Frank Schwabe
SPD · Germany
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.”
“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betro…”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben.”
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“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betroffener Frauen, zu setzen. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion erteile ich Knuth Meyer-Soltau das Wort.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand. Wir wollen das zweitens durch die Erleichterung des Zugangs zur Prozessbegleitung tun, damit möglichst viele Betroffene wirklich eine Begleitung erhalten können. Insbesondere Kinder und Jugendliche sollen keinen Antrag mehr stellen müssen; Erwachsene sollen nicht mehr ihre besondere Schutzbedürftigkeit darlegen müssen. Ein solcher Nachweis ist eine erhebliche Belastung für die betroffenen Personen. Und drittens wollen wir, dass die Praxis der Prozessbegleitung verbessert wird. Begleiterinnen und Begleiter sollen direkt und unmittelbar über Gerichtstermine informiert werden.”
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt. Als professionelle und nichtrechtliche Betreuung und Unterstützung der Opfer trägt sie dazu bei, Ängste zu reduzieren und Opfer zu stabilisieren, damit diese auch psychisch in der Lage sind, eine Aussage zu machen. Das sind wichtige Aufgaben im Strafverfahren, die anwaltliche Beistände allein nicht leisten können. Die Prozessbegleitung ist also nicht nur ein wirkungsvolles Instrument für mehr Opferschutz, sondern auch im Interesse der Wahrheitsfindung für die Gerichte. Es gibt bereits entsprechende Angebote; mit dem Gesetzentwurf wollen wir die bestehenden Regelungen aber fortentwickeln und damit das Angebot ausweiten, damit es besser angenommen werden kann.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Das bedeutet: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, und zwar ganz überwiegend Frauen. Für uns als Bundesregierung – ich darf anstelle meiner Ministerin, Stefanie Hubig, die bei der Justizministerkonferenz ist, hier reden – ist das Thema der effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt und ein effektiver Gewalt- und Opferschutz daher ein Politikfeld mit höchster Priorität. Die Opfer dieser Delikte sind oft traumatisiert.”
“Und wenn von Klimaneutralität gesprochen wird, dann soll es wirkliche Klimaneutralität sein und nicht eine Klimaneutralität, die künstlich dadurch erzeugt wurde, dass CO2-Zertifikate erworben wurden. Wenn wir über andere Zertifizierungen reden, wie zum Beispiel den Blauen Engel und vieles andere mehr, dann geht es darum, wirklich am Ende entweder eine staatliche Zertifizierung vorzunehmen oder ein Zertifizierungssystem zu schaffen, was auch überprüfbar ist. Selbstzertifizierung darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir wollen auch Fairness schaffen bei Finanzdienstleistungsverträgen.”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um. Wir schaffen Rechtssicherheit dadurch, dass die allgemeinen Irreführungsverbote, die es bereits gibt im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, klarer und detaillierter geregelt werden. Und wir wollen, dass in Zukunft Unternehmen belegen können müssen, dass die Produkte wirklich auch nachhaltig, umweltfreundlich oder klimaneutral sind. Auf die Zukunft gerichtete Werbeaussagen wie „Bis 2030 sind alle unsere Verpackungen vollständig recyclingfähig“ müssen künftig durch einen realistischen, öffentlich einsehbaren Umsetzungsplan unterlegt sein.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben. Was uns wichtig sein muss, ist allerdings, dass solche Kaufentscheidungen dann auch auf einem realistischen Bild basieren. Was wir nicht wollen, ist, dass es eine Anscheinserweckung gibt – man nennt es modern auch Greenwashing –, dass also Unternehmen irgendetwas auf ihre Packungen schreiben, was am Ende nicht der Realität entspricht. Genau darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.”
“Am Ende bekommen sie die automatisch erstellte Klageschrift, die dann direkt dem Gericht zugestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf wird der Zugang zum Gericht für Bürgerinnen und Bürger so einfach wie noch nie. Wir stärken damit das staatliche Rechtsschutzsystem und bestärken das Vertrauen in die Zivilgerichte. Wir schaffen mit dem Gesetz Testräume für innovative Ideen. Das ist ein weiterer Meilenstein für eine moderne, zukunftsfeste und leistungsfähige Justiz, die den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft gerecht wird und die Demokratie stärkt. Vielen herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Jacobi das Wort erteilen.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens gehen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem durchgängig digitalen Zivilverfahren. Dazu soll es zeitlich befristete Reallabore geben. Wir wollen, dass Onlineverfahren vor Ort, also direkt an den Amtsgerichten, erprobt werden – mit innovativen Technologien und neuen Verfahrensabläufen in echten Fällen. Das Onlineverfahren soll also als neue Verfahrensart in der Zivilprozessordnung verankert werden. Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, kann dies zukünftig vom Küchentisch aus in einem einfachen, nutzerfreundlichen, bürokratiearmen und durchgängig digital geführten Verfahren tun. Bürgerinnen und Bürger sollen durch einfache Fragen leicht verständlich durch die Klageerstellung geleitet werden.”
