Michael Brand
CDU/CSU · Germany
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukture…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsreg…”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben?”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenb…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.”
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“Statt zu debattieren und wieder über die falsche Lösung, sollten wir endlich ernsthaft die richtige Lösung konkret umsetzen. Andere Länder haben es gezeigt. Das geht, und es rettet Menschenleben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch.”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben? Wann werden wir damit aufhören, mit großen Worten von Ethik und Verantwortung unsere eigene Untätigkeit zu verdecken? Ich bin – das gestehe ich ganz offen – einigermaßen entsetzt über diese grundsätzliche Debatte. Sie wird der Not der Menschen nicht gerecht, und sie lenkt ab von den Lösungen, die wir in Wahrheit nicht umsetzen. Wir hätten schon lange helfen können, ja helfen müssen. Unser Warten hat Menschenleben gekostet.”
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukturen setzen, unter anderem in Krankenhäusern, und stattdessen die nächste Debatte zur Widerspruchsregelung führen, die den Patienten, wie wir aus Ländern mit der Widerspruchsregelung wie Spanien wissen, gar nicht wirklich hilft, im schlimmsten Fall sogar Widerstand erzeugt? Auch das sollten wir in der Diskussion mal benennen; denn wir führen ja gerade diese Gespräche. Schweigen kann nicht als Zustimmung ausgelegt werden. Schweigen ist nie Zustimmung, nirgendwo, weder im Internet noch zwischen Mann und Frau.”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenbank für Organspender? Wir haben es selbst mit ganz vielen Kolleginnen und Kollegen ausprobiert. Es ist nicht so, dass das umgesetzt worden ist, was 2020 beschlossen worden ist.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsregelung praktiziert wird? Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg – das ist meine Überzeugung – kommt mit klugen Kampagnen und nicht wie in Deutschland mit einem einzelnen bürokratischen Brief der Krankenkasse, sondern mit modernen digitalen Kampagnen, gerichtet auf die ja vielen spendenbereiten Bürgerinnen und Bürger auf Social Media und anderswo, wodurch Hunderttausende oder Millionen sich als Spender registrieren ließen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004. Daran schließt sich die ernsthafte Frage an: Darf ein Rechtsstaat bei 8 000 oder auch bei 9 000 Fällen tief in die Selbstbestimmung von über 80 Millionen Menschen eingreifen und sie zu unfreiwilligen Spendern erklären, falls sie nicht ausdrücklich widersprechen? Glauben wir eigentlich allen Ernstes, dass es uns in diesem Land anders nicht gelingen würde, diese Spenderorgane auch ohne Zwang zu gewinnen, wenn wir es denn nur ernsthaft versuchten? Es wäre ein besonders – ethisch wie politisch – desaströses Versagen, wenn wir nicht einmal die einfachsten Schritte tun, aber dann über 80 Millionen Menschen zu Spendern erklären wollten.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.”
“Wir unterstützen dies bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Schlichtungsstelle, die kostenfrei eine außergerichtliche Lösung zwischen den Beteiligten anbietet und damit Zeit und Kosten beispielsweise bei Klageverfahren zu vermeiden hilft. Bei der Umsetzung des neuen Rechts hat die Bundesregierung besonderen Wert darauf gelegt, dass einfache und unbürokratische Verfahren den Schutz von Betroffenen gewährleisten und zugleich Verwaltung und Unternehmen mit möglichst wenig Bürokratie begegnen. Insgesamt kann dieser heute hier vorgelegte Gesetzentwurf als ausgewogen und pragmatisch, wirksam und zugleich praxisnah bezeichnet werden. In diesem Sinne sehen wir der parlamentarischen Beratung mit Zuversicht und auch mit Offenheit entgegen. Ganz herzlichen Dank dafür.”
“Nicht nur das AGG, sondern auch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind hier sehr eindeutig: Diskriminierung wird in diesem Rechtsstaat nicht geduldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem fühlen sich auch Bundesregierung und Bundestag laut zahlreichen Erklärungen und Gesetzen verpflichtet. Das AGG entfaltet seine Schutzfunktion in der jetzigen Fassung inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit ohne weitere Überprüfung eines Gesetzes. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium das Zweite Gesetz zur Änderung des AGG auf den Weg gebracht, das sowohl Wirksamkeit und Auswirkungen des AGG überprüft als auch aktuelle gemeinsame EU-Richtlinien umsetzt. Dazu zählen Standards zur Stärkung der Gleichbehandlungsstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament. Das anerkannte Gebot der Gleichbehandlung gilt auf europäischer Ebene und hat national in Deutschland mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine gesetzliche Grundlage gefunden. Wenn Jüdinnen und Juden der Zutritt zu Restaurants verwehrt wird, wenn Herkunft oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz oder in der Schule und Ausbildung führen, dann sind das in rechtsstaatlichen Demokratien keine Vorgänge, keine Vorfälle, die man einfach ignoriert.”
