Gitta Connemann
CDU/CSU · Germany
“Die meisten Patentanmeldungen in Europa stammen aus der deutschen Automobilindustrie: Bosch, Mercedes Benz, BMW, Audi, Volkswagen, Porsche, Schaeffler, ZF. Viele Patente kommen aus strategischen Zukunftsfeldern: Fahrerassistenz, Elektromobilität, KI, Halbleiter. Das ist Innovationskraft. Diese Kraft hält an.”
“Und für die Zukunft gilt die Berichtspflichten-Bremse. All das sorgt dafür, dass Deutschland wieder Gas geben kann und der Bremsklotz Bürokratie verschwindet. Und ich sage Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben; denn die Zukunft entscheidet sich nicht am Schreibtisch eines Ministeriums.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen.”
“Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie die Industrie zusätzlich.”
“Als Bundesregierung müssen wir natürlich unternehmerische Entscheidungen auch des Landes Niedersachsen akzeptieren. Aber wir müssen realisieren, dass dahinter Menschen stehen – Familien, Schicksale –, die zurzeit jeden Tag bangen. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel, auch politisch.”
“Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und offene Märkte. Ja, die Automobilindustrie muss sich auch selbst von liebgewonnenen Selbstverständlichkeiten trennen. Denn der Transformationsdruck ist weitreichend getrieben durch Elektrifizierung, Digitalisierung und Vernetzung des Fahrzeugs.”
The complete record
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“Heute stimmen wir über Änderungen des Grundgesetzes ab. Diese sollen zukünftigen Bundesregierungen ermöglichen, Schulden in erheblicher Höhe aufzunehmen. Dabei geht es um die Finanzierung von Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sowie die Einrichtung eines Sondervermögens für Infrastruktur. Für und Wider haben mich in den letzten Tagen umgetrieben. Eine solche Verschuldung lässt sich nur mit außerordentlichen Bedingungen rechtfertigen. Aber am Ende einer sorgfältigen Abwägung steht meine Entscheidung. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Denn die aktuelle Zuspitzung der geopolitischen Lage erfordert ein sofortiges Handeln. Wir müssen die Ausstattung unserer Streitkräfte unverzüglich verbessern. Dafür sehe ich keinen anderen Weg. Alle anderen Alternativen kann ich nicht verantworten.”
“Seit vielen Jahren darf ich die Arbeit von Barbara Backer und ihres Vereins Organtransplantierte Ostfriesland begleiten. In dieser Zeit mussten wir immer wieder Abschied nehmen und Familien erklären, weshalb es für ihre Angehörigen keine Rettung gab. Deshalb bitte ich hier zum erneuten Male um und für die Widerspruchslösung, um auch Angehörige vor der Qual der Entscheidung zu bewahren. Die Familie des 19-Jährigen musste sie durchleiden. Sie hat sich am Ende für die Spende entschieden. Ihr Sohn hat damit fünf Menschen gerettet. Die Geretteten schreiben immer wieder. Und diese Briefe sind für die Familie jedes Mal wie ein Gruß aus dem Himmel von ihrem Sohn. Nächste Rednerin ist Linda Heitmann.”
“Deutschland ist trauriges Schlusslicht. Wir sind deshalb auf Organspenden aus dem Ausland angewiesen; Minister Laumann erwähnte es. Jeder von uns müsste sich deshalb eigentlich fragen: Würde ich ein Organ aus einem Land mit einer Widerspruchslösung annehmen? Wer Ja sagt, kann zu unserem Antrag eigentlich nicht Nein sagen. Jeder kann entscheiden, und das bleibt. Wir schränken die Selbstbestimmung nicht ein. Auch mit der Widerspruchslösung behält jeder die Möglichkeit, Nein zu sagen. Es geht nicht um einen Zwang zur Organspende. Diesen darf es niemals geben. Aber es ist zumutbar, sich zu entscheiden – für mich schon aus Gründen der Nächstenliebe. Denn Organspende hat Gesichter – die Gesichter der Erkrankten, die die Hoffnung und irgendwann das Leben verlieren, ihrer Familien, der Angehörigen von Spendern. Und das treibt mich um.”
“Dabei stehen 85 Prozent der Menschen in diesem Land einer Organspende positiv gegenüber. Aber die allermeisten haben keinen Ausweis. Auch deshalb wird zu wenig gespendet. In diesem Moment warten und hoffen Abertausende von Menschen auf ein Organ, auf die Chance für ihr Leben. Viele warten vergeblich. Jeden Tag sterben zwei bis drei während des Wartens. Deshalb setzen wir uns als Gruppe fraktionsübergreifend für die Widerspruchslösung ein. Wir wissen, sie ist kein Allheilmittel. Aber wir haben alles andere versucht: Krankenhäuser und Transplantationsbeauftragte wurden gestärkt, das Zusammenspiel der Strukturen verbessert. Seit 2020 sollen Ärzte und Bürgerämter aufklären. Aber ihnen fehlen die Ressourcen, und die Zahlen stagnieren. Es fehlt am Ende die Widerspruchslösung wie im Rest Europas. Dort gibt es deutlich höhere Spenderzahlen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Brief ist wie ein Gruß aus dem Himmel“: Das sagte mir die Mutter eines Organspenders. Ihr Sohn starb mit 19 Jahren bei einem Unfall. Seine Familie musste nicht nur die Todesnachricht ertragen, sondern eine letzte Entscheidung treffen: Wird er Organspender? Nur 0,5 Prozent der Menschen kommen überhaupt infrage; denn die vorgeschriebenen Hirntodkriterien sind außerordentlich streng. Er hatte keinen Ausweis. Mit 19 denkt man noch nicht an den Tod; viele schaffen das übrigens ein Leben lang nicht. So musste die Familie entscheiden, am Bett ihres Sohnes, der aussah, als ob er schlafen würde. Denn der Körper wird bis zum endgültigen Ja oder Nein beatmet. Die meisten Angehörigen sagen in dieser Ausnahmesituation Nein – nachvollziehbar.”
