Frank Schwabe
SPD · Germany
“Deshalb brauchen sie unseren Schutz vor den Belastungen, die das Strafverfahren leider mit sich bringen kann. Die psychosoziale Prozessbegleitung hat sich dabei besonders bewährt.”
“Wir wollen das erstens durch eine Erweiterung des Anspruchs auf Prozessbegleitung auf Fälle gravierender häuslicher Gewalt tun. Diese Erweiterung umfasst auch den Anspruch auf einen anwaltlichen Beistand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Häusliche Gewalt ist und bleibt trauriger Alltag in Deutschland. Die Opferzahlen steigen; wir hatten im letzten Jahr 270 000 bekannte Fälle. Das ist ein Anstieg um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und wir alle wissen, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist.”
“Und die seit 2017 nicht erhöhten Vergütungssätze müssen dringend erhöht werden, damit die Tätigkeit auskömmlich bleibt. Ich bitte Sie alle bei einem Thema, das wahrscheinlich uns alle gemeinsam sehr umtreibt, um Unterstützung dieses Entwurfes und darum, ein gemeinsames starkes Zeichen für den Opferschutz, insbesondere für den Schutz betro…”
“Wir wollen neue Regelungen schaffen für allgemeine Umweltwerbeaussagen, Nachhaltigkeitssiegel, Haltbarkeits- und Reparaturangaben und setzen damit eine EU-Richtlinie eins zu eins in nationales Recht um.”
“Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Nachhaltig, umweltfreundlich, klimaneutral – das sind Aussagen und das sind Werbebotschaften, die jedenfalls für viele Menschen eine Rolle dabei spielen, welches Produkt sie erwerben.”
The complete record
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“Ich will es noch mal sagen: Es sind am Ende round about 40 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat, und es sind noch mal 50 Millionen, die in Form von Krediten geleistet werden. Die Republik Moldau ist nicht nur geografisch, sondern auch mit ihren klaren Entscheidungen in Richtung Demokratie Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir hier gemeinsam, die Bundesregierung, aber vor allen Dingen auch dieses Hohe Haus, die Republik Moldau in dieser schwierigen Zeit umfassend unterstützen. Vielen Dank.”
“Es ist schon gesagt worden: Der Anteil der Geflüchteten an der Gesamtbevölkerung beträgt zurzeit 4 Prozent, und das kann sich noch deutlich erhöhen. Das ist für dieses Land eine riesige Herausforderung. Es gibt auch Herausforderungen im Energiebereich. Ich war vor zehn Jahren zum ersten Mal in Chisinau und habe mich damals gefragt, warum dieses Land nicht viel mehr im Bereich der Solarenergie macht. Es ist eigentlich prädestiniert dafür. Aber es mangelte eben an klaren Strukturen, an den Bedingungen für Investitionen in dem Land. Deswegen sind Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption so wichtig. Auch da unterstützen wir entsprechend aus Deutschland. Wir helfen bei der wirtschaftlichen und der finanziellen Entwicklung des Landes.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese mutige Frau, diese mutigen Menschen in dem Land, die in so großer Gefahr sind, so umfassend unterstützen, wie es nur geht. Ich will es noch mal unterstreichen: Nach meinem Eindruck soll das nach dem heute vorliegenden Antrag getan werden. Es soll am Ende das unterstützt werden, was unter Federführung des Bundeskanzlers und der Außenministerin auf den Weg gebracht wurde. Ich will aber auch die Entwicklungsministerin nennen, weil wir in den letzten Jahren viele Projekte dort hatten und diese jetzt noch mal konzentrieren. Das ist eben die Unterstützungsplattform, und das war diese wirklich so überaus erfolgreiche Konferenz, die wir in den letzten Tagen hier in Berlin sehen konnten, an der Frankreich und Rumänien auch ihren Anteil hatten.”
“Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union. Ich habe gerade schon gesagt: Das Land oder jedenfalls die Regierung hat eine erstaunliche Entwicklung durchgemacht. Viele von Ihnen haben die Ministerpräsidentin hier erlebt. Am Ende steht aber die Staatspräsidentin Maia Sandu für diese Entwicklung, eine so mutige und couragierte Frau, wie man sich das besser gar nicht vorstellen kann. Es ist wirklich eine politische Bilderbuchkarriere einer Frau, die aus der Zivilgesellschaft kommt und am Ende bereit war, politische Verantwortung zu übernehmen, und es wahrhaftig geschafft hat, eine deutliche Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter sich zu versammeln.”
