Nils Schmid
SPD · Germany
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.”
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“So sichern wir die Kontinuität und volle Handlungsfähigkeit unserer Streitkräfte im Rahmen dieser Mission. Ich möchte mich bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die seit vielen Jahren und auch aktuell ihren Dienst im Rahmen dieser Mission tun. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur NATO-Solidarität. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Luise Amtsberg das Wort erteilen.”
“Die Erfolge sprechen für sich: Allein seit Januar 2025 haben deutsche Einheiten an über 245 Seetagen maßgeblich zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Dieses Engagement stärkt nicht nur die NATO-weite Lageerfassung, sondern erhöht auch die allgemeine Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses im Mittelmeer. Gleichzeitig schützen wir damit die zentralen Seeverbindungslinien, die für den Welthandel und unsere Versorgungssicherheit unerlässlich sind. Wir sehen keinen Grund, im Mandat die bewährte Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten zu ändern. Diese flexible Personaldecke ermöglicht es uns, je nach operativer Lage unterschiedliche seegestützte Einheiten in die Operation einzubringen, sie bei Bedarf einzuordnen und der NATO-Operationsführung zu unterstellen.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz. Die Mission ist ein zentrales Instrument, um eine kontinuierliche Überwachung im Mittelmeer zu gewährleisten, die Lageeinschätzung und -analyse zu verbessern und effektiv gegen Waffenschmuggel vorzugehen. Deutschland ist seit Beginn der Operation ein verlässlicher Partner. Unsere Einheiten melden sich regelmäßig während der Transitphasen im Einsatzgebiet oder unterstützen Sea Guardian direkt, oft in Verbindung mit ihrem Engagement für die NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten. Umgekehrt müssen wir solidarisch mit dem Mittelmeerraum sein und dort frühzeitig Bedrohungen erkennen und wirksame Krisenbewältigung ins Auge fassen. Eine verlässliche Präsenz in diesen strategisch wichtigen Gewässern ist deshalb unverzichtbar.”
“Mit Blick auf vorangegangene und geplante Dienstreisen nach Russland und anderswo will ich jedem Kollegen, jeder Kollegin dringend ans Herz legen: In diesem Parlament ist kein Raum für russische Einflussagenten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur durch ein integriertes Zusammenwirken von Staat, Gesellschaft, jedem einzelnen Bürger, jeder einzelnen Bürgerin und internationalen Partnern können wir die Sicherheit Deutschlands und jedes einzelnen Landes in Europa gewährleisten. Lassen Sie uns daran zusammen wirken! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe. Wir müssen uns daher auf eine weitere Zunahme der Zahl von hybriden Bedrohungen, von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen einstellen. Ich sage gerade hier als Parlamentarier und zu Ihnen als Parlamentarier: Jeder und jede von uns hier im Deutschen Bundestag hat es in der Hand, dagegen vorzugehen und sich bei Dienstreisen ins Ausland zu schützen. Erst heute sind jedem Kollegen, jeder Kollegin noch mal die Hinweise der Geheimschutzstelle in der Bundestagsverwaltung zugegangen.”
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern. KI-gestützte Angriffe, etwa durch Deep-Fake-Technologien, oder automatisierte Cyberangriffe stellen eine neue Dimension der Bedrohung dar. Ein Beispiel dafür ist die Nutzung von Deep Fakes, mit deren Hilfe gefälschte Anweisungen an militärische Einheiten verbreitet werden, was schnell zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen kann. Für den MAD im Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes.”
“Wir haben daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat etabliert, damit die Fülle an Kompetenz und Wissen in Fragen der Sicherheit künftig noch besser gebündelt und genutzt wird. Hinzu kommt die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, ein Nationales Lagezentrum ressortübergreifend und ebenenübergreifend einzurichten. Es gilt dabei, nicht in Panik zu verfallen oder zu einer aggressiven Politik zu greifen. Im Gegenteil: Es bedeutet, unsere Resilienz zu stärken, unsere Demokratie zu verteidigen und unsere Werte zu bewahren. Die rasante Entwicklung neuer Technologien, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz und bei autonomen Drohnentechnologien, erfordert darüber hinaus weitere Anpassungen der rechtlichen und operativen Spielräume.”
