Nils Schmid
SPD · Germany
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.”
The complete record
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“Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Militärhilfe für die Ukraine geht, so ähnlich, wie wir es in der Eurokrise getan haben, als die EZB erklärte: Whatever it takes.”
“Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von UNRWA will ich festhalten, dass dies selbstverständlich auch bei der Unterstützung dieses von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichteten Hilfswerks gelten sollte. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass wir die Aufklärung der unglaublichen Vorgänge erwarten und auch eine entsprechende Konsequenz in der Organisation von UNRWA fordern. Aber eins ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können die Millionen Menschen im Gazastreifen, die auf die Hilfe von UNRWA angewiesen sind, gerade in dieser dramatischen Situation nicht im Stich lassen. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen.”
“Ich will den langen Anlauf anführen, den wir genommen haben, um die China-Strategie umzusetzen. Es ist uns gelungen, eine institutionelle Förderung von MERICS im Haushalt zu verankern. Das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der China-Kompetenz, der schon längt überfällig war. Ich freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität in der Welt wider. Herzlichen Dank dafür!”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit. Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts und nicht in der demokratischen Mitte des Hauses. Ich weise für uns alle – ich hoffe, im Namen aller anderen Fraktionen – diese ekelerregenden Vorwürfe in aller Form zurück. Ich will auch noch eins hinzufügen: Eine Partei, die für Deutschland eine Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze anstrebt, um Millionen von Staatsbürgern aus Deutschland herauszudefinieren, hat nicht das Recht, hier für den Kampf gegen Antisemitismus einzutreten. Der Haushalt des Einzelplans 05 spiegelt die strategischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik in vorbildlicher Weise wider.”
“Die nächsten fünf Jahre müssen mindestens genauso gut werden und können in manchen Punkten noch besser werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schmid. – Als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.”
“Wir haben gesehen, dass unsere Länder bei zahlreichen Themen einen entscheidenden Impuls gesetzt haben. Ich wünsche mir, dass das weitergeht, zum Beispiel bei der Frage der Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr. Wir haben einen Sondergipfel im Februar, auf dem zentral die Finanzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine behandelt werden soll. Da wird es entscheidend auf Deutschland und Frankreich ankommen, darauf, dass wir diese Finanzmittel im europäischen Kontext verankern. Es wird entscheidend darauf ankommen, die deutsch-französisch-polnische Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederzubeleben. Auch dort erhoffe ich mir für dieses Jahr neue Impulse. Also, unterm Strich: Die ersten fünf Jahre waren ganz gut. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das hat zum Teil schon vor dem formalen Abschluss des Vertrages, aber auch schon in Vorbereitung des Vertrages begonnen. Nehmen wir die europäische Industriepolitik: jahrzehntelang ein Tabu für die deutsche Politik, inzwischen parteiübergreifend umgesetzt – der stärkste Fürsprecher war Wirtschaftsminister Altmaier – mit der Förderung der europäischen Batterieproduktion und dem Aufbruch in neue Felder wie die künstliche Intelligenz. Ähnliches beim Green Deal: Zum ersten Mal wurde eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme vereinbart, auch hier im Deutschen Bundestag breit getragen, für ein spezifisches europäisches Projekt, nämlich das Wiederanwerfen der Wirtschaft und die Klimaorientierung der europäischen Wirtschaft. All das zeigt an: Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Treiber der europäischen Integration.”
“Selbst bei so schwierigen Themen wie der Energiepolitik oder der Reform des Stabilitätspakts haben wir gesehen: Die deutsch-französische Achse ist belastbar und bringt gute Ergebnisse für ganz Europa, für Deutschland und Frankreich. Natürlich sind wir bei den Mühen der Ebene angekommen. Das, was vor fünf Jahren – natürlich mit viel Glanz und Gloria – verabschiedet worden ist, muss jetzt im Alltag ausgefüllt werden. Die Projektliste des Aachener Vertrages ist lang. Wir sehen Fortschritte bei den Kulturinstituten, die gemeinsam errichtet worden sind. Bei den Verkehrsprojekten ist es naturgemäß zäher; das hat mit Planungs- und Finanzierungsfragen zu tun. Aber unterm Strich haben die letzten fünf Jahre bewiesen, dass es bei ganz großen Fragen eine bisher nie dagewesene Annäherung der deutschen und der französischen Politik gegeben hat.”
