Daniela Ludwig
CDU/CSU · Germany
“Außerdem werden mit dieser Änderung Vorkehrungen dafür getroffen, dass über die bestehenden Anmelde- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen zukünftig besser informiert wird, diese Pflichten dann aber auch erforderlichenfalls eingefordert werden.”
“In Zeiten, in denen sich die sicherheitspolitischen Bedrohungen vielfältig und dynamisch weiterentwickeln, ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass wir auch solche Entwicklungen engmaschig im Blick haben und gegebenenfalls dagegen vorgehen.”
“So sollen Sicherheitsbehörden staatliche Finanzströme aus dem Ausland besser nachvollziehen können. Und diese Nachvollziehbarkeit sorgt dann später in gegebenenfalls anstehenden Ermittlungsverfahren auch für deutlich mehr Transparenz und Durchschlagskraft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten verstärkter hybrider Bedrohungen müssen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere Einflussnahmen aus dem Ausland, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden können, aufmerksam im Blick halten.”
“So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.”
“Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: 3,5 Milliarden Euro in zwei Bundesprogrammen für den Ganztagsausbau an Grundschulen, das ist ein Wort, das ist das richtige Wort, und selbstverständlich, Frau Kollegin, auch zur richtigen Zeit. Da besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Deswegen war es absolut richtig, diesen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule in der letzten Legislatur gemeinsam zu beschließen. Natürlich müssen wir uns von Bundesseite darum kümmern, dass die finanzielle Ausstattung passt. Das haben wir getan. Jetzt haben wir weniger das Problem der finanziellen Ausstattung – in Teilen auch –, sondern jetzt haben wir das Problem der logistischen Umsetzung.”
“Da dürfen wir die Länder schlicht und ergreifend nicht alleine lassen; denn es wird sich massiv auf unser Bildungsniveau auswirken, wenn wir jetzt nicht konsequent für Lehrernachwuchs sorgen. Auch hier wünsche ich mir deutlich mehr Engagement von dieser Bundesregierung. Ein letzter Punkt: Groß angekündigt – genauso wie das Startchancen-Programm übrigens – wurde der Digitalpakt 2.0. Aber: Nichts gehört, nichts gesehen! Es wäre auch mal schön, wenn da was käme. Ein weiteres Thema ist die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir beraten auch dieses Thema zu späterer Stunde noch im Plenum. Das ist nicht allein ein Familien- und Frauenthema. Das ist in allererster Linie ein Bildungsthema, und auch dazu habe ich von dieser Bildungsministerin bisher leider nichts gehört. Es wird Zeit, dass sich das ändert. Vielen Dank.”
“– Auch das wird die Bildungslücken, die überall, bei allen Kindern an allen Schulen, sozusagen über alle Bevölkerungsschichten hinweg entstanden sind, nicht schließen. Deswegen können wir hier nur sagen: Das Startchancen-Programm muss so schnell wie möglich kommen, und zwar mit einem komplett anderen Ausgestaltungsmodus. Das ist unsere ganz klare Forderung. Der dritte Punkt, bei dem ich mir Engagement wünschen würde, betrifft – das Thema ist auch nicht mit dem ewigen Argument totzukriegen, dass das die Länder allein machen sollen, weil sie die Personalverantwortung haben – den Lehrermangel. Ich glaube schon, dass wir als Bund hier Verantwortung dafür tragen, gemeinsam mit den Ländern ein Programm und eine Strategie zu entwickeln, um bei diesem Thema vorwärtszukommen.”
“Wir hatten in der Großen Koalition dazu ein Programm – „Aufholen nach Corona“ – beschlossen. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es am Ende ganz und gar super war. Nein, natürlich hatte es auch Fehler. Aber dieses Programm ersatzlos einzustampfen, ist der erste große Fehler dieser Bildungsministerin gewesen. Die Betonung liegt in diesem Fall auf ersatzlos einzustampfen. Zweiter Punkt: Sie verweisen immer darauf – man möchte es fast nicht mehr wiederholen –: Wir kommen ja mit dem Startchancen-Programm um die Ecke, zwar leider nicht mehr in diesem Jahr, aber vielleicht im nächsten Jahr; wir wissen es nicht so genau. Es kommt auch leider nur für ein paar wenige sogenannte Schwerpunktschulen.”
