Frank Schwabe
SPD · Germany
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.”
“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betro…”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben.”
The complete record
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“Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden. Wir brauchen – ich glaube, das ist die Lehre dieser Proteste – einen selbstbewussten Umgang mit universellen Menschenrechten. Es war eine Schande, dass sich China im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, nicht über Xinjiang reden zu müssen. Gleichzeitig haben wir aber gesehen, dass es im Zusammenhang mit dem Iran mit deutlicher Mehrheit gelungen ist, dort tätig zu werden. Wir haben auch gesehen, dass die UN-Generalversammlung zu Russland eine klare Mehrheit hat. Ich glaube, das macht Hoffnung auf eine Welt, in der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eine Rolle spielen und wichtig sind.”
“Deswegen ist es fast schon symbolisch, dass es die zehn Toten in Ürümqi waren, die bei einem Feuer ums Leben gekommen sind, die am Ende diese Proteste in Xinjiang ausgelöst haben, wo wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Art und Weise erleben, wie man sich das in einer modernen Welt eigentlich nicht vorstellen kann, wo wir Masseninhaftierungen von bis zu 1 Million Menschen sehen, wo wir Folter sehen und die kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen. Wichtig im Umgang mit China – das ist bei allen Schwierigkeiten, die wir sonst noch so haben, wahrscheinlich der schwierigste Partner in der Welt – ist, dass wir einen unverstellten und klaren Blick auf die Lage haben und dass wir eine klare Unterstützung geben – das sollte jedenfalls in der Breite des Hauses gelten – für die Freiheitsliebenden in China.”
“Parallel zum Plenum – einige der Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker mussten rüberkommen – findet nur ein paar Meter weiter eine Anhörung zum Thema „Systemischer Wettbewerb – Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ statt. Da will ich – ganz frisch – Professor Heiner Bielefeldt zitieren, der das sehr überzeugend deutlich gemacht und gesagt hat: Die Attraktivität der Menschenrechtsidee ist ungebrochen. – Im Moment symbolisieren weiße Blätter in China diese ungebrochene Attraktivität der Menschenrechte. China verletzt Menschenrechte wirklich in epochaler und multipler Art und Weise. Auch das ist gerade schon gesagt worden: Es ist falsch in der Entwicklungspolitik, die Entwicklung eines Landes gegen Menschenrechte in Stellung zu bringen.”
“Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt von den Menschen selbst, kommt aus den Gesellschaften. Das verdient unsere volle Sympathie, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung. Das ist auch in der Debatte deutlich geworden: Es geht nicht nur um die Coronamaßnahmen, sondern es kulminiert in den Coronamaßnahmen. Es liegt an der Allmachtsfantasie in China, einem totalitären Staat, der glaubt, alles regeln zu können und mit den Menschen machen zu können, was er will. Es ist schon wirklich infam und böswillig, dies mit Coronamaßnahmen in einem demokratischen Staat zu vergleichen, wo man alles behaupten und alles entsprechend diskutieren kann.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Welt erleben, gibt es aber auch Hoffnungsschimmer, mit denen man vielleicht gar nicht gerechnet hat. Und ich finde, diese Proteste in China gehören dazu. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten sie auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland.”
“Um unsere Arbeit gegen Kriegsverbrecher effektiv vorantreiben können, brauchen wir daher nicht nur eine schnelle, sondern eben auch eine abgestimmte Entscheidung. Daher ist eine solche Entscheidung bereits am heutigen Tage noch etwas verfrüht. Aber klar ist auch: Sie kann zeitnah erfolgen!”
“Denn eins ist sicher: Unser Ziel muss die Stärkung des internationalen Rechtssystems sein. Was es auf jeden Fall zu verhindern gilt, ist eine Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofes. Diesem Prozess müssen wir uns jetzt stellen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im besten Fall mit der Moderation durch die Vereinten Nationen. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Bereits heute leisten der Internationale Strafgerichtshof, aber auch der Europarat und die EU eine wichtige Arbeit bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Verbrechen. Um über die Tatbestände der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinaus auch das Verbrechen des Angriffskrieges abdecken zu können, bedarf es eines Sondertribunals. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten, die alle ihre Vor- und Nachteile haben.”
“Vom Mandat des IStGH in der Ukraine nicht erfasst, ist jedoch der Tatbestand des „Angriffskrieges“ oder wie es in den Römischen Statuten heißt: „das Verbrechen der Aggression“. Um diesen Straftatbestand mit abzubilden, bräuchte es ein sogenanntes Sondertribunal. Dieses könnte beispielsweise in Form eines hybriden Tribunals in Kooperation mit den Vereinten Nationen oder dem Europarat geschehen. Auch wäre denkbar, dass sich mehrere Staaten mit der Ukraine zusammentun und sich gemeinsam auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages, aber ohne Beteiligung einer internationalen Organisation auf die Schaffung eines Ad-hoc-Tribunals einigen. Wie Sie sehen, ist der Sachverhalt durchaus komplex. Umso wichtiger ist also, dass wir uns mit Bedacht für ein gangbares Vorgehen entscheiden.”
