Frank Schwabe
SPD · Germany
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.”
“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betro…”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben.”
The complete record
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“Aber vor dem Hintergrund ebendieser historischen Verantwortung bekräftigen wir das mit dem Begriff der Staatsräson. Deshalb unterstreichen wir das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Staaten in der Region – und die gibt es leider –, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und wir verteidigen auch das Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Hamas. Die Zusage der Staatsräson – das ist allerdings auch klar – gilt gegenüber dem Staat Israel. Sie kann nicht gegenüber einer israelischen Regierung gelten, die durchaus auch Widerspruch von uns – auch von der Mehrheit dieses Hauses – bekommt. Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern ist zweifellos einer der komplexesten Konflikte weltweit. Er polarisiert und verstellt Lösungsperspektiven leider auch für andere Konflikte bis hin in unsere Gesellschaft, und das auch schon vor dem brutalstmöglichen, perfiden und auch inszenierten terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Deutsche Bundestag steht unverbrüchlich als Vertretung Deutschlands an der Seite des Staates Israel. Jüdinnen und Juden brauchen eine Heimstatt, einen Ort, an dem sie sich sicher fühlen können. Das würde übrigens auch gelten, wenn wir nicht die historische Schuld des Holocaust auf uns geladen hätten.”
“Ich fordere aber auch dazu auf, dass wir gemeinsam diese errungenen Werte und Regeln des Europarats mit Zähnen und Klauen verteidigen – im Sinne der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Die entscheidende Frage ist: Was machen wir eigentlich in Zeiten, in denen sich Länder nicht an die Buchstaben des Europarats halten? Ich bin für Dialog, immer – jeden Tag, von morgens bis abends. Der Europarat ist übrigens anders als zum Beispiel die OSZE, die immer bis zum Ende da sein muss; denn irgendjemand muss Waffenstillstände verhandeln. Das ist aber nicht der Europarat. Der Europarat ist ganz klar auf Werten und Regeln gebaut, und wenn Mitgliedstaaten diese Regeln provokant und ganz gezielt brechen und wir das zu lange zulassen, dann – das ist meine Befürchtung und meine klare Prognose – verlieren wir diese Werte und die Regeln des Europarats am Ende für alle, auch für die anderen Hunderte Millionen Menschen. Deswegen fordere ich zum Dialog auf; dazu sind wir immer bereit.”
“Deshalb geht auch von hier aus das ganz klare Signal und die Botschaft an Georgien – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, der, glaube ich, noch unterwegs ist, war ja auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied des Europarats und dann übrigens irgendwann auch der Europäischen Union sein wollt, müsst ihr euch auch an die Grundideen dieser Institutionen halten. Mit diesen ist nicht vereinbar, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, von sogenannten NGOs, einzuschränken. Lasst das! Kommt zurück auf den europäischen Weg der Europäischen Union und insbesondere eben auch des Europarats! – Ich glaube, das ist die klare Botschaft aus dem Deutschen Bundestag.”
“Immer mehr Mitgliedstaaten wenden sich gegen die Werte des Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich, auch uns, zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch. Wenn sie kommen und sagen: „Ihr macht das und das falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend notwendig. Das ist das Lebenselixier; sie sind die Wächterinnen und Wächter der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Deswegen dürfen Staaten sie nicht einschränken wollen; das wäre falsch.”
“Da ich meinen Fraktionsvorsitzenden sehe, darf ich sagen: Die sozialdemokratische Fraktion will diesen Beitritt und steht hinter dem Beitritt. Und ich denke, für die Koalition und die Mehrheit dieses Hauses gilt dies auch. Deswegen sollte Kosovo der 47. Mitgliedstaat des Europarats werden. Der Europarat wird 75 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Aber mit Feiern können wir uns in diesen Zeiten nicht aufhalten, weil der Europarat in der Tat gefährdet ist. Er wurde aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, dann vertieft, weiterentwickelt und ständig erweitert. Aber er ist heute in Gefahr. Warum eigentlich? Nicht weil der Europarat so falsch wäre. Manche Journalisten fragen: Ist der Europarat schwach? – Nein, er ist gar nicht schwach; aber schwach sind die Mitgliedstaaten.”
