Daniela Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.”
The complete record
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“Jüdische Menschen werden in Deutschland seit dem 7. Oktober in ihrer Freiheit begrenzt. Sie werden angefeindet, körperlich angegriffen, und sie werden bedroht: jeden Tag – mitten unter uns. Deshalb muss uns klar sein: Israel verteidigt nicht nur sich selbst, Israel verteidigt auch uns und unsere Werte. Diesen Umstand gilt es immer wieder in Erinnerung zu rufen, wenn es darum geht, zu fragen: Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Diese Debatten hören wir mittlerweile täglich überall.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das große Glück, hier seit Jahrzehnten in Frieden leben zu dürfen. Wir können uns Gott sei Dank heute nicht mehr vorstellen, wie es ist, von unseren Nachbarn überfallen oder täglich bombardiert zu werden. Die Menschen in Israel – vergessen wir das nicht – leben jeden Tag mit dieser Gewissheit und mit dieser Angst. Wir können uns Gott sei Dank nicht vorstellen, wie es ist, Angst um das Leben unserer Familien, unserer Nachbarn, unserer Kinder zu haben. Die Menschen in Israel leben seit über einem Jahr mit dieser Angst, und sie bangen darüber hinaus mit den 101 Geiseln, die immer noch in den Fängen der Hamas sind. Inzwischen haben aber auch hier in Deutschland Jüdinnen und Juden Angst um ihr Leben und um ihre Sicherheit.”
“Und diese sagt mir relativ klar: Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Deswegen, liebe Kollegen von der AfD, wird Ihnen dieser Kampf gegen den Antisemitismus von den einschlägigen Kreisen auch nicht abgenommen; denn diese wissen sehr genau, dass das nur ein Deckmäntelchen ist, um genau jene Forderungen voranzutreiben, die meine Kollegin gerade – wie ich finde, sehr deutlich – adressiert hat. Darum will ich sie auch gar nicht wiederholen; so perfekt könnte ich es wahrscheinlich auch gar nicht. Es gibt eine gemeinsame Erklärung zahlreicher jüdischer Organisationen und Verbände, überschrieben mit dem bezeichnenden Satz: „Keine Alternative für Juden“.”
“Ich bin unfassbar froh, dass es diesen Appell gibt. Darin steht ganz klar: Mit uns gibt es keinen Antisemitismus an Hochschulen. Mit uns gibt es den uneingeschränkten Schutz der jüdischen Studentenschaft. Wir stellen uns hinter unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich danke im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen ganz vieler Kolleginnen und Kollegen für diesen Appell. Er ist so wichtig, auch um dem Eindruck entgegenzutreten, man würde ein bisschen schulterzuckend und hilflos Zustände akzeptieren, die nicht zu akzeptieren sind, Zustände, denen wir uns politisch, gesellschaftlich – jeder Einzelne von uns – entgegenstellen müssen. Dafür brauche ich ehrlicherweise keinen AfD-Antrag zur Entideologisierung, sondern einfach nur einen ganz klaren Menschenverstand, eine klare menschliche Haltung und eine gute Gesellschaftspolitik.”
“Ich denke nur an das Fachgespräch zurück, das letzte Woche auf unsere Initiative hin zustande gekommen ist und das, glaube ich, bei uns allen einen ausgesprochen düsteren, aber auch sehr bewegenden Eindruck hinterlassen hat. Dort hat ein jüdischer Student genau diese Zustände geschildert, die ich gerade versucht habe wiederzugeben, und er hatte für jede einzelne Hochschule erschreckende Beispiele. Darum ist es ehrlicherweise richtig, dass wir uns damit beschäftigen. Ich möchte aus aktuellem Anlass noch etwas sagen. Ich würde mich nie hinstellen und pauschal sagen: Die Professoren und die Hochschulen sind antisemitisch und machen alles falsch. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass es in dieser Woche ein Statement von sehr vielen Lehrenden an Hochschulen gab; es wurde von Stefan Liebig initiiert und am Dienstag veröffentlicht.”
“Lassen Sie uns einfach einmal darüber sprechen: Was kann dieses Hohe Haus denn gemeinsam tun, um im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit – da bin ich voll bei Ihnen, Frau Wallstein – Vorfälle zu beenden, die sich in besorgniserregender Weise an unseren Hochschulen, aber auch generell in unseren Bildungseinrichtungen abspielen? Da geht es um den um sich greifenden Antisemitismus, um Gewalt gegen jüdische Studentinnen und Studenten, um die Situation, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten teilweise nur noch in Begleitung in die Hochschulen trauen, dass sie jeden Tag mit Schmierereien, mit israelfeindlichen Tonalitäten konfrontiert werden. Das muss uns alle hier in diesem Land beschäftigen. Insbesondere wir im Bildungsausschuss tun das, wie ich finde, in ausgesprochen verantwortlicher Art und Weise.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise habe ich darüber – bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Haus auch noch keinen Dissens feststellen können. Deswegen gestatten Sie mir, mich nicht ausschließlich mit den AfD-Anträgen auseinanderzusetzen, die auch mich in der Tat in Teilen etwas ratlos – um es liebevoll auszudrücken – zurücklassen.”