“Sie sollen das Vertrauen der Öffentlichkeit, in den Streitkräften und bei unseren Bündnispartnern untergraben. Diese Kampagnen zielen darauf ab, Zweifel an der Stärke und Einheit der NATO zu säen und die Moral unserer Soldatinnen und Soldaten zu beeinträchtigen. Denn es sind Konflikte, die nicht mehr ausschließlich mit klassischen militärischen Mitteln ausgetragen werden, sondern die im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaften stattfinden. Es ist ein Krieg der Narrative, ein Kampf um Werte und Einfluss. Dieser Zustand erfordert eine neue Art des Denkens und Handelns. Wir dürfen uns nicht auf die Illusion des Friedens einlassen, sondern müssen die Realität der Bedrohungen erkennen und uns darauf vorbereiten.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird. Sabotageakte, Brandstiftungen, Drohnenüberflüge über zivilen sowie militärischen Liegenschaften und Cyberangriffe auf militärische Netzwerke verursachen gerade in Deutschland und Europa Unsicherheit und, ja, manchmal auch ein Gefühl von Machtlosigkeit. Die zunehmenden Spionageaktivitäten sind darauf ausgerichtet, strategische und technologische Informationen zu erlangen, die die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schwächen könnten. Desinformationskampagnen, insbesondere in digitalen Räumen wie den sozialen Medien, stellen eine weitere Gefahr dar.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren. In bemerkenswerter Übereinstimmung haben die drei Nachrichtendienste das erst diese Woche dem Deutschen Bundestag vorgetragen. Und ich finde, das war nicht nur ein beeindruckendes Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste, sondern auch ein Zeichen für demokratische Resilienz. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie tragen dazu bei, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und Vertrauen zwischen UNMISS und der Zivilgesellschaft aufzubauen. Unser militärisches Engagement ist eingebettet in den integrierten Ansatz der Bundesregierung. Dazu gehören auch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und die Entsendung von Polizistinnen und Polizisten. Mit der Fortsetzung unserer Beteiligung an UNMISS leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in einer hochsensiblen Region. Und wir stärken das deutsche Profil im Peacekeeping der Vereinten Nationen, wohlgemerkt in einer Zeit, in der Multilateralismus immer mehr unter Druck steht. Die Bundesregierung beantragt deshalb, das Mandat bei einer unveränderten Obergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bis zum 31. Oktober 2026 zu verlängern. Ich bitte um Zustimmung.”
“Das Land und vor allem die Menschen brauchen weiter internationale Unterstützung, und zentraler Teil davon ist die Mission UNMISS der Vereinten Nationen. Sie schützt Zivilistinnen und Zivilisten, schafft Zugänge für humanitäre Hilfe und unterstützt die Umsetzung des Friedensabkommens. Das Mandat des UN- Sicherheitsrates vom 8. Mai dieses Jahres stellt klar, worauf unser aller Fokus liegen muss. Es geht um die Prävention von Gewalt wo möglich, um Stabilität und um eine Perspektive für das Land und die Menschen. Deutschland beteiligt sich seit 2011 an dieser Mission. Derzeit leisten 14 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben und als Militärbeobachterinnen und -beobachter einen wichtigen Beitrag: hoch qualifiziert, sichtbar im Land und in engem Kontakt mit den Menschen vor Ort.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären Notlage geprägt ist. Heute leiden etwa drei Viertel der Bevölkerung, rund 9 Millionen Menschen, darunter. Die Umsetzung des erneuerten Friedensabkommens verläuft weiterhin schleppend. Die ersten freien Wahlen in der Geschichte des Südsudans wurden im September letzten Jahres erneut verschoben, auf Dezember 2026. Die Menschenrechtslage ist kritisch, der Raum für die Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt, und sexualisierte Gewalt wird systematisch als Waffe eingesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Situation darf Südsudan jetzt nicht alleingelassen werden.”