“Er mahnte uns an dieser Stelle auch: „‚Nie wieder!ʼ ist mitnichten ein Appell. ‚Nie wieder!ʼ … muss sein: gelebte, unverrückbare Wirklichkeit! … Sej a Mensch!“ Seien wir Menschen! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Es geht übrigens nicht um ein Verbot von Kunstwerken, sondern um klare Regeln für Haushaltsmittel und die Möglichkeit, diese zurückzufordern. Wir verbieten keine Gesinnung. Es geht nicht um die Gedanken des Künstlers, sondern um das jeweilige Kunstwerk. Und in aller Deutlichkeit: Wer Israel delegitimiert oder verteufelt, wer jüdische Künstlerinnen und Künstler von Veranstaltungen ausschließt, wer eine Distanzierung zu Israel von ihnen verlangt, kann keine Steuergelder verlangen. Deshalb dürfen auch Vertreter der BDS-Bewegung nicht staatlich gefördert werden. Denn BDS ist nichts anderes als eine antisemitische Bewegung, die am Ende den jüdischen Staat zerstören will. Jetzt beginnt die Arbeit. Dieser Antrag ist nämlich eine Selbstverpflichtung. Daraus muss jetzt unser Handeln als Gesetzgeber werden – auch im Sinne von Marcel Reif.”
“Übrigens aus Steuermitteln gefördert wie die Berlinale, Lehraufträge für Antisemiten, Unterstützer der BDS-Bewegung und, und, und. Judenhass im deutschen Kulturbetrieb: staatlich alimentiert. Mit den Kultusministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden sind wir uns deshalb einig: Es darf kein Steuergeld für Judenhass geben. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu missbraucht werden, antisemitische, rassistische, andere menschenverachtende Kunst- und Kulturprojekte zu finanzieren. Mit Zensur hat das übrigens gar nichts zu tun. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut. Aber die Kunstfreiheit endet, wo Judenhass beginnt, übrigens auch Rassismus, Frauenhass oder Menschenverachtung. Und deshalb verpflichten wir uns heute mit diesem Antrag, die Förderbedingungen nachzuschärfen.”
“Er hat übrigens zu lange gedauert. Die Fraktionen der Mitte haben früher gemeinsam gekämpft – für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Dieses Miteinander im Deutschen Bundestag scheint es nicht mehr ohne Wenn und Aber zu geben. Am Ende ist es aber gelungen: Wir bekennen uns zur IHRA-Definition, wir verurteilen die BDS-Bewegung, und wir verpflichten uns als Gesetzgeber, Lücken zu schließen. Diese Lücken gibt es auch in Kunst und Kultur. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute in Brasilien ist, statt an dieser tatsächlich historischen Debatte teilzunehmen. Denn durch die documenta 15 zog sich Antisemitismus wie ein roter Faden – bislang ohne echte Konsequenzen. Auf Plakaten wurden Juden mit Vampirzähnen und SS-Runen dargestellt.”
“Sie verstecken sich im Netz oder treffen sich offen in Salons oder auf Demonstrationen, schwadronieren von der „Allmacht Israels“, sind hier geboren oder zugewandert. Judenhass zeigt sich auf unseren Straßen, an Hochschulen, er bedroht jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen und Restaurants. Schon vor dem 7. Oktober gab es keine Normalität für Juden in unserem Land. Aber seit dem Massaker ist der Alltag von Jüdinnen und Juden in Deutschland geprägt von Ablehnung, Gewalt und begründeter Angst. Statt Solidarität erleben sie eine vergiftete Debatte mit absurden Zügen. Hilferufe des Zentralrats der Juden, lieber Herr Botmann, werden als Beeinflussung der Politik skandalisiert. Aus den Opfern werden Täter gemacht. Das ist einfach nur widerlich. Umso wichtiger ist dieser Antrag als klares Signal an die Betroffenen.”