“Die Republik Moldau ist eigentlich in derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen ökonomischen und sozialen Entwicklung, und bisher war es völlig egal, mit wem man dort in Partnerschaft ist. Das ändert sich gerade, weil klar geworden ist und klar wird, dass bei einer solchen Entwicklung Russland für sehr lange Zeit nicht der Partner sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft.”
“Die Menschen versuchen, sich in dieser schwierigen Situation einzurichten mit schon Hunderttausenden Geflüchteten aus dem Osten und dem Süden der Ukraine. Die Menschen versuchen, dort zu bleiben. Aber wenn sich der Krieg in der Tat in Richtung Odessa und in Richtung des Westens der Ukraine weiterentwickelt, dann reden wir über Millionen weitere Menschen, die sich auf die Flucht begeben werden und begeben müssen. Dann ist es erneut die Republik Moldau, die ganz im Fokus dieser Fluchtbewegung steht. Es ist beschrieben worden, welche Herausforderungen die Republik Moldau mit dem russisch besetzten Teil, Transnistrien, hat.”
“Sie haben so viele Probleme, dass man vor ein paar Jahren hätte glauben können, das funktioniere alles gar nicht, das sei eine Art Failed State. Wir haben dann aber gesehen, dass es in diesem Land unter mutiger Führung derjenigen, die heute Präsidentin ist, möglich war, voranzugehen und eine Perspektive für dieses europäische Land zu entwickeln. All das gerät gerade durch eine russische Aggression in Gefahr, aber eben auch dadurch, dass sich viele Geflüchtete auf den Weg in die Republik Moldau machen oder schon da sind. Ich bin gerade erst aus der Ukraine wiedergekommen. Ich war im Westen der Ukraine, in Lwiw. Dort ist die Situation so, dass, wenn man da ist, man zunächst den Eindruck hat, da sei gar kein Krieg. Klar, man sieht Fahnen, man sieht auch Barrikaden. Aber im Grunde genommen geht das Leben dort seinen geregelten Weg.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will mich bei der Unionsfraktion dafür bedanken, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil das nicht nur der Bundesregierung die Gelegenheit bietet, deutlich zu machen, was sie in Sachen Republik Moldau tut – es ist ein beeindruckendes Engagement, was, glaube ich, im ganzen Haus und auch europäisch geteilt wird –, sondern eben auch die Haltung des Bundestages zeigt, dass er der Republik Moldau in diesen schwierigen Zeiten besondere Beachtung schenkt. Wir haben in der Republik Moldau eine ganz erstaunliche Entwicklung gehabt, jedenfalls bis vor ein paar Wochen. Jetzt droht vieles in Gefahr zu geraten. Wir haben die Situation, dass wir mit Moldau in der Tat das ärmste Land Europas haben; so muss man das sehen, wenn man sich den Entwicklungsindex anguckt.”
“– Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Im Namen von vielen Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen, die dort mit dabei sind – Armin Laschet ist ja stellvertretender Leiter der deutschen Delegation –, sage ich: Lassen Sie uns alles tun, um den Europarat zu stärken, ihn jedenfalls nicht zu schwächen. Es fehlen 34 Millionen Euro dadurch, dass Russland seine Beiträge nicht mehr zahlen wird. Ich wünsche mir und stelle mir vor, dass wir von Deutschland ausgehend eine internationale Initiative starten mit dem Ziel, dieses Geld zu substituieren, diesen Anlass aber auch nutzen, diese Institution insgesamt zu stärken. Ich weiß, dass sich da bei der Außenministerin das Herz öffnet, weil sie selbst einmal Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats war. Lassen Sie uns das gemeinsam hier im Deutschen Bundestag tun. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Wir haben sie rausgeschmissen, und zwar mit einer einstimmigen Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung und am Ende auch mit einer einstimmigen Entscheidung im Ministerkomitee. Das war richtig und notwendig. Aber jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Wir müssen begreifen, welche Rolle solche internationalen Institutionen spielen. Wenn ich über den Europarat rede – und ich rede häufiger darüber –, dann habe ich immer den Eindruck, dass man erst mal Nachhilfe leisten und erklären muss, was er ist, und das ist eigentlich total bitter. Denn es ist die europäische Institution, die für Menschenrechte, für Gerechtigkeit, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie steht. Sie steht für all das, von dem wir glauben, dass es entsprechend zu stärken ist.”
