Gitta Connemann
CDU/CSU · Germany
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs.”
The complete record
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“Dafür haben unsere Berichterstatter Daniel Rinkert und Sascha van Beek gesorgt. Sie haben gezeigt: Gute Gesetze entstehen im Miteinander zwischen Parlament und Regierung. Und dafür darf ich, auch im Namen unseres Bundesumweltministers Carsten Schneider, Danke schön sagen! Wir bleiben dran. In Brüssel werden wir weiter für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit werben. Denn wir wissen: Unsere Unternehmen brauchen keinen Staat, der ihnen Steine in den Weg legt. Sie brauchen einen Staat, der Wege frei macht, und das tun wir hiermit heute. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Beispiel: Wir beschränken die Öffentlichkeitsbeteiligung auf das unions- und völkerrechtlich notwendige Maß. Das macht Genehmigungen schneller und einfacher. Die Umweltstandards bleiben aber selbstverständlich erhalten. Gleichzeitig greifen wir heute schon Erleichterungen auf, die auf europäischer Ebene diskutiert werden. So verzichten wir beispielsweise auf die nationale Umsetzung des Transformationsplans und des Chemikalienmanagementsystems. Das schafft Klarheit und verhindert unnötige Vorgriffe. Das parlamentarische Verfahren hat den Gesetzentwurf noch einmal verbessert: mehr Digitalisierung, mehr Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen, Erörterungstermine künftig nur auf Antrag. Das bedeutet: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Praxistauglichkeit.”
“Ja, ohne Frage, die novellierte Richtlinie bringt neue Anforderungen mit sich. Gerade deshalb war unser Maßstab von Anfang an klar: europäisches Recht umsetzen, aber keine unnötigen nationalen Belastungen schaffen. Gold-Plating gibt es mit uns nicht. Deshalb haben wir bereits, lieber Herr Bundesminister Schneider, im Regierungsentwurf konsequent auf nationale Verschärfung verzichtet. Wir nutzen die europäischen Spielräume, und wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Davon profitieren nicht nur Behörden, sondern auch Betriebe und ihre Mitarbeiter. Denn es geht am Ende auch um die Sicherung von Industrie in Deutschland. Verfahren werden einfacher, Investitionen können schneller umgesetzt werden, gerade auch Investitionen in Transformation und Modernisierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Genau das tun wir heute, und dazu gratuliere ich uns gemeinsam. Mit diesem Gesetz setzen wir die novellierte Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht um – schnell, praxistauglich, eins zu eins im Kern. Damit erfüllen wir eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag und halten ein Versprechen. Für viele Unternehmen ist dieses Gesetz keine Randnotiz. Es ist absolut entscheidend; es ist ein wichtiges Gesetz. Davon sind rund 13 000 Industrieanlagen in Deutschland betroffen. Für sie geht es um Genehmigungen, um Investitionen und um Planungssicherheit.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich.”
“Unsere Ministerin Katherina Reiche hat dieses Thema zur Chefinnensache gemacht und geliefert: Industriestrompreis erfolgreich verhandelt und eingeführt, Strompreiskompensation ausgeweitet und nun sogar mit dem Industriestrompreis kombinierbar, Netzentgelte dauerhaft gesenkt, Stromsteuer für die Energiebetriebe dauerhaft gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Und wir gehen an die Produktionskosten; denn wir erweitern das Angebot durch den Zubau neuer Gaskraftwerke, indem wir den Leitungsausbau günstiger machen und die Erneuerbaren weiter ausbauen – ohne staatliche Subventionen und Überförderung. Denn Energie muss nachhaltig, sicher und bezahlbar sein. Wir haben verstanden und packen an, denn wir wollen Autoland bleiben. Deutschland kann Automobil. Deutschland kann Innovation. Deutschland kann Zukunft.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums. Sie entscheidet sich in Werkhallen, in Laboren, in Entwicklungszentren. Deshalb setzen wir auf eine technologieoffene, flexible und realistische CO2-Flottenregulierung auf europäischer Ebene. Der Ausbau der Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur wird mit dem Masterplan vorangetrieben. Wir haben die Förderung von Transformationsnetzwerken verlängert. Wir schaffen die Voraussetzungen für autonomes Fahren. Wir könnten 50 000 Arbeitsplätze sichern, wenn wir in Europa dem Plug-in-Hybrid eine Chance geben würden. A und O ist bezahlbare Energie.