“„Sej a Mensch!“ – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Satz, diese Mahnung hat uns Marcel Reif hier an dieser Stelle am Holocaust-Gedenktag geschenkt. „Sej a Mensch!“ Damit bat die Deutsch-Israelische Gesellschaft, lieber Volker Beck, zum 7. Oktober um die Solidarität mit Israel und seinen Bürgern, zum Jahrestag des größten Massenmordes seit der Shoah. Deutschland hätte nach diesem Terrorüberfall durch die Hamas ein unbedingter Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein müssen. Wegen unserer besonderen Verantwortung hätten wir wachsamer sein müssen als andere. Die Wahrheit ist: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden so viele antisemitische Straftaten registriert wie nie zuvor. Und wir erleben, dass der Judenhass in all seinen Facetten wütet. Antisemiten in Deutschland tragen Springerstiefel, oder sie hören Al Jazeera.”
“Im Ausschuss hieß es übrigens – auch das ist wichtig für die Zuschauerinnen –: Es ist kein Geld da. – Davon wurde heute in dieser Debatte nicht gesprochen. Aber im Ernst: Es werden keine Ausgaben fürs Bürgergeld gescheut. Aber wenn es um selbstständige Frauen in diesem Land geht, dann muss man sagen: Sie schauen in die Röhre. Das sind aber die Leistungserbringer. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie können unseren Antrag ablehnen, weil er von der falschen Seite kommt. Aber nichts zu tun, keine Alternative hier vorzulegen, das ist eine Bankrotterklärung. Liebe Frau Connemann. Die Frauen in diesem Land haben Besseres verdient als Sie. Leni Breymaier für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin.”
“– oder „Wir haben Sie im Blick“. Das hilft den Gründerinnen überhaupt gar nicht. Wir haben hier vor 500 Tagen erstmals konkrete Lösungsvorschläge gemacht: im Bereich der Betriebshilfe, im Bereich der Anhebung der steuerlichen Freibeträge, für eine Anlaufstelle. Damals bezeichneten Sie unseren Antrag als überflüssig und sprachen davon, Sie würden an Lösungen arbeiten. Vor 500 Tagen! Statistisch sind seitdem über 900 000 Kinder in Deutschland zur Welt gekommen. Für die betroffenen Mütter hat sich gar nichts getan, haben Sie gar nichts getan. Das Einzige, was das Familienministerium berichten kann: Es gab eine Umfrage, und es wird an einer Ideensammlung gearbeitet. – Sie suchen nach Ausreden für Ihre Arbeitsverweigerung, weil Sie selbst erkennen: Es ist lächerlich, was Sie heute hier für ein Schauspiel abhalten.”
“Denn die Alternative ist: Frauen, die eine Familie wollen, machen sich erst gar nicht selbstständig. Dabei braucht Deutschland jede Unternehmerin, ihren Mut, ihre Kreativität, ihren Tatendrang. Ohne Selbstständige keine Wirtschaft, keine Zukunft für dieses Land! Diese starken Frauen braucht das Land. Deshalb müssen wir die Benachteiligung von selbstständigen Frauen beenden. Darüber besteht hier große Einigkeit, übrigens auch über die Tatsache, dass es Johanna Röh und ihre Mitstreiterinnen waren, die den Finger in die Wunde gelegt haben. Aber wenn Johanna Röh heute hier wäre, dann müsste sie sich verhöhnt fühlen – in aller Deutlichkeit. Denn aus Ihren tränenreichen Sonntagsreden oder aber Ihren Slapstickeinlagen ist kein Handeln geworden. Was haben Sie uns bitte schön hier angeboten? Aussagen wie „Wir haben ein SPD-Positionspapier“ – uuuh!”
“Frau Präsidentin! Liebe Mütter! Der erste Ultraschall verändert das Leben. Zum ersten Mal sehen Sie das Kind, Sie hören das Herz. Ein Moment voller Glück – normalerweise. Denn für manche Frauen paart sich an dieser Stelle die Freude mit Angst: Angst um ihren Betrieb. Schwanger- und Mutterschaft können zur Bedrohung der Existenz werden – darüber sind wir uns hier einig –, weil für Gründerinnen und Selbstständige das Mutterschutzgesetz nämlich nicht gilt. Sie müssen für die Zeit vor und nach der Geburt selbst vorsorgen. Und wenn sie überhaupt eine Versicherung finden – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, fehlen gerade Gründerinnen die Mittel. Die Folge: Ausfallzeiten führen zu Umsatzeinbußen und im schlimmsten Fall zur Insolvenz. Die Mutterschaft als Pleiterisiko: Damit muss endlich Schluss sein!”
“Wir brauchen eine Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden. Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz durch den CO2-Preis und Emissionshandel. Wir brauchen eine neue Offensive bei Handelsabkommen. Wir brauchen eine Vertiefung des Binnenmarktes und eine Mobilisierung privaten Kapitals. Dafür braucht es aber eines: Vertrauen in die Politik und Planungssicherheit. Vielen Dank, Frau Connemann. Das ist nicht gegeben. Deshalb hoffe ich, – Vielen Dank! – dass irgendwann der Murmeltiertag für Deutschland endet. Frau Connemann, es tut mir leid: Es gab keine Übereinstimmung zwischen der Anzeigentafel und meinem Ablaufplan. Deswegen waren Sie am Anfang etwas irritiert, dass Sie schon dran waren. Jetzt kommt für Die Linke Jörg Cezanne zu Wort.”
