Daniela Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.”
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“Hier gehen wir wieder einen wichtigen Schritt, und es wäre schön, wenn wir hier im parlamentarischen Verfahren zusammenkommen könnten. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich von Zons für die AfD-Fraktion.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft. Zum Ende möchte ich aber auch ausdrücklich sagen: Hier geht es nicht um ein pauschales Misstrauen gegen solche Vereine; das hegen wir ausdrücklich nicht. Es geht darum, entsprechende Vereinigungen frühzeitig im Blick zu haben, Finanzströme zu identifizieren, gegebenenfalls auch Vorsichtsmaßnahmen schneller treffen zu können, als wir das bisher tun konnten, um unser friedliches Zusammenleben mit denen, die hier gerne leben wollen und auch Wert darauf legen, sich an unsere Grundordnung zu halten, sicherzustellen.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen. Die jetzt vorliegenden geplanten Veränderungen des Ausländervereinsregisters tragen dazu bei – wenn sie so beschlossen werden –, Netzwerke besser zu analysieren und Verantwortliche zu identifizieren. Es ist damit übrigens auch ein wichtiges Instrument für Vereinsverbotsverfahren, so diese anstehen sollten. Wir gehen mit diesem Gesetz zudem gegen die illegitime Einflussnahme ausländischer Regierungen hier in Deutschland vor. Künftig müssen Ausländervereine und ausländische Vereine offenlegen, wenn sie mehr als 10 000 Euro jährlich von Drittstaaten erhalten.”
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spielt die Finanzierung aus dem Ausland eine zentrale Rolle. Uns geht es um Aufdecken, Aufklären, Abstellen. Einflussnahme ausländischer Regierungen über hier gemeldete Vereine nehmen wir dabei deutlich stärker in den Blick als bisher. Für Ausländervereine und ausländische Vereine besteht ein erhöhtes Risiko, dass sie von Konfliktlagen in Herkunftsländern und politischen Auseinandersetzungen dort beeinflusst werden und diese auch – wir erleben das übrigens jetzt auch ständig – nach Deutschland tragen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten. Das Ausländervereinsregister hat dabei eine ausgesprochen wichtige Funktion. Es schafft Transparenz über Ausländervereine und ausländische Vereine, ihre organisatorischen Strukturen und ihre Finanzierung. Wir debattieren heute deshalb einen Entwurf zur Änderung dieses Vereinsgesetzes, der das bestehende Ausländervereinsregister fortentwickelt und insbesondere auf solide datenschutzrechtliche Grundlagen stellt.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut. Gleichzeitig verhindern wir, dass staatliche Verfahren und Entscheidungen von Betrügern manipuliert werden; denn wer den Rechtsstaat und den Familienbegriff missbraucht, wird künftig in diesem Land keinen legalen Aufenthaltstitel mehr bekommen. Damit tragen wir dazu bei, dass wieder Ordnung herrscht, dass es Klarheit darüber gibt, wer hierbleiben darf und wer eben nicht. Deswegen ist das heute ein guter Tag für dieses Land. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.”
“Wer, wenn nicht die Ausländerbehörden, sollte im Fall eines Aufenthaltstitels entscheiden, ob eine Vaterschaftsanerkennung vielleicht Misstrauen erwecken könnte oder eben nicht? Genau da gehört es hin. Wir haben in der Anhörung auch gehört: Die Ausländerbehörden wollen – – Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage. Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Familien, die redlich sind und die deswegen unseren besonderen Schutz verdienen.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum. Gegen diese kriminellen Handlungen gehen wir nun vor. Mit diesem Gesetz werden wir verantwortungsvoll und im Rahmen dessen, was redliche Familien verdienen, nämlich Respekt und Vertrauen, gegen diesen Missbrauch vorgehen. Das ist, so meine ich, der Unterschied zu rechts, aber auch zu links in diesem Land. Wir tun dies mit Verantwortung und Vertrauen denen gegenüber, die unser Vertrauen verdienen. Was sich ändert, ist bereits gesagt worden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land zu verstoßen. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv eine gute Nachricht an diesem Freitag. Worum geht es? Es geht um Männer, die anderen, natürlich gegen Geld, zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, weil sie Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als Schleuserei mit neuen Mitteln.”
