Nils Schmid
SPD · Germany
“Das Bundesministerium der Verteidigung wird daher in den nächsten zehn Jahren rund um das Thema Drohnen etwa 10 Milliarden Euro investieren und damit die militärische Leistungsfähigkeit im Feld der Drohnen deutlich verbessern.”
“Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Deshalb muss auch der NATO-Südflanke gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden.”
“Deshalb beantragen wir, das am 30. November 2025 auslaufende Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Bei Sea Guardian geht es um weit mehr als um eine symbolische Präsenz.”
“Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Ausland sowie ihrer Angehörigen möglich werden. Dies ist insbesondere mit Blick auf die Brigade eine notwendige Realitätsanpassung, und ich werbe um Unterstützung für dieses Gesetz. Die Welt befindet sich in einer Zeit der ständigen Unruhe.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein persönliches Highlight in den Koalitionsverhandlungen war der Moment, als wir über Friedenspolitik geredet haben. Da kam ganz spontan von den Grünen: „Ja, klar, kennen wir“, und auch aus den Reihen der FDP hieß es: „Das haben wir doch schon immer so gemacht“; Erinnerung an die sozial-liberale Koalition, Entspannungspolitik, Bemühungen um Ausgleich und Frieden in Europa, Bemühungen um Abrüstung. Auch in Fragen von Krieg und Frieden haben die drei Parteien der Ampel in der deutschen Geschichte wichtige Wegmarken gesetzt: das Nein von Rot-Grün unter Schröder zum Irakkrieg und die maßgeblich auf Herrn Westerwelle zurückzuführende Enthaltung der damaligen Regierung bei der Libyen-Intervention.”
“Kleine praktische Schritte sind jetzt notwendig, meine Damen und Herren: vertrauensbildende Maßnahmen, dass der Waffenstillstand wieder voll belebt wird, dass die Übergänge an der Konfliktlinie geöffnet werden, dass die OSZE-Mission ihrem Auftrag ungehindert nachkommen kann, dass wir diese Mission auch finanziell und technisch voll unterstützen. Dass wir so den Menschen in der Ukraine eine friedliche Adventszeit bescheren können, das ist unser Wunsch und unser politisches Bestreben, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Alexander Gauland, AfD-Fraktion.”
“Deshalb bin ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung dankbar, dass sie von Tag eins an deutlich gemacht haben, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine Konsequenzen haben wird. Ich will noch einmal betonen: Für uns ist es klar, dass, ausgehend von dem Rahmen der deutsch-amerikanischen Verständigung in diesem Sommer, alle Optionen auf dem Tisch liegen und dass natürlich neue Sanktionen im Falle einer solchen Aggression verhängt werden. Ich will aber auch deutlich sagen: Wir sollten in dieser Krise bis zum letzten Moment darum kämpfen, dass eine diplomatische Lösung gefunden wird.”
“Und es ist für uns entscheidend, dass das Recht auf Selbstbestimmung aller Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sei es die Ukraine, Belarus oder Georgien, respektiert wird. Diese Völker verdienen es, selber demokratisch darüber entscheiden zu können, welchen Weg sie gehen. In seiner Regierungserklärung 1969 hat Willy Brandt neben der Entspannungspolitik das Gleichgewicht der Kräfte als notwendige Voraussetzung für Entspannung und Dialog beschrieben. Die Erfolge der Brandt’schen Außenpolitik waren nur möglich durch die Westbindung, die NATO-Mitgliedschaft und eine modern ausgestattete Bundeswehr. Das waren zwei Seiten einer Medaille. Deshalb ist es richtig, dass sich auch heute die Regierung der Bundesrepublik Deutschland klar zu diesen Grundsätzen bekennt und ausgehend von diesen Grundsätzen auch auf den Ukraine-Russland-Konflikt schaut.”
“Das bedeutet aber auch, dass Russland sich seiner Verantwortung in diesem Konflikt bewusst sein muss. Es kann nicht sein, dass die russische Regierung den Krieg in der Ostukraine als innerukrainischen Konflikt abtut und sich quasi als eingebildeter Vermittler geriert. Nein, Russland ist Konfliktpartei. Russland ist Aggressor. Russland hat Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung massiv gestört. Deshalb ist für uns entscheidend, dass wir schnell wieder zu einem Normandie-Treffen kommen mit substanziellen Fortschritten bei der Umsetzung des Abkommens, und zwar aller Teile des Abkommens und vonseiten aller betroffenen Parteien. Es ist für uns entscheidend, dass der NATO-Russland-Rat begleitend wiederbelebt wird. Dazu sollte auch Russland sich wieder der diplomatischen Kontakte zur NATO bemühen.”
“Und damit ist klar: Friedenspolitik, Entspannungspolitik sind Leitlinien deutscher Außenpolitik und dieser Bundesregierung, gerade auch mit Blick auf die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine. Deshalb ist für uns als SPD in dieser Situation eines glasklar: Diplomatie ist das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Deshalb begrüßen wir das direkte, intensive Gespräch zwischen den Präsidenten Biden und Putin, und deshalb sind wir uns auch der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Minsk-Abkommen bewusst. Deutschland ist im Normandie-Format Garantiestaat dieses Abkommens, und wir wollen dieses Abkommen umsetzen. Es ist der einzig verfügbare Rahmen für eine nachhaltige Friedenslösung in der Ostukraine.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab erst einmal Herrn Dr. Wadephul danken für das Angebot einer guten Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Ich glaube in der Tat, wir sollten die Tradition eines breiten Konsenses in der Außenpolitik aufrechterhalten, auch unter der neuen Regierungskonstellation. Ich kann sagen – ich glaube, im Namen aller Koalitionsfraktionen –, dass wir daran sehr interessiert sind. Ich freue mich auch, dass die erste Aktuelle Stunde, die Sie als Fraktion beantragt haben, der Außenpolitik gewidmet ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, morgen ist der 50. Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. In seiner Dankesrede prägte er den Satz: Krieg ist nicht die Ultima Ratio, Krieg ist die Ultima Irratio.”