Daniela Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.”
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“Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro aufgelegt. Auch dort kann man trefflich darüber streiten, dass der eine oder andere Euro vielleicht nicht da angekommen ist, wohin er gehen sollte. Man hätte natürlich in Zeiten, wo Entscheidungen brenzlig und schwierig waren und schnell getroffen werden mussten, vielleicht darüber nachdenken können, ob wir zuerst einmal eine Bildungsstanderhebung durchführen sollten, unter besonderer Berücksichtigung der Frage: Wem hilft das vor Ort? Es war richtig, dass wir etwas gemacht haben. Wir machen es auch mit den Ländern, wohl wissend, dass das vielleicht nicht alle alleine tun können. Aber ich halte es für richtig, dass wir uns als Bund in die Verantwortung nehmen lassen.”
“Sie stampfen aber gleichzeitig das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mit der liebevollen Begründung ein: Das sollen doch die Länder allein machen. – Sie zerstören funktionierende Strukturen. Sie nehmen billigend in Kauf – das geschieht auf dem Rücken der Kinder –, dass zum 31. Dezember perfekt ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen, ohne die Chance einer Weiterbeschäftigung. Sie nehmen billigend in Kauf, dass die entstandenen Bildungslücken durch Corona nicht geschlossen werden. Wir können uns trefflich streiten, ob die Schulschließungen richtig waren oder nicht. Ich war immer eine Kritikerin von Schulschließungen, gar kein Thema. Das hilft mir aber jetzt nichts. Wir müssen den Kindern helfen, bei denen Bildungslücken entstanden sind.”
“Wir halten es durchaus für richtig, wenn sich der Bund weiter in der Verantwortung sieht, an Brennpunktstandorten etwas zu tun. Jetzt müssen Sie mir aber mal helfen. Ich habe Ihren Reden entnommen: Der Bildungsföderalismus ist sehr wichtig, und Sie sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. – Machen Sie das Startchancen-Programm genau aus diesem Grunde dann doch nicht, oder gilt das nur für Dinge, die elf Jahre lang wie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, noch von den alten Regierungen aufgelegt, super funktioniert haben? Dürfen Sie all das mit der Begründung, dass das bitte die Länder machen sollen, einstampfen? Diese Logik – diese fehlt mir hier – sollten Sie mir vielleicht noch mal erklären. – Nein, das ist nicht verständlich. – Sie wollen ein Startchancen-Programm einschließlich der Förderung von Brennpunktschulen machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin. Darüber sollten Sie vielleicht noch mal dringend nachdenken. Wo wir sehr bei Ihnen sind, ist die Frage: Wie priorisieren wir knappe Mittel richtig? Ich habe das Stichwort schon genannt – ich habe es heute auch aus Ihren Reihen öfter gehört –: Startchancen-Programm. Bisher haben wir nur die Begrifflichkeit gehört. Das zog sich auch schon durch die letzte Haushaltsdebatte. Wir warten nach wie vor sehnsüchtig auf Inhalte dieses Programms.”
“Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform der Geschäftsordnung arbeiten! Wir sind gerne dabei. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Es ist absolut dringlich, dass aus dieser Pandemieregelung eine allgemeine Regelung wird. Ja, Herr Fechner, wir müssen an die Geschäftsordnung ran. Der § 126a – das sage ich jetzt als Ausschussvorsitzende – ist immer der Platzhalter für Sonderregelungen, sei es für die Minderheitenrechte oder wie jetzt für die Regelungen aufgrund der Coronapandemie. Wenn wir die digitalen Ausschusssitzungen fest verankern wollen, dann müssen wir sie auch da verankern, wo sie hingehören. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Ich denke, das wird Zeit. Es hat dazu leider eine Pandemie gebraucht; aber ich glaube, darüber müssen wir jetzt nicht traurig sein. Es kommt eine gute Regelung dabei heraus. Wir unterstützen das voll und ganz. Wir als Deutscher Bundestag gehen mit der Zeit. Deswegen ist das eine sehr gute Entscheidung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dr. Fechner hat alles ausgeführt. Wir unterstützen das aus voller Überzeugung. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes tatsächlich positive Dinge, die man aus der Coronapandemie mitnehmen kann. Das digitale Tagen von Ausschüssen muss nicht nur zu Pandemiezeiten möglich sein, sondern natürlich auch darüber hinaus. Das hat nicht nur Vorteile für Kollegen, die erkrankt sind, oder in Situationen, in denen man Reisezeit und wertvolle Ressourcen sparen möchte. Das hat zum Beispiel auch für Kolleginnen im Mutterschutz große Vorteile; denn sie sind in dieser Zeit nicht abgehängt, sondern können weiterhin teilnehmen. Das ist etwas, was mir wichtig ist, auch aus eigener Erfahrung heraus. Deswegen tragen wir das sehr gerne mit.”
