Frank Schwabe
SPD · Germany
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.”
“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betro…”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben.”
The complete record
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“Wir haben das Haushaltsvolumen in dem Bereich gegenüber dem Jahr 2012 mehr als verfünffacht. Auch das muss gesagt werden. Es bleibt aber eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, alles zu tun, damit diese internationalen Gelder organisiert werden können. Klar ist – das gilt auch für zukünftige Haushalte –, dass das schwieriger wäre, wenn der Etat für humanitäre Hilfe als Steinbruch betrachtet würde. Deswegen will ich daran erinnern – darauf ist auch die Außenministerin hier eingegangen –, dass es, so höre ich, die Zusage des Finanzministers gibt, dass, sobald humanitäre Krisen auftreten, die wir im Moment noch nicht absehen können, zusätzliches Geld bereitgestellt wird. Die deutsche Außenpolitik verpflichtet sich, internationale Organisationen zu stärken.”
“Ich sage das immer wieder in diesen Debatten, um deutlich zu machen, wie wenig es international bedürfte, um diesen leidenden Menschen zumindest ein bisschen zu helfen. Deswegen ist die Kürzung, die vorgeschlagen ist, bitter; das ist so. Gleichzeitig will ich aber auch deutlich machen, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zu einer wahrhaftigen Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe entwickelt hat. Es ist eine politische Leistung, auch von vielen hier im Deutschen Bundestag, dass wir das hinbekommen haben. Wir sind weltweit auf Platz zwei der internationalen Gebernationen nach den USA, und wir bleiben das auch mit diesem neuen Haushalt. Wir liegen in der Tat immer noch – das ist vielfach gesagt worden – über dem Niveau aus Vor-Corona-Zeiten.”
“Bei der humanitären Hilfe geht es um die verletzlichsten Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben ringen: im Südsudan, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Syrien, in Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen leben in den Vereinigten Staaten von Amerika –, und wir reden über humanitäre Bedarfe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ist im letzten Jahr nur zur Hälfte gedeckt worden – in etwa, vielleicht ein bisschen mehr –, obwohl das weniger als der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland ist.”
“Das wird auch im Haushalt deutlich, im Entwicklungsbereich, im Verteidigungsetat, der gleich diskutiert wird, aber eben auch im Bereich der humanitären Hilfe. Alles fokussiert sich und konzentriert sich auf die Ukrainepolitik. Da ich gerade die humanitäre Hilfe angesprochen habe, möchte ich nicht darum herumreden – die Außenministerin hat es auch nicht getan –: Natürlich ist die Reduzierung der Mittel für die humanitäre Hilfe in diesem Haushalt, im Ansatz jedenfalls, um etwa ein Drittel schmerzlich. Das ist so, und es ist international schwierig, das zu erklären. Wir sehen ja – im Gegensatz zu manchen anderen Behauptungen –, welche geschätzten Partner wir in der internationalen Politik sind und dass im Grunde genommen alle internationalen Organisationen zu uns kommen und uns bitten, unser Engagement aufrechtzuerhalten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte viel über die weltweiten Herausforderungen gesprochen. Und natürlich ist es so – das kann man nicht oft genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterhin sehr stark unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Es ist unsere zentrale Aufgabe, alles zu tun, damit die Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat in seinen eigenen Grenzen bestehen kann. Es ist wichtig, alles zu tun, damit die Ukraine ökonomisch und sozial wieder aufgebaut werden kann. Wir müssen alles tun, damit am Ende die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nötig, mit internationalen Sondertribunalen.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Und es geht darum, ein Tribunal auf den Weg zu bringen, um die Kriegsverbrecher in Russland für ihre Taten verantwortlich zu machen, vor Gericht zu stellen und am Ende auch zu verurteilen. Es ist in der Tat dieser barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns einen Schock versetzt hat, der uns hat erschaudern lassen, der uns aber auch dazu gebracht hat, uns noch mal Gedanken über das zu machen, was unser Wertefundament ist und wie wichtig es ist, uns darauf zu besinnen und diese Werte am Ende mit klaren Regeln durchzusetzen – deswegen dieser Gipfel in Reykjavík. Er wird nicht das Ende des Prozesses sein; aber ich glaube, er ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Europarats, für die Zukunft der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Vielen Dank.”
“Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für die Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen und für die Schäden, die es in der Ukraine anrichtet, haftbar gemacht werden kann.”
“Vielen Dank an die Bundesregierung dafür, dass sie diese klare Position einbringt! Vielen Dank an den Deutschen Bundestag, dass wir zusätzliche Beiträge an den Europarat geleistet haben! Das alles reicht aber nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss handlungsfähig sein, und dafür braucht er eine ordentliche finanzielle Ausstattung. Wir reden in Reykjavík über neue Dimensionen der Menschenrechte, über die Fragen von künstlicher Intelligenz und der Dimension des Umweltschutzes, die dazukommen müssen. Wir reden darüber, wie wir Jugend und Zivilgesellschaft sichtbarer machen können. Ich will deshalb schon dafür werben, dass wir wie im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag eine Konferenz mit der Jugend und vielen anderen durchführen, um über die Zukunft des Europarats und die Werte des Europarats zu diskutieren.”
“Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar sei. Das ist das, worum es geht. Reykjavík muss eine neue Selbstvergewisserung sein und muss allen Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarats klarmachen, dass die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs zu gelten haben und am Ende auf der nationalen Ebene auf Punkt und Komma umgesetzt werden müssen. Es geht darum, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, dadurch, dass wir die finanzielle Grundlage des Europarats stärken.”
“Wo sonst auf der Welt gibt es eigentlich eine solche Idee, die Idee, dass Nationalstaaten bereit sind, anzuerkennen, dass es über dem höchsten Gericht im Land noch ein anderes Gericht gibt – das ist das Gericht des Europarats –, wo man hingehen und am Ende Recht bekommen kann? Das Problem ist bloß, dass es immer mehr Länder gibt, die sagen: Es interessiert mich eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht mehr Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bei Altfällen immer noch dessen Gerichtsbarkeit unterliegt. Wir haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht.”
“Es brauchte am Ende in der Tat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Ausschluss Russlands aus der Organisation, damit wir und auch die Regierungen verstanden haben, dass es Zeit ist, sich selbst erneut zu vergewissern, dass die Werte und Regeln des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat – gelten. Insofern leben wir auch diesbezüglich in einer Zeitenwende. Im besten Fall ist das Ergebnis des Gipfels in Reykjavík, dass wir uns neu besinnen auf die zentralen Werte des Europarats. Wir haben diese tolle Institution – wir brauchen gar keine neuen Institutionen –, durch die sich 676 Millionen Menschen in Europa in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begeben.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – Herr Laschet hat es gesagt – steht jetzt erst der vierte Gipfel an. Nach 18 Jahren findet mal wieder ein Gipfeltreffen des Europarats statt. Ich will ganz selbstbewusst sagen: Es gibt beim Europarat zwei Organe. Es gibt zum einen das Ministerkomitee, repräsentiert durch die Bundesregierung und 45 andere Regierungen, und es gibt die Parlamentarische Versammlung – dort ist auch der Deutsche Bundestag vertreten –, und es ist schon seit Langem eine Idee der Parlamentarischen Versammlung, also der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass wir mal wieder ein solches Gipfeltreffen durchführen sollten.”
“Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union. Wir können das am Ende nicht privaten Organisationen überlassen und ihnen teilweise auch noch das Leben schwer machen. Ich bitte Sie alle ganz herzlich, heute gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten für diese wichtige Mission den Rücken zu stärken und am Ende hier mit großer Geschlossenheit das Mandat zu verlängern. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Ralf Nolte.”
“Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück. Da über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen.”
“Am Ende ist es ein Einsatz – auch das ist schon gesagt worden –, der präventiv wirken soll. Das heißt: Je weniger Konflikte es gibt, desto erfolgreicher ist am Ende dieser Einsatz. Es wird der Seeraum überwacht, es werden Lagebilder erstellt. Aber der Einsatz, das Mandat, ist eben auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen. Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch ich will mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihnen für ihren Einsatz alles Gute wünschen. Sie sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz. Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich?”