“Unsere Betriebe brauchen Investitionen aus dem Ausland; Ihr Nationalismus macht Deutschland für Investoren unattraktiv. Kein noch so geschliffener Antrag kann darüber hinwegtäuschen, wes Geistes Kind Sie sind: der letzte Sargnagel für den Standort Deutschland. Meine Damen und Herren, die Substanz unseres Landes ist immer noch stark. Jeden Tag stellen Betriebe in diesem Land mit ihren Mitarbeitern unter Beweis, dass sie fast alles können, wenn man sie nur lässt. Sie haben Mut und Ideen. Sie brauchen nur die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört: Leistung muss sich wieder lohnen; dafür müssen die Steuern runter und Sozialabgaben gedeckelt werden. Energie muss wieder bezahlbar und verfügbar sein; dafür muss jede Kilowattstunde ins Netz fließen – ohne ideologische Scheuklappen und mit Technologieoffenheit.”
“Ohne Frage, Ihre Forderungen sind gut kopiert; aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau, sondern es sind hier verwurzelte Unternehmen, die auf freie Märkte und Vertrauen angewiesen sind. Für diese Betriebe wäre der Dexit eine Katastrophe, Sie von der AfD träumen davon. Unsere Betriebe brauchen Freihandel und internationale Kooperation; Sie wollen Deutschland abschotten. Unsere Betriebe brauchen Fachkräfte aus dem Ausland; Ihre ausländerfeindlichen Parolen halten diese von uns fern. Unsere Betriebe brauchen Mitarbeiterinnen; Sie wollen Frauen am Herd. Unsere Betriebe brauchen Klimaschutz mit Augenmaß; Sie leugnen den Klimawandel.”
“Unsere Wirtschaft kam von der Überholspur; heute steht sie auf dem Pannenstreifen und sieht zu, wie die anderen vorbeirauschen. Zur Wahrheit gehört: Einen Teil dieser Probleme gab es auch zu Zeiten der Großen Koalition. Aber jetzt ist die Mischung toxisch; denn diese Bundesregierung hat jedes Problem verschärft durch den Atomausstieg, ausufernde Kosten für das Bürgergeld, das Förderchaos und immer wieder fehlende Planungssicherheit. Ich empfehle Ihnen, die Gemeinschaftsdiagnose von heute zu lesen. Ich zitiere: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ Das sagen die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland. Die Lösungen liegen auf dem Tisch. Die sogenannte Alternative für Deutschland leistet dafür übrigens keinen Beitrag.”
“Stellen Sie sich der Realität unserer Betriebe und auch ihrer Mitarbeiter! Wir haben in Deutschland immer noch 3,3 Millionen kleine und mittlere Betriebe – echter Mittelstand. Das sind 99 Prozent aller Unternehmen. Aber es werden immer weniger: Im letzten Jahr machten laut Creditreform 176 000 Unternehmen dicht. Andere kehren Deutschland den Rücken oder planen eine Verlagerung ihrer Produktion. Arbeitsplätze gehen damit unwiederbringlich verloren. Das ist übrigens kein Klagelied, sondern das sind Fakten – wie der Fakt der Rezession. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Ursachen kennen wir übrigens alle. Sie sind nur nicht angesprochen worden. Ein Zuviel an Energiekosten, Steuerbelastung, Bürokratie und Regulierung, Sozialabgaben und, und, und.”
“Damals brachte übrigens ein sozialdemokratischer Kanzler den Mut auf, die Agenda 2010 anzustoßen. Heute braucht Deutschland wieder eine Agenda: eine Agenda 2030. Aber was macht der aktuelle Bundeskanzler? Nichts. Im Gegenteil: Er verhöhnt die Wirtschaft. Für ihn sind Unternehmer weinerliche Gesellen. Der Gruß des Kaufmanns ist die Klage, so sagt er. Das nenne ich Chuzpe. Diese Realitätsverweigerung teilt er mit Ihnen, lieber Herr Habeck, und etlichen Rednern in der heutigen Debatte. Von Rezession war von Ihnen tatsächlich kein Wort zu hören. Lieber Herr Kollege Bartz, als Niedersächsin frage ich Sie: Wer sitzt seit zwölf Jahren im Aufsichtsrat von VW? Der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, der heute der Ampel öffentlich die Schuld an der VW-Krise gibt. Stimmen Sie sich doch mal bitte ab! Verlassen Sie Ihre Blase!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Die deutsche Wirtschaft durchlebt zurzeit eine Endlosschleife eines Albtraums. Das Aufwachen zu einer Horrormeldung, wie auch in dieser Woche. – Montag. Das Statistische Bundesamt teilt mit: Die Exporte brechen ein. Dienstag. Der ifo-Geschäftsklimaindex zeigt steil nach unten. Mittwoch. Die OECD stellt fest: Deutschland wird von anderen Industrienationen wirtschaftlich abgehängt. Donnerstag, heute. Die fünf führenden Wirtschaftsinstitute warnen: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt erneut. – Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter. Es ist ein Albtraum in der Endlosschleife. Deutschland ist seit zwei Jahren in der Rezession. Ich betone: Rezession! Das gab es Anfang des Jahrtausends zum letzten Mal.”