“Die Mindestlohnkommission darf zukünftig nicht noch einmal übergangen werden. Sonst droht ein Überbietungswettbewerb, der populistischen Forderungen Tür und Tor öffnet. Gerade dies sollte mit Einsetzung der Mindestlohnkommission verhindert werden. Das war 2014 Konsens in der Großen Koalition und wurde von der damaligen SPD-Bundesarbeitsministerin selbst angeführt. Davon rückt die Ampel nun ab. Mein Votum: Enthaltung.”
“Die Lohnfindung in einer sozialen Marktwirtschaft liegt bei den Tarifpartnern. Dies gilt auch für den Mindestlohn, indem für die Anpassung des Mindestlohns auf den Sachverstand der Tarifpartner zurückgegriffen wird. Die Kommission folgt dabei gesetzlichen Kriterien und führt eine Gesamtabwägung durch. Mit dem Eingriff des Gesetzgebers wird die Mindestlohnkommission ausgehebelt, die Sozialpartnerschaft geschwächt und der Mindestlohn politisiert. Eine politische Lohnfindung wird weder den sozialen Bedürfnissen noch den wirtschaftlichen Erwägungen gerecht. Die nun vorgesehene politische Festsetzung des Mindestlohns muss deshalb eine einmalige Ausnahme bleiben. Die aktuellen Sonderbelastungen infolge der hohen Inflationsraten waren bei der vergangenen Empfehlung der Mindestlohnkommission noch nicht absehbar.”
“Ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ist richtig, um Beschäftigte vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen. Eine Reihe von Tarifabschlüssen hat diese Erhöhung ohne politischen Einfluss schon vorweggenommen. Wir stehen für faire Löhne. Auch angesichts massiv gestiegener Inflationsraten von aktuell über 7 Prozent ist eine Erhöhung des Mindestlohns geboten. Dem Gesetzentwurf kann ich aus anderen Gründen dennoch nicht zustimmen: Der von der Bundesregierung geplante politische Eingriff zur Festlegung der Höhe des Mindestlohns ohne die Einbindung der Mindestlohnkommission ist falsch. Der Gesetzgeber hat 2014 beschlossen, dass über die weitere Entwicklung des Mindestlohns die aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Wissenschaft zusammengesetzte Mindestlohnkommission zu entscheiden hat.”
“Dann müssen aber ein paar mehr Voraussetzungen erfüllt werden als das, was Sie uns heute geliefert haben. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wir sind sehr gespannt, Frau Ministerin, ob Sie es schaffen, bis zum Herbst Konkretes vorzulegen; denn das wird noch eine große Herausforderung für uns alle. Deswegen bin ich der Meinung: Der ganz große Wurf, als der er uns hier verkauft werden soll, ist dieser Haushalt nicht. Wir sind aber gerne bereit, konstruktiv mitzuarbeiten; das haben wir, glaube ich, mit unserem Verhalten in der Bereinigungssitzung bewiesen. Obwohl Sie alle unsere Änderungsanträge runtergestimmt haben, waren wir in der Lage, über unseren Schatten zu springen und die Vorschläge von Ihnen, die gut waren, mitzutragen. Denn wir sind konstruktiv und wollen gerne mithelfen, dass Bildung und Forschung in diesem Land eine Zukunft haben. Dann aber mit uns und der Opposition! Deswegen kann ich Ihnen weiterhin nur anbieten: Wir sind gerne bereit, mitzutun.”
“Genauso bitter ist es übrigens – dritter Punkt –, dass Sie in Zeiten des größten Fachkräftemangels, den wir uns wahrscheinlich vorstellen können, eine Aufstockung der Mittel bei der Qualifizierung der beruflichen Bildung ablehnen. Das ist eine ganz bittere Botschaft für dieses Land im Hinblick auf die Frage: Wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel? Das vierte Thema – es ist heute auch schon angesprochen worden – ist das Startchancen-Programm. Sie haben es angekündigt, angekündigt, angekündigt. Die wiederholten Ankündigungen führten dazu, dass sich die Regierungskoalition gezwungen sah – damit überhaupt mal was in die Puschen kommt –, einen Maßgabebeschluss auf den Weg zu bringen. Sonst hätten wir vermutlich noch länger darauf gewartet, dass es hier vorwärtsgeht.”
