Daniela Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.”
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“Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Mein Kollege Thomas Jarzombek hat es so schön gesagt: „Die größte Anstrengung für die Kleinsten!“ Ja, bei der frühkindlichen Bildung – wir haben es heute deutlich gehört – hängen wir massiv hinterher, und wir müssen die Kitas besser nutzen – voll d'accord. Da müssen wir uns jetzt aber von Bundesseite auf den Weg machen. In Zeiten wie diesen die Sprach-Kitas, liebe Kollegin, einzustampfen, sie den Ländern vor die Füße zu werfen und sich dann hier diesen vielzitierten schlanken Fuß zu machen und zu sagen: „Die Länder werden es schon irgendwie hinkriegen“, war ein Riesenfehler. Das kann ich Ihnen hier nicht ersparen. Warum ist es ein Riesenfehler gewesen?”
“Es war nicht perfekt, keine Frage; aber es adressierte das richtige Problem. Das jetzt einzustampfen, weil Corona vermeintlich vorbei ist, ist sicherlich ein sehr großer Fehler gewesen. Wir hätten uns gerne an der Fortentwicklung des Programms beteiligt, und wir hätten auch sehr gerne die Länder dabei in die Pflicht genommen, die entsprechenden Förderstrukturen entweder aufzubauen oder deutlich zu verbessern. Das kann ich leider niemandem hier im Raum ersparen. Das zweite Thema ist natürlich der Faktor „Bildungsferne Familien und Migrationshintergrund“. Beides muss man übrigens zusammensehen. Beides ist nicht immer identisch: Es gibt genügend deutsche Familien, die ebenfalls bildungsfern sind, und es gibt genügend deutsche Kinder, die die gleiche Sprachförderung verdient hätten wie viele Kinder mit Migrationshintergrund.”
“Deswegen, denke ich, sind die Ansätze, die wir jetzt hier von unterschiedlicher Seite gehört haben, natürlich die einzig richtigen. Ich habe heute mit großem Interesse im Bildungsausschuss unserem Fachgespräch gelauscht, und es sind natürlich zwei Punkte ganz deutlich herausgestochen: zum einen – ich denke, das war vielleicht für uns alle durchaus überraschend –, dass die Coronaspätfolgen noch so massiv nachhängen. Ich habe heute im Ausschuss sehr deutlich gesagt – dazu bekenne ich mich auch –: Ja, die Schulschließungen waren in der Länge und in der Intensität ein Fehler, und das sollte uns nie mehr wieder passieren. Nichtsdestotrotz gilt es jetzt, diese Folgen aufzuholen, und da müssen wir alle sehr schnell in die Puschen kommen, ohne wieder mit Schuldzuweisungen anzufangen. Ja, „Aufholen nach Corona“ war ein gutes Programm.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein Problem. Wir haben ein großes Problem. Wir haben ein großes Bildungsproblem. Ich bin ehrlicherweise sehr froh, dass wir das auch hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Ich halte nichts davon, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen – die wenigsten von uns tun das hier – und alle Verantwortung in die Länder zu schieben. Sie wissen ja selber, wie das ist, wenn Sie unterwegs sind: Die Eltern sprechen Sie an, und sie machen keine Unterscheidung: „Wer ist zuständig? Wer ist nicht zuständig?“, sondern sie wollen Lösungen sehen. Darum möchte ich in allererster Linie davor warnen, jetzt schaufensterartig Strukturreformen zu debattieren, zu überlegen: Können wir die KMK reformieren? Ja, müssen wir wahrscheinlich; aber davon lernt kein Kind schneller und besser lesen.”
“Wenn man es reformieren will – ich sage es noch mal –, muss man aufpassen, sich nicht abhängig zu machen, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, und dem Missbrauch deutlich vorbeugen. Das wird nicht einfach sein, eher diffizil. Wir als Unionsfraktion glauben jedenfalls, dass das System, das sich etabliert hat, wirklich ein gutes ist, und wir sind durchaus bereit, daran festzuhalten. Vielen herzlichen Dank. Axel Echeverria hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich halte es für extrem notwendig, dass wir uns hier nicht vorführen lassen, dass wir uns nicht reinregieren lassen, dass die Entparlamentarisierung nicht weiter voranschreitet, sondern dass wir immer noch die Hoheit darüber haben, aus unserer Verbundenheit zu unseren Wählerinnen und Wählern heraus zu entscheiden, was wir hier debattieren und wann wir es vielleicht besser bleiben lassen. Wir sollten nicht zu Getriebenen von Unterschriften werden. In diesem Sinne möchte ich ganz klar sagen: Wir sind mit dem Lobbyregistergesetz – das wir manchmal unterschiedlich beurteilen – jedenfalls in die Richtung gegangen, dass wir sagen: Wir wollen Transparenz herstellen. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ habe ich gerade alles gesagt. Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr gutes System.”