“Wie wir mit ihnen umgehen, auch mit den Herausforderungen, und welche konkreten Unterstützungen wir für ihre Familien, ihre Freunde, ihr Umfeld bieten, all das ist ein Seismograf, wie human eine Gesellschaft ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe über Kinder mit Downsyndrom gesprochen. Es sind Menschen, die in besonderer Weise sensibel und empfindsam sind. Ich denke gerade an meinen Freund Johannes, an Titus und an andere, die ohne Zweifel nicht nur für mich das Leben bereichern. Wir sollten hinschauen und konkret unterstützen. Gegen unsere beiden inhaltlichen Vorschläge kann man, ehrlich gesagt, ganz schlecht Einwände vorbringen. Es ist sogar gerade eben von der Vorrednerin der Linken gesagt worden, es sei sogar nicht hinreichend genug.”
“Auch deshalb haben wir zusätzlich zu dem wichtigen Monitoring und einer entsprechenden Analyse die Einrichtung eines Expertengremiums empfohlen, das sich mit den Folgen dieses Einschnitts befassen soll, der am Ende, wenn wir nicht klare Regeln aufstellen, zu einer Abwertung von noch nicht geborenem Leben führen kann und führt. Wir versprechen uns von der Einschätzung eine qualifizierte Einordnung der Entwicklung und Empfehlungen für den weiteren Umgang mit diesem Phänomen, das uns im schlechtesten Falle in einen deutlich risikobehafteteren Umgang mit oder gar eine Selektion von ungeborenem Leben führen könnte und führt. Wir dürfen und sollten Kinder mit Downsyndrom nicht auf eine „Belastung“ reduzieren.”
“Was wir im Interesse sowohl der Betroffenen als auch der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Gesellschaft als Ganzes erreichen wollen, ist schlicht ein klares Bild über das, was aktuell im Bereich der Pränataldiagnostik tatsächlich bei NIPT geschieht – nicht mehr und nicht weniger. Das Bild muss rasch her, damit wir die Debatte mit belastbaren Fakten führen können. Wir brauchen das ganze Bild und deshalb das Monitoring. Denn wir haben eine Verpflichtung, eine Verantwortung in diesem besonderen Verfahren, weil am Ende Menschenleben gefährdet sein können, die im Kern nicht gefährdet sind und die auch nicht gefährdet werden sollten.”
“Gott sei Dank leben wir in einem Land, in dem es eine solche gute medizinische Begleitung auch gibt. Was es dabei dann aber nicht geben darf, ist eine falsche Anwendung, wenn damit ungeschütztes, schwaches Leben akut gefährdet wird. Wir Abgeordneten, die wir diese Initiative nun eingebracht haben, wollen mit unserem Antrag aber keine allgemeine Grundsatzdebatte führen. Frau Piechotta, ich sage das ganz kollegial: Alles, was Sie aufgezählt haben, ist nicht Gegenstand dieses Antrages. Es geht um mehr Information, und es geht nicht um Bevormundung; meine Vorrednerin hat das, glaube ich, sehr gut deutlich gemacht.”
“Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre eine sehr kurzsichtige und unvollständige Betrachtung; denn es gibt konkrete Folgen und Nebenwirkungen. Aus gutem Grund hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Jahr 2022 diese neue Kassenleistung mit einer Zielrichtung, mit Bedingungen – das heißt: auch mit klaren Einschränkungen – auf den Weg gebracht. Denn auch der Bundesausschuss wollte nicht, dass der NIPT quasi zu einem Regel-Screening-Test wird, wie es auch Frau Hermeier gerade gesagt hat, inklusive der nicht gewollten Risiken – übrigens auch mit Folgen für künftige neue Screenings; auch das müssen wir im Blick behalten. Einige Risiken werden jetzt schon nach kurzer Frist sichtbar. Um es ganz klar zu sagen: Risikoschwangerschaften brauchen immer eine gute medizinische Begleitung.”