“Deswegen ist es für uns – lassen Sie mich einen Sprung in den Einzelplan 17 machen – absolut unverständlich, dass unser Antrag auf Erhöhung des Titels „Sprach-Kitas“ abgelehnt wurde. Sprache bildet die Grundlage dafür, dass es gut läuft, erst in der Kita und später auch in der Schule. Dass wir heute dazu so wenig von Ihnen gehört haben, ist eine ganz große Enttäuschung für mich. Das Zweite ist das Thema Ganztagsschule und der Rechtsanspruch dazu, den wir noch in der Großen Koalition beschlossen haben. Da kommt eine riesige Herausforderung nicht nur auf die Länder, sondern auch auf die Kommunen zu. Auch hier haben wir gefordert, schon heute für die Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus finanziell Sorge zu tragen. Auch das ist bedauerlicherweise von Ihnen abgelehnt worden.”
“Dazu habe ich heute von Ihnen bisher fast gar nichts gehört. Das tut mir leid für die Kinder in diesem Land. Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgesetzt haben, muss fortgesetzt werden – das ist richtig –; aber es muss dynamisiert werden. Warum? Erst kürzlich hat eine repräsentative Studie – wir haben es schon gehört – massive Leseschwächen unter Grundschülern offenbart. Wissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts und des RKI berichten in ihrem jüngsten Quartalsbericht der Corona-Kita-Studie über verheerende und erschreckende Entwicklungen, insbesondere in Familien, die es auch sonst schwer haben, für ihre Kinder die entsprechende Förderung bereitzustellen, denen vielleicht die Sensibilität dafür fehlt.”
“Aber wir sind im Moment mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert: das eine ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen der zuwandernden Schülerinnen und Schüler in unser Bildungssystem, das andere ist – das haben Sie alle in ihren Reden ein bisschen ausgeblendet – die Coronapandemie. Es mag schon sein, dass wir im Moment niedrige Inzidenzen haben; aber die Folgen der Coronapandemie, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern, aber auch bei Kitakindern, sind nach wie vor da. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir die damit verbundenen Herausforderungen angehen und die Folgen bekämpfen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen – und zwar mit Vollgas –, die Lücken, die sich naturgemäß durch Homeschooling etc. aufgetan haben, zu füllen? Jetzt muss es passieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in letzter Zeit des Öfteren den Begriff „Chancenministerium“ für Ihr Haus verwendet. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage: Unser Eindruck ist eher: Es ist das Haus der verpassten und nicht das der vollumfänglich genutzten Chancen. Meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Wir haben bisher den Fokus auf Forschung und Hochschule gelegt. Ich möchte ihn ein bisschen verschieben und den Blick auf die frühkindliche Bildung richten. Denn die frühkindliche Bildung ist eine wichtige Grundlage; damit haben wir uns verstärkt auseinanderzusetzen. Natürlich weiß ich: Das ist überwiegend Ländersache.”
“Das ist natürlich bitter, wenn man über Jahre etwas über die besonders gute Flüchtlingspolitik erzählt, aber dann, wenn es zur Einlösesituation kommt, total versagt. Das ist das, was bei Ihnen jetzt gerade passiert. Ich kann nur sagen: Halten Sie sich an unseren Masterplan, den wir vorgelegt haben! Schauen Sie sich unsere Fragen an, und versuchen Sie, sie zu beantworten! Die Drucksachennummer – kleiner Service von mir – ist 20/1603. Wir sind sehr gespannt, was am Ende herauskommt. Wir werden Sie natürlich am Schluss an Ihren Taten messen. Bis dahin bedanken Sie sich bei denjenigen, die es vor Ort freiwillig und ehrenamtlich in Ihrem Auftrag machen. Danke schön. Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es geht nicht darum, dass wir in den Bildungsföderalismus eingreifen wollen, sondern darum, dass wir den Ländern nicht eine Aufgabe überhelfen wollen, die sie allein nicht stemmen können, vor allem finanziell nicht allein stemmen können. Diese Frage ist von Ihnen bisher nicht beantwortet worden. Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie ja selber: vorbehaltlich „der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Jetzt würde uns interessieren: Wie viel stellen Sie denn zur Verfügung? Darauf haben wir keine Antwort. Wir haben auch keine Antwort, wie viele Kinder aktuell im gesamten Bundesgebiet schon beschult werden, ob sie regelbeschult werden oder ob sie in Willkommensklassen sind. – Ach, wissen Sie was? Wer laut schreit, ist meist getroffen; das ist immer so.”