“Sie operieren im Verbund mit Partnernationen vor allem aus Europa, und sie arbeiten eng mit der libanesischen Marine zusammen. Damit tragen sie dazu bei, dass UNIFIL als verlässlicher Akteur wahrgenommen wird in einer Umgebung, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und internationale Organisationen nicht selbstverständlich ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen an die Frauen und Männer der Bundeswehr, die diesen Einsatz mit Sorgfalt und hoher Kompetenz tragen. Herzlichen Dank dafür. Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist sicherheitspolitisch nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.”
“Deshalb schlagen wir vor, das Mandat unverändert fortzusetzen und uns weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission zu beteiligen. Die tatsächliche personelle Beteiligung ist derzeit etwas unterhalb dieses Wertes. Aber diese Flexibilität im Mandat ist notwendig, um auf mögliche Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL umfasst deshalb eine seegehende Einheit in der Maritime Task Force, Personal im Hauptquartier der Mission, die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine sowie den Kommandeur der Maritime Task Force, einen Ein-Sterne-Admiral. Unsere Soldatinnen und Soldaten auf See leisten eine professionelle, besonnene und oft stille Arbeit.”
“Wir haben maßgeblich zum Aufbau der libanesischen Sicherheitskräfte beigetragen und leisten bis heute Aus- und Fortbildung, Beratung und gemeinsame Seeraumüberwachung. Das Ziel ist klar: Der Libanon soll langfristig in die Lage versetzt werden, seine eigenen Seegrenzen zu kontrollieren und illegale Waffentransporte, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, zu unterbinden. Herr Außenminister Wadephul hat auf die aktuelle Lage sehr ausführlich Bezug genommen. Ich will sagen, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir in solchen Momenten nicht das Feld räumen dürfen. Im Gegenteil: Wenn sich Sicherheitslagen verschärfen, muss unser Engagement umsichtig, aber entschlossen bleiben. Rückzug ist in solchen Fällen kein Beitrag zur Stabilität.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einsatz handelt es sich eben nicht nur um reine Symbolpolitik. Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht um unsere Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen. Und es geht um unsere außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner im internationalen System. Und deshalb ist es gut, dass wir mit Augenmaß und mit Umsicht seit 2006 im Deutschen Bundestag dieses Mandat immer wieder erneuert haben. Deutschland hat von Beginn an eine führende Rolle übernommen, nicht nur operativ durch die Beteiligung der Marine, sondern auch strukturell.”
“Deshalb ist leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig. Deshalb hoffe ich auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Boris Mijatović das Wort. Bitte.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten stellen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in Čapljina und Vlasenica, sind in Schlüsselfunktionen im Hauptquartier der Operation in Sarajevo eingesetzt und wirken in wichtigen unterstützenden Rollen, unter anderem bei der sanitätsdienstlichen Versorgung, mit. Wir sind zurzeit mit 35 Soldatinnen und Soldaten vor Ort vertreten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu anhaltendem Frieden und für mehr Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung für ihren Einsatz heute aussprechen. Staatsminister Krichbaum hat schon auf die weiteren den Zusammenhalt des Landes bedrohenden Belastungen hingewiesen, insbesondere durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik.”
“Dazu leistet sie seit zwei Jahrzehnten erfolgreich ihren Beitrag, indem sie sicherheitsrelevante Entwicklungen in den beiden Teilrepubliken Bosnien und Herzegowinas begleitet und als wesentlicher Kooperationspartner die Sicherheitsbehörden vor Ort unterstützt und stärkt. Derzeit sind 24 Staaten beteiligt, und die Operation weist eine Personalstärke von ungefähr 1 600 Soldatinnen und Soldaten auf. Sie ist in der Fläche mit 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams, die über das gesamte Land in beiden Teilrepubliken verteilt sind, präsent und durch regelmäßige Patrouillen für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas sichtbar. Wir beantragen seitens der Bundesregierung, das Mandat unverändert fortzusetzen. Das heißt, wir beabsichtigen, uns weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Operation zu beteiligen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina mehr gekommen. Dieser Erfolg ist auch der durchgehenden militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Nachdem die NATO-geführten Operationen IFOR und SFOR bis 2004 im Auftrag der Vereinten Nationen die Implementierung der Friedensvereinbarung von Dayton übernahmen, wird diese seit 2004 durch die European Union Force Althea, kurz: EUFOR Althea, geleistet. Diese Operation ist beauftragt, zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen.”
