Aus meiner Sicht, Frau Abgeordnete, gibt es da nichts zu rechtfertigen. Es gibt vielfältige – notwendige – Wege, unsere Demokratie, unsere wehrhafte Demokratie, zu schützen. Wo es um vermehrte Straftaten geht, da greift das Strafrecht. Es geht hier um vermehrte Bildungsangebote, schulisch und außerschulisch. Und es geht um Angebote unter anderem in „Demokratie leben!“, aber auch um Angebote im Kinder- und Jugendplan des Bundes und von der Bundeszentrale für politische Bildung. Und ich hatte ausgeführt, dass wir bei der Neuausrichtung noch nicht zum Abschluss gekommen sind mit unseren Überlegungen. Danke sehr. – Jetzt gehen wir weiter zur Fraktion Die Linke, und Herr Abgeordneter Maik Brückner hat das Wort. Bitte sehr, 30 Sekunden.”
“Es gibt einen intensiven Dialog mit den Förderempfängern, – Danke sehr. – wo über die neuen Entwicklungen aufgeklärt wird. Frau Khan, eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, weiter auch Projekte der Demokratieförderung zu unterstützen. Das werden wir auch tun. Das tun wir so, wie ich es in den vergangenen Monaten bereits vorgestellt habe: im Jahr 2026 auf Grundlage der jetzigen Förderrichtlinie und ab dem Jahr 2027 aufgrund einer geänderten Förderrichtlinie. Selbstverständlich stehen wir hinter den Projekten, die wir fördern, und legen auch Wert darauf, dass die Menschen, die sich vor Ort in diesem Bereich engagieren – sich dankenswerterweise engagieren –, auch entsprechend unterstützt werden. Im Übrigen sind wir bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinie, die ab dem Jahr 2027 gelten soll, noch nicht am Ende unserer Überlegungen angekommen und werden das Ergebnis rechtzeitig bekannt geben.”
“Nach Gelb wird es Rot, und dann ist Schluss. Dann machen wir weiter mit Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Julia Verlinden hat das Wort. Bitte.”
“Mit den von Ihnen genannten zusätzlichen Mitteln wird es in erster Linie möglich sein, zusätzliche Plätze sowohl im Bundesfreiwilligendienst als auch bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass in einem ersten Schritt knapp 3 400 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste geschaffen werden können. Im Übrigen haben Sie uns in Ihrer Entschließung ja einige Anregungen für die Steigerung der Attraktivität mitgegeben. Da geht es um die Frage von Transportkosten. Da geht es auch um die Frage der Erhöhung des Taschengeldes, aber auch der Erweiterung der pädagogischen Begleitung – Danke sehr. – und vieles andere mehr. Wir beraten darüber. Ich danke Ihnen. – Kurz der Hinweis noch mal: Wir haben dort oben eine Uhr laufen.”
“Daran arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern. Wir gehen davon aus, dass wir in diesem Sommer dazu einen Referentenentwurf vorlegen können, der beide bisherigen Gesetze – Danke sehr. – das Zivilschutzgesetz und das Gesellschaftsdienstgesetz – zusammenlegt. Es gibt eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich habe darauf hingewiesen, dass gesellschaftliche Resilienz erfordert, dass man in einer auch geopolitisch immer unsichereren Lage vorbereitet ist. Dazu gehört auch, dass wir die Gesellschaftsdienste neu ausrichten, dass wir uns darauf vorbereiten, dass möglicherweise auch ein Ersatzdienst neben dem Zivildienst wieder eingeführt werden muss. Auch dafür sind Vorbereitungsmaßnahmen erforderlich. Aber vor allem geht es darum, den Gesellschaftsdienst zukünftig attraktiver auszugestalten. Dazu gibt es eine Entschließung des Parlamentes, der Sie zugestimmt haben. Dort sind einige Aspekte aufgeführt, die zur Attraktivitätssteigerung beitragen werden. Für uns geht es auch darum, zukünftig einen Zivilschutzdienst als weitere Handlungsalternative in diesem Dienst vorzusehen.”
“Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Islamismus, der Antisemitismus, der eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie. Das ergibt sich aus der Förderrichtlinie und auch aus den entsprechenden Bescheiden. Über die Antwort entscheidet der Antwortgeber selbst. – Danke sehr. Jetzt hat als nächste Fragestellerin Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maack. – Zunächst will ich Ihrer Einschätzung, dass über das Programm „Demokratie leben!“ nur linke und linksextreme Organisationen, Vereine, Verbände unterstützt würden, einmal deutlich widersprechen. Das ist nicht der Fall. Im Übrigen ist das Programm unter anderem durch den Haushaltsbeschluss des Deutschen Bundestages legitimiert. Ja, Sie haben richtig darauf hingewiesen, dass wir die Förderpraxis insoweit verändert haben, als dass nunmehr grundsätzlich die Zustimmung auch der kommunalen Parlamente erforderlich sein wird. Damit ist aus unserer Sicht gewährleistet, dass zukünftig eine pluralistischere Aufstellung der Partnerschaften für Demokratie durchgeführt werden kann. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“– Ich freue mich auf Ihre Fragen. Ich bedanke mich. – Und für den zweiten einleitenden Bericht hat jetzt 3 Minuten und 30 Sekunden der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Herr Carsten Schneider, bitte.”
“Die von mir eingesetzte Expertenkommission erarbeitet konkrete Handlungsempfehlungen. Erste Ergebnisse werden noch vor dem Sommer vorliegen. Eine resiliente Demokratie erfordert, meine Damen und Herren, vorbereitet zu sein. Deshalb bringen wir in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für einen neuen Gesellschaftsdienst auf den Weg. Dieser soll die Gesellschaftsdienste weitgehend gemeinsam regeln. Falls die Wehrpflicht kommen sollte, wollen wir damit schon die Basis für einen modernen Zivildienst geschaffen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an, die strategischen Weichen für die Zukunft unserer Gesellschaft zu stellen: für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, für mehr Innovationskraft, aber eben auch für das individuelle Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, für ein Deutschland der Stabilität.”
“Unser Land, meine Damen und Herren, braucht starke Familien. Sie sind Grundlage für unser Miteinander. Für die Bundesregierung bedeutet das eine gute und verlässliche Kinderbetreuung. Es bedeutet, wirtschaftliche Stabilität von Familien zu verbessern. Es bedeutet, an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterzuarbeiten. Schwerpunkt unserer Arbeit ist im Augenblick die Reform des Elterngeldes. Aber Familien brauchen auch Schutz und Orientierung in einer sich rasant verändernden Welt. Es ist gut, dass der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mittlerweile breit in der Gesellschaft diskutiert wird, dass wir das auf Basis wissenschaftlicher Expertise tun. Ich freue mich, dass dieses Thema inzwischen deutlichen Rückenwind aus beiden Regierungsfraktionen erhält.”
“Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stehen 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung unserer Schulen, für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Das Startchancen-Programm setzen wir fort. Damit stärken Bund und Länder nicht nur mehr als 4 000 Schulen, sondern vor allem auch Schülerinnen und Schüler mit schlechteren Startchancen. Als Bildungsministerium gestalten wir auch die Transformation unserer Wirtschaft in der beruflichen Bildung. Unsere Qualitätsoffensive ist dabei ein zentraler Baustein. Doch was wäre all das, was wären all diese Programme ohne die Menschen, die in Schulen und in Kitas arbeiten? Ich will an dieser Stelle einen großen Dank den Schulleitungen, den Lehrkräften und dem sonstigen Personal an unseren Schulen aussprechen und ihnen für ihre tägliche Arbeit danken.”
“Mit einer besseren Bildung sichern wir gerechte Chancen für jedes Kind in unserem Land, erfüllen das individuelle Aufstiegsversprechen und stärken die Innovationskraft unseres Landes. Zugleich erfüllen wir damit übrigens auch die Erwartungen der Menschen: Laut der neuesten Umfrage sind für rund 71 Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema. Dafür brauchen wir einen gelingenden und zeitgemäßen Bildungsföderalismus und eine gute Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein Beispiel ist das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz. Mit den Landesministerinnen und Landesministern stehe ich in einem engen Austausch, bei der zentralen Zielsetzung sind wir uns einig geworden. Aktuell erarbeiten wir dazu den Referentenentwurf. Ein weiteres Beispiel ist der Digitalpakt 2.0, ein Meilenstein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft – diese Grundpfeiler haben in den vergangenen Jahrzehnten für Wohlstand, für Stabilität und für Fortschritt in unserem Land gesorgt. Heute trägt mein Ministerium, das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Verantwortung für die Stärkung genau dieser Grundpfeiler. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es Reformbereitschaft und Reformfähigkeit, und es bedarf der Bereitschaft, Schwerpunkte zu setzen. Das gilt auch und gerade in Zeiten finanziell begrenzter Mittel. Unsere Schwerpunkte sind hierbei klar: bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie.”
