Gitta Connemann
CDU/CSU · Germany
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs.”
The complete record
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“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein blauer Brief: Alarm! Versetzung gefährdet. – Einen solchen Warnschuss haben Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, jetzt bekommen. Es geht um die Energiepauschale für Studierende. Die Kultusminister aller Länder schreiben – ich zitiere –: Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 Euro und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt. Das Urteil lautet also parteiübergreifend: Hausaufgaben nur halb und schlampig gemacht, zulasten von Studentinnen und Studenten, die seit Monaten warten, darunter übrigens auch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Und dann dieser Antrag mit dem hehren Titel – ich zitiere –: „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“.”
“Bringen Sie das Geld zur Auszahlung! Vielen Dank. Jens Peick hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Studierende in pandemiebedingten Notlagen konnten damals bis zu 500 Euro beantragen. Zuständig waren die regionalen Studentenwerke. Es wurde seitens der damaligen Bundesministerin Anja Karliczek eine bundesweit einheitliche IT-Plattform eingerichtet, online gestellt, abgewickelt über die Studentenwerke. Die Zusageankündigung erfolgte am 30. April 2020. 40 Tage später konnte man die Anträge stellen. Der Kollege Gehring hat damals gesagt, das sei Trödeln. Wenn dies Ihr Maßstab ist, dann kann ich Ihnen nur sagen: – Frau Kollegin. – Wenn 45 Tage damals für Sie Trödeln war, dann befindet sich Ihre Ministerin seit Wochen im vorgezogenen Winterschlaf. Frau Kollegin. Vor diesem Hintergrund: Werden Sie bitte wach! Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Jetzt! Unser Antrag soll Sie aufwecken. Lösen Sie Ihr Versprechen ein! Gleich! Sofort!”
“Liebe Frau Ministerin Stark-Watzinger, Sie bzw. die Ampel hätten jetzt die Möglichkeit, sich hier zu erklären. Welches Gesetz wollen Sie ändern? Wer soll die auszahlende Stelle sein? Weshalb sollen alle Studenten 200 Euro bekommen? Warum machen Sie es nicht bedarfsgerecht? Wieso haben Sie Meisterschüler ausgespart? Und geht man so mit den Fachkräften von morgen um? Fragen über Fragen, und keine Antworten dieser Bundesregierung, von Taten ganz zu schweigen. Leidtragende sind Studierende und Fachschüler. Ohne Frage – und das ist ein berechtigtes Anliegen –: Die Auszahlung ist eine organisatorische Herausforderung. Aber es geht. Wir standen in der Großen Koalition – die SPD möge sich erinnern – 2020 bei der Überbrückungshilfe für Studierende ebenfalls unter enormem Druck.”
“September 2022. Kollegin Staffler hat darauf hingewiesen: Seit 45 Tagen warten Studenten und Fachschüler/-innen. Wenn man nicht weiß, wie man Essen bezahlen soll, zählen nämlich Tage. Die Aussicht auf 200 Euro ist sicherlich nicht der große Wurf, aber 200 Euro würden eine kleine Verschnaufpause geben. Deshalb haben sich Studenten und Fachschüler über das Versprechen der Regierung sehr gefreut. Aber Versprechen muss man einlösen. Deshalb fragen wir Sie alle in der Ampel jetzt: Wann kommt das Geld auf dem Konto an? Nicht: Wann haben Sie es in der Planung? Die Antwort bleibt die Regierung schuldig, seit Wochen. Wir haben in unterschiedlichen Gremien gefragt: Wann wird das Geld ausgezahlt? Wie? Die Antwort des BMBF seit Wochen: Man sucht nach einer Lösung. Dafür wurde ein Arbeitskreis eingesetzt.”
“In dieser Welt ist es so, dass Studenten und Fachschüler bei der Energiepreispauschale vergessen wurden, sofern sie keinen Nebenjob hatten; sie sind leer ausgegangen. Ich würde empfehlen, bei Ausschusssitzungen entweder digital oder wie auch immer dabei zu sein. Dann hätten Sie in der letzten Woche gehört, dass Ihr Staatssekretär Jens Brandenburg gesagt hat, der Heizkostenzuschuss I sei bislang erst bei 6 Prozent angekommen. Sie haben die BAföG-Debatte ins Feld geführt. Aber seien Sie doch einmal ehrlich: Ihre sogenannte Jahrhundertreform hat eine Halbwertszeit von Radon: schnell zerfallend. Das zeigt sich am sogenannten Notfallmechanismus. Er wurde mit Tamtam eingeführt, hilft jetzt aber keinem Betroffenen. Das haben Sie selbst erkannt und deshalb jetzt beim Entlastungspaket III eine Einmalzahlung angekündigt. Das war am 4.”