“Wenn wir schon richtigerweise beschreiben, dass es nicht um einen Konflikt zwischen Völkern geht, sondern um einen Konflikt von Systemen, von Diktaturen und Demokratien, über Freiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit, dann lassen Sie uns doch jetzt alles tun, um die Institutionen zu stärken, die dafür stehen: die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und eben auch der Europarat. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeschmissen, und zwar sehr schnell. Ich will es hier noch mal sagen, damit sich da sozusagen keine Märchen festsetzen: Russland ist nicht freiwillig ausgetreten, sondern sie haben versucht, noch einen Marketing-Coup zu landen.”
“Ich finde wirklich, man kann das so sagen: Deutschland ist in den letzten Jahren Weltmacht geworden im Bereich der humanitären Hilfe. Wir sind überall. UNICEF ist genannt worden, aber auch bei vielen anderen Organisationen sind wir auf Platz zwei oder Platz drei der Beitragszahler. Lassen Sie uns alles tun, das Signal zu geben: Wir brauchen militärische Stärke, wir brauchen aber auch die zivile Antwort in Form von Krisenprävention, humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit. Auch dieses Signal muss von diesem Bundeshaushalt ausgehen. Wir müssen alles tun, um zivile Instrumente und die humanitäre Hilfe zu stärken. Vor allen Dingen müssen wir uns aber als Demokratie stark machen.”
“Ich habe mir die Zahlen heute noch mal angeguckt, und es ist wirklich unfassbar – ich habe hier oft darüber geredet –: Die Zahlen werden jedes Jahr höher. Wir haben einen Bedarf von ungefähr 42 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe weltweit; im letzten Jahr war er ein Stück weit niedriger, aber er ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir jedoch sind nicht in der Lage, zumindest die Hälfte der Bedarfe zu befriedigen. Das wäre weniger als das, was wir jetzt im Bundeshaushalt für die Verteidigung drinstehen haben. Die Welt ist also nicht in der Lage, das entsprechend zu organisieren. Wir haben in Somalia die Situation, dass 5, 6, 7 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind und wir weltweit nicht mal 3 Prozent der Needs, der Notwendigkeiten abdecken können. Deswegen: Lassen Sie uns alles tun!”
“Und das will ich dann auch noch mal sagen: Es ist wichtig, dass wir das historisch schultern, denn – Herr Merz, Sie haben ja heute auch lange Linien der deutschen Politik aufgezeichnet – am Ende wird man zurückgucken auf diese Zeit, und man wird sich fragen: Wer ist am Ende verantwortlich gewesen, diese 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und zu schultern? Und da wird es dann wahrscheinlich nicht um Spiegelstrichfragen gehen, sondern um diese ganze lange Linie. Lassen Sie uns das wirklich gemeinsam organisieren! Aber es geht nicht nur um diese 100 Milliarden Euro, sondern es geht eben auch um humanitäre Hilfe, um Entwicklungszusammenarbeit, um Krisenprävention – jetzt in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen der Welt.”
“Aber wir müssen jetzt das Signal an die Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrecher ausgeben: Wir werden alles versuchen, euch zu bekommen. – Für die Ukraine, aber auch für den Rest der Welt. Es ist in der Tat eine Zeitenwende – viele haben es beschrieben, der Bundeskanzler auch –, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden ist. Aber wir leben ja schon seit Längerem in einer Zeit der Krisen. Es ist der Klimawandel, es sind Kriege und Bürgerkriege in Syrien, im Jemen, in Myanmar, Venezuela, Kolumbien, die uns beschäftigen. Deswegen ist es richtig, eine militärische Antwort zu geben; es geht ja gar nicht anders. 100 Milliarden Euro, das wird sein müssen. Nicht, weil wir uns darüber freuen, sondern weil wir die Einsicht haben, dass das sein muss.”
