Nils Schmid
SPD · Germany
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.”
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“Und schließlich sollte diese Debatte ein Moment des Nachdenkens sein: des Nachdenkens über die Suche nach Partnern für Frieden in Israel, Palästina und der Region – denn alle in der Region haben legitime Sicherheitsinteressen –, des Nachdenkens über die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und darüber, wie man sie stärken kann, da sie ja immerhin immer noch an dem Friedensprozess festhält, trotz massiven Drucks, ebenfalls in den bewaffneten Kampf einzutreten, wie das so schönfärberisch genannt wird, des Nachdenkens über die Strategie der israelischen Regierung, die über den Tag danach auch ein Jahr danach nichts sagen kann oder will, und des Nachdenkens darüber – denn wir müssen einräumen: in den letzten zwölf Monaten sind wir daran gescheitert –, wie wir gemeinsam bessere Wege finden können, diese israelische Regierung von der Notwendigkeit einer politischen Lösung, eines politischen Angebots zu überzeugen.”
“Wir halten inne und denken an die über 40 000 Toten und fast 100 000 Verletzten im Gazastreifen, einem Landstrich, der im Wesentlichen aus knapp 40 Millionen Tonnen Trümmern besteht. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass allein die Aufräumarbeiten mehr als ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werden. Wir unterstreichen die Verantwortung der Hamas für diese Zerstörungen an Leib und Leben und für die Zerstörung der Heimat von knapp 2 Millionen Palästinensern. Nachdem Netanjahu dem Libanon das gleiche Schicksal wie dem Gazastreifen angedroht hat und im Libanon schon etwa ein Sechstel der Bevölkerung ebenfalls vertrieben wurde, stellt sich aus meiner Sicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens immer dringlicher.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vereinbarte Debatte dient zuvorderst dem Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vor einem Jahr. Sie ist auch ein Anlass zum Innehalten und Nachdenken über das, was seit einem Jahr geschehen ist. Wir gedenken der über 1 000 Ermordeten, der vergewaltigten Frauen, der Verletzten. Wir erinnern an die Geiseln; 101 von ihnen sind immer noch in Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden. Wir erinnern an die Zehntausenden Binnenvertriebenen in Israel. Sie müssen sofort heimkehren können. Wir bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen das Terrornetzwerk, das der Iran in der Region aufgespannt hat, und unsere Unterstützung für die sichere Existenz des Staates Israel.”
“Die irakische Regierung hat eine wichtige eigene Aufgabe, um zu dieser Versöhnung beizutragen. Denn es waren gerade die religiösen Minderheiten im Irak – die Jesiden, die Christen –, die Opfer dieser brutalen Terrorakte des IS geworden sind. Und deshalb schauen wir mit einer gewissen Sorge auf die rechtliche Lage religiöser Minderheiten, die im Irak allzu häufig einem Assimilierungszwang ausgesetzt sind. Es ist also wichtig, dass wir diese Vielfalt der Gesellschaft im Irak bewahren und dass auch die rechtlichen Grundlagen und das tatsächliche Leben dieser Minderheiten im Irak selbst möglich sind. Dazu gehört auch die schnelle Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Heimatgebiete. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Damit ist auch die Hilfe von UNITAD unter Führung des Deutschen Ritscher bei der Beweissicherung der Gräueltaten des IS zu einem Ende gelangt, obwohl noch bei Weitem nicht alle diese Gräueltaten aufgearbeitet sind. Wir wissen aus anderen Gewaltkontexten, dass die Aufarbeitung der Verbrechen, die Feststellung der Verantwortung oder auch schlicht und ergreifend die Aufklärung des Schicksals derjenigen, die Opfer dieser furchtbaren Straftaten geworden sind, ein wichtiger Beitrag für Frieden und für ein gedeihliches, besseres Zusammenleben in der Gesellschaft darstellen. Deshalb hoffen wir, dass auch nach dem Ende von UNITAD die irakischen Behörden aus eigener Kraft oder auf anderem Weg mit Unterstützung von Partnern diese Taten weiterhin aufklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können.”