“Die gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, und zwar seit Monaten. – Wer jetzt gerade „Oh“ sagt – und diese Einwürfe sind ja im Protokoll zu lesen –, der zeigt, dass er es nicht ernst nimmt. Das ist diese Polemik, die die Menschen umtreibt und am Ende der Politik das Vertrauen entzieht. Sagen wir doch, wo wir uns einig sind. Wir sind uns einig, dass Studenten und Fachschüler Hilfe brauchen, und zwar so schnell wie möglich. Denn bislang wurden Studenten und Fachschüler vergessen: beim ersten Entlastungspaket, beim zweiten Entlastungspaket. In dem Füllhorn war für sie nichts dabei. – Sie brauchen jetzt nicht zu zetern. Beruhigen Sie sich, und kommen Sie aus Ihrem Paralleluniversum zurück in diese Welt!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir doch mal vom Youtube-Kanal, den die Kollegin Schröder gerade bedient hat, zurück zum Plenum; denn ehrlicherweise sollten wir miteinander sprechen und nicht übereinander. Ich glaube, dass eine ernsthaft geführte Debatte ohne Polemik den Interessen der Betroffenen tatsächlich gerechter wird. Ehrlicherweise ist es doch so: Am Ende des Geldes ist noch viel Monat übrig. Der Spruch ist nicht neu. Schon vor der Krise war das Thema Geld für viele Studenten und Fachschüler tatsächlich existenziell; denn wir wissen: Sie fahren mit ihren monatlichen Budgets immer knapp auf Kante. Deshalb schlägt die Inflation bei ihnen doch besonders gnadenlos zu. Das begann mit den Preisen für Lebensmittel und geht jetzt weiter mit der Energie für Wohnungen.”
“Werden Sie tätig! Übernehmen Sie Verantwortung! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Zschau, SPD-Fraktion.”
“Aber Sie wollen es nicht – okay. Aber dann nennen Sie uns endlich Ihre Alternative. Liebe Frau Ministerin, ein Schulstreik von Schülerinnen und Schülern ist es nicht. Ich habe mir gestern wirklich die Augen gerieben: Eine Bundesbildungsministerin empfiehlt Fridays for Education – Schulboykotts am Freitag. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Eltern möchten ihre Kinder in der Schule sehen, nicht auf der Straße. Liebe Ampel, übernehmen Sie endlich Verantwortung! Schieben Sie es nicht auf die Länder! Legen Sie endlich ein eigenes Programm auf, das anschließt! 2023 darf nicht wieder ein verlorenes Jahr für Kinder und Jugendliche werden. Kürzen Sie nicht an der Basis der Bildung! Legen Sie deshalb bitte ein Anschlussprogramm auf, damit es nicht mehr Kindern geht wie dem Kind meiner Bekannten. Helfen Sie Kindern und Jugendlichen!”
“Sie wollen das Corona-Aufholprogramm nicht fortführen – gestrichen, gekürzt, beendet. Nicht missverstehen: Es ist das gute Recht jeder neuen Regierung, Programme auslaufen zu lassen. Aber dann müssen Sie Alternativen anbieten. Die Frage lautet: Was ist Ihre Alternative? Die Antwort lautet: keine. Sie sprechen von einem Startchancen-Programm. Aber im Etat 2023 ist dafür vorgesehen: 0 Cent! Wie für die Sprach-Kitas: 0 Cent! 0 Cent für Kinder und Jugendliche – und das in einer Zeit, in der alles teurer wird. Wenn die Ampel nicht endlich handelt, werden Familien sich entscheiden müssen: Strom oder Urlaub? Daran kann die Erhöhung des Kindergeldes oder der Kinderzuschlag nichts ändern. Das fließt in den Lebensunterhalt. Es fehlt schon jetzt oft das Geld für Hobbys, Kultur und Extras. Das Corona-Aufholprogramm würde hier einiges abfedern.”
“Deshalb haben wir in der Großen Koalition 2021 das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gestartet: ein 2‑Milliarden-Euro-Paket für Kinder und Jugendliche. Damit wurden Angebote geschaffen, die schnell angekommen sind: Sommercamps, Familienfreizeiten, Lernwerkstätten, individuelle Lernförderung, Sozialarbeit. Wir haben auch die Mittel für Sprach-Kitas und Frühe Hilfen um 150 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt. Viele Bausteine für ein Ziel: Kinder und Jugendliche stark zu machen. Zu diesem Ziel bekennen sich alle hier in diesem Haus, übrigens auch Sie, liebe Ampel. Aber die Frage lautet: Was tun Sie dafür? Die bittere Antwort lautet aktuell: Nichts! Nada! Niente! Im Gegenteil: Sie streichen segensreiche Programme wie die Sprach-Kitas.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Hat sie zugenommen?“, diese Frage stelle ich einer Bekannten jede Woche. Seit mehr als einem Jahr dreht sich nämlich in ihrer Familie alles um das Gewicht ihrer Tochter: 15 Jahre alt, magersüchtig, jede 100 Gramm zählen. Ausgelöst wurde der Teufelskreis durch eine Hänselei. Unter normalen Bedingungen hätte es ein Korrektiv gegeben: die Klasse. Aber in den letzten zwei Jahren gab es für Kinder und Jugendliche keine normalen Bedingungen, keine Normalität. Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie Großartiges geleistet. Und daher aus diesem Haus ein Dankeschön an Kinder und Jugendliche. Sie steckten zurück, um andere zu schützen; aber sie zahlten dafür einen hohen Preis, auch den Preis der Freiheit.”
