Nils Schmid
SPD · Germany
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.”
The complete record
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“Wie die Guerilleros, die Militärs, rechte Milizionäre nach und nach offenbaren, welche furchtbaren Gräueltaten begangen worden sind, zeigt, wie tief dieser Krieg die Gesellschaft erfasst hat; aber es zeigt auch die Bereitschaft zur Versöhnung an. Deshalb ist es unglaublich wichtig gewesen, dass die Wahrheitskommission trotz schwieriger Bedingungen unter dem jetzt scheidenden Präsidenten ihre Arbeit entschieden vorangetrieben hat. Die Empfehlungen der Wahrheitskommission sollten auch Beachtung finden im politischen Leben Kolumbiens. Wir werden das nach Kräften unterstützen. Wir sind – ich will es noch einmal sagen – wirklich zutiefst beeindruckt von der Arbeit dieser Kommission und dem Mut zur Offenheit, diese schlimme Zeit in Kolumbien aufzuarbeiten.”
“Auch nach dem Friedensabkommen gab es gezielte Anschläge auf „lideres sociales“, also engagierte Menschen, die sich für eine Landreform, für gewerkschaftliche Arbeit oder andere politische Ziele einsetzen. Das muss aufhören. Das ist zuvörderst Verantwortung der Regierung, der Justiz, der Polizei, der Armee in Kolumbien selbst. Wir können nur darauf dringen, dass jeder und jeder Einzelne, die sich in die Gesellschaft einbringt, nicht um Leib und Leben bangen muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufarbeitung der furchtbaren Verbrechen der Vergangenheit zentral. Ich habe nur die Berichte gelesen; ich habe die Berichterstattung nicht im Fernsehen verfolgt. Alles, was man über die Arbeit der Wahrheitskommission liest und hört, ist berührend und unglaublich beeindruckend.”
“Solange Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch die Bauernschaft des Landes, nicht selbstständig wirtschaftlich tätig sein können, wird die wirtschaftliche Entwicklung in Kolumbien und übrigens auch in anderen südamerikanischen Ländern nicht gedeihlich vorangehen können. Wir wissen aus den erfolgreichen Tigerstaaten Ostasiens – ob Taiwan, Japan oder Südkorea –, dass eine umfassende Landreform der erste Grundstein war. Sie bietet für die Breite der Bevölkerung die Chance, ein erstes Einkommen zu erzielen und dann weiter zu investieren. Das gilt auch für Kolumbien. Deshalb ist die Unterstützung der Landreform zentral für den Erfolg des Friedensabkommens. Aber auch die Sicherheit all derjenigen, die sich gesellschaftlich und politisch engagieren, gehört dazu.”
“Es ist das erste Friedensabkommen, das die Genderdimensionen voll verankert hat, um auch den Beitrag von Gendergerechtigkeit für Frieden zu betonen. Aber man muss auch festhalten, dass in den letzten Jahren die Umsetzung dieses Friedensabkommens langsam, unvollständig war und dass noch ein weiter Weg zu gehen ist durch die politischen Kräfte in Kolumbien, durch die Gesellschaft in Kolumbien, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Dazu gehört vor allem, den Grund vielen Übels, die soziale Ungleichheit, die in Kolumbien genauso schreiend ist wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern, nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehört ohne Zweifel eine gerechte Steuerpolitik. Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen – wir haben das ausdrücklich aufgenommen in den Antrag –: Dazu gehört auch eine umfassende Landreform.”
“Jetzt muss der Sprecher ran, der aber voll hinter dem Antrag steht – völlig klar – und der auch noch gerne daran erinnern will, dass der Friedensvertrag und der Friedensprozess in Kolumbien auch ein Produkt nachhaltiger deutscher Außenpolitik ist. Es war Bundesaußenminister Steinmeier, der, unterstützt durch den Sondergesandten Tom Koenigs, maßgeblich am Zustandekommen dieses Friedensabkommens beteiligt war. Deshalb fällt Deutschland, deshalb fällt uns als Bundestag eine besondere Verantwortung für diesen Friedensprozess zu, und deshalb wollen wir alles dafür tun, dass jetzt auch zusammen mit der neuen Regierung, auf die Kollegin Engelhardt eingehen wird, dieser Friedensvertrag weiter umgesetzt wird. Er hat eine historische Dimension für Kolumbien angesichts eines jahrzehntelang andauernden Bürgerkrieges.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag zu Beginn der Wahlperiode dem Friedensprozess in Kolumbien widmet. Ich will mich ausdrücklich bei unseren Partnerfraktionen, Grüne und FDP, dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen der ersten außenpolitischen Anträge der Ampel zu diesem Thema zu formulieren. Und ich will mich – das erlauben Sie mir bitte – bei Bettina Lugk, unserer SPD-Kollegin, bedanken, die den Antrag federführend verhandelt hat. Es ist ihr erster Antrag als neugewählte Abgeordnete, und jetzt kann sie nicht reden, weil sie krank ist. Sie hätte das sehr gerne getan.”