“Das ist doch unglaublich. Übrigens bin ich sehr dafür, dass fast 2 Millionen Menschen dazukommen, und das ist auch das, was die Außenministerin angesprochen hat; das betrifft Kosovo. Das alles ist nicht so einfach; aber es ist völlig klar: Es muss einen Weg für Kosovo in die europäische Gemeinschaft und am Ende irgendwann auch in die Europäische Union geben. Jetzt ist der Weg da, und jetzt ist der Schritt in den Europarat zu machen. Kosovo muss alles tun, um daran mitzuwirken, hat es heute Morgen auch noch mal durch einen Brief zur Frage der serbischen Minderheiten und des Gemeindeverbandes getan. Wir geben Ihnen, Frau Außenministerin, mit auf den Weg, dass über 80 Prozent der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für den Beitritt Kosovos gestimmt haben.”
“Wichtig ist, dass wir, die die politische Verantwortung tragen, uns klarmachen, was der Europarat ist: Er ist die tollste und größte und beste Menschenrechtsorganisation und Organisation für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, und er ist das Vorbild für alle anderen Institutionen weltweit. Deswegen müssen wir diese Institution in Ehren halten und pflegen, so gut wir es können. Dieser Europarat beherbergt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch das ist interessant. Auch das wissen die meisten Menschen nicht. Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kennen viele Leute, aber sie wissen gar nicht, dass der zum Europarat gehört. Es gibt die Chance – das muss man sich mal vorstellen –, dass sich 676 Millionen Menschen an eine höhere Instanz als die letzte juristische Instanz auf nationaler Ebene wenden können.”
“Ich wollte nur sagen: Es gab auf diesen Film Reaktionen – Hunderte, vielleicht Tausende von Zuschriften, die alle sehr positiv waren – ich habe dabei eine Rolle gespielt. Die allermeisten – ich würde sagen, mindestens die Hälfte – haben mir geschrieben: Vielen Dank für das, was Sie gemacht haben. – Darüber habe ich mich sehr gefreut. Aber das Interessante war, dass die meisten geschrieben haben: Vielen Dank für das, was Sie bei der Europäischen Union getan haben, was Sie in Brüssel getan haben oder was Sie im Europäischen Parlament getan haben. – Das zeigt uns natürlich, dass der Europarat weitgehend unbekannt ist. Das ist so, und ich fürchte, das wird auch so bleiben. Da können wir die Schulen in Deutschland bitten, für Aufklärung zu sorgen; das wird sich am Ende nicht ändern. Das ist aber auch gar nicht so schlimm.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Es gab neulich einen Film im Fernsehen, in dem es um einen Mitgliedstaat des Europarats ging: um Aserbaidschan. Keine Angst, darüber rede ich jetzt nicht. Wir wollen ja 75 Jahre Europarat feiern. Ich will aber das Lob gleich zurückgeben: Vielen Dank dafür, dass wir auch an einer solchen Stelle hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien gemeinsam agieren und nicht zulassen, dass andere Staaten in Europa, im Europarat unsere Arbeit und unsere Credibility unterminieren. Vielen Dank auch Ihnen ganz persönlich, Herr Wadephul, dass wir das gemeinsam aufgeklärt und gemeinsam die richtige Antwort gegeben haben. Ich wollte aber gar nicht über Aserbaidschan reden.”
“Die demokratischen Fraktionen aus dem Deutschen Bundestag haben diesem Beitritt jedenfalls zugestimmt. Ich glaube, ich kann das hier so sagen, und es wäre wichtig, dieses Zeichen hier auch zu geben, dass in der breiten Mitte dieses Hauses dieses Ersuchen unterstützt wird und wir die deutsche Bundesregierung bitten, beim Ministertreffen im Mai einer solchen Aufnahme Kosovos in den Europarat zuzustimmen. Das wäre jedenfalls ein guter Schritt zu einer weiteren Phase der Erweiterung der Europäischen Union, der Integration der Ukraine, Moldaus und eben auch der Westbalkanstaaten inklusive Kosovos, um Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa weiter voranzubringen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.”