“Nur wenn die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Wiederaufbau des Staates Schritt hält, werden wir die sozialen und ökonomischen Grundlagen für ein gedeihliches Zusammenleben der verschiedenen Gruppen im Irak – Schiiten, Sunniten, auch christliche und andere Minderheiten wie Jesiden – legen können. Deshalb sind im Sinne des vernetzten Ansatzes sowohl die militärische Unterstützungskomponente als auch die zivile Unterstützungskomponente über das Außenministerium und über das Ministerium für Entwicklungshilfe besonders notwendig. Ich will aber auch an uns alle appellieren, dass wir die Untaten des IS, der schlimme Spuren in der irakischen Gesellschaft hinterlassen hat, nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die irakische Regierung hat aus nachvollziehbaren Gründen gefordert, dass die UN-Mission UNITAD ihre Arbeit beendet.”
“Deshalb handeln wir auch im Sinne unserer Sicherheit, wenn wir dazu beitragen, eine solche international vernetzte Terrororganisation vor Ort zu bekämpfen. Wir haben aber auch ein Interesse daran, den Staat Irak zu stabilisieren. Denn wir sind ja nicht unmittelbar im Kampfeinsatz, sondern wir bilden Sicherheitskräfte aus und unterstützen sie. Das ist dringend erforderlich; denn immer noch sind Milizen, die nicht direkt dem Staat untergeordnet sind oder von ihm zumindest nicht kontrolliert werden, dort tätig. Wir merken den heißen Atem des Iran, den negativen Einfluss des Iran im Land, und wir merken auch, dass der Wiederaufbau staatlicher Strukturen Voraussetzung für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestagswahl hinaus. Das ist schon mal in ähnlicher Weise geschehen, um Rücksicht auf die Neukonstituierung des Bundestages und auf die neue Bundesregierung nach der Wahl zu nehmen. Es ist von vielen schon zu Recht festgestellt worden: Die Gefahr durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ ist unverändert vorhanden. Sie haben Kämpfer im Irak, im irakisch-syrischen Grenzgebiet, verüben Anschläge. Und das hat auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa; denn der Attentäter von Solingen war offensichtlich von den mörderischen Untaten dieser Terrorgruppe IS inspiriert.”
“Deswegen müssen wir diese NATO gerade auch mit Blick auf unsere osteuropäischen Partner wertschätzen und uns darauf einstellen, dass wir in den nächsten Jahren, vielleicht sogar auf Dauer, mit dieser aggressiven Politik Russlands umgehen müssen und dass wir Sicherheit vor Russland mit der NATO und im Rahmen der EU organisieren müssen. Das wird eine wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre sein. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland.”
“Ich will noch ein Letztes sagen; denn das ist eine große Veränderung, die sicher auch Herbert Wehner so nicht vorausgesehen hat: Mit der Wiedervereinigung ist in der Tat auch ein gemeinsames System europäischer Sicherheit entstanden und möglich geworden, nämlich die OSZE. Allerdings hat die russische Aggression in der Ukraine, aber auch schon die aggressive neoimperialistische Außenpolitik Russlands in den Jahren davor dieses OSZE-System in den Grundfesten erschüttert. Deshalb ist gerade für unsere Partner im Osten Europas und in Mitteleuropa die NATO die zentrale europäische Sicherheitsorganisation gegen das aggressive Auftreten Russlands geworden.”
“Ich finde, gerade zu diesem Jubiläum sollten wir daran erinnern, dass die NATO in erster Linie natürlich immer ein Verteidigungsbündnis war. Es war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir versuchen können, mit den schlimmsten Feinden Dialog zu organisieren, und wie wir Rüstungskontrolle und Abrüstung organisieren können. Über die Zeitläufe hat sich das Element von Abschreckung und Dialog immer neu angepasst, und zweifelsohne sind wir heute in einer Phase, wo Abschreckung gestärkt werden muss und Dialogmöglichkeiten mit Russland beispielsweise gering sind. Aber trotzdem will ich daran erinnern, dass sich die NATO immer in diesem Rahmen bewegt hat. Und auch die deutsche Außenpolitik sollte sich in Zukunft in diesem Rahmen bewegen.”