“Ich bitte wirklich, künftig auf die Redezeiten zu achten. Bei dem Thema fällt mir das schwer; aber bitte achten Sie alle darauf, dass die Redezeiten nicht deutlich überschritten werden. Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“In Gedenkreden höre ich immer wieder von Ihnen, Frau Staatsministerin – auch aktuell bei der Eröffnung einer Ausstellung in einer Synagoge –: Antisemitismus darf keinen Platz in Deutschland haben. – Absolut richtig. Das gilt aber für jede Art von Antisemitismus, egal ob er von rechts, aus dem islamistischen Spektrum oder aus der sogenannten antiimperialistischen Linken kommt. Es darf hier keinen kulturellen Rabatt geben! Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine lückenlose Aufklärung. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir wollen auch, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholen kann. Wir stellen uns der Verantwortung – nicht nur aus der Geschichte, sondern im Hier und Jetzt. Übernehmen Sie bitte diese Verantwortung gemeinsam mit uns. Stimmen Sie für unseren Antrag.”
“Sie, Frau Staatsministerin, haben leider im Bundestag gegen unseren gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ gestimmt. Den Zusicherungen des BDS-nahen Kollektivs gerne glauben zu wollen, liegt also nahe, aber es ist nicht zu entschuldigen; denn es scheint sich um ein strukturelles Problem zu handeln. Weiteres Beispiel gefällig? Bei der Veranstaltung „Hijacking Memory“ in dem vom Bund geförderten Haus der Kulturen der Welt konnte jetzt ein Aktivist auf offener Bühne von der Shoah als – ich zitiere – „einem jüdischen Psychodrama“ schwadronieren und das antisemitische Zerrbild vom Kindermörder Israel ausbreiten. Und das in Berlin im Jahr 2022!”
“Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern übrigens auch gefragt – ich zitiere –: Welche Personen oder Institutionen, die auf dem Papier der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit aufgeführt sind, waren in welcher Form direkt oder indirekt an Organisation und Finanzierung beteiligt oder nach Ihrer Kenntnis in anderer Weise damit befasst? Der Hintergrund war klar: Die Initiative verharmlost BDS bzw. stellt sich vor diesen. Sie erklärten, davon keine Kenntnis zu haben. Das ist erstaunlich; denn die künstlerische Direktorin der KSB, Hortensia Völckers, gehört bekanntermaßen zu den Unterzeichnerinnen des Papiers. In diesem wird übrigens Ihrem Amtschef Andreas Görgen namentlich für seine Mitarbeit gedankt. Die Verharmlosung von BDS sitzt tief, auch in Berlin.”
“Dieser Vorwurf richtete sich auch an die Staatsministerin für Kultur und Medien. Am 7. Februar erklärten Sie, liebe Frau Roth, noch in einem Interview: Die Veranstalter und die Kuratoren haben sehr deutlich gesagt, dass sie jede Form von Antisemitismus und Rassismus ablehnen. Ich habe Sie, Frau Staatsministerin, gestern gefragt, wer Ihnen das versichert hat. Ihre Antwort: Sie haben Ihr Vertrauen auf öffentliche Äußerungen gestützt. – Kurzum: Eine Überprüfung Ihrerseits hat nicht stattgefunden. Dabei wird die Documenta mit Mitteln des Bundes gefördert, über die Kulturstiftung des Bundes.”
“Wir haben hier mit Verantwortlichen zu tun, die es halten, wie die drei Affen: nichts sehen, nichts sagen, nichts hören. Dabei ist es ein Skandal mit Ansage. Bereits vor Monaten warnte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Die Nähe des indonesischen Kuratorenkollektivs zum BDS war bekannt. Es lag nahe, dass Künstler aus Israel nicht willkommen sein würden. Doch die Verantwortlichen wollten es nicht hören: Es kann doch nicht sein, was nicht sein darf. – Auch der Bund hat geschwiegen. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Zentralrats der Juden gestern im Kulturausschuss: Unsere Bedenken wurden jedoch von Anfang an beschwichtigt, weggebügelt und teils gar als rassistisch bezeichnet. … Die gewählte Repräsentanz des deutschen Judentums hat sehr deutlich seine Ängste signalisiert – sie wurden leider nicht gehört.”