“Kosovo braucht die Anbindung an die Institutionen Europas. Es darf kein grauer Fleck in diesem europäischen Gefüge bleiben. Das wäre gefährlich für Kosovo selbst, aber auch für die Entwicklung Europas. Kosovo hat sich verpflichtet, die Konventionen des Europarats in nationales Recht zu implementieren, unter anderem auch das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995. Und nach einem langen Streit ist die strittige Frage rund um das Kloster Dečani gelöst. Albin Kurti hat heute angekündigt, dass auch die Frage des serbischen Gemeindeverbandes im Kosovo in eine gute Zukunft geführt wird. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in der letzten Woche die Aufnahme in den Europarat mit einer Vierfünftelmehrheit beschlossen.”
“Ich empfehle – die Staatsministerin ahnt es schon –, das auch für die Zukunft zu nutzen. Ich empfehle, die Mitgliedschaft im Europarat auch für zukünftige Erweiterungsprozesse der Europäischen Union zu nutzen, vor allem dann, wenn es um weitere Erweiterungsverfahren geht, nämlich zum Beispiel der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und eben auch Kosovo. Ich sage das deshalb, weil Kosovos Premierminister Albin Kurti heute in Berlin ist. Er hat heute Morgen schon eine Rede in der Bertelsmann-Stiftung gehalten und wird heute Abend auch hier im Bundestag reden. Trotz aller schwierigen Fragen der Anerkennung oder Nichtanerkennung Kosovos – oder wie die Kosovaren lieber sagen: Kosovas –: Kosovo gehört zur europäischen Familie. Ich finde, das müssen wir klarmachen.”
“Heute will ich aber gern sagen, dass wir versuchen sollten, diese Institutionen auch zusammen zu denken und zu überlegen, wie auch die Rolle des Europarats bei den zukünftigen Erweiterungsprozessen genutzt werden kann. Im Grunde liegt die Rolle des Europarats eigentlich auf der Hand, wenn man sich allein die bloßen Jahreszahlen des Beitritts der Länder anguckt. Alle Staaten, die 2004 Mitglied der Europäischen Union geworden sind, sind Jahre vorher Mitglied des Europarats geworden und haben die notwendigen Monitoringprozesse in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte durchlaufen. So sind sieben der acht Erweiterungsstaaten des 1. Mai 2004, an den wir heute besonders erinnern, bereits zwischen 1990 und 1993 Mitglieder des Europarats geworden. Warum sage ich das?”
“Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte ja auch im Land geführt wird – um Ungarn. Aber ich glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten? Ich will gern auch an eine andere europäische Organisation erinnern, die in Deutschland wenig bekannt ist, die auch was mit diesen Werten Europas zu tun hat und eigentlich die große Schwester oder der große Bruder der Europäischen Union ist, weil es geografisch das große Europa repräsentiert, nämlich 46 Mitgliedstaaten. Als Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats lege ich immer wieder Wert darauf, dass wir eine gewisse Eigenständigkeit haben und kein Anhängsel der Europäischen Union sind.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck ist, dass es am Ende ein heilsamer Schock für viele Länder der Europäischen Union war, selbst für diejenigen, die sich gelegentlich rhetorisch gegen die Europäische Union inszenieren. Niemand von diesen Staaten will aus der Europäischen Union austreten. Die Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht!”
“Wenn ich darf, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Sie haben ja schon über die Verhandlungsmöglichkeiten geredet. Ich meine, so schrecklich die Lage ist: Es öffnet sich ja vielleicht doch auch eine Tür für eine Zukunft, auch wenn man nicht so genau weiß, wie das aussehen soll. Sehen Sie eine Chance für eine nachhaltige Lösung dieses Konflikts, auch vor dem Hintergrund vieler Akteure und der schwierigen Rolle von Akteuren, von denen manche vielleicht gar nicht mehr als Verhandlungspartner wahrgenommen werden, weil sie sich auf die eine oder andere Seite gestellt haben oder auch stellen mussten? Wie kann so ein Prozess aussehen? Wie kann so ein Prozess aufgesetzt werden, um am Ende zu einer nachhaltigen Lösung in der Region zu kommen?”