“Dieses Hoffnungsland wird durch einen Punkt symbolisiert – Frau Schäfer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen –, der auch im Etat des Auswärtigen Amtes verankert ist, nämlich das Programm zur Aufnahme von Menschen aus Belarus, Russland, Ukraine, die aus politischen Gründen aktuell das Land verlassen müssen: Journalisten, Akademikerinnen, Akademiker. Wir haben die große Chance, dass der Begriff des Hoffnungslandes gerade für diese sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagierenden Menschen Realität wird. Genau aus diesem Grund wird die SPD diesem Einzelplan mit großer Freude zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Zusammen mit den Ampelpartnern werden wir das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren, werden wir die Digitalisierung vorantreiben, werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Das ist Politik aus einem Guss im Sinne eines modernen Deutschlands und eines modernen Europas. Diesen Weg wollen wir die nächsten Jahre gemeinsam fortsetzen. All das fügt sich dann zusammen in einem Begriff, den Olaf Scholz in einem Buch schon vor einigen Jahren geprägt hat: Hoffnungsland. Deutschland ist ein Hoffnungsland für viele Menschen, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Menschen, die aus Not, aus Gründen politischer Verfolgung oder wegen Krieg fliehen müssen.”
“Schließlich gehört zu der Lehre, die wir aus erfolgreicher Außenpolitik sozialdemokratisch geführter Regierungen in den letzten 50 Jahren ziehen können, auch dazu, dass wir genauso entschieden und entschlossen, wie wir gegen äußere Bedrohungen Vorkehrungen treffen und die Landesverteidigung stützen sowie auf Dialog und Entspannung setzen, die inneren Reformen unseres Landes, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen müssen. Dieser Dreiklang gehört für eine progressive, fortschrittliche Regierungspolitik aus sozialdemokratischer Sicht zusammen. Genauso wie Willy Brandt den Tornado mit Atombomben ausgestattet hat und gleichzeitig das BAföG eingeführt hat, wird Olaf Scholz F‑35 mithilfe des neuen Sondervermögens kaufen und gleichzeitig das BAföG modernisieren.”
“Mir ist aber auch wichtig, dass gerade im Sinne des vernetzten Ansatzes die Mittel für die Entwicklungshilfe in diesem Haushalt angemessen ausfallen und dass die Funktionsfähigkeit des Auswärtigen Amtes einschließlich des ZIF – der zivilen Krisenpräventionskomponente, die auch im Auswärtigen Amt angesiedelt ist – ebenfalls gestärkt wird. Denn eines ist klar: Diese Zeitenwende wird politisch nur dann nachhaltig von uns im Parlament, aber auch von der Gesellschaft in Deutschland getragen werden können, wenn wir im Sinne des vernetzten Ansatzes Krisenprävention, Entwicklung und Abschreckung zusammendenken und Diplomatie nie aufgeben, meine Damen und Herren.”
“Es ist gut, dass wir für diesen Haushalt und auch für die Folgehaushalte den Weg gebahnt haben und entsprechende Mittel veranschlagt haben. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! Allgemein gesprochen steht auch der Haushalt des Auswärtigen Amtes im Zeichen der Zeitenwende. Die außenpolitischen Möglichkeiten werden durch den Bundeshaushalt deutlich verstärkt – angefangen mit der militärischen Seite des vernetzten Ansatzes – durch die Verankerung des Sondervermögens; denn wir sind uns ja einig, dass angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die militärische Abschreckung gestärkt und die Bundeswehr ausreichend modernisiert werden muss.”
“Aus Sicht von uns Außenpolitikern sind eine funktionstüchtige Diplomatie, ein gut ausgestattetes Auswärtiges Amt besonders wichtig. Deshalb will ich bei den allgemeinen Haushaltstiteln auf einen hinweisen, der uns besonders am Herzen liegt. Das ist der stetige Aufwuchs der Personalreserve des Auswärtigen Amtes, der auch in diesem Haushalt fortgesetzt wird und der auch in den Folgehaushalten – das will ich ausdrücklich sagen – fortgesetzt werden muss. Der zweite Punkt, der mir wichtig erscheint anzumerken, ist die Lösung, die der Haushaltsausschuss gefunden hat für die Veranschlagung der Ertüchtigungshilfe mit Blick vor allem auf die neuen Herausforderungen, die aus der Unterstützung für die Ukraine erwachsen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock, die diese Woche entschuldigt ist, und Dennis Rohde als Sprecher, der sie die letzte Zeit vertreten hat. Dank geht aber auch – das will ich ausdrücklich sagen – für die gute Vorbereitung im Auswärtigen Amt an Staatssekretärin Baumann, die dafür gesorgt hat, dass die Grundlagen für diese guten Beratungen gelegt worden sind. Herzlichen Dank an all diejenigen, die hier haushaltspolitisch mitgewirkt haben.”