“Der Kampf dagegen kann übrigens niemals Kunstzensur sein. Antisemitismus zieht sich wie ein roter Faden durch die Documenta 15: antiisraelische Propagandafilme, die Abwesenheit jüdischer Künstler, die Gleichsetzung der Siedlungspolitik mit der Auslöschung der Bevölkerung von Guernica durch die Nazis. Kuratoren und Künstlerkollektiv versuchen, mit kulturellen Unterschieden zu beschwichtigen, auch gestern im Kulturausschuss. Die Ausreden zeigen: Es ist keine Einsicht vorhanden. – Dies wird flankiert von der künstlerischen Leiterin bis zu den Oberbürgermeistern von Kassel. Das zeigt die eigentliche Größe des Skandals. Es geht um mehr als um ein Bild. Es geht übrigens auch um mehr als um die Documenta. Es geht um die Frage, was der Appell „Nie wieder!“ im Alltag wert ist. Es geht um Verantwortung.”
“Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Meine Damen und Herren! „documenta der Schande“, „Rocky Horror Picture Show“, „Antisemitische Polemik“, „Schweinerei auf Bildern“ – so titeln Medien weltweit. Die Liste negativer Schlagzeilen über die Documenta ließe sich beliebig verlängern. Aus der wichtigsten Schau zeitgenössischer Kunst ist die „Antisemita“ geworden, und das alles nur wegen eines Bildes. Ohne Frage: Ein Bild war Auslöser des Skandals. Juristen werden prüfen, ob das Wimmelbild namens „People’s Justice“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Eines ist aber klar: Ein Schwein mit Davidstern, ein Vampir mit Schläfenlocken und Hut mit SS-Runen – das ist Judenhass in Reinform, und zwar auf der ganzen Welt. Egal in welchem Land, egal in welchem Zusammenhang: Judenhass ist Judenhass.”
“Das gilt übrigens auch für die B2B-Plattformen, die entsprechend erwähnt werden. Am Ende muss Deutschland das Land der Tüftler und Ausdenker bleiben, und das geht nicht ohne den Mittelstand. Kommen Sie bitte zum Schluss. Er war und ist Herzkammer der Innovationsfähigkeit. Deshalb hätte er heute wenigstens eine Erwähnung seitens der Ampel verdient. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/2400 und 20/1656 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.”
“Daran werden Sie gemessen werden müssen, auch für unser Land. Mit jedem staatlichen Euro muss ein Anreiz geschaffen werden. Diese starke Hebelwirkung wurde mit ZIM erreicht. Es ist das zentrale Instrument für die Innovationsförderung im Mittelstand. Dieses abzukoppeln, ist grotesk, und die Ampel macht nichts anderes. Seit Oktober 2021 sind keine Anträge mehr möglich, obwohl die Ampel versprochen hat, das Instrument bis zum Sommer wieder zum Laufen zu bringen. Das ist jetzt acht Monate her. Sommer ist jetzt. Wann kommt ZIM? Beantworten Sie endlich diese Frage! Die Gründungs- und Transferinfrastruktur muss ausgebaut werden. Gerade KMU haben es oft schwer, in diese Forschungsnetzwerke hineinzukommen, von der Forschung zu profitieren. Deshalb sind die Empfehlungen aus dem Gutachten gut.”
“Dort haben die Chinesen um das 18,2-Fache zugelegt, und heute melden die Chinesen 52,8‑mal mehr Patente an als zur Jahrtausendwende. Darauf müssen wir reagieren, und darauf müssen die Betriebe reagieren können; denn die Zukunft steht und fällt mit der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Aber Fortschritt ist ein Wagnis, wenn dieser nicht solide finanziert ist. Deshalb wurde auf Druck der Union in den letzten Jahren das 3,5-Prozent-Ziel in der Hightech-Strategie bis 2025 festgeschrieben; denn ohne Zielmarke ist das Bekenntnis zum 3,5-Prozent-Ziel nicht mehr als Schaufensterpolitik. Deshalb ist es gut, dass der Staatssekretär seit langer, langer Zeit wieder einmal eine Zielmarke genannt hat. Entscheidend wird aber sein, ob diese eingehalten werden wird; denn wir hören in diesen Reden viel „Wir wollen“, aber nicht: „Wir tun“.”
“42,6 Prozent der deutschen KMU weisen Innovationsaktivitäten aus. Deshalb ist der deutsche Mittelstand bei Spitzentechnologien wie Elektro, Chemie oder Pharma absolute Spitze. Dafür auch mal ein Dank an diese Betriebe! Aber deswegen muss uns das EFI-Gutachten auch alarmieren; denn die Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Neuheiten sind im Jahr 2022 erstmals gesunken. Dieser Abstieg ist für den Standort Deutschland brandgefährlich, gerade auch vor dem Hintergrund des Systemwettbewerbs mit der Volksrepublik China und der Aufholjagd genau dieser Volksrepublik. Nur einige Zahlen: 2000 kamen 3,6 Prozent der weltweit gehandelten Hightechexporte aus China, heute 23,8 Prozent. Genauso sieht es bei wissenschaftlich-technischen Publikationen aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Made in Germany“, eine weltbekannte Marke: Sie steht für Qualität, Langlebigkeit, Ingenieurs-, aber auch Handwerkskunst. Es waren deutsche Tüftler und Ausdenker, die das Fundament für den internationalen Erfolg Deutschlands gelegt haben, übrigens vom Hidden Champion bis zum Konzern. Leider kam aber der Mittelstand in den Beiträgen der Ampel in der heutigen Debatte überhaupt nicht vor. Ohnehin scheinen Forschung und Innovation für die Ampel kein Schwerpunkt zu sein; denn in der GroKo wurde über dieses Thema in der Kernzeit gesprochen, bei der Ampel reicht es dazu nicht. Schade für das Thema, schade aber auch für die Betriebe, die massiv in Forschung und Entwicklung investieren. In diesem Jahr geben kleine und mittelständische Unternehmen dafür 24,4 Milliarden Euro aus.”