“Natürlich soll jeder weiterhin am Ausschuss teilnehmen können, aber wenn das Benehmen komplett danebenliegt, muss auch der Vorsitzende die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Das entspricht auch der Würde dieses Hauses. Ich will kurz noch einen letzten Punkt anführen; der Kollege Schnieder hat es schon angesprochen: Es ist natürlich in unserem Interesse, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst nah an uns herankommen, auch mit ihren Anliegen. Ich will aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Ein Quorum von 100 000 Unterschriften im Petitionswesen halte ich für missbrauchsanfällig und für brandgefährlich. Da setzen wir uns Interessen aus, mit denen wir hier in diesem Hohen Hause besser nichts zu tun haben. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Daher bitte ich dringend darum, dieses Instrument noch mal zu überdenken.”
“Ganz bewusst möchte ich als Ausschussvorsitzende auch sagen: Es mag den einen oder anderen überraschen, dass wir in diesem Zusammenhang auch über mehr Durchgriffsrechte für Ausschussvorsitzende sprechen. Wir hatten bisher, liebe Kollegen, sozusagen immer nur die Macht der Worte und die Hoffnung auf das bessere Einsehen der betreffenden Kollegen, bitte für einen ordnungsgemäßen Ablauf im Ausschuss zu sorgen. Ich sage jetzt mal: Über 75 Jahre war es nicht notwendig, hier einzugreifen. Dass es jetzt notwendig wird, erkennen wir sicher alle, und deswegen ist es richtig, auch den Ausschussvorsitzenden, mit gutem Grund und guter Begründung – übrigens getragen von der Ausschussmehrheit, nicht willkürlich –, mehr Rechte in die Hand zu geben.”
“Mein Kollege Schnieder hat es so schön als „Fleißarbeit“ bezeichnet. Ja, das ist dringend notwendig, und das unterstützen wir sehr. Wir unterstützen auch eine Neuregelung des Ordnungsrechts; das sage ich, falls hier ein falscher Zungenschlag reingekommen sein sollte. Teile der Vorschläge kommen im Übrigen auch von uns, und das hat auch nichts mit der Einschränkung der Redefreiheit zu tun. Aber man muss auch sehen: Wenn einzelne Fraktionen Ordnungsrufe als Trophäen sammeln, muss man was verändern, sonst geht das ganze Ordnungsrecht letztlich in die falsche Richtung. So, wie es vorgeschlagen ist, ist das ein absolut guter Debattenvorschlag, über den wir reden müssen.”
“Wo ich noch Bedarf sehe – das sage ich auch mit der Kenntnis aus vielen Gesprächen mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die Eltern geworden sind –: Wir müssen uns noch einmal damit beschäftigen, was die Planbarkeit von Plenarabläufen angeht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Da sind wir gar nicht familienfreundlich und im Prinzip auch nicht terminplanfreundlich, wenn man so will. Da wäre es unser Job, das mal zu überdenken. Wenn wir sagen: „Wir sind ein Spiegel der Gesellschaft“, dann wollen wir auch Eltern hier im Parlament haben. Dann aber muss ein modernes, zukunftsfähiges Parlament ein etwas vorhersehbareres Plenargeschehen haben. Da kann mir keiner sagen, dass das organisatorisch nicht möglich ist. Dass jetzt viel Totholz beseitigt wird, auch in den Anlagen der Geschäftsordnung, ist nur zu begrüßen.”
“Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen ist es richtig, daraus irgendwann auch mal Konsequenzen zu ziehen. Sehr stark hat uns gerade in letzter Zeit naturgemäß die Frage beschäftigt: Wie gehen wir mit denen um, die nicht mehr in Fraktionen organisiert sind? Es ist wichtig für dieses Haus, dass die Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt, und diese fußt ganz massiv auf der Frage: Wie viele Fraktionen haben wir? Wie gut sind sie organisiert? Selbstverständlich kann man es niemandem verübeln, wenn er mal den Weg raus aus der Fraktion sucht und dann eine Gruppe gründet. Dass das jetzt auch systematisch angepackt werden soll und wir nicht immer wieder im Einzelfall neue Entscheidungen zu treffen haben, begrüße ich außerordentlich. Das ist absolut richtig, und das schafft definitiv mehr Rechtsklarheit.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Natürlich ist diese Geschäftsordnungsreform notwendig. Wir haben tatsächlich über eine längere Zeit immer mal nur die eine oder andere Änderung vorgenommen. Dabei ist sicherlich auch mal das eine oder andere Unlogische mit reingerutscht. Viele Dinge sind in der Tat nicht mehr zeitgemäß und haben sich durch die parlamentarische Praxis überholt. Deswegen ist es richtig, dass wir uns auf diesen Weg machen. Als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft.”
