Gitta Connemann
CDU/CSU · Germany
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs.”
The complete record
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“Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit. Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen.”
“– Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg. Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte. Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden. Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen. Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird.”
“Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel, wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert. Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich. Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen. Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt? Wir haben die Antwort.”
“Übrigens lautete der Kommentar der SPD-Wissenschaftssenatorin dazu, sie finde es – ich zitiere – „natürlich“, dass es – ich zitiere – „auch … mal Konflikte“ an Unis gebe. Nein! Wer Juden verprügelt, muss exmatrikuliert werden können. Auch das ist eine Forderung von uns. Was ist die Moral von der Geschicht? Märchen sind schön. Aber Wissenschaft und Hochschulbildung brauchen Taten, auch international. Sie kommen bitte zum Ende, Frau Connemann. Fördern Sie die Internationalisierung der Wissenschaft nicht nur mit Wünschen im Sinne des Tischlein-deck-dich, sondern auch mit Haushaltsmitteln!”
“Übrigens gibt es 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales in diesem Haushalt. Die SPD hat sich einen kräftigen Schluck für Konsumausgaben gegönnt, aber gewährt 2 Milliarden Euro weniger für Bildung und Forschung. Das nenne ich Priorisierung. Sie hatten um einen konkreten Vorschlag gebeten. Ich mache diesen Vorschlag. Die Frau Ministerin hatte das Geld in Ihrem Haushalt, um drei neue Unterabteilungen aufzubauen, unter anderem die Unterabteilung Bildungsfinanzierung. Jetzt haben Sie eine Struktur mehr, aber kein Geld dafür. Das ist wirklich ein Hohn. Das ist unser konkreter Vorschlag: Schaffen Sie es ab! Zum Thema Antisemitismus. Die Bilder eines angegriffenen jüdischen Studierenden sind um die ganze Welt gegangen. Er wurde äußerst brutal zusammengeschlagen.”
“Wissen Sie, was faszinierend ist? Wir waren bei dem ersten Punkt, nämlich der Frage der Internationalisierung. Wir haben zu diesem Punkt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort ist übrigens vor knapp vier Wochen gegeben worden, am 23. Februar. Wir hatten unter anderem gefragt, wie hoch die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit in 2023 waren. Das BMBF konnte uns diese Frage nicht beantworten. Die Bundesregierung ist also im Blindflug unterwegs. In Sachen von-Humboldt-Stiftung und DAAD durfte ich gerade schon antworten. Ich möchte übrigens dem Kollegen Heidt etwas sagen. Das Geld wäre da, um die entsprechenden Organisationen zu schützen. Denn Ihre Mär vom bösen Bundesverfassungsgericht, das das Tischlein abgeräumt hat, wird durch die Haushaltszahlen widerlegt.”
“Dann hören Sie mir doch auch zu! Es geht nur um ein Miteinander, einen Dialog, und deswegen darf ich jetzt antworten. Ich habe in aller Deutlichkeit gerade über das Thema Alexander-von-Humboldt-Stiftung gesprochen, von dessen Präsidenten es einen Brandbrief gibt, der besagt, dass Hunderte von Stipendien gestrichen werden müssen. Das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen. Wenn es um den DAAD geht, geht es um eine Annäherung, die natürlich Ihr eigentliches Versprechen von 3 Prozent nicht erfüllt. Das ist übrigens nicht zum Lachen, weil es am Ende tatsächlich Millionen betrifft. Das sind übrigens Ausgaben für Studentinnen und Studenten, die als Juniorbotschafter für uns wirken. Schauen Sie sich bitte die Haushaltszahlen an! Sie haben etwas versprochen, und Sie haben im Grunde dieses Versprechen gebrochen. Tut mir leid.”
“Ich wollte deshalb nur fragen, ob Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen das zur Kenntnis nehmen wollen oder dem DAAD-Präsidenten eine Lüge vorwerfen oder unterstellen wollen, dass er ein Märchen erzählt. Lieber Herr Kollege Gehring, vielen Dank für diese Zwischenfrage, die es mir gestattet, noch mal im Detail auf den Haushalt einzugehen, übrigens auch vor dem Hintergrund einer Aussage, die Sie in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag getätigt haben. Sie haben nämlich einen Aufwuchs von 3 Prozent nicht nur für den DAAD zugesagt, sondern auch für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, die ich übrigens mit erwähnt habe. Jetzt haben Sie leider einen Brandbrief des Präsidenten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung vergessen zu erwähnen, der wiederum gesagt hat – – – Herr Kollege Gehring, ich habe Ihnen doch in aller Ruhe zugehört.”