“Eine moderne Justiz ist ein Garant für einen starken Rechtsstaat. Doch was macht eine moderne Justiz aus? Eine moderne Justiz muss leicht zugänglich und verständlich sein. Verfahren müssen in angemessener Zeit abgeschlossen werden. Bürgerinnen und Bürger müssen von einfachen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten profitieren, mit denen sie direkt mit dem Gericht in Kontakt treten können. Und für die Gerichte müssen praktikable Lösungen angeboten werden, mit hohen Verfahrenszahlen zurechtzukommen. Deshalb wollen wir die Arbeitsprozesse an den Gerichten effizienter und ressourcenschonender gestalten. Wir bringen den Zivilprozess auf die Höhe der Zeit. Auf diesem Weg nutzen wir auch die Potenziale der Digitalisierung noch konsequenter als bisher.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist für unsere Demokratie unerlässlich. Dazu gehören auch effektive Prozesse. Deshalb ist es gut, dass wir als Bundesregierung mit der Bundesministerin Stefanie Hubig den Pakt für den Rechtsstaat neu aufsetzen und so einen wichtigen Beitrag für eine moderne und funktionierende Justiz – und übrigens auch für einen Bürokratieabbau – leisten. Neben der Verschlankung von Verfahrensabläufen und der personellen Stärkung der Justiz erfasst der Pakt für den Rechtsstaat auch die verbesserte Digitalisierung in ganz neuer Dimension. Die Digitalisierung hat nun die gesamte Gesellschaft erfasst. Die Justiz kann und soll nicht abseitsstehen. Deswegen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die die Digitalisierung bietet.”
“Deswegen: Der Sturz Assads ist wirklich ein Anlass zu großer Freude, aber eben auch zur Besonnenheit. Wir müssen mit anderen zusammen ganz, ganz genau hingucken, wie sich Syrien entwickelt. Wir reichen die Hand – aber die, die die Macht gerade haben, müssen auch entsprechend einschlagen. Vielen Dank.”
“Wir müssen aber auch auf die Nachbarn einwirken, und zwar auf alle – das ist schon erwähnt worden –, auf Israel, das natürlich jetzt nicht die Gelegenheit nutzen darf, die Golanhöhen sozusagen als eigenes Gebiet zu festigen. Und wir müssen auf die Türkei einwirken. Im Nordosten Syriens leben etwa 5 Millionen Menschen unter einer Art kurdischer Verwaltung; die machen das eigentlich relativ gut dort. Sie brauchen vollen Respekt, volle Inklusion in die Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Menschen in Kobanê und anderswo jetzt Angst haben müssen, dass demnächst möglicherweise wieder Dschihadisten sie entsprechend bedrohen und sie vielleicht massakrieren. Es wäre auch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn nach der guten Entwicklung mit dem Sturz Assads demnächst der IS wieder erstarken und sein Unwesen treiben könnte.”
“Zur Frage des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Landes hat die Entwicklungsministerin das Nötige gesagt. Viertens. Wir alle wollen, dass Syrien wieder das wird, was es in der Geschichte durchaus war. Es gibt dort eine lange Geschichte des Zusammenlebens von Ethnien, von Religionen. Wir brauchen Respekt vor Schiiten, vor Drusen, vor Alawiten, Armeniern, Aramäern, Turkmenen und eben auch vor Christinnen und Christen. Es macht große Sorge und ist wirklich unerträglich, wenn Christinnen und Christen sagen, dass sie sich in diesem Jahr nicht trauen, ihre Festivitäten und ihre Festumzüge zu Weihnachten auf öffentlichen Plätzen in Damaskus durchzuführen. Das geht nicht; das wäre jedenfalls ein ganz schlechtes Zeichen für die Zukunft Syriens. Wir werden die neue Führung daran messen, ob solche Festivitäten im öffentlichen Raum möglich sind.”