“Wir haben viele sehr, sehr gute öffentliche Schulen, die in einem guten Zustand sind, mit höchst engagierten Lehrerinnen und Lehrern; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Aber natürlich gibt es Themen – wir haben diese hier oft debattiert; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen –, die auch meine Fraktion in erheblichem Maße umtreiben. Wir würden uns wünschen, dass wir, auch wenn wir hier gerade über 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das wäre wie Weihnachten – debattieren, fachlich durchaus stärker einsteigen. Ich will mit einem ersten Punkt anfangen. Wir stellen immer wieder fest – auch das haben wir hier häufig wiederholt –: Es gibt insbesondere bei den Grundschülern erhebliche Bildungslücken, verursacht durch die viel zu langen Schulschließungen während Corona.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 100-Milliarden-Sondervermögen: Das klingt in der Tat gut – wenn es denn ein Vermögen wäre! Wir haben aber gelernt: Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden. Und Schulden zu machen, das sollten wir uns alle hier wahnsinnig gut überlegen, insbesondere die amtierende Koalition. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal gesagt: Stoppt den Schuldenaufbau! Dem kann ich nur eins zu eins zustimmen. Deswegen, meine liebe Kollegin Gohlke, bekommen Sie heute mal keine Zustimmung zu Ihrer Rede, auch nicht – dem möchte ich mich ausdrücklich nicht anschließen – für das Bashing der öffentlichen Schulen; Sie werden diesen Schulen damit nämlich definitiv nicht gerecht.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Ricarda Lang, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber ich glaube, wenn wir uns hier zusammentun und versuchen, Kommunen und Ländern – insbesondere Kommunen, denen wir gerne sehr viele Aufgaben aufdrücken, ohne uns nachher darum zu kümmern, ob es gut funktioniert – zu helfen, jetzt wirklich zügig gegen diesen drohenden Kollaps vor Ort im Sinne der Eltern, aber insbesondere im Sinne der Kinder einzuschreiten, befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Lassen Sie es uns gemeinsam machen; denn es sind unsere Kinder, und sie sind unsere Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, weise ich noch mal darauf hin, dass in knapp zehn Minuten die Wahlurnen geschlossen werden. Falls jemand noch Bedarf sieht – und das gilt auch für die Lobby –: In knapp zehn Minuten werden die Wahlurnen geschlossen. Es wäre schön, die Stimmen noch abzugeben.”
“– Das ist eine große Herausforderung für uns im Bildungsbereich, nicht nur für die Lehrer, sondern natürlich auch vorher in den Kitas. Deswegen, glaube ich, sollten wir uns hier auf Bundesebene dazu einmal bekennen und in der Tat sagen: Ja, aus den 2 Milliarden Euro werden jetzt 4 Milliarden Euro. – 2 Milliarden Euro waren es übrigens vorher schon; klingt zwar schön, aber das gab es vorher schon. Jetzt also 2 Milliarden Euro drauf. Stattdessen 248 Millionen Euro minus für die Sprach-Kitas – schade. Frühkindliche Bildung hätte gelehrt, dass das ein Fehler ist.”
“Als zweiter Punkt erreicht, glaube ich, uns alle, die wir in Kindergärten und Krippen unterwegs sind, immer wieder vom Personal: Wissen Sie, es wäre so schön, wenn die Leute draußen mal verstehen würden, dass wir nicht nur am Vormittag dasitzen, die Kaffeetasse von links nach rechts schieben und ansonsten nicht sehr viel zu leisten haben. Wir möchten, dass einfach mal gesehen wird, was wir mit den Kindern zu tun haben, dass wir sie nicht nur in der Früh in Empfang nehmen und nachmittags wieder bei den Eltern abgeben, sondern dass wir dazwischen Bildung betreiben, dass wir aber auch Psychologen sind, Zuhörer, im Prinzip jemand, zu dem das Kind gehen kann, wenn es zu Hause Probleme gibt, jemand, dem man sein Herz ausschütten kann und der dann aber auch weiß, wie er damit umzugehen hat.”
“Aber das werden wir so schnell nicht auf die Straße bringen; denn das braucht einfach Zeit. Ja, auch die Bezahlung muss besser werden; da bin ich voll bei Ihnen. Mir sagen sehr viele Erzieherinnen und Erzieher, sie würden sich sehr freuen; denn Bezahlung ist auch Ausdruck von Wertschätzung. Bezahlung spiegelt Wertschätzung wider. Nur, weil man auf Kinder aufpasst, heißt das noch lange nicht, dass es nicht ein ausgesprochen anspruchsvoller und wichtiger Beruf ist. Es geht aber nicht nur um die Bezahlung und die Frage der Arbeitsverhältnisse; das ist oftmals auch ein bisschen trägerabhängig, wie wir alle wissen.”