“Wir haben ein starkes gemeinsames Signal von Macron und Scholz bei der Frage des EU-Beitritts der Ukraine durch die gemeinsame Reise nach Kiew gesehen. Der Impuls von Kanzler Scholz, die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten durch eine Neuauflage des Berlin-Prozesses voranzutreiben, wurde von Frankreich, von Macron deutlich stärker aufgenommen als in den Vorjahren. Man sieht das auch bei den Fortschritten der EU-Politik gegenüber Kosovo. Wir haben gesehen, dass die Verteidigungsprojekte, wo es natürlich ein bisschen rüttelt und schüttelt, wenn wir Industrieinteressen aufeinander abstimmen müssen, von Lecornu und Pistorius entschieden vorangetrieben worden sind.”
“Das Zweite ist: Wir haben es mit dem Parlamentsabkommen geschafft, die parlamentarische Dimension dieser Zusammenarbeit, die auf die Regierungen beschränkt war, zu stärken. Das war in der Tat ein Verdienst von Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident. Es ist für uns Verpflichtung, dieses Parlamentsabkommen mit Leben zu füllen: durch die Arbeit in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, aber auch – so ist es uns auch aufgegeben – durch eine enge Abstimmung der Fachausschüsse. Da sind Sie alle, sind wir alle als Abgeordnete in jedem einzelnen Ausschuss gefordert, dies nach der Pause aufgrund der Pandemie und nach der Umbesetzung aufgrund der Parlamentswahlen in beiden Ländern aktiv voranzutreiben. Auch in der Sache waren die letzten fünf Jahre ausgesprochen positiv.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre Aachener Vertrag haben deutlich gemacht, dass es mehr denn je auf die deutsch-französische Freundschaft, auf den berühmten Motor dieser Freundschaft ankommt, um in Europa Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu gewährleisten. Ich bin dankbar, dass wir jetzt gemeinsam Bilanz ziehen können. Ich bin auch Andreas Jung dankbar, dass er daran erinnert hat, was die zwei großen Fortschritte des Aachener Vertrages im Vergleich zum Élysée-Vertrag waren: Erstens haben die beiden Regierungen anerkannt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit entschieden in den Dienst der europäischen Einigung gestellt werden muss. Keine deutsch-französische Zusammenarbeit kann die europäische Integration ausblenden.”
“Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag regelmäßig damit befassen. Ich schätze, dass etwa ein Jahr nach Veröffentlichung eine Anhörung angezeigt wäre. Auf dieser Grundlage können wir gut zusammenarbeiten. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Kritischer wird es bei Lieferketten und bei Rohstoffen. Hier ist es angezeigt, dass die EU alternative Quellen auftut, dass wir diversifizieren und dass wir sehr genau und kritisch hinschauen bei medizinischen Wirkstoffen und bei Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind das noch – ganz besonders sensibel – militärisch nutzbare Güter, wo wir politisch Handlungsbedarf haben, wo wir gemeinsame Regeln aufstellen wollen im G-7-Kreis, innerhalb der EU. Da muss man im Einzelfall bei militärisch nutzbaren Gütern auch über ein Outbound Investment Screening auf EU-Ebene reden.”
“Den gibt es allerdings schon, und zwar auf EU-Ebene. Das ist die wichtige Arbeitsgrundlage für das, was wir als nationale Regierung, aber auch als EU insgesamt tun wollen. Insofern freuen wir uns darauf, dann auch im Deutschen Bundestag über diesen Check, den die EU veröffentlicht hat und weiter veröffentlichen wird, zu reden. Dann können wir auch sehr genau hinschauen, was denn mit dem Abbau von Risiken gemeint ist. Ich bin, um das mal zu skizzieren, für ein abgestuftes De-Risking. Da gibt es zunächst die Marktabhängigkeiten, die Umsatzabhängigkeiten. Es liegt erst mal in der Verantwortung eines jeden Unternehmens, dafür zu sorgen, dass, wenn der chinesische Markt zusammenbricht, nicht das gesamte Unternehmen zusammenfällt. Da sehe ich jetzt relativ wenig Handlungsbedarf. Viele deutsche Unternehmen haben sich genau darauf vorbereitet.”