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland, und das wollen wir bleiben! Das sage ich für die Bundesregierung. Also packen wir an! Wir sorgen für Freiheit statt Formulare, für Vertrauen statt Vorschriften. Deshalb haben wir in der letzten Woche beim Thema Bürokratie einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir sorgen für die Abschaffung aller Berichts- und Dokumentationspflichten und den Erhalt von Pflichten nur bei expliziter Begründung der besonderen Erforderlichkeit, also Beweislastumkehr.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs. Nicht jedes Unternehmen hat seine Hausaufgaben gemacht. Unternehmen werden ihre Geschäftsmodelle weiterentwickeln müssen. Sie müssen Kosten senken, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Jede Bunkermentalität wäre unsozial, an erster Stelle gegenüber den Beschäftigten. Ich appelliere deshalb an die Tarifvertragsparteien, sich gemeinsam ihrer Verantwortung für Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch. Es ist übrigens nicht damit getan, auf andere zu zeigen. Ja, der internationale Wettbewerb ist schärfer geworden, die Handelspolitik unsicherer. China ist inzwischen der größte Automobilmarkt der Welt. Deutsche Hersteller sind dort mit rund 3,8 Millionen verkauften Fahrzeugen und einer stark lokalen Produktion gut vertreten – noch. Gleichzeitig wächst aber der Export nach Deutschland, insbesondere im Bereich der Elektromobilität, manchmal zu Dumpingbedingungen. Die Antwort darauf kann aber übrigens nicht reine Abschottung sein.”
“Sie gehen ins Risiko. Aber die Investitionen gehen immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband der Automobilindustrie, der Stimme der Branche. Über Jahre wurden sie ignoriert – mit verheerenden Folgen. Die Krise der Automobilindustrie ist keine Krise einzelner Unternehmen. Sie ist eine Standortkrise. Sie trifft Hersteller, Zulieferer, Handwerk und damit auch den Mittelstand ins Herz. Sie trifft ganze Regionen wie meine eigene Heimat: Ostfriesland ist VW-Land. Bei VW stehen Stellenabbau und in Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm Werkschließungen im Raum.”
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an. Bis 2029 wird die deutsche Autoindustrie 320 Milliarden Euro – ich wiederhole: 320 Milliarden Euro – weltweit in Forschung und Entwicklung investieren. Dazu kommen 220 Milliarden Euro für neue Werke und moderne Produktionen. Deutschland ist übrigens inzwischen der zweitgrößte Produktionsstandort für Elektromobilität weltweit. Das zeigt: Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer, Konzerne und Mittelstand glauben an die Zukunft. Sie investieren, sie entwickeln neue Fahrzeugmodelle. Sie treiben Digitalisierung und Automatisierung voran.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist Autoland. Das ist kein Spruch, das ist Realität. Die Automobilbranche steht für die größte Industrie in unserem Land, für Mittelstand pur, für 700 000 direkte Arbeitsplätze, für insgesamt in allen Bereichen 3,2 Millionen Beschäftigte. Sie entwickeln, sie bauen, sie liefern, sie verkaufen. Sie sorgen dafür, dass unser Land mobil bleibt. Und mehr noch: Die Autoindustrie sorgt dafür, dass es in vielen Regionen Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze gibt. Sie hält damit auch unsere Demokratie stabil. Deshalb muss uns die Lage unserer Autoindustrie umtreiben. Und sie ist bitterernst, ohne Frage; aber nicht, weil die Branche den Anschluss verloren hätte. Im Gegenteil: Die Branche selbst ist hoch innovativ.”
“Niemand fragt sie übrigens nach ihrem Selbstbestimmungsrecht. Sie werden sich gegebenenfalls ihr Leben lang fragen müssen: Habe ich richtig entschieden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute nicht über eine technische Rechtsänderung. Wir debattieren über Leben, über Tod, über Hoffnung für Wartende, für Angehörige, die mitansehen müssen, wie ein geliebter Mensch von Tag zu Tag schwächer wird. Die Widerspruchsregelung gibt darauf eine Antwort, ohne Freiheit zu nehmen. Sie erhält das Recht auf Nein, aber sie nimmt dem Schweigen seine brutale Konsequenz. Deshalb setzen wir uns für die Widerspruchsregelung ein – für Hoffnung, für mehr Zeit, für Leben. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Christina Baum.”