“Auch der Europarat unterstützt die Ukraine bei dieser Aufarbeitung, beispielsweise durch die Schulung der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und Beratung der zuständigen Richterinnen und Richter. Eins muss klar sein: Jeder, der sich eines Kriegsverbrechens schuldig macht, soll befürchten müssen, hierfür auch belangt zu werden. Wie aus dem vorliegenden Antrag hervorgeht, ergeben sich dafür verschiedene Möglichkeiten. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits im März 2022 seine Ermittlungen aufgenommen. Sein Mandat erlaubt es ihm, die auf dem Staatsgebiet der Ukraine sowie die gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer verübten Verbrechen zu untersuchen. Hierbei hat der IStGH schon jetzt ausdrücklich rechtliche Befugnis, Tatbestände wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sogar Völkermord miteinzubeziehen.”
“Sie sagt: „Beweissicherung ist heute unsere wichtigste Aufgabe.“ Genau bei dieser Aufgabe müssen wir sie unterstützen. In der Tat tun wir in diesem Bereich bereits einiges: Noch am Tag des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 hat die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit 40 weiteren Vertragsstaaten des Römischen Statuts den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gemäß Artikel 14 des Statuts aufgefordert, die Situation in der Ukraine zu untersuchen. Darüber hinaus haben mehrere europäische Länder die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe” ins Leben gerufen, welche unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen.”
“Butscha, Kramatorsk, Olenivka, Borodjanka und noch viele weitere Orte stehen sinnbildlich für die vielen ungeheuren Verbrechen, bei denen sich russische Soldaten an der ukrainischen Bevölkerung vergangen haben. Es gibt Berichte über Folter, Vergewaltigungen, Erschießungen, den Einsatz von Streumunition, aber auch Beweise für gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Bahnhöfe, Wasser- und Stromwerke, Krankenhäuser und Schulen. Ein Teil dieser Kriegsverbrechen sind bereits gut dokumentiert. Es gibt eine beachtliche Anzahl an Videoaufnahmen, Satellitenbilder, Zeugenaussagen und Geheimdienstinformationen. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa setzt alles daran, möglichst viele Informationen zu diesen Taten zusammenzutragen.”
“Deswegen ist es gut – das will ich an der Stelle auch sagen –, dass wir fraktionsübergreifend einen Parlamentskreis „Hongkong“ ins Leben gerufen haben. Ich will viele Kolleginnen und Kollegen ermuntern, dazuzukommen. Ich will ein Letztes zur China-Strategie sagen, weil das, glaube ich, dazugehört: Das ist eine außenpolitische Strategie, aber auch eine innenpolitische Strategie. Wir können nicht zulassen – das betrifft übrigens nicht nur China, sondern auch andere Länder –, dass China versucht, in Deutschland Druck auf Dissidenten auszuüben, und versucht, quasistaatliche Überwachungs- und Polizeistrukturen aufzubauen. Wir müssen dem mit aller Macht außenpolitisch, aber auch innenpolitisch entgegenwirken. Vielen herzlichen Dank. Dieter Janecek spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind uns hoffentlich einig – die meisten hier sind es –, dass die Menschenrechtslage in China verheerend ist, ob wir über Tibet reden, Xinjiang, Hongkong oder anderswo. Die Lage der Uiguren in Xinjiang ist verheerend: 1 Million Menschen befinden sich in sogenannten Umerziehungslagern, Zwangssterilisationen werden durchgeführt, es herrscht permanente Überwachung, Religion und Kultur werden zerstört. Es ist eine Schande, dass es uns als Bundesregierung gemeinsam mit anderen nicht gelungen ist, das Thema im UN-Menschenrechtsrat auf die Tagesordnung zu setzen, weil China es verhindern konnte. Wir sehen, dass in Hongkong alle internationalen Abkommen durch China gebrochen worden sind, dass die Medien gleichgeschaltet sind.”
“Aber ich glaube, wir können doch alle gemeinsam in aller Ruhe feststellen, dass dieser Besuch erfolgreich war, dass er notwendig war, dass es – bei allen Unterschieden, die wir mit China haben – notwendig ist, Russland zu isolieren oder zumindest einzuhegen. Deswegen war es auch richtig, dass die Außenministerin in Kasachstan war. Deswegen war es auch richtig, dass wir Regierungskonsultationen mit Indien hatten. Es war ein Erfolg, dass China deutlich gemacht hat: Mit Atomwaffen zu drohen, kann kein Teil von Außenpolitik sein. Und es war auch gut, dass der Bundeskanzler die Taiwanfrage angesprochen hat und auch Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler wie Yu Wensheng getroffen hat.”