“Die Zahl der Unterschriften – ich sagte es bereits – sagt nichts über die Bedeutung eines Anliegens aus, gar nichts. 100 000 dürfte deutlich zu wenig sein, wenn Sie über Richtgrößen nachdenken. Warum? In Zeiten wie diesen ist es vermutlich allen Profis möglich, sehr, sehr schnell 100 000 Unterschriften zusammenzubringen. Ich sage jetzt einfach mal: Russische Trolle dürften überhaupt keine Probleme haben, hier Themen reinzudrücken. Wir müssen in der Lage sein, diesen Missbrauch auszuschließen, auch im Wege unserer Geschäftsordnung. Das sage ich jetzt als Vorsitzende des GO-Ausschusses.”
“Auch dieses Instrument halte ich für deutlich unterschätzt und wahrscheinlich auch für deutlich zu wenig bekannt. Ich will aber eines ganz klar machen: Achten wir darauf, dass wir nicht unterwandert werden! Achten wir auch darauf, dass die Hoheit über die Tagesordnung immer noch dieses Parlament und die Parlamentarier haben und niemand anderes! Ich bin schon so selbstbewusst, zu sagen: Ich traue mir zu, zu entscheiden, welche Themen für die Bürgerinnen und Bürger „da draußen“ – wie es immer so schön heißt; also ich bin auch „da draußen“ – gerade wichtig sind und bei welchen es sich vielleicht nur um Schaufensterthemen handelt, die dazu da sind, uns hier zu beschäftigen. Genau das ist übrigens die Gefahr, die ich ganz deutlich ansprechen will.”
“Wir sehen, dass das Parlament sehr, sehr gut arbeitet und dass der Petitionsausschuss ohne Ansehen der Person und insbesondere ohne Ansehen der Zahl der Unterschriften – sie sagt nichts über die Bedeutung einer Petition aus – sehr, sehr nahe dran ist an den Leuten, die sich in einer Notsituation oder auch in einer Situation, wo sie einfach Auskunft haben wollen, an den Deutschen Bundestag wenden. Wir glauben, dass sich dieses System in den letzten Jahren außerordentlich gut bewährt hat und auch immer für Transparenz gesorgt hat. Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wenn eine Petition besondere Wichtigkeit hat, kann der Ausschuss darüber entscheiden: Macht er es öffentlich oder nicht? Sogar der Petent wird zugelassen, hat die Möglichkeit, sich mit dem Ausschuss auszutauschen.”
“Er macht mehr Arbeit, als viele glauben, und er ist näher am Menschen, als viele glauben. Frau Vorsitzende, Sie haben es, finde ich, sehr eindrücklich beschrieben. Wir sehen ehrlicherweise gar nicht so viel Reformbedarf, wie jetzt hier dargestellt wurde. Insbesondere sehen wir jetzt den Unterschied in Bezug auf die 100 000 Unterschriften zwischen Ihnen und denen dort drüben von der AfD nicht so sehr. Ich würde dringend darum bitten, das vielleicht noch mal zu überprüfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man mag zu dem Antrag der AfD stehen, wie man will: Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Das wird Sie nicht überraschen. Ich möchte aber gerne die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Das Petitionswesen generell und auch die Bürgernähe dieses Parlaments ist mit Sicherheit besser als von der AfD dargestellt und sicherlich an der ein oder anderen Stelle auch besser als ihr Ruf. Dazu tragen wir alle – jeder Einzelne von uns, egal von welcher Fraktion – täglich durch unsere Wahlkreisarbeit bei. Ich denke, so viel Selbstbewusstsein dürfen wir schon an den Tag legen. Ich bin allen sehr dankbar, die die Arbeit des Petitionsausschusses, dem auch ich mal angehören durfte, hier so ausführlich dargestellt haben. Das ist ein deutlich unterschätzter Ausschuss.”