“Wie allerdings in vielen Bereichen des technologischen wie auch des medizinischen Fortschritts bleibt es unsere Verantwortung, mögliche Risiken mit im Blick zu behalten und auf Warnsignale frühzeitig zu reagieren. Wichtige Zahlen sind in der Debatte schon genannt worden und finden sich auch konkret im Antrag. Das Fazit ist: Die eigentlich für eine kleine Zahl besonders risikobehafteter Fälle vorgesehene, nichtinvasive pränatale Untersuchung wird inzwischen von einer so großen Zahl nachgefragt, dass der empirische Befund lauten muss: Die Anwendung ist weit über die Risikofälle hinaus deutlich angestiegen – mit weitreichenden Folgen. Nun könnte man ja sagen: Das ist doch keiner weiteren Beobachtung wert, weil es sich ja um eine nichtinvasive Methode handelt, die weder die Schwangere noch das Kind gefährdet.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser interfraktionelle Antrag, der von über 100 Abgeordneten unterzeichnet ist, ist ein wirklich gutes Gemeinschaftswerk. Ich sage vorab ein herzliches Dankeschön für diese Zusammenarbeit. Es ist aus einer Gemeinsamkeit über Fraktionsgrenzen hinweg entstanden, die von der Sorge bestimmt ist, dass eine sehr dynamische Entwicklung in einem sehr sensiblen Bereich vor sich geht. Deshalb müssen wir diese sehr rasch und sehr viel genauer hinterfragen. Dass wir heute über neue medizinische Verfahren verfügen, die Risiken für Schwangere und für das ungeborene Leben reduzieren, ist zunächst einmal ein sehr guter und wichtiger Fortschritt. Wir erleben hier einmal mehr, was Medizin alles an Positivem für die Menschen bewirken kann.”
“Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.”
“Die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden um 50 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 3 400 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 700 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr. Es ist Verfassungsrecht: ohne Wehrpflicht keine Zivildienstpflicht. Dennoch – auch das sage ich schon heute – bereiten wir uns hinsichtlich eines möglichen Gesellschaftsdienstegesetzes vor. Für Dezember werden relevante Akteure zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt bietet eine wirklich gute Grundlage, um Familien zu stärken, Bildung zu verbessern und unsere Demokratie resilienter zu machen. Wir werden Reformen für einen modernen, leistungsfähigen Staat und für eine starke Demokratie weiter vorantreiben. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.”
“So werden wir bis 2029 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich für die Opfer von Gewalt, in diesem Falle zur Sanierung von Frauenhäusern, bereitstellen. Aus dem Sondervermögen werden „frische“ Programmtitel für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke und resiliente Demokratie braucht neben einer starken Bundeswehr auch die starke zivilgesellschaftliche Komponente. Freiwilligendienste fördern nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung, sie stärken auch gesellschaftliches und demokratisches Miteinander. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung.”
“In diesen Dank will ich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Ausschusses einschließen und ganz besonders die Berichterstatterinnen der Regierungsfraktionen Melanie Bernstein und Svenja Stadler. Auch im Bereich Kinderschutz braucht es Strukturreformen, um Kinderschutz systematischer zu organisieren und besser zu machen sowie zugleich Bürokratie abzubauen. Hier sind wir auf dem Weg zu einer zweistufigen Reform der Kinder- und Jugendhilfe, an deren erster Stufe wir intensiv arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt findet täglich statt. Das ist ein Schandfleck für jede Gesellschaft und ein Thema, das wir sehr ernst nehmen.”
“Das sind wichtige Signale; denn dieser wissenschaftliche und unternehmerische Nachwuchs stärkt die Innovationskraft unseres Landes. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Standort Deutschland. Mit diesem Haushalt stärken wir die Familien in unserem Land verlässlich und auch ganz konkret. Allein für das Elterngeld stehen 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung; damit bleibt es die wichtigste gesetzliche finanzielle Leistung für Familien. Und auch jenseits dieser Milliardensummen unterstützen wir Familien. Ein gutes Beispiel dafür sind die wirklich wichtigen Frühen Hilfen, die vom Parlament auf 56 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist für junge Familien in schwierigen Lebenslagen eine enorme Unterstützung. Dem Parlament gilt ausdrücklich Dank hierfür.”