“Und: Sie riskieren damit am Ende auch die Zukunft für den Standort Deutschland; denn andere ziehen mit großen Schritten an uns vorbei wie zum Beispiel China, die USA und Saudi-Arabien. Sie werden auch diesen Antrag – reflexhaft wie immer – ablehnen. Mit Reflexen ist es so: Sie funktionieren unter Umgehung des Gehirns. An dieser Stelle möchte ich Ihnen empfehlen: Schalten Sie Ihr Gehirn ein, und tun Sie etwas für die Anwendung von KI, übrigens auch im Mittelstand. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Armand Zorn das Wort.”
“Das Rückgrat unserer Wirtschaft, unser Mittelstand, braucht deshalb auch staatlicherseits Beratung, Vernetzung, gezielte Forschung zu den Bedürfnissen von KMU, Pilotierung und Realprojekte, Aus- und Weiterbildung, zum Beispiel durch Trainingsprogramme und Onlineangebote wie in Finnland, Investitionsunterstützung, passgenau, maßgeschneidert, wie zum Beispiel das Programm „KI-Transfer Plus“ im Freistaat Bayern, das speziell darauf ausgelegt ist, kleinen und mittleren Unternehmen dabei zu helfen, Wissensdefizite zu überwinden. Und was machen Sie? Genau, nichts. Sie haben keine Strategie, geschweige denn einen Plan. Sie haben unsere Strategie aus 2018 nicht fortgeschrieben. Sie unterlegen sie nicht mit Mitteln. Die drei Ressorts streiten sich: das typische Ampelmikado. Sie sind schlichtweg orientierungslos.”
“Trotzdem wird sie aktuell nur von 15 Prozent eingesetzt, übrigens vornehmlich von den größeren. Es klafft also eine riesige Lücke zwischen Erkenntnis und Anwendung, und damit geht gerade dem Mittelstand Wachstumspotenzial verloren. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es in einem Ihrer Beiträge auch erwähnen. KI kann eine Antwort auf Fachkräftemangel sein und die Chance, sich zum Beispiel aus dem Würgegriff der Bürokratie zu befreien, zum Beispiel bei der Erfüllung von Berichtspflichten helfen. Was bremst den KI-Einsatz im Mittelstand? Die Umfragen zeigen: Es fehlt Vertrauen, es fehlt an Wissen, an Digitalisierung; ohne Digitalisierung keine KI. Aber auch der Staat trägt Verantwortung: überbordender Datenschutz, rechtliche Unklarheiten, stärkste Regulierung. Deutschland riskiert damit ernsthafte Wohlstandsverluste.”
“Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Dreistigkeit hat einen Namen: Ampel. Sie erwecken hier den Eindruck, als sei Ihnen das Thema KI extrem wichtig. Vielleicht sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen. Wir haben elf Sitzungswochen darauf warten müssen, dass unser Antrag hier im Deutschen Bundestag aufgesetzt wird. Diese Debatte ist das Ergebnis einer Verschleppung, einer Verzögerungstaktik. Wir mussten die Aufsetzung auf die Tagesordnung mithilfe der Geschäftsordnung erzwingen. Jetzt so zu tun, als ob es ein Herzensthema für Sie wäre, ist dreist, und deshalb: Ampel. Dabei ist das Thema extrem wichtig, übrigens gerade auch für den Bereich, für den ich stehe: den Mittelstand. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie sehen rund zwei Drittel der Betriebe in Deutschland mit 20 oder mehr Mitarbeitern KI als wichtigste Zukunftstechnologie.”
“Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Bei den 16- bis 24-Jährigen ist die Ampel auf 27 Prozent abgestürzt – alle drei Parteien, vorneweg die Grünen mit 23 Prozentpunkten minus. Sie reagieren übrigens, wie man es von einem Blender erwartet: Schuld sind die anderen – Tiktok, die Medien, die Große Koalition, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich rein gar nichts zu tun haben. Dabei haben wir ab 2014 gemeinsam substanzielle Reformen auf den Weg gebracht; denn bildungspolitische Vorhaben der Koalition hatten für uns Vorfahrt und haben sie nach wie vor. Wir schlagen Änderungen vor – für Studenten wie René. Verankern Sie zum Beispiel das Auslands-BAföG auf Bundesebene bei einem zentralen Ansprechpartner, vollständig digitalisiert! All das wäre rechtlich möglich. „Kannnicht“ wohnt nämlich in der „Nichtwill“-Straße. Deshalb: Weniger blenden, mehr machen!”
“Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris – ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich – ich zitiere –: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital – ich zitiere – „kannste beim Auslands-BAföG knicken“. Gleiche Bildungschancen? René hat das Gefühl, von der Politik schikaniert, ausgebremst und nicht ernst genommen zu werden. Damit steht er offenbar nicht allein. Viele junge Menschen, liebe Ampel, fühlen sich von Ihrer Politik geblendet. Schauen Sie sich das Wahlergebnis bei der Wahl am Sonntag an!”
“Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Debakel für die Ampel. Und auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen erleben diese den BAföG-Stau; denn Sie tun nichts gegen überfordernde Bürokratie und existenzgefährdende Wartezeiten. Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren, nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die es ja umsetzen müssen. Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle, so auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes. Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen – wie René.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung – wie die Ampel. Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Mit … einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Mit diesem Versprechen haben Sie bei jungen Menschen den Eindruck erzeugt: Wir sind für euch da. Das ging tatsächlich auch eine Zeit lang gut. In jeder Debatte hier in diesem Haus versprachen Sie das Blaue vom Himmel, hangelten sich von Reförmchen zu Reförmchen. Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum. Stückwerk statt Strukturreform, Masse statt Klasse. Davon lässt sich aber niemand mehr blenden.”
“Schauen Sie sich Ihre eigenen Zahlen an. Erfolgsprojekte wie Jobstarter lassen Sie auslaufen. Sie haben kaum digitale Angebote. Es gibt zu wenig Berufsorientierung an Gymnasien, auch veraltete Ausbildungsanforderungen, zu hohe Hürden. Deswegen brauchen wir dem Grunde nach neben der Gleichwertigkeit einer beruflichen und akademischen Ausbildung einen Befreiungsschlag. Sie kommen zum Ende, bitte. Diesen bieten wir Ihnen an. Frau Kollegin! Gerade die Jugendlichen hätten mehr verdient als Ihr schnödes Ja-Nein. Machen Sie doch einfach mal! Herzlichen Dank. Martin Rabanus ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Sie öffnet die Türen auch wegen bewährter Strukturen unter anderem in den Betrieben, Innungen, Kammern, Berufsschulen, auch bei der Bundesregierung. Wir haben mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung eine starke Einrichtung für die Aus- und Weiterbildung, auch dank eines Präsidenten, der weiß, wovon er spricht; denn Friedrich Esser ist ein Praktiker. Auch zukünftig muss wieder jemand aus der Praxis an der Spitze des BIBB stehen – das ist unsere Forderung –, der auch weiter für die Berufsorientierung kämpft. Das ist das A und O einer guten Berufswahl. Dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage. Es gibt einen Dschungel unterschiedlicher Programme von Land zu Land, von Schule zu Schule – etliche ohne Reichweite. Etliche Ihrer Programme erreichen 0,8 Prozent der Schüler.”
“Deswegen hätte ich mir etwas mehr Ernsthaftigkeit auch seitens der Ampel gewünscht, die unseren Antrag ablehnt, aber keine Alternative vorlegt; denn am Ende geht es hier um 630 000 Jugendliche in Deutschland, die nicht zur Schule gehen, nicht zur Arbeit gehen, keine Ausbildung machen. Wo ist Ihr Angebot an diese Jugendlichen und damit für unsere Zukunft? Das ist eine Katastrophe: persönlich, aber auch volkswirtschaftlich. Unsere Betriebe suchen händeringend nach Auszubildenden. Sie sprechen von einem Recht auf Ausbildung. Das könnte jederzeit umgesetzt werden, wenn Sie Auszubildende und Betriebe matchen würden und nicht Fehlanreize schafften, wie zum Beispiel auch das Bürgergeld. Damit wird der Arbeits- und Fachkräftemangel zum Bremsklotz für unseren Mittelstand. Die duale Ausbildung ist die Visitenkarte Deutschlands, ein Sprungbrett.”
“Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch auf der Tribüne! „Was willst du werden, wenn du groß bist?“ Als Kind ist die Antwort leicht gegeben: Polizist, Bäcker, Prinzessin, Baggerfahrerin. Später ist das durchaus schwieriger, übrigens auch, weil wir immerhin 324 anerkannte Ausbildungsberufe haben. Wer soll da den Überblick behalten, insbesondere da die wichtigsten Berufsberater in Deutschland nach wie vor die Eltern sind? Viele kennen nur einen Bruchteil der Berufe, und Gymnasiasten werden zudem auch aufs Studium vorprogrammiert. Dabei wächst übrigens die Anzahl an Abiturienten, die eine Ausbildung machen wollen; dagegen sinkt leider der Anteil der Hauptschulabsolventen in Ausbildung. So werden Chancen verpasst.”
“Wenn man in einem Gesetz, das für Praktiker gedacht ist, über Praktiker spricht, dann sollte man Praktikern jedenfalls die formale Möglichkeit geben, sich zu Wort zu melden. Deswegen würde ich uns empfehlen – dies an die Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, dass wir das im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam besser machen und dann eben auch die Praktiker so einbeziehen, wie es ihnen gebührt. Vielen Dank. Friedhelm Boginski hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Bislang ist diese im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Sie hat sich aber im Praxisprojekt bewährt. Sie sorgt für Akzeptanz – übrigens auch bei Betrieben und bei Prüfenden – und sie schützt die duale Ausbildung. Denn eines darf nicht passieren: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Validierung eine Abkürzung vorbei an der dualen Berufsausbildung ist. Damit würden wir die duale Berufsausbildung als das Erfolgsmodell Deutschlands entwerten, und das kann in keinem Fall richtig sein. Das Zweite ist: Die ampeltypische Bürokratie treibt auch hier wieder Blüten. Das Gesetz soll bis 2025 in Kraft treten. Bis dahin sollen Kammern und Verbände für bis zu 300 Berufe die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Das ist utopisch.”