“Aber ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Antrag jetzt der richtige ist, um kurzfristig in den Forschungseinrichtungen wettbewerbs- und marktfähig zu bleiben. Über alles andere können wir gerne weiter im Gespräch sein. Vielen herzlichen Dank. Holger Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Und dann versperrt sich keiner, bemerkenswerterweise auch nicht Ihr eigener Koalitionspartner, einer noch besseren Lösung, als sie vielleicht unser Antrag anbietet. Wir reagieren nur auf die deutlich hörbaren Hilferufe der Forschungseinrichtungen. Wer in den entsprechenden Beiräten sitzt, hätte diese Rufe vielleicht auch hören können – aber das nur am Rande. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Bundesländern! Denn diese haben fast wortgleich das Gleiche beantragt. Dann kann es vielleicht nicht so falsch sein. Ich habe heute jedenfalls kein vernünftiges Argument gegen unseren Antrag gehört, vielmehr Unterstützung, insbesondere vonseiten der FDP. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen. Wir verlassen auch gern den Saal, wenn Sie das in Ruhe unter sich klären wollen.”
“Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Problem ist erst dadurch aufgetreten, dass das BMWK begonnen hat, den Ausnahmekatalog zu überprüfen, um dann festzustellen, dass es jetzt schwierig wird. – Frau Christmann, Sie haben ja selber gesagt: im Sommer 2021. – Wir alle wissen: Im September 2021 waren Bundestagswahlen. Das heißt, es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Eile, diese Ausnahmen auslaufen zu lassen. Man hätte sie auch bis zum Finden einer tragfähigen Lösung weiterlaufen lassen können. Da man das nicht tut, sondern den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen jetzt aufbürdet, seitenlange Anträge auszufüllen, um sich irgendwie über den Jahreswechsel zu retten, wäre es vielleicht geschickt, sich doch noch unserem Antrag anzunähern und festzustellen: Eine kurzfristige Lösung hilft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört, es gebe jetzt die Ausnahmeregelung zur Ausnahmeregelung, und das solle künftig die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen retten. Sie, Herr Ullrich, haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine größere Lösung brauchen. Was wir vorschlagen, ist eine schnelle, unbürokratische und sofort wirksame Lösung, von der wir nach wie vor glauben – auch nach allen Reden –, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtige ist. Wir müssen diesen Weg gehen, um den Forschungseinrichtungen nicht zum Ende des Jahres – da laufen nämlich die Ausnahmen aus – endgültig das Wasser abzugraben.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Nächste Rednerin ist die soeben eingetroffene Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.”
“Und natürlich entspricht es nicht unserem Programm, über das wir heute Vormittag schon debattiert hatten. Das Startchancen-Programm setzt nämlich zu spät an. „Je früher, desto besser“, das ist unser Motto. Das heißt, wir müssen schon vor der Grundschule anfangen, den Kindern die deutsche Sprache näherzubringen. All das passiert unter Ihrer Regierung leider nicht. Vielmehr fahren Sie gute, bestehende Strukturen an die Wand. Und wenn wir schon beim Startchancen-Programm sind: Wir warten bis heute auf die Antwort aus dem Ausschuss, was mit dem Digitalpakt 2.0 ist. Auch da wissen wir immer noch nicht, wie es weitergeht. Auch die Länder wissen immer noch nicht, wie es weitergeht. Wir hätten diese Debatte besser genutzt, um über diese wesentlichen Themen zu sprechen. Ich glaube, dann wären wir weitergekommen. Vielen herzlichen Dank.”
“Und es steht ein Begriff in der Überschrift, womit wir in Ihrer Regierungszeit keine allzu guten Erfahrungen gesammelt haben, nämlich „Eckpunkte“. Ich erinnere gerne an das Heizungsgesetz; da waren die Eckpunkte der Beginn von etwas ganz Schlimmem. Deswegen kann ich das Ganze nicht allzu positiv sehen. Sie kennen unsere Haltung zum Startchancen-Programm. Wir halten es für zu wenig ausgeprägt in der Fläche. 4 000 Brennpunktschulen – das lässt viel Raum für Nichtstun an anderer Stelle. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man das Programm „Sprach-Kitas“ weiter ausgeweitet und somit ein bestehendes, gutes System genutzt, um den Kindern zu helfen, Deutsch zu sprechen, und zwar egal, ob es Einwandererkinder sind oder Kinder, die hier geboren sind; sie haben oftmals die gleichen Probleme.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es gut, dass wir heute Abend zusammenkommen und über die wichtigen Themen „Alphabetisierung“ bzw. „Analphabetismus“ sprechen. Es ist ein trauriges Thema, und deswegen kann ich an dieser Stelle gar nicht so fröhlich oder witzig sein. Ich will gleich den Dauerkalauer „Startchancen-Programm“ bemühen; denn natürlich haben wir heute Vormittag alle aufgemerkt, als es hieß: Es gibt eine Einigung mit den Bundesländern und ein entsprechendes Eckpunktepapier. – Der Kollege Jarzombek hat gerade richtigerweise darauf hingewiesen: Es ist ein Programm für die nächste Wahlperiode. Das heißt, es wird in dieser Wahlperiode gar nicht mehr wirksam werden.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion.”