“Wenn unser aller Ziel ist, dass sie gut integriert sind, dass sie mit einer guten deutschen Vorbildung nach der Vorschule in eine Grundschule gehen, müssen wir uns um die Kitas noch stärker kümmern, als das bisher der Fall war. Im Nationalen Bildungsbericht – ich darf ja heute hier als Bildungspolitikerin sprechen –, den wir vor wenigen Wochen hier gemeinsam beraten haben, haben die Expertinnen und Experten den Fokus auf die Frage gelegt: Was machen wir angesichts des fehlenden Bildungspersonals? Wo können wir es herbekommen? Wie können wir es fördern? Es gab heute schon viele gute Ansätze: Die Ausbildung muss stringenter werden; sie muss im Zweifel auch bezahlt werden. Sie muss kürzer werden – das sagen mir ganz viele Erzieherinnen und Erzieher –, gerade auch im Verhältnis zu anderen Ausbildungsberufen.”
“Ich will nicht mit dem Finger auf irgendjemanden zeigen, der da vielleicht nicht so gut ist; aber wir stellen natürlich fest – auch das ist politisch gewollt –: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, wir brauchen mehr Gebäude, mehr Räumlichkeiten, und natürlich brauchen wir auch – da haben Sie völlig recht – das Personal. Unser Anspruch kann natürlich nicht sein – so war es vielleicht oftmals, und in manchen Köpfen mag das auch noch stecken –: „Hauptsache, gut aufgepasst und ein bisschen verwahrt am Vormittag“, und dann war es das. – Nein, ich glaube, die Einsicht ist mittlerweile überall angekommen: Es sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, die wir brauchen, auch wegen der Zuwanderung, auch wegen der vielen Kinder mit Migrationshintergrund, die bei uns aufwachsen.”
“Wir haben als Bund die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass aus dem von uns beschlossenen Rechtsanspruch, der richtig ist, die entsprechenden Konsequenzen – Einrichtungen, Personal und Qualität – folgen. Das muss vor Ort stimmen. Deswegen halte ich es durchaus für richtig, dass wir uns heute in diesem Haus mit dem Thema beschäftigen. In der Tat, der Anlass ist kein besonders schöner. Infolge des Rechtsanspruchs sind viele Hunderttausend Betreuungsplätze entstanden. Das war eine große Leistung in jedem einzelnen Bundesland.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein sehr ernst gemeintes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Ich denke, es ist in der Tat richtig – ich vernehme entsprechende Töne eigentlich aus allen Fraktionen –, dass wir weniger mit Zuständigkeiten argumentieren sollten, sondern vielmehr die Frage angehen sollten, was wir als Parlament gemeinsam tun können – bei unterschiedlichen Akzentsetzungen. Der eine ist mehr für die Tagespflege, der andere mehr für die Institutionen, die es gut machen. Bei allen Unterschieden müssen wir uns klarmachen: Wir können Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen.”
“Das sollte Ihr großes Projekt für diese Legislatur sein. Ich sage voraus: Sie werden das in dieser Legislatur nicht zur Umsetzung bringen. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.”
“Unterstützen Sie insbesondere die Länder und die Kommunen zum Beispiel beim Thema „Ganztagsbetreuung in der Grundschule“, ein von uns richtigerweise geschaffener Rechtsanspruch. Wir haben auch den Infrastrukturausbau mit 750 Millionen Euro bis Ende 2022 unterstützt. Aber was kommt danach? Was machen Sie danach, um den Ländern und Kommunen zu helfen, außer wiederum nur anzukündigen? Das, was Sie machen, wird definitiv nicht reichen, um dieses Ding 2026 zum Fliegen zu bringen. Dass wir die entsprechenden Maßnahmen brauchen, ist ja wohl absolut unstreitig. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Machen Sie die Ausrutscher bei den Sprach-Kitas wieder gut! Machen Sie die Ausrutscher bei „Aufholen nach Corona“ wieder gut! Kommen Sie endlich in die Pötte beim Startchancen-Programm! Darauf warten alle wirklich dringend.”