“Hören Sie auf die Leute, die das im Moment ehrenamtlich machen! Die Ehrenamtsstrukturen in Bayern sind übrigens die besten der ganzen Bundesrepublik, und ich weiß, wovon ich rede. – Ich weiß, wovon ich rede. – Jetzt müssen leider auch die bayrischen Abgeordneten der Ampel klatschen. Deswegen haben wir Ihnen vor einigen Tagen eine Kleine Anfrage zukommen lassen. Keine Sorge, wir haben nicht erwartet, dass Sie die so schnell beantworten. Aber wir stellen natürlich schon Fragen, auf die wir – davon gehe ich aus –, hoffentlich zeitnah, eine Antwort bekommen wollen, nämlich: Wie viel Geld gedenkt der Bund auszugeben für die Kinder und Jugendlichen und für deren Beschulung?”
“Deswegen ist der Antrag richtig. Aber es müssen natürlich Taten folgen. Von den Ankündigungen kann sich keiner etwas runterbeißen und schon gar nicht die vielen Menschen vor Ort, die sich immer noch nicht haben entmutigen lassen und trotzdem weitermachen. Wenn wir über die Verteilung sprechen: In Bayern leben mittlerweile 35 Prozent der bis heute angekommenen Flüchtlinge, natürlich mehr in den Ballungsräumen; das ist auch klar. Jeden Tag kommen in Bayern 500 Kinder zusätzlich an die Schulen – jeden Tag! Das ist richtig viel. Da hilft es auch nicht, wenn sich die Bundesministerin hinstellt und sagt: Wir stellen ein paar Stühle dazu. – Das wird am Ende des Tages nicht reichen. Deswegen möchte ich Ihnen ganz klar sagen: Hören Sie auf die Leute, die das vor Ort gerade ehrenamtlich machen!”
“Das ist in Wahrheit ein absolutes Armutszeugnis für Sie nach all den Sonntagsreden, die Sie uns immer halten und in denen Sie Ihren angeblich so tollen Umgang mit Geflüchteten betonen. Jetzt sage ich Ihnen als Kreisvorsitzende des Roten Kreuzes in Rosenheim einmal eines: Wenn meine Ehrenamtlichen nicht bereit gewesen wären, in den ersten Wochen ihre gesamte Freizeit zu opfern, wenn die Feuerwehren nicht in der Lage gewesen wären, ihre Erfahrungen aus 2015/2016/2017 anzuwenden und binnen kürzester Zeit Turnhallen umzurüsten, dann wären diese armen Menschen mit dieser Regierung komplett aufgeschmissen gewesen. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Darum sage ich Ihnen: Gott sei Dank haben Sie den Antrag geschrieben; denn dieses Dankeschön ist mehr als angebracht. Denn von Ihnen kam, ehrlich gesagt, nicht besonders viel.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal sagen: Ich finde es ausgesprochen notwendig, dass wir in zwei aufeinanderfolgenden Debatten über die Frage sprechen, wie wir mit den vielen Menschen, die zu uns kommen, insbesondere Babys, Kinder, Jugendliche und Frauen, gut und erfolgreich umgehen. Diese Frage stellen wir uns aber jetzt schon seit etwas Längerem. Sosehr wir mit Ihnen an einem Strang ziehen wollen, kann ich Sie, ehrlich gesagt, doch nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen; denn das, was ich bisher höre, sind nur Ankündigungen, nicht mehr, und das, was ich in diesem Antrag vor allem lese, ist ein Dankeschön an alle anderen, die das bisher ganz besonders toll hinbekommen haben – und zwar Gott sei Dank hinbekommen haben –, ohne nennenswerte Hilfe dieser Bundesregierung.”
“Aber wir werden natürlich auch den Finger in die Wunde legen, wenn wir den Eindruck haben: Jetzt läuft es falsch. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Laura Kraft zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen sollte man den Fokus nicht zu sehr auf die außerbetriebliche Ausbildung legen, sondern wirklich gucken, dass beide Seiten auch nach Abschluss der Ausbildung ein Stück weit zusammenbleiben. Deswegen sind wir sehr gespannt, was sich hinter Ausbildungsgarantie usw. letztlich verbirgt. Die FDP hat sich auch noch dafür feiern lassen, die Ausbildungsumlage verhindert zu haben. Ich bin jetzt gespannt, wie das am Ende des Tages zusammengehen soll. Wir freuen uns jedenfalls, hier vielleicht weiter mitgehen zu dürfen. Die Zeit erlaubt es nicht, hier noch auf das Thema „Weiterbildung und lebenslanges Lernen“ einzugehen. Aber auch das ist natürlich ein wuchtiger Baustein für den Innovations- und Zukunftsstandort Deutschland, um den wir uns kümmern müssen. Wir sind da, wo wir helfen können, gerne dabei.”