“Gute Bildung ist ein Standortvorteil; denn gute Bildung entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft unseres Landes. Auch strukturell haben wir zwei wichtige Ziele erreicht: Wir haben erstens mit einem neuen Zuschnitt des Ressorts neue Strukturen geschaffen, die Bildungs-, Familien- und Generationenpolitik aus einem Guss ermöglichen. Zweitens. Diese neuen Strukturen sind mit dem Haushalt nun finanziell unterlegt. Dabei wurden aus dem Ressort Bildung 1,74 Milliarden Euro in den Einzelplan 17 überführt. Dass die Bündelung von Bildung, Jugend und Innovation Vorteile bringt, zeigen deutlich die tollen Leistungswettbewerbe für den wissenschaftlichen Nachwuchs, etwa „Jugend forscht“ und „Jugend gründet“, die wir nun aus einer Hand finanziell stärken können.”
“Keine sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung können wir einen vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit den Ländern abschließen; und das ist ganz sicher auch ein Erfolg von Bundesministerin Karin Prien. In vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden bestehende Hürden aus dem Weg geräumt und gemeinsam die Voraussetzungen für moderne Strukturen geschaffen. Die konkreten Resultate sind zentral: bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte, innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf KI, und weniger Bürokratie. Mit diesem Haushalt ist es gelungen, die Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu sichern. Das ist eine große gemeinsame Investition in unsere Kinder und Jugendlichen und in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstens gelungen, im Einzelplan 17 die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken. So sorgen wir für bessere Bildung. So stärken wir Familien. So investieren wir in eine starke und resiliente Demokratie. Zweitens ist aber auch klar: Für die kommenden Jahre besteht im Bundeshaushalt insgesamt erheblicher Konsolidierungsbedarf. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, Schwerpunkte zu setzen, Reformen voranzutreiben und Strukturen neu zu gestalten. Ein Beispiel ist der Digitalpakt 2.0. Spät, nämlich erst im Dezember 2024, nach drei Jahren verschleppter Verhandlungen, hatte die alte Bundesregierung die ausgestreckte Hand der Länder ergriffen, allerdings ohne eine Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu schaffen.”
“Frau Kollegin Schauws, ich möchte zu dem wichtigen Bereich der Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma klarstellen, dass der angesprochene Betrag in gleicher Höhe – trotz des Drucks im Bundeshaushalt, den wir überall spüren – auch 2025 eins zu eins zur Verfügung steht. Ich bitte Sie kollegial, nichts anderes ständig zu behaupten, obwohl Sie es besser wissen. Sie operieren hier mit der Aussage, der Haushaltstitel befinde sich in dem einen Bereich und nicht in dem anderen. Wir haben ihn einfach an einer anderen Stelle abgesichert. Der Betrag bleibt aber eins zu eins bestehen – sowohl im Bereich Antiziganismus als auch im Bereich Sinti und Roma. Sie sollten nicht etwas anderes behaupten. Er bleibt eins zu eins bestehen. Wir sollten hier im Parlament nicht mit solchen Tricksereien arbeiten.”
“Der Balkan ist heute auch so unruhig, weil Vučić, Putin und auch Xi wissen, wie schwach wir sind. Wir haben noch immer keine echten Konsequenzen aus Srebrenica und den Kriegen gezogen. Die nächsten 364 Tage haben wir dazu wieder einmal eine Chance. Wir sollten beginnen, sie zu nutzen. Für die Fraktion der AfD hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.”
“Der junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert. Die serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat an den Opfern. Wir machen uns klein vor den Tätern und deren Helfern, damals wie heute.”
“Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise. Auch nach dem Ende des Bosnien-Krieges gab es keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung. „Schwamm drüber“ war und ist eine verbreitete Haltung. Schwamm drüber? Über Genozid? Mit welchen Folgen? In den Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige Zivilisten ermordet.”
“Damals habe ich als freiwilliger Helfer auch Überlebende des Genozids befragt, Zeugenaussagen der Frauen aus Srebrenica dokumentiert, die dann auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag eine Rolle gespielt haben. Weil die Kühlkapazitäten damals natürlich nicht reichten, wurden Leichname und Überreste in Tunneln aufgebahrt. Nie werde ich die Massen an Fliegen auf den Leichenteilen vergessen. Nie werde ich diesen Geruch aus der Nase bekommen. Jedes Jahr am 11. Juli gibt es dieses Gedenken. Aber wenn wir ehrlich sind, spielt das Thema an den anderen 364 Tagen keine wirkliche Rolle – auch nicht die über 100 000 Toten des Krieges insgesamt. Auf unser Land übertragen wären das fast 2 Millionen Tote in dreieinhalb Jahren. Es ist falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbrannt, in wenigen Tagen, vom kleinen Jungen bis zum 90-jährigen Greis; Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe – das ist die entsetzliche Barbarei des Genozids von Srebrenica. Es war das totale Versagen der UN, die das hätte verhindern können. Erst Jahre später hat die UN das öffentlich zugestanden. Ich war Mitte 20, als ich unmittelbar nach dem Krieg als Student an der Universität Sarajevo studierte.”