“Welche Möglichkeiten hat Deutschland eigentlich, in diesem Konflikt zu verhandeln? Ich weiß nicht, wie viel man hier darüber sagen kann. Aber: Wo sehen Sie unsere Verhandlungsmöglichkeiten, auch gerade bei der Frage der Geiselbefreiung und einer Feuerpause in Gaza?”
“Frau Präsidentin! Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute das Fest des Fastenbrechens wahrscheinlich nicht wirklich begehen können. Sie haben die schwierige diplomatische Lage beschrieben. Sie haben darüber geredet, dass wir ja auch hinter den Kulissen oder hinter den Türen entsprechend verhandeln. Es ist ja so, dass sich die deutsche Lage im Rahmen dieses Konflikts gerade in der muslimischen Welt, in der arabischen Welt nicht verbessert hat. Hier werden wir ja gelegentlich kritisiert, dass wir Israel zu wenig unterstützen. International nehmen wir das ja oft anders wahr.”
“Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Ralf Nolte das Wort.”
“Aber im Mandat steht deutlich: „Für alle … seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen …“ Ich will zu dem, was der Kollege Bacherle gesagt hat, hinzufügen: Im Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass wir jenseits anderer Migrationsfragen alles tun wollen, um es nicht privaten Seenotrettungen zu überlassen – und es ihnen schon gar nicht schwerer zu machen –, Menschen aus Seenot zu retten. Dies ist eine europäische Verantwortung, für die wir auch weiterhin eintreten. Dass dies nicht ausreichend geschieht, ist aber kein Grund, dieses Mandat am Ende abzulehnen. Dieses Mandat ist notwendig, um mehr Sicherheit und mehr Ordnung im Mittelmeer zu schaffen. Deswegen bitte ich alle herzlich, diesem Mandat zuzustimmen. Vielen Dank.”
“Ich will unterstreichen, was zu Beginn gesagt wurde: All diese Fragen zur Migration – wie wir damit umgehen und was der richtige Weg ist – entbinden uns nicht davon, alles zu tun, um Menschen nicht ertrinken zu lassen. Darüber müssten wir uns in diesem Hohen Haus eigentlich einig sein. Deswegen will ich aus dem Mandat zitieren, auch wenn ich weiß, dass Sea Guardian nicht die Hauptfluchtrouten begrifft.”
“Herr Ziemiak, ich erinnere mich daran, dass es mal einen Innenminister gab – der war von der Union, das war Herr Seehofer –, der nach Marokko gefahren ist und geglaubt hat, dass ein Letter of Intent bestimmte Verabredungen mit diesem Land zur Folge hätte. Diese Bundesregierung ist ganz konkret unterwegs – der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Entwicklungsministerin und die Innenministerin –, um Verabredungen mit anderen Ländern zu treffen, dass Menschen zurückgenommen werden. Die Frage der Drittstaatenregelung – das wissen Sie auch – ist mit den Ländern verabredet und wird in der Tat sehr gewissenhaft geprüft. Wir haben jetzt nicht das Format eines Dialogs. Wir haben das Format einer Frage oder Bemerkung und Antwort. Wir können das an anderer Stelle gerne fortsetzen. Ich wollte aber etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben.”
“Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ziemiak? Ja, die gestatte ich. Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz einfache Frage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 122 vereinbart, dass Sie die Drittstaatenlösung bei der Frage von Asylverfahren und im Hinblick auf Migrationsabkommen prüfen werden. Stehen Sie dazu? Wird noch geprüft? Oder hat sich die SPD, die diese Koalition anführt, von diesem Vorhaben bereits verabschiedet? Herr Ziemiak, erstens wissen Sie, dass geprüft wird. Zweitens kann ich darauf verweisen, dass es in der Tat eine lebendige Debatte gibt. Ich habe mich zum Beispiel im „Spiegel“ einmal zu der Frage der Drittstaatenregelung geäußert; das können Sie nachlesen. Aber das ist eine sehr komplizierte Frage.”