“Ich könnte all das aufzählen, was das BMZ gemacht hat. Ich will mich aber auf vier Punkte konzentrieren. Erstens. Wir müssen alles tun, damit die Gräueltaten aufgeklärt und verarbeitet werden. Die Gefängnisse dürfen nicht abgerissen werden. Sie müssen erhalten bleiben, damit sie zu Erinnerungsorten werden. Bei der Aufklärung und Aufarbeitung müssen wir juristisch helfen. Das ist etwas, das Deutschland besonders gut kann. Zweitens. Wir müssen weiterhin humanitäre Hilfe und noch mehr leisten. Ich komme gerade aus der Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Der nächste Bundestag, wie immer er zusammengesetzt sein wird, muss dafür sorgen, dass wir in der humanitären Hilfe wieder eine führende Rolle in der Welt spielen. Das ist auch für Syrien sehr wichtig. Drittens.”
“Was besonders absurd ist, vielleicht auch aus der Sicht mancher, die sich gerade über die Heimkehr von Syrerinnen und Syrern Gedanken machen: Wir wissen in der Tat nicht, wie sich das Land entwickeln wird. Im schlimmsten Fall könnte es sein – wir müssen alles tun, um das zu verhindern –, dass dort demnächst Dschihadistinnen und Dschihadisten regieren, sodass es in Zukunft vielleicht Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden und sogar Christinnen und Christen sind, die nach Deutschland fliehen. Dann möchte ich mal sehen, welche Debatten wir in diesem Lande führen. Wollen wir dann die Türen für Christinnen und Christen verschließen, die vor Dschihadistinnen und Dschihadisten fliehen? Hoffentlich nicht! Was ist jetzt zu tun? Ich könnte die acht Punkte aufzählen, die die Bundesaußenministerin aufgeführt hat.”
“Deswegen sind Debatten, wer wann wie gehen muss, vollkommen absurd und verfrüht. Ich glaube, erst jetzt, da wir diese Bilder aus den Folterkellern sehen, wird klar, vor welcher Folter und vor welchem Schicksal die Menschen aus Syrien zu uns geflüchtet sind. Es sind Menschen, die uns kulturell, mit ihrer Religion und mit ihrer Arbeitskraft bereichern. Viele von ihnen sind mittlerweile Deutsche geworden. Ich finde, wir können stolz auf die heutigen Reden der beiden Kolleginnen hier im Deutschen Bundestag sein. Sie zeigen, wie sehr Syrien und Syrer mit ihrer Geschichte, mit ihrer Identität auch zu Deutschland gehören. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die gute Nachricht ist: Der Schlächter des eigenen Volkes, Herr Assad, ist weg und verkriecht sich gerade irgendwo in Moskau. Die zweite gute Nachricht: Es ist auch eine Niederlage Russlands, die zeigt, dass Russland nicht in der Lage ist, seine aggressive Geo- und Außenpolitik auf der ganzen Welt durchzusetzen. Als Herr Kotré und Frau Dağdelen gerade geredet haben, habe ich mir vorgestellt, wie Herr Moosdorf demnächst mit ihnen und den Assads gemeinsam Cellounterricht gibt. Das wird eine sehr traurige Veranstaltung. Aber sie ist angemessen für diesen gemeinsamen Pakt der Menschenrechtsverächter hier im Deutschen Bundestag mit Herrn Putin und Herrn Assad. Wir wissen heute in der Tat überhaupt nicht, wie sich die Lage entwickelt. Niemand weiß das.”
“Ich glaube, wir werden in der Tat mit einer guten Delegation dort vertreten sein. Ich hoffe, dass wir die Menschenrechte dort auch im Blick haben und dass wir am Ende alles tun, damit wir weltweit eine bessere Lage für das internationale Klima haben. Aufgeben gilt jedenfalls nicht. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Es ist eine der bestfunktionierenden Asylbehörden der Welt; aber es trifft Fehlentscheidungen – manchmal zugunsten von Antragstellenden, manchmal zu deren Ungunsten. Wir haben sechs Fälle von Oppositionellen dokumentiert, die in Deutschland kein Asyl gefunden haben. Sie wurden abgeschoben und in Aserbaidschan im Grunde genommen vom Flughafen direkt in die Zelle gebracht. Wir müssen alles tun, damit diese Menschen freikommen, weil wir für diese Menschen eine besondere Verantwortung haben. Einer davon ist Samir Ashurov. Ich habe letztens die Familie in Tiflis getroffen. Es ist völlig absurd: Sie sitzen dort in der Sackgasse, nachdem die Kinder in Deutschland zur Schule gegangen sind und wunderbar Deutsch sprechen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen wünsche ich dieser Klimakonferenz alles Gute.”