“Dafür gibt es übrigens mit der Validierung ein innovatives Instrument, erprobt im Praxisversuch. Mein Kollege Stephan Albani hat bereits ValiKom dargestellt – übrigens seinerzeit gefördert von der damaligen Bundesforschungsministerin Johanna Wanka. Es wurde ein Verfahren entwickelt und erprobt, mit dem berufsrelevante Kompetenzen bewertet und zertifiziert, also validiert werden können. Diese Sichtbarmachung, diese Validierung jetzt in Gesetzesform zu gießen, ist genau der richtige Schritt; denn so bekommt eine gelebte Praxis den rechtlichen Rahmen, den sie dem Grunde nach braucht. Aber gut gemeint ist im Regelfall nicht immer gut gemacht. Wir brauchen tatsächlich – und ich bin der Kollegin Rosenthal sehr dankbar, dass sie die Altersgrenze angesprochen hat – eine Altersgrenze, die bei 25 Jahren liegt.”
“Ihnen fehlt ein anerkannter Nachweis über das, was sie können. Gerade im Fall von Arbeitslosigkeit wird das dann zum handfesten Problem; denn sie werden leicht übersehen oder auch unterschätzt. So verlieren wir Talente wie Jan, die sich zum Beispiel das Programmieren oder die Holzbearbeitung selbst beigebracht haben, anstatt eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen zu können – und das beim eklatanten Fachkräftemangel. Natürlich brauchen wir Fachwissen. Aber wir müssen erkennen, dass Erfahrungen und Kompetenzen auch in der Praxis erworben werden können, dass diese Kompetenzen allerdings sichtbar gemacht werden müssen. Ich bin sehr froh, dass hier in diesem Haus darüber eine große Einigkeit besteht. Das ist in den Redebeiträgen deutlich geworden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jan mok dat“: So heißt das bei uns auf Platt. „Jan, der alles kann“: Hausmeister, Kalfaktor, Mädchen für alles. Jeder von uns kennt so einen Jan: oft ein Praktiker, der von der Pike auf alles gelernt hat, oder aber ein Quereinsteiger ohne Abschluss, aber nicht ohne Qualifikation. Allerdings ist das bei uns in Deutschland so eine Sache, wenn Können nicht zertifiziert ist. Denn bei uns reicht es nicht, einfach ein Praxis- oder ein IT-Talent zu sein. Dieses Talent muss belegt werden. Unser Bildungssystem ist heute immer noch darauf ausgelegt, Qualifikationen zu beweisen. Zu oft werden Fähigkeiten, die außerhalb des formalen Bildungssystems erworben werden, nicht ausreichend gewürdigt. Menschen ohne Abschluss haben es dann auch auf unserem Arbeitsmarkt schwerer.”
“Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere: „Aufgrund personeller Engpässe und einem sehr hohen Arbeitsaufkommen kommt es derzeit bei der Bearbeitung entsprechender Anliegen im Bereich BAföG zu Verzögerungen.“ Was für ein Kuddelmuddel! Für Studierende ohne Rücklagen platzt damit der Traum vom Studium. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch. Wir haben sie in unserem Antrag dargestellt. Schaffen Sie einen Ansprechpartner für alle beim Auslands-BAföG, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und digitalisieren Sie die Bearbeitung vollständig! Beides ist möglich, wenn der Bund nur will. Kommen Sie bitte zum Schluss. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Stimmen Sie zu! Bingo! Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie kennen es schon –: „Dazu liegen uns keine Informationen vor. Die Länder sind zuständig.“ Nein, für das Auslands-BAföG ist der Bund zuständig. Grundlage ist ein Bundesgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, übrigens zu 100 Prozent finanziert durch den Bund. Es geht um Auswärtiges, beides Kernverantwortung des Bundes. Der Bund könnte, wenn er wollte, den Vollzug an sich ziehen. Aber Sie wollen es eben nicht. Sie wollen noch nicht einmal das Zuständigkeitswirrwarr auflösen. Insgesamt schlagen sich in Deutschland 18 Stellen mit dem Auslands-BAföG herum, wie das Dezernat 49 der Bezirksregierung Köln für Benelux, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für Vatikan und San Marino. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist übrigens die richtige Ansprechpartnerin für Frankreich und Monaco.”