“Auch unseren Antrag auf Durchführung einer Evaluation haben Sie abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Reform das Wort nicht wert, mit dem Sie sie bezeichnen. Sie ist zu wenig, kommt zu spät und ist dem Grunde nach zu gering. Daher werden wir sie ablehnen. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.”
“Was Sie Minijobbern ermöglicht haben, versagen Sie jetzt den Studierenden. Dabei würde es den Studierenden unmittelbar helfen, wie übrigens auch den Betrieben. Jede Arbeitskraft wird gebraucht. Die Studenten, die sich engagieren, sollten auch den Eindruck haben, dass Leistung sich lohnt; aber dazu von Ihnen kein Wort. Im Gegenteil: Unseren Antrag lehnen Sie ab. Wie gesagt: Auf die Reform, von der Sie sprechen, die Sie ankündigen, warten wir noch. Dabei hätten Sie jetzt die ersten Weichen stellen können und auch müssen. Das gilt insbesondere für die Förderhöchstdauer. Es braucht dafür zwingend eine Evaluation, Daten, damit man sieht, ob und inwiefern dort erhöht werden muss; denn zurzeit ist das größte Problem für Studentinnen und Studenten, dass die Regelstudienzeiten in den allermeisten Studiengängen nicht einzuhalten sind.”
“Das Ergebnis bleibt: nichts mit Jahrhundertreform. Sie sind mit dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Bedarfsgerecht geht anders. Das wird deutlich, wenn man sich zum Beispiel den Unterkunftsbedarf anschaut. Mietzuschläge und Realmieten liegen diametral auseinander. Die Wohnpauschale bleibt immer noch 50 Euro unter den durchschnittlichen Mietkosten, und jetzt reden wir nicht über ein WG-Zimmer in München, in Frankfurt oder wo auch immer, wo man allein für ein Zimmer 600, 700 Euro zahlt. An dieser Realität gehen Sie mit Ihrer Reform komplett vorbei. Umso wichtiger wäre es, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen. Genau dazu sagen Sie kein Wort. Unseren Vorschlag, die Höhe bei den Ausnahmen zu verdoppeln, haben Sie einfach vom Tisch gewischt.”
“Was Sie erzählt haben, ist ein großes Gespinst. Denn eines erleben wir heute nicht: eine Jahrhundertreform. Die Tatsache allein, dass Sie sich feiern lassen wollen für eine Erhöhung der Sätze um 5,75 Prozent, die aufgefressen wird von der Inflation und die weit hinter dem zurückbleibt, was wir allein 2019 in der Großen Koalition gemacht haben, zeigt doch, dass Sie die Realität verneinen. – Gerne. – Ich würde Sie deshalb bitten: Schauen Sie sich an, was passiert ist: Im Juli 2019 haben wir unter unserer damaligen Ministerin Anja Karliczek das 26. BAföG-Änderungsgesetz in Kraft gesetzt. Wir haben die Bedarfssätze gesteigert. Wir haben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im BAföG eingeführt. – Es geht nicht ums Glauben. Lesen Sie doch einfach mal! Schauen Sie sich Daten und Fakten an. Die Faktenleugnung bringt Sie hier nicht weiter.”
“Deshalb wollte ich fragen – nachdem Sie so massiv die BAföG-Novelle dieser Ampelkoalition angreifen –, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass nach 16 Jahren Unionsregierung 89 Prozent der Studierenden kein BAföG mehr erhalten und sich die Zahl der BAföG-Empfänger in einem historischen Tiefststand befand. Jetzt ist eine neue Regierung da, macht erst mal die größte Reform seit 20 Jahren und plant noch zwei weitere Reformen in dieser Wahlperiode. Das ist nachholende Modernisierung und aktive Gerechtigkeitspolitik; denn 89 Prozent der Studierenden haben kein BAföG mehr bekommen. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Jetzt geht es richtig rund, und wir haben den BAföG-Turbo gezündet. Ich wollte fragen, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben. Lieber Herr Kollege Gehring, ich kann nur zur Kenntnis nehmen, was Realität ist.”