“Wir wollen – ganz im Einklang mit der Ukraine und mit der größten Oppositionsfraktion –, dass die Hauptverantwortlichen für diesen verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, und das ist die sogenannte Troika, einschließlich des russischen Präsidenten. Deswegen unterstützen wir die Idee eines Sondertribunals. Wie man das am Ende konkret ausgestaltet, muss man sehen. Wir wollen, dass die Hauptverantwortlichen aus Russland zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen gleichzeitig aber auch, dass alles getan wird, um das internationale Recht insgesamt zu stärken – im Sinne der Ermordeten in der Ukraine, im Sinne der Menschen aus Butscha und im Sinne einer gerechteren Welt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt Jürgen Braun das Wort.”
“Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch in der Befehlskette –, wer denn da am Ende eigentlich die Verantwortung trägt. Es ist gut, dass wir parallel alles tun, um die Verbrechen zu dokumentieren – über den Internationalen Strafgerichtshof, über eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats, über den Europarat, der entsprechend auch der Ukraine hilft, solche Beweise zu sichern. Weil es ja die Debatte und den Antrag der Union gab, will ich für die SPD sagen – und ich denke, ich kann das für die Regierungsfraktionen insgesamt tun –: Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, nicht davonkommen.”
“Tagtäglich werden zivile Ziele von Russland in der Ukraine angegriffen, und das alles sind Kriegsverbrechen. Wir sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Anklage erhoben hat gegen Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder.”
“Er war ein fröhlicher Mann, der gerne mal einen über den Durst getrunken hat“, erinnert sich Wiktoria Watura, Romanjuks Schwägerin. Das ist einer dieser Fälle, einer von mindestens 458 Menschen, die in Butscha zu Tode gekommen sind – die meisten davon gefoltert, erschossen, zu Tode geprügelt. Leider steht Butscha in einer Kette mit vielen anderen Namen von Städten: Irpin, Mariupol, Kramatorsk, Tschernihiw und viele andere. Der Kollege Abraham hat es schon gesagt: Es ist die Krone des Zynismus, dass am Ende der russische Präsident Wladimir Putin den beteiligten Einheiten Orden dafür verliehen hat. Es sind diese schrecklichen Bilder aus Butscha und anderswo, die in Erinnerung sind und die uns manchmal vielleicht ein bisschen vergessen lassen, dass tagtäglich Kriegsverbrechen begangen werden.”
“Der Mann auf dem Fahrrad war Mychailo Romanjuk; er war 58 Jahre alt. Der „Stern“ dokumentiert die Geschichte: „Wir sind zusammen losgefahren, aber ich bin alleine zurückgekommen“, erzählt Oleksandr … Oleksandr war derjenige, mit dem Mychailo unterwegs war. Sie hofften, dort – in einem 4 Kilometer entfernten Militärkrankenhaus in Irpin – Oleksandrs verletzten Vater besuchen zu können, und wollten die Gelegenheit nutzen, um dort ihre Handys aufzuladen. Sie waren noch 500 Meter vom Krankenhaus entfernt, als die Schüsse fielen. „Wir haben niemanden gesehen“, sagt Oleksandr. „Ich habe nur die Schüsse gehört und gesehen, wie Myschka gestürzt ist.“ Er selber sei dann mit seinem Fahrrad in eine kleine Gasse geflohen. … 28 Tage lang blieb Romanjuks Leiche auf dem Bürgersteig liegen. „Er hat es geliebt, zu singen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Butscha steht als Synonym für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Man hat ja immer Bilder im Kopf; in diesem Krieg gibt es so viele schreckliche Bilder. Mir ist das Bild des Fahrradfahrers aus Butscha, der vom Fahrrad geschossen wurde, besonders in Erinnerung geblieben. Das ist wahrscheinlich gar nicht das allerschrecklichste Bild dieser Bilder – man kann ja die schlimmsten Dinge sehen –, aber es war so absurd. Ich habe es als so absurd empfunden, dass Menschen komplett sinnlos vom Fahrrad geschossen und aus ihrem Leben gerissen werden. Ich habe noch mal nachgeguckt, wer dieser Mann eigentlich war. Die Nachrichtenagentur AFP hat sich die Mühe gemacht, Einzelschicksale zu dokumentieren, und der „Stern“ hat es aufgeschrieben.”