“Mehr als 85 Prozent der Menschen in diesem Land stehen einer Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihren Willen dokumentiert. Die meisten haben keinen Ausweis, sind nicht registriert, sprechen nicht mit ihren Angehörigen. Und hier setzt unser Vorschlag an. Die Widerspruchsregelung ist kein Allheilmittel, aber sie ist der Baustein, der fehlt. Deshalb gibt es sie inzwischen in 25 anderen europäischen Ländern. Sie verlangt von niemandem ein Ja. Es geht nicht um einen Zwang zur Organspende. Diesen darf es niemals geben. Das Recht auf Selbstbestimmung bleibt unangetastet. Wer nicht spenden möchte, wer Zweifel hat, muss nur aktiv widersprechen. Ein einfaches Nein reicht jederzeit. Wir befreien damit aber auch Angehörige aus einer verzweifelten Situation; denn heute müssen sie im Zweifel widersprechen und entscheiden.”
“Viele Menschen schieben sie vor sich her, weil sie etwas berührt, wovor wir uns fürchten: den eigenen Tod. Um Organspender werden zu können, muss der Hirntod festgestellt worden sein, und wir müssen zurzeit aktiv zustimmen, um Organspender sein zu können. Wir verschieben diese Entscheidung immer wieder auf morgen. Aber es gibt Menschen, die kein Morgen mehr haben. Sie warten auf eine Leber, auf ein Herz, auf eine Niere. Vor allem warten sie aber auf Zeit. Deshalb sprechen wir heute über die Widerspruchsregelung – erneut. Wir haben fast alles getan, um zu helfen. Wir haben Krankenhäuser gestärkt, wir haben Transplantationsbeauftragte unterstützt, wir haben Aufklärung intensiviert, wir haben Kampagnen gefahren, ein Onlineregister geschaffen. Das alles war richtig. Aber es reicht nicht. Denn immer noch klafft eine Lücke.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leben, Tod, Hoffnung bestimmen den Alltag von Menschen auf den Wartelisten für ein Spenderorgan: Hoffnung mit jedem Klingeln des Telefons, Leben, wenn das passende Organ gefunden werden sollte, aber leider viel zu häufig Tod, nicht weil die Medizin nicht helfen könnte, nicht weil Ärzte versagen, sondern weil das rettende Organ fehlt. Wer die Wartenden kennt, wer die Verzweiflung ihrer Familien erlebt, wer gesehen hat, wie Hoffnungen zerbrechen, weiß: Diese Debatte heute ist anders als viele. Hier geht es um Leben und um Tod und um Hoffnung. Wir sprechen heute über die Chance auf ein neues Leben; denn jede Organspende schenkt Leben. Es gibt Entscheidungen, die wir gerne vertagen. Die Frage der Organspende gehört dazu.”
“Robert Habeck war trotz vollerer Kassen nicht bereit, in überbetriebliche Bildungsstätten zu finanzieren, übrigens auch nicht in eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Sie jetzt fordern. Wo waren Sie eigentlich in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung? Wo waren Ihre Appelle für das Handwerk? Sie waren nicht zu hören, als Milliarden Euro an Großsubventionen vergeben wurden wie für Northvolt. Das Handwerk blieb links liegen. Übrigens – ein weiterer Beweis –: Das Habeck-Haus wollte den Losgrundsatz faktisch abschaffen. Durch das vorzeitige Aus der Ampel schaffte es der Gesetzentwurf nicht mehr; aber das grün-geführte Wirtschaftsministerium war bereit, die Mittelstandsklausel für das Bauhandwerk faktisch auszuhöhlen. Auch das ist die Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischerbetriebe nicht mehr als Schwarzarbeitsbetriebe gelten. Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, übrigens für 95 Prozent der fast 9 900 handwerklichen Fleischerbetriebe. Aber wer hat in der Debatte dagegengestimmt? Das waren die Grünen. Sie haben handwerkliche Fleischereien mit der Skandalfleischindustrie in einen Topf geworfen und waren bereit, Bürokratie für handwerkliche Metzgereien zu rechtfertigen. Das ist die Realität. Sie fordern eine bessere Finanzierung für überbetriebliche Bildungsstätten. Unsere Bundesregierung hat im letzten Jahr gut 55 Millionen Euro für diese Lernorte des Handwerks bewilligt. Das ist übrigens ein Plus von 37 Prozent gegenüber den Habeck-Jahren – plus 37 Prozent!”