“Das waren die Leistungen der Union. Und jetzt kommen Sie, und da kommt nichts. Insbesondere scheinen Sie die echten Probleme von Studierenden gar nicht zu interessieren, wie zum Beispiel die Situation von deutschen Studierenden im Ausland. Bei uns zu Hause im Emsland und in Ostfriesland studieren viele in den Niederlanden, in Groningen, in Enschede beispielsweise. Europa wird bei uns gelebt. Aber mit dieser Realität ist das Auslands-BAföG vollkommen inkompatibel. Wenn man endlich herausgefunden hat, wer überhaupt zuständig ist, wartet man ewig auf die Bescheidung – die Kollegin Schön hat darauf hingewiesen –, wie etwa eine Studentin in Leer, die ein Jahr auf die Bescheidung gewartet hat – zwei Semester! Auf meine Frage an das Ministerium nach den Bearbeitungszeiten beim Auslands-BAföG hieß es – Bingo!”
“Denn dem Grunde nach ist das, was Sie hier sagen, einmal mehr: Sie werden Ihrer Verantwortung durch die BAföG-Novelle nicht gerecht. Versprochen wurde eine Reform. Geliefert wird ein Reförmchen. Sie beschreiben die Probleme, aber Sie lösen diese nicht. Das erklärt übrigens auch die Aggressivität Ihrer Wortbeiträge; denn Sie wissen ganz genau, dass hier nichts als heiße Luft geliefert wird. Übrigens anders als in der Großen Koalition: Die größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung; die Länder sind entsprechend entlastet worden. Wir haben 2019 die Förderhöchstsätze hochgesetzt, die Einkommensfreibeträge gesteigert, den Kinderbetreuungszuschlag erhöht und die Rückzahlung auf 10 000 Euro gedeckelt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ – „Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zuständig sind die Länder.“ So beantwortet die Bundesregierung regelmäßig unsere Fragen zum BAföG, durchaus konkrete Detailfragen wie zum Beispiel nach Bearbeitungsdauern. Aber das sind die Standardantworten: Weiß nicht, kann nicht, will nicht. Das ist das BAföG-Bingo in der Ampeledition. Liebe Fortschrittskoalition, Sie bemühen sich noch nicht einmal um Antworten. Das Deutsche Studierendenwerk spricht deshalb mittlerweile von einer faktischen Vernachlässigung durch die Ampel. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, deshalb empfehle ich Ihnen auch den Faktencheck, statt hier den Sonntagsreden zuzuhören.”
“Es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um die Zukunft der Batterieforschung in Deutschland. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Ministerin ist gefordert. Die Streichungen müssen rückgängig gemacht werden. Und es darf zu keinen weiteren Kürzungen im Rahmen der globalen Minderausgaben kommen – im Gegenteil: Wir brauchen mehr Geld. Retten Sie die deutsche Batterieforschung! Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Ye-One Rhie.”
“Wissenschaft und Wirtschaft schlagen Alarm, wie das Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien: Das „Ende der deutschen Batterieforschung“ droht. Eine Forschungslandschaft, die über Jahre gewachsen ist, die bestens mit der Wirtschaft verzahnt ist, wird geopfert. Die Folgen sind absehbar: Fachkräfte, Wissenschaftler und Unternehmen werden abwandern. Schon heute bewerben sich Masterstudenten und Doktoranden im Ausland; denn Länder wie Japan, Südkorea, USA oder China haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nahezu verdreifacht, und das Vertrauen schwindet. Ohne Frage, es wird weiter Batterien geben; aber die kommen dann eben aus anderen Ländern. Die Batterieforschung in Deutschland braucht Planungssicherheit, und zwar jetzt. Die Zeit wird knapp. Deshalb stellen wir diesen Antrag als Weckruf.”
“Das ist wirklich ein Durchbruch, Zukunft made in Germany. Ohne Förderung des Bundes wäre das nicht möglich gewesen; denn Grundlagenforschung kostet Geld, aber es lohnt sich. Ein weiteres Beispiel: Am Dienstag wird die Forschungsfertigung Batteriezelle des Fraunhofer-Instituts in Münster eröffnet, auch dank des Einsatzes der damaligen Forschungsministerin Anja Karliczek. Zukunft made in Germany. Frau Ministerin Stark-Watzinger lobt sich selbst für diesen zentralen Meilenstein, für ein technologisch souveränes Batterieökosystem in Deutschland. Aber sie legt es gleichzeitig trocken; denn die Mittel für die Batterieforschung werden dramatisch gekürzt. 100 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen wurden ersatzlos gestrichen, sind weg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Transformation“, „Transformation“, „Transformation“ – dieser Begriff findet sich genau 42-mal im Koalitionsvertrag der Ampel, zu Recht. Wir wollen und brauchen den Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zur CO2-Neutralität. Aber was braucht man dafür? Die Antwort: „Batterien, Batterien, Batterien“; denn sie speichern die Energie der Zukunft. Ohne die Batterietechnologie ist die Transformation nicht realisierbar, ohne Batterien keine Elektromobilität, keine Energiewende. Deshalb haben unsere unionsgeführten Forschungsministerien seit 2007 in die Batterieforschung investiert, mit handfesten Erfolgen. Vor zwei Tagen meldete ein Forschungsteam der HU Berlin einen sensationellen Durchbruch; denn es ist gelungen, eine Kathode aus Schwefel zu entwickeln und das schädliche Kobalt zu ersetzen.”
“Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens. Frau Kollegin. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! – nicht fühlen wie 1933. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.”