“Ich glaube, das ist etwas, lieber Lars Rohwer, wo wir lange Bauchschmerzen hatten, insbesondere was die Menschen mit Handicap in den Werkstätten angeht. Denn auch da sind richtig viele Gute dabei, die halt nicht in jedes Raster passen. Das ist oft so, und deswegen muss es ja inklusiv werden, damit sie reinpassen. Dass wir diese Tür heute auch für Menschen mit Handicap öffnen, freut mich persönlich ganz besonders. Das ist ein guter Weg. Deswegen stimmen wir zu. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”
“Und für denjenigen, den es betrifft, ist es eine absolute Perspektive in seinem beruflichen Leben, sich auch bei später Orientierung noch weiterentwickeln zu können. Drum ist das doch eine wirklich gute Sache. Noch mal: Wir werfen niemandem einen Berufsabschluss hinterher, sondern wir machen das entsprechend qualitätsvoll. Dass natürlich der duale Ausbildungsweg der Königsweg, der Premiumweg ist – ich habe heute niemanden gehört, der das bestritten hätte –, darüber gibt es in diesem Haus absoluten Konsens, und so soll es auch sein. Aber wir sind schon in der Verpflichtung, alle, die wollen – und die Betonung liegt auf „die wollen“ –, mitzunehmen. Diesen Weg eröffnen wir heute. Ich bin den Kollegen sehr dankbar, die auch das inklusive Element in diesem Gesetz angesprochen haben.”
“Solchen Menschen müssen wir doch natürlich die Chance geben, durch ein entsprechend komplexes, aber gutes, qualitätsvolles Verfahren so etwas wie einen Berufsabschluss zu bekommen, mit dem sie sich weiterbewerben können. Daran ist überhaupt nichts Verwerfliches oder Schlimmes, so nach dem Motto: Wir machen es irgendjemandem zu leicht. Ganz ehrlich: Dafür haben wir jetzt mehrere Projektphasen in ValiKom durchlaufen – ein sehr gutes Projekt übrigens, will ich sagen –, um genau das zu verhindern, um die Einfallstore zu schließen und es nicht zu einfach zu machen, damit sich am Ende auch der Betrieb darauf verlassen kann, wenn er einen solchen Menschen einstellt, dass er jemand Gutes bekommt.”
“Ich glaube, da haben die Kammern, die IHKs, die Handwerksbetriebe und wir alle gemeinsam gut zusammengewirkt und für eine bessere Erkenntnis in diesem Gesetz gesorgt, das ja ein Ziel hat: zum einen die Fachkräftebasis für alle Betriebe zu verbreitern, sozusagen einen noch größeren Pool an Fachkräften und guten Leuten zu sichern, und zum anderen denen eine Chance zu geben, die vielleicht durch Irrungen und Wirrungen in ihrem jungen Leben, durch fehlende Orientierung, was sie wirklich machen wollen, erst später den beruflichen Schwerpunkt gefunden haben und es dann nicht geschafft haben, noch eine Ausbildung abzuschließen – ab einem gewissen Alter ist man dazu vielleicht auch nicht mehr so direkt in der Lage, weil es nicht mehr so passt –, die sich aber durch tägliches Arbeiten, durch tägliche Leistung und durch die tägliche Konfrontation mit den Dingen, in denen sie sich auskennen, eine unglaublich hohe Kompetenz erarbeitet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Es ist ein sperriger Titel. Aber hinter diesem sperrigen Titel des Gesetzes, das wir heute beraten und dann auch beschließen, steckt tatsächlich viel Gutes. Und wie es sich für ein Parlament gehört, haben wir das, was aus dem Ministerium kam, noch deutlich besser gemacht. Ich will jetzt überhaupt nicht über die Urheberschaft bei der Altersgrenze usw. sprechen.”
“Es wäre die Chance gewesen, jetzt den großen Wurf zu machen. Auch das bekommen Sie nicht hin. Sie sind als die Fortschritts- und Digitalisierungskoalition gestartet, als die Bildungskoalition sind Sie gestartet, und nichts davon ist übrig geblieben. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.”