“Der Zuschuss von 5,75 Prozent kompensiert noch nicht einmal die Preissteigerungen. Sehen Sie sich die Inflationsrate an: 8,9 Prozent! Und Sie wagen es, hier von einer Jahrhundertreform zu sprechen. Das ist erbärmlich. Frau Connemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Kai Gehring aus der Fraktion Die Grünen? Für meinen Ausschussvorsitzenden immer. Herr Gehring, Sie haben das Wort. Ich freue mich sehr, dass auch Sie das BAföG wichtig und bedeutsam finden. Das konnte man in den 16 Jahren CDU-geführter Bildungsministerien nicht besonders bemerken.”
“Noch einmal zum Mitschreiben: Wir haben das BAföG erhöht 2008, 2010, 2016, 2019, 2020. Wir haben das Wohngeld erhöht um 30 Prozent statt jetzt nur um 10 Prozent. Es gäbe noch viele andere Sätze zu sagen. Aber, liebe Frau Kollegin Stahr, Sie waren gerade die Speerspitze derjenigen, die sagen, es sei nichts passiert. Sie als SPD haben 21 Jahre lang mitregiert. Sie haben den Bundesfinanzminister gestellt. Dies jetzt kleinzureden, zeugt entweder von Amnesie oder politischer Schizophrenie. Ebenso eigenartig sind die Beiträge von FDP und Grünen, die sich für einen Auftakt zu einer Jahrhundertreform feiern. Der aktuelle „Spiegel“ bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Koalition legt beim BAföG nach – und enttäuscht die jungen Menschen“. Denn die geplante Erhöhung zum 1. August verpufft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne BAföG wäre ich heute wohl nicht Abgeordnete. Mein Weg wäre anders verlaufen; denn meine Eltern hätten mir kein Studium finanzieren können. Deshalb war BAföG für mich persönlich das Tor zur Welt, und so geht es Millionen anderen. BAföG hat uns Ausbildung ermöglicht – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. BAföG steht damit für Aufstieg und ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land; denn wir haben keinen anderen Rohstoff als Bildung. Deshalb ist jeder Euro darin bestens investiert. BAföG bedeutet für mich Freiheit und Chancen. Deshalb haben mich manche Beiträge in dieser Debatte – auch der heutigen – wirklich befremdet. Die Ampel zeichnet ein Zerrbild der Vergangenheit: Es sei nichts passiert. – Diese Aussage ist falsch!”
“Das geht durch die Wiedereinführung der materiellen Präklusion. Es gibt viele Vorschläge, die wir gemacht haben. Dem Grunde nach geht es aber um eine Kernfrage, nämlich die Frage, ob wir bereit sind, gemeinsam einen Mentalitätswechsel durchzuführen, der bedeutet: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Weg gehen. Vielen Dank. Der Kollege Johannes Schätzl hat nun für die SPD das Wort.”
“Aber wir brauchen die Planungsbeschleunigung – für Leitungstrassen, für Bahntrassen, für Schifffahrtswege und eben auch für die Autobahnen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie machen sich hierüber lustig. Aber wenn wir das gemeinsam schaffen wollen, brauchen wir Planungsverfahren, die wir per Gesetz durchführen können, Maßnahmengesetze und die Aussetzung der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für manche Großprojekte. Dadurch werden Umweltschutzbelange übrigens nicht ausgesetzt, sie werden berücksichtigt. Aber die Verfahren werden nicht unendlich verzögert. Wir brauchen auch gesetzliche Stichtagsregelungen mit Standardfristen für Einsprüche. Wenn eine Behörde nicht reagiert, muss man nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Auch die Salamitaktik bei Einwänden in Planungsverfahren muss beendet werden.”
“Ich habe unter anderem von einer Autobahnbrücke gesprochen, deren Zustand dazu führt, dass der Schwerlastverkehr seit mehr als vier Jahren über riesige Umwege geführt werden muss, übrigens mit entsprechender Belastung der Umwelt durch CO2-Emissionen, Staus vorprogrammiert, was das gesamte Verkehrsnetz überfordert. Wollen Sie das wirklich gutheißen? Unsere Antwort lautet an dieser Stelle: Nein. Wir brauchen eine Beschleunigung, um auch solche Projekte schneller abschließen zu können, zum Wohle nicht nur der Bevölkerung, sondern auch von Klima und Umwelt. Nur weil Ihnen das nicht passt, können Sie das nicht ausblenden. Wir unterstützen auch die Planungsbeschleunigung für LNGs. Aber zeitgleich verschiebt die Ampel das Ziel für den Gigabitausbau und bremst insoweit den Ausbau des Netzes aus.”