“Und auch darauf ist hingewiesen worden: Beim Lieferkettengesetz – ich habe das nun führend verhandelt – haben Sie ein Jahrzehnt lang blockiert und versucht, das Ganze abzuschwächen. Es ist am Ende gekommen, aber im Grunde genommen gegen Ihren Widerstand, und das wissen Sie ganz genau. Das, was wir damit erreicht haben, und das, was wir jetzt von den Unternehmen hören, hat eine höhere Bedeutung als das, was wir drei Jahrzehnte an Menschenrechtspolitik gegenüber China diskutiert haben, und das ist gut so, und das ist gegen Ihren Widerstand durchgesetzt worden. Im Übrigen: Der Zeitpunkt von Reisen des Bundeskanzlers wird durch den Bundeskanzler festgesetzt. Nicht in jedem Zeitpunkt steckt auch eine Symbolik.”
“Wir waren da irgendwo alle mit dabei. Aber ich finde das falsch. Und ich finde, das könnten Sie dann auch sagen. Also: Der Anstoß zu der Debatte ist richtig. Aber ich finde, Sie sollten deutlich machen, dass die Positionen innerhalb der Parteien deutlich vielfältiger verteilt sind; auf den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist schon hingewiesen worden. Und ich finde, es ist ein bisschen seltsam, mit welchem außenpolitischen Rigorismus Sie aus der Opposition heraus auftreten. Wir haben es bei Herrn Röttgen im Zusammenhang mit dem Iran auch schon gesehen. Jetzt machen Sie es entsprechend bei China. Es ist schon interessant, welche Rolle die Union da zurzeit einnimmt.”
“Ich will es noch mal sagen, weil Sie das so ein bisschen in Abrede stellen: Frau Merkel war die treibende Kraft eines EU-China-Handelsabkommens; sie war die treibende Kraft, kann man alles nachlesen. Ich zitiere: Im Videomeeting mit Xi Jinping setzt die Kanzlerin ihren wirtschaftsfreundlichen Chinakurs fort. Das war nicht 2014, sondern das stand in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 6. Juli 2021, also vor gerade einmal ein bisschen mehr als einem Jahr. Mich hat gerade ein Kollege darauf hingewiesen, dass ich doch vielleicht die Union – vielleicht auch Herrn Spahn, Herrn Wadephul und andere – persönlich daran erinnern kann, wo sie eigentlich war bei der Debatte um den Verkauf des Hafens von Piräus, als wir Griechenland dazu gedrängt haben, eine für Europa ganz wichtige Infrastruktur zu 100 Prozent an China zu verkaufen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! „Deutschlands strategische Souveränität stärken – Für eine neue China-Strategie“ lautet der Titel dieser von der Union beantragten Aktuellen Stunde. Es ist schön, dass wir dies hier diskutieren können, weil es genau das ist, woran die Bundesregierung arbeitet; genau das eignet sich als Titel für das, was wir machen. Ein kluger außenpolitischer Akteur hat in den letzten Tagen gesagt – einige von Ihnen waren dabei –: Erstens. Scholz ist deutlich kritischer aufgetreten in China, als es Merkel jemals getan hat. Zweitens. Merkel würde heute wahrscheinlich auch kritischer auftreten, als sie damals auftrat. – Insofern haben wir vielleicht alle unsere Lerneffekte.”
“Es geht darum, Menschen in aller Welt, die aus unterschiedlichen Gründen unterdrückt sind, in die Lage zu versetzen, sich für ihre Freiheit, für ihr freies Leben einzusetzen. Das müssen wir aus Deutschland mit aller Kraft unterstützen. Ein letzter Satz. Es ist hier von Religion geredet worden. Ich finde, man muss sich noch einmal klarmachen: Es ist keine Frage von Religion, wenn Menschen vorgegeben wird, wie sie zu leben haben. Es gibt andere muslimische Länder, die solche Vorschriften nicht kennen. Schon deswegen kann der Bezug auf die Religion nicht richtig sein. Man muss sowohl den Mullahs im Iran als auch der AfD sagen, dass es keine Frage von Religion ist, wenn Menschen, wenn Frauen frei leben wollen. Vielen herzlichen Dank.”