“Deshalb ist es aller Mühen wert – von uns im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, der Bundeswehr, aber auch des zivilen Engagements –, diese Unterstützung über MINUSMA für dieses Land weiter zu leisten. Ich danke all denjenigen bei der Bundeswehr und den in der Entwicklungshilfe Tätigen, die sich weiterhin in diesem Land engagieren. Selbstverständlich wird die SPD zustimmen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jan Nolte.”
“In diesem Sinne ist die Bundesregierung auch im Gespräch, um Fähigkeitslücken wie bei den Transporthubschraubern zu schließen. Wir wissen, dass der Prozess in Mali mühselig sein wird. Aber ohne Wahlen – eine ausreichend solide Wählerregistrierung im Vorfeld ist Voraussetzung –, die auch neuen Kräften die Möglichkeit eröffnen, sich an diesem demokratischen Prozess zu beteiligen, und ohne ein Mindestmaß an demokratischen Institutionen in Mali werden wir auch die zugrundeliegenden ökonomischen und gesellschaftlichen Konflikte nicht lösen können. Es ist mir ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Ansatz, den wir in Mali verfolgen, nicht aussichtslos ist; denn Mali hat auch schon lange Phasen demokratischer Regierung erlebt. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft und Institutionen, die man weiter aufbauen kann, auf die man setzen kann.”
“Gleichzeitig bekennen wir uns zur Arbeit der Vereinten Nationen, zur Stabilisierungsarbeit für MINUSMA, zur Unterstützung des Friedensabkommens von Algier und natürlich auch zur Absicherung der beträchtlichen deutschen Entwicklungshilfe, die in Mali weiterhin gewährleistet werden soll. Insofern ist für uns MINUSMA eine Mission, die im Sinne des vernetzten Ansatzes das Richtige tut. Wir sind auch bereit, Fähigkeitslücken zu schließen, sofern die Bundeswehr selber Fähigkeiten zusätzlich einbringen kann. Aber es ist eine UNO-Mission. Deshalb ist die gesamte UNO in der Verantwortung, ausreichend technische Fähigkeiten für diese Mission zu entsenden. Es ist eben nicht Aufgabe der Bundeswehr – das kann sie auch gar nicht –, alle Lücken zu schließen, die seit Jahren beklagt werden, sondern das ist eine Aufgabe der Weltgemeinschaft.”
“Der zivile Schub, der auf dem Gipfel von N’Djamena im Sinne einer Schaffung von Inseln der Stabilität versprochen worden ist, geht auch sehr zögerlich und schwerfällig voran. Es gibt also eine durchaus schwierige Gesamtgemengelage, wo aber gerade diese Mission, MINUSMA, zentrale Stabilisierungsfunktionen wahrnimmt. Deshalb ist es gut, dass wir heute zweierlei tun im Deutschen Bundestag: Dort, wo es nicht gut läuft, nämlich bei EUTM, bei der Ausbildungsmission, haben wir den Mut, einen klaren Schnitt zu machen, und zwar nicht länger zuzuwarten, sondern diesen Schnitt jetzt zu machen, nachdem die Putschisten die Grundlage für die Zusammenarbeit entzogen haben.”
“Hinzu kommt vor allem die mangelhafte Vertretung der jungen Generation im politischen System, verstärkt durch politische Fehlentwicklungen der letzten Jahre: dass auch in Mali die Regierung in der Vergangenheit auf den Einsatz von Milizen gesetzt hat, die ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen bezichtigt worden sind, dass jetzt die „Wagner“-Miliz dazugekommen ist – ebenfalls schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt –, dass Wahlen nicht durchgeführt werden und dass sie, wenn sie durchgeführt werden, nicht auf ausreichend Akzeptanz stoßen, weil eben nicht alle Bevölkerungsgruppen abgebildet werden. Die Demilitarisierung und Wiedereingliederung bewaffneter Kämpfer geht schleppend voran.”