“Wir brauchen dieses Gemeinschaftsprojekt in diesem Haus mit den Ländern, mit den Kommunen. Kollegin Connemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Menge? Ja, natürlich. Sehr gerne. Frau Kollegin Connemann, Sie haben gerade aufgelistet, was ich mit den alten Geistern der Verkehrspolitik meinte. Sie haben haufenweise Autobahnprojekte aufgelistet, die nicht nur umweltpolitisch hart umstritten sind, sondern bei denen es noch ganz andere Probleme gibt, was den baulichen Untergrund anbetrifft. Halten Sie es in der jetzigen Situation, was den Ressourcenverbrauch, den Flächenverbrauch und die Vernichtung von Mooren anbetrifft, wirklich für angemessen, diese Autobahnprojekte noch einzufordern?”
“Die Bevölkerung schüttelt inzwischen nur noch den Kopf. Sie verliert den Glauben an die Lösungsfähigkeit der Politik; denn wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Beispiel gefällig? Die A 20 - in Schleswig-Holstein seit 1960 geplant, wahrscheinlicher Abschluss: 2030; in Mecklenburg-Vorpommern in sieben Jahren umgesetzt. Möglich machte es das Investitionsmaßnahmengesetz von Helmut Kohl. Der Gesetzgeber trat an die Stelle der Planfeststellungsbehörde. Es geht also, wenn man will. Keine Frage, dieses Thema gab es schon zu Zeiten der GroKo, aber es gab keine Einheit, weder hier im Bundestag noch mit dem Bundesrat. Aber in Zeiten des Krieges, von Versorgungslücken, Lieferengpässen, im Zeichen drohender Rezession und zu hoher Inflation können wir uns dies nicht mehr erlauben.”
“Diese Ausnahme, die wir erlebt haben, muss für alle Großprojekte in Deutschland zur Regel werden, für Erneuerbare – ja –, aber eben auch für Autobahnen, für Breitband, privat oder staatlich; denn spätestens der Krieg in der Ukraine zeigt: Deutschland ist nur so stark wie seine eigene Infrastruktur. Aber Deutschland ist eben zu langsam, zu kompliziert, zu bürokratisch. Daran scheitern Investitionen, und Projekte ziehen sich hin wie unendliche Geschichten. Ich nenne als Stichworte nur: Stuttgart 21, Elbvertiefung Hamburg, Fehmarnbeltquerung, Friesenbrücke, Rheinbrücke Leverkusen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Alle diese Projekte eint: Das Planungsrecht begünstigt derzeit nicht schnelles Bauen, sondern erleichtert Blockaden und verteuert die Projekte. Um Klagen abzuwehren, ist häufig der moderne Ablasshandel zurückgekehrt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. – Dieses Sprichwort ist alt, aber aktueller denn je, zu sehen an zwei Großprojekten vor den Toren Berlins: auf der einen Seite das Planungsdesaster Willy-Brandt-Flughafen – Baukosten: 7 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro, Bauzeit: 14 statt 5 Jahre –, auf der anderen Seite das Planungsvorbild mit der Gigafactory von Tesla – Team Ehrgeiz, Baukosten wie geplant, Bauzeit: 2 Jahre. Das Zauberwort: vorläufiger Baubeginn. Ein Unternehmer, der konnte, eine Politik, die wollte! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.”
“Die Ampel sieht zu, kassiert und verteilt dann um. Aber der Staat ist kein Gutsherr. Die Bürger und Betriebe brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen Entlastung. Technologieoffenheit statt Ideologie, Eigenverantwortung statt Auflagen, auch für digitale Transformation und Energiewende – nur dann wird unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren. Frau Kollegin. Dafür legen wir Ihnen ein Programm vor im Sinne dessen, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – was Ludwig Erhard wollte und möglich machte: Wohlstand für alle. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen den Einsatz für offene Märkte, für internationale Freihandelsabkommen wie CETA. Die Aufsetzung hier scheitert an der Ampel, und das ist unverantwortlich für die Exportnation Deutschland. Aber hier wird erkennbar auf Umverteilung statt auf Wachstum gesetzt; auch hier in der Debatte. Bestes schlechtes Beispiel: Ihre Steuerpolitik. Statt zu entlasten, wird kassiert: bei Sprit, bei Strom. Ja, die Ampel hat Entlastungen angekündigt; aber die Hilfen kommen zu spät und gehen mit Paketen wie Ihrem Energiepreisgeld an Rentnern, Studenten, Minijobbern und dem Mittelstand vorbei. Den Traum vom Eigenheim haben Sie mit der Abschaffung der Förderung sowieso schon geschrottet. Gehälter müssen mit der Inflation Schritt halten können. Derzeit wird der Lohnausgleich aber vom Staat wegbesteuert.”
“Wir können auch diese meistern; aber nur mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese wissen, wie es geht. Dafür brauchen sie keinen Amtsvormund, liebe Ampel, sondern sie brauchen einen Befreiungsschlag. Dafür legen wir als Union ein Entfesselungspaket vor, damit der Mittelstand seine Kraft wieder frei entfalten kann; denn der Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört, den Menschen wieder etwas zuzutrauen. Dafür brauchen wir einen Belastungsstopp, ein Bürokratiemoratorium – national, aber auch europäisch. Auf der Agenda der EU stehen zurzeit Dutzende von neuen Reglementierungen. Brüssel will zum Beispiel mit der Taxonomie Vorgaben machen, wer wann wo investiert. Damit diskreditiert die Kommission die Europaidee; dabei brauchen wir gerade jetzt Europa mehr denn je.”