“Er lobt auch ausdrücklich das Programm „Aufholen nach Corona“ – übrigens auch ein ganz wichtiger Punkt –, das ohne Alternative, ohne Anschlussverwendung beendet wurde. Ich sage ich Ihnen auch: Den ewigen Kalauer, den Sie hier, ich glaube, seit September oder noch länger wiederholen, dass jetzt das Startchancen-Programm kommt, dass man daran arbeitet, es auszugestalten, kann ich, ehrlich gesagt, nicht mehr hören. Kommen Sie raus aus Ihrem Ankündigungsmodus, und machen Sie konkrete Dinge für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land! Ich habe die ganz große Befürchtung, dass Sie diese großzügig angekündigte 1 Milliarde gar nicht verausgaben können, weil Ihnen der Plan fehlt, was Sie damit eigentlich machen können. Und noch mal: Kommen Sie raus aus diesem Ankündigungmodus, kommen Sie rein in den Umsetzungsmodus!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nationale Bildungsbericht 2022 liest sich gut. Man könnte jetzt boshafterweise sagen: Natürlich; denn er berichtet über Jahre, in denen die Union die Regierung angeführt hat. Er berichtet in der Tat über Jahre, in denen sich der Haushalt für Bildung und Forschung, Frau Ministerin, nahezu verdreifacht hat. Er berichtet über Jahre, in denen sehr viele Förderprogramme des Bundes von unserer Seite gut und erfolgreich bewirtschaftet wurden. Ich nenne nur die Sprach-Kitas, die Sie bedauerlicherweise ersatzlos eingestampft haben und die genau in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, den Sie gerade angesprochen haben, so wertvolle Strukturen geschaffen haben.”
“Deshalb noch mal ganz klar: Wie schließen Sie die Lücke zwischen den 10 Prozent der Schulen, die Sie mit dem Startchancen-Programm erreichen, und den 24 Prozent, Tendenz steigend, die die Grundfähigkeiten nicht erreichen?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, wir wissen aus dem IQB-Bildungsmonitor, dass ungefähr 24 Prozent der Grundschüler die Grundfähigkeiten, die sie brauchen, um die Grundschule dann in Richtung weiterführende Schulen zu verlassen, nicht erreichen. Wir wissen auch, dass das vermutlich Zahlen sind, die sich noch erhöhen werden. Mit Ihrem Startchancen-Programm, das wir dem Grunde nach durchaus nicht verkehrt finden, erreichen Sie aber nur 10 Prozent der Schüler. Für uns stellt sich schon die Frage: Wie schließen Sie diese Lücke, die ja noch größer wird? Ich will auch ganz klar sagen: Nur Problemschulen zu erreichen, wird für einen flächendeckenden gleichen Bildungsstandard tatsächlich nicht ausreichen.”
“Das ist peinlich, peinlich genug auch deswegen, weil Sie ja die Studierenden am Anfang komplett vergessen hatten, übrigens neben den Rentnerinnen und Rentnern. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Plattform muss der Bund machen, und zwar zügigst. Dafür hatte er Zeit genug. Die Verwaltungskosten muss ebenfalls der Bund übernehmen. Dann können wir miteinander darüber reden, ob das Instrument funktioniert oder nicht. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Lina Seitzl.”
“Wir sagen ganz klar: Natürlich muss es der Bund machen. Es ist peinlich, dass Sie sich nur mit einem Verweis auf die Expertise von Sachsen-Anhalt hier in die Debatte schleichen, ganz ehrlich. Deswegen: Wir wissen nicht, wer es macht. Wir wissen nicht, wie es gemacht werden soll, wie die Antragsstellung laufen soll, digital oder nicht digital. Wir bekommen nur einen hohlen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Länder werden nach ihrem eigenen Bekunden nicht eingebunden, sollen aber dann die Verwaltungskosten tragen für ein Instrument, dessen Gelder der Bund gerne ausschütten möchte. Wir sagen: Alles falsch! Sie haben seit September Zeit gehabt, das umzusetzen. Seit September ist nichts passiert außer Tiefschlaf im Ministerium.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, im ersten Moment ist man geneigt, sich zu freuen über diesen Gesetzentwurf und über die Tatsache, dass nun Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro Energiepreispauschale bekommen sollen. Auf den zweiten Blick gefriert einem allerdings das Lächeln und die Freude im Gesicht. Warum? Ihre Ankündigung ist vom September, jetzt haben wir November. Wir haben gerade die Rede der Ministerin gehört und versuchen verzweifelt, zwischen den Zeilen zu hören, wer denn nun die Plattform, auf der man den Antrag auf die 200 Euro stellen kann, eigentlich erstellt, verantwortet und betreibt. Frau Ministerin, das mit der Expertise von Sachsen-Anhalt klingt gut, aber es ist nicht die Antwort auf die Frage: Wer soll es machen?”
“Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben, auch darüber unterhalten, welche Vorstellungen die Oppositionsfraktionen gerne einbringen möchten, um dann vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einer gemeinsamen Haltung dazu zu kommen. Das hat sich bewährt, und daran sollten wir bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben, auch festhalten. Vielen herzlichen Dank.”