“Denn was wir hier noch gar nicht erwähnt haben, ist doch die Tatsache, dass es auch sehr viele Schülerinnen und Schüler gibt, die BAföG erhalten und die Sie genauso schlecht behandeln wie diejenigen, die zu den Universitäten gehen. Das sind auch die Fachkräfte von morgen, um die es hier bei uns gehen muss. Ich sage Ihnen: Deswegen stimmen wir aus gutem Grund heute dagegen, weil es einfach so weit nicht reicht. Und etwas Schlechtem werden wir immer die Zustimmung verweigern, immer. Wenn wir dann hören, digitale Antragstellung sei großartig, Studienstarthilfe könne man auch digital beantragen, sage ich: Wissen Sie, auch das ist natürlich zu wenig. Was hilft es mir denn, wenn ich digital meinen Antrag stellen kann und der dann trotzdem ausgedruckt, per Post verschickt und in irgendeine Handakte reingesteckt wird? Was ist daran digital?”
“Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit einer – Entschuldigung – minimalen Wohngelderhöhung abfindet, wenn die Mieten so rasant steigen, wie sie es jetzt gerade tun. Wissen Sie was? Das Problem ist doch eigentlich ganz klar. Wir brauchen diese jungen Leute mit Perspektive, Vision und Einsatzbereitschaft. Den Bürgergeldempfängern geben Sie 12 Prozent mehr, und das sind Ihnen die Studenten nicht wert. 12 Prozent müssten sie eigentlich kriegen, um wenigstens eine Gleichbehandlung an dieser Stelle zu erhalten. Und wissen Sie was? Die Studentinnen und Studenten in diesem Land spüren das auch. Sie sind bei dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mehr kann man doch dazu nicht sagen. Gleiches gilt übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler.”
“Dass es kein großer Wurf ist, können Sie nicht nur unseren Reden entnehmen, sondern natürlich auch der Pressemitteilung, die das Studierendenwerk heute Morgen um 8 Uhr herausgegeben hat. Da steht sinngemäß drin: Na ja, besser als nichts, schade, aber deutlich hinter den Erwartungen und vor allem deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. – Warum ist das so? Die Kollegin Staffler hat es gerade noch mal in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben steigende Preise bei den Lebensmitteln und beim Lebensunterhalt, eine immer noch viel zu hohe Inflation und damit natürlich auch viel zu hohe Mieten. Alle leiden gleichermaßen darunter, auch die Studentinnen und Studenten in diesem Land. Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit 5 Prozent Bedarfssatzerhöhung abfindet, während die Inflation bei 7 Prozent liegt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark: Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. – Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Ministerin nicht in dieser Debatte? Warum tut sie es nicht? Ich kann es Ihnen sagen: Nach der Peinlichkeit, monatelang rumzulaufen, um zu sagen, wir haben für die Studierenden nicht mehr Geld, und dann von der eigenen Fraktion eingefangen zu werden, hätte ich mich heute auch nicht hergetraut, ehrlich gesagt. Schön, dass Sie trotzdem da sind. Aber es ist dem Parlament gegenüber weder angebracht noch respektvoll. Ich würde bei einer angeblich so großen Reform schon erwarten, dass die Ministerin hier selber spricht.”
“Ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit, dass wir uns auch diesbezüglich – ich sage es mal salopp – etwas lockerer machen und wirklich die Grenzen in den Köpfen, die Grenzen zwischen den Abschlüssen etwas abbauen, selbstverständlich ohne dass die Qualität darunter leidet. Aber diese Gefahr sehe ich jedenfalls bei unseren Partnern in der Nachbarschaft ehrlicherweise nicht. Ich verstehe das wirklich als Chance, zum einen für unsere jungen Menschen. Die Kollegin vor mir hat gerade so schön gesagt: Es ist eine Chance, im Nachbarland die Ausbildung zu machen, die Sprache zu lernen, andere Kulturen kennenzulernen. – Und es ist zum anderen eine Chance für die Wirtschaft in den Grenzregionen, zusätzliche Auszubildende und dann vielleicht später auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rekrutieren.”
“Es ist aber auch wichtig – das ist schon auch ein Punkt –, im parlamentarischen Verfahren die Dinge zu adressieren, die meine Kollegin Inge Gräßle und auch mein Kollege Föhr gerade adressiert haben; dafür haben wir ja auch ein parlamentarisches Verfahren. Wenn wir uns an der Basis einig sind, dass es etwas Gutes ist, was wir hier heute machen – die Rechtsanpassungen sind notwendig; warum sollten wir sie also nicht nutzen, um noch etwas Besseres daraus zu machen? –, dann, finde ich, sind die konstruktiven Ansätze es jedenfalls wert, im parlamentarischen Verfahren diskutiert zu werden. Deswegen möchte ich dazu anregen. Ich komme selber aus einer Grenzregion und erlebe immer wieder, wie schwierig es ist, die Abschlüsse gegenseitig anzuerkennen. Sind die Noten wirklich gleich viel wert, und passt das überhaupt zu uns?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Es herrscht eigentlich weitgehende Einigkeit darüber und ist auch völlig unstreitig, dass wir heute über einen sehr wichtigen Baustein für die berufliche Bildung, für die grenzüberschreitende berufliche Bildung sprechen. Ich finde, in Zeiten, wo wir über Wirtschaftsschwäche debattieren, wo wir wissen, dass wir zu wenig Fachkräfte haben, wo sich die Betriebe letztlich die Hacken ablaufen, um Auszubildende zu finden, ist es sehr, sehr wichtig, auch die grenzüberschreitenden Potenziale zu heben, die es unstreitig gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich, und deswegen möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wichtig, dass wir heute darüber debattieren.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sönke Rix.”