“Deswegen: Es geht um Erinnerung, es geht auch um Bildung, es geht um Verantwortung, es geht um uns, aber es geht vor allem um die kommenden Generationen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Auf Schloss Herrenchiemsee ist buchstäblich Geschichte geschrieben worden, nämlich das Grundgesetz, das wir heute bewahren, an das wir uns halten und das wir ehrlicherweise, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr, sehr stark schützen müssen; denn es ist ein unglaublich hohes Gut. Das gilt auch für die Demokratie: Sie ist ein hohes Gut. Wir müssen sie stärken, wir müssen sie zukunftsfähig machen, gerade auch bei den kommenden Generationen. Darum, möchte ich sagen, ist dieser 18. März so wichtig. Ich bin sehr dankbar für diesen gemeinsamen Antrag, der den 18. März zu einem feststehenden Tag machen will; denn wir brauchen solche Tage, wir brauchen solche Symbole, wir brauchen Orte, die uns daran erinnern, woher wir kommen, und uns vielleicht auch daran erinnern, wohin wir wollen.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns trotz der krisenhaften Zeiten immer wieder vergewissern: Die Demokratie braucht uns und unsere Unterstützung mindestens genauso, wie wir die Demokratie brauchen. Um das zu verstehen, muss man den Sinn von Demokratie verständlich machen. Das ist, wofür wir heute alle plädieren. Wir müssen diejenigen würdigen, die zum Teil ihr Leben für die Demokratie eingesetzt haben. Wir müssen aber auch plastisch Orte schaffen, die klarmachen, wie wichtig Demokratie ist. Ich komme aus dem Wahlkreis Rosenheim. Ich bin stolz – selbstverständlich, ohne etwas dafür zu können –, dass ein wichtiger Ort in meinem Wahlkreis liegt, nämlich Schloss Herrenchiemsee.”
“Nicht weit von hier, unten an der Spree, sehen wir immer noch – richtigerweise – Kreuze, die an diejenigen erinnern, die ihren Fluchtversuch mit dem Leben bezahlt haben. Das zeigt uns: Demokratie ist nicht einfach ein Nice-to-have und schon gar nicht selbstverständlich – sie ist wichtig für uns alle, wahrscheinlich sogar überlebenswichtig. Die Lehren, die wir aus unserer Geschichte ziehen, sind wichtig für uns, aber auch für die kommenden Generationen. Denn wir stehen vor ganz neuen Herausforderungen, vor Krisen, die bis fast direkt vor unsere Haustür reichen. Wir sehen uns mit den Herausforderungen von Fake News, Desinformation, Aufhetzung, Populismus und einem wachsenden Misstrauen auch gegenüber staatlichen Institutionen konfrontiert.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, Politik so nach außen tragen, Anträge stellen und uns, ja, auch streiten, demokratisch abstimmen dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist heute schon angesprochen worden: Ungefähr 20 Prozent der Kolleginnen und Kollegen wäre es ohne die Wiedervereinigung gar nicht möglich, hier zu sitzen und ihre Wahlkreise sowie die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Unweit dieses Ortes verlief durch die jetzige Bundeshauptstadt eine Mauer mit Stacheldraht und Todesstreifen, die diese Stadt, aber auch das ganze Land und das ganze Volk teilte.”