“Wir werden nicht alle Menschen retten können; aber wir sollten versuchen, so viele Menschen aus Afghanistan zu retten, wie wir können, und am Ende eben auch in Deutschland aufzunehmen. Insofern, glaube ich, haben wir viele Themen. Man könnte über vieles reden: über die schreckliche Lage im Iran, über die Lage in der Ukraine, über die Lage in Afghanistan. Ich will nicht selbstgefällig sein, aber ich glaube schon, dass ich sagen kann, dass die Menschenrechtsfrage bei dieser Ampelkoalition in guten Händen ist und wir gemeinsam dazu beitragen, Deutschland als Menschenrechtsnation international zu stärken. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Das ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, die wir hier eingebracht haben, und ich glaube, das stützt am Ende eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir sind auch institutionell vorangegangen. Wir haben die Elisabeth-Selbert-Initiative ausgeweitet, damit wir Menschen in anderen Ländern, die bedrängt sind, entsprechend helfen können. Wir haben die Kapazitäten in den Botschaften verbessert, um Menschenrechtsfragen behandeln zu können, und wir sind weiter dabei, über die Aufnahme besonders vulnerabler Menschen zu sprechen. So schwierig die Debatte um Afghanistan war und weiterhin ist: Es war gut, dass wir dort einen weiteren Schritt gegangen sind.”
“Wir haben einen gemeinsamen Ansatz einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik – da haben wir uns in den letzten Wochen und Monaten bewegt –; das will ich ausdrücklich würdigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die schwierige Lage im Iran am Ende dazu geführt hat, dass wir in dieser Debatte auch mit der Union näher zusammengekommen sind und ein gemeinsames Verständnis von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik entwickelt haben. Dabei geht es nicht nur um den Blick auf die Lebensverhältnisse von Frauen und die Sichtweise von Frauen – das ist auch ganz wichtig –, es geht auch darum, die internationale Politik mehr aus den Augen von wirklich marginalisierten Gruppen, ob es Indigene sind, ob es Menschen mit Handicaps sind, queere Menschen und viele andere, zu betrachten.”
“Und es ist fundamental, dass die Mitgliedstaaten Gerichtsurteile des Menschenrechtsgerichtshofes akzeptieren; das gilt übrigens auch noch für das Land, das gerade angesprochen wurde. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeschmissen, und zwar aus guten Gründen, aber sie sind weiterhin verpflichtet, Gerichtsurteile umzusetzen und zum Beispiel Alexej Nawalny freizulassen. Das gilt genauso für die Türkei. Es gibt klare Gerichtsurteile, Osman Kavala und Selahattin Demirtas freizulassen. Ich finde, der Deutsche Bundestag muss unterstreichen, dass wir den Europarat stärken wollen und dass wir den Gerichtshof stärken wollen, und deutlich machen, dass die Urteile von der Türkei auch umgesetzt werden müssen. Die beiden müssen umgehend freigelassen werden.”
“Es ist nicht die Europäische Union – die ist auch wichtig –, es ist der Europarat. Der Europarat hat eine Schwächephase – das muss man so sagen –, aber nicht, weil die Institution so falsch wäre, sondern deshalb, weil es ganz viele Staaten gibt, die nicht nach innen gucken wollen, die verhindern wollen, dass es Kritik daran gibt, wie sie mit Menschenrechten im eigenen Land umgehen. Zu diesen Fragen findet in Kürze ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates in Island statt. Bundeskanzler Scholz wird daran teilnehmen. Und nächste Woche wird die Bundesaußenministerin in Straßburg sein und alles tun, damit der Europarat entsprechend gestärkt wird. Ich finde, eines müssen wir klarmachen: Das Herz europäischer Menschenrechtsinstitutionen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.”