“Aber das, was in Ihrem Antrag völlig fehlt, wenn wir über „Start“ und „Chance“ sprechen, ist das Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung. Das kommt in Ihrem Antrag kein einziges Mal vor. Aber da geht es doch eigentlich schon los: nicht erst in den Grundschulen, sondern schon eine Ecke früher. Und dazu bekennen wir uns nicht nur hier im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir müssen uns dringend auf den Weg machen, in diesem Bereich noch viel besser zu werden. Und ein Letztes. Die größte Säule in diesem Programm ist die erste Säule: Investitionen in Gebäude, also in Beton. Von einer schöneren Leseecke ist noch kein Schüler schlauer geworden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Ihnen zur Verbesserung von Startchancen nicht mehr einfällt als dieses Programm, dann wird das kein Paradigmenwechsel. Vielen herzlichen Dank.”
“– Wenn Berlin aufgrund Ihrer Entscheidung, genau diesen Königsteiner Schlüssel nicht mehr anzuwenden, mit der zweithöchsten Armutsquote 9 Millionen Euro weniger bekommt, Baden-Württemberg hingegen, wo es, na ja, vielleicht nicht ganz so dringend notwendig ist, 16 Millionen Euro mehr, dann würde ich Ihnen mal zurufen: Bei dieser Mittelverteilung haben Sie einen krassen Denkfehler drin. Deswegen funktioniert auch das nicht. Da hätte ich mir schon noch etwas mehr Nachdenken gewünscht. Ich gönne es den Baden-Württembergern von Herzen. Aber wenn man sich schon rühmt, hier eine bessere Verteilung hinzubekommen, dann sollte das im Detail auch nachvollziehbar und stimmig sein, und das ist es nun tatsächlich nicht. Und wissen Sie was? Es heißt „Startchancen-Programm“! Ja, das sind die Grundschulen, richtig.”
“Keiner weiß, für welche Schulen! Nur 4 000 von insgesamt 40 000 Schulen werden davon profitieren. Das heißt, ganz, ganz viele Schülerinnen und Schüler haben von diesem angeblichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – geht es ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen? – nichts, aber auch gar nichts. Wenn der Paradigmenwechsel schon so groß ist, frage ich mich, warum die Ministerin sich nicht selber hinstellt und erklärt, was ihr großes Ziel in der Bildungspolitik ist. Auch das ist übrigens ein Armutszeugnis. Also: Zu spät gemacht, zu schlecht gemacht. Jetzt höre ich permanent: Es ist großartig, dass wir den Königsteiner Schlüssel bei der Mittelverteilung überwunden haben.”
“Und die unterscheiden dann übrigens auch nicht, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Die wollen einfach sehen, dass es läuft. Deswegen ist es natürlich richtig, dass sich auch der Bund zu dieser Verantwortung bekennt. Aber was ist denn jetzt erst mal passiert? Ja, es ist viel angekündigt worden. Parallel dazu hat man – die Kollegin Schön hat es gesagt – „Aufholen nach Corona“ eingestellt. Jetzt können wir uns über die Qualität streiten; da hätten wir gemeinsam vieles besser machen können. Aber Sie haben gesagt: Wir lassen es auslaufen, weil jetzt das Startchancen-Programm kommt. Dann hat man die Bundesförderung der viel gelobten und wirklich großartigen Sprach-Kitas eingestampft mit der Begründung: Jetzt kommt ja das Startchancen-Programm. Wann kommt das Startchancen-Programm? Jetzt, mit Wirkung vom 1. August!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuellen Bildungsstudien sind alarmierend. PISA, IQB zeigen enorme Kompetenzverluste, insbesondere auch in unseren Grundschulen. Da erreicht nicht einmal mehr ein Viertel aller Viertklässler den internationalen Mindeststandard fürs Lesen. Im Vergleich zum vorangegangenen PISA-Test 2018 haben 15-Jährige in Deutschland das Wissen fast eines ganzen Schuljahres eingebüßt. Das heißt, es sind riesige Lücken entstanden bei den Grundkenntnissen in Deutsch und Mathematik. Aber auch die Leistungsspitze, die guten Schüler, also diejenigen, die die Klassen tragen, ist geschrumpft. Deswegen ist klar – das bestreitet, denke ich, auch hier in diesem Haus niemand –: Es besteht Handlungsbedarf. Das spüren auch die Eltern vor Ort.”