“Ich finde, angesichts der Debatte, die wir über Katar führen, stünde es der FIFA gut an, sich klar zu positionieren und sich mit der iranischen Fußballnationalmannschaft der Männer zu solidarisieren. Die Angst ist bei vielen dem Mut gewichen, zum Teil dem Mut der Verzweiflung. Die Menschen gehen trotz der Erfahrung der brutalen Niederschlagung und 1 500 Toten an drei Tagen im Jahr 2019 jetzt auf die Straße. Frauen – das ist vielfach betont worden – sind die Speerspitze dieses Protestes, unter der Parole „zan, zengedi, azadi“ – Frau, Leben, Freiheit. Deswegen ist es vielleicht ein positiver Nebeneffekt der heutigen Debatte – so habe ich das verstanden –, dass zumindest Teile der Unionsfraktion eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik jetzt ganz gut finden.”
“Ich finde, wir sollten alle gemeinsam genau hinschauen, zusammen mit den deutschen Sicherheitsbehörden, ob das eigentlich sein kann und ob wir da nicht weiter tätig werden können. Seit mittlerweile 13 Tagen ebben die Proteste nicht ab. Es gibt nach den Erfahrungen der letzten Jahre unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie lange das gehen wird und wie es ausgehen wird. Mein Eindruck ist – das ist das, was ich geschildert bekomme –, dass anders als 2016 und 2019 jetzt alle Schichten dabei sind: Menschen aus großen und aus kleinen Städten, traditionelle und liberale Communitys und auch Menschen, die wir vermutlich als unpolitisch beschreiben würden. Deswegen will ich auch an dieser Stelle Sardar Azmoun und der iranischen Fußballnationalmannschaft danken.”
“Deswegen ist es gut, dass wir das hier alle gemeinsam diskutieren können. Wir sollten das nicht untergraben, sondern als Deutscher Bundestag das klare Signal ausstrahlen: Wir stehen an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die dort jetzt protestieren. Ich will erinnern an Nahid Taghavi und andere, die eigentlich in Deutschland leben und beheimatet sind, aber ab und zu im Iran sind. Nahid Taghavi wurde dort am 16. Oktober des Jahres 2020 verhaftet und ist seitdem in Haft. Ich will auch daran erinnern, dass Vertreterinnen und Vertreter der iranischen Regierung nicht nur im Iran, sondern auch in Deutschland ihr Unwesen treiben und Menschen aus der Opposition, die hier im Exil leben, bedrängen.”
“Interessanterweise sind viele Menschen, die aus dem Iran zu uns gekommen sind, auch in der deutschen Politik: der Parteivorsitzende der Grünen, der Generalsekretär der FDP; wir haben einen Fraktionsreferenten aus dem Menschenrechtsbereich, Arash Sarkohi. Sie sind wahrscheinlich hier, nicht weil es so toll in Deutschland ist – hier ist es natürlich auch toll –, sondern weil sie eben nicht mehr im Iran leben konnten. Deswegen ist das kein vom Westen gesteuerter Protest oder keine vom Westen gesteuerte Revolution – was auch immer da kommt –, sondern das ist die Unterstützung eines Protestes von einem freien Teil der Welt, wo Iranerinnen und Iraner ihre Heimat gefunden haben, weil sie hier offen reden können, weil wir für Freiheit und Offenheit in der Gesellschaft stehen.”
“Das kann nicht funktionieren; denn diese Koalition, dieser Teil des Hauses, tut beides: Sie bemüht sich um den Weltfrieden und stellt die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik. Und das ist auch richtig so. Wir gedenken heute Jina Mahsa Amini, einer 22 Jahre alten Iranerin, und mit ihr den vielen Tausend anderen bei Protesten in den letzten Jahren und Jahrzehnten Getöteten, Hingerichteten. Was ist das eigentlich für eine Regierung eines Staates, die die eigene Bevölkerung wegen einer Kleiderordnung verhaften, verprügeln und mutmaßlich auch totschlagen lässt? Weltweit und auch hier in Deutschland erinnern wir an diese Proteste und unterstützen wir diese.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Dr. Röttgen, Sie haben ja versucht, hier einen Popanz aufzubauen, eine Theorie aufzustellen, die Sie sich ausgedacht haben, und sie hier selbst zu belegen. Als Sie dann über das Nuklearabkommen gesprochen haben, dachte ich, jetzt komme ein Vorschlag oder am Ende, dass Sie sagen, Sie wollten es vielleicht auch gar nicht mehr. Aber Sie wollen wirklich beides, und Sie haben dann gesagt, die Außenministerin und wir alle täten zu wenig im Bereich der Menschenrechtspolitik gegenüber dem Iran. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist – mir jedenfalls ist es aufgefallen –: Sie haben hier nicht an einer Stelle gesagt, zu was Sie die Bundesregierung auffordern, sondern nur einen Popanz aufgebaut.”