“Hier nenne ich das Deutsche Institut für Menschenrechte, es ist die deutsche Menschenrechtsinstitution. Es war dieses Haus, das es am Ende geschafft hat, diese Institution, die vor einigen Jahren unter Rot-Grün geschaffen wurde, neu aufzustellen und mit neuer Stärke zu versehen. Wir haben neue institutionelle und personelle Kapazitäten geschaffen, damit wir vor allem die Menschenrechtslage im Inland monitoren können, damit wir aber auch nach außen handlungsfähig sind. Dieses Institut erfährt eine große internationale Anerkennung, und diese haben wir mit dem letzten Bundeshaushalt gestärkt. Wenn ich darüber rede, dass man nach innen gucken muss, dann sind wir auch gleich bei den Problemen nach außen. Wir haben eine Institution in Europa, die zu wenig bekannt ist.”
“In den Bereichen des Antisemitismus, der Islamophobie, des Antiziganismus, der Queerfeindlichkeit und vielem anderen mehr haben wir viel miteinander zu diskutieren. Wenn wir diese Arbeit im Inland gut machen, dann gibt uns das umso mehr Möglichkeiten, auch nach außen entsprechende Kritik zu üben. Deswegen will ich begrüßen, dass es in dem Bericht umfassende Hinweise gibt zum Thema Kindesmissbrauch, zum Thema „Umgang mit Menschen mit Behinderungen“, zu Rassismus und vielem anderen mehr. Ich will betonen, dass die deutsche Bundesregierung, diese deutsche Bundesregierung viele neue Formate geschaffen hat, um sich Menschenrechtsthemen im Inland zu widmen, zum Beispiel mit dem erst kürzlich erschienenen Antisemitismusbericht. Ich will vor allen Dingen aber auch die Institutionen würdigen, die wir hatten und die wir gestärkt haben.”
“Mit Ihren – finde ich – doch niveaulosen Angriffen stellen Sie das infrage, und das finde ich falsch. Im Übrigen haben wir eine Debatte zum Menschenrechtsansatz der deutschen Bundesregierung und der Bundespolitik. Ich will ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben einen umfassenden Menschenrechtsansatz, einen Ansatz, der nach außen guckt – ja, selbstverständlich –, aber auch einen Ansatz, der sich nach innen richtet und der sich innenpolitisch mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Es ist nämlich immer ziemlich einfach, nach draußen zu gucken und zu sagen, was andere falsch machen. Wir müssen auch nach innen gucken und darüber nachdenken, was wir verbessern können.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Brand, ich will ausdrücklich zurückweisen, dass die SPD-Fraktion – Sie haben ja maßgebliche Akteure genannt – eine Fraktion von Putin-Verstehern sei. Wir ringen um den richtigen Weg. Ich glaube, wir sollten diese Gemeinsamkeit, die in einem großen Teil dieses Hauses vorhanden ist, nicht aufs Spiel setzen. Wir ringen um den richtigen Weg. Wir ringen auch in der Frage von Waffenlieferungen um den richtigen Weg. Wir sind uns einig, dass wir humanitäre Hilfe brauchen. Wir sind uns einig, dass wir im Bereich der Strafverfolgung alles tun wollen, um diejenigen, die in Russland Kriegsverbrechen alltäglich und stündlich begehen, zur Rechenschaft zu ziehen. Und ich will deutlich machen: Diese Breite der Übereinkunft des Hauses sollten wir hier wahren.”
“Ich freue mich darauf, dass ich im April im Nordirak sein werde – wenn Sie das wünschen und mich empfangen – und hoffentlich Sie dort vor Ort treffen kann, um deutlich zu machen: Der Völkermord ist das eine, aber wir müssen weitermachen. Wir müssen weiter mit Ihnen an einer guten Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden arbeiten. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Jonas Geissler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen alles tun, damit Traumabewältigung – und das ist gerade schon gelobt worden – weiter hier in Deutschland geschehen kann, aber auch im Irak. Wir müssen alles tun, damit es weiterhin Hilfen für diejenigen Menschen gibt, die nicht im Irak bleiben können. Wir müssen weiterhin schauen, ob wir nicht Aufnahmen in Deutschland und in anderen Ländern realisieren können. Zum Schluss. Es ist für Sie zentral, dass die Jesidinnen und Jesiden, die heute noch in den Flüchtlingslagern sind, an ihre angestammten Orte zurückkehren können. Auch das ist eine Verpflichtung Deutschlands, die wir gemeinsam mit der irakischen Zentralregierung und der nordirakischen Regionalregierung angehen wollen.”