“Im Handwerk wird von montags bis samstags gearbeitet, manchmal auch sonntags wie bei unseren Bäckern. Für diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen wir übrigens Flexibilität bei der Arbeitszeit entsprechend dem europäischen Rahmen. Und wir brauchen eine Öffnung bei der Sonntagsarbeitszeit. Gut, dass das im Koalitionsvertrag genau so verankert ist. Das gilt übrigens für viele Punkte in Ihrem Antrag: schon erledigt oder in der Mache. Einige Beispiele gefällig? Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz. So haben auch Gründer und Start-ups eine Chance, überhaupt zum Zuge zu kommen. Bitte schön. Sie fordern den Rückbau von Bürokratie. Wir liefern, indem wir Praxischecks umsetzen, übrigens auch im Bereich der Schwarzarbeit.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich schon im ersten Satz – ich zitiere –: „Mit rund 5,6 Millionen Angestellten ist das Handwerk ein zentraler Stabilitätsanker unserer heimischen Wirtschaft.“ Angestellte? Auf Baustellen, in Salons, in Werkstätten arbeiten Gesellen, Meister, Helfer, Auszubildende, kurz: Handwerkerinnen und Handwerker. Aber Angestellte? Liebe Grüne, Sie haben offensichtlich das Handwerk mit dem öffentlichen Dienst verwechselt. Kennen Sie den Unterschied? Der Handwerker haftet selbst, nicht der Staat.”
“Dabei gehen ganz rechts und ganz links übrigens Hand in Hand im Parlament. Willkommen im blau-pinken Autokratenklub, aber ohne uns! Das Letzte: Ihre Forderung nach der Ausweisung von Migranten. 60 Prozent unserer Schweiß- und Verbindungstechniker haben einen Migrationshintergrund. Frau Staatssekretärin. Wer soll zukünftig schweißen? Frau Staatssekretärin, die Zeit ist abgelaufen. Sie? Das kann ich nicht sehen. Gehen wir das gemeinsam an: für die Zukunft, für die Industrie, – Frau Staatssekretärin. – für unseren Wohlstand, für unsere Wertschöpfung. Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Julian Joswig das Wort erteilen.”
“Umsetzung der EU-Richtlinien: nur noch eins zu eins. CBAM: wird überarbeitet. Genehmigungsverfahren: vereinfacht. Das ist die Bilanz. Das war der Anfang, ein starker Anfang. Aber jetzt muss die zweite Stufe gezündet werden. Wir brauchen bessere Standortbedingungen. Unsere Unternehmen brauchen Luft zum Atmen, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und Steuern, innovationsfreundliche Regulierung, wettbewerbsfähige Energiekosten. Was nicht hilft, sind extreme Vorschläge von der sogenannten Alternative für Deutschland: Austritt aus der EU, Rückkehr zur D-Mark, Protektionismus. Das wäre das Ende unserer Exportnation und damit auch unserer Industrie, die Sie vermeintlich schützen wollen. Denn die meisten Exportgüter kommen aus der Industrie. Rückkehr zu russischem Gas würde bedeuten: Abhängigkeit von einem Diktator.”
“Und das ist möglich; denn Deutschland hat immer noch ein starkes industrielles Fundament, unsere Unternehmen sind Weltspitze, unsere Beschäftigten gehören zu den besten Fachkräften der Welt. Deshalb haben CDU/CSU und SPD sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Industriestandort Deutschland zu stärken und Maßnahmen vereinbart. Und wir haben geliefert. Gasspeicherumlage: abgeschafft. Übertragungsnetzkosten: gesenkt. Stromsteuer für energieintensive Betriebe: dauerhaft reduziert. Industriestrompreis: genehmigt. Ich sage sehr deutlich: Darüber ist drei Jahre in Deutschland gesprochen worden. Unsere Bundesministerin Katherina Reiche hat dies in einigen Monaten erwirkt, und das ist gut so. Strompreiskompensation: rückwirkend für 2025 ausgeweitet auf 31 Sektoren. CCS, CCU: möglich gemacht. Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: beschleunigt.”
“Wenn es der Industrie gut geht, geht es unserem Land gut. Doch die Realität ist auch: Unsere Industrie steht unter Druck. Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen. Natürlich gibt es Boombranchen: die Verteidigungsindustrie, den Schiffbau. Aber gerade das Flaggschiff, die Automobilindustrie, macht unsere Verletzlichkeit deutlich. Wir stehen an einem industriellen Wendepunkt. Die Welt um uns verändert sich rasant. Handelskonflikte nehmen zu, geopolitische Spannungen wachsen. In dieser Lage stellt sich auch für uns die entscheidende Frage: Bleibt Deutschland führendes Industrieland? Für uns ist die Antwort klar: Ja!”