“Vielen Dank. – Ihre Vorrednerin und auch Sie selber haben den DAAD angesprochen und jetzt insinuiert bzw. vorhin suggeriert, dass die Mittel für den DAAD gekürzt worden seien. Ich möchte einfach kurz aus einer Pressemitteilung des DAAD-Präsidenten Mukherjee aus dem November letzten Jahres zitieren: „Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist klar, dass der DAAD seine Arbeit im Jahre 2024 auf einer guten finanziellen Grundlage fortführen kann.“ Und dann – ganz wichtig –: „Der Haushaltsgesetzgeber ermöglicht es damit, dass die im Koalitionsvertrag enthaltene Zusage eines jährlichen dreiprozentigen Aufwuchses in unserer Grundfinanzierung im Durchschnitt der Jahre 2022-2024 näherungsweise eingehalten wird.“ Das heißt, der DAAD hat sich auf der Basis des Engagements der Fach- und Haushaltspolitiker/-innen bei den Mittelzuweisungen im Haushalt um fast 3 Prozent steigern können.”
“– Ja, durch die Stiftung ist ein einzigartiges Netzwerk entstanden: Daraus sind 61 Nobelpreisträger hervorgegangen. Dank des DAAD entsenden deutsche Hochschulen Studenten in die ganze Welt. Drittens. Sie fordern Maßnahmen gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen. – Ja, heute mehr denn je. Liebe Fortschrittskoalition, zu alledem: Ja. Sie haben übrigens auch das Tischlein dafür; denn Sie verfügen über den Bundeshaushalt, und Sie stellen die Bundesregierung. Aber was sehen wir im Haushalt? Nichts! Ihre Forderungen, übrigens vor dem Haushaltsbeschluss aus November 2023, sind durch genau nichts unterlegt – null! Null Finanzen! Null Strategie! Erstens in Sachen Internationalisierung. Frau Connemann, Herr Gehring würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen? Immer wieder gern, Herr Kollege Gehring. Dann bitte schön.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie das Märchen vom „Tischlein deck dich“? Eine reich gedeckte Tafel wie durch Zauberhand, wer wünscht sich das nicht! Offenbar auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Denn Sie haben viele Wünsche für die internationale Zusammenarbeit von Wissenschaft und Forschung aufgeschrieben, insgesamt 26. Viele unterstützen wir als Union. Erstens. Sie fordern, die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung weiterzuentwickeln. – Ja, Wissen ist ein weltweites Gut, und Wissenschaft und Forschung können nur grenzüberschreitend die globalen Herausforderungen lösen. Zweitens. Sie fordern, die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung weiter zu fördern.”
“Wenn Politik aber auf Fakten verzichtet, hat es die Wissenschaft schwer. Wissenschaft braucht übrigens die Wirtschaft, und das gilt auch umgekehrt; denn es sind die Betriebe, die Investitionen tätigen und Innovationen umsetzen, die aus Forschung Realität machen. Für kleine und mittlere Unternehmen ist die Förder- und Transferlandschaft aber viel zu kompliziert, der Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen mühsam. Deshalb muss die Publikation über Open-access-Plattformen auch weiter gefördert werden. Aber in Ihrem Antrag lese ich dazu kein Wort. Aus diesen Gründen – es ist viel geschrieben, aber am Ende ist es nicht befriedigend – können wir dem Antrag nicht zustimmen. Echte Wissenschaftskommunikation braucht am Ende auch echte Leidenschaft für Wissenschaft, und die vermisse ich hier. Und deshalb: Aus die Maus!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie kommen die Streifen in die Zahnpasta? Diese Frage hat für mich „Die Sendung mit der Maus“ beantwortet; übrigens Wissenschaftskommunikation pur sind diese Sachgeschichten. Sie machen Lust, zu entdecken, zu verstehen, auch zu fragen – alles das, was Tüftler und Denker ausmacht. Deutschland ist auf Forschung und Entwicklung angewiesen, und deshalb ist es so wichtig, Lust auf Wissenschaft zu machen. Da besteht Einigkeit in diesem Haus. Das gelingt mit „Jugend forscht“, mit der „MS Wissenschaft“ oder dem Futurium. Sie, liebe Ampel, weisen zu Recht in Ihrem Antrag auf diese wirklich wertvollen Initiativen hin. Aber zur Wahrheit gehört auch: Keine einzige stammt von Ihnen. Und ich sehe nicht, wie sich das ändern sollte; denn Sie kürzen den Etat für Bildung und Forschung, und zwar massiv.”