“Zwei Gedanken sind mir dabei besonders wichtig. Der eine: Wir dürfen nicht nur über China reden, sondern müssen auch über unsere eigene Stärke als demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften mit sozialen Marktwirtschaften reden, die nachhaltig Jobs und soziale Sicherheit garantieren können, und darüber, dass wir diese Stärken gemeinsam mit unseren EU-Partnern ausbauen müssen. Wir sollten also nicht nur über China und die Herausforderungen durch China reden, sondern auch darüber, was wir tun müssen, um eigene Innovationskraft und neue Industrien in Europa zu entwickeln. Das Zweite – das ist auch der große Beitrag der China-Strategie –, und das wird jetzt zum ersten Mal genannt: De-Risking, also Risiken minimieren. Da hilft es sicher, lieber Herr Spahn, dass wir einen Check machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spahn, das mit dem Konfuzius-Zitat hat irgendwie nicht so richtig geklappt in Ihrer Rede, nicht? Ich will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode festgestellt, China habe sich geändert, deshalb müsse sich die Chinapolitik ändern. Das ist der Ausgangspunkt dessen, was jetzt in der China-Strategie näher ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen und eine Reihe von auch schwierigen Themen zum ersten Mal angesprochen: Taiwan, Menschenrechte, die Lage der Uiguren. Wir haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass wir in eine neue Zeit der Beziehungen zu China eingetreten sind.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Dorothee Bär.”
“So zu tun, als sei das alles nur verdammungswürdig, ist aus meiner Sicht unaufrichtig. Denn wenn wir uns für die Freilassung dieser Menschen einsetzen, dann bedeutet das eben auch, Gesprächskanäle zu diesem Regime zu unterhalten. Ich bin dafür, dass die deutsche Bundesregierung, wie andere Regierungen auch, alles dafür tut, deutsche Staatsbürger aus den furchtbaren Gefängnissen im Iran herauszuholen. Dafür hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung. Das Letzte, was ich sagen will: Die Unterstützung der Zivilgesellschaft hat Fahrt aufgenommen. Man kann nicht alles öffentlich sagen. Aber allein die Tatsache, dass die Patenschaften vieler MdBs für Inhaftierte ungebrochen weitergehen und fortdauern, halte ich für ein ganz tolles Signal. Und wir werden alles dafür tun, die Zivilgesellschaft auch von außen zu stärken.”
“Deshalb halte ich diese pauschale Verdammung und dieses Vorurteil, es sei alles am Atomabkommen ausgerichtet, für fehlgeleitet. Und Sie haben auch keine Alternative, wie wir den Iran sonst daran hindern können, die Atombombe zu bauen, aufgezeigt. Ich bin schon froh, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen von der Opposition nicht mehr gefordert wird. Auch da müssen wir doch ehrlich sein und gewisse Zielkonflikte einräumen. Parteiübergreifend setzen sich ganz viele Abgeordnete für die Freilassung der deutschen Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ein, die im Iran widerrechtlich festgehalten werden. Wenn man, ähnlich wie die USA und andere europäische Staaten, zu einer schnellen Freilassung kommen will, dann muss man mit denen reden, die gerade die Macht innehaben, und vielleicht muss man auch mal Hände schütteln.”