“Wir haben Länder wie Ungarn, Polen, die Türkei, Aserbaidschan dabei, aber auch Länder wie Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien, die es mit bestimmten Dingen des Menschenrechtsschutzes und des Respektes der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht so ernst nimmt. – Ja, alles das. Ich sehe große Probleme auf uns zukommen, was den Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Urteilen angeht. Deswegen sage ich: Umso mehr muss das im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Das wird in diesem Haushalt auch durch eine Stärkung der Mittel für den Europarat deutlich. Das finde ich gut, und ich finde, das verdient den Respekt und die Unterstützung des gesamten Hauses. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Petr Bystron für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben uns vorgenommen, die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe in ihrem Amt zu stärken. Wir sind dabei, die multilaterale Zusammenarbeit auch finanziell zu unterstützen. Mein Paradebeispiel ist immer der Europarat; er steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir die Welt beschreiben und vor welch schwierigen Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie steht, dann ist der Kern des Ganzen am Ende doch dieses Europa. Und wir müssen alles tun, dieses Europa dann auch als Kern dieser Werte zu erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeworfen – zu Recht.”
“Wir haben mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz eingesetzt. Aber summa summarum, würde ich sagen, fehlen jetzt round about 2 oder 3 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt. Und ich sage es noch mal: Wenn wir den internationalen Anforderungen in dieser Zeit gerecht werden wollen und wenn wir die Balance halten wollen zwischen dem, was wir militärisch tun müssen, und dem, was unser Anspruch im zivilen Bereich der Krisenprävention und der Krisenhilfe ist, dann ist bis zum November noch viel Arbeit zu leisten. Ich will betonen, dass wir über die Stärkung des Bundeshaushalts im Bereich der Menschenrechtspolitik, im Bereich des Ausbaus der Menschenrechtsarchitektur viel erreichen. Wir haben die Botschaften besser ausgestattet, sodass sie Menschenrechtsthemen stärker adressieren können.”
“Dennoch müssen wir Klartext reden, auch wenn wir Indien für einen Multilateralismus, für unsere multilaterale Politik brauchen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Außenpolitik und Entwicklungspolitik ausreichend ausgestattet sind. Ich will es noch einmal sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir im Bereich der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit einen Aufwuchs der Mittel von eins zu eins im Vergleich zum militärischen Bereich haben wollen. Wenn man sich die Zahlen anguckt, sieht man: Wir haben ein Jahrzehnt einer sehr positiven Entwicklung gehabt. Wir sind im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung 0,7 Prozent marschiert. Wir hatten im Bereich der humanitären Hilfe einen Aufwuchs um 350 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Wir haben die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt.”
“Dennoch: Deutsche Außenpolitik, die jedenfalls Menschenrechte auch in den Mittelpunkt stellen will, muss mit anderen Ländern Klartext reden, muss bilateral Klartext reden und muss das auch durchhalten, auch in diesen aktuellen Zeiten, auch bei stattfindenden Regierungskonsultationen. Ich will das Beispiel Indien nennen, ein Land, mit dem wir eine gute Partnerschaft haben wollen und haben müssen – in der Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik, bei der Frage des Multilateralismus –, wobei es aber eben auch hochproblematische Entwicklungen gibt, so durch einen um sich greifenden Hindu-Nationalismus, Einschränkungen von Religionsfreiheit und eben auch durch die Einschränkung von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen.”
“Diese Regierung hat sich vorgenommen, den Multilateralismus zu stärken, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, die Schwachen durch eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken, Geflüchtetenschutz zu stärken und Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. So steht das jedenfalls im Koalitionsvertrag. Aber alles das gerät eben zurzeit unter Druck: durch die Realität einer brutalen Machtpolitik, wie wir sie eben durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sehen, durch das, was China immer mehr tut, aber andere Länder eben auch. Und gleichzeitig haben wir geringere Spielräume im Bundeshaushalt.”
“Deswegen wird es an uns allen sein, bis zum November dafür zu sorgen, dass wir den Herausforderungen da jedenfalls stärker gerecht werden. Das wird eine harte Arbeit, die auf uns zukommt. Wie der Zustand der Welt ist, wurde, glaube ich, durch das beschrieben, was heute Morgen die Bundestagspräsidentin bei der Würdigung von Michail Gorbatschow gesagt hat. Wenn man seine Rolle mit der Realität bezüglich Wladimir Putin im Jahr 2022 vergleicht, dann beschreibt es eigentlich das, was wir in den letzten 30 Jahren an Hoffnung hatten, was wir erreicht haben, zum Beispiel beim Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs, des Jugoslawientribunals, im Bereich der Abrüstung, was aber auch in den letzten Jahren zunichte gemacht wurde und was eben auch gerade aktuell politisch nicht mehr möglich ist.”