“Antisemitische Mehrstaatler müssen ausgebürgert werden. Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können. Wer dem Hass auf Israel jetzt die Tür öffnet, lässt unsere jüdischen Mitbürger im Stich. Und wir müssen wehrhafter werden. Jede antisemitische Straftat muss verfolgt werden, konsequent, mit voller Härte. Aber auch Medien, vorneweg der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen endlich berichten – reflektiert und selbstkritisch. Wir müssen Antisemiten zur Rechenschaft ziehen, auch im Kulturbetrieb. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Die Kunstfreiheit darf keinen Antisemitismus erlauben. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Das gilt auch für Gastprofessuren ehemaliger Documenta-Kuratoren. Frau Kollegin, bitte. Wir müssen hinschauen. „Nie wieder!“ ist jetzt.”
“Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nichts zu relativieren. Ein Pogrom bleibt ein Pogrom. Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation. Ich schäme mich für das Bild, das wir gestern boten, das wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen bieten. Wir müssen es ändern, sofort. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt. Dazu gehört das Eingeständnis: Unsere Migrationspolitik ist gescheitert. Wir haben Menschen aufgenommen, ohne ihnen klar und deutlich zu sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir müssen wehrhafter werden. Das geht nur über das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bekenntnis zur Existenz Israels muss zwingende Einbürgerungsvoraussetzung werden.”
“Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen.”
“Radikale Muslime mit Rechtsradikalen, vereint mit Linksextremisten, schreien die Parolen der Hamas – gestern. Eine Terrororganisation, die nur ein Ziel hat: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden. In aller Deutlichkeit: Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf – Hamas will den Genozid. Wir sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Israel brenne“-Sprechchöre, Davidsterne an Haustüren von Juden oder aber Molotowcocktails auf eine Synagoge: Deutschland – nicht 1933, sondern gestern. Judenhass gab es immer in diesem Land, leider. Aber der öffentliche Fokus richtete sich im Wesentlichen auf Neonazis. Und ja, dieser rechte braune Mob ist widerwärtig, auch der braune Mob in diesem Parlament. Aber er steht nicht allein. Ausgeblendet wurde über lange Zeit der importierte Judenhass. Dabei ist das Tragen der Kippa in Neukölln oder Marxloh schon lange eine Mutprobe. Jetzt geht Wegschauen aber nicht mehr. Westeuropa wird von einer Welle des Judenhasses überspült, auch Deutschland. Aus propalästinensischen Kundgebungen werden Krawalle mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte – gestern.”
“Aber er braucht endlich ein Konzept, das ihn mitnimmt, bürokratisch entlastet, Unternehmergeist fordert und fördert, nicht unterdrückt und gängelt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie unseren Mittelstand einfach arbeiten, und zwar nicht an Nachhaltigkeitsberichten, Ökoprognosen oder Lieferkettenprüfberichten, sondern für die Zukunft. Der nächste Redner ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Ein Spediteur in meiner Heimat hat ein kluges Konzept aufgestellt: Er hat Wohnungen an allen Routen angemietet, damit die Fahrer in einer Wohnung schlafen können, der Lkw aber nie steht. Er hat auf LNG umgestellt. Alles passte. Aber dann: Die LNG-Förderung wurde gekippt. Und jetzt droht ihm noch ein finanzieller Doppelschlag durch Lkw-Mautexplosion und CO2-Verteuerung. LNG war nicht gewollt, E-Lkws sind nicht bezahlbar, Wasserstoff-Lkws nicht zu kaufen: Das ist Ideologie pur, aber nicht nachhaltig. Antriebswende: Prost Mahlzeit! Liebe Ampel, sehen Sie es endlich ein: Starke Wirtschaft und Klimaschutz sind kein Gegensatz. Sie gehören zusammen. Dafür brauchen wir aber echte Technologieoffenheit und Vertrauen. Unser Mittelstand ist kein Gegner, sondern Verbündeter.”