“Deshalb übrigens auch die klare Ansage an alle, die eine Deindustrialisierung fordern oder bereit sind, unsere Industrie auf grünen Altären zu opfern, Sie legen gemeinsam die Axt an unseren Wohlstand und damit auch an unseren sozialen Frieden und an die Demokratie. Wohlstand entsteht nämlich nicht in Talkshows, auf Klimademos oder auf anderen Demos. Er muss erwirtschaftet werden, vorneweg in der Industrie. Sie ist das Rückgrat unserer Wertschöpfung, der Motor unserer technologischen Zukunft, übrigens auch der Garant unserer strategischen Souveränität. Deshalb müssen wir Chemieland bleiben, Automobilland, Pharmaland, Stahlland, Maschinenbauland, Elektroland und damit übrigens auch Mittelstandsland; denn im verarbeitenden Gewerbe gibt es nicht nur Konzerne, sondern auch ganz viele KMUs, und die Zulieferindustrie ist mittelständisch geprägt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland. Sie können Gift spucken, aber Sie haben zu jeglichem Inhalt eine Sendepause eingelegt. Da hätte unser Land anderes verdient. Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie. Rund 20 Prozent unserer Bruttowertschöpfung hängen direkt an ihr. Übrigens verdienen 7,25 Millionen Menschen dort ihr Geld. Sie hätten Inhalte gebraucht, aber eben nicht Ihre Ätzerei.”
“Es ist auch ein Signal an alle, die mit ehrlicher Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir handeln. Danke schön.”
“Handwerkliche Fleischereien gelten zukünftig nicht mehr als Schwerpunktbranche. Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, und rund 95 Prozent der knapp 9 900 Fleischereibetriebe profitieren. Das ist Entlastung mit Verstand und Herz. Das machen wir gemeinsam. Denn wir wissen auch: Bürokratierückbau ist kein Luxus. Er ist inzwischen auch für unsere Betriebe eine Frage des Überlebens. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir diese Entlastung. Mein ausdrücklicher Dank vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gilt den Frauen und Männern des Zolls, auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie sorgen Tag für Tag für Fairness, Ordnung und Gerechtigkeit. Sie stehen an der Seite der Ehrlichkeit, und das ist unbezahlbar. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine Reform.”
“– Eine andere Person hat mir erzählt: Ich schaffe nicht nur ein Produkt, ich schaffe Vertrauen. – Das ist der Geist des Handwerks, meine Damen und Herren: Verantwortung, Respekt und Leidenschaft. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischereien künftig nicht mehr als Schwerpunktbranche gelten. Das war übrigens das Ergebnis eines Praxischecks, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem sächsischen Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. Die Praktiker und Verwaltungskräfte sagten uns: Macht einen Unterschied! – Wir brauchen an dieser Stelle nicht dieselben strengen Pflichten, da es dort kaum Verstöße gab, wie für große industrielle Betriebe. Das war nicht gerecht. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit.”
“Unsere ehrlichen Betriebe befolgen das schon heute, und die anderen müssen es machen, oder sie werden zur Rechenschaft gezogen. Zweitens. Wir entlasten das klassische Fleischerhandwerk; denn es ist eben nicht die Fleischindustrie. Wer in einer handwerklichen Fleischerei arbeitet, arbeitet mit Verantwortung, oft mit jahrzehntelangem Wissen, mit Herzblut, mit Präzision. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, übrigens auch in unserer Fraktion; denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Nora Seitz und unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer noch Fleischer in ihren Reihen. Das ist gut so. Aber wenn Sie mit Fleischern sprechen, dann werden sie Ihnen sagen: Ich bin Fleischer geworden, weil ich das ganze Tier nutzen will, weil ich dem Produkt vom Anfang bis zum Ende Respekt zolle.”
“Ich empfehle uns sehr, ihnen zuzuhören; denn Friseurinnen und Friseure sind Künstlerinnen und Künstler des Alltags. Sie geben Menschen Selbstbewusstsein. Sie schenken häufig auch Würde. Sie sind da an den wichtigsten Tagen in unserem Leben: bei Hochzeiten, Jubiläen und Festen. Sie sind nah am Menschen und mittendrin im Leben. Und wenn diese Friseurinnen und Friseure zu uns sagen: „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten; wir wollen aber auch einen fairen Wettbewerb, wir wollen gleiche Regeln für alle“, dann ist es gut, auf sie zu hören. Das tun wir und sagen: Für den Meisterbetrieb und für den Barbershop sollen die gleichen Regeln gelten. Das heißt, wenn ein Meister genannt wird, muss er auch da sein. Es ist erforderlich, sich ausweisen zu können, und es braucht die Vorlage entsprechender Dokumente und auch Sofortmeldepflichten.”