“Die NATO hat bis heute auch den konzeptionellen Rahmen dafür geschaffen, wie wir mit Bedrohungslagen umgehen, und zwar in dem Harmel-Bericht aus der zweiten Hälfte der 60er-Jahre, dessen zentraler Satz lautet: Militärische Sicherheit und Entspannungspolitik widersprechen sich nicht. – Aktuell auf die Lage des russischen Angriffskriegs in der Ukraine übertragen heißt das: Militärhilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges widersprechen sich nicht. Diese doppelte Strategie aus Abschreckung und Dialog, einschließlich der nuklearen Abschreckung, die Deutschland bis heute im NATO-Konzept unterstützt, auch mit der Erneuerung der Bomberflotte hier in Deutschland, ist das Markenzeichen der NATO-Politik.”
“… Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung.“ Das sind die Worte von Herbert Wehner vom 30. Juni 1960. Diese Rede schuf den Grundkonsens deutscher Außenpolitik, der bis heute gültig ist und der die vier Parteien in der Mitte des Hauses eint, einschließlich der Nachzügler und Spätberufenen aus der grünen Partei. Es ist die Stärke deutscher Außenpolitik und verschiedener Bundesregierungen, dass wir bis heute an diesem Grundkonsens festgehalten haben und dass wir auch heute gemeinsam feststellen können: Seit 75 Jahren garantiert die NATO Sicherheit und Frieden in Europa, spezifisch für Deutschland seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland 1955.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist. … Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können.”
“Denn wie schon mehrfach darauf hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze ausdehnen. Das ist ein Teil der diplomatischen Unterstützung, die wir dort leisten können. In diesem Sinne bettet sich der Einsatz unserer Bundeswehr ein in ein Konzept zur Stabilisierung der Region, zum Schutze Israels und zur Stabilisierung eines Schlüsselstaates im Nahen Osten. Deshalb: Vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen gefährlichen Einsatz bestreiten! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat. Als Nächstes erhält das Wort Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen selbstkritisch sagen, dass ähnlich wie bei dem Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls in innerlibanesische Auseinandersetzungen und möglicherweise entsprechende Flüchtlingsbewegungen zu verhindern. Deshalb ist es gut, dass Deutschland sich in der Region engagiert. Deshalb ist es gut, dass wir konkret UNIFIL jetzt erneut verlängern.”
“Denn Pläne für die Eröffnung einer zweiten Front, eines zweiten Krieges würden nicht nur die Region gefährden, sondern auch die Staatlichkeit des Libanon insgesamt infrage stellen. Das wissen alle, die den Konflikt beobachten; das wissen auch unsere israelischen Freunde ganz genau. Deshalb ist mehr denn je Diplomatie gefordert, und zwar mit dem klaren Ziel, dass die internationale Staatengemeinschaft die Zielvorgabe der UN-Resolution 1701 endlich auch konsequent unterstützt und verfolgt. Denn wenn die libanesischen Streitkräfte die komplette Kontrolle über das Staatsgebiet ausüben können, dann würde es zu diesen Angriffen auf Israel nicht mehr kommen können. Deshalb ist der Schlüssel, um diese Angriffe zu unterbinden, die Durchsetzung dieser UN-Resolution.”
“In dieser Situation gilt zweierlei: Selbstverständlich muss sich Israel, muss die israelische Regierung ihr Gebiet, ihre Bevölkerung gegen den Beschuss, gegen die Angriffe der Hisbollah verteidigen können, und da stehen wir an der Seite Israels, genauso wie gegen die Terrorattacken der Hamas. Gleichzeitig hat die Bundesregierung zusammen mit den Partnern in Europa und den USA sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es nicht zu einem regionalen Flächenbrand kommt. Ich begrüße noch mal ausdrücklich die jüngste Reise unserer Bundesaußenministerin Baerbock in die Region. In Gesprächen im Libanon und in Israel haben Sie, Frau Baerbock, noch mal zu Recht darauf hingewiesen, dass in dieser Situation äußerste Zurückhaltung von allen Seiten erforderlich ist.”