“Wir verhindern aber zugleich, dass staatliche Verfahren missbraucht und staatliche Entscheidungen durch Betrug manipuliert werden. Dieses Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein Gesetz, das Vertrauen fördert. Es schützt nämlich die Aufrichtigen vor den Unaufrichtigen, die Redlichen vor den Unredlichen und die Rechtstreuen vor den Rechtsbeugern. Deswegen bereiten wir der Trickserei, die zum Geschäftsmodell geworden ist, um diesem Staat zu schaden, endlich ein Ende. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Damit machen wir jetzt Schluss, indem wir eine Lücke schließen, die viel zu lange offengelassen wurde. Nämlich – und das ist wichtig –: In missbrauchsgeneigten Fällen, und übrigens nur in diesen Fällen, muss die Ausländerbehörde der Vaterschaftsanerkennung künftig zustimmen. Damit ermöglichen wir eine frühzeitige, effektive Prüfung der Vaterschaft, ohne dabei familiäre Bindungen unter Generalverdacht zu stellen. Das ist uns wichtig. Wird eine solche Zustimmung der Ausländerbehörde durch Täuschung, durch Betrug, durch falsche Angaben erschlichen, darf und wird sie künftig keinen Bestand mehr haben; denn vorsätzlicher Missbrauch wird endlich strafbar. Und mit diesem Gesetz schützen wir natürlich Familien, die rechtmäßig hier sind und die auch zusammengehören und Familien sind.”
“Dieses Gesetz ist natürlich auch ein Bestandteil unserer Migrationswende, mit der wir Vorschriften verschärfen, Kontrollen und Verfahren verstärken und beschleunigen wollen. Damit verteidigen wir auch das Vertrauen in diesen Rechtsstaat, der endlich wieder handlungsfähig werden muss. Was ist in der Vergangenheit passiert? Vaterschaftsanerkennungen werden seit geraumer Zeit systematisch eingesetzt, um Aufenthaltsrechte und/oder soziale Leistungen zu erschleichen. Ein besonders plakativer Fall: Ein deutscher Mann erkennt 24 Kinder gegen Geld an. – Das muss ein Ende haben. Das untergräbt Vertrauen in die Integrität unseres Staates. Und wo auf diesem Weg Vertrauen verspielt wird, wächst Verunsicherung. Wo Regeln ausgenutzt werden, leidet der Rechtsstaat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen endlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vor, gegen Menschen, die anderen zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, indem sie Kinder anerkennen, die gar nicht die ihren sind und die in vielen Fällen dafür auch noch Geld kassieren. Das ist nichts anderes als Schleuserei mit anderen Mitteln. Schleuser bringen Menschen nach Deutschland, die hier nicht sein sollen, und diejenigen, die Kinder anerkennen, die nicht ihre sind, verhelfen Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn nicht haben sollten. Dem müssen wir dringend ein Ende bereiten. Hier geht es darum, dass unser Rechtsstaat nicht weiter versagen darf, dass er wieder Vertrauen aufbauen muss. Und das muss die Botschaft des heutigen Tages sein.”
“Wir vonseiten des Bundesinnenministeriums tun das gerne, und wir sind noch lange nicht am Ende. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.”
“Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich digital stattfindet und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse. Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein erster guter Schritt – wie ich finde, ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Aber ja, richtig ist auch: Von diesen Schritten müssen noch sehr, sehr viele folgen. Deswegen bin ich nicht nur meinem Minister dankbar, sondern insbesondere auch unserem Bundesminister Karsten Wildberger, der uns mit seinem neuen Ministerium, mit seinem Haus, verpflichtet und im positivsten Sinne zwingt, den Weg des Abbaus überbordender bürokratischer Strukturen in diesem Land mit ihm gemeinsam zu gehen.”
“Etwas, was sich in der Praxis auch nicht bewährt hat, ist die Vorhalteverpflichtung bei der sogenannten De-Mail. Das De-Mail-Gesetz war so untauglich, dass wir es nicht verbessern wollen, sondern es schlicht und ergreifend abschaffen. Sie werden sagen: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn etwas nicht funktioniert. – Wir gehen jetzt diesen Schritt und schaffen es ab, anstatt zu versuchen, es noch zu korrigieren – endlich, kann ich da nur sagen. Wir gehen im Beihilfeverfahren ebenfalls den elektronischen Weg. Immer dann, wenn ein Beihilfeantrag elektronisch eingereicht wird, wird künftig auch ausschließlich ein elektronischer Bescheid ergehen. Wir führen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Warum?”
“Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben auch wir als Bundesministerium uns verpflichtet, Bürokratie abzubauen. Wir entlasten mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sollen ihre Zeit dafür nutzen können, Verbrechen zu bekämpfen, anstatt Verwaltungsarbeit zu leisten. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Polizeiarbeit effizienter und besser. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Fachexpertise sitzt. Deswegen reduzieren wir Benachrichtigungspflichten und beschleunigen Entscheidungsprozesse. Auch im Bereich des Meldewesens erleichtern wir elektronische Prozesse, entlasten die Wirtschaft und streichen zum Beispiel den sogenannten bedingten Sperrvermerk für Pflegeheime, bei dem wir die einhellige Rückmeldung haben: Er hat sich in der Praxis nicht bewährt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – und wir beweisen es auch –, dass wir beim Bürokratieabbau aus dem Modus der Sonntagsreden rauskommen und in den Handlungsmodus reinkommen. Wir als Bundesministerium des Innern wollen einen Beitrag dazu leisten. Klar ist auch: Dieses Ziel lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen erreichen. Bürokratie, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, abzubauen, dauert ein ganz klein wenig. Aber das ist kein Grund, sich nicht endlich auf den Weg zu machen.”
“Das ist ein ganz wichtiger außenpolitischer Punkt. Ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen. Es ist auch richtig, dass wir bei der Frage der Einbürgerung Tricksern und Täuschern jetzt final das Handwerk legen. Frau Staatssekretärin! Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.”
“Wenn wir über die Verfahren sprechen und Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wenn wir jetzt den verpflichtenden Rechtsbeistand abschaffen, sind die Menschen schutzlos“, dann haben Sie vielleicht nicht gehört, wie es meine Vorredner aus den Koalitionsfraktionen gesagt haben, dass das Gegenteil richtig ist. Wir nehmen nur von der politischen Fehleinschätzung Abstand, dass es eine verpflichtende Beistellung geben muss. Es gibt diese Beistellung, wenn sie juristisch notwendig ist, aber auch nicht mehr. Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Nein, ich bin schon fast im Minusbereich. Danke. Neben allen anderen Dingen, die wir hier regeln, ist es mit Blick auf unsere Freunde aus Großbritannien wichtig, dass Schleusungen in Richtung Großbritannien künftig strafbar sind.”
“Natürlich entlasten wir damit unsere Behörden vor Ort; denn was eine Überlastung von Ausländerbehörden bedeutet, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen: viel zu lange Verfahren, viel zu lange Rechtsunsicherheit für die Menschen, die Anträge stellen. Das hat jetzt ein Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir Herkunftsstaaten mit sehr geringer Anerkennungsquote im Wege der Rechtsverordnung schneller als bisher verbescheiden. Liebe Frau Polat, das ist auch ein Problem, weil Sie hier über Jahre blockiert haben: Sie haben über Jahre billigend in Kauf genommen, dass unsere Behörden überlastet sind, dass die Bundesländer überlastet sind und dass unsere Kommunen überlastet sind. Das ist für uns definitiv nicht weiter akzeptabel.”
“Wenn wir es nicht tun, setzen wir die Überforderung von Ländern und Kommunen bei Fragen der Asylantragsbearbeitung, der Unterbringung und auch der Versorgung ungehemmt weiter fort. Dem müssen wir endlich ein Ende setzen. – Das war Punkt eins. Punkt zwei: Diese Regelung – das geht auch gerne unter – ist zugunsten derer, die wirklich unseren Schutz brauchen. Denn um die muss es uns doch gehen. Natürlich bleiben wir weiterhin ein Land, das Schutzsuchenden offensteht, selbstverständlich. Und diese Schutzsuchenden haben auch Anspruch auf ein ordentliches Verfahren und Kapazitäten vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung – deswegen dieser Gesetzentwurf.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wichtig – eine klare Grenze zwischen legaler und illegaler Migration; denn diese Unterscheidung geht in den öffentlichen Debatten oftmals gerne unter. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere sehr wichtige Schritte auf dem Weg zu noch mehr Migrationswende, wie sie dieses Land auch braucht. Es ist gerade erläutert worden: Ja, wir bestimmen sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung. Warum ist es wichtig, dass wir sichere Herkunftsländer rechtsverbindlich bestimmen?”