“Ich will das Thema an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil ich es in den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln durfte: Das, was wir im Bereich Migration machen, ist, das aufzuholen, was mit Ihnen 20 Jahre lang nicht möglich war, nämlich umzuschalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen und die Gründe haben, hier zu leben, in diesem Land integriert werden und dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir Wege für reguläre Migration, zum Beispiel für die so nötige Arbeitsmigration, eröffnen. Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir es unattraktiver machen können, dass Menschen, die eigentlich hier arbeiten wollen, auf anderen Wegen zu uns kommen, zum Beispiel über das Asylrecht.”
“Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelisch-palästinensische Krieg, über den wir gerade debattiert haben. Ja, Sea Guardian erstellt „nur“ Lagebilder und wirkt „nur“ präventiv. Manche finden dieses Mandat deswegen überflüssig. Aber ich finde, wir dürfen dieses Mandat nicht geringschätzen. Sea Guardian ist für uns ein Frühwarnsystem, und es ist auch ein verlässliches Signal an unsere südlichen NATO-Partner. Herr Ziemiak, Sie haben ja noch über ein anderes Thema geredet, nämlich über das Thema Migration.”
“Natürlich gilt der Dank und der Gruß des gesamten Hauses den Soldatinnen und Soldaten auf der „Grömitz“. Es ist in der Tat keine riesige Mission, über die wir heute entscheiden. Aber diese Mission ist ein Puzzlestück im Gesamtbild der NATO- oder EU-geführten Missionen mit dem Ziel – im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie –, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und die freie Seeschifffahrt zu schützen. Dies geschieht durch Seeraumüberwachung und durch Lagebildaustausch, um Terrorismus zu bekämpfen und Waffenschmuggel einzuschränken. Wie nötig und aktuell das ist – es ist keine Theorie –, sehen wir gerade im Roten Meer. Leider ist auch die Lage im Mittelmeer in den letzten Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, Herr Ziemiak: Diese Bundesregierung tut in der Tat alles dafür, um die Bundeswehr ausreichend auszustatten. Das Ganze würde aber noch besser gelingen, wenn Sie nicht ideologiegetrieben an der antiquierten Form Schuldenbremse festhielten. Niemand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteht das, und auch von Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verstehen das nicht alle. Wir reden heute aber über die seit dem 22. Januar dieses Jahres NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian mit einer Mandatsobergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, seit dem 22. Januar dieses Jahres durch das Minenjagdboot „Grömitz“ vertreten.”
“In deren Schatten können die Huthis ihr Unwesen treiben. Nur zwei Zahlen, die das deutlich machen: 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden an akuter Mangelernährung. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch als Bundesrepublik Deutschland einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Steinbruch des Bundeshaushalts verkommen dürfen. Wir brauchen auch die zivilen Instrumente der Außenpolitik, und wir brauchen sie sogar zuvörderst. Leider brauchen wir aber auch militärische Komponenten, und wir brauchen sie jetzt. Deshalb lassen Sie uns diesen Bundeswehreinsatz heute hier gemeinsam beschließen. Vielen herzlichen Dank. Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute. Klar ist auch, dass wir am Ende aber eine Alternative zu der jetzigen Lage brauchen. Am Ende kann nur die Zweistaatenlösung stehen, wenn Israelis und Palästinenser in Frieden leben wollen. Schließlich können die Huthis natürlich deshalb Handelsschiffe im Roten Meer attackieren, weil die Lage im Jemen weiterhin schrecklich ist, worüber wir aufgrund der Vielzahl der weltweiten Konflikte gar nicht mehr so oft reden. Auch wenn es Waffenstillstände in den letzten Monaten gab, ist der Bürgerkrieg allgegenwärtig und die humanitäre Krise der Bevölkerung riesengroß.”
“Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien mit der Operation Prosperity Guardian – wir sind in enger Abstimmung – greift die „Hessen“ keine Huthi-Ziele auf Land an, sondern ist auf die Abwehr von Angriffen, zum Beispiel durch Raketen und Drohnen, auf Handelsschiffe oder auf die Fregatte selbst ausgerichtet. So notwendig der Einsatz EUNAVFOR Aspides ist: Er ist eben nur eine Feuerwehrmission in einer akuten Lage. Was wir aber brauchen, ist eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region und ein Zurückdrängen des zerstörerischen Einflusses des Iran. Das geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas.”