“Ein Land, das kein Gewaltmonopol bei Polizei und staatlicher Armee hat, sondern häufig von Milizen beherrscht wird. In der jetzigen Lage ist das Land vom Zerfall bedroht; die meisten aktiven Kräfte, die auch wirtschaftlich viel beitragen können, haben das Land verlassen. Ein Land, in dem eine hochkorrupte Politikerkaste scheinbar nicht aus den Sesseln der Macht entfernt werden kann. Ein Land, das jetzt in dieser Situation besonders anfällig, besonders gefährdet ist. Gleichzeitig ist es ein Land, von dem Bedrohungen für Israel ausgehen; nicht durch die staatlichen Stellen, aber durch die Hisbollah, die seit dem 7. Oktober deutlich verstärkt die Konfrontation mit Israel sucht, was zu Opfern unter der israelischen Zivilbevölkerung und zu vielen Zehntausenden Binnenvertriebenen geführt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure – ich erinnere an die langjährige Besatzung des Landes durch Syrien –, Opfer, aber auch Gestalter, Ausgangspunkt eines jahrzehntelangen Bürgerkrieges und eben auch Zielpunkt für Millionen von Flüchtlingen aus Palästina und seit mehr als zehn Jahren auch aus Syrien. Es ist ein Land, das keine handlungsfähige Regierung hat, keinen Präsidenten.”
“Das geht gerade alles gar nicht. Es ging um ganz praktische Dinge: dass Feuerwehrfahrzeuge dorthin geliefert werden, dass man hilft, die Basisinfrastruktur des öffentlichen Lebens auch auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten. Genau diese Zeichen tagtäglicher Solidarität bringen Deutsche und Ukrainer in diesen Stunden zusammen. Ich freue mich, dass wir auf eine breite Unterstützung bei diesen Solidaritätsleistungen hier im Hohen Hause zählen können. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.”
“Ich freue mich über eine Dimension, die auf dieser Wiederaufbaukonferenz von der Bundesregierung zum ersten Mal nach vorne gerückt worden ist – die ukrainischen Abgeordneten, die wir heute im Auswärtigen Ausschuss begrüßen durften, haben das auch noch mal ausdrücklich gewürdigt –: die lokale Dimension der Zusammenarbeit, die bewährten Städtepartnerschaften, aber auch die neuen Solidaritätspartnerschaften, die in allen Teilen Deutschlands entstanden sind und die sich jetzt in praktischer Hilfe in diesen schwersten Zeiten für die Ukraine bewähren. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Landkreis: Die Stadt Esslingen am Neckar hat eine solche Solidaritätspartnerschaft mit Kamjanez-Podilskyj in der westlichen Ukraine geschaffen. Da ging es nicht um große Unterzeichnungszeremonien oder darum, einen Riesenschüleraustausch aufzubauen.”
“Denn dieses Hoffnungszeichen, dass es weitergeht mit dem Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen. Zum Schluss.”
“Dies war das wichtige Signal, das von dieser Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin ausgegangen ist. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit Svenja Schulze dieses Signal durch die Zusagen, die sie heute auch noch mal darlegen konnte, deutlich verstärkt hat. Herzlichen Dank dafür! Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann bzw. ihre Frau an der Arbeitsstelle, in der Fabrik, in der Verwaltung, in den öffentlichen Diensten und in den sozialen Einrichtungen zu stehen.”
“Wir alle wissen, dass noch nicht der Moment für Verhandlungen gekommen ist. Deshalb sind Militärhilfen notwendig, und sie müssen auch verstetigt werden. Wir müssen die Munitionsfabrikation und die Luftverteidigung ausbauen. Wir wissen aber ganz genau, dass wir auch während des laufenden Krieges ein wirtschaftliches Hoffnungszeichen setzen müssen, dass, wo möglich und nötig, schon während der Kriegshandlungen Wiederaufbau mit Hilfe von uns allen stattfindet – natürlich bei der Wiederinstandsetzung der lebenswichtigen Infrastruktur, wie Energie, Kraftwerke, Stromnetze, Wassernetze usw., und natürlich auch beim Aufbau einer Rüstungsproduktion in der Ukraine. Und selbstverständlich geht es auch um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch mithilfe von ausländischen Investitionen.”