“Ich habe im Internet ein spannendes Projekt gefunden – das kann man sich angucken; vielleicht gibt es auch viele mehr –, FERMAN in Bergen-Belsen, und viele andere Projekte mögen folgen. Es ist wichtig, dass wir alles tun, um die Strafverfolgung nach dem Völkerstrafrecht in Deutschland sicherzustellen, wozu gerade erwähnt worden ist, dass hier wichtige Verfahren laufen und wichtige Entscheidungen getroffen worden sind. Aber ich habe verstanden, dass es ein Interesse daran gibt, dass auch andere Länder in die Strafverfolgung einsteigen, und dass wir deswegen gemeinsam überlegen müssen, ob wir über die Nutzung des Völkerstrafrechts hinaus internationale Mechanismen brauchen, um Menschen, um Täter zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Wenn es um Ihre Traditionen geht, um die jahrtausendealten Traditionen, die es am Ende ermöglicht haben, Ihre Religion, Ihre Religionsgemeinschaft überleben zu lassen, dann ist es eine schwierige Debatte. Deswegen will ich mich herzlich dafür bedanken, dass Sie nichtsdestotrotz diesen Dialog geführt haben und alles tun, um die besonders Verletzlichen, nämlich Frauen und Kinder, in diesen Dialog einzubeziehen, und alles tun, um diesen Menschen zu helfen. Uns ist wichtig, dass wir mit diesem heutigen Beschluss nicht nur den Völkermord anerkennen – das ist wichtig genug –, sondern dass wir uns auch zu konkretem Handeln verpflichten. Zu dem konkreten Handeln gehört, dass wir alles tun wollen, damit dieser Völkermord dokumentiert und aufgearbeitet werden kann.”
“Es ist eine Selbstverpflichtung für den Deutschen Bundestag, sich weiter der Aufarbeitung zu stellen und auch aus diesem Völkermord zu lernen: zu lernen, alles zu tun, um Völkermorde an anderer Stelle in dieser Welt zu verhindern. Deswegen geht der Dank an Sie, dass Sie über Ihr eigenes Anliegen hinaus diesen Beitrag leisten, um auch anderen Menschen entsprechend zu helfen. Ich will Ihnen auch für den offenen Dialog danken, den Sie mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundestages geführt haben. Von der SPD möchte ich Derya Türk-Nachbaur und Annika Klose nennen. Ich habe mitbekommen, wie schwierig es für Sie ist, diesen Dialog zu führen, und dass Sie manche Haltung von uns auch als Anmaßung empfinden können.”
“Am Ende kann man sehen: Wenn Engagement da ist, kann man mit diesem Engagement auch hier im Deutschen Bundestag erfolgreich sein. Mit der heutigen Entscheidung, den Völkermord von Daesh, dem selbsternannten „Islamischen Staat“, an den Jesidinnen und Jesiden anzuerkennen, können wir nichts wiedergutmachen. Wir können niemanden wieder lebendig machen, und wir können nichts von den schrecklichen Geschehnissen ungeschehen machen. Aber zu sagen, was zu sagen ist, den Völkermord anzuerkennen und die Dimension des Verbrechens als Völkermord zu klassifizieren, kann den Überlebenden helfen, mit den Traumata umzugehen, kann helfen, individuelle Strafverfolgung zu erleichtern und eine neue, hoffnungsvolle Zukunftsperspektive für alle Jesidinnen und Jesiden zu schaffen. Es ist auch eine Selbstverpflichtung für uns.”