“In diesen Stunden, in diesen Minuten werden wir Zeuginnen und Zeugen von Kriegsverbrechen. Kinder in Mariupol drohen zu verhungern und zu verdursten. Wir mussten die schrecklichen Berichte des griechischen Konsuls zur Kenntnis nehmen, der davon geredet hat, dass Leichenteile auf den Straßen liegen. Deswegen will auch ich mich ganz herzlich bei der Außenministerin stellvertretend für die gesamte Bundesregierung bedanken für das, was Sie tun. Ich weiß, dass das auch Ihnen am Herzen liegt; aber es ist wahnsinnig wichtig, dass wir alles tun, um Kriegsverbrecherinnen und Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen und um sie zu bekommen. Ob dazu der Internationale Strafgerichtshof das richtige Instrument ist oder andere Instrumentarien oder ob wir Sonderinstrumentarien brauchen, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten prüfen müssen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Eigentlich wäre das jetzt nicht Teil meines Redebeitrages gewesen, aber man soll ja hier auch aufeinander eingehen, nachdem Sie, Herr Krichbaum, das hohe Loblied auf die Außenpolitik der Union gesungen haben. Wir sind uns doch, glaube ich, einig, dass wir wollen, dass die Europäische Union zusammenhält, und dass wir manchen Ländern Perspektiven geben müssen, die sonst in andere Einflussbereiche abzugleiten drohen. Wie passt es dann eigentlich, dass Sie persönlich, wenn ich es richtig verstanden habe, in den letzten Jahren auf den Westbalkan gefahren sind, um Albanien und Nordmazedonien von einem Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten, und ihnen eben nicht die Beitrittsperspektive eröffnet haben? Also, vielleicht wäre es gut, auch ein bisschen Selbstkritik an dieser Stelle zu üben.”
“Deswegen stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordneter Jan Nolte für die AfD-Fraktion.”
“– Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass es diese Konfrontation nicht gibt. Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Meine Mutter sagt immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Ich habe das als Kind nicht so richtig eingesehen. Aber ich fürchte, ich muss sagen, sie hat recht. In den letzten Tagen ist uns das leider bitter deutlich geworden. Ich glaube, das kann man eingestehen. Wir alle haben gerade eine steile Lernkurve, von der wir alle wahrscheinlich gehofft hätten, dass wir sie nicht brauchen. Aber wir haben gemerkt, die Lage ist eine andere, und deswegen müssen wir anders international agieren, müssen konsequent international agieren, müssen alles tun, um Brandherde auch am Rande Europas, am Rande des NATO-Gebiets einzuhegen, zu begrenzen und zu befrieden.”
“Ich will aber ausdrücklich deutlich machen: Das ist nicht der Ersatz für eine staatliche, europäische Seenotrettungsmission, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und entsprechend verfolgen. Die muss noch dazukommen. Sea Guardian soll also im Süden der NATO für Ruhe und Ordnung sorgen, eben – noch einmal – um eine Konfrontation zu verhindern. Es gibt ja manche, die argumentieren, wir müssten gar nicht da sein, weil es diese Konfrontation, sozusagen dieses Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen, in der Regel gar nicht gibt. Aber genau das ist gut so. Das ist ja bei der Polizei auch so. Am besten ist es, wenn die Polizei gar nicht zum Einsatz kommt, sondern die Verbrecher wissen, dass die Polizei da ist, und sich denken: Ich lass das mal mit den Verbrechen.”
“Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind da, und wir passen auf. Lasst das schön bleiben. – Es geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. Noch mal: Die Idee ist, dass man gar nicht kontrollieren muss, weil andere wissen, wir sind da und sie sollen die Dinge, die wir nicht wollen, dort lassen. Das ist gut so. Deswegen will auch ich an der Stelle den Soldatinnen und Soldaten, die diesen wichtigen Einsatz leisten, danken. Darauf ist hingewiesen worden: Natürlich geht es auch darum, Menschen, wenn man sie denn dort sieht, aus Seenot zu retten.”
“Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die Demokratiefähigkeit international zu stärken, und das geht nur durch eine Stärkung des Europarats. Das wird sich auch in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch abbilden müssen. Sea Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber theoretisch für sehr kurze Zeit, wenn es um Wechsel geht, entsprechend erhöht werden. Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. Das hört sich so theoretisch an.”