“Wir haben den Fall von Afgan Sadigov, der gerade in Tiflis, in Georgien, im Hungerstreik sitzt, weil er nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll. Alle diese politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Und es wäre eigentlich ein gutes Zeichen und eine Möglichkeit für Aserbaidschan, seine internationale Reputation zu verbessern und sie jetzt freizulassen. Ich will aber auch deutlich machen, dass auch wir in Deutschland Hausaufgaben haben. Ich lobe die deutsche Außenpolitik für ihre Klimapolitik und für ihre Menschenrechtspolitik. Wir haben in Deutschland – eigentlich zum Glück – unabhängige Institutionen; aber manchmal wirkt es absurd. Wir haben das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.”
“Ich will aber deutlich machen: Das ist nur die Spitze des Eisberges; wir reden eigentlich über Hunderte, vielleicht Tausende mehr, die mittlerweile aus dem Land getrieben worden sind und dort, aber auch in Deutschland weiterhin transnationalen Repressionen ausgesetzt sind. Es gibt eine Blutspur Aserbaidschans, die sich auch durch Europa zieht. Wir haben den Fall von Gubad Ibadoghlu, der jetzt eigentlich Professor an der Technischen Universität in Dresden sein sollte. Sein einziges Verbrechen war, die Machenschaften Alijews und die wirtschaftlichen Verflechtungen aufgedeckt zu haben. Er ist in einem kritischen gesundheitlichen Zustand. Er muss freigelassen werden. Wir haben den Fall von Anar Mammadli, Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats, der in Haft sitzt.”
“Deswegen ist es ein Riesenproblem, dass diese Konferenz in Aserbaidschan stattfindet. Denn selbst wenn man eine Lupe zur Hilfe nimmt, findet man dort keine Ambitionen für eine positive Energietransferagenda. Wir haben eine staatlich organisierte Korruption in Aserbaidschan, die nach Europa und in die ganze Welt reicht; und das Absurde ist: Sie wird von SOCAR organisiert, einem der großen Energiekonzerne Aserbaidschans und weltweit. Wir erleben dort eine Demokratie, die uns eigentlich nur vorgespielt wird, die Karikatur einer Demokratie, in der seit über 30 Jahren eine Familiendynastie die Macht hat, in der Verbrechen an Menschen verübt werden, in der die Anständigsten des Landes in Gefangenschaft sind und in der das Recht der Menschen auf Pressefreiheit und Demokratie zerstört wird. Weltweit wird von 317 politischen Gefangenen berichtet.”
“Wo hätten denn die Least Developed Countries, die am wenigsten entwickelten Staaten, oder kleine Inselstaaten überhaupt sonst auf der Welt ein Forum, wo sie ihre Positionen einbringen können? Deswegen mache ich mir zwar große Sorgen darüber, wie wenig dabei herauskommt; nichtsdestotrotz braucht es diese Klimakonferenzen. Was überhaupt nicht hilfreich ist, ist in der Tat der Austragungsort Aserbaidschan. Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Es gibt Abgeordnete des Deutschen Bundestages – Heike Engelhardt gehört dazu, Max Lucks gehört dazu, meine Wenigkeit gehört dazu, der Kollege Andrej Hunko gehört dazu –, die ein Einreiseverbot für Aserbaidschan haben. Andere haben vielleicht auch eines, wissen es bloß noch nicht. Weshalb? Nur weil wir uns für die Menschenrechte in Aserbaidschan starkmachen.”
“Herr Kollege Jung, wenn Sie – natürlich zu Recht – sagen: „Auf Deutschland kommt es an. Man guckt darauf, wie wir die Klimafinanzierung organisieren“, dann kann ich nur entgegnen: Die ganze Welt guckt auf Deutschland. Sie versteht überhaupt nicht, warum wir dem Fetisch einer Schuldenbremse nachhängen, der uns ökonomisch bindet. Das versteht die ganze Welt nicht. Und ich würde sagen, sie wartet auch nicht auf einen Kanzler Merz, der ja eher eine Allergie gegen erneuerbare Energien hat. Der wird jedenfalls das internationale Klimageschehen nicht voranbringen. Ich will eine Lanze brechen für Klimakonferenzen, weil ich in den Medien immer wieder die Kritik lese: Warum findet das da statt? Es ist alles ganz schrecklich und alles ganz schwierig. – Das stimmt; aber es gibt trotzdem nichts Besseres auf der Welt, als das UN-System zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Klimakonferenz in Baku, die COP 29, findet in bewegten Zeiten statt. Ich habe etwa an einem Dutzend Klimakonferenzen teilgenommen, zum Teil mit dem Kollegen Jung und der heutigen Bundesaußenministerin, damals als Abgeordnete. In diesem Jahr darf ich nicht teilnehmen; dazu aber gleich noch etwas mehr. Der Bundeskanzler nimmt übrigens auch nicht teil. Und wenn ich mir vorstelle, dass er dort neben Herrn Alijew, Herrn Orbán und anderen stehen würde, finde ich es gar keine schlechte Idee, dass er nicht teilnimmt und diese Show, die in Aserbaidschan betrieben wird, nicht begleitet – in einer Zeit, in der zum Beispiel der Friedensvertrag zwischen Aserbaidschan und Armenien mutwillig noch nicht unterschrieben ist.”