“Wir brauchen eine frühzeitige Diagnostik bei den ganz Kleinen. Wir brauchen sprachbezogene Erhebungsmethoden, um festzustellen, bevor wir die Kinder einschulen: Sind sie des Deutschen mächtig, ja oder nein? Auf welchem Entwicklungsstand sind sie? Wir hätten die Chance, das gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln. Wir müssen es gemeinsam mit den Ländern entwickeln, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wenn wir Grundschule und Kita stärker verzahnen wollen, und das ist genau der Plan der Unionsfraktion. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.”
“Man hätte nun wirklich genug Zeit gehabt, gemeinsam mit den Ländern sich hinzusetzen und nicht nur das Startchancen-Programm, sondern auch den Digitalpakt 2.0 zu verhandeln, zu sagen, wie es weitergeht, ihn zu verbessern; selbstverständlich. Da sind wir die Letzten, die das blockieren wollen. Das hat man bis zum heutigen Tage versäumt – und das alles auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, auf dem Rücken der Bildung für unsere Kinder, die uns doch so wichtig sein sollte. Wo es natürlich auch nicht weitergeht, ist das, was unser Antrag heute stark in den Mittelpunkt rückt: Das ist die frühkindliche Bildung. Wir hören allenthalben, bei allen schlechten Bildungsmonitorings, die wir jetzt bekommen: Bildung kann gar nicht früh genug starten. – Wir haben jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.”
“Strukturen wurden aufgebaut: Hardware-, Software- und menschliche Strukturen, die es übrigens auch braucht, um die Hardware zu pflegen. Keine dieser Personen, keiner dieser Partner hat die Sicherheit, ob und vor allem wie es weitergeht. Nun vernehmen wir heute ein Bekenntnis der Ministerin zum Digitalpakt 2.0, direkt garniert mit Verbesserungsvorschlägen. Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin froh um dieses Bekenntnis. Ich finde auch die Verbesserungsvorschläge nachdenkenswert. Warum man die aber im März bringt, wenn man weiß, dass im Mai der Digitalpakt 1.0 ausläuft, das kann ich in keinster Weise nachvollziehen.”
“Ich will es gar nicht weiter vertiefen; es soll ja jetzt endlich starten. Aber wenn das so weitergeht und so weiterholpert, wie es bisher geholpert hat, werden das Einzige, was wir am Ende von diesem Startchancen-Programm in dieser Legislatur sehen werden, schöne Tafeln an ein paar wenigen Schulen in der Bundesrepublik sein – und vielleicht eine Instagram-Kachel der Ministerin. Das Zweite, was mich ehrlicherweise noch sehr viel mehr schmerzt, ist die Verschleppung des Digitalpaktes 2.0. Die Hängepartie, die wir hier erleben, ist mittlerweile wirklich unerträglich geworden. Länder und Kommunen wissen nicht, wie dieses wirklich erfolgreiche, effiziente, gute Programm weitergeführt werden soll. Es sind Millionen abgeflossen – entgegen der landläufigen Meinung.”
“Sie ist weder geeignet, die großen Herausforderungen im Bildungssystem zu diskutieren, noch geeignet, mit den Ländern, die es unbedingt dazu braucht, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. In unserem Antrag, den wir heute debattieren wollen, erinnern wir die Ministerin daran, was sie im letzten März lautstark angekündigt hat: eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund und Ländern, eine Taskforce „Team Bildung“ aus Bund, Ländern und Kommunen. Und was ist aus alldem geworden? Nun, man könnte die Rede relativ schnell beenden mit einem Wort: nichts. Wir haben immer wieder nachgehakt, wir wurden immer wieder vertröstet. Und wir stellten fest, woran es am meisten hapert in der Bildungspolitik dieser Ampel: an Verlässlichkeit und an Planungssicherheit. Das erste Beispiel dafür ist das Startchancen-Programm.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hat man es vergessen, dass vor einem Jahr ein Bildungsgipfel in Berlin stattgefunden hat. Man muss sagen: Es war tatsächlich nur ein sogenannter Bildungsgipfel; denn die wichtigsten Player, die Länder, waren nicht dabei. Das Format hat definitiv nicht gepasst. Und das Schlimmste an der ganzen Geschichte: Es gibt bis dato keine messbaren Ergebnisse. Deswegen haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es denn mit diesen Ergebnissen aussieht. Die Antwort aus dem BMBF war – um es vorsichtig auszudrücken – ernüchternd. Wir haben damals schon gesagt: Diese Tagung ist den Namen „Bildungsgipfel“ nicht wert.”