“Frau Polat, ich habe Ihnen gut zugehört, und wir haben das heute im Ausschuss auch so besprochen: Das ist jetzt ein erster Aufschlag von Ihrer Seite. Mir ist wichtig: Die Geschäftsordnung hat immer davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens über die Fraktionen hinweg mitgetragen wurde und dass die Regierungsfraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen Dinge durchsetzen konnten, die ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich ganz bewusst auf inhaltliche Ausführungen verzichten. Ich möchte aber schon eines sagen: Digitale Ausschusssitzungen sind eine Errungenschaft aus der Coronapandemie, die ich für richtig und sinnvoll halte – auch und speziell als Ausschussvorsitzende. Ich finde es gut, dass wir das für die Zukunft nicht nur als Ausnahme- oder Sonderregelung festhalten, lieber Herr Kollege von der AfD, sondern auch festschreiben – nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können.”
“Deswegen liegt es in unser aller Hand, heute eine vernünftige Entscheidung zu treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern ganz klar macht: Wir nehmen das hier verdammt ernst, und wir wollen auf keinen Fall, dass sich solche Zustände wiederholen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich befürchte nur, dass die Beschlussempfehlung, die uns heute vorliegt, dafür nicht ausreichen wird. Vielen Dank.”
“Ich möchte gerne, dass wir aus diesem Verfahren nicht nur formaljuristische Konsequenzen ziehen; das Wahlprüfungsgesetz mag an der einen oder anderen Stelle für so ein monströses Chaos gar nicht geeignet sein. Ich erwarte für die Zukunft schon, dass wir nicht nur den Vertrauensverlust wieder aufholen, der durch die fehlerhafte Wahldurchführung entstanden ist, sondern dass wir auch den leider entstandenen Vertrauensverlust wieder aufholen, der da lautet: Hier ist nur anhand der Fraktions- und Parteiarithmetik entschieden worden. Ich bedauere das zutiefst; ich hätte mir das anders vorgestellt. Wir haben eigentlich den Weg für ein ordentliches Verfahren geebnet. Dass es am Schluss auch hier – nicht nur in Berlin, sondern auch hier – chaotisch wurde, bedauere ich sehr.”
“Es begannen Auseinandersetzungen darüber, in wie vielen Wahllokalen es Wahlfehler gab, in welchen genau, ob sowohl Erst- als auch Zweitstimmen oder nur die Erst- oder nur die Zweitstimmen betroffen waren und warum und weshalb. Ich sage ganz klar: Wir haben in diesem Wahlprüfungsausschuss die ganz große Aufgabe – und dieser Aufgabe ist dieser Ausschuss immer nachgekommen –, gnadenlos den Finger in die Wunde zu legen, wenn etwas schiefgelaufen ist, Vertrauen wiederherzustellen, den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zu geben: Hier sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Werk, die diese Aufgabe sehr ernst nehmen, fraktionsübergreifend und möglichst ohne Parteipolitik.”
“Denn der Eindruck einer chaotischen Vorbereitung und einer chaotischen Durchführung am Wahlsonntag hat sich nicht abgemildert, sondern vielmehr verfestigt. Es ist immer noch schlimmer geworden. Deswegen bleibt bei mir als Vorsitzender der Eindruck: Wir haben auch wegen mangelhafter oder gar nicht vorhandener Protokollierung nicht all das gesehen, was sich bei der Bundestagswahl in Berlin abgespielt hat. Das bedaure ich sehr. Ich bedaure auch, dass wir im Nachgang zu dieser mündlichen Verhandlung und nach einem sich zunächst anbahnenden guten Zusammenwirken im Ausschuss dann leider zwischen den Fraktionen zerfasert sind. Ich sage das auch in aller Deutlichkeit als Ausschussvorsitzende. Wir waren erst stringent unterwegs, und dann begann das, was der Kollege Schnieder so liebevoll als „Basar“ bezeichnete.”
“Es spricht übrigens auch für sich, dass niemand Geringerer als der Bundeswahlleiter sich bemüßigt sah, Einspruch gegen diese Bundestagswahl einzulegen; auch das dürfte ein durchaus einmaliger Vorgang sein. Als wir dann als Wahlprüfungsausschuss – zu diesem Zeitpunkt durchaus noch gutwillig – versucht haben, diese Wahlfehler aufzuarbeiten, und die Landeswahlleitung in Berlin gebeten haben, uns doch bestimmte Informationen zukommen zu lassen, mussten wir feststellen: Auch das war im Nachgang nicht möglich. Deshalb die mündliche Verhandlung, übrigens die erste seit Jahrzehnten in der Geschichte des Wahlprüfungsausschusses. Das, was wir in dieser mündlichen Verhandlung erleben mussten, hat uns dann – ich glaube, da spreche ich für alle Kollegen – weitestgehend erschüttert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Berliner Bundestagswahl 2021 in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes war, zeigt sich in der Tat schon an der Zahl der Einsprüche, die gegen diese Wahl vorlagen. Wir haben im Normalfall bei Bundestagswahlen auf das gesamte Bundesgebiet gesehen um die 200 Einsprüche. Bei dieser Bundestagswahl hatten wir auf das gesamte Bundesgebiet gesehen über 2 000 Einsprüche, 1 900 davon für Berlin. Allein diese Zahl spricht schon für sich. Da müssen wir die langen Warteschlangen, die Tatsache, dass bis 21.30 Uhr gewählt wurde, dass Wahlberechtigte abgewiesen, Nichtwahlberechtigte aber Stimmzettel bekommen haben, gar nicht mehr extra erwähnen. Die Zahl der Einsprüche spricht für sich.”