“Wir können die Mauern so hoch bauen, wie wir wollen: Wenn die Menschen glauben, in der Region keine Zukunft zu haben, dann ist die erste Region, in die sie gehen, Europa, und dann ist es zum großen Teil Deutschland, weil hier auch andere Gruppen von Menschen leben, mit denen sie verwandt oder befreundet sind. Deswegen und aus vielerlei anderen Gründen ist es in unserem eigenen Interesse, alles zu tun, damit Stabilität in dieser Region herrscht. Deswegen ist es im Interesse des Irak, der Region, aber eben auch Deutschlands, dass dieses Mandat heute verlängert wird. Das sollten wir gemeinsam tun. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.”
“Das ist übrigens auch die Bedingung dafür, dass religiöse Minderheiten dort weiterleben können. Als ich jetzt vor Kurzem da war, war ich auch in Mossul und habe gesehen, wie die Stadt wieder aufgebaut wird, wie jedenfalls ein Stück weit die Bedingungen geschaffen werden, dass Christinnen und Christen dort wieder leben können, wenn die Menschen dorthin auch nur sehr zögerlich zurückkehren. Und ich war auch in Sindschar bzw. in Shingal und habe gesehen, wie schwierig es ist, wieder Vertrauen darin zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden dort wieder eine Heimat finden. Aber es ist völlig klar: Ohne eine solche internationale Stabilisierung werden die Menschen dort ihre Zukunft nicht sehen. Das hat übrigens auch was mit der Migrationsdebatte zu tun, die wir in Deutschland führen.”
“Auch ich will ganz herzlich danken und meinen Respekt ausdrücken vor dieser wichtigen Arbeit für Deutschland und für die Region, die die Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Deswegen müssen wir in der Verantwortung bleiben, in enger Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung, aber auch mit der kurdischen Regionalregierung im Norden. Auch das hat der Kollege Hardt gesagt: Bei allen Schwierigkeiten, die es in der Region gibt, und bei allen Schwierigkeiten, die es im Irak gibt, ist die Entwicklung in der Region trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Und wenn die irakische Regierung, die natürlich versucht, zu überleben, am Ende sagt: „Ja, wir wollen euch weiter als Partner an unserer Seite haben“, dann sollten wir entsprechend handeln. Denn es darf eben nicht sein, dass Daesh dort wieder auferstehen kann.”
“Deswegen würde ich, angelehnt an das Zitat von meinem ehemaligen und leider zu früh verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Peter Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt“, sagen: Die Sicherheit Deutschlands wird eben auch in Bagdad, in Erbil und in anderen Teilen des Nahen und Mittleren Ostens verteidigt. Der Kollege Hardt hat darauf hingewiesen: Es gibt tapfere und engagierte Menschen aus Deutschland, die dort in der Region unterwegs sind, viele als Entwicklungshelfer in vielen unterschiedlichen Projekten. Sie alle verdienen unseren Respekt. Ich war in den letzten zwei Jahren zweimal im Camp Stephan und habe gesehen, in welcher Situation die Menschen dort leben und dieses multinationale Camp am Ende auch für andere Länder organisieren.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich war erst vor ein paar Wochen vor Ort im Memorial in Sindschar, in der Genozid-Gedenkstätte für die Jesidinnen und Jesiden. Manches scheint immer schon weit weg; es ist aber nicht so weit weg: Der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden ist gerade mal zehn Jahre her. Und wenn man noch mal einen Eindruck bekommen will, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung der IS, der ja in der Region zu Recht verachtend Daesh genannt wird, unterwegs war und wie wichtig es ist, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, dann kann man das dort vor Ort entsprechend erleben. Heute Morgen hatte ich einen Termin mit Arno Tappe. Er ist interkultureller Einsatzberater der Bundeswehr, ein sehr kluger Mensch; es ist spannend, was die Bundeswehr alles für kluge Menschen dabeihat.”