“Das ist etwas, wo ich ganz bei meinem Vorredner bin: Dafür ist ehrlicherweise die kostbare Plenarzeit in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause viel zu schade. Manchmal ist künstliche Intelligenz fast noch besser als die natürliche. Ich zitiere ChatGPT. Wenn man da „Agendawissenschaften“ eingibt, kommt eine Beschreibung, was – angeblich – Agendawissenschaft ist. Den Schlusssatz finde ich schön: Es ist wichtig, anzumerken, dass wissenschaftliche Forschung immer in einem sozialen und politischen Kontext stattfindet und dass Wissenschaftler selbst auch ihre eigenen Überzeugungen haben können. Dennoch ist es ein grundlegendes Prinzip der Wissenschaft, dass sie auf evidenzbasierten Methoden und kritischer Überprüfung beruht, um objektive Erkenntnisse zu gewinnen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Vielen herzlichen Dank.”
“Ich sage es noch mal: Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend unnötig, weil alles das, was Sie darin fordern, zumindest wenn man versucht, ihn wohlwollend zu lesen, ohnehin in der Praxis bereits erfüllt wird. Der Antrag richtet sich nicht nur gegen die Wissenschaftsfreiheit, er ist nicht nur unnötig, er ist auch noch emanzipationsfeindlich – das ist tatsächlich das, was mir als Erstes aufgestoßen ist, als ich ihn gelesen habe, lieber Herr Seiter –, was ich einfach nicht nachvollziehen kann. Damit meine ich: Es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Evaluation, es geht auch nicht um die Wissenschaftsfreiheit, es geht einfach wieder mal um Ihre Ideologie. Anderen unterstellen Sie Ideologiegetriebenheit. In diesem Fall sind Sie selber ideologiegetrieben, und damit wollen Sie diese Debatte hier bestücken.”
“Das genau macht Wissenschaftsfreiheit aus: dass der einfache Weg nicht der ist, Ergebnisse zu verbieten, die einem nicht passen. Da, finde ich, sollten wir schon sehr deutlich sein. Jetzt sagen Sie: Wir wollen ja gar nichts verbieten, wir wollen ja nur evaluieren. Da muss ich aber sagen: Wenn es nur um die Evaluation geht, dann ist Ihr Antrag offensichtlich unnötig; denn die Evaluation passiert – selbstverständlich –, und sie läuft ja auch gerade. Darum ist mir jetzt auch nach dieser Debatte ehrlicherweise nicht vollkommen objektiv wissenschaftlich klar geworden, warum wir sie überhaupt führen. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft soll Wissen schaffen – im besten Fall ergebnisoffen und objektiv. Ich glaube, wir haben jetzt in vielen Reden vorher gehört – ich will gar nicht alles ausführlich wiederholen –, dass in Deutschland genau diese Bedingungen erfüllt sind und dass wir durch unsere grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit genau diese Bedingungen für unsere Wissenschaftler haben. Jetzt greifen Sie sich speziell die Gender Studies heraus. Darüber kann man tatsächlich denken, wie man will. Aber auch das ist Teil der Wissenschaftsfreiheit. Es muss einem nicht alles gefallen, was Wissenschaft erforscht. Man muss es auch nicht immer zu 100 Prozent teilen. Wissenschaft erwartet übrigens auch einen kritischen Diskurs und hält ihn in aller Regel auch aus.”
“Deswegen gilt mein letztes Wort wirklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines und unseres Ausschusssekretariats. Das war ganz großartig. Ich danke Ihnen allen und bitte um Ihre Zustimmung zu unserer letzten Beschlussempfehlung. Danke schön.”
“Ich möchte den Wahlbehörden vor Ort danken. Ich möchte vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern danken, die ihr Bestes tun, um alles aus so einer Wahl rauszuholen und so korrekt wie möglich zu sein, dem vormaligen Bundeswahlleiter, der jetzigen Bundeswahlleiterin. Aber ich möchte vor allem, Frau Präsidentin – das ist mir ein persönliches Anliegen –, den drei Mitarbeitern des Ausschusssekretariats danken, die federführend diese sehr intensive Wahlprüfung durchgeführt haben. Ich bin sehr sicher, ich tue das im Namen des gesamten Ausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mitarbeiter sitzen auch in der letzten Reihe der Bundesratsbank, nämlich Frau Behrens, Herr Papke und Herr Schuff. Ohne diese drei klugen Köpfe wären wir bei Weitem nicht so gut durch 2 199 Einsprüche gekommen.”