“Nehmen wir einmal an, die Lage ist politisch schwierig. Wir haben heute Morgen in der Tat eine sehr stark innenpolitisch geprägte Debatte geführt. Wenn die Lage innenpolitisch schwierig ist, ist sie außenpolitisch mindestens genauso schwierig. Wir haben gesteigerte Bedarfe – das ist schon dargestellt worden –, und wir haben – wir sind mitten in einer Haushaltsdebatte, und deswegen kann man das auch so klar benennen – eben eine Situation, dass aufgrund der konjunkturellen Lage die finanziellen Spielräume in diesem Bundeshaushalt entsprechend eng sind. Deswegen wird es eine große Herausforderung. Ich habe von fast allen – nicht alle haben es erwähnt – hier gehört, dass die Mittel, die im Etat des Auswärtigen Amts, aber auch des Entwicklungsbereichs vorgesehen sind, zu gering sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Krichbaum, vielleicht sollten Sie sich das Protokoll noch einmal angucken und nachlesen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben ja dargestellt, wie sich der Strom so verteilt. Die Wahrheit ist, dass wir in der Regel Strom aus Deutschland nach Frankreich exportieren, und der Bundeskanzler hat es heute Morgen schon einmal gesagt: Wären wir Ihren atompolitischen Vorstellungen gefolgt, dann wären wir nicht da, wo wir heute sind, auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und wären in der Tat in der energiepolitischen Sackgasse. Deswegen empfehle ich auch an dieser Stelle, Ihren Vorstellungen nicht zu folgen. Jede Generation, die politisch unterwegs ist, glaubt ja, dass sie in einer sehr schwierigen politischen Lage lebt.”
“Ich will noch mal sagen: Es ist eine Riesenchance, den Europarat in einer Situation zu nutzen, wo uns allen klar ist, dass wir Südosteuropa, den Westbalkan stärker an Europa heranführen müssen und manches nicht sofort über die Europäische Union gehen wird. Da ist es eine gute Möglichkeit, den Europarat zu nutzen, indem zum Beispiel Kosovo so schnell, wie es geht, Mitglied des Europarats wird. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Heidt.”
“Auch da müssen wir deutlich machen: Es kann keinen Kredit geben für Wohlverhalten auf UN-Ebene. Wir stärken die Menschenrechtsarchitektur in Deutschland. Wir stärken das Deutsche Institut für Menschenrechte, nicht in diesem Einzelplan, aber insgesamt im Haushalt. Wir stärken die OSZE. Wir stärken den Internationalen Strafgerichtshof, den Hohen Kommissar für Menschenrechte. Wir stärken aber auch den Europarat mit 11 Millionen Euro. Das ist relativ wenig Geld im Vergleich zu diesem großen Haushalt, es hat aber eine riesengroße Bedeutung. Die Ministerin konnte – das habe ich gehört – in Turin beim Treffen der Ministerinnen und Minister glänzen.”
“Das betrifft den Umgang mit China – auch das ist genannt worden –, das betrifft aber auch den Umgang mit der Türkei, bei der es anscheinend auch die Erwartung gibt, dass es jetzt eine Dividende für Wohlverhalten geben könnte. Ich will es noch mal unterstreichen: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten eher eine Zuspitzung der Lage in der Türkei gesehen. Die Türkei ist schlichtweg aufgefordert – da wird es auch keinen Kredit geben –, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Insbesondere muss Osman Kavala umgehend freigelassen werden. Aber ich will auch das sagen: Das betrifft auch Länder wie zum Beispiel Indien – eine Demokratie, die aber schwierige Tendenzen im Bereich des Hindunationalismus aufweist. Auch damit werden wir uns kritisch auseinandersetzen müssen.”
“Man muss das Amt dann aber auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Manches hätte man sich im Auswärtigen Amt vielleicht mehr gewünscht, trotzdem ist das durchaus gelungen mit diesem Haushalt. Es ist wichtig, dass wir klarmachen: Auch dort haben wir einen umfassenden Ansatz. Das Auswärtige Amt arbeitet zusammen mit dem BMZ, dem Klima- und dem Innenministerium, dem Umweltministerium und anderen an dem Thema. Wir stärken mit diesem Haushalt die Menschenrechtsarchitektur. Das ist auch ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrags, und zwar national und international. Wir müssen aufpassen, dass im Schatten der Situation in der Ukraine die Gefahr nicht größer wird, dass Regime und Autokraten diese Situation ausnutzen und ihre Dividende einfordern. Da müssen wir vorsichtig sein.”