“Ich glaube, wir brauchen in den nächsten Wochen möglichst bald ein deutliches Bekenntnis, auch unterlegt durch zusätzliche Haushaltsmittel, zum Wiederaufbau des Landes, über die bewährten UN-Kanäle. OCHA und UNHCR sind sicher diejenigen, die als Erstes und am schnellsten dort handeln können. Und wir sollten zusammen mit anderen Partnern dort jetzt auch finanziell in die Vorleistung gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt rasches, pragmatisches Handeln gefragt, in Abstimmung mit unseren Partnern in der Region und in Europa. Vielen Dank. Dafür sollten wir uns einsetzen. Herzlichen Dank. Norbert Röttgen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehört auch, insbesondere unseren türkischen Partnern klarzumachen, dass gerade der, der die freiwillige Rückkehr von Syrern in das Land befördern will, nicht gleichzeitig Krieg in dem Land führen kann. Das ist, glaube ich, eine wichtige Botschaft nach Ankara. Und schließlich sind die internationale Gemeinschaft und Deutschland gefordert, rasch in die Aufbauhilfe einzutreten. Ich bin dankbar, dass eine erste leichte Mittelerhöhung quasi schon im Gepäck der kleinen Delegation war, die dorthin gereist ist. Allzu lange haben wir uns angesichts der unklaren Verhältnisse in Syrien darauf beschränkt, das Notwendigste zu tun. Jetzt müssen wir massiv in die Wiederherstellung von Infrastruktur, von Wohngelegenheiten, aber auch von Wirtschaft und Arbeitsgelegenheiten einsteigen.”
“Ein Syrien ohne Kurden und ohne Respekt für die Rechte der Kurdinnen und Kurden hat keine Zukunft, und deshalb ist es wichtig, dass die deutschen Regierungsvertreter bei folgenden Reisen auch zu dieser Bevölkerungsgruppe Gesprächskontakte suchen. Damit das gelingt, brauchen wir eine deutsche Präsenz in Damaskus. Die Botschaft sollte möglichst schnell ihre Arbeit wiederaufnehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Außerdem brauchen wir ein Zurückdrängen der Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst über ihr Schicksal und die Zukunft des Landes entscheiden müssen.”
“Es gibt zivilgesellschaftliche Kräfte, die mit einer Charta der syrischen Versöhnung, auch mit Unterstützung der deutschen Regierung im Hintergrund, wichtige Grundlagenarbeit geleistet haben. Dazu gehören die Aufklärung des Schicksals der Zehntausenden von Verschwundenen und die Aufarbeitung der Verbrechen, die auf allen Seiten begangen worden sind, wozu auch wir Beiträge zur Stärkung der nationalen Gerichtsbarkeit und der Organisation von Verfahren im Lande selbst leisten können. Und all diejenigen, die ein nationales Projekt für Syrien, zur Stärkung der Staatlichkeit des Landes, unterstützen, sollten wir einbeziehen; zu denen sollten wir Gesprächskanäle offenhalten. Und ich sage ausdrücklich: Dazu gehören auch die kurdische Bevölkerung und die kurdischen Organisationen.”