“Unser Dank und unser Gruß gehen aus dem Deutschen Bundestag an die Besatzung der „Hessen“. Etwa 12 Prozent der internationalen Seegüter gehen durch das Rote Meer. Nicht erst im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir deutlich gemacht, dass ein freier Welthandel ein strategisches Ziel der Bundesrepublik Deutschland sein muss. Deswegen ist es richtig, die Angriffe der Huthis auf die freie Seeschifffahrt durch gemeinsames Handeln mit vielen anderen Nationen abzuwehren. In der Tat hätten die Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene schneller gehen können. Wir sind hier so schnell, wie es geht, und es ist gut, dass es jetzt losgeht. Der Deutsche Bundestag hatte die Gelegenheit, in den letzten Tagen und Wochen die Ausrichtung des Einsatzes detailliert zu diskutieren. Der Einsatz ist gefährlich, aber er hat eine defensive Ausrichtung.”
“Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine oder andere Soldatin oder der eine oder andere Soldat auch zu. Uns wird dadurch, glaube ich, noch einmal unmittelbar deutlich, welche Verantwortung wir für die 250 Soldatinnen und Soldaten tragen, die jetzt auf der „Hessen“ im Einsatz sind. Es ist ein gefährlicher Einsatz mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es umso bedeutender – und dafür vielen Dank –, dass wir hier gleich in großer Übereinstimmung dieses Mandat beschließen.”
“Er schreibt – ich zitiere aus dem „Spiegel“ – am Schluss seines Beitrags: „Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird in diesem Kampf immer unser unsichtbarer Verbündeter sein.“ Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wir haben auch eine innenpolitische Verantwortung; auch daran will ich erinnern. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden anhalten, wachsam zu sein, weil russische Geheimdienste auch in Deutschland unterwegs sind. Wir müssen alles tun, um über Asyl und humanitäre Visa denjenigen zu helfen, die mutig gegen das russische Regime aufstehen und dann am Ende versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen, es aber manchmal nicht bekommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, hier an die entsprechende innenpolitische Debatte zu erinnern. Ich will abschließend den Russen Michail Sygar zitieren, der im „Spiegel“ – sehr gut nachlesbar – eine Kolumne über die Lage in Russland hat. Er stand brieflich in Austausch mit Alexej Nawalny.”
“Es bringt wahrscheinlich überhaupt nichts; aber ich will es zumindest an dieser Stelle mal gesagt haben: Wir haben Russland aus guten Gründen aus dem Europarat geworfen. Trotzdem ist Russland bis heute verpflichtet, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, das heißt, all diese politischen Gefangenen freizulassen. Außenpolitisch ist klar: Wir fordern weitere Sanktionen gegen das russische Regime, und wir müssen in der Tat alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Ich finde, Herr Dr. Röttgen, man kann trotz aller Debatten, die wir über Waffensysteme führen, schon mal sagen, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hat. Ich glaube, das wird in der Ukraine viel mehr gewürdigt als – zumindest klingt es gelegentlich so – von der Opposition in diesem Haus.”
“In dem Buch „Mord im Tiergarten: Putins Staatsterror in Europa“ wird aufgezeigt – das kann jeder nachlesen, der das wissen will –, wie dieser Staatsterror eines Regimes aussieht, das in der Ukraine Menschen ermordet, in anderen Ländern Menschen ermordet, aber eben auch in Russland selbst. Die Namen sind schon genannt worden: Die Geschichte dieses Staatsterrorismus Russlands ist unter anderem die Geschichte von Anna Politkowskaja, die sich vor allen Dingen um die Menschenrechtslage in Tschetschenien gekümmert hat; ermordet am 7. Oktober 2006 in Moskau. Es ist die Geschichte von Boris Nemzow, ermordet am 27. Februar 2015 in Moskau. Und es gibt unzählige politische Gefangene in Russland. Der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wladimir Kara-Mursa, gehört dazu.”