“Und ich hoffe sehr, dass wir damit gewährleisten, dass das Präsidium seinen Aufgaben mit einem wohlgemerkt breiten Rückhalt in diesem Hohen Haus nachkommen kann. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jan Korte, Fraktion Die Linke.”
“– Nein, nicht weil wir das nicht wollen, Herr Brandner – das sind doch Märchen, die Sie hier erzählen –, sondern weil sie die freie Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen bei der Wahl zum Stellvertreter einschränken würden und weil dadurch die Wahl eines Stellvertreters mit wenigen Stimmen, lieber Herr Fechner, erzwungen werden könnte. Das ist nicht Sinn einer Wahl – weder wenn draußen jemand ins Wahllokal geht, noch wenn wir hier an unsere Wahlurnen treten und wählen. – Nein. – Und deswegen haben wir in unserem Ausschuss diese richtige und, wie ich finde, sehr klare Auslegungsentscheidung getroffen. Ich hoffe sehr, dass uns das in zukünftigen Wahlgängen zu einem rechtssicheren Verfahren verhilft. Dafür ist dieser Ausschuss nämlich auch zuständig.”
“Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach meinem Dafürhalten richtig: Die Stellvertreter sollen und müssen – da hat der Kollege Dr. Fechner absolut richtig gesprochen – das Vertrauen einer breiten Mehrheit des Hauses haben und auch von einer breiten Mehrheit des Hauses gewählt werden. Worüber wir hier aber nicht debattieren, ist die Frage, ob einer der AfD-Kandidaten eine Mehrheit findet oder nicht. Wir debattieren hier – das ist was für Feinschmecker – darüber, ob Sie, wenn in einem ersten Wahlgang ein Kandidat von Ihnen nicht gewählt wird, einen weiteren Kandidaten neben diesen ersten Kandidaten in den zweiten Wahlgang schicken dürfen. Das ist in Ihrer Rede – ehrlicherweise muss man das sagen – aber nur am Rande erwähnt worden. Dazu gibt es eine relativ klare Auslegung, die unser 1.”
“Ich glaube, hier können wir bundesseitig wirklich noch ein Stück mehr tun, um die Schulen und die Bundesländer zu unterstützen; denn ich glaube, wir können nicht erwarten, dass die Länder das ganz alleine lösen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir bei diesem Thema zu einem guten Konsens kommen, Bildungsföderalismus hin oder her. Vielen herzlichen Dank. Katrin Zschau ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Was wir nicht ausblenden dürfen, ist natürlich, dass die Schulen – kaum raus aus Corona, endlich wieder im Regelbetrieb – jetzt auch mit der Flüchtlingskrise – Stichwort „Ukraine“ – umzugehen haben und wir hier kurzfristig nicht sofort für Lösungen sorgen konnten. Da geht auch keinerlei Vorwurf an irgendwen. 180 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler haben wir derzeit in Deutschland. Das ist verdammt viel. Da haben wir die Verantwortung, dass es auch denen selbstverständlich gut geht. Wenn man natürlich 2 700 Hilfskräfte aus der Ukraine beschäftigen kann, ist das gut; aber das ist in dem Fall auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen auch dieses Thema nach wie vor nicht aus den Augen verlieren.”
“Dafür brauchen wir natürlich zusätzliches Personal, nicht nur in der Verwaltung, sondern – jetzt kommt mein persönlicher Kalauer – das Startchancen-Programm böte eine Chance, um durch zusätzliches Personal an den Schulen Lehrer sozusagen jenseits der Unterrichtsaufgaben zu entlasten. Da warten wir immer noch auf Ihre Vorschläge, liebe Ampel. Hoffentlich kommt da bald mal was. Es ist wieder angekündigt worden, Haushaltsmittel dafür haben wir aber immer noch keine gesehen. Ob es bei 2024 bleiben wird oder doch 2025 wird? Nehmen Sie es nicht auf die leichte Schulter! So schnell es geht, muss dieses Programm fliegen lernen. Das wäre uns wichtig. Ein Letztes.”