“Wenn wir eine UN-Mission haben, die von uns mandatiert ist, die von uns hier beschlossen wird, in der Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ihr Leben aufs Spiel setzen, dann müssen wir doch klar sagen, dass es inakzeptabel ist, wenn Israel – auch nur vermutlich – auf solche UNIFIL-Einheiten geschossen hat. Ich finde, auch diese Aussage gehört in den Bereich der Kritikfähigkeit. Am Ende geht es darum, das Völkerrecht und die Menschenrechte zu schützen. Ich bin mir sicher, dass das die beste Gewährleistung ist, das Existenzrecht Israels zu schützen – und das tun wir hier, jedenfalls in der demokratischen Mitte des deutschen Hauses bzw. des Hohen Hauses.”
“Es ist aber auch ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung, uns unbedingt für das Völkerrecht und für die Menschenrechte einzusetzen und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Das wäre verheerend und schrecklich. Es ist natürlich absurd, dass uns ein Land wie Nicaragua verklagt. Trotzdem müssen wir doch die internationalen Gerichte ernst nehmen, vor denen Nicaragua uns verklagt. Auch das liegt in der Verantwortung Deutschlands. Deswegen noch einmal: Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern. Wir haben aber auch die Verantwortung, deutlich Position zu beziehen, jedenfalls dort, wo wir nicht mehr so genau wissen, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Daran kann es doch gar keinen Zweifel geben.”
“Damit da gar keine Zweifel aufkommen, will ich bezogen auf das Thema Waffen noch mal ausdrücklich sagen – das muss man allen sagen, die hier geredet haben –: Wenn Israel nicht militärisch so stark wäre, wie es ist, und ein militärisches Übergewicht hätte, mit dem man verantwortungsvoll umgehen muss, dann wäre der Staat Israel schon heute nicht mehr existent und er würde auch in Zukunft nicht existieren können. Deswegen gehört es natürlich zur Staatsräson Deutschlands, Israel die notwendigen Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen äußere Feinde wehren zu können. Das Existenzrecht Israels ist ein Gebot der deutschen Geschichte und liegt in unserer Verantwortung.”
“Zur Staatsräson gehört übrigens auch, dass wir nicht den Fehler machen, das Existenzrecht Israels mit der Frage zu verwechseln, wie wir mit einer israelischen Regierung umgehen, die man sehr wohl kritisieren kann und auch kritisieren muss für das eine oder andere, was sie tut. Ich würde sogar weitergehen und sagen: Wenn wir wollen, dass die Existenz Israels gesichert ist, dann muss man dieser Regierung, die jedenfalls teilweise auch von Rechtsextremen gestellt wird, sagen, wo die Grenzen der internationalen Politik sind. Wir wollen, dass Israel militärisch stark ist. Wir wollen aber eben auch, dass am Ende der Ausgleich in der Region gesucht wird; denn nur das ermöglicht und sichert am Ende die Existenz Israels.”
“Jetzt stellen Sie sich mal vor, irgendjemand aus der deutschen Bundesregierung hätte das an dieser Stelle, in der Bundespressekonferenz oder wo auch immer gesagt. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Deutschland in einer isolierten Position wäre; im Gegenteil. Wir stehen zum Existenzrecht Israels, so gut wir es können. Übrigens ist es sehr schwierig, das international zu organisieren; denn international versteht man diese Debatte hier überhaupt nicht. Wir werden international als das Land wahrgenommen, das zusammen mit den USA Israel am meisten unterstützt. Deswegen ist das eine sehr seltsame, innenpolitisch motivierte Debatte, die wir hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Auch wenn Herr Kubicki jetzt nicht mehr da ist – übrigens, wenn er das nächste Mal die Sitzung als Vizepräsident leitet, dann werde ich meine Redezeit auch um eine Minute überziehen –, habe ich sehr wohl wahrgenommen, was er gesagt hat. Die Außenpolitiker – auch wenn Michael Link jetzt wieder da ist – waren in der Debatte vorhin nicht anwesend, und es war, ehrlich gesagt, schon etwas befremdlich, Herrn Kubicki am Ende für die FDP-Fraktion hier außenpolitisch argumentieren zu lassen. Ich will aus dem heutigen „Spiegel“ zur Position der US-Regierung zitieren: „Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington.“ Das ist die US-Position.