“Dabei hat der Mittelstand unseren Respekt verdient: weniger Vorgaben, weniger Eingriffe, weniger Bürokratie, ein Belastungsmoratorium und Planungssicherheit. Wie ist es um die Planungssicherheit aktuell bestellt? Fehlanzeige! Dem Wohnungsbau wird über Nacht die KfW-Förderung für sparsame Neubauten genommen. Der deutschen Landwirtschaft wird die Fläche genommen, damit man dann Produkte aus dem Ausland importiert, und, und, und. Dabei investiert der Mittelstand schon seit Jahren in den Klimaschutz und hat noch eine Mammutaufgabe vor sich. Kleine und mittlere Unternehmen müssen laut KfW jedes Jahr 60 Milliarden Euro investieren, um bis 2045 klimaneutral zu sein. Sie investieren trotzdem, sie sorgen mit klugen Produkten, mit Technologien, mit Innovationen für CO2-Minderung. Aber was bringt’s?”
“Die Bundesregierung schweigt oder enthält sich – the German Vote. Dabei ist es so leicht: Wer echte Nachhaltigkeit sucht, findet diese im deutschen Mittelstand; genau darauf hat Frau Klöckner hingewiesen. Denn dieser lebt alle Nachhaltigkeitsprinzipien, übrigens seit Generationen, ohne politisch mahnenden Finger, und zwar wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Der Mittelstand übernimmt Verantwortung für Mitarbeiter, für deren Familien, für das Dorf. Er nimmt Rücksicht auf die Umwelt und Ressourcen. Allerdings kann und will das nicht jeder sehen. Der Wirtschaftsminister ist mittelstandsblind. Er ist für Intel, aber gegen eine Entlastung für die Kleinen. Und Teile der Ampel führen nichts anderes als stete Regulierungen im Schilde; auch dies war heute in der Debatte zu hören. Jede Vorschrift ist Ausdruck von Misstrauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist nachhaltig? Das Elektroauto? Der „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber? Es klingt gut, aber tatsächlich ist die Klimabilanz eines Diesels heute kaum zu toppen. Und wer lieber Kohle verstromt, statt CO2-freie Kernenergie zu produzieren, hat mit dem Klima ohnehin nichts am Hut. Liebe Grüne, was ist also echte Nachhaltigkeit? Die Erfinderin der Nachhaltigkeit, übrigens die Forstwirtschaft, hat es auf den Punkt gebracht: Man darf nur so viel entnehmen, wie nachwächst. Die EU hat versucht, diese Nachhaltigkeit neu zu definieren mit der sogenannten Taxonomie. Gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Man wollte die Kriterien für nachhaltige Investitionen definieren; aber man bekommt die Rückkehr zur Planwirtschaft und massive Probleme für die Finanzierung, gerade im Mittelstand.”
“Liebe Ampel, wer sich vom Wettbewerb verabschiedet, verabschiedet sich vom Motor des Wohlstandes. Deshalb lehnen wir Ihren Entwurf ab. Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.”
“GWB-Novelle wird die Software der sozialen Marktwirtschaft verhandelt. – Genau das passiert heute. Die Ampel schreibt das Grundgesetz der deutschen Wettbewerbspolitik neu. Der Staat kann jetzt in den Wettbewerb eingreifen, und Leidtragende sind Betriebe, auch Mittelständler, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Mit dieser Novelle wächst die Rechtsunsicherheit für inländische Betriebe und ausländische Investoren in gleicher Weise; denn sie müssen sich auf die Frage einlassen, was aus Sicht des Kartellamts markt- und wettbewerbskonform ist. Die Antwort ist offen, die Strafe übrigens auch – und das während einer Rezession. Dieser nationale Alleingang schwächt nicht nur die Betriebe in diesem Land, sondern auch den Mittelstand. Er ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Wir stellen uns ins Abseits; denn zukünftig soll das Bundeskartellamt zu einschneidenden Eingriffen in den Wettbewerb befugt sein, selbst wenn kein Rechtsverstoß vorliegt. Das bedeutet in der Fußballersprache: Platzverweis ohne Foul. Damit greift die Politik direkt ins Spiel ein – ohne Anlass. Schon heute hat das Bundeskartellamt nämlich ganz weitgehende Rechte, umfassende Kontrollen durchzuführen, und diese wirken. So gibt es keine Belege für eine flächendeckende Steigerung der Marktmacht einzelner Unternehmen, keine Belege für die Erhöhung der Anzahl von Wettbewerbsstörungen. Kurzum: Es gibt keine Schutzlücke. Und trotzdem wird die Ampel tätig. Es geht hier also ums Prinzip; es geht um einen Paradigmenwechsel. Und Sie, Bundesminister Habeck, haben das offen zugegeben. Ich darf zitieren, Herr Präsident: Mit der 11.”