“Kurzfristig können wir tatsächlich nur daran arbeiten – und ich bin gern bereit, das auch von Bundesseite mitzutun –, dass wir die Wertschätzung und die Attraktivität des Lehrerberufs steigern. Wer draußen an den Schulen unterwegs ist, der hört relativ deutlich Aussagen wie: Ja, wenn ich denn unterrichten dürfte, wäre das schön; aber stattdessen werde ich mit Verwaltungsaufgaben betraut, mit Bürokratie. – All diese Dinge gibt es nicht nur im Handwerk und in der Industrie, sondern bedauerlicherweise auch an den Schulen. Da wird sozusagen kostbare Unterrichtsstundenzeit von Lehrern dafür verwendet, dass die PCs gewartet oder Klassenlisten geführt werden müssen. All das sind natürlich Dinge, die sich ändern müssen. Wenn wir das hier gemeinsam anschieben können, wäre das sicherlich gut.”
“Darum, glaube ich, ist hier eine gute Gelegenheit, das mal zu sagen und Danke dafür zu sagen, dass sehr viele Lehrer gerade in dieser schwierigen Zeit alles dafür getan haben, dass die Schülerinnen und Schüler trotz aller Widrigkeiten gut durch die Schulschließungszeit gekommen sind. Und ja, das eine oder andere Bundesland – Bayern gehört dazu, NRW auch – geht nun an das Thema der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Grund- und Mittelschule einerseits und Gymnasium andererseits ran, mit künftig A 13 in Bayern und NRW auch für die Grund- und Mittelschulen. Das ist sicherlich ein richtiger Weg – absolut; wir stehen dahinter –, aber das hilft uns kurzfristig natürlich nur mittelmäßig.”
“Ich glaube, all das kann man auch mal politisch proaktiv widerlegen und deutlich machen – jenseits der Frage, dass vielleicht etwas korrigiert werden muss, dass Unterricht vorbereitet werden muss –: Gerade unsere Lehrerinnen und Lehrer haben in den beiden Coronajahren, die hinter uns liegen, Überobligatorisches geleistet, und zwar ohne dass man sie gezwungen hat, sondern freiwillig, weil ihnen die Schülerinnen und Schüler am Herzen liegen. Dabei denke ich nicht nur daran, dass man natürlich digital unterrichtet hat, weil es nicht anders möglich war, sondern dabei denke ich auch daran, dass man Abiturklassen Zusatzstunden am Wochenende angeboten hat, versucht hat, Nachholstunden digital anzubieten, für seine Schüler ansprechbar war. Das ist alles hinter den Kulissen gelaufen, ohne großes Aufhebens darum zu machen.”
“Und darum, denke ich, ist es bei allem Kuddelmuddel – mit Verlaub –, das dieser Antrag enthält, jedenfalls nicht falsch, dass auch wir im Bundestag zumindest mal die Chance nutzen, um darüber zu reden: Wo gibt es Chancen für uns? Und wo sind wir schlicht und ergreifend nicht die richtigen Ansprechpartner? Ich glaube tatsächlich – Herr Kollege, das haben Sie gerade nur am Rande angesprochen; aber es zieht sich durch viele Berufe, bei denen wir derzeit einen Mangel beklagen –, auch beim Lehrerberuf hakt es ein bisschen an der Wertschätzung. Wir alle kennen ein Stück weit dieses dümmliche Gerede, wenn ich das so sagen darf: Na, Lehrer gehen um 13 Uhr nach Hause, und dann haben sie nichts mehr zu tun.”
“Am Bildungsföderalismus wollen wir als Union jedenfalls nicht rütteln. Wir wollen aber auch die Augen nicht vor einem offenkundigen Problem vor Ort verschließen, das sich nicht auf ein Bundesland begrenzen lässt, sondern tatsächlich bundesweit virulent ist. Das hat unterschiedliche Ursachen – ich komme gleich darauf –, und vielleicht gibt es auch die eine oder andere Lösungsmöglichkeit. Aber in der Tat sind zunächst einmal die Länder am Zug. Nichtsdestotrotz machen die Bürgerinnen und Bürger draußen vor Ort kaum einen Unterschied, wer jetzt genau zuständig ist. Ich bin selber Mutter von zwei elfjährigen schulpflichtigen Kindern. Man fragt sich: Mensch, was könnte man denn sinnvollerweise noch tun?”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt in sich ein bisschen widersprüchlich, Herr Kollege. Erst haben Sie lang und breit ausgeführt, dafür seien die Länder zuständig, um uns dann die Schuld dafür zu geben, dass es die letzten 16 Jahre nicht geklappt habe. Sie müssen sich entscheiden, welchen Kalauer Sie in der Bildungsdebatte wählen: entweder den Föderalismuskalauer oder den mit den 16 Jahren. Tipp von mir: Der mit den 16 Jahren ist irgendwann durch. Zum Thema Lehrermangel. Ich denke, das Thema ist wirklich wichtig. Es ist vermutlich auch zu wichtig, als dass ich es mir so leicht machen könnte, auf den Bildungsföderalismus, an dem wir alle, glaube ich, hängen, zu verweisen und damit festzustellen: Meine Rede ist an dieser Stelle beendet.”