“Ich will aber auch deutlich sagen, dass der Mali-Einsatz einmal mehr den engen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung aufzeigt: Ohne Sicherheit keine Entwicklung; ohne Entwicklung aber auch keine nachhaltige Sicherheit. – Deshalb ist dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali schon seit Jahren ein Testfall für den vernetzten Ansatz; denn die Konfliktlagen, die Problemlagen in Mali sind vielfache: Es sind vor allem soziale Verteilungskonflikte, verschärft durch die Veränderung des Klimas in der Sahelzone insgesamt, es sind ökonomische Konflikte, und es sind ungelöste politische Konflikte.”
“Natürlich will diese Bundesregierung, wie auch die vorangegangenen Bundesregierungen, die Arbeit der UN stärken und insbesondere bei einer der größten Friedensmissionen der UN Unterstützung leisten. Aber wenn unsere Soldatinnen und Soldaten in Gefahr sind, weil die medizinische Versorgung im Krisenfall mangels Transportkapazitäten nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, dann müssen wir Konsequenzen ziehen. Das ist unsere Verantwortung als Parlamentarier für unsere Bundeswehr. Deshalb gibt es diese Ausstiegsklausel in dem Mandat, so wie von der Bundesregierung vorgelegt, und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, dass wir die Bundeswehrsoldaten abziehen müssen, wenn ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal bin ich der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Einsatz unterstützt. Es ist gut, dass wir in der Frage, wohin die Bundeswehr ins Ausland entsendet wird, möglichst breite Unterstützung aus der Mitte des Hauses erfahren. Ich bin aber etwas verwundert, Kollege Wadephul, über Ihre Aussage zu dem Mandat und der Frage eines möglichen Abzugs der Bundeswehr. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Sie als CDU/CSU-Fraktion wollen doch nicht ernsthaft den Einsatz fortsetzen, wenn die Sicherheit und die medizinische Versorgung unserer Soldaten nicht mehr gewährleistet sind. Es geht hier nicht um ein abstraktes Bekenntnis zu einer UN-Mission.”
“Und gerade weil es nicht einfach ist, verbietet es sich auch, bei Twitter oder sonst wo medial zu meinen, das ist der einzig mögliche Weg. Deshalb wünsche ich mir, dass wir manche Stilblüte, – Kommen Sie zum Ende, bitte. – manche überschießende Übertreibung in der Debatte in Zukunft vermeiden und dass wir diese Debatte mit heißem Herzen und kühlem Kopf führen – genauso wie der Bundeskanzler es tut. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Alexander Gauland.”
“Zum Schluss komme ich zu einer Bitte an uns alle – nicht nur an uns im Parlament, sondern auch an die deutsche Gesellschaft, an die Medien, an die Social-Media-Welt. Diese Debatte treibt uns um, dieser Krieg treibt uns um. Wir wollen der Ukraine helfen; aber es gibt eben keine einfachen Lösungen. Man kann nicht heute mal eine Waffe heranziehen und sagen: „Die muss geliefert werden“ und morgen eine andere. Das ist eine wirklich, wirklich schwere und auch neuartige Debatte hier in Deutschland. In keinem anderen NATO-Land wird öffentlich über die Details von Waffenlieferungen so ausgiebig diskutiert wie in Deutschland. – Nein, das hat nichts mit Zögern zu tun, sondern es hat was damit zu tun, dass uns das umtreibt und dass es nicht einfach ist, meine sehr verehrten Damen und Herren!”
“Wir müssen das Dilemma aushalten, dass der Krieg erst dann – und dann besonders schnell – zu Ende geht, wenn die Ukraine militärisch in die Lage versetzt wird, eine Kapitulation gegenüber Putin zu verhindern. Agnieszka Brugger hat es angesprochen: Es ist ein Paradox, auch ein Dilemma, dass ein schnelles Ende des Krieges voraussetzt, erst mal Waffen zu liefern, damit die Ukraine überhaupt in eine Verhandlungsposition kommt, dass Putin nicht einseitig das Ende des Krieges diktieren kann. Damit müssen wir umgehen, das müssen wir aushalten. Es ist schwierig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass bei den militärischen Entscheidungen so sorgfältig abgewogen wird.”
“Und natürlich wollen wir alle möglichst bald ein Ende des Krieges, aber – das sage ich auch Richtung Linkspartei – nicht um den Preis, dass der Aggressor gewinnt. Denn Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist jeder Schritt, auch der der Waffenlieferungen, sorgfältig abzuwägen mit dem Blick auf die Möglichkeit einer Eskalation und auf die Möglichkeit, dass die NATO doch Kriegspartei werden könnte. Deshalb ist auch kein Drehbuch vorhanden, gibt es nicht eine einfache Wahrheit in den Diskussionen, die wir führen. Und deshalb ist es so wichtig, dass sehr vorsichtig, sehr ausgewogen entschieden wird durch diejenigen, die die Verantwortung tragen, in erster Linie die Bundesregierung.”