“Das ändert nichts daran, dass wir die Revolutionäre im Iran unterstützen wollen. Aber es zeigt auch die Begrenztheit und die Komplexität von Außenpolitik auf. Es ist eben nicht so – denn hier wurde ein Popanz aufgebaut –, dass das JCPoA das einzige, leitende Merkmal der deutschen oder europäischen Iranpolitik wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben ja bewusst harte Sanktionen verhängt, trotz des Bemühens, den Iran davon abzuhalten, sich atomar zu bewaffnen. Denn eines ist doch wohl klar – umgekehrt wird ein Schuh daraus, JCPoA hin oder her –: Niemand kann wünschen, dass dieses Regime Atombomben baut. Der einzige Weg, es daran zu hindern, sind diplomatische Bemühungen. Denn eine Militärintervention scheidet doch wohl aus, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Vereinbarten Debatte die Solidarität mit der Protestbewegung, der Demokratiebewegung im Iran zum Ausdruck bringen, parteiübergreifend. Denn eines ist klar – Herr Röttgen hat darauf hingewiesen –: Es geht auch um Worte, es geht auch darum – andere haben ebenfalls darauf hingewiesen –, dass dieser revolutionäre Aufbruch nicht in Vergessenheit gerät; es geht darum, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, dass dem Wunsch nach Veränderung im Iran zum Durchbruch verholfen wird. Denn wir wissen eines: Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass die geknechtete Bevölkerung des Irans endlich Freiheit und Demokratie erleben darf. Wir wissen, dass revolutionäre Veränderungen nicht von heute auf morgen zum Durchbruch, zum Ziel kommen.”
“Es stammt von der Sängerin Yasmine Hamdan und trägt den Titel „Beirut“. Wenn man diesen Songtext nachliest, weiß man: Da ist von wenig Liebe und von viel Trostlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit die Rede. Ich hoffe, dass es wieder schönere Lieder über den Libanon geben kann. In diesem Sinne: Stimmen Sie der Fortsetzung dieser Mission bitte zu! Ist noch ein Mitglied im Raum, das noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, entsprechend auszuzählen. 1 Ergebnis Seite 13943 C Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Hannes Gnauck.”
“Deshalb bin ich etwas unglücklich über den Alleingang Frankreichs bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Staatspräsidentenwahl. Das widerspricht dem Abstimmungsgebot, wie wir es im Aachener Vertrag gemeinsam festgelegt haben. Es kann nicht sein, dass Frankreich meint, dass der Libanon so etwas wie ein Vorhof der französischen Innenpolitik ist. Das sollten wir als Europäer in Zukunft viel besser abstimmen. Dazu gehört übrigens auch, dass wir die Frage der gezielten personenbezogenen EU-Sanktionen gegenüber denjenigen Vertretern der politischen und wirtschaftlichen Elite, die das Land ausgeplündert haben und die verantwortlich für den Absturz des Landes sind, ernsthaft weiterverfolgen. Denn eines ist klar, liebe Kollegin Kaddor: Wir haben auch ein aktuelleres Lied über den Libanon.”
“Denn darum geht es ja: den multireligiösen, den multikonfessionellen Staat Libanon zu stabilisieren. Dazu gehört auch, dass die libanesische politische Elite ihre Hausaufgaben macht. Diese mehrfach misslungene Wahl eines Staatspräsidenten ist kein gutes Zeichen. Wir haben gesehen, dass die aktuellen politischen Eliten diskreditiert sind. Es bedarf also auch einer Erneuerung dieser politischen Eliten. Und natürlich braucht es die Ausfüllung der Institutionen durch eine erfolgreiche Wahl und eine erfolgreiche Regierungsbildung; denn ohne handlungsfähigen Präsidenten und ohne handlungsfähige Regierung wird auch die erhoffte Aufbauhilfe der internationalen Gemeinschaft nur schwer umsetzbar sein. Dabei ist es wichtig, dass wir Europäer im Libanon gemeinsam auftreten.”