“Er forderte „Wohlstand für alle“, und er wusste: Ohne freien und fairen Wettbewerb gibt es keinen Wohlstand. Das eine bedingt das andere. Und deshalb brachte er 1957 das Gesetz auf den Weg, über das wir heute debattieren. Es ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Damit waren und sind wir bis heute übrigens weltweit Vorreiter im Wettbewerbsrecht. Genau an dieses Fundament legt die Ampel heute die Axt. Ohne Frage: Das Gesetz muss angepasst werden; es gibt europäische Vorgaben. Es geht um das Thema Digitalisierung. – Aber was in den Reden des Ministers nicht erwähnt worden ist, ist die entscheidende Generalklausel, die hier zugunsten des Bundeskartellamts eingeführt wird. Damit leitet die Ampel einen Sonderweg in Europa ein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Stellen Sie sich vor: Pokalendspiel. 80. Minute. Es gibt einen Angriff des Gegners. Das entscheidende Tor fällt – geschossen vom Schiedsrichter. Tumult in der Fankurve. – Nachvollziehbar, denn jeder weiß: Ein Schiedsrichter ist unverzichtbar; der Unparteiische sorgt dafür, dass die Regeln beachtet werden. Aber jeder weiß auch: Der Schiedsrichter darf niemals selbst aktiv eingreifen. Er ist kein Spieler. Dieses Prinzip gilt auch für die soziale Marktwirtschaft. Hier heißt der Schiedsrichter übrigens Staat. Er muss dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair bleibt, und zwar unparteiisch. Er darf selbst nicht in den Markt eingreifen. Diese soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht. Ihr Architekt war Ludwig Erhard.”
“Wir bitten Sie, liebe Ampel, unserem Antrag zuzustimmen, damit auch zukünftig der fröhlichen Lärm, der einmalige Duft und die Musik bleiben werden, und zwar dauerhaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Poschmann, SPD-Fraktion.”
“Aber dazu brauchen sie Fairness, auch bei der Schlussabrechnung der Coronahilfen. Die derzeitige Praxis ist unfair. In den Schaustellerfamilien ist die Selbstständigkeit zu Hause: Der eine betreibt eine Losbude, die andere eine Achterbahn, der dritte eine Eisbude. Jeder ist rechtlich selbstständig, und dennoch gelten sie als verbundenes Unternehmen. Bei keiner anderen Branche würde eine solche Vermutung angestellt. Diese Diskriminierung muss beendet werden. Das ist eine von zwölf Maßnahmen, die wir mit den Betroffenen erarbeitet haben, im Bereich des Gewerberechts, des Steuerrechts, unter anderem im Bereich Fachkräftegewinnung, im Imissionsschutzrecht oder im Bereich des Tourismus. Es geht dem Grunde nach um die Wiederherstellung von Rechtssicherheit und Planungssicherheit.”
“Für die Familienunternehmen bedeutete dies Dauerlockdown. Die Schausteller taten, was sie immer tun, sie suchten nach Lösungen: Einlassregelungen, alternative Volksfestformen, Hygienekonzepte wurden erarbeitet. Manche Minister vertrauten ihnen, zum Beispiel Karl-Josef Laumann für Soest, aber häufig kam die Absage. Oben auf der Tribüne sind heute Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes und des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute zu Gast. Herzlich willkommen! Sie könnten berichten, vor welchem Abgrund die Betriebe standen. Wir reagierten auf Bundesebene. Wir legten Überbrückungshilfen auf, auch Länder wie Niedersachsen unter Minister Bernd Althusmann. Es ging an die Substanz, und dennoch kamen die Betriebe zurück, machen weiter, obwohl die Rücklagen aufgebraucht sind; denn sie glauben an die Zukunft.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was verbinden Sie mit dem Begriff „Volksfest“? Für mich sind das gebrannte Mandeln, Zuckerwatte, das Kettenkarussell, übrigens auch der erste Kuss. Was? – Oh, Entschuldigung. Unser Fest ist der Gallimarkt in Leer, Ihres sind vielleicht die Wiesn, der Dresdner Striezelmarkt oder das Schützenfest in Hannover. Es gibt über 10 000 Volksfeste in Deutschland und Abertausende von Märkten, zum Teil seit Jahrhunderten – weltweit einmalig –, getragen von unseren Schaustellerfamilien und Marktkaufleuten. Sie schreiben die Geschichten von Menschen und Regionen. Volksfeste und Märkte sind Teil unserer Kultur und übrigens auch harter Wirtschaftsfaktor und Mittelstand pur. Deshalb sind für unsere Fraktion Schausteller und Marktkaufleute relevant, systemrelevant. Aber dann kam Corona.”