“Mit diesem Antrag sind diese Vorwürfe hinfällig geworden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit diesem Antrag bekennt sich die große Mehrheit des Deutschen Bundestages auch zu den zwei tragenden Prinzipien der Politik Deutschlands während des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Das erste Prinzip ist von der NATO schon sehr frühzeitig, vor Ausbruch des Krieges, festgelegt worden: Die NATO – und damit auch Deutschland – wird nicht Kriegspartei. Das ist ein Leitprinzip, das auch jeden Schritt dieser Bundesregierung leitet. Das zweite Prinzip ist: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit allem, was wir zur Verfügung haben: politisch, diplomatisch, ökonomisch und natürlich auch, sehr wohl abgewogen, militärisch.”
“Wir haben sechs Wörter verändert, aber ansonsten ist der umfassende Antrag der drei Ampelparteien die Grundlage dieser gemeinsamen breiten Beschlussfassung. Damit schließt sich auch die Union einem umfassenden Sicherheitsbegriff an, wo es eben nicht nur um Waffenlieferungen geht, sondern auch um die internationale Ordnung, die Verteidigung des Völkerrechts, die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit, die Rolle Chinas in diesem Konflikt. All das ist in diesem Antrag zu Recht aufgegriffen worden, und im Ergebnis unterstützt dieser Antrag die sorgfältig abwägende Politik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers. Deshalb sind jegliche Vorwürfe, da seien Zaudern und Führungsschwäche zutage getreten, völlig fehl am Platz.”
“Historische und staatspolitische Reden kann man halten. Im Unterschied zur Unionsfraktion hat der Kanzler dies mit der „Zeitenwende“-Regierungserklärung zum Ukrainekonflikt schon getan. Dass wir jetzt hier im Deutschen Bundestag noch einmal gemeinsam klarziehen, dass wir hinter der Ukraine, hinter dem ukrainischen Volk stehen, dass wir dazu einen gemeinsamen Antrag verabschieden, ist ein unglaublich starkes Zeichen. Ich will dann doch insbesondere Herrn Wadephul noch einmal danken, dass er diese Gemeinsamkeit hervorgehoben hat, und ich setze darauf, dass diese Gemeinsamkeit für die Dauer des Krieges, aber auch für die langwierige Auseinandersetzung mit einem aggressiven Russland unter Putin möglichst lange erhalten bleibt. Und es ist auch ein gutes Zeichen, dass die Union jetzt dem Koalitionsantrag beitritt, ihn unterstützt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, schade, Herr Wadephul, das war so eine gute Rede, bis auf ihren Schluss. Zur Reise des Bundeskanzlers nach Japan will ich nur eines sagen: Japan ist in Asien der wichtigste Wertepartner Deutschlands, ein G‑7-Mitglied. Wir haben alle gemeinsam die letzte Bundesregierung dazu beglückwünscht, eine Indopazifik-Strategie verabschiedet zu haben. Deshalb ist es gut, dass die erste Asien-Reise des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz gerade nach Japan geht und dass wir damit auch ein deutliches Signal setzen, wie wichtig uns Japan, wie wichtig uns Asien insgesamt ist. Genauso ist es wichtig, dass die deutsch-indischen Regierungskonsultationen demnächst stattfinden. Deshalb stehen wir voll hinter dieser Reise, auch zu diesem Zeitpunkt, meine Damen und Herren.”
“Aber dieses Rezept geht immer weniger auf. Ich glaube, wenn wir über eine Zeitenwende reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir diese neuen Herausforderungen noch besser angehen. Am besten mit einer Außenpolitik, die alles zusammennimmt: Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Mittel der Diplomatie. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Genau das werden wir tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.”
“China ist jetzt nicht das Land, das alle Nachbarn überfällt – manche sagen: noch nicht –; aber China hat Grenzkonflikte mit fast allen Nachbarn, die zum Glück im Moment nicht militärisch ausgetragen werden, und wenn, dann nur sehr selten und beschränkt in den letzten Jahrzehnten. Aber die Frage muss schon erlaubt sein: Sind wir außenpolitisch ausreichend gewappnet für die Auseinandersetzung mit autoritären Staaten, die auch nach außen aggressiv auftreten? Das ist ja der große Unterschied zu der Entspannungspolitik der 70er-Jahre. Da konnte man noch um des lieben Friedens willen – im wahrsten Sinne des Wortes – hinnehmen, dass das kommunistische Diktaturen waren, solange sie den Frieden in Europa nach den gemeinsamen Regeln bewahrt haben. Man konnte darauf hoffen, durch Wandel und durch zivilgesellschaftlichen Austausch etwas zu ändern.”