“Ich weiß – und die meisten von uns wissen das –, dass die Anerkennung aus Sicht der Betroffenen viel zu lange gedauert hat. Ich will nicht über einzelne Akteure reden, weil man anderen dann wahrscheinlich unrecht tun würde. Aber ich will sagen, dass ich mir gestern Abend noch mal die Dokumentation von Düzen Tekkal angeguckt habe, um mich bei dieser Frage emotional mitzunehmen und zu begreifen, wie wichtig das ist und wie sehr es Sie geschmerzt hat, dass das so lange gedauert hat, bis wir hier zu dieser Entscheidung kommen. Aber am Ende kommen wir jetzt zu dieser Entscheidung. Das ist all denjenigen zu verdanken, die informiert haben, die dokumentiert haben, die gesprochen haben, die das Petitionsrecht im Bundestag genutzt haben und die in der Anhörung hier waren, um diese Entscheidung vorzubereiten.”
“Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor Tausenden von Ermordeten, vor Zehntausenden geschändeten, vergewaltigten, verschleppten, versklavten Menschen, vielen Frauen – es ist gesagt worden –, knapp 3 000, die weiterhin vermisst werden, und vor den mehreren Hunderttausend Menschen, die immer noch nicht wieder in ihrer Heimat sein können, von denen manche vielleicht nie wieder in ihre Heimat gehen können, die wollen, dass sie in ihren angestammten Regionen wieder eine Zukunft haben. Der Deutsche Bundestag erkennt den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden an und bekennt sich zu seiner Verantwortung, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Täter zu bestrafen, das Geschehene zu dokumentieren und eine friedliche Zukunft für alle Jesidinnen und Jesiden zu sichern.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Jesidinnen und Jesiden! Liebe Ehrengäste! Es ist vielfach gesagt worden – ich will das auch noch mal sagen –: Es ist eine große Ehre für uns, dass Sie heute hier so zahlreich versammelt sind, und es unterstreicht die hohe Bedeutung der Entscheidung, die wir gleich zu treffen haben.”
“Insofern lautet unsere Forderung auch heute hier, aus dem Deutschen Bundestag, von diesem Rednerpult aus: Lassen Sie Leila Hosseinzadeh und all die anderen, die nichts anderes tun, als für die Freiheit einzustehen, frei! Der Bundestag verneigt sich vor den Protestierenden, vor denjenigen, die jetzt für Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi!”
“Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass auch das Signal ausgeht: Die deutschen Sicherheitsbehörden gucken ganz genau hin, und wir werden dafür sorgen, dass diese Menschen in Deutschland frei agieren und protestieren können. Ich könnte zum Ende dieser Debatte Dutzende und Hunderte Namen nennen. Ich will Leila Hosseinzadeh nennen; das ist nämlich diejenige, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Leila ist studentische Aktivistin. Sie ist in den letzten Jahren vielfach inhaftiert gewesen, und sie hat eine schwerwiegende Autoimmunerkrankung. Deswegen ist sie eigentlich haftunfähig. Sie sitzt aber seit August wieder in Haft im Iran. Sie hat es erst in den letzten Tagen geschafft, eine Audiobotschaft nach außen zu senden, die deutlich macht, wie schwer krank und wie bedroht sie entsprechend ist.”
“Wenn wir uns jetzt darauf einigen, dass wir diesen Begriff benutzen, weil er ein fortschrittlicher Begriff ist, weil er dazu führt, Außenpolitik anders zu betrachten und anders zu diskutieren, dann ist diese Debatte zumindest schon mal für etwas gut. Verehrte Protestierende im Iran, wir hören euch! Das ist, glaube ich, die Botschaft, die auch von dieser Debatte heute ausgeht. Wir müssen alles tun, damit diese Proteste weiterhin gehört werden können, auch von denjenigen, die in Europa, die in Deutschland unterwegs sind. Mich besorgen sehr die Berichte darüber, dass Menschen in Deutschland bedroht werden. Iranerinnen und Iraner im Exil, aber auch andere, die sich hier organisieren, die hier organisierten Protest auf die Straße bringen, in die sozialen Medien bringen, werden bedroht.”