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson; das ist hier in der Debatte mehrfach beschrieben worden. Und obwohl ich von Herrn Hardt sehr wohl ein Angebot wahrgenommen habe, diesen Konflikt jetzt etwas zu beruhigen, will ich sagen: Zur Staatsräson gehört auch, hier keinen falschen Eindruck zur Unterstützung Israels durch Deutschland aufkommen zu lassen. Denn diese Debatte wird nicht nur in Israel, sondern auch im Iran, im Libanon oder anderswo gehört. Soll da ernsthaft der Eindruck entstehen, dass Deutschland willens wäre, Waffenlieferungen an Israel zu verweigern? Ich finde wirklich, dass wir uns in der Debatte mäßigen und uns nicht auf irgendwelche seltsamen Medienorgane beziehen sollten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege der CDU, Herr Hardt, hat das Thema der transnationalen Repression angesprochen. Das heißt, wir müssen aufpassen, dürfen nicht naiv bei dem sein, wie andere Länder in Deutschland agieren. Ich will aber einen Fall ansprechen, wo ich nach der Konsistenz der deutschen Regierungspolitik frage. Ich meine den Fall Samir Aschurow. Er hat in Deutschland kein Asyl bekommen – sein Antrag ist abgelehnt worden – und ist dann in Aserbaidschan direkt am Flughafen verhaftet worden. Es gibt sechs vergleichbare Fälle. Seine Frau sitzt im außereuropäischen Ausland, weil sie aus Baku flüchten musste, kann aber nicht in die EU einreisen, weil es diese Asylentscheidung gibt. Also, wie kriegen wir da eine Konsistenz in der Außen- und Innenpolitik hin?”
“Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan ist ja bereits angesprochen worden. Das ist auch eine Gelegenheit, sich mit der dramatischen Menschenrechtslage in dem Land auseinanderzusetzen. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie verschlechtert sich dramatisch, unter anderem wegen der Klimakonferenz, weil während der Klimakonferenz die Regierung alle kritischen Meinungsäußerungen vorbeugend unterdrücken will. In der gegenwärtigen Situation ist Anar Mammadli in Haft, der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Gubad Ibadoghlu, der eigentlich in Dresden an der Universität sein sollte, befindet sich im Hausarrest. Wir haben etwa eine Verdreifachung der Zahl der politischen Gefangenen.”
“Wir versuchen, den Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes auszuweiten. Wir haben viele tolle Programme wie die Elisabeth-Selbert-Initiative. Wir haben nun Folgendes im Haushalt verankert: Wenn Menschen aus Deutschland im Ausland aus politischen Gründen in Gefangenschaft sind und deswegen zum Teil schlimme finanzielle Einbußen erleiden, dann haben wir jetzt eine Fondsmöglichkeit, ihnen ein bisschen zu helfen, ihr Leben in Deutschland, wenn sie wieder in Freiheit sind, gut fortzuführen. Ich finde, das ist etwas sehr Gutes, und dafür danke ich herzlich. Glück auf! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Körber, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will darauf hinweisen, dass angesichts der Lage in Georgien eine weitere wichtige Mission vor uns – vor der Bundesregierung und dem Bundestag – liegt. Viele Außenpolitiker aus diesem Haus und Europapolitikerinnen und -politiker waren in den letzten Wochen in Tiflis; manche werden in den nächsten Tagen noch dort sein. Jeweils eine Delegation des Europarats und der OSZE wird die dort anstehende Wahl monitoren. Wenn alles ganz schrecklich läuft, sind es die letzten freien Wahlen, die es in Georgien gibt; ich will das klipp und klar sagen. Deswegen ist es wichtig, in den nächsten Wochen und Monaten den vollen Fokus auf Georgien zu richten und deutlich zu machen: Ihr müsst demokratisch bleiben; wir gucken genau hin, was ihr in diesem Land macht. Als Letztes etwas Gutes in diesem Haushalt – es gibt vieles Gutes –, was mich besonders freut.”
“Wir leisten vieles für die Opposition in Belarus und in Russland, soweit wir sie erkennen können, und wir haben schwierige Debatten mit manchen Mitgliedstaaten. Ich weiß nicht, ob es allgemein bekannt ist, aber es gibt vier Abgeordnete des Deutschen Bundestages, für die zurzeit ein Einreiseverbot eines Mitgliedstaats des Europarates gilt, nämlich von Aserbaidschan. Hinzu kommen 72 Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern, für die ebenfalls ein Einreiseverbot gilt. Das macht deutlich, in welcher schwierigen Situation wir auch als Europarat sind. Ich unterstreiche aber immer, dass es uns oftmals noch deutlich besser geht als anderen internationalen Organisationen, weil wir keinem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, sondern mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen treffen können.”