“Und es gilt, sich in Erinnerung zu rufen, dass Präsident Selenskyj die ganze Bandbreite an Unterstützung aus Deutschland, aus Europa und aus anderen Ländern der Welt gelobt und ausdrücklich dafür gedankt hat. Sie umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Hilfe, praktische Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatische Hilfe bei der Vorbereitung von Gesprächsformaten in der Hoffnung, dass es tatsächlich auch zu Friedensgesprächen kommen kann. Ich wage mal, anzumerken, dass in den knapp 20 Minuten, in denen er gesprochen hat, das Wort „Diplomatie“ häufiger gefallen ist als in manchen innerdeutschen Debatten der letzten Monate. Es geht darum, diese drei Dimensionen – Politik bzw. Diplomatie, Militärhilfe und wirtschaftliche Hilfe – zusammenzubringen, damit sie Hand in Hand ineinandergreifen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns – ich jedenfalls – sind noch unter dem Eindruck dieser sehr bewegenden Rede von Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren, dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen.”
“Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Das ist ein großer Erfolg, der auch deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit einer Menschenrechtspolitik zugunsten der Bevölkerung des Irans, die mit großem Mut eine Revolution angestoßen hat, die zum Erfolg führen wird. Wir wissen noch nicht, wann das geschehen wird; aber wir wissen ganz genau, dass dieses Regime keine Zukunft hat, weil es die Unterstützung der Bevölkerung endgültig verloren hat. Dieses Regime ist reformunfähig, und deshalb unterstützen wir über die diplomatischen Wege im UN-System, aber auch über ganz direkte Hilfsmaßnahmen, über die wir nicht immer in der Öffentlichkeit reden können, diejenigen im Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen, die sich für Demokratie einsetzen. Diese Solidarität gilt. Wir sollten hier als Demokraten zusammenstehen und diese Iranpolitik weiter unterstützen. Herzlichen Dank.”
“Das ist der große Schlag, und dann haben wir das Iranproblem gelöst. Ich sage Ihnen: Diplomatie ist etwas komplexer. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur bei der Unterstützung Israels nach diesem furchtbaren Terroranschlag, sondern auch in der Iranpolitik mit der notwendigen Mischung aus Härte und Diplomatie vorgegangen ist und dass sie das mit Nachhaltigkeit betreibt. Es war unsere Bundesaußenministerin, die persönlich im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass es den Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gibt. Und es war wiederum diese Bundesregierung, die vor wenigen Wochen die Verlängerung dieses Mandats in Genf durchgesetzt hat.”
“Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebellen und andere Organisationen oder im Irak über Milizen. Der Iran ist vielmehr überall dort in arabische Länder reingegangen, wo die Staatlichkeit geschwächt worden ist durch externe und interne Faktoren. Deshalb ist der wichtigste Beitrag zur Eindämmung der regionalen Rolle des Irans die Stärkung der Staatlichkeit und guter Regierungsführung in arabischen Staaten. Das ist die Aufgabe! Die ist allerdings deutlich komplexer, als sich alle paar Monate hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Jetzt muss endlich die Terrorlistung der Revolutionsgarden vorgenommen werden.”
“Diese Gespräche müssen, wie die ersten Gespräche, die zum JCPoA geführt haben, selbstverständlich unterlegt werden mit robusten Sanktionsdrohungen, die ja auch vorgesehen sind im UN-System. Der Weg über Gespräche ist ja auch deshalb erfolgversprechend, weil wir die harte Drohung mit entsprechender Wiederinkraftsetzung der Sanktionen zur Verfügung haben. Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit.”
“Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region vorgehen. Wir sind uns auch einig, dass zur Verhinderung des Atomprogramms Diplomatie nach wie vor das Mittel der Wahl ist. Ich frage Sie alle, die Sie so laut eine andere Iranpolitik fordern und das JCPoA als Irrweg darstellen: Was wäre denn die Alternative, um die Bombe in den Händen dieses Terrorregimes tatsächlich zu verhindern? Die Wahrheit ist: Das wäre eine groß angelegte Militäraktion.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik. Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: als wäre die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU der große Durchbruch und der Sargnagel für das Regime, als würde der Handel mit dem Iran im Umfang von 1 Milliarde Euro quasi die Lifeline für dieses verachtenswerte Regime darstellen, wohl wissend, dass ein großer Teil dieses Handels mit Medikamenten und landwirtschaftlichen Gütern zu tun hat. Das wird ja auch von der Sanktionsgesetzgebung – aus meiner Sicht zu Recht – zugelassen; denn es geht ja nicht um die Bevölkerung des Irans, sondern es geht um das Regime, das wir bekämpfen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing, am kommenden Sonntag wird zwischen Colmar und Freiburg eine Menschenkette gebildet zur Unterstützung eines der vordringlichen Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit, nämlich des Ausbaus der Strecke zwischen Colmar und Freiburg. Können Sie den Menschen für den Sonntag eine gute Nachricht mitgeben? Sollen sie die Menschenkette überhaupt machen? Oder können Sie jetzt schon sagen, dass alles klappt? Ich bin gespannt auf Ihre Unterstützung.”