“Es ist also auch etwas ganz Konkretes, was wir hier für die Sicherheit Israels im Rahmen dieses UNIFIL-Einsatzes leisten. Schließlich hilft UNIFIL dabei, ein sehr instabiles Land – es ist verschiedentlich darauf eingegangen worden – zu stabilisieren. Die Wirtschaftskrise mit besorgniserregenden Inflationsraten hat zu einer massiven Verarmung der Bevölkerung geführt. Die Flüchtlinge machen ein Drittel der Bevölkerung aus, und es gibt zwischen Libanesen und den Flüchtlingen selbstverständlich zunehmende Spannungen. Die destruktive Rolle der Hisbollah tut ihr Übriges. In dieser Gemengelage ist die Idee der Ausbildung und der Stärkung der libanesischen Streitkräfte als staatlicher Institution, wo Soldatinnen und Soldaten aus allen Religions- und Bevölkerungsgruppen des Libanon zusammenarbeiten, ein ganz wichtiger Teil der UNIFIL-Mission.”
“Deshalb möchte ich mich auch bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren langjährigen Einsatz für Frieden in dieser Region ganz herzlich bedanken. Mit unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel die Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag 75 Jahre UN-Friedensmissionen gefeiert. Seit 1948 helfen die allseits bekannten Blauhelme weltweit dabei, Konflikte zu deeskalieren und Frieden zu sichern. Und auch UNIFIL ist in mehrfacher Hinsicht historisch. Sie ist die älteste noch aktive UN-Friedensmission und tut genau das: die Situation an der Grenze zu Israel entschärfen. Seit 1978 setzen sich hier Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der Vereinten Nationen für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Und seit 2006, seit dem zweiten Libanon-Krieg, überwacht der maritime Anteil dieses UNIFIL-Einsatzes die Seegrenzen des Libanon. Es handelt sich dabei um den ersten Flottenverband unter Führung der Vereinten Nationen. Deutschland hat sich von Anfang an daran beteiligt.”
“Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir den Auftrag auch als Parlament an! Sorgen wir dafür, dass wir unsere politische Energie nicht für Scheindebatten aufwenden und uns da verausgaben, sondern dass wir alles in die Umsetzung dieser Strategie zusammen mit unseren Partnern setzen. Ich glaube, die Arbeit hat sich gelohnt. Es ist eine große Gemeinschaftsleistung. Aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Ich sehe die Bundesregierung und die Koalition dafür gut gerüstet. Herzlichen Dank. Der Kollege Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb war es gut, dass der erste Empfänger dieser Nationalen Sicherheitsstrategie das Parlament gewesen ist, dass wir heute darüber debattieren, dass am Montag eine Anhörung des Auswärtigen Ausschusses dazu stattfinden wird, dass die Außenministerin und übrigens auch die anderen beteiligten Minister bereit sind, zeitnah, vielleicht sogar schon vor der Sommerpause, für vertiefte Aussprachen in den zuständigen Fachausschüssen zur Verfügung zu stehen. Wir gehen davon aus, dass wir regelmäßig in diesem Parlament über die Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie diskutieren werden und dass diese Nationale Sicherheitsstrategie regelmäßig aktualisiert werden wird. Wir haben es geschafft, einen Standard zu setzen, hinter dem keine Bundesregierung, egal welcher Zusammensetzung, zurückbleiben kann.”
“Aber seien wir doch mal ehrlich: Strukturen helfen wenig, wenn der politische Wille nicht da ist. Deshalb: Man kann über einen solchen Rat natürlich das eine oder andere verbessern, aber es ist auch kein Schaden, dass er nicht kommt; denn der entscheidende politische Wille ist in dieser Bundesregierung in allen Ressorts und bei allen Ministerinnen und Ministern vorhanden. Die Tatsache, dass wir nun dieses Dokument vorlegen und dass schon im Vorgriff hinsichtlich Indopazifik, Verhältnis zu China und vor allem in Reaktion auf die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russlands aggressive Politik gehandelt worden ist, zeigt doch: Diese Regierung ist fest entschlossen, diese Nationale Sicherheitsstrategie dann auch tatkräftig umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Parlament eine ganz wichtige Rolle zu spielen haben.”