“Einen Beweis dafür, dass Russland weltweit unterwegs ist, nicht nur in Russland, um Menschen umzubringen, haben wir jüngst erhalten: Ein übergelaufener russischer Pilot ist mutmaßlich von Russland umgebracht worden, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, spricht von einer „moralischen Leiche“. Das macht deutlich, dass es nicht reicht, Menschen umzubringen, sondern man muss sie am Ende auch noch herabwürdigen. Wer will, kann das in einem Buch von Silvia Stöber nachlesen. Ich habe mir das Buch in der letzten Woche besorgt, als ich von diesem Mord noch nichts wusste.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin. Es gibt Momente, in denen man sich bestimmte Dinge vergegenwärtigt und sich erinnert; das wird Omid Nouripour und Herrn Röttgen nicht anders gegangen sein. Für mich war ein solcher Moment, als Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach vorne getreten ist – die Lage, in der sie war, mag man sich gar nicht vorstellen; es bestand ja auch noch eine Unsicherheit ob des Todes – und dort mutig gesprochen hat. Wir sind in Trauer vereint mit Julija Nawalnaja und verneigen uns in Respekt vor der Lebensleistung von Alexej Nawalny.”
“Ich will mich dafür bedanken, dass wir mit diesem Haushalt internationale Organisationen stärken, die OSZE, den Europarat und andere. Es wird aber auch darum gehen, zu unterstreichen, dass die Regeln dieser Institutionen gelten müssen. Deswegen will ich am Ende sagen: Die Türkei hat die Verpflichtung, sehr, sehr, sehr schnell Osman Kavala freizulassen. Ich finde, das sollten wir auch in dieser Haushaltsdebatte als Hohes Haus unterstreichen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland muss Weltmacht sein in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention, aber auch Garant für Menschenrechte und Demokratie weltweit: mit klarer Sprache gegenüber Despotien, mit klarer Verurteilung der schlimmen Hinrichtungen, die es gerade wieder im Iran gegeben hat, und der ganzen Welle dort, aber auch, indem wir im Haushalt die Strukturen stärken, die für Menschenrechte stehen. Die Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die im Ausland verfolgt werden, sind angesprochen worden. Ich will hinzufügen, dass wir im Haushalt auch dafür sorgen, dass wir Deutsche aus politischer Gefangenschaft in anderen Ländern befreien können, die unter dieser zum Teil ökonomisch und sozial massiv leiden. Denen können wir mit diesem Haushalt entsprechend helfen.”
“Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam nachzudenken, was in dieser Situation zu tun ist und was die Alternativen wären. Ich meine, man kann darüber diskutieren, wie es in Zukunft mit UNRWA weitergeht. Aber zurzeit gibt es angesichts der humanitären und politischen Katastrophe, der wir uns gegenübersehen, zu UNRWA gar keine Alternative. Das muss man doch klar sehen. Das wäre dramatisch. Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben. Wir würden Israel nicht dadurch politisch zur Seite stehen, dass wir diese humanitäre Lage so dramatisch verschlimmern würden. Deswegen gibt es im Moment keine Alternative dazu, mit UNRWA entsprechend weiterzuarbeiten.”
“Vielleicht können wir uns darüber einig werden und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir für den nächsten Haushalt die Handlungsspielräume auch in der humanitären Hilfe weiter erhöhen; denn der Bedarf wird natürlich steigen. Wenn wir über humanitäre Hilfe reden, dann reden wir natürlich über die Höhe der Mittel, aber auch über den Zugang zu humanitärer Hilfe. Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam darüber reden, wie schrecklich das ist, was gerade bei Teilen von UNRWA passiert. Das sind schreckliche Vorwürfe, und scheinbar gibt es auch Beweise dafür, dass schreckliche Taten verübt worden sind von Mitarbeitern von UNRWA. Es ist richtig, darüber nachzudenken und darüber zu reden an einem Tag wie dem heutigen, an dem wir der Opfer des Holocaust gedenken.”