“Sehr hat uns beschäftigt – das will ich hier auch deutlich sagen, weil wir ja über das Wahlrecht in dieser Legislatur intensiv diskutieren – die Frage des Wahlalters, die Frage der Größe des Bundestages, aber auch die Frage des Ausländerwahlrechts: Wie definieren wir es denn korrekt? Da hat es oftmals viele Unklarheiten vor Ort gegeben. Ich denke, wir sollten uns daranmachen, diese Unklarheiten sehr zügig und rechtsklar zu beseitigen. Ich möchte – das gehört sich, wie ich finde, abschließend bei so einem Bericht, und es ist mir auch ein persönliches Anliegen – wirklich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Ausschuss danken, die intensiv mitgearbeitet haben. Es war nicht wenig Arbeit. Wir mussten viel lesen. Wir haben viel Zeit reingesteckt. Wir wollten wirklich jedem Einspruchsführer so gerecht wie möglich werden.”
“Aber wir alle waren doch der Meinung – da gab es einen Grundkonsens –: Sie kann nicht unwiederholt bleiben. Und das, denke ich, ist auch richtig so. Nicht nur das Berliner Wahlgeschehen war besonders, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Menschen hatten – das haben wir auch an den Einsprüchen gemerkt – zum Zeitpunkt der Bundestagswahl immer noch mit der Pandemie zu kämpfen; und auch daraus resultierten zahlreiche Einsprüche. Daraus resultierte übrigens auch, dass der Ton mancher Einsprüche sehr rau war und wir ganz deutlich merkten: Viele Einspruchsführer standen noch unter dem Eindruck dessen, was wir alle die letzten Jahre zusammen erleben mussten.”
“Und das hat ganz offensichtlich sowohl die Verwaltung als auch all diejenigen, die für die Durchführung der Wahlen in Berlin zuständig waren, doch deutlich überfordert. So kam natürlich auch, ich würde mal sagen, die ganz große Mehrheit der 2 199 Einsprüche aus Berlin. Erstmals in seiner Geschichte musste der Wahlprüfungsausschuss dann tatsächlich auch eine sogenannte mündliche Verhandlung durchführen – das war notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen –, die sehr viel Licht ins Dunkel gebracht hat, die uns sehr viele Eindrücke gegeben hat, was sich in den einzelnen Wahllokalen mit langen Schlangen, fehlenden Stimmzetteln, falschen Stimmzetteln letztlich abgespielt hat. Wir sind am Ende eines sehr langen, aber intensiven Verfahrens nicht einheitlich zum selben Ergebnis gekommen, wie diese Wahl in Berlin wiederholt werden soll.”
“Das war natürlich etwas sehr Besonderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Sie alle kennen die Vorgeschichte. Im Normalfall hat es unser kleiner, feiner Ausschuss im Schnitt mit 300 Einsprüchen gegen eine Bundestagswahl zu tun. Dieses Mal waren es sage und schreibe 2 199, also mal eine richtige Nummer. Es ist klar: Bei 61 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern passieren natürlich Fehler; das bleibt tatsächlich nicht aus. Was wir allerdings durch die Einsprüche insbesondere zum Wahlgeschehen in Berlin ermitteln und erfahren konnten, hat uns, gelinde gesagt, etwas fassungslos zurückgelassen. Ich versuche, es so liebevoll wie möglich auszudrücken. Es war eine Bundestagswahl, es waren weitere zahlreiche Landesabstimmungen, und es war auch noch der Berlin-Marathon.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legitimation dieses Hauses und jedes einzelnen Mandats hängt von der rechtsstaatskonformen Durchführung einer Bundestagswahl ab – selbstverständlich. Und folglich ist auch die Wahlprüfung, über die wir heute noch mal kurz sprechen dürfen und die im Artikel 41 des Grundgesetzes geregelt ist, elementarer Bestandteil dieser demokratischen Legitimation. Deshalb ist es gut, dass sie klar geregelt ist, und deshalb ist es auch gut, dass Einspruchsführer, die mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden wären, auch den Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht beschreiten können. Heute entscheiden wir vermutlich abschließend zunächst über die letzte der fünf Beschlussempfehlungen unseres Ausschusses gegen die Einsprüche zur letzten Bundestagswahl.”