“Ich bin stolz darauf, dass in Baden-Württemberg, in der Gemeinde Ostelsheim im nördlichen Schwarzwald, inzwischen ein Bürgermeister syrischer Herkunft die Regierungsgeschäfte führt; und solche Beispiele gibt es zu Abertausenden. Die entscheidende Frage ist doch jetzt für uns in der Außenpolitik: Wie können wir das Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkrieges in Syrien organisieren und unterstützen? Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost en miniature mit den vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben. Der erste Schritt muss sein, ein Ende der Kämpfe herbeizuführen; denn sie gehen ja weiter, Assad hin oder her. Der nächste Schritt – und das kann ja dann auch das Ende der Kämpfe befördern – muss ein innersyrischer Versöhnungsprozess sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht mal beendet – die Kämpfe gehen weiter –, und schon fordern die Ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, wenn es aus den Reihen derjenigen kommt, die dem Schlächter des eigenen Volkes, nämlich Herrn Assad, noch vor fünf Jahren die Hand geschüttelt haben. Sie sollten sich schämen! Und wem in einer solchen Situation nichts Besseres einfällt, als zunächst mal den Syrern zu sagen: „Ihr müsst jetzt aber ganz schnell von hier abhauen“, der verkennt nicht nur das Gebot der Menschlichkeit und das Mindestmaß an Anstand, sondern er verkennt auch den Beitrag, den Syrerinnen und Syrer inzwischen in unserer Gemeinschaft, in unserer Gesellschaft und in unserer Wirtschaft leisten.”
“Und selbstverständlich darf kein Antisemitismus mit staatlichen Geldern gefördert werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht hat, dass sie die IHRA-Definition politisch indossiert und dass auch in der internationalen Politik das AA und das BMZ diese Definition in ihrer eigenen Zuständigkeit zur Verfügung gestellt bekommen haben und anwenden, ist auch klar, dass mit der Bekräftigung der IHRA-Definition durch diese Resolution keine Änderung der Rechtslage eintritt, sondern vielmehr noch mal bekräftigt wird, dass das, was Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung ist, auch in Zukunft gelten soll. Das halte ich für wichtig; denn wir sollten nicht so tun, als hätte die Bundesregierung jetzt etwas neu zu entdecken oder neu zu entwickeln. Sie wendet es an. In jedem Einzelfall – das ist ja genau der Sinn dieser IHRA-Definition – muss das sehr sorgfältig geprüft werden.”
“Und natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen. Ich sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus.”
“das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist keine vernachlässigbare Größe der Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen.”
“Es war gerade auch eine Stärke der deutschen Nachkriegsdemokratie, dass alle demokratischen Parteien und alle Bundesregierungen dies immer zusammengedacht haben. Das ist übrigens auch bekräftigt worden in der historischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor der Knesset, bei der sie den Begriff der Staatsräson eingeführt hat, also dass die gesicherte Existenz Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, und in den folgenden Absätzen sich auch sehr für eine politische Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern engagiert und sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen hat. Gerade angesichts der Ereignisse der letzten über zwölf Monate ist es wichtig, dass wir dieses Bekenntnis und diesen Zusammenhang immer wieder beachten. Das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel Teil unserer Politik und Teil unserer Verantwortung ist. Der Staat Israel ist gegründet worden als Heimstatt für das jüdische Volk, als demokratischer und jüdischer Staat. Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen.”
“Deshalb brauchen wir diesen Outreach in den Globalen Süden, den die Regierung schon begonnen hat zu unternehmen. Wir müssen diesen verstärken; denn partnerbasierte Außenpolitik ist auch Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.”
“Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen. Was wir auch in den letzten 16 Monaten gelernt haben, ist, dass gute Außenpolitik Partner über Europa und Nordamerika hinaus braucht. Wir müssen bewusst, auch bei unterschiedlichen Auffassungen über die innere Verfasstheit, Partner suchen, um gemeinsam auf der Basis des Völkerrechts die internationale Ordnung und den Multilateralismus zu verteidigen. Das ist schwieriger geworden; das merken wir. Aber gerade deutsche Außenpolitik kann ohne Partner auf anderen Kontinenten nicht auskommen.”