“Der Ganztag ist ein entscheidender Ort, um basale Kompetenzen – sprachlich, mathematisch, motorisch und sozial – zu stärken, ein Ort, an dem Kinder Begabungen entdecken und ausleben, aber auch ihre Persönlichkeit entwickeln können. Sehr geehrte Abgeordnete, das besonders Schöne an diesem Gesetz ist, dass es aus genau einem Satz besteht. So kann man auch mit einem Satz sinnvolle Dinge tun und die Dinge für Länder und Kommunen deutlich besser machen und vor allem für die Kinder in unserem Land. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Zaum das Wort erteilen.”
“Zudem profitieren Kommunen von der Erfahrung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Und da brauchen wir tatsächlich noch mehr Kooperation. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz erreichen wir drei Ziele. Erstens. Wir schaffen neue Handlungsspielräume für die Länder und Kommunen zugunsten unserer Kinder. Zweitens. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Länder und Kommunen. Beides ist mir mit Blick auf einen gelingenden kooperativen Föderalismus besonders wichtig. Drittens. Wir unterstützen mit diesem Gesetz einen Bereich, der für eine bessere Bildung unserer Kinder entscheidend ist: die Ganztagsförderung.”
“Sie stellt Länder und Kommunen jedoch vor zusätzliche Herausforderungen; denn in vielen Regionen gibt es in den Ferien zu wenige Angebote in den Grundschulen, um die Ganztagsbetreuung auch in dieser Zeit sicherzustellen. Zugleich gibt es gute und bewährte Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Und genau hier greift das Gesetz. Künftig können Kommunen und Schulträger die Angebote der freien Jugendarbeit in den Ferien einbinden, und das rechtssicher. Bewährte Angebote wie Kinderferienwochen oder Feriensportcamps können auch weiter im Rahmen des Ganztags umgesetzt werden. Dieses rechtskreisübergreifende Vorgehen ist sinnvoll und im Interesse der Kinder. Kommunen müssen nicht aufwendig neue Strukturen schaffen. Sie können auf Bewährtes zurückgreifen. Kommunen als Schulträger können sich so ganz auf die Qualität des Ganztags konzentrieren.”
“Daher sind massive Investitionen und gute Rahmenbedingungen für unsere Schulen im Land und auch für die Schulträger erforderlich. Und soweit der Bund das regeln kann und darf, sind es dann eben auch Gesetze – Gesetze, die es den Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssicher und bürokratiearm eine bessere Bildung umzusetzen. Meine Damen und Herren, angesichts dessen freue ich mich über das Gesetz, das Sie heute in erster Lesung beraten. Denn damit eröffnet der Bund den Ländern und Kommunen Handlungsspielräume, um den Rechtsanspruch im schulischen Ganztag ab dem August 2026 umzusetzen. Länder und Kommunen unternehmen dafür momentan große Kraftanstrengungen. Die Ganztagsbetreuung während der unterrichtsfreien Zeiten ist ein Meilenstein.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute war ich zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz der Länder. Wir, Bund und Länder, sind uns sehr einig und darüber im Klaren: Es braucht bessere Bildung für alle Kinder in unserem Land, und zwar von Anfang an. Ein zentrales Element besserer Bildung ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Er bietet große Chancen auf mehr Bildung, auf mehr Teilhabe und mehr Entwicklung im Grundschulalter. Bessere Bildung ist aber nicht nur entscheidend für den gelingenden Lebensweg jedes einzelnen Kindes in unserem Land. Bessere Bildung ist ein entscheidender Faktor für unsere volkswirtschaftliche Zukunft und auch für die Entwicklung unserer liberalen Demokratie.”
“Gefragt wurde ich nach den drei wichtigsten Maßnahmen. Selbstverständlich bleibt Sprachförderung, Herr Abgeordneter, auch in späteren Jahren wichtig. Und ja, wir müssen uns um diese Kinder und Jugendlichen besonders kümmern. Aber ich habe auch deutlich in meinen Eingangsausführungen gesagt: Schon die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, uns um jedes Kind zu kümmern; denn jedes Kind braucht die Förderung im Bereich Sprache, unter anderem macht das die Zuwanderung nach Deutschland nun mal erforderlich. Das müssen wir als System leisten. Ich bin optimistisch, dass uns das in Zukunft besser gelingen wird. Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten und letzten Hauptfrage – das kann ich schon einmal ankündigen – von Carolin Wagner, SPD.”