“Diesen Verdacht möchte ich gerne – auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die ohne Parteibuch sehr korrekt ihren Job machen – in aller Deutlichkeit zurückweisen. Jeder macht seine Arbeit da, wohin er gesetzt worden ist. Deswegen möchte ich tatsächlich einfach ganz kurz sagen: Wir als Unionsfraktion brauchen hier keinen Untersuchungsausschuss. Wir machen solche Dinge selber. – Danke für den Hinweis! – Wir machen solche Aufklärungen selber. Deswegen bin ich mir relativ sicher, dass sie erfolgreich sind. Vielleicht kommt das ein oder andere noch nach. Also, lieber Herr Brandner, bleiben Sie gespannt, und bleiben Sie dran! Vielen Dank.”
“Was Ihren Antrag angeht, lieber Herr Brandner und liebe AfD: Sie beantragen ja schon zum wiederholten Male die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ehrlicherweise muss man sagen: Wir debattieren dann immer wieder das Gleiche. Ihre Anträge sind nicht geeignet, dass man ihnen zustimmen könnte. Sie sind unbestimmt, sie sind pauschal. Sie grenzen den Untersuchungszeitraum nicht ein. Ich muss Ihnen das einfach so sagen – wir sind das Parlament, wir debattieren auch sachlich –: Diese Anträge sind letztlich nur dazu geeignet, das zu machen, was heute passiert, nämlich Tohuwabohu auszulösen, Kollegen zu provozieren und jedenfalls in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass sozusagen bis in die Arbeitsebene hinab Besetzungen rechtswidrig passieren.”
“Aber, liebe AfD, unsere Fraktion braucht keinen Untersuchungsausschuss. Warum? Die Vorwürfe sind ja unstreitig. Kein kritischer Journalist hat diese Verstrickungen aufgedeckt, sondern die Unionsfraktion, und das war eine absolut gute Tat im Sinne der Transparenz dieser Bundesregierung. So würde ich gerne beginnen wollen. Natürlich ist es in der Tat dem Ansehen dieses Hauses, aber auch dem Ansehen sämtlicher Ministerien nicht zuträglich, wenn solche Dinge ans Licht kommen. Es ist aber jedenfalls gut, zu sehen, dass parlamentarische Kontrolle auch ohne einen Untersuchungsausschuss gut funktioniert, und es ist auch gut, zu sehen, dass – zwar etwas zeitversetzt, möchte ich sagen – das Wirtschaftsministerium aber dennoch dann endlich reagiert hat.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus der Welt der Vermutungen und des Kinos in den Deutschen Bundestag! Wir debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme auch noch direkt. Ich glaube, wir sind gut beraten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Zur Sachlichkeit gehört – lieber Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie uns den zugrundeliegenden Sachverhalt noch mal so ausführlich geschildert haben; nicht dass wir ihn vergessen wollten –, festzustellen, dass hier Mauscheleien fürs Familiäre, freundschaftliche Verstrickungen oftmals wichtiger sind als Kompetenz, insbesondere im hier auf der Regierungsbank nicht anwesenden – ah, jetzt doch anwesenden Wirtschaftsministerium. Nein, da können Sie sicher sein: Wir werden das als Fraktion nicht vergessen.”
“Ich möchte Sie wirklich sehr, sehr herzlich bitten, insbesondere um den Fachkräftemangel im Handwerk nicht noch größer werden zu lassen, hier nachzuschärfen, die Förderung wieder anders aufzustellen, dem Handwerk die Hand zu reichen und ganz klar zu sagen: Wir brauchen dieses Berufsorientierungsprogramm flächendeckend, nicht nur in ausgewählten Bildungszentren, wir brauchen es gemeinsam mit dem Handwerk, wir brauchen es insbesondere nicht außerbetrieblich, sondern wir brauchen es mit den Betrieben. Da gilt es dringend nachzuschärfen. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Es war kein rein theoretisch ausgelegtes Berufsorientierungsprogramm, sondern sehr stark praktisch orientiert in den Berufsbildungszentren des Handwerks. Bei diesem Programm kommt es jetzt zu Einschnitten bei den Förderrichtlinien, wodurch es insbesondere den Handwerkskammern vor Ort immer schwerer gemacht wird, an diesem Programm festzuhalten. Das halten wir für einen ganz schweren Fehler.”