“Zu glauben, dass die deutsche Außenpolitik scheitert, bloß weil der Kanzler G-7-Gipfel ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie absolviert hat, ist doch etwas weit hergeholt. Lassen Sie mich noch etwas zu einem Nationalen Sicherheitsrat sagen. In den Ausführungen der CDU/CSU ist völlig unklar, was für einen Sicherheitsrat sie denn haben will. Mal heißt es, die Mitglieder sollten Wissenschaftler sein und er solle beim Parlament angesiedelt sein. Herr Merz hat in seinem Statement gesagt, er sei dazu da, das Handeln der Regierung bei außenpolitischen Krisen schneller zu koordinieren. Der ursprüngliche Gedanke war ja – so habe ich jedenfalls die Experten verstanden –, dass man langfristige strategische Überlegungen mit einem entsprechenden politischen Willen unterlegen will.”
“Zahlreiche Vorhaben, die dort beschrieben sind, können wir selbstverständlich nur mit unseren Bündnispartnern und vor allem im Rahmen der EU umsetzen. Es ist also eine europäisch ausgerichtete Nationale Sicherheitsstrategie. So soll es sein. Und es war diese Bundesregierung unter Führung dieses Bundeskanzlers und mit diesen Parteien, die das geschafft hat. Deshalb finde ich: Das ist ein historischer Moment. Es ist kein Zufall, dass die Opposition kaum etwas findet, woran man Kritik üben könnte. Sie sagen: Es gab G-7-Gipfel ohne Nationale Sicherheitsstrategien – wie schlimm! 16 Jahre lang hat eine CDU-Bundeskanzlerin Gipfel besucht ohne eine Nationale Sicherheitsstrategie. So schlecht war das dann auch nicht; das muss man auch einräumen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregierung geschafft, innere und äußere Sicherheit vernetzt zu denken und Leitplanken für die Umsetzung eines integrierten Sicherheitsbegriffs zu entwickeln. Zum ersten Mal ist die ökonomische, die energiepolitische, die technologische Dimension von Sicherheit unter dem Stichwort „Resilienz“ ausbuchstabiert worden. Das Gute daran ist: Das Handeln der Bundesregierung ist – das sehen Sie, wenn Sie die Nationale Sicherheitsstrategie aufmerksam lesen – eingebettet in Bündnisse und insbesondere in den Handlungsrahmen der Europäischen Union.”
“Ich meine, dass wir aus Anlass dieser furchtbaren Erfahrungen in der Ukraine jenseits rein rechtlicher Maßnahmen den politischen diplomatischen Druck erhöhen sollten. Wir brauchen so etwas wie eine Safe Reactors Declaration, um den völkerrechtlichen Schutz von zivilen Nuklearanlagen in Kriegszeiten zu verstärken. Das sind ganz wichtige Bausteine. Wir müssen als internationale Gemeinschaft den Missetätern, den Kriminellen in der Welt, angefangen mit denen, die im Kreml sitzen, klar signalisieren, dass wir diese Art von Kriegsführung verurteilen und ihnen das nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.”
“Sie haben das Schlimmste bislang verhindert, auch durch Präsenz vor Ort, und es ist gut, dass Herr Grossi dieser Tage selber wieder hinreist. Aber die Art der russischen Kriegsführung in den letzten Monaten rund um das AKW Saporischschja, aber auch rund um das AKW Tschernobyl zeigt: Auch da gibt es noch Lücken im Kriegsvölkerrecht. Es geht darum, wie wir den Schutz dieser besonders gefährlichen Anlagen in Kriegszeiten verbessern können. Es mag Notwendigkeiten im Bereich der Genfer Konvention geben, aber vor allem wird es auf die tatsächliche Unterfütterung dieses speziellen Status ankommen, darauf, den Schutz von AKWs in Kriegszeiten und in Krisengebieten zu stärken. Wir haben im Bereich der Schulen ein interessantes Vorbild in der sogenannten Safe Schools Declaration, die verabschiedet worden ist.”