“Und diejenigen, die wirklich Kontrolle und Schutz gebraucht hätten, sind durchs Raster gefallen. Damit sind schwarze Schafe unentdeckt geblieben. Das ändern wir jetzt. Dafür gilt mein Dank, stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auch unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Es war eine tolle Zusammenarbeit an dieser Stelle. Danke schön dafür. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir einen Rahmen, der fairen Wettbewerb stärkt, Bürokratie zurückbaut und Schwarzarbeit gezielt bekämpft, nämlich dort, wo sie wirklich auftritt. Und was uns wichtig ist: Er stärkt das Handwerk gleich doppelt. Erstens. Wir nehmen das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der Schwerpunktbranchen auf, übrigens auf expliziten Wunsch des Friseurhandwerks.”
“Schwarzarbeit schadet unserem Staat: Abermilliarden an entgangenen Steuereinnahmen, an fehlenden Sozialabgaben, manchmal auch noch garniert mit Organisierter Kriminalität. Schwarzarbeit trifft auch die Betriebe mit voller Wucht, gerade das Handwerk. Sie raubt ehrlichen Betrieben Aufträge, sie gefährdet Arbeitsplätze, und am Ende nimmt sie das Vertrauen in den Staat: Werden wir eigentlich noch geschützt? – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag früh aufstehen, die Steuern zahlen und die Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es richtig, dass wir als Staat für Fairness sorgen und Schwarzarbeit bekämpfen. Doch die bisherige Regelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat oft die Falschen getroffen. Sie hat jene unter Generalverdacht gestellt, die alles richtig machen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbetriebe. Es riecht nach Brot, nach Holz, nach Shampoo. Da wird gemauert, gemalert, gefräst – auch am Wochenende, häufig vor 8 Uhr und ganz häufig nach 17 Uhr. „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. Mit 1 Million Betrieben bilden die Handwerkerinnen und Handwerker das Rückgrat unseres Landes. Sie stehen für die duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land. Aber die Betriebe stehen auch unter Druck, unter anderem durch Schwarzarbeit.”
“Denn wir wollen nicht, dass zukünftig Konzerne Mittelständler verdrängen. Die Losvergabe bleibt deshalb der Regelfall. Abweichungen sind klar begrenzt. Das ist ausgewogen. Übrigens wird nichts verhindert, auch nicht das serielle, modulare oder systemische Bauen. Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Der Anteil der Gebäude im Fertigbau liegt inzwischen teilweise bei 22 Prozent. Wer beim Tag des THW gewesen ist, wird festgestellt haben, dass auch dort alle neuen Einrichtungen in der Halle vorgefertigt werden. Deswegen sagen wir: Wir sorgen dafür, dass kleine Handwerksunternehmen und industrielle Unternehmen bauen können – schneller, besser, effizienter. Wir machen Tempo. Das ist Vergaberecht auf der Höhe der Zeit. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Die Bundesregierung bekennt sich klar zum Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe. Deshalb halten wir auch an der Mittelstandsklausel fest. Wir wissen nämlich, dass 98 Prozent der Bauunternehmen in Deutschland weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, 90 Prozent der Planer übrigens weniger als 50 Mitarbeiter und viele Architekturbüros sogar weniger als 10 Mitarbeiter. Eine faire Vergabe ist für diese kleinen und mittleren Betriebe existenziell. Deshalb ist es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, dass es beim Losgrundsatz bleibt. Eine Gesamtvergabe kann dennoch stattfinden: aus technischen und wirtschaftlichen Gründen, bei dringlichen Investitionen, beim Sondervermögen auch aus zeitlichen Gründen, aber begrenzt und nur für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.”