“Wir müssen uns hier deutlich mehr Mühe geben, insbesondere aufgrund der prekären Situation, in der die Betriebe sind, die einfach zu wenig potenzielle Fachkräfte finden. Deswegen müssen wir uns dieses Themas stärker annehmen. Es gab ein sehr gutes Programm, das BOP, das Berufsorientierungsprogramm. Es wandte sich speziell an Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Klassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, an Werkstatttagen Berufsfelder kennenzulernen, vorher ein Stück weit theoretisch zu erfahren, welche Angebote es gibt – im Speziellen im Handwerk. Das Programm hat super funktioniert. Es hat davon gelebt, dass das Handwerk sich aktiv eingebracht hat und immer wieder nachgeschärft hat und gesagt hat, wo die Lücken sind.”
“Das heißt in der Tat, lieber Herr Kollege, das Matching und alles darüber hinaus ist sicherlich ein ganz, ganz wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Ich schließe mich dem Angebot meiner geschätzten Kollegin Staffler an, dass wir hier wirklich gemeinsam gucken müssen, dass wir vorwärtskommen. Ich möchte mich wegen der vielen wichtigen Themen, die schon angesprochen sind, gar nicht wiederholen, aber eines schon noch mal herausgreifen: Wir müssen uns das Thema Berufsorientierung deutlich stärker anschauen. Ich habe aus der Praxis heraus schon den deutlichen Eindruck, dass bei diesem Thema zu viel generell und zu wenig individuell gemacht wird, zu wenig schulartspezifisch gemacht wird, dass alles über einen Kamm geschoren wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich die Ministerin begrüßt, aber sie ist anderweitig verpflichtet – schade bei diesem Thema, das ihr ja angeblich so wichtig ist. Uns, dem Parlament, ist es jedenfalls wichtig. Ich möchte direkt sagen: Herr Staatssekretär, Sie haben am Ende so fröhlich gesagt, der Abwärtstrend sei beendet. Also, ich kann dem Berufsbildungsbericht nicht entnehmen, dass der Abwärtstrend beendet ist; aber vielleicht haben Sie einen anderen Bericht gelesen. Ich denke, die Zahlen sind nach wie vor besorgniserregend: Der Ausbildungsmarkt hat das Vorkrisenniveau nach wie vor nicht erreicht. Die Zahl der sozusagen Ungelernten wird immer größer. Es stehen sich tatsächlich immer mehr Plätze und immer weniger Bewerber gegenüber.”
“Deswegen wünsche ich mir solche Debatten wie heute, lieber Herr Botschafter. Ich wünsche mir aber auch, dass an besonderen israelischen Gedenktagen wie zum Beispiel Jom Hashoah immer auch hohe deutsche Vertreter aus diesem Parlament bei unseren Freunden in Israel sind. Lassen Sie uns das zur Institution machen – nicht nur als Zeichen der Erinnerung, sondern auch als starkes Zeichen unserer Verantwortung und ganz besonders als Zeichen unserer Freundschaft zu Israel. Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dietmar Nietan.”
“Ich bin katholischen Glaubens, keine Jüdin; aber ich weiß aus eigener familiärer Erfahrung und Geschichte, was es für eine Familie bedeutet, wenn Angehörige von den Nationalsozialisten interniert und in Konzentrationslager gesteckt werden. Es bewegt einen, es beschäftigt einen und es prägt einen über viele Generationen hinweg. Deshalb müssen wir verinnerlichen, dass es gilt, dieses „Niemals wieder“ immer wieder in unsere politische Arbeit miteinzubeziehen. Für mich ist es ein unerträglicher Zustand, dass antisemitische Demonstrationen wie in jüngster Vergangenheit auf deutschem Boden, insbesondere hier in Berlin, stattfinden können. Wer sich an so etwas beteiligt, ist kein friedlicher Demonstrant, schon gar kein Demokrat. Er ist einfach nur ein Antisemit. Dem haben wir uns in aller Vehemenz entgegenzustellen.”
“Die Objekte kommen aus 16 unterschiedlichen Städten und übrigens auch aus 16 unterschiedlichen Bundesländern. Das Klavier, die Puppe, der Chanukkaleuchter, die wir besichtigen konnten, sind für eine Zeit lang in das Land zurückgekehrt, das ihren ursprünglichen Besitzern so viel Kummer bereitet hat. Das zeigt uns, dass Versöhnung ein leidvoller und steiniger, aber auch ein heilsamer, unerlässlicher, aber unbedingt auch lohnender Prozess ist. „Niemals wieder“ sagt sich so leicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, dass es jeder hier – fast jeder – sehr ernst damit meint, dass die Erinnerung wach bleibt.”