“Jürgen Trittin hat darauf hingewiesen: Manche Entwicklungen internationaler Art haben dazu geführt, dass wir die Mittel im Haushalt noch einmal etwas erhöht haben; am Anfang war das nicht gut geregelt. Wir haben in den letzten Jahren einen Aufwuchs auf über 2 Milliarden Euro hinbekommen. Damit sind wir weltweit auf Platz zwei. Wir helfen damit nicht nur Millionen von Menschen weltweit, sondern wir haben auch unsere diplomatische Rolle auf dem internationalen Parkett gestärkt; denn wir werden sehr wohl als zweitgrößter Geber weltweit wahrgenommen. Wir stärken mit diesem Haushalt den Bereich Klimadiplomatie. Ich habe es richtig gefunden, dass das Thema im Auswärtigen Amt verankert wird, so wie es in manchen anderen Ländern schon längst der Fall war, wie zum Beispiel in Großbritannien.”
“Ich glaube, das ist das, was meine Fraktion leisten kann, das ist das, was die Ampelkoalition leisten kann, und ich finde, das ist auch das, was dieser Bundeshaushalt leistet – es ist genannt worden –: Es ist die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit, die Krisenprävention, die feministische Außenpolitik, die Stärkung internationaler Organisationen und Institutionen, übrigens auch die Klimaaußenpolitik, und es ist auch das Vordenken – das muss man sich klarmachen, auch wenn wir uns das gerade nicht vorstellen können – von neuen Abrüstungsschritten. Es wird sich wieder ein historisches Fenster öffnen, und das werden wir dann auch nutzen müssen. Ich finde, genau dieser umfassende Ansatz wird in diesem Bundeshaushalt abgebildet. Wir sind in den letzten Jahren Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe geworden.”
“Ich war ein bisschen irritiert über manche Verhaltensweisen in der Union, als der Kanzler seine Rede zur Zeitenwende gehalten hat. Die militärische Antwort ist wichtig, aber sie reicht eben nicht aus; das ist betont worden. Die Frage ist: Wie können wir sie so umsetzen, dass deutlich wird, dass wir nicht in eine Rüstungsspirale eintreten dürfen, sondern andere Formen von Außenpolitik in einem umfassenden Ansatz entsprechend stärken müssen?”
“In diesen Tagen können wir natürlich keine Debatte führen – schon gar keine außenpolitische Debatte –, ohne zu berücksichtigen, was in der Ukraine los ist, was in diesen Minuten Schreckliches in der Ukraine passiert. Es ist in der Tat die Zeitenwende, von der der Bundeskanzler gesprochen hat. Es ist bitter, aber es ist so, dass die Friedensdividende, von der wir dachten, dass wir sie hatten – wir hatten sie auch; das kann man anhand der Zahlen der letzten 30 Jahre nachvollziehen –, gerade aufgefressen wird und im Grunde genommen jetzt weg ist. Deswegen ist es richtig – und das eint uns in der Tat in diesem Teil dieses Hauses –, dass wir sagen: Wir müssen uns militärisch stärken, und zwar nicht, weil wir Lust darauf haben, sondern weil wir es tun müssen. Wir machen das aber nicht mit großem Jubel; jedenfalls nicht in der Ampelkoalition.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will Herrn Brand antworten. Wir beide schätzen den Europarat. Ich darf nicht zu viele Details verraten. Nur so viel: Dass Russland stante pede – innerhalb von Stunden – aus dem Europarat geschmissen wurde, war nicht so einfach, wie es nach außen ausgesehen hat. Es war notwendig, dass Deutschland dort die führende Rolle eingenommen hat. Ich kann Ihnen die entscheidenden Länder nicht alle aufzählen – und ich will sie nicht alle aufzählen, weil uns das in der Zusammenarbeit und bei der Unterstützung der Ukraine nicht hilft –, aber klar ist: Das war alles andere als selbstverständlich. Wenn Deutschland an manchen Stellen nicht die drängende und führende Rolle einnehmen würde, dann wären wir bei der Isolierung Russlands nicht so weit. Ich finde, das kann man zumindest zur Kenntnis nehmen.”
“Sollte sich das ändern, weil wir hoffentlich wieder eine demokratische Regierung in Mali bekommen, würden wir im Deutschen Bundestag darauf zurückkommen und um eine Mandatsveränderung bitten. Vielen herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 26. Die Zeit für die Abstimmung ist fast vorbei. Ist noch ein Mitglied im Haus, das noch nicht abgestimmt hat? – Der Kollege Schwabe. – Es ist alles gut. Er hat ja jetzt auch noch Zeit. Wenn er sich ein bisschen schneller bewegt, können wir die Abstimmung gleich schließen. Dann fahren wir jetzt erst mal in der Debatte fort. Als nächster Redner für die AfD-Fraktion spricht Gerold Otten.”