“Dazu müssen wir unsere Kapazitäten stärken, wo wir sie haben, und wir müssen sie dort aufbauen, wo wir sie bisher nicht haben. Es bleibt aber dabei, dass wir einen umfassenden Begriff von Sicherheit haben – das ist heute Morgen deutlich geworden –: nicht nur einen militärischen Begriff, nicht nur einen Begriff rund um die NATO, sondern eben auch einen Begriff von weltweitem Klimaschutz, neuen Abrüstungsinitiativen – auch wenn sich das im Moment ein bisschen absurd anhört; aber wir müssen sie bereits jetzt vorbereiten – und von Stärkung der Demokratiefähigkeit. Deswegen will ich auch an der Stelle noch mal sagen, dass es richtig und notwendig war, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Es ging nicht mehr anders, es war die notwendige Konsequenz. Das war aber erst der erste notwendige Schritt.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat: Bei einer solchen außen- und verteidigungspolitischen Debatte kommt man nicht umhin, über die aktuelle Lage zu reden, über die stündlich und minütlich eintreffenden dramatischen Nachrichten von Putins Krieg in der Ukraine, und darüber – der Kollege Kiesewetter hat darauf hingewiesen –, dass die Außenministerin Frau Baerbock heute den Start zur Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt gegeben hat, und zwar nicht deshalb, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Putin und andere Potentaten auf der Welt müssen ab jetzt wissen, dass wir es können. Wir müssen als Deutschland innerhalb der NATO eine neue Verantwortung übernehmen.”
“Ich will danken für den Antrag, den es heute gibt und der gleich verabschiedet wird, weil er deutlich macht, dass wir den Europarat nicht alleinlassen. Russland scheidet aus. Es fehlen Gelder im Europarat. Es wäre ja absurd, wenn wir am Ende durch diesen Ausschluss dafür sorgen würden, dass der Europarat geschwächt würde. Das Gegenteil ist nötig: Es ist das Haus der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit, und das muss erst recht gestärkt werden in diesen Zeiten. Weil ich der letzte Debattenredner heute bin, will ich schließen mit: Freiheit für die Ukraine! Slawa Ukrajiny!”
“Gerade hat jemand gesagt: Man muss Putin irgendwie demokratisch abwählen. – Es gibt keine Demokratie in Russland. Es ist alles eine Farce, was dort entsprechend stattfindet. Es ist eine Schande. Es ist schlimm, zu sehen, wie die Menschen in der Ukraine leiden, wie sie sterben. Aber es ist doch auch eine Schande, dass Putin für diesen absurden Krieg seine eigenen Leute verfeuert. Wir sehen die Bilder von jungen Soldatinnen und Soldaten aus Russland, die jetzt auf den Straßen der Ukraine sterben müssen. Das ist absurd, und das zeigt, dass Putin sich eben auch an seinem eigenen Volk versündigt. Es ist eben kein Kampf gegen Russinnen und Russen. Es ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie, um Gerechtigkeit, um das freie Europa, um Menschenrechte. Die Ukraine steht an der Front dieses Krieges – für uns alle letztendlich.”
“Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort gewesen. Wir haben Russland ausgeschlossen. Ich weiß, es gab eine lange Debatte darum. Das war jetzt aber eine schnelle Entscheidung, eine Entscheidung in großer Einigkeit. Und sie war ohne Alternative. Ich wollte gerade sagen: unumkehrbar. Das hoffe ich aber nicht. Ich hoffe, dass Russland eines Tages zurückkehren kann in den Europarat. Aber es wird ein langer und schwerer Weg werden. Ehrlich gesagt: Es hat auch keinen Sinn mehr gemacht – das muss ich hier leider eingestehen –, weil Russland ja nicht nur nach außen kriegerisch und aggressiv ist, sondern auch im Inneren alle Menschenrechte und die Prinzipien der Demokratie verletzt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Maria Mezentsewa, Lisa Jasko, Wolodymyr Ariew und Julia Ljowotschina – das sind Kolleginnen und Kollegen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Mitglieder des ukrainischen Parlaments. Ich bin in kontinuierlichem Kontakt mit ihnen. Es ist unbeschreiblich und unvorstellbar: Sie sind bewaffnet, und sie versuchen, alles zu tun, um ihr Land, um ihre Hauptstadt zu verteidigen. Ich will die Gelegenheit nutzen, von hier aus ihnen einen Gruß auszurichten, aus dem freien Berlin in das freie Kiew, und ihnen zu wünschen, dass Kiew auch frei bleibt. Normalerweise wäre ich gar nicht hier, sondern auf dem Weg nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus.”