“– Als Nächstes spricht Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Die Bedrohungen in unserer vernetzten Welt haben viele Gesichter; dementsprechend müssen wir uns gut aufstellen. Cybersicherheit ist für unsere kritischen Infrastrukturen – und davon haben wir einige in diesem Land – elementar. Sie sind auf unterschiedlichen Wegen angreifbar. Um sie umfassend schützen zu können, verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen – ein weiterer ganz, ganz wichtiger Schritt für die Cyberabwehrfähigkeit. Das KRITIS-Dachgesetz macht Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe und wird die NIS-2-Umsetzung gut und sinnvoll ergänzen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, und bedanke mich schon einmal vorauseilend für Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen.”
“Um Angriffe schneller erkennen und automatisiert abwenden zu können – dass das notwendig ist, zeigen uns auch die letzten Tage –, schaffen wir drittens die Grundlagen für einen sogenannten Cyberdome, also einen virtuellen Schutzschild. Das ist etwas, was uns sehr am Herzen liegt. Dieser wird den präventiven Cyberschutz durch weitestgehend automatisierbare Schutzmaßnahmen verbessern und gleichzeitig aktiv Cyberabwehr betreiben. Denn wir brauchen beides: starke Schutzwälle auf der einen und eine aktive Abwehr auf der anderen Seite. Für all das müssen wir Mittel mobilisieren. Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Wir stärken das BSI daher nicht nur mit neuen Befugnissen – das würde nicht reichen –, sondern auch mit einem deutlichen Aufwuchs bei Haushalt und Stellen. Danke dafür.”
“Wir gehen aber noch weiter: Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung drei Eckpunkte beschlossen, um die Cybersicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen. Erstens. Wir stärken die Sicherheitsbehörden, indem wir ihre Befugnisse zur Cyberabwehr erweitern. Wir bereiten dazu im BMI einen Gesetzentwurf vor. Zweitens. Ganz wichtig: Wir stärken die zivil-militärische Zusammenarbeit, auch bei der Cybersicherheit. Ausgangspunkt wird eine gemeinsame Übung des Bundesinnenministeriums mit dem Bundesverteidigungsministerium sein, bei der wir unsere Kommunikationssysteme in diesem Bereich einem ausgiebigen Stresstest unterziehen. Wir sehen gerade dieser Tage, dass dies nötiger denn je ist. Wir versprechen uns davon Erkenntnisse, die wir dann selbstverständlich auch mit dem Parlament beraten, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.”
“Das BSI braucht einen Überblick, was täglich bedauerlicherweise passiert. Deswegen bauen wir das Meldesystem zu einem dreistufigen Meldesystem aus. Wir erweitern dabei auch die Befugnisse des BSI. Und indem wir die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie mit unseren untergesetzlichen Regelungen verschränken, stärken wir auch die Cybersicherheit der Bundesverwaltung, ein ganz wichtiger Punkt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist so natürlich: Wir erhöhen die Zahl der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir weiten die Videoüberwachung an Bahnhöfen aus, all dies in der analogen Welt. Ebenso natürlich und selbstverständlich muss es sein, unsere digitale Welt besser zu schützen und besser aufzustellen. Wir machen uns mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie genau auf diesen Weg.”
“Beide Vorgaben weiten wir auf mehr Unternehmen in mehr Wirtschaftsbereichen aus – nicht weil wir jemanden ärgern wollen, sondern weil es sicherheitstechnisch dringend notwendig ist. Jetzt sind knapp 4 500 Unternehmen unsere Ansprechpartner, künftig werden es mehr als 30 000 Unternehmen sein. Wir nehmen sie stärker in die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Und ich will Ihnen sagen: Die Unternehmen sehen diese Notwendigkeit genauso, wie wir sie sehen. Dazu übernehmen wir die Mindestanforderungen aus der NIS-2-Richtlinie in unser novelliertes Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Für die Unternehmen bedeutet das: Sie brauchen Risikoanalysen, sie brauchen Notfallpläne, und sie müssen Back-up-Konzepte und Verschlüsselungssysteme vorhalten. Vorfälle müssen die Unternehmen zwingend melden.”
“Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht um. Wir passen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen für Cybersicherheit an und führen zusätzliche, dringend notwendige präventive Schutzmaßnahmen ein. Mit der Umsetzung schaffen wir ein deutlich höheres Sicherheitsniveau für unsere Wirtschaft und die Bundesverwaltung; das ist mir ganz besonders wichtig. So machen wir Unternehmen und Behörden widerstandsfähiger gegen Cyberangriffe. Die Richtlinie macht hierfür zwei zentrale Vorgaben: Mindestanforderungen an organisatorische und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit und Meldepflichten über Sicherheitsvorfälle an die zuständigen Behörden.”
“Verehrter lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriege, Konflikte, Krisen – sie sind gerade dieser Tage näher denn je und bei uns in der Tat leider längst angekommen. Wir sind die größte Wirtschaftsnation in Europa, und wir sind strategische Drehscheibe der NATO. Die Feinde unserer Werte, die Feinde unseres Wohlstands und unserer Demokratie haben deshalb auch und insbesondere unseren Cyberraum im Visier. Die Bedrohungslage ist angespannt. Die Zahl der Cyberangriffe nimmt weiter zu, von Kriminellen wie auch von ausländischen Nachrichtendiensten. Hacker erpressen Konzerne, Krankenhäuser und Kommunen. Das ist etwas, das für uns lange Zeit unvorstellbar war. Sie können ganze Infrastrukturen lahmlegen, auch das erleben wir dieser Tage. Und das gefährdet uns in unserem täglichen Leben. Deshalb ist es höchste Zeit, zu handeln.”
“Jetzt kommt dieses Ende früher, also unterstützen wir das. Die Neuregelungen im Abgeordnetengesetz – das hat mein Kollege Schnieder ausgeführt – sind etwas, was wir mittragen. Und dass wir Mandate der Bundeswehr verlängern, wenn es denn nötig ist, muss ich hier auch niemandem, denke ich, erklären. Der Rest ist Sache einer neuen, stabilen, verlässlichen Mehrheit und einer neuen Regierung. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir klargemacht: Eine angekündigte Vertrauensfrage ist noch keine Vertrauensfrage; sie ist nur die Ankündigung derselben. Deswegen warten wir erst mal darauf, dass das alles so vollzogen wird. Und dann haben wir Ihnen sehr klar gesagt, in welchen inhaltlichen Grenzen wir mit Ihnen mitgehen wollen, und zwar bei objektiv nachvollziehbaren Begründungen. Weil die TKÜ-Befugnisse bei Wohnungseinbruchsdiebstahl auslaufen würden, müssen wir das machen; denn wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts unterstützen wir gerne. Wir haben auch immer signalisiert, dass das auch unser Anliegen ist. Das entsprechende Gesetz sollte möglichst noch vor Ende dieser Legislatur verabschiedet werden.”
“Die zehnte Änderung des Regionalisierungsgesetzes sah eine Lösung vor. Die ist aber von den Grünen blockiert worden. Somit stimmt meine Theorie. Sie kommen jetzt mit Dingen um die Ecke, die Sie in der Ampel nicht hinbekommen haben. Jetzt haben Sie bedauerlicherweise keine Mehrheit mehr. Versuchen Sie also nicht, die Leute draußen für blöd zu verkaufen. Die erkennen nämlich ziemlich genau, was hier für Spielchen gespielt werden. Ich sagte es bereits: Es ist keine Zeit für Spielchen; denn Spielchen, Tricksereien, Aussitzereien fördern nur weiter die Politikverdrossenheit, und sie fördern vor allem die Stärke der Ränder. Dabei waren wir uns doch einig, dass wir genau das nicht wollen, weder rechts noch links.”