“Das wird klar, wenn wir nach Russland schauen. Mit Abstrichen gilt das auch für China. Damit ist doch die Frage gestellt: Wie schaffen wir es, in dieser neuen Zeit außenpolitisch mit autoritären Regimen umzugehen, die nicht nur nach innen Unterdrückung ausüben, sondern auch nach außen bei Weitem nicht den Status quo anerkennen, sondern aggressiv, militärisch und nichtmilitärisch, ausgreifen, Nachbarstaaten überfallen und die bestehende Weltordnung infrage stellen? Das ist natürlich nicht nur mit Blick auf Russland eine Aufgabe, die wir annehmen müssen, sondern das gilt in einer anderen, aber weitaus umfassenderen Form auch für die Herausforderungen durch China.”
“Die Zeitenwende ist aber auch Anlass für uns, darüber nachzudenken, was sich in der Außenpolitik der vergangenen 30 Jahre bewährt hat und was nicht. Die Entspannungspolitik beruhte auf drei Elementen: Es geht um Handel, es geht um Zivilgesellschaft, und es geht um gemeinsame Regeln. Wandel durch Handel ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden. Es gehört auch dazu, dies anzuerkennen. Wir müssen auch anerkennen, dass 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt inzwischen in autoritären Staaten erwirtschaftet werden, dass umgekehrt ein Drittel unseres Handels und unserer Investitionen – aus der freien Welt – in autoritär regierten Staaten stattgefunden haben und stattfinden. Das heißt, die Verflechtung hat unglaublich zugenommen, aber der erhoffte Effekt der Liberalisierung, der Friedensbildung hat deutlich nachgelassen.”
“Deshalb ist es richtig, dass die Neujustierung, die die Bundesregierung jetzt plant, eine Stärkung der NATO zum Inhalt hat, dass es darum geht, die Ostflanke der NATO mit zusätzlichen Truppen, zusätzlichen Waffensystemen abzusichern. Aber es bleibt auch dabei – das bildet sich auch in diesem Bundeshaushalt ab –: Die ganze Breite der internationalen Verpflichtungen Deutschlands gilt es in den Blick zu nehmen. Dazu gehört auch die Stärkung des Auswärtigen Amtes. Dazu gehört der Aufbau der Personalreserve, der in diesem Bundeshaushalt fortgesetzt wird. Wir haben uns nicht umsonst das 3-Prozent-Ziel vorgenommen. Wir machen Außenpolitik aus einem Guss, und ich bin froh, dass dieser Bundeshaushalt dies auch zum Ausdruck bringt.”
“Eins muss ich dann schon sagen: Es passt halt nicht zusammen, wenn einerseits aus den Reihen der Union ein sofortiges Ölembargo gefordert wird und andererseits Ministerpräsidenten der Union an Zapfsäulen posieren und sich über steigende Spritpreise beklagen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Ja, es ist eine Zeitenwende. Ja, das bedeutet auch eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik; aber das ist keine völlige Kehrtwende, keine Aufgabe der Prinzipien. Wir bleiben im Rahmen von Dialog und Abschreckung, stärken Abschreckung – militärisch, nichtmilitärisch –, die Widerstandskraft, aber geben den Dialog auch unter schwierigsten Umständen nicht auf. Man muss natürlich mit denjenigen reden, die die Waffen in der Hand halten, die den Einfluss und die Macht innehaben.”
“Wenn wir den Energiesektor betrachten, ist klar: Es geht nicht nur um Öl, Gas und Kohle, es geht auch um Rosatom, den großen russischen Nuklearkonzern, der innerhalb der EU – in Finnland, in Ungarn – Projekte betreibt, der sich an einem französischen Nuklearunternehmen beteiligen will. Es geht natürlich auch darum, immer zu überprüfen: Brauchen wir noch mehr Waffenlieferungen? All das ist jetzt notwendig, um diesen furchtbaren Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich will ausdrücklich anerkennen – das sage ich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU –, dass wir da gemeinsam im Deutschen Bundestag zusammenstehen. Ich würde mir aber auch wünschen, dass diese Gemeinsamkeit von Dauer ist.”