“Ich will mal auf eines hinweisen – Robin Wagener hat es ebenfalls getan –: Der Ökozid, die bewusste Zerstörung der Umwelt in Kriegszeiten, ist nicht Straftatbestand des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Ich glaube, da ist eine Lücke. Spätestens nach dieser grausamen Straftat russischer Streitkräfte ist es notwendig, dass wir als Europäer uns mit Wertepartnern in der Welt dafür einsetzen, dass der Ökozid in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird und als internationales Kriegsverbrechen verfolgt werden kann. Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir die Gefahrenlage rund um zivil genutzte Atomkraftanlagen wie um das AKW Saporischschja noch stärker in den Blick nehmen. Ich bin Herrn Grossi und der Internationalen Atomenergie-Organisation dankbar für das große Engagement.”
“Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung. Wir werden – das gehört dazu – das Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weiterhin sehr ernst nehmen. Ganz oben auf die Liste der Kriegsverbrechen, für die sich die russische Führung, die politische Führung und die Militärführung, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss, gehört dieser Dammbruch, diese Attacke auf den Staudamm, die eine neue Qualität darstellt. Das sollte uns nicht nur veranlassen, die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch eine Ansage an die internationale Gemeinschaft sein, das internationale Völkerstrafrecht weiter zu stärken.”
“Ich will die Außenministerin noch mal ausdrücklich entschuldigen. Es gibt gute Gründe, dass sie aktuell nicht im Saal sein kann. Sie telefoniert gerade in Sachen Krieg mit dem ukrainischen Außenminister. Das zeigt: Sie ist ganz nah an dem Thema dran. Deshalb ist es verständlich, dass sie aktuell nicht da sein kann. Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt der Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen. – Ja, das ist doch klar. Erst mal muss die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden. Wir lesen sie dann alle, und danach werden wir nicht nur Informationen von der Ministerin bekommen, sondern mit ihr auch noch vor der Sommerpause intensiv darüber diskutieren. Wir machen eine Anhörung dazu. Wir haben diese Woche noch eine Debatte dazu. Der Erstempfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament. So ist es gut, und so ist es richtig.”
“Ich erinnere daran: Nach dem Umsturz war es Heiko Maas, der als erster Außenminister dorthin gereist ist und die Freundesgruppe für den Sudan gegründet hat. Das Zweite ist: Wir werden aus meiner Sicht auch über Sanktionen gegen diejenigen nachdenken müssen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Auch das gehört auf die Tagesordnung. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid.- Letzter Redner in der Debatte ist dieser Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie, zu zivilem Regieren zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen darauf beharren, diesen mutigen Männern und Frauen zur Seite zu stehen. Eine Rückkehr zum Übergangsfahrplan muss möglich sein. Damit wir im Sudan kein Somalia- oder Libyen-Szenario erleben, müssen wir alles tun, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Seite des Sudan steht, auch nach dem Ende der Evakuierungsmission. Ich sehe zwei wichtige Wege. Das eine ist die Unterstützung, auch aus der EU.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Evakuierungsmission in einer unerwarteten, zugespitzten Lage. Da gibt es nichts zu deuteln: Die Zusammenarbeit der Häuser war exzellent. Wir als Parlament sollten deshalb mit breiter Rückendeckung ein nachträgliches Mandat erteilen. Ich möchte auf die politische Lage im Sudan eingehen. Der Sudan ist das erste islamisch geprägte Land, das sich eines islamistischen Regimes aus eigener Kraft entledigt hat. Die haben einmal den vollen Kreis durchlaufen. Es war ein ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat.”
“– Ich sehe, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht abgestimmt haben. Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.”
“Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten. Dann haben wir etwas Rundes: Wir haben die Regierung, die einen gemeinsamen politischen Willen entwickelt; wir haben eine Aufwertung der außenpolitischen Diskussion im deutschen Parlament. Dann fragt kein Mensch mehr, ob es einen Sicherheitsrat gibt oder wann es einen gibt oder nicht, sondern dann ist das deutsche außenpolitische Handeln geeint. Das ist unser Ziel, und wir werden das hinkriegen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und bevor ich in wenigen Minuten die Wahlurnen schließen lasse, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das noch nicht namentlich abgestimmt hat?”
