Gitta Connemann
CDU/CSU · Germany
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs.”
The complete record
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“Und dann gab es die ideologischen Baumeister, die großen und kleinen Handlanger der DDR-Diktatur. Sie wollten nicht erinnern an Schießbefehl, Zwangsadoptionen, standrechtliche Erschießungen am 17. Juni, an Bespitzelung, an Entrechtung. Die Stasi war dafür das Instrument, aber die Täter waren eine Partei, nämlich die SED. Die SED herrschte verstörend, zerstörend. Zurück blieben ein marodes Land mit kaputter Umwelt und Industrie und eine Gesellschaft, die zutiefst traumatisiert war. Leider gibt es die Verleugner bis heute, auch in diesem Haus. Was man mit Geschichtsklitterung machen kann, hat uns der Kollege von der Linken gerade eindrucksvoll dargestellt. Die Rote Armee als bejubelte Befreier – das ist schon ein interessantes Bild.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Opfer nicht aus den Augen und Herzen verlieren“ – lieber Rainer Eppelmann, so fassten Sie den Leitgedanken der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ zusammen. Sie waren Vorsitzender dieser Kommission. Mit ihren Mitgliedern haben Sie sich vor 30 Jahren einer Mammutaufgabe gestellt, der Aufarbeitung des DDR-Unrechtsstaates, und dafür danke ich Ihnen auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Um diese Aufarbeitung geht es heute. Denn die Geschichte der DDR als SED-Unrechtsstaat ist kein abgeschlossenes historisches Kapitel. Die Teilungsgeschichte wirkt bis heute. Die Kommission war nicht unstrittig. Nicht jeder wollte zurückblicken. Die einen hatten genug damit zu tun, sich eine neue Existenz aufzubauen; die anderen hingen einem geschönten DDR-Bild an.”
“Vielen Dank. – Die Frage schließt sich unmittelbar an. Es geht um die Überbrückungshilfe IV und die Unternehmen, die infolge der schlechten Auslastung freiwillig schließen. Sie haben gerade gesagt: Das Fördersystem bewährt sich. – Aber genau die entsprechenden Mittel sind befristet auf den 31. Januar 2022, also ein Programm, das ebenfalls in sieben oder sechs Tagen ausläuft. Ich hatte versucht, im Wege einer schriftlichen Frage von Ihnen eine Antwort zu erhalten, ob und inwiefern dies verlängert wird. Sie blieb allerdings vage, mehr als vage: Es gab keine Antwort, jedenfalls keine belastbare. Die Frage ist: Wird dieses Programm auch für Betriebe, die freiwillig geschlossen haben, über den 31. Januar hinaus fortgesetzt?”