“Es war für mich deshalb, liebe Frau Präsidentin, ein ganz erhebender Moment – ich denke, für uns beide –, dass der Freundeskreis es geschafft hat, die Ausstellung „Sechzehn Objekte“ in das Herz der Demokratie, in diesen Deutschen Bundestag, zu holen – mit Ihrer Hilfe, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank dafür! Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender von Yad Vashem Jerusalem, hat zur Eröffnung dieser Ausstellung zum ersten Mal überhaupt in seinem Leben deutschen Boden betreten, obwohl er sich fest vorgenommen hatte, dieses niemals zu tun. Allein dieses Erlebnis und auch das persönliche Gespräch mit ihm haben mich zutiefst berührt. Die 16 ausgestellten Gegenstände erzählen einzigartige Geschichten von jüdischen Familien, die einst in Deutschland lebten.”
“Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein. Aber auch das bedeutet eine große Verantwortung. Die Verbrechen der Shoah dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden. Wie in keinem anderen Land dieser Welt ist es unsere besondere Aufgabe, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen, aber bitte auch in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied sein darf, hat sich vorgenommen, genau das zu tun.”
“Deutschland muss sich auch künftig seiner Verpflichtung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israels und – es ist heute vielfach angesprochen worden – seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns ausdrücklich immer wieder und nach wie vor zum Existenzrecht Israels und sehen darin für uns eine wichtige Aufgabe auch für die Zukunft. Das hindert uns übrigens nicht daran, uns immer wieder kritisch mit den Entwicklungen im Staate Israel auseinanderzusetzen; unser Fraktionsvorsitzender hat es eben getan. Auch das gehört zu einer guten Freundschaft selbstverständlich dazu. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir hier ebenso die Verantwortung. Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Mai 1948, gerade mal drei Jahre nach dem Ende des schrecklichen Zweiten Weltkriegs, verlas David Ben-Gurion in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung Israels. Das war, lieber Herr Botschafter, die Geburtsstunde Ihres wunderbaren Landes. Seither umgibt Israel eine wechselvolle und konfliktreiche Geschichte, die immer unmittelbar mit uns hier verbunden ist. Seit Konrad Adenauer und David Ben-Gurion sich 1960 erstmals zu Gesprächen trafen, ist zwischen Deutschland und Israel ein stabiles Band gewachsen. Die deutsch-israelische Freundschaft ist entstanden – langsam, aber stetig. Und ja, sie ist ein großes Geschenk, vielleicht sogar ein Wunder. Sie bedeutet aber auch eine sehr große Verantwortung.”
“Deswegen die klare Forderung, diese Frist zu verlängern. Die kommunalen Spitzenverbände waren aber auch sehr deutlich in ihrer Auffassung, die Programmfrist überhaupt noch einmal zu verlängern; auch das möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion unterstützen. Denn eines ist klar: Wenn wir den Erfolg der Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen, müssen wir den Kommunen jetzt Rechts- und Planungssicherheit geben. Vielen herzlichen Dank. Gereon Bollmann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das in der Sachverständigenanhörung am Montag dieser Woche sehr deutlich gemacht. Sie haben zum einen deutlich gemacht, dass sie sehr wohl unseren Antrag auf Fristverlängerung für die Mittelverausgabung absolut mittragen, und zwar nicht nur eine Verlängerung um ein paar Wochen oder Monate, sondern in der Tat um ein Jahr. Denn es ist doch wirklich – Entschuldigung, wenn ich das so sage – bescheuert, wenn die Kommunen, die die Mittel beantragt haben und sich auf den Weg gemacht haben, sie auszugeben, sie aber nicht ausgeben können, weil kein Handwerker oder kein Baustoff da ist, diese Mittel erst zurückzahlen müssen, und dann sollen sie sie noch mal neu beantragen. Das kann wirklich nicht unser Ernst sein.”
“Das ist nun beileibe keine Einzelfallthematik, beileibe auch keine Thematik eines einzelnen Bundeslandes, sondern es ist die Thematik einer von Haus aus schon zu knapp gesetzten Frist. Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2021 gerade einmal sechs Monate Zeit hatten, um überhaupt die Antragsfrist einzuhalten und Mittel zu beantragen. Das war schon knapp; das haben wir anerkannt und das ist richtig. Jetzt haben wir aber die Problematik des Baustoffmangels aufgrund von Lieferkettenproblemen. Corona ist daran zum Teil schuld, zum Teil natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben in vielen Kommunen übrigens auch Probleme, überhaupt Gebäude oder – zum Teil noch schwieriger – Grundstücke, auf die man dann vielleicht einmal ein Gebäude stellen könnte, zu finden. Dem können wir uns hier schlicht und ergreifend nicht verweigern.”