“Und damit wir dort tätig sein können, stabilisierend wirken können im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit, ist es nötig, auch eine militärische Komponente zu haben. Dazu gehört die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten der Regierungen, die dort demokratisch gebildet werden. Das ist es, was wir mit diesem Mandat EUTM Mali tun. Ich will noch mal um Unterstützung dafür werben. Es gehören zwei Dinge dazu. Das Erste ist der Selbstschutz, die Fähigkeit zum Selbstschutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten. Das Zweite ist, dass wir alles tun und sicherstellen, dass wir keine Putschregierungen unterstützen. Deswegen ist Mali jetzt – jedenfalls mit kleinen Ausnahmen – nicht mit in diesem EUTM-Mandat.”
“Deswegen – und das würde ich für uns reklamieren, für die Kolleginnen und Kollegen der Koalition – ist es so, dass wir einen integrierten Ansatz fahren wollen, dass wir das, was Entwicklungszusammenarbeit ausmacht, mit dem, was wir an sicherheitspolitischen Komponenten leisten können, verbinden wollen. Wir leisten eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit im gesamten Sahel. Wir unterstützen Justizreformen, wir unterstützen Korruptionsbekämpfung, wir unterstützen Bemühungen zur Dezentralisierung, zur Effektivierung der Polizei, zur lokalen Konfliktlösung, zur Vergangenheitsbewältigung und zur Extremismusprävention, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Palette könnte man fortführen. Wir sind also tätig.”
“Deswegen ist es natürlich richtig, dass die Verteidigungsministerin und wir alle gemeinsam in diesem Haus darüber nachdenken: Was sind die Voraussetzungen für solche Militäreinsätze? Und wenn sie nicht gegeben sind, dann werden wir diesen Militäreinsatz auch beenden müssen. Aber wir halten ihn für notwendig. Deswegen müssen wir den Soldatinnen und Soldaten erklären, dass wir glauben, dass wir unseren Beitrag leisten müssen, damit die Region nicht weiter im Chaos versinkt – nicht Niger, nicht die anderen Länder des Sahel, wo islamistische Gruppen ihr Unwesen treiben, wo kriminelle Banden herrschen, wobei Niger als Transitland für Waffen, Drogen und Menschenschmuggel gilt, wo es auch ein rasantes Bevölkerungswachstum, Knappheit an Ressourcen und Ernährungsunsicherheit gibt.”
“Deswegen ist es eine schmale Gratwanderung, einerseits alles zu tun, was wir tun können, damit die Region nicht weiter im Chaos versinkt. Aber gleichzeitig wollen wir natürlich keine Putschregierung unterstützen. Das ist die schmale Gratwanderung, die auch für dieses EUTM-Mandat gilt. Auf der einen Seite wollen wir dableiben und weiter ausbilden. Aber wir wollen auf der anderen Seite nicht Soldatinnen und Soldaten einer Putschregierung ausbilden. Deswegen die Fokussierung und die Konzentration auf Niger und deswegen auch die Mandatsreduzierung von 600 auf 300 Soldatinnen und Soldaten. In den letzten Tagen bin ich am Sitzungssaal des Verteidigungsausschusses vorbeigelaufen. Da gibt es diesen Gedenkort für die Soldatinnen und Soldaten.”
“– Ich finde, so können wir nicht denken, sondern wir haben die Verantwortung, in jedem Einzelfall – Afghanistan werden wir aufarbeiten und diskutieren – darüber nachzudenken: Was können wir aus Deutschland im Gleichklang mit den Vereinten Nationen tun, um in schwierigen Teilen dieser Welt stabilisierend zu wirken? 2014 – das muss man sich immer klarmachen – standen wir kurz davor, dass Dschihadisten die Macht in Mali komplett hätten übernehmen können. Das war der Moment, wo Frankreich mit Kampftruppen reingegangen ist, wo MINUSMA kreiert wurde und wo am Ende auch die Ausbildungsmission EUTM Mali, über die wir jetzt hier reden, ins Leben gerufen wurde. Wir reden über eine Region von großer Instabilität. Mittlerweile werden drei der fünf Länder des Sahel von einer Putschregierung geführt.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag hatten ja die Gelegenheit, mal in Mali oder in Niger gewesen zu sein und sich die Lage vor Ort anzugucken. Wer das nicht konnte, dem empfehle ich den preisgekrönten Film „Timbuktu“ von 2014, der noch mal deutlich macht, welche Hoffnungen die Menschen in der Region haben, welchen Bedrückungen sie ausgesetzt sind, wie dramatisch die Lage für viele Menschen in Mali ist, stellvertretend für die gesamte Region des Sahel. Das macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns dort entsprechend engagieren. Viele halten dem das Beispiel Afghanistan entgegen und sagen: Da hat es auch nicht funktioniert, daher kann es da jetzt auch nicht klappen.”