“Es ist doch absurd, dieser Bundesregierung zu unterstellen, dass sie im Rahmen der Menschenrechtspolitik nicht ausreichend unterwegs ist. Wenn diese Debatte über die Frage des Iran hinaus am Ende wirklich zu etwas dient, dann ist es in der Tat – das begrüße ich –, dass Sie sich für die Begrifflichkeit der feministischen Außenpolitik öffnen, vielleicht am Ende dann auch noch mal in der richtigen Begrifflichkeit. Man kann das alles nachlesen bei Margot Wallström. Die war nämlich diejenige, die das Ganze mal entwickelt hat als eine Außenpolitik, die nicht nur auf Frauen – auch auf Frauen, aber nicht nur – guckt, sondern auch Menschen, die in der auswärtigen Politik bisher marginalisiert sind, eine neue Stimme verleiht. Das sind zum Beispiel auch Indigene und viele andere mehr.”
“Frau Bär, weil Sie versucht haben, es versöhnlich zu machen, will ich es auch versuchen: Wir können ja Einigkeit herstellen, dass wir alle wollen, dass die Revolutionsgarden verboten werden. Wir können aber auch Einigkeit herstellen, indem wir deutlich machen, dass es diese Bundesregierung ist, die versucht, wirklich alles zu tun, um den Iran zu isolieren und den internationalen Protest zu organisieren. Ich glaube, der deutsche Botschafter im Iran ist häufiger im iranischen Außenministerium als in der Botschaft im Iran. Das macht doch deutlich, was Deutschland da tut. Der UN-Menschenrechtsrat und die Aktivitäten dort sind beschrieben worden. Deswegen: Bitte lassen Sie es uns doch so machen, dass wir diesen Popanz nicht aufbauen, indem Sie sagen, wann jemand was getwittert oder auch nicht getwittert hat.”
“Wir wollen dies morgen – ich will das für alle diejenigen sagen, die sich noch daran beteiligen wollen – demonstrieren, indem wir uns vor dem Parlament treffen. Wir bitten alle diejenigen, die eine Patenschaft übernommen haben, dort morgen dabei zu sein. Das machen wir nicht alleine in Deutschland, sondern es sind viele europäische Länder daran beteiligt. Es gibt in Deutschland viele Länderparlamente, wo solche Patenschaften übernommen werden. Das ist das, was wir machen können: sichtbar machen, wer gerade vom Tode bedroht ist, und uns mit den Menschen solidarisch erklären. Und wir können die Debatte ins Parlament bringen. Das ist etwas, wo ich sagen würde, dass es das Verdienst der Union ist. Denn Sie haben den Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt; das haben Sie ja schon gesagt.”
“So herzzerreißend das alles ist: Am Ende wird in der Tat die Veränderung nur aus dem Land selbst kommen können. Aber wir können helfen. Wir können helfen, indem wir den Protest, den es gibt, sichtbar machen, indem wir aufklären, indem wir den Resonanzboden schaffen für Menschen, die protestieren – weltweit, im Iran, in europäischen Ländern und auch in Deutschland. Das sind Frauen wie beispielsweise Düzen Tekkal und Natalie Amiri, die hier in Deutschland den Protest bündeln. Wir können versuchen, das Ganze ins Parlament zu bringen. Wir können versuchen, das Brandenburger Tor erstrahlen zu lassen, um genau diesen Protest deutlich zu machen: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. Oder wir können es machen – es ist vielfach gesagt worden –, indem wir Patenschaften übernehmen, und das machen wir: viele Patenschaften.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Was ist das für ein Regime, das die eigenen Kinder umbringen lässt? Ich meine, man muss sich immer klarmachen: Während wir hier debattieren, sitzen Menschen in Zellen und wissen nicht, ob sie in Kürze gehängt werden, junge Menschen, die nichts anderes wollen als ihre Freiheit. Es ist heute in der Debatte deutlich geworden, dass dieses Regime – ich glaube, dahin gehend gibt es Einigkeit in großen Teilen dieses Hauses – längst jede Legitimation verloren hat. Auch wenn die Demonstrationen nicht mehr so stattfinden können, weil sie dramatisch und drastisch unterbunden werden: Wir sehen die Proteste. Wir sehen, dass Geschäfte geschlossen sind. Wir sehen, dass Künstlerinnen und Künstler sich weigern, weiterhin zensiert Filme zu zeigen oder Bücher zu veröffentlichen.”
“Es gibt sie, diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen, und in China sehen wir sie jetzt auch. Das verdient unseren vollen Respekt und unsere volle Unterstützung. Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.”