“Und eins ist klar: Das Ergebnis kann kein russischer Diktatfrieden sein, sondern es muss ernsthafte Verhandlungen geben, die auch für die legitime, demokratisch gewählte ukrainische Regierung unter Präsident Selenskyj akzeptabel sind. Wir alle sollten zusammenstehen, diese Bemühungen diplomatisch zu begleiten, zu unterstützen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bundesregierung dafür. Es ist völlig normal, dass wir bei den Sanktionen nachschärfen. Wir müssen uns die Frage stellen: Reichen sie aus? Müssen wir noch eine Schippe drauflegen? Nicht umsonst wird das fünfte Sanktionspaket verhandelt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Krieg in Europa. Deshalb ist die vordringliche Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich bin dem Bundeskanzler, der Außenministerin, unseren europäischen Partnern, unseren Partnern in der NATO und unseren Partnern in der Welt dankbar, dass jetzt mit Vollgas, mit voller Kraft daran gearbeitet wird, mit diplomatischen Bemühungen, mit Gegendruck durch Waffenlieferungen – es gehört auch dazu, dass wir militärischen Gegendruck am Boden brauchen – und natürlich mit weitreichenden ökonomischen und finanziellen Sanktionen einen Waffenstillstand und nach Möglichkeit eine politische Lösung dieses Krieges zu erreichen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.”
“Deshalb ist es jetzt wichtig, nicht nur das Heute zu sehen und über kurzfristige Waffenlieferungen oder Ähnliches zu reden, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in einer anderen Politikmischung mit Russland in den nächsten Jahren umgehen müssen, dass eben Abschreckung stärker wird und leider die Elemente, die wir die letzten 30 Jahre gepflegt haben, weniger bedeutsam werden, dass Resilienz deutlich wichtiger wird und dass wir vor einer Daueraufgabe stehen, diese russische Herausforderung, wie sie Putin uns formuliert hat, wirklich zu bestehen. Trotzdem – und das soll mein Appell zum Schluss sein –: Lassen Sie uns die wenigen Dialogkanäle gerade auch nach Russland und in die Gesellschaft hinein nicht aufgeben! Denn es wird auch ein Russland nach Putin geben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schmid.”
“War bislang „Dialog und Abschreckung“ die Parole, wird es doch wieder mehr „Abschreckung und Dialog“ sein. In der Vergangenheit, in den letzten 30 Jahren, gab es drei Elemente, mit denen wir es geschafft haben, den europäischen Kontinent zusammenzubringen: gemeinsame Regeln im Rahmen der OSZE, der wirtschaftliche Austausch und die Verflechtung sowie die Zivilgesellschaft. Diese drei Elemente werden wir auch noch in Zukunft brauchen. Wir sollten gemeinsam im Deutschen Bundestag dafür kämpfen, die Kanäle gerade auch nach Russland aufrechtzuerhalten. Aber sie werden deutlich weniger Bedeutung haben. Sie werden zum Teil, wenn wir uns die Wirtschaft anschauen, in Zukunft fast keine Bedeutung mehr haben können.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Im September 1989 habe ich am ersten Schüleraustausch einer westdeutschen Stadt mit Unterbringung in Familien teilgenommen. Das war in Poltawa, damals Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik. Damit gehöre ich einer Generation an, die in den letzten 30 Jahren versucht hat, die beiden Hälften des Kontinents enger zusammenzubringen: über Schüleraustausch, über wirtschaftliche, über zivilgesellschaftliche Verflechtungen, natürlich auch über viele politische Weichenstellungen, wie sie in den letzten 30 Jahren über Abrüstungsverträge, Kooperationsverträge und Ähnliches zustande gekommen sind.”
“Ich will zum Schluss mit Blick auf China eines sagen: Was ich mit großer Sorge betrachte, ist der Rüstungswettlauf in der Region selbst, in Ostasien. Ich glaube, bei aller Notwendigkeit, robust dagegenzuhalten, wird es entscheidend darauf ankommen, den Gedanken der kollektiven Sicherheit auch stärker nach Ostasien zu bringen. Das gehört für mich zu einer klugen Indopazifik-Strategie dazu. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält für die AfD-Fraktion Petr Bystron das Wort.”
“Der Systemwettbewerb wird nicht über die Anzahl der Raketen gewonnen. Er wird gewonnen über die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft im internationalen Vergleich. Da können wir nur vorankommen und gewinnen, wenn die Europäische Union geschlossen die europäische Souveränität ausbaut. Deshalb ist das Starren auf China zwar richtig; denn es ist eine Herausforderung. Aber die Frage richtet sich immer an uns selbst: Kriegen wir es selber hin? Kriegen wir es als demokratisch verfasste Gesellschaften hin, dass wir auch in Zukunft einen hohen Lebensstandard und eine gerechte Gesellschaft organisiert bekommen? Deshalb ist mit Blick auf China die europäische Souveränität so wichtig wie die europäische Indopazifik-Strategie, wie die konkreten Schritte, die wir vor Ort gehen wollen.”