“Ich finde, gerade im Zusammenspiel des Bekenntnisses zum Selbstverteidigungsrecht Israels und der Aufforderung zur Einhaltung des Völkerrechts ist es der Bundesregierung gelungen, auch auf eine solche Herausforderung angemessen zu reagieren. Wenn wir nach nunmehr 16 Monaten Bilanz ziehen, dann will ich eines unterstreichen – und insofern hat der Herr Wadephul da wirklich einen sachlich relevanten Punkt aufgegriffen, den auch die Ministerin zu Recht genannt hat –: Ja, die Destabilisierungsbemühungen von autoritären Regimen durch Desinformationen und hybride Kriegsführung nehmen zu. Das ist eine Herausforderung, die wir ebenenübergreifend, ressortübergreifend in Deutschland annehmen müssen und die sich dann auch in den Haushaltsberatungen in den Ländern und im Bund niederschlagen muss.”
“Ich habe noch mal nachgelesen: Auf Seite 23 der Druckfassung – Beschreibung des sicherheitspolitischen Umfeldes – werden Irak, Syrien, Libyen, Sahel genannt, der Nahostkonflikt, also ein Wiederaufflammen kriegerischer Handlungen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina, nicht. Das zeigt eben, dass eine Strategie, so ausführlich sie auch sein mag, nie alle Konstellationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die deutsche Politik erfassen kann, dass es aber notwendig ist, dass die Kriterien, die Leitplanken, die dort genannt werden, auch bei solchen ungeahnten Herausforderungen Anwendung finden.”
“Deshalb will ich erst mal Dank sagen an die Bundesregierung, die auch bei neu aufkommenden Krisen konsequent entlang der Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie handelt und das Bestmögliche versucht, wenn es um den Haushalt geht, der jetzt zur Beratung ansteht, die verschiedenen Facetten der menschlichen Sicherheit zu stärken. Wir werden sie dabei unterstützen. Ich bin überzeugt, dass das, was auf den Seiten der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben wurde, unverändert aktuell und auch der richtige Rahmen, der richtige Kompass, wie Frau Außenministerin es genannt hat, für die manchmal überraschend auftretenden Herausforderungen im sicherheitspolitischen Umfeld ist. Eine dieser Herausforderungen ist der Nahostkonflikt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns bewegen, zu befassen. Stattdessen sind Sie der Versuchung erlegen, einfach nur die üblichen Leiern abzuspulen: Es geht ums Geld. – Es fehlte nur noch die olle Kamelle vom Nationalen Sicherheitsrat, der fehlt, und dann wären wir dort, wo wir auch schon vor einem Jahr waren. Ich glaube, dass die Bundesregierung gar nicht so schlecht liegt, wenn die übliche Haushaltsauseinandersetzung und Strukturfragen die einzigen wirklichen Kritikpunkte aus den Reihen der Opposition sind.”
“Deshalb bin ich auch froh, dass die Bundesregierung nicht nur auf die militärische Karte setzt, wie es die Netanjahu-Regierung seit über einem Jahr tut, sondern sich für einen Waffenstillstand, für die Freilassung der Geiseln und die Resolution 1701 einsetzt. Das ist der richtige Weg. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber wir sehen doch an diesem Beispiel, wie schwierig das alles ist, und auch, wie schwierig die Abwägung und die Durchführung der Militäroperationen durch die israelischen Streitkräfte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder auf die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hinweisen. Man kann das einfach nicht vom Tisch wischen. Allgemeine Bekenntnisse zur Staatsräson und zur Solidarität mit Israel werden der Komplexität der Lage nicht gerecht, und deshalb bin ich froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die genau so agiert, wie sie es getan hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.”
“Ich nehme ein letztes Beispiel, um zu zeigen, wie schwierig es ist. Wir haben heute die Meldung bekommen, dass bei einem israelischen Raketenangriff auf die Stadt Nabatiya im Libanon der Gemeinderat getroffen worden ist, also zivile Gebäude. Der Bürgermeister ist nach Auskunft des Premierministers Miqati bei diesem Angriff ums Leben gekommen, und es ist zu erwarten, dass es noch mehr zivile Opfer gibt. Natürlich wissen wir nicht, inwiefern die in diesen zivilen Gebäuden befindlichen Personen mit der militärischen Arbeit der Hisbollah verschränkt waren, genauso wenig, wie wir wissen, dass der Kinderarzt, der bei der Arbeit im Krankenhaus durch die Pager-Attacke ums Leben gekommen ist, nicht vielleicht der Reserve der Hisbollah angehört hat.”