“Stattdessen lassen Sie die Länder und Kommunen beim Digitalpakt 2.0 gnadenlos am ausgestreckten Arm verhungern: immer noch keine Anschlussregelung für feste, gute Strukturen vor Ort, auf die sich Kommunen und Länder richtigerweise verlassen haben, für ein richtiges Programm, das unsere Schülerinnen und Schüler brauchen – stattdessen Dauerverhandlungen, Dauerschleife. Da will ich auch nicht hören: Wir wollen uns jetzt nicht gegeneinander ausspielen lassen. – Natürlich tun Sie das. Ich erwarte hier schlicht und ergreifend, dass die Bundesländer und die Kommunen insbesondere beim Digitalpakt viel mehr Planungssicherheit bekommen, und zwar nicht nur mehr Planungssicherheit, sondern möglichst bald; denn es ist fünf nach zwölf. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben ja „Aufholen nach Corona“ eingestampft, weil Ihnen das nicht gefallen hat. Sie haben dann verhindert, dass die Bundesfamilienministerin mit den Sprach-Kitas das Gleiche tut. Und dann kam: nichts. Gar nichts kam dann am Ende, sondern es hieß immer: Es kommt „Startchancen“. – Startchance ist – Frau Grütters hat es so schön gesagt – keine Chance, sondern eher die verpasste Chance: Es kommt zu spät, und es ist zu wenig. Es wird in keinem Fall die Lücken schließen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, insbesondere durch Corona, aber eben auch durch massive Sprachprobleme bei Kindern aus Migrationsfamilien, wo es uns nicht gelungen ist, bundesländerübergreifend mehr dafür zu tun, dass wir sie besser integrieren. Das Startchancen-Programm wird jedenfalls nicht helfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war schon mal besser bestellt um die Bildung in Deutschland – inhaltlich, aber insbesondere auch finanziell. Und wenn wir uns den heutigen Haushalt ansehen, dann, glaube ich, können wir durchaus liebevoll sagen: Die Ministerin hat sich nicht unbedingt verkämpft für die Mittel in ihrem Einzelplan. Das sieht man sehr deutlich. Schauen Sie sich die letzten 20 Jahre an: eine jährliche kontinuierliche Steigerung – und jetzt erstmals ein massiver Einbruch im Einzelplan Bildung und Forschung. Was für ein Armutszeugnis für die angebliche Zukunftskoalition! Auch inhaltlich sieht es nicht besonders gut aus. Wir haben heute schon mehrfach den Dauerkalauer der letzten zwei Jahre, das Startchancen-Programm, vernommen.”
“Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit zu tun. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Kubicki. – Nein, er zieht zurück. – Okay, dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag, und zwar von Dr. Dietmar Bartsch, der fraktionslos ist.”
“Ihnen ist das egal; wir aber kommen ehrlicherweise zu einer anderen Einschätzung. Wir glauben, dass wir uns – und nichts anderes steht in unserem Antrag – in unserem Ausschuss für Geschäftsordnung zwingend einmal darüber unterhalten sollten, wie wir mit einer solchen Situation umgehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich kann ehrlicherweise nicht sehen, wo darin das Problem liegen soll. Frau Pau repräsentiert keine Fraktion mehr. Sie kann damit auch keine Vermittlungsrolle für ihre nicht mehr vorhandene Fraktion im Präsidium wahrnehmen. Und damit haben wir im Präsidium eine deutlich verzerrte Situation. Das kann man akzeptieren, man muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen.”
“§ 2 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung präzisiert das: Das gilt für die Dauer einer Wahlperiode. – So weit, so richtig. So ist es mit Wahlen in einer Demokratie, und da muss man dann auch durch, egal ob es einem passt, wie die Wahlen ausgegangen sind oder eben nicht. Das schützt sowohl das Amt, aber auch die Person vor unbotmäßigen Angriffen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kubicki? Nein. – Das ermöglicht den Mitgliedern des Präsidiums zudem, vielleicht auch mal gegen die Fraktion, von der sie vorgeschlagen wurden, zu handeln, und auch das ist richtig und gewollt. Allerdings gibt es in § 2 unserer Geschäftsordnung auch noch den Absatz 1 Satz 2. Der besagt: Mindestens eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident einer Fraktion muss im Präsidium vertreten sein. Auch hier: So weit, so gut.”