“Dann gilt der Satz, den es jetzt auch in der Einjahresbilanz der Staatsministerin gab: Reine Symbolpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es am Ende für die Betroffenen zum Ende eines harten Jahres im Sinne des Weihnachtsoratoriums heißt: „Jauchzet, frohlocket … preiset die Tage …“. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Frohe Weihnachten! Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.”
“Die Veranstalterinnen und Veranstalter bitten die Ampel innigst, das zu tun, was fair wäre, nämlich die Mittel, die für Kulturveranstaltungen bereitgestellt worden sind, auch für diese Kulturveranstaltungen zu verwenden – nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht um neues Geld. Es geht darum, das Geld, das für die Kulturveranstalter zur Verfügung gestellt wurde, bei den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern zu lassen, in tiefster Not. Das ist erforderlich, und darauf haben Sie keine Antwort. Deshalb haben wir einen Antrag gemacht, der nur diese eine Forderung beinhaltet: Lassen Sie diesen Fonds weiterlaufen! Wenn Sie mit Nein stimmen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Veranstalterinnen und Veranstalter, und dann brauchen Sie auch nicht mehr zu bestimmten Foren zu gehen und so tun, als ob Sie ein Herz für diese hätten.”
“Deshalb braucht die Kultur auch jetzt unsere Hilfe. Die Nachwehen von Corona haben es ihr unmöglich gemacht, die aktuelle Wirtschaftskrise allein zu überstehen. Was wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen; die Mittel sind nach wie vor da. Es wäre ein Leichtes, ihn weiterlaufen zu lassen; denn von Normalität sind wir weit entfernt. Aber Sie tun es nicht. Was ich bemerkenswert finde: Es gab unterschiedliche Veranstaltungen mit den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern, erst Ende November.”
“Zwar gab es im Sommer ausverkaufte Festivals, und es entstand der Eindruck, dass die Branche wieder auf dem Weg zum Vorkrisenniveau wäre; aber der schöne Schein trügt. Dennoch gab es rote Zahlen. Die meisten Karten waren nämlich bereits 2019, vor der Pandemie, verkauft worden, zu den niedrigeren Kosten von 2019. – Können Sie mal zuhören? Es gibt einen wunderbaren Satz von Chanel: „Es ist besonders schwer, zu schweigen, wenn man nichts zu sagen hat.“ In diesem Fall ist das bei Ihnen der Fall. Oder: Hohle Töpfe tönen am lautesten. Seien Sie doch einfach mal still! Personal musste zum Teil eingeflogen werden; denn während der Pandemie wanderten Fach- und Arbeitskräfte in andere Branchen ab. Über 54 Prozent der Erwerbstätigen sind gegangen. Die Veranstalter haben deshalb selbst bei ausverkauften Veranstaltungen draufgezahlt.”
“Noch immer müssen Veranstaltungen coronabedingt ins kommende Jahr geschoben werden. Neu hinzu kommen Preisexplosionen, Arbeitskräftemangel, Schockinflation und Kaufzurückhaltung. Die Branche setzte im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro weniger um als im Vor-Corona-Jahr 2019. Eigentlich könnte es wieder losgehen, doch die Geldentwertung zwingt die Menschen zum Sparen, und die Unsicherheit lähmt die Nachfrage nach Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme dagegen ist eine Fortführung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen. Vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Seit März wissen wir, dass selbst bekanntere Bands ihre Tourneen absagen, da nicht genug Tickets verkauft worden waren – Bands und Künstler, die vor der Pandemie ausverkaufte Häuser hatten.”