“Ich bin davon überzeugt, dass dies auf der Grundlage der Sicherheitsstrategie auch ohne ein neues Gremium gelingen kann und dass der politische Wille vorhanden ist. Dass wir ihn befördern können, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in unserer Hand; denn wir werden in der Tat diese Nationale Sicherheitsstrategie sofort im Parlament beraten. Also meine Vorstellung ist: Beschluss im Kabinett, schwuppdiwupp kommt er hier rein und dann können wir darüber diskutieren. So soll es ja sein. Der erste Empfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament, damit wir über diese Dinge gemeinsam diskutieren können. Das sollten wir jedes Jahr wiederholen. Wir sollten uns eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen.”
“Entscheidend ist doch, dass der politische Wille – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu den Ministerinnen und Ministern – da ist, die Dinge zusammenzudenken und entsprechend zu handeln. Natürlich ist in einem parlamentarischen Regierungssystem die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums logischerweise im Bundeskanzleramt vorzusehen. Aber wir brauchen das nicht zwingend. Wir wissen vielmehr aus der Erfahrung, auch in Japan oder in Großbritannien: Das Entscheidende ist, dass die politische Spitze – nicht Staatssekretäre oder Beamte, sondern Regierungschef und Ministerinnen und Minister – über China, über den Indopazifik, über die Weltraumsicherheit zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, und das nicht nur ad hoc, wenn eine Krise ansteht, sondern strukturiert.”
“Ich nenne als Schwerpunkte die Zusammenarbeit mit indopazifischen Partnern, die Einrichtung von Regierungskonsultationen mit Japan, die Reisen von Ministern und vom Bundeskanzler nach Afrika und Lateinamerika, das Bewusstsein, dass wir mit europäischen Partnern viele Partner in der Welt, im Globalen Süden, brauchen, um unsere Interessen durchzusetzen. All dies war auch schon ohne Nationale Sicherheitsstrategie Konsens und handlungsleitend für diese Regierung. Da muss ich auch sagen: Ob wir dann noch einen Nationalen Sicherheitsrat als neues Gremium mit Bürokratie einrichten oder nicht, ist zweitrangig. Ich will für meine Person festhalten: Im Unterschied zu manch anderen bin ich nicht strukturgläubig.”
“Gleichzeitig werden wir – das sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen gesagt – auch die anderen Bereiche klar benennen, in denen Deutschland internationale Verpflichtungen eingegangen ist, uns dazu bekennen und diese auch finanziell unterlegen. Also in diesem Sinne: Freuen wir uns auf die Nationale Sicherheitsstrategie! Freuen wir uns dann auf eine inhaltliche Debatte! Dass die Regierung schon im Vorgriff auf die Ausarbeitung handelt und neue Akzente in der Außenpolitik setzt, ist ja deutlich geworden.”
“Lieber Herr Wadephul, dann können wir auch nicht mit dem Schleier der Unwissenheit über solche Themen diskutieren, sondern über die Substanz. Die Substanz wird sein, dass wir mit dieser Regierung ein klares Bekenntnis zur Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit ablegen werden, dass wir die verschiedenen staatlichen Ebenen möglichst kooperativ zusammenfassen wollen, um diese Ziele zu verfolgen, und dass dort auch das Thema des gerechten Handels und die nachhaltige Entwicklung ansprechend behandelt werden. Und wir werden auch mit Blick auf die NATO ohne Zweifel ein klares Bekenntnis zu dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgeben. Also, alles wichtige Punkte, wo schon jetzt feststeht, dass die Bundesregierung hier Kurs hält.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle sicherheitsrelevanten Bereiche in einem 360-Grad-Blick zusammenfassend bearbeiten und wird das Konzept der menschlichen Sicherheit und den Ansatz der vernetzten, der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren. Das ist weitaus mehr als nur die Wiederauflage eines Weißbuchs der Verteidigung. Deshalb wollen wir mal nicht so streng sein: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es da nicht an. Entscheidend ist: Wir werden in wenigen Wochen das Ergebnis präsentiert bekommen. Alles, was ich bisher gesehen habe, zeigt an: Es wird ein gutes sein.”