“So paradox es sich anhören mag: Der Umstand, dass die arabischen Staaten die Normalisierung ihres Verhältnisses zu Israel gerade in dieser Situation anstreben, dass also eine gegenseitige Anerkennung Israels in der arabischen Welt, aber eben auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel jetzt möglich ist und politisch befördert werden sollte, sollte uns alle als internationale Gemeinschaft, als Freunde Israels antreiben, diese politische Lösung entschieden voranzutreiben. Ich bin froh, dass die Außenministerin und der Bundeskanzler das in enger Abstimmung tun. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen auch festhalten, dass die Idee eines Friedensprozesses, der fünf oder acht Jahre dauert und dann irgendwann einmal die Anerkennung eines palästinensischen Staates herbeiführt, nicht ausreichend ist. Wir müssen schon jetzt die Elemente sichtbar machen, so wie Kanzler Scholz das in seiner Regierungserklärung diese Woche formuliert hat: Schon jetzt müssen die Elemente einer zukünftigen Zweistaatenlösung und zukünftiger palästinensischer Staatlichkeit sichtbar werden.”
“Denn eines ist klar, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn es zu einer solch umfassenden Bodenoffensive kommen sollte, dann wäre die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sicher nicht mehr gewährleistet. Deshalb gibt es heute zwei politische Botschaften aus dieser Debatte: Die erste ist: Wir brauchen dringender denn je einen Waffenstillstand zur Freilassung aller Geiseln und zur Verbesserung der humanitären Hilfe in Gaza. Und: Auch wenn Israel, die Gesellschaft, das Land, schwer traumatisiert ist und die Unsicherheit in diesem Land mit Händen zu greifen ist und auch wenn Wut und Verzweiflung in der palästinensischen Gesellschaft vorherrschend sind, dürfen wir den Einsatz für eine politische Lösung, eine verhandelte Zweistaatenlösung nicht aufgeben. Dies ist der einzige politische Ausweg aus diesem Zyklus von Gewalt und Gegengewalt.”
“Deshalb muss – das ist ja auch der Anlass dieser Aktuellen Stunde – der Blick auf die aktuelle Lage in Israel und in den Palästinensischen Gebieten damit beginnen, dieses in Erinnerung zu rufen und die Abfolge der Ereignisse immer wieder klar zu haben. Aber Anlass dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch, dass nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den engsten Freunden Israels in der Welt die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Militäroperation in Gaza wachsen. Genau das hat auch Lars Klingbeil zum Ausdruck bringen wollen, als er sagte, dass er erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit hat. Nicht umsonst warnen Kanzler Scholz und Präsident Biden vor einer Bodenoffensive in Rafah.”
“Diese Geschichte ist nur ein Ausschnitt des Leids dieses terroristischen Angriffs der Hamas, der über tausend Tote gefordert hat, der auch dazu geführt hat, dass bis heute viele Zehntausend israelische Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen, ihre Heimat verlassen mussten, und der dazu geführt hat, dass Israel in einem berechtigten Verteidigungskampf die terroristische Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen seit nunmehr fünf Monaten bekämpft. Es ist völlig klar – das wissen wir nicht erst seit dem 7. Oktober –, dass sich eine Terrororganisation wie die Hamas an keinerlei Regeln des internationalen Kriegsvölkerrechts hält. Die Brutalität ist tagtäglich zu besichtigen, auch durch das Benutzen der Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag habe ich mich mit Angehörigen von Shay Levinson getroffen. Shay Levinson war keine 20 Jahre alt. Er galt zunächst als gekidnappt von der Hamas. Inzwischen ist klar, dass er als israelischer Soldat am 7. Oktober umgekommen ist. Vor zwei Monaten hat die Familie darüber Klarheit erhalten. So ähnlich wie seinen Familienangehörigen geht es Hunderten, Tausenden, Zehntausenden von Israelis, die bis heute um das Leben von über hundert verbliebenen Geiseln bangen, die nicht wissen, ob sie noch leben oder schon gestorben sind, und die alle darauf drängen, dass diese Geiseln endlich nach Hause kommen.”