“Ab Juli 2021 standen 2,5 Milliarden Euro als Ausfallsicherung zur Verfügung, um das Risiko coronabedingter Absagen abzupuffern und Kapazitätsbegrenzungen aufzufangen. Das Instrument wirkte. Insoweit auch an dieser Stelle noch einmal Dank an die frühere Staatsministerin Monika Grütters. Davon profitierten auch Verbraucherinnen und Verbraucher; denn im Fall der Insolvenz von Veranstaltern wird das Ticket wertlos. Unsere heutige Kulturstaatsministerin weiß das als ehemalige Bandmanagerin. Liebe Claudia Roth, Sie sprechen gerne über Ihre Zeit mit der Band „Ton Steine Scherben“. Sie zeigen sich gern in der Branche. Küsschen hier, Küsschen da, Foto und weg! Aber die Krise kann man nicht weglächeln. Aus der Pandemie ist zwar inzwischen eine Endemie geworden, aber die Branche leidet immer noch unter Long Covid.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! First in, last out! Für die Veranstaltungswirtschaft wirkte Corona wie ein Tsunami – atemberaubend. Von einem Moment auf den anderen gab es faktisch nichts mehr; denn die Lockdowns führten für alle, die auf, hinter oder vor der Bühne standen – Künstler, Veranstalter, Hallenbetreiber, Beleuchter, Toningenieure, Sicherheitsleute, Barpersonal und, und, und – zu einem Berufsverbot über zwei Jahre hinweg. Vor Corona handelte es sich um eine starke Branche mit 1,1 Millionen Erwerbstätigen, 240 000 mittelständischen Betrieben, 81 Milliarden Euro Kernumsatz. Aber während Corona brachen die Umsätze weg, wurden die Rücklagen verzehrt; Insolvenzen drohten. Deshalb richteten wir als Große Koalition gemeinsam den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ein.”
“Das Lieferkettengesetz wirkt sich also auch auf Länder in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aus, auch auf Tunesien, Marokko und noch viele andere Länder. Deutsche Unternehmen mit höchsten Standards ziehen sich zurück. Damit wird China Tür und Tor geöffnet. Den Menschenrechten wird damit ein Bärendienst erwiesen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis! Deutschland ist in der EU am stärksten von der Krise betroffen. Ein Inkraftsetzen des Gesetzes zum 1. Januar würde einem nationalen Alleingang gleichkommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deshalb: Setzen Sie bitte das Gesetz aus, und kämpfen Sie auf EU-Ebene für eine handhabbare Regulierung für unseren Mittelstand; denn ohne ihn bricht unser Rückgrat! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.”
“Wenn Sie sagen, lieber Herr Kollege, die Unternehmen könnten das ohne Weiteres beantworten, dann beantworten Sie mir jetzt diese Frage: Welche Präventionsmaßnahmen wurden für den Berichtszeitraum zur Vorbeugung und Minimierung der prioritären Risiken bei mittelbaren Zulieferern umgesetzt? Sie könnten es nicht; aber Sie verlangen es von den Betrieben. Auch das ist Doppelmoral. Wer jetzt „Lieferkettengesetz“ googelt, findet zuerst Dutzende Anzeigen von Beratungsunternehmen. Wir brauchen aber kein Konjunkturprogramm für NGOs oder Berater, sondern wir brauchen ein Schutzprogramm für unsere Betriebe. Wer sich aber rechtssicher verhalten will, muss sich zurückziehen, wie zum Beispiel Strabag aus Afrika.”
“Liebe Ampel, Sie haben vor diesem Hintergrund ein Belastungsmoratorium angekündigt; aber Lieferkettengesetz und Moratorium widersprechen sich diametral. Ein Mittelständler ist schlicht nicht in der Lage, seine gesamte Lieferkette bis zum Subsubunternehmer des Herstellers am anderen Ende der Welt zu überwachen; dies gilt umso mehr nach der Zeitenwende. All das wird getoppt von dem Fragebogen des BAFA, einem Bürokratiemonster. Ich habe mir erlaubt, diesen mitzubringen. Er umfasst 37 Seiten – davon 7 Seiten Definitionen. Er enthält 437 Antwortoptionen, nicht nur für das eigene Unternehmen, sondern für unmittelbare Zulieferer und für mittelbare Zulieferer.”
“Die Großunternehmen, die adressiert werden sollten, werden das Gesetz ohnehin anwenden; denn jedes börsengelistete Unternehmen muss auch laut ESRS im Nachhaltigkeitsreport umfangreiche Berichte abgeben. Zweitens. Das Gesetz trifft inzwischen faktisch kleine und mittlere Betriebe. Die Begrenzung auf Großunternehmen wirkt eben nicht; denn die Unternehmen an der Spitze der Lieferkette reichen ihre Pflichten weiter. Dies bestätigt sogar Ihr Bundeswirtschaftsminister mit seinem heute vorgelegten Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“. Drittens. Gerade dieser Mittelstand in diesem Land kämpft aber ums Überleben. 40 Prozent haben jede Investitionstätigkeit eingestellt; jedes vierte Unternehmen denkt über eine Verlagerung nach, weil hier die Wettbewerbsfähigkeit fehlt.”