“Dass es auch dieses Mal, wie schon nach 1945 und 1949, massive Widerstände gegen wichtige Entscheidungen gibt, ist historisch nicht neu. Auch dieses Mal wird die Union, als führende politische Kraft in diesem Land, diesen historischen Test bestehen. Es geht um sehr viel. Es geht um den Frieden, es geht um die Freiheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents und die Zukunft unserer Kinder. Bei aller Kritik, bei aller Skepsis auch über die Dimension der Entscheidungen bitte ich dennoch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ausdrücklich um ihre Mithilfe. Es geht nur gemeinsam, wenn wir diese historischen Gefahren meistern wollen.”
“Der Heilige Bonifatius hatte vollkommen recht: „Wir wollen keine stummen Hunde sein.“ Auch wir dürfen heute nicht nur zuschauen und den Daumen nach oben oder nach unten richten, während Deutschland, mit Bedeutung für ganz Europa, historische Schritte unternimmt. Für diese Schritte in nicht nur unsicherer, sondern inzwischen gefährlicher Zeit, brauchen wir die Unterstützung von allen. Dieses Land ist aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wieder aufgestanden und mit der Union angetreten, um Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen. Niemand konnte vorher wissen, ob dieses Experiment tatsächlich gelingen würde. Es ist in großartiger Weise gelungen, und darauf können wir stolz sein. Heute muss die CDU/CSU unser Land erneut, in sehr gefährlichem Fahrwasser, durch sehr unsichere Zeiten steuern.”
“Am Ende geht es auch um die Frage, ob wir bewahren können, was wir erreicht haben, bis hin in Beschäftigung und die Modernisierung unseres Gemeinwesens. Dabei werden wir uns allen sorgenvollen Argumenten stellen, aber nicht der Propaganda zum Opfer fallen. Wenn wir uns nicht gegen die Propaganda wehren, wenn wir uns zu feige verhalten würden, wenn wir nicht mehr Widerspruch einlegen würden, wenn diffamiert wird, wenn wir keine richtigen Argumente mehr nennen aus Angst, es könnten andere aggressiv eine andere Position vertreten, dann würden wir nicht nur als Koalition, nicht nur als Parlament, sondern auch als wichtiger Pfeiler der deutschen Demokratie versagen.”
“Dabei werden wir nicht Milliarden in konstruktiven Ausgaben verschwenden, sondern von Schiene über Straße, von Schulen bis Hochschule, von Energie bis Innovation und zu dem Schlüsselbereich Digitalisierung vieles auf den Weg bringen, was unserem Land, unseren Unternehmen und den Beschäftigten und auf Dauer unseren Kindern eine Position sichert, die wir ansonsten in einem harten internationalen Umfeld verlieren könnten. Wir erleben die größte Umwälzung auch der wirtschaftlichen Ordnung der Welt seit vielen Jahrzehnten. Handelskriege und Unterbrechung von wichtigen Handelsketten werden sich verschärfen. Wir müssen auch wirtschaftlich in der Lage sein, unseren Wohlstand und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen.”
“Deutschland ist zu groß und zu wichtig, als dass wir es, gemeinsam mit Europa, in dieser Situation, einfach taumeln lassen könnten. Dabei befinden wir uns in einer wichtigen Phase nicht nur in der Koalitionsbildung, sondern auch in der Auseinandersetzung um unsere Demokratie. Die Investitionen, die jährlich etwa 50 Milliarden und damit etwa 10 Prozent des Bundeshaushaltes ausmachen werden, werden gemeinsam mit den strukturellen Reformen unser Land davor bewahren, in 10 oder 20 Jahren zweitklassig geworden zu sein.”
“Dazu zählt auch der Grundsatz, dass es diese Investitionen aus den Sondervermögen nicht geben kann ohne eine grundlegende Reform unseres Staates, bei der wir Bürokratie drastisch reduzieren