“Und deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass es sichtbare diplomatische Bemühungen – gerade auch von der EU, liebe Anna Lührmann – gibt, um die Versöhnungsbemühungen von Herrn Gundberg und der UN zu unterstützen. In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu dem Mandat, werbe auch für politischen Einsatz, für mehr Diplomatie zur Lösung des Konfliktes. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung machen: Immer dann, wenn wir einen Bundeswehreinsatz debattieren, kommt ein Weltkonflikt auf die große Bühne der deutschen Politik und in die Medien. Und es ist unvermeidlich, dass es eine Asymmetrie gibt, weil wir als Parlament diese besondere Verpflichtung haben, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Aber die Wahrheit ist: Die Dringlichkeit der Konfliktlösung, die Dringlichkeit des humanitären Einsatzes, der Lieferung von humanitärer Hilfe und auch des Einsatzes von Entwicklungshilfe, die nach wie vor in diesem Land stattfindet, ist schon seit Jahren gegeben.”
“Dazu gehören selbstverständlich auch die Huthi. Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte heute und von der Entschlossenheit der EU bei der Einrichtung der Marinemission das Signal ausgeht, dass wir uns mit der gleichen Intensität und wahrscheinlich mit noch mehr notwendiger Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit unserer Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen in diesem geschundenen Land einsetzen. Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt. Noch heute ist die Lage katastrophal. Mehr denn je brauchen die Menschen im Jemen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für eine Friedenslösung. – Ich freue mich vor allem über den Applaus des Kollegen Wadephul in dieser Frage.”
“Und schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden. Es ändert nichts daran: Wir müssen alles dafür tun, die Staatlichkeit des Jemen wiederherzustellen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten Gundberg zu unterstützen, dass es nach dem erfreulichen Waffenstillstand im Land jetzt eine nachhaltige politische Lösung unter Einbeziehung aller politischen Gruppen geben wird.”
“Deshalb ist die Mandatsberatung für die SPD-Fraktion auch der Anlass, zu unterstreichen, wie notwendig, wie dringlich eine politische Lösung der Konflikte rund um den Jemen ist. Seit über zehn Jahren ist der Jemen von vielgestaltigen Konfliktlagen betroffen. Da ist zum einen die Bedrohung durch dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren innerjemenitische Auseinandersetzungen, wobei die Huthi-Rebellen eine Region vertreten, die sich strukturell benachteiligt gefühlt hat. Es ist nicht gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen innerhalb des Jemen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung oder gar zur Schaffung einer gemeinsamen Verfassung zusammenzubringen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich die Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte. Sie können sich auf die Rückendeckung, auf die Gedanken und die Unterstützung dieses Hauses verlassen. Die SPD steht hinter ihnen. Wie vom Bundesverteidigungsminister ausgeführt, ist dieser Einsatz notwendig geworden, um die zunehmende Bedrohung der Seefahrt am Roten Meer durch die Huthi-Rebellen einzudämmen. Aber es ist auch klar: Dieser Militäreinsatz wird nicht ausreichen, den lang schwelenden Konflikt im Jemen zu lösen.”
“Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern. Herr Kollege, ich bin jetzt hier in einem Zwiespalt: Einerseits bin ich für die Rechte Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zuständig, denen Sie gerade die Redezeit wegreden. Dann höre ich jetzt auf. Andererseits meldet sich der Kollege Hardt. Ich bin doch fertig. Aber bitte, Herr Hardt. Bitte. Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage des Bundeskabinetts?”
“War Obamas Drohnenkrieg sehr erfolgreich? Hat uns die Fokussierung auf militärische Lösungen nicht die Augen verschlossen vor der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen? Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren.”