“Es darf aber nicht in künstlichen Gegensatz zu anderen Menschenrechten gesetzt werden, zum Beispiel zum Menschenrecht auf Meinungsfreiheit. Deswegen ist es manchmal ein nicht ganz einfacher Diskurs, den wir zu führen haben. Aber es ist ein wichtiger, ein richtiger Diskurs, ein spannender Diskurs, und wir werden ihn auch in den nächsten vier Jahren hier gemeinsam führen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jürgen Braun.”
“Das ist das Problem. Nach den Zahlen des Pew Resarch Centers von 2019 ist es so, dass in 52 Ländern auf der Welt die Religionsfreiheit und die Freiheit von Religionsgemeinschaften hohen oder sehr hohen Restriktionen ausgesetzt ist, dass in 70 Ländern es Blasphemie- oder Antikonversionsgesetze gibt. Viele sind davon betroffen weltweit: vor allem Juden, Christen, Muslime, aber auch kleinere religiöse Gruppen oder Religionsgemeinschaften wie die Ahmadiyya in Pakistan, die Bahai im Iran oder die Kopten in Ägypten; die Aufzählung ist nicht vollständig, man könnte viele andere Gruppen hinzufügen. All die verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. In diesem Sinne will ich betonen: Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein wichtiges Menschenrecht.”
“Das Recht, eine Religion zu haben, ist ein Freiheitsrecht, und so muss es auch verstanden werden. Es ist ein individuelles Recht auf Ausübung von Religion und eben kein Kollektivrecht. Deswegen will ich gerne Heiner Bielefeldt – der international wirklich eine führende Rolle innehat –, zitieren: Die Religionsfreiheit schützt nicht religiöse Dogmen oder religiöse Werte als solche, sondern die Freiheit von Menschen, sich in Fragen von Religion frei zu orientieren … ohne Angst und ohne Diskriminierung in Freiheit. Ich will noch mal deutlich machen: Es geht nicht darum, Obrigkeiten zu unterstützen, die definieren wollen, was Religion ist, wie Religion ausgeübt werden soll, sondern immer darum, Menschen die Freiheit zu geben, ihren Glauben, ihre Religion entsprechend auszuüben. Und das können viele Menschen auf der Welt eben leider nicht.”
“Es gibt viele Menschen auf der Welt, aber auch in Deutschland, die unterdrückt werden, die Hoffnung in dieses Amt setzen und gerne hätten, dass ihnen geholfen wird, dass ihnen zugehört wird, und deswegen soll das Amt bleiben. Wir fangen also nicht bei null an, nicht in Deutschland und auch nicht international. Wir haben den EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, auch wenn die Stelle gerade nicht besetzt ist. Wir haben einen UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit, Ahmed Shaheed. Vorher war das Heiner Bielefeldt, der das Amt sehr geprägt hat. Ich glaube, man muss klarmachen: Bei der Religions- und Weltanschauungsfreiheit geht es um das Recht der Religionsausübung. Es geht aber nicht so sehr um das Recht von Obrigkeiten, darüber zu entscheiden, wie Religion ausgeübt wird.”
“Der Kollege Michael Brand hat den Antrag der Union gerade vorgestellt. Im Antrag steht ausdrücklich, wie das Amt geschaffen wurde. Ich will unterstreichen: Das ist alles so richtig. Wir haben das gemeinsam auf eure Initiative hin vereinbart. Wir haben das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit – aber eben auch für Glaubensfreiheit – geschaffen. Markus Grübel war der Erste, der das Amt ausgeübt hat. Er hat es durch seine Persönlichkeit geprägt, ausgewogen agiert, und, ich denke, er wurde allseits geschätzt. Deswegen will ich im Namen meiner Fraktion, aber wahrscheinlich auch von vielen anderen, herzlichen Dank sagen. Und das Amt wird bleiben. Das hat gestern Bundesministerin Svenja Schulze schon deutlich gemacht.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar, universell und unveräußerlich; man kann sie nicht mal abgeben, wenn man das selbst möchte. Sie gelten in Deutschland, sie gelten aber auch in anderen Teilen der Welt, und wir wollen alles dafür tun und alles dazu beitragen, um ihnen Geltung zu verschaffen. Wir wollen, dass Menschen in Freiheit leben, und Freiheit meint eben auch Freiheit, zu glauben, was man möchte, eine Religion auszuüben, sich einer Religion anzuschließen oder eben auch nicht. Ich will daran erinnern, dass das natürlich auch eine Verpflichtung im Inland ist, wenn wir das im Ausland anmahnen. Wir müssen immer daran denken, wenn wir über Moscheebauten, Minarette, Muezzinrufe und anderes reden: Das gilt entsprechend auch für uns.”