“Wir vereinfachen öffentliche Beschaffung, wir beschleunigen öffentliche Verfahren, wir schaffen Bürokratie ab und entlasten damit übrigens die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft um insgesamt 380 Millionen Euro, allein die Wirtschaft um 100 Millionen Euro. Das ist ein Wort. Das geht mit mehr Eigenerklärungen statt Nachweispflicht, mit der Möglichkeit der Direktvergabe bis 50 000 Euro, mit der Digitalisierung von Nachprüfungen, den Erleichterungen für Sicherheitsbehörden, mit der Stärkung von KMU, von jungen Unternehmen durch bessere Finanzierungsbedingungen, auch durch mehr Nebenangebote. Das zeigt: Wir machen Ernst mit der Beschleunigung, aber – und das ist mir als Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand außerordentlich wichtig – nicht zulasten des Mittelstandes.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Friesenbrücke in Leer, zerstört von einem Frachter? Unsere Region wurde zerrissen. Es brauchte zehn Jahre, diese Brücke wiederzueröffnen. Diese Eisenbahnbrücke steht exemplarisch für öffentliche Bauprojekte in unserem Land. Wenn Bund, Land, Kommunen bauen, dann dauert es zu lange, dann ist es zu kompliziert und auch zu teuer. Der Investitionsstau ist groß bei Kasernen, Straßen, Schulen und Kitas. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir jetzt zwar die Mittel; aber damit die Bagger auch rollen können, muss die öffentliche Hand schneller investieren dürfen. Dafür stellen wir mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz die Weichen.”
“Wir sind auf alles das gespannt, was dort gesammelt werden wird, was genetzwerkt werden wird, was an Informationen übertragen werden wird. Dafür haben wir heute den ersten Entwurf vorgelegt. Ohne Frage: Wir sind am Beginn eines Prozesses, an dem die gesamte Bundesregierung mitwirken wird, um am Ende zu einem Bundesexperimentiergesetz zu kommen. Denn eines ist klar: Ohne Innovation gibt es am Ende keine Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede der Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion.”
“Diese innovativen Unternehmen brauchen attraktivere Rahmenbedingungen, um ihren Mut auch leben zu können. Genau das wollen wir erreichen: dass starre Regulatorik Innovation nicht mehr ausbremst, sondern dass neuen Ideen der Weg geebnet wird und das auch beschleunigt wird. Nicht mehr und nicht minder steht in dem Gesetzentwurf, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf den Weg gebracht worden ist. In den Reallaboren können Wirtschaft und Mittelstand das Potenzial ihrer Innovation unter Beweis stellen. Wichtige Schutz- und Sicherheitsstandards bleiben aber gewährleistet. Vor diesem Hintergrund wollen wir möglich machen, dass Innovation gelebt werden kann: für unsere Pionierinnen, für unsere Vorreiter, bei allen Fragen auf dem Weg. Das Portal ist seit gestern als Modellprojekt in Betrieb.”
“In Richtung der Linken muss ich leider sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie Reallabore nutzen wollen, um für mehr Regulierung zu sorgen. Aber genau das Gegenteil brauchen wir. Denn nur so ist Innovation möglich. Innovation „made in Germany“ war stets das Erfolgsrezept. Zur Wahrheit gehört: In den letzten Jahren ist unsere Innovationsfähigkeit erodiert; denn andere Länder haben ihren Einsatz verstärkt. Das kostet Wettbewerbsfähigkeit. Für einen starken Wirtschaftsstandort muss es deshalb heißen: Vorfahrt für Innovation. Das Potenzial vor Ort ist übrigens da. Wir haben Mittelständler, Start-ups, Gründer, die unter Beweis stellen – übrigens jeden Tag –, dass dort neue Produkte und Dienstleistungen entstehen können. Ideen, Kreativität, Kompetenz und Mut gehen da Hand in Hand.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reallabore, was ist das eigentlich? Die meisten Menschen, mit denen ich spreche, verbinden damit Chemie, weiße Kittel, Rauch, Dampf, Experimente, vielleicht auch noch Feldversuche. Das Reallabor hat auch etwas davon, aber auch noch mehr; denn es geht uns darum, Experimentierräume für neue Technologien, für neue Geschäftsideen zu schaffen, und zwar unter Echtzeitbedingungen. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, diese Möglichkeit der Innovation wird von Ihnen erkennbar als Bedrohung verstanden; so habe ich Ihre Rede verstanden. Sie reden bei Innovation über Missbrauch und Gefahr. Das ist für mich in aller Deutlichkeit ein Zurück in die Vergangenheit, übrigens bar jeder Rechtskenntnis. Denn eines enthält dieses Gesetz nicht: eine Globalermächtigung.”
“Denn eines ist klar: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür auf ganzer Linie Recht gegeben. Die Entscheidung ist nur der erste Schritt. Konkrete Gesetze müssen folgen. Aber auch die Erkenntnis: Geld allein löst noch kein Problem. Und Schulden müssen getilgt werden. Der Konsolidierungsdruck in den nächsten Jahren wird erheblich werden. Diesen müssen wir schultern. Denn wir können die finanziellen Lasten nicht nur der jungen Generation überlassen. Wir brauchen dafür eine umfassende Reformierung des Gemeinwesens. Kommunen müssen von Aufgaben entlastet werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen durchgreifend beschleunigt werden. Überbordende Bürokratie muss beseitigt werden. So schaffen wir auch wieder Freiheit für unsere Betriebe und damit das zwingend erforderliche Wirtschaftswachstum.”