“Und da bin ich ganz beim Kollegen Amthor: Solch einen Antrag überhaupt zuzulassen, war mit Sicherheit einer der größten Fehler, den Sie gemacht haben; denn er bringt uns jetzt genau zu der Debatte, die wir im Bundestag eigentlich nicht führen sollten, nämlich über die Qualifikation oder Nichtqualifikation von Frau Pau. Die ist unstrittig. Aber dass wir jetzt hier sitzen und so miteinander reden müssen, geht nur darauf zurück, dass Sie nicht den Mut hatten, diesen Antrag für unzulässig zu erklären. Sie hatten ihn nicht – wir hätten ihn gehabt! Und weil es jetzt immer hieß, wir müssten mal über die Geschäftsordnung sprechen: Ja, es ist relativ klar: Wir haben im Grundgesetz eine Regelung, die besagt: Der Bundestag wählt seine Präsidenten und deren Stellvertreter.”
“Da stellt sich dann schon die Frage, wer den demokratischen Institutionen mehr schadet: dieser Redestil und diese Auseinandersetzung mit einem seriösen Antrag oder der Antrag an sich. Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen: Wir hätten guten Grund, uns heute über die Frage zu unterhalten, wie wir mit dieser Situation umgehen, die der Deutsche Bundestag noch nie hatte, nämlich dass sich eine Fraktion auflöst. Da gäbe es viele Fragen, die zu klären sind, die übrigens auch die Geschäftsordnung nicht regelt. Da gibt es die Frage nach den Redezeiten hier im Plenum. Da gibt es die Frage nach den Redezeiten im Ausschuss. Da gibt es die Frage: Welche Fragerechte bleiben eigentlich für die Gruppen übrig, wenn sie sich denn bilden? Was sich in der Tat nicht stellt, ist die Frage: Wer tritt zurück, und wer tritt nicht zurück? Das ist unbotmäßig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt ganz viel über Stil und Anstand gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass der eine oder andere Redner vor mir diesen Maßstab im Umgang mit Kollegen, die andere Meinungen vertreten, auch an sich selbst angelegt hätte. Das gilt insbesondere für Sie, Herr Kubicki. Das fand ich sehr enttäuschend. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass der eine oder andere nicht in der Lage ist, einen Antrag von Anfang bis Ende zu lesen. Er kann dann anderer Meinung sein; aber ich erwarte, dass er ihn liest und nicht Lügen über den Inhalt dieses Antrags verbreitet. Auch das hat etwas mit Stil und Anstand in dieser Debatte zu tun, und das vermisse ich hier ein zweites Mal.”
“Wir sind gerne dabei, gemeinsam mit den Ländern im Rahmen der bestehenden Strukturen das Problem zu lösen. Es ist uns nach 2000 im Bildungsföderalismus gelungen, aus dem ersten PISA-Schock wirklich was rauszuholen. Versuchen wir, das beim zweiten auch hinzubekommen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich glaube, es hilft keinem weiter, wenn man ihn pampert, verhätschelt und nichts fordert. Wir müssen wieder klarmachen: Leistung hat in der Schule schon ihren berechtigten Platz. – Und je diverser und je heterogener Klassen und Schulgemeinschaften aufgestellt sind, umso wichtiger sind auch die Themen Leistung und Disziplin. Da dürfen wir uns definitiv nichts vormachen. Das ist auch etwas, was Lehrer einfordern, wo sie auch deutlich mehr Rückendeckung von der Politik brauchen könnten. Das ist so ein softes Thema, das aber vielleicht gar nicht soft ist, sondern knallhart ist, weil es vielen vor Ort riesige Probleme macht. – Wissen Sie, lieber Herr Kollege: nicht immer nur den Forschern glauben, sondern auch mal mit Praktikern reden. Sie wissen es oftmals deutlich besser. In diesem Sinne: Wir haben einiges vor uns.”
“Weil Sie damit Strukturen durch Unsicherheit im Personal zerstört haben, weil Ihnen die Leute in der Zwischenzeit, wo nicht klar war, wie es weitergeht, davongelaufen sind. Wir hätten jetzt eine Struktur in bestehenden Kitas. Die könnten wir ausbauen. Die könnten wir verdoppeln, verdreifachen, da, wo es notwendig ist. Nein, Sie wussten es besser. Es war Ihnen nicht wert, dass wir dieses wirklich gute Programm fortführen. Eine grüne Ministerin hat es beerdigt. Ein großer Fehler! – Ich verstehe das. Wenn ich so einen Mist gebaut hätte, wäre ich jetzt auch laut oder besser leise. Das Nächste. Zu den Strukturreformen habe ich das Notwendige gesagt. Ich will aber noch eines sehr deutlich machen: Wir müssen auch ein bisschen weg von der Kuschelpädagogik. Das sage ich in aller Deutlichkeit.”