“– Wer laut brüllt, hat nicht automatisch recht. Aber das wissen Sie am besten. – Lassen Sie uns gerne miteinander über die Sprach-Kitas reden, aber vermengen wir bitte nicht das Gute-KiTa-Gesetz und das angekündigte KiTa-Qualitätsgesetz. Das hat damit nullkommaüberhauptnichts zu tun. Uns geht es darum, dass Sie jetzt riskieren, dass zum 31. Dezember 2022 funktionierende, permanent evaluierte Strukturen unwiederbringlich kaputtgehen. Die ziehen Sie am 2. Januar auf die Schnelle nicht wieder hoch. Das ist unsere Befürchtung, und das möchten wir verhindern. Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die 2 Milliarden Euro, die Sie ansprechen, Frau Kollegin, haben nichts mit den Sprach-Kitas zu tun – und das wissen Sie auch –, sondern mit der Fortschreibung des Gute-KiTa-Gesetzes. Uns geht es jetzt dezidiert um ein gut laufendes, über Jahre immer wieder evaluiertes Bundesprogramm, das sich ganz spezifisch auf die sprachliche Bildung konzentriert. Nach Corona sehen wir jetzt die großen Lücken, und ausgerechnet jetzt gehen Sie her und sagen: Jetzt lassen wir das Programm auslaufen, und wir sagen euch das drei Monate vorher; viel Spaß bei der Umsetzung. – So geht es nicht, und das ist auch von Ihnen nicht konstruktiv. Da lassen Sie die Leute vor Ort, die sich um die Kinder kümmern, im Regen stehen. Wir haben angeboten: Lassen Sie uns spezifisch über die Sprach-Kitas reden.”
“Wir wollen – Sie wollen es doch auch – Chancengleichheit. Wenn wir Chancengleichheit herstellen wollen, dann brauchen wir gerade für die sprachliche Bildung flächendeckend die gleichen Rahmenbedingungen. Lassen Sie es uns gemeinsam machen. Wir stehen zur Verfügung. Uns sind es die Kinder definitiv wert. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Gyde Jensen.”
“– Sie sind verzweifelt, und zwar nicht nur, weil es um die Zukunft der einzelnen Fachkräfte, sondern auch, weil es um die Kinder geht. Wir werden für die Bildungslücken, die wir jetzt nicht schließen, später sehr teuer bezahlen. Und das kann ich Ihnen ehrlicherweise echt nicht durchgehen lassen. Der Fehler, den Sie sich erlauben, ist so groß, dass Sie ihn sicherlich noch sehr lange spüren werden; das verspreche ich Ihnen. Wir werden Sie da nicht aus der Verpflichtung lassen. Lassen Sie uns gerade bei diesem Förderprogramm gemeinsam darüber reden, wie wir es verstetigen können. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit an. Es ist wichtig für unsere Kinder. Wir müssen das Programm verstetigen. Ziehen Sie sich nicht zurück auf die total simple und niveaulose Argumentation: Sollen es die Länder halt alleine machen!”
“Darum, liebe Frau Ministerin, akzeptiere ich auch nicht, dass Sie sich einen schlanken Fuß machen und sagen, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ falle in die Zuständigkeit der Bundesfamilienministerin. Ich glaube, für Kinder sind wir alle zuständig. Wenn es um die Bildung der Kinder geht, dann hätte ich von der Bildungsministerin zumindest mal ein Veto erwartet, als es darum ging, die Förderung für Sprach-Kitas zu beenden. Denn was das vor Ort jetzt auslöst, ist fatal. Wir als Union haben heute, lieber Kollege Jarzombek, einen Kitagipfel dazu gemacht. Nadine Schön, es waren über 500 Leute zugeschaltet. Die Kitas, die es betrifft – es sind in jedem Wahlkreis sehr viele betroffen, und zwar nicht nur in den städtischen Bereichen, sondern auch im ländlichen Raum –, sind wirklich verzweifelt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein.”