“Aber vor allem geht es darum, kraftvoll in Innovationen, in neue Technologien, in zukunftsfähige Arbeitsplätze zu investieren, neue Technologien in Europa zu beheimaten, Handelspolitik fair und gerecht zu gestalten, die internationale Währungs- und Finanzpolitik mit einem starken Euro zu gestalten. Diese europäische Souveränität ist die Voraussetzung dafür, dass in dem vielbeschworenen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Systemen die Europäer, die Demokratien die Oberhand behalten können. Es geht darum, dass wir konkret unseren Bürgerinnen und Bürgern und auch der Welt beweisen, dass eine Demokratie in der Lage ist, für Prosperität, Gleichheit und Gerechtigkeit und auch für Innovation zu sorgen, dass wir es vielleicht sogar besser hinbekommen als autoritäre Systeme.”
“Alles ist mit den Europäern und unseren Partnern in den USA abgestimmt. Genau in diesem Sinne können wir durch Geschlossenheit dann die russische Aggression zurückdrängen und hoffentlich – denn das muss ja das Ziel sein – das Waffenstillstandsabkommen von Minsk auch endlich umsetzen. Das ist unsere Linie, und die werden wir mit großer Geschlossenheit vorantreiben. Olaf Scholz hat im Wahlkampf festgehalten: Die Europäische Union liegt in unserem wichtigsten nationalen Interesse. – Deshalb haben wir uns sehr viel vorgenommen zur Stärkung der europäischen Souveränität, zusammen vor allem mit dem wichtigsten Partner innerhalb der EU, mit Frankreich. „Souveränität“ heißt: Handlungsfähigkeit Europas nach innen wie nach außen. Da geht es um Diplomatie. Es geht auch um militärische Fähigkeiten.”
“Es ist richtig, dass sowohl aus der Bundesregierung als auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen darauf hingewirkt wird, dass wir jetzt Diplomatie und Deeskalation betreiben, im N4‑Format, um die konkreten Fortschritte beim Waffenstillstand, bei der Entflechtung der Streitkräfte im Konfliktgebiet voranzubringen, und bei der OSZE, um ihre Mission im Donbass zu unterstützen und weitergehende Schritte zur Frage der Stationierung konventioneller Streitkräfte in Europa zu machen. Genauso klar ist – auch das hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung noch einmal betont –: Eine Aggression Russlands wird Sanktionen nach sich ziehen. Alle Optionen liegen auf dem Tisch: verschiedene Sanktionen wie persönliche Sanktionen und sektorale Sanktionen, die auch den Energiesektor betreffen können.”
“Schließlich wollen wir uns auch selber in die Pflicht nehmen durch die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, mit dem wir endlich auf gesetzlicher Grundlage eine restriktive Waffenexportpolitik in Deutschland durchsetzen wollen. Sie haben vollkommen recht – die Ministerin hat es angesprochen, der Kollege Wadephul auch –: Der Frieden in Europa ist bedroht; er ist bedroht durch die Aggression Russlands, aktuell durch den Truppenaufmarsch Russlands in der Nachbarschaft der Ukraine.”
“Es ist gut, dass diese Regierung sich aufmacht, den Atomwaffenverbotsvertrag politisch zu begleiten durch Einnahme eines Beobachterstatus. Ich muss sagen, Herr Wadephul: Der Widerstand, den Sie aus den Reihen der Union gegenüber diesem Schritt formuliert haben, erinnert mich an die Auseinandersetzung vor etwa 50 Jahren, als es darum ging, ob die Bundesrepublik Deutschland dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten soll. Es war damals, Ende der 60er-Jahre, auch die Frage: Kriegen wir das hin mit der CDU/CSU? Die CDU/CSU hat es blockiert. Die Regierung Brandt hat es dann hinbekommen, auch ohne die Partner vor den Kopf zu stoßen. Genau das Gleiche wollen wir auch beim Atomwaffenverbotsvertrag: über den Beobachterstatus die Verbannung von Atomwaffen aus dieser Welt vorantreiben.”
“Das zeigt: Die gemeinsame Basis dieser Regierungskoalition ist der Einsatz für Frieden, sind Bewahrung, Förderung und, wenn notwendig, auch Wiederherstellung von Frieden, und das auf Grundlage der festen Verankerung im Atlantischen Bündnis und in der EU. Es geht uns in der Tat auch um konkrete Fortschritte bei der Abrüstung. Deshalb habe ich auch gar nichts dagegen, hat auch diese Bundesregierung gar nichts dagegen, dass die USA und Russland endlich wieder einen Dialog über strategische Stabilität führen, über die Wiederinkraftsetzung von Rüstungskontrollverträgen oder über die Begrenzung von atomarer Rüstung, sei es der INF-Vertrag in Europa, sei es der Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen.”