“Es kann doch wohl wirklich nicht sein, dass am Ende Menschen, die in die Sackgasse, in die Irre geführt worden sind, den Preis dafür zahlen müssen, dass es Diktatoren in Europa gibt, die Europa entsprechend erpressen wollen. Wir können nicht Menschen zur Abschreckung sterben lassen. Wir brauchen aber ein geordnetes Verfahren, und dafür muss diese Route geschlossen werden. Das ist das, woran der Außenminister und diese amtierende Regierung Tag und Nacht auch arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frank Schwabe. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.”
“– Deswegen will ich Herrn Schäuble ausdrücklich dafür danken – und vielleicht tut das auch die gesamte Unionsfraktion –, dass er deutlich gemacht hat, dass es uns eben nicht egal sein kann, was mit den Menschen passiert, sondern dass wir eine humanitäre Lösung für die Menschen brauchen. Das ist also ein doppelter Ansatz: Wir müssen diese Route schließen – das ist das, woran Heiko Maas und auch Frau Merkel im Grunde genommen Tag und Nacht arbeiten – und Staaten und Fluggesellschaften dazu bringen, Menschen nicht weiter zu schleusen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine humanitäre Lösung anstreben und deutlich machen, dass auch Polen internationales Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention achten muss und dass Zugang für den UNHCR, für das Rote Kreuz, für IOM und für viele andere möglich sein muss.”
“Es war Frau Weidel, die gesagt hat: „Hier aus allen Rohren gleich mit Sanktionen zu drohen, halte ich für einen völlig falschen Weg.“ Das war einen Tag nachdem das Flugzeug mit Herrn Protassewitsch entführt wurde. Es ist derselbe Diktator, der im Moment versucht, die Europäische Union zu erpressen. Es ist wichtig, darauf mit einer, wie ich finde, richtigen Doppelstrategie zu reagieren. Wir sagen: Wir tun alles, damit diese Erpressung nicht funktionieren kann. Das können wir nicht zulassen; es kann niemand zulassen, dass so etwas geschieht. Wir müssen alles tun, um diese Route zu schließen. Aber wir müssen gleichzeitig – und das geschieht dann, wenn wir die Route schließen können – eine humanitäre Lösung für gestrandete Menschen finden.”
“Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam tun. Das wäre im Übrigen auch das, was die Europäische Union tun sollte und längst hätte tun können. Dann wären wir jedenfalls besser auf die Krise und auf die Situation, die wir jetzt haben, vorbereitet. Diese Situation wurde – das ist klar, und darin sind wir uns in diesem Hause zum großen Teil einig; bei manchen weiß ich es nicht, mit einigen sind wir uns, glaube ich, nicht einig – durch Lukaschenko, einen Diktator in Europa, verursacht, der das Ganze nutzt, um zu versuchen, die Europäische Union zu erpressen. Das ist der Diktator, mit dem Sie kuscheln, und deswegen kommt Ihr Antrag ein bisschen seltsam daher. Ich muss das mal zitieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Weil der Herr Dr. Middelberg schon gemutmaßt hat, was die neue Koalition möglicherweise hier alles tun könnte: Das können Sie ja gar nicht wissen; denn das dürfen ja nur Frau Teuteberg und ich wissen, weil wir in dieser Arbeitsgruppe waren, die darüber diskutiert hat, und die Generalsekretäre uns gesagt haben, dass wir das nicht sagen dürfen. Und wir halten uns daran. So viel kann ich Ihnen aber doch sagen: Das, was wir tun werden, wird sich ein Stück weit einem Realismustest unterziehen. Wir werden nämlich in der Realität des 21. Jahrhunderts ankommen. Das ist mit Ihnen oftmals schwierig. Wir wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern.”