“Ich will auch mal eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Man muss schon ziemlich blind und taub sein, um nicht zu sehen, dass es massive Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens gibt. Deshalb ist es natürlich besonders wichtig, dass sich die Bundesregierung bei solchen Lieferungen intensiv bemüht, rechtssicheren Grund für alle Waffenlieferungen zu haben. Und ich sage Ihnen: Wenn wir das Ergebnis der Militäroperation in Gaza anschauen, wenn wir sehen, dass Premierminister Netanjahu das Gleiche für den Libanon angekündigt hat, dann sehen wir, wie schwierig es für die israelischen Streitkräfte ist, hier militärisch entlang der Vorgaben des internationalen humanitären Rechts zu operieren, weil es gerade die von vielen beschriebene Verschränkung von zivilen und militärischen Strukturen gibt.”
“Tatsache ist: Deutschland hat Waffen geliefert und wird weiterhin Waffen liefern; denn das Selbstverteidigungsrecht Israels wird anerkannt, und dazu gehört auch, dass wir Israel dabei unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Selbstverständlich stellt bei jeder Waffenlieferung die Bundesregierung sicher, dass das internationale humanitäre Recht eingehalten wird. Da braucht man gar nicht irgendwelche Unterstellungen hier in den Raum zu stellen; denn das gilt selbstverständlich für alle Waffenlieferungen, die Deutschland insbesondere in Kriegsgebiete tätigt, und damit gilt es selbstverständlich auch für Israel. Und damit ist alles geklärt.”
“Wissen Sie, wir sollten uns dieses unsägliche Schauspiel ersparen, dass man die Solidarität mit Israel, die hier in der demokratischen Mitte des Hauses unumstritten ist, zum Anlass nimmt, sich gegenseitig bei der Frage übertrumpfen zu wollen, wer am schnellsten welche Waffen liefert. Ich finde, das wird der Verantwortung des gesamten Hauses und der demokratischen Mitte dieses Hauses nicht gerecht. Und besonders schlimm ist es, dass diese ganze Inszenierung, lieber Kollege Wadephul, nur auf Hörensagen beruht. Deshalb wende ich mich jetzt den Tatsachen zu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tatsache ist: Die Bundesregierung hat keinen Lieferstopp für Waffen an Israel verhängt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen. Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn. Es ist ja schon bezeichnend, dass die CDU eine Aktuelle Stunde im Gefolge einer von Herrn Merz fahrlässig vom Zaun gebrochenen Debatte beantragt hat und Herr Merz dieser Debatte gar nicht beiwohnt. Ich will nur mal sagen: Was Sie hier veranstalten, ist der staatspolitischen Verantwortung der Union nicht würdig und untergräbt jeglichen Anspruch auf die Kanzlerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und wir brauchen entschlossene Schritte hin zu einer Zweistaatenlösung. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Es bleibt die Gefahr, dass taktische, militärische Erfolge der hervorragend arbeitenden israelischen Streitkräfte in eine strategische Niederlage münden. Deshalb bleibt uns unverändert festzustellen – und das ist die Erfahrung aus dem jahrzehntelangen Nahostkonflikt –: Sicherheit in der Region, Sicherheit für den Staat Israel wird nicht durch militärische Stärke allein ermöglicht, auch wenn militärische Stärke unverzichtbar für die Existenz des Staates Israel ist. Deswegen ist der Weg nach vorn aus meiner Sicht klar: Wir brauchen eine Waffenruhe in Gaza, um die Geiseln freizubekommen und humanitäre Hilfe dort hineinzubekommen. Wir brauchen eine Waffenruhe im Libanon zur Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Wir brauchen ein Sicherheitsarrangement in Gaza mithilfe der arabischen Partner.”