“Wenn Sie hier ein anderes Maß anlegen, als Sie es bei den Sorgfaltspflichten für Betriebe tun, ist das Doppelmoral, und genau das zeigen und leben Sie hier. Wir als Opposition verstehen, dass die Bundesregierung in Not handelt; dasselbe gilt übrigens auch für das Lieferkettengesetz. Ja, wir wollten damit Sorgfaltspflichten für größere Unternehmen begründen, damit es bei Zulieferern nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden kommt. Zu diesen Zielen des Gesetzes stehen wir, natürlich. Aber die Zeit hat sich verändert, dramatisch; darauf müssen wir reagieren. Deshalb fordern wir als Union die Aussetzung des Gesetzes für zwei Jahre. Dafür spricht die Vernunft. Erstens.”
“Wer es nicht verstehen will, der mache sich bitte ein Bild vor Ort; denn mancher Beitrag, den ich hier heute gehört habe, hat für mich den Eindruck erweckt, als ob Ihnen der Ernst der Lage, der im deutschen Mittelstand herrscht, nicht klar ist. Vor einem Jahr wäre es undenkbar gewesen. Dann kam der Krieg und damit die Zeitenwende. Wir alle müssen in dieser Situation unsere Position hinterfragen; Sie als Ampel haben es gemacht. Heute sind Sie für Waffenlieferungen, für die Verlängerung von Laufzeiten, für das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, für den Import von Fracking-Gas und übrigens auch für den Abschluss von Verträgen mit menschenrechtsverletzenden Staaten wie Katar. Gerade hat einer Ihrer Redner gesagt: „Menschenrechte sind unverhandelbar.“ Ja, Sie haben recht. Aber was sagen Sie dann zu den Vertragsabschlüssen mit Katar?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“, das Wort des Jahres – zu Recht, denn der Angriffskrieg Russlands hat die Welt verändert. Die Menschen in der Ukraine erleben unvorstellbares Leid. Aber auch und insbesondere Europa spürt die Auswirkungen des Krieges vor seiner Tür: Preise explodieren; Lieferketten brechen; nach zwei Jahren Corona fehlen die Rücklagen; eine Rezession droht – eine toxische Mischung. Die Folgen spüren die Bürger, aber insbesondere auch die Betriebe; denn Energiekrise und Schockinflation treffen die Betriebe in diesem Land mit voller Wucht. Vielen steht das Wasser bis zum Hals.”
“Dafür gibt es in der Schule nur eine Note: Mangelhaft. – Setzen, sechs! Das waren jetzt zwei Noten, Frau Kollegin: „mangelhaft“ und „sechs“. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“Dabei wissen wir: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie sprechen von Betreuungs- und Bildungsangeboten, aber Sie beenden das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Damit wurden unter anderem Lernförderung und Sozialarbeit finanziert. Anderweitige Hilfe: nicht in Sicht. – Sie brauchen jetzt nicht zu schreien. Lautstärke kann die Wahrheit nicht ersetzen. Sie kündigen ein Startchancen-Programm an. Start ist aber erst im Schuljahr 2024/25, in zwei Jahren. Sie kündigen die Energiepauschale an, Programmstart unbekannt. Betroffen sind immer auch Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Unterstützung von Ihnen: Fehlanzeige. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung und haben die Chuzpe, in Ihrem Antrag Ländern und Kommunen auch noch Hausaufgaben mitzugeben, wie die AfD, die die Länder nur adressiert.”
“Glücklicherweise gibt es diese Unterstützung, dank des Einsatzes von vielen Menschen in diesem Land, haupt- und ehrenamtlich, in Kitas, in Schulen, in Betrieben, Vereinen, Hochschulen. Sie alle kümmern sich darum, das Recht auf Bildung auch umzusetzen und sicherzustellen. Ihnen allen gebührt unser Dank – ihnen, leider nicht dem Bund. Denn was hat die Ampel getan? Ja, sie hat das BAföG geöffnet, aber daneben hat sie faktisch nichts getan. Das Beweismittel ist Ihr eigener Antrag. Sie listen zwar fleißig die Aktivitäten in Ländern und Kommunen für geflüchtete Kinder und Jugendliche auf. Aber was tun Sie, liebe Ampel, jetzt? Die bittere Antwort lautet: Nichts. – Dabei könnten Sie es. Beispiel: Sie sprechen von der Integration ukrainischer Kinder in Kitas. Aber gleichzeitig streichen Sie das segensreiche Programm der Sprach-Kitas.”