“Aber die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir uns darauf nicht mehr verlassen können. Und deshalb müssen wir die Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft unseres Landes so schnell wie möglich wieder herstellen – gemeinsam mit Europa. Darum sehen uns heute auch unsere Verbündeten zu – ebenso wie unsere Gegner. Wir entscheiden nicht alleine für uns, sondern für Freiheit und Frieden im vereinten Europa und im demokratischen Westen. Ich möchte nichts mehr, als dass auch unsere Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Diese Entscheidung können und wollen wir nicht von AfD und Linken abhängig machen. Denn unter dem Deckmantel des Pazifismus versteckt sich Putins 5. Kolonne. Darum treffen wir mit dem amtierenden und legitimen Bundestag Vorsorge für die nächste Legislaturperiode.”
“Und es hindert uns nicht daran, die Klimaziele realistisch anzupassen, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen sollten, dass die Klimaneutralität 2045 nicht erreicht werden kann. Dann müssen wir reagieren, auch um Investitionen weiter möglich zu machen. Ausschlaggebend für mein Ja ist das Wissen um die tatsächliche Sicherheitslage. Diese ist schlechter als das, was wir in den Nachrichten lesen. Das Putin-Regime bedroht nicht nur die Ukraine. Es führt schon heute einen hybriden Krieg gegen uns. Europa, unsere offene und freiheitliche Gesellschaft werden angegriffen. Jeden Tag. Es finden Angriffe auf Netze und Versorgungsleitungen und systematische Propagandaoperationen statt. Wir haben uns in einer trügerischen Sicherheit gewähnt. Wir haben für unsere Verteidigung im Wesentlichen auf die USA vertraut.”
“Dafür wird es auf die gesetzliche Umsetzung in der kommenden Legislaturperiode ankommen. Mit diesem Gesetz werden wir definieren, was Infrastruktur ist. Dazu werden auch Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität gehören, wie zum Beispiel der Netz- und Leitungsbau. Damit wird kein neues Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hat seit 1994 durch Artikel 20a GG Verfassungsrang. Das Bundesverfassungsgericht hat daraus schon 2021 den Klimaschutz als Verfassungsauftrag hergeleitet. Es geht also am Ende um das Zieldatum 2045 – aber in einer rein finanztechnischen Regelung. Dieses kann nicht als Anlass bzw. Grund für eine Klimaklage genommen werden.”
“Noch nie vereinnahmten alle staatlichen Ebenen gemeinsam mehr als jetzt, nämlich fast 1 Billion Euro. Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Es wäre besser gewesen, zuerst zu priorisieren, um Mittel aus dem Haushalt freizusetzen. Denn der Bedarf für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes ist unübersehbar. Brücken, Straßen, Schienen sind marode. Leitungen fehlen. Der Sanierungsstau bedroht unser Land und unsere Wirtschaft. Mit dem Sondervermögen sollen Bund, Länder und Kommunen darauf reagieren können. Dabei muss es sich zwingend um zusätzliche Ausgaben handeln. So verhindern wir, dass frei werdende Mittel an anderer Stelle konsumiert werden. Es wird also keinen Verschiebebahnhof geben. Wenn wir es klug anstellen, lässt sich damit privates Kapital mobilisieren und eine Hebelwirkung entfalten.”
“Denn sie würden in einer Staatskrise mit europa- und weltweiten Folgen münden. Dabei ist mir bewusst, dass dieses Schuldenpaket ein gravierendes Ausmaß hat. Ich verstehe deshalb Kritik und Sorgen. Wir stellen einen hohen Scheck auf die Zukunft aus – insbesondere auf Kosten der jungen Generation. Steigende Schulden lösen steigende Zinslasten aus und müssen auch getilgt werden. Damit werden langfristig Spielräume im Haushalt enger. Deshalb ist die Schuldenbremse geschaffen worden. Sie zwingt uns zur erforderlichen Haushaltsdisziplin. Also darf eine Ausnahme von der Schuldenbremse nur das letzte Mittel sein. Darum gehen wir aus meiner Sicht mit dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auch den zweiten vor dem ersten Schritt. Es gibt aktuell (noch) Spielräume.”