“Als stolzer Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates will ich darauf hinweisen, dass es Deutschland ist, das eine besondere Rolle spielt – nicht nur politisch, sondern auch finanziell –, wenn es darum geht, solche Organisationen zu stärken. Übrigens hat mich der Kollege Schäfer gebeten, noch mal darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit gibt, wenn es zum Beispiel um die Stärkung des Europarates geht. Aber gerüchteweise wäre auch keine EU-Kommission mit einer Christdemokratin an der Spitze so gut und schnell zustande gekommen, wenn darüber nicht auch zwischen Frankreich und Deutschland entscheidende Gespräche stattgefunden hätten. Der Europarat leistet wirklich Großes bei der Unterstützung der Ukraine.”
“Aber diese Mittel sind nicht direkt in deutschen Projekten gebunden, sondern fließen oftmals in internationale Organisationen. Daher ist es für uns leichter, Kürzungen vorzunehmen. Für die internationalen Organisationen – und damit letztlich auch für uns – ist das natürlich ein Riesenproblem. Deswegen bin ich dafür, dass wir daran auch noch einmal miteinander arbeiten. Die deutsche Außenpolitik zeichnet sich durch ein Abwägen zwischen Diplomatie – wir müssen auch mit Ländern klarkommen, die nicht unsere Wertevorstellungen teilen – und unseren Werten aus. Aber wir haben einen Wertekompass. Er nennt sich feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Unsere Politik ist menschenrechtsorientiert. Deswegen unterstützen wir auch internationale Organisationen.”
“Deswegen ist natürlich das Abschmelzen des Titels „Sicherung von Frieden und Stabilität“ nicht das richtige Signal. Wenn wir uns darin einig sind, dann bieten uns die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen die Möglichkeit, uns dieser Aufgabe zu widmen. Ich will zur Union nur sagen – Herr Fricke hatte dazu schon etwas gesagt –, dass es nicht funktioniert, einfach nur mehr zu fordern, ohne zu sagen, woher das Geld am Ende kommen soll, sei es durch Aussetzen der Schuldenbremse oder durch Umschichtung an anderen Stellen. Man muss das schon zu Ende bringen. Übrigens wissen Sie natürlich auch, warum im Auswärtigen Amt die größten Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition den Ansatz beim Titel für die humanitäre Hilfe hochgesetzt.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Welt besteht nicht nur aus Krisen und Kriegen – auch wenn wir gelegentlich diesen Eindruck haben –, aber es sind ganz gewiss viel zu viele. Die Aufgabe Deutschlands ist und war, Stabilisator zu sein in dieser sehr schwierigen Situation, das Völkerrecht zu schützen und weiterzuentwickeln, Krisendiplomatie zu betreiben, internationale Organisationen zu unterstützen – dazu komme ich gleich noch – und ein Champion der humanitären Hilfe zu sein und – das hoffe ich zumindest – auch zu bleiben. Ich habe der Debatte die ganze Zeit lauschen können. Ich will sagen: Eigentlich gab es in diesem Haus – bis auf eine Fraktion; bei den Gruppen weiß man es nicht – große Übereinstimmung darüber, dass wir im Bereich der humanitären Hilfe mehr machen müssen.”
“Deswegen sollten wir uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt anstehen, die erfolgversprechend sind. Wir haben den Plan für einen Waffenstillstand von Joe Biden vorliegen, mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats, inklusive der Freilassung der Geiseln. Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir in eine Situation kommen, in der die Waffen schweigen, damit wir endlich wieder zu politischen Lösungen in der Lage sind. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Armin Laschet für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was die Frage der Waffenlieferungen betrifft, wissen auch die Antragstellenden, dass Waffenlieferungen, die zur Kriegsführung im Gazastreifen dienen, zurzeit gar nicht anstehen. Wir wollen natürlich nicht – niemand in diesem Hause will das –, dass mit Waffenlieferungen aus Deutschland Kriegsverbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Wir müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können. Deswegen ist es falsch, pauschal Waffenlieferungen ausschließen zu wollen, zumal, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe – und Sie wissen das auch –, im Moment Waffenlieferungen gar nicht anstehen.”
“Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches Handeln vollkommen unverhältnismäßig ist, und wir haben deswegen auch den Angriff auf Rafah kritisiert. Wir kritisieren es, wenn humanitäre Hilfe – obwohl es besser läuft – immer noch an vielen Stellen nur sehr schleppend erfolgt und es eigentlich nicht verständlich ist, warum das so ist. Und wir kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt.”