“Wenn in einer Zeit, in der der Mittelstand so viel schultert – sich übrigens auch bei den Flüchtlingen engagiert –, von Krisen- oder Kriegsgewinnlern gesprochen wird, dann ist das einfach nur erbärmlich. Abgabenlast, Arbeitskräftemangel, Regulierungswahn gehören zum Alltag. Zur Wahrheit gehört: Auch wir als GroKo haben dazu beigetragen. Hier ein Gesetz, dort eine Verordnung. Der Mittelstand konnte es bislang schultern, aber jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht. Pandemie, Krieg, Lockdown in Schanghai, Lieferketten brechen, Rohstoffe fehlen, Preise explodieren, Inflation, es gibt keine Planungssicherheit: Der Mittelstand kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Deshalb stehen wir am Rande einer Rezession. Deutschland hat viele Krisen erlebt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Wohnung, Urlaub, soziale Sicherheit, gute Ausbildung für Kinder: Das wünschen sich alle – am Ende Wohlstand für alle. Mit diesem Ziel von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die soziale Marktwirtschaft – Freiheit und Verantwortung, getragen von Betrieben und Mitarbeitern. 99 Prozent davon sind Mittelständler: Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie – das Rückgrat unserer Gesellschaft, Motor für Innovation, Garant für Arbeitsplätze und Ausbildung. Sie denken nicht in Jahresabschlüssen, sondern in Generationen. Sie übernehmen Risiko und Verantwortung. Deshalb haben sie aus Sicht der Union ein Recht auf unser Vertrauen, auf unseren Respekt. Das erleben sie aber häufig nicht. Das Unternehmerbild wird verzerrt; das erleben wir aktuell.”
“Denn wir dürfen, wie Rainer Eppelmann sagte, die Opfer nicht aus den Augen und den Herzen verlieren. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat, wie Sie sehen, der Kollege Staatsminister Carsten Schneider jetzt das Wort.”
“Mit der Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung wurde ein einzigartiges Instrument geschaffen, das seit 1998 die Zivilgesellschaft dabei unterstützt, die Geschichte weiter aufzuarbeiten und jüngeren Generationen zu vermitteln. Aber es gibt noch offene Punkte, die wir umsetzen müssen, gemeinsam mit Ihnen, der Opferbeauftragten, liebe Evelyn Zupke. Dazu gehören die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, die bessere psychologische Betreuung der Opfer, die Unterstützung von Opfern, die bei ihrer Flucht in osteuropäischen Ländern inhaftiert worden sind. Hier sind wir alle gefordert. Und übrigens: Ein Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ist längst überfällig. Bei alldem stehen wir an der Seite der Koalitionsfraktionen, wenn sie gemeinsam mit uns diese Dinge angehen wollen.”
“Die Mitglieder aus Ost und West, aus Politik und Gesellschaft arbeiteten über Jahre, übrigens ehrenamtlich, und mit dem ersten Bericht entstand ein einzigartiges Zeugnis, aus dem heute bereits zitiert worden ist. Der Kernsatz: Der SED-Staat war eine Diktatur, getragen von einer Partei. Zu diesen Feststellungen bekannte sich 1994 die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages, übrigens mit einer Ausnahme: Die PDS lehnte den Bericht ab. Aber Unrecht lässt sich nicht verleugnen, und Unrecht hat kein Verfallsdatum. Viele der Empfehlungen der beiden Kommissionen wurden in die Tat umgesetzt, wie das Gedenkstättenkonzept des Bundes. Dazu gehörten und gehören Orte wie die ehemalige Stasizentrale, Hohenschönhausen, Bautzen und so viele andere Orte, an denen Menschen gequält, entrechtet und getötet wurden.”
“Auch heute finden sich unter den Linken immer noch Aktivisten des SED-Regimes, von der SED über die PDS zu den Linken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Sie sind bis heute anfällig für Diktaturen. Das zeigt Ihr verzerrter Blick auf Diktator Putin. Hier können Sie übrigens der AfD die Hand reichen, die dem Kriegstreiber hinterherrennt. Das ist die Warnung für die Demokratie: Nehmt euch in Acht vor den Demagogen aller Schattierungen, die verflossene Diktaturen schönreden oder erneut den autoritären Staat herbeirufen wollen, passt auf! Genau diese demokratische Kraft führte 1992 zur Einsetzung der Kommission. Das Besondere: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde nicht als ostdeutsche Aufgabe gesehen, sondern als gesamtdeutsche; denn sich mit der DDR zu beschäftigen, heißt, immer auch das geteilte Deutschland in den Blick zu nehmen.”