“Ich möchte Sie herzlich bitten: Gehen Sie diesen Weg weiter; denn sehr viele junge Menschen können davon profitieren. Beim Thema „Ausbildung und berufliche Bildung“ ist natürlich wichtig, dass das Matching von Angebot und Nachfrage, das uns umtreibt, besser klappen muss, also das Zusammenbringen von denen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und denen, die einen Auszubildenden suchen. Die Antwort kann aber nicht sein, alle nur in die außerbetriebliche Ausbildung abzuschieben. Denn ich glaube, es ist schon wichtig, dass sich junge Leute weiterhin mit ihrem Ausbildungsbetrieb identifizieren und dass sie optimalerweise nach Ende der Ausbildung nicht sofort den Absprung woandershin versuchen, sondern dass sie vielleicht auch ein paar Jährchen in dem Betrieb bleiben, der sie ausgebildet hat. Davon profitieren beide Seiten.”
“– Und so, wie ich Sie heute verstanden habe, haben Sie einiges vor. Ich möchte ganz, ganz klar dafür werben, dass wir weiterhin an dem Kurs festhalten, dass es nicht nur akademische Bildung gibt – das haben viele von Ihnen schon gesagt –, sondern die berufliche Bildung mindestens gleichwertig danebenstehen muss. Das ist unser Herzensanliegen. Legen Sie bitte Ihr Augenmerk darauf, dass junge Menschen sich für Handwerksberufe entscheiden, dass sie sich dafür entscheiden, Facharbeiter zu werden, dass sie in diese Richtung gehen. „Handwerk hat goldenen Boden“ ist so ein alter Spruch; aber ich glaube, die Zeiten, die wir im Moment erleben, beweisen ganz deutlich, dass es genau so ist. Wir haben hier tatsächlich in den letzten Jahren einiges voranbringen können.”
“Da müssen wir alle nicht nur am Anfang des beruflichen Lebens fit werden, sondern wir müssen fit bleiben. Das ist etwas, was uns als Union in dieser Legislatur weiterhin massiv umtreiben wird. Diese beiden Instrumente sind für sich genommen von der Community fast schon gefeiert worden, weil sie lange erwartet wurden, und sie werden weiterhin erfolgreich angewendet. Sie sind sicherlich auch ein wichtiges Mittel, um den vielzitierten Fachkräftemangel in unserem Land zu bekämpfen. Der Fachkräftemangel ist Ihnen in Ihrem Koalitionsvertrag leider nur eine einzige Erwähnung wert. Das finde ich schade. Auch das Thema Bildung ist mit vier Seiten nach meinem Dafürhalten etwas unterbelichtet. Aber der Kollege Jarzombek sagte ja so schön: Wir haben ja noch ein bisschen Wegstrecke vor uns.”
“Bisher wurden 9 Milliarden Euro in dieses Instrument gesteckt, 2,8 Millionen Menschen haben davon bereits profitiert, davon übrigens – an dieser Stelle auch nicht ganz unwichtig – ein Drittel Frauen. Das ist etwas, was wir, liebe Kollegin Schön, in der letzten Legislatur vorangebracht haben. Wir haben das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Das war auch ein relativ dickes Brett. Es hat lange gedauert, bis wir wieder an dieses Thema herangegangen sind. Wir sind damit Anfang 2020 gestartet, und wir haben damit die so wichtige berufliche Ausbildung für die Zukunft fit gemacht, und das ist wichtig. Denn wir brauchen in Deutschland weiterhin eine Stärkung der beruflichen Bildung. Fortschreitende Digitalisierung, neuartige Kommunikationsformen sind Herausforderungen, die jeden von uns ein Leben lang begleiten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gerne noch einmal, liebe Frau Ministerin: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem neuen Amt; wir gratulieren Ihnen aber auch dazu, dass Sie ein wohlbestelltes Haus übernehmen – das meine ich sehr ernst –, und das nicht nur, weil es uns unionsgeführt gelungen ist, die Mittel für Forschung und Entwicklung mehr als zu verdoppeln. Es ist natürlich nicht nur eine Frage der Mittel, aber es ist nicht ganz unwesentlich, dass wir hier eine wuchtige Vorlage machen, von der Sie hoffentlich weiter profitieren werden. Wir haben aber auch im materiell-rechtlichen Bereich zum Beispiel Dinge wie das Aufstiegs-BAföG in die Wege geleitet – ein absolutes Erfolgsmodell.”