“Die Situation bringt es mit sich, dass wir derzeit keine Regierung mit einer Mehrheit haben; das soll in einer Demokratie vorkommen. Das schmerzt. Wir selber als Oppositionsfraktion haben in den letzten dreieinhalb Jahren erleben dürfen, dass es keinen Spaß macht, keine Mehrheit zu haben. Aber das heißt noch lange nicht, dass Sie jetzt einfach hergehen können und sich in einer Art rot-grünem Wunschdenken noch Projekte aus den Fingern saugen, die Sie vorher mit Mehrheit nicht durchbekommen haben. Dafür sind wir die Falschen. Wir werden Ihnen nicht das Trittbrett dafür halten. – Nein. Wissen Sie, wenn Sie jetzt wieder mit dem Kindergeld und der kalten Progression kommen, dann kann ich nur sagen: Hendrik Hoppenstedt hat alles dazu gesagt. Zum Deutschlandticket gab es übrigens eine beschlussfähige Lösung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bereits gesagt worden: Ja, wir befinden uns in historischen Zeiten, in durchaus herausfordernden Zeiten. Wir befinden uns jedenfalls nicht in Zeiten für Aussitzereien und Tricksereien. Einer der Ersten, der das zu spüren bekommen hat, war der Bundeskanzler. Das ist auch gut so. Deswegen sind wir jetzt endlich auch gemeinsam auf einem Weg zu Neuwahlen. Die Menschen wollen jetzt kein Pingpongspiel zwischen Themen, wechselnden Mehrheiten, mal so, mal so, sondern sie erwarten schnelle Wahlen, weil sie, das Volk, die Wählerinnen und Wähler, die Einzigen sind, die uns wieder Legitimation und damit auch neue Mehrheiten geben können. Es ist richtig, dass es Neuwahlen gibt.”
“Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir müssen an unseren Hochschulen für Ordnung sorgen. Es kann nicht sein, dass sich die Hochschulleitungen in Schränken und in ihren Zimmern verbarrikadieren müssen, sich nicht mehr raustrauen, weil ein Mob durch die Gänge wildert und sie bedroht. Wir müssen uns dafür schämen, aber wir müssen auch die entsprechenden rechtsstaatlichen und repressiven Konsequenzen erst zur Verfügung stellen und dann auch dafür sorgen, dass sie zur Anwendung kommen, um jüdischen Studentinnen und Studenten die Sicherheit im Studium zu geben, die sie in diesem Land verdienen. Das halte ich für ausgesprochen notwendig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich Ihnen für diese Debatte an diesem schwierigen Tag. Das Thema bleibt, und es ist wichtiger denn je. Lassen Sie uns zumindest hier zusammenstehen!”
“Deshalb ist es gut, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt. Ich bin allen Beteiligten wirklich sehr dankbar. Jeder musste hier weite Wege gehen, auch wir. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Unionsfraktion uns an der einen oder anderen Stelle auch mehr hätten vorstellen können. Klar ist aber auch: Es ist wichtig, dass man sich auf die IHRA-Definition verständigt hat. Und ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nichts anderes als eine bösartige Unterstellung von immer wieder der gleichen Seite, zu behaupten, mit der Anwendung dieser international und wissenschaftlich anerkannten Definition würden wir Meinungsfreiheit und Kritik am Handeln der israelischen Regierung einschränken. Das ist eine bösartige Unterstellung; nichts daran ist wahr.”
“Es ist eine Schande, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass jüdische Mitmenschen in unserem Land sich in ihrer Freiheit eingegrenzt fühlen, sich in ihrem täglichen Leben bedroht fühlen, dass ihre Kinder wegen Sicherheitsbedenken die Schule wechseln müssen. Überlegen Sie sich einmal: Was würde es für Sie bedeuten, wenn Ihr Kind die Schule wechseln muss, weil Sie als Eltern die Sicherheit Ihres Kindes nicht garantieren können? Was würde es für Sie bedeuten, wenn Sie in Ihre Kirche gehen und religiöse Symbole nicht mehr offen tragen können, weil Sie Angst haben müssen vor körperlichen Übergriffen auf der Straße? All das muss man sich vor Augen führen, um zu sehen: Es geht um unsere Mitbürger, es geht aber auch um uns. Es geht auch um unsere Werte, unseren Rechtsstaat und die Frage: Wie gehen wir in Deutschland mit solchen Dingen um?”