“Was nicht funktioniert, ist, dass die Union Sparhaushalte einfordert, aber keine Vorschläge macht, wo eingespart werden kann, und dann, wenn irgendwo eingespart wird, sagt, dass das an der Stelle auf gar keinen Fall geht. Lassen Sie uns das konstruktiv machen; die nächsten Haushaltsberatungen stehen schon bevor. In einer Welt, in der die USA, in der China, in der Indien nicht nur ökonomisch richtig was raushauen, sondern auch außenpolitisch, ist die Frage: Wie handlungsfähig sind wir in Deutschland eigentlich, wenn wir uns durch eine sehr restriktive Schuldenbremse selbst beschränken, einem fiskalpolitischen Rigorismus hinterherhängen und uns am Ende jedenfalls außenpolitische Handlungsfähigkeiten nehmen?”
“Aber Sie unterstützen all diese Regime, all diese Despoten und all diese Diktaturen. Deswegen haben Sie null außenpolitische Expertise in diesem Hohen Haus. In dieser schwierigen Welt ist es richtig, als Deutschland Verantwortung zu übernehmen – politisch und finanziell. Das tun wir mit diesem Bundeshaushalt, auch dadurch, dass wir weiterhin zweitgrößter Geber im Bereich der humanitären Hilfe sind. Aber es ist natürlich nicht so – wir können den Diskurs hier ja ordentlich führen; es bringt gar nichts, sich gegenseitig etwas vorzuwerfen –, dass es einen Aufwuchs in der humanitären Hilfe gibt. – Ja, das sage ich. Aber jetzt sage ich, was die Konsequenz der politischen Debatte ist.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In einer Welt, die kompliziert und in Unordnung ist, macht es keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Das führt am Ende nur dazu, dass wir auch in Deutschland nicht in Frieden leben können, wenn die Welt in Unfrieden lebt. Wer das bestreitet, der hängt einer sehr einseitigen Weltsicht an. Ich habe gerade noch mal darüber nachgedacht, wer eigentlich die Freunde der AfD sind. Letzte Woche fand eine Europaratssitzung statt, in der es heftige Kritik an Russland, am russischen Präsidenten, am Präsidenten von Aserbaidschan, am Ministerpräsidenten von Ungarn gab. Das sind alles Ihre Freunde. Mit einigen davon sitzen Sie gemeinsam in einer Fraktion im Europarat. Sie beschweren sich hier darüber, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre.”
“Ich will genau an der Stelle, was Sie zuletzt gesagt haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir auch in diesem Land große Besorgnisse. Wir haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber auch in Sorge sind, zum Teil um Freunde und Verwandte in Gaza – auf beiden Seiten. Und deswegen will ich noch mal nachfragen: Was kann denn Deutschland eigentlich tun? Inwieweit kann man darüber reden, was wir tun können, um in der Tat auch gerade die Geiseln, die auch eine deutsche Nationalität haben, zu unterstützen, freizubekommen? Und wie konkret muss und kann in der Tat die Hilfe für die Menschen, die jetzt auch in Gaza leiden, in den nächsten Stunden und Wochen sein?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die innenpolitische Lage ist ganz gewiss herausfordernd. Manche halten sie für dramatisch. Was wirklich dramatisch ist, ist in der Tat die außenpolitische Lage; Sie haben darauf schon Bezug genommen. Ich will Sie aber noch mal genauer fragen: Was tut die Bundesregierung, was tun Sie persönlich, um in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes rund um Israel im Nahen Osten zu verhindern? Welche Länder sind von besonderer Bedeutung? Mit wem müssen wir besonders reden? Und wie schätzen Sie die Situation um die Freilassung der Geiseln ein? Was kann Deutschland an dieser Stelle tun?”
“Die Außenministerin hat es gesagt: Wir stärken internationale Organisationen wie die OSZE und den Europarat. Ich will es noch mal ausdrücklich sagen: Deutschland ist die führende Kraft im Europarat, die dafür sorgt, dass der Europarat sich als wichtigste europäische Institution weltweit vorbildlich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen kann. Herr Kollege. Da sind wir führend und ein mahnendes Beispiel für andere. Ich wäre hier jetzt auch mahnend unterwegs. Den Europarat finanziell entsprechend auszustatten, ist ein gutes Beispiel und ein Pluspunkt in diesem Haushalt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Kollege Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”