“Wir begreifen die Gräueltaten, die ab dem Jahr 1933 an euren Vorfahren begangen wurden, als Verpflichtung für jetzt und für zukünftiges Handeln in diesem Land. Wir haben heute auch einen ganz entscheidenden Vorteil im Vergleich zu damals. Wir wissen jetzt, was passieren kann, wenn Antisemitismus vielschichtig in unterschiedlichem Gewand vorkommt und gesellschaftsfähig wird und wenn es Menschen gibt, die die Augen davor verschließen, die zuschauen und nichts tun. Nichtstun ist nämlich oftmals auch Zustimmung. Dieses Mal – das verspreche ich für meine Fraktion, und ich denke, für viele andere hier im Haus auch – schauen wir nicht weg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen jährt sich die Reichspogromnacht zum 86. Mal. Und leider war diese Schandtat der deutschen Geschichte fast nie näher als heute. Unter dem tiefgreifenden Eindruck des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober und angesichts des zunehmenden und immer stärker werdenden Antisemitismus ausgerechnet in Deutschland muss das Gedenken an die brennenden Synagogen im Jahr 1938, an deren Ende bekanntlich die Shoa und mit ihr die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden stand, noch offensiver und noch viel präsenter ausfallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb möchte ich den Jüdinnen und Juden bei uns im Land, aber auch weltweit zurufen: Wir sehen euch. Wir nehmen eure Sorgen und eure Nöte ernst.”
“Kennen wir Italien-Kritik? Kennen wir Frankreich-Kritik? Nein, es gibt nur Israel-Kritik! Und das alleine sollte uns zu denken geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Deswegen müssen wir wehrhaft sein als Demokratinnen und Demokraten, jeder in seinem kleinen Lebensbereich. Aber wir müssen auch als Parlament und Gesetzgeber wehrhaft sein in dem Bereich, in dem wir mitentscheiden können. Deswegen darf Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, keinen Platz haben, und wir müssen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen zur Wehr setzen. Wir sind es nicht nur Israel, den Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern auch unseren Kindern und Enkeln schuldig. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.”
“In den vergangenen Monaten wurden 17 000 Raketen aus allen Himmelsrichtungen auf Israel abgefeuert. Und diese Fragen müssen wir uns schon stellen: Was hätten wir denn in einer vergleichbaren Situation getan? Hätten wir zugesehen, abgewartet, deeskaliert, oder hätten wir nicht auch von unserem Staat erwartet, dass er uns schützt, dass er uns verteidigt? Ja, genau das hätten wir getan, und völlig zu Recht! Deswegen noch einmal – man kann es nicht oft genug sagen –: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es hat auch die Pflicht, sich zu verteidigen. Punkt! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, auch wir müssen wehrhaft sein, auch wir müssen Haltung zeigen in unserem Land. Israel-Kritik ist in Deutschland fast schon en vogue, gesellschaftsfähig geworden. Wo gibt es so ein Wort eigentlich im Zusammenhang mit einem anderen Land?”
“Und ich sage das ganz unmissverständlich, insbesondere an diejenigen, die auf unseren deutschen Straßen unterwegs sind: Judenhass propagieren, Israel-Hass propagieren, die Vernichtung Israels propagieren, sich darüber freuen, wenn Menschen als Geiseln genommen werden, und zur Feier des Tages Süßigkeiten verteilen: Das ist beschämend, das ist abstoßend, und das widert mich an. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir zuhören, wenn uns Überlebende der Shoah sagen, wie es damals begonnen hat: So oder so ähnlich hat es damals begonnen. – Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben. Deswegen: Bleiben wir bei den Fakten! Eine Terrororganisation überfällt einen Staat, tötet 1 200 Menschen, nimmt 250 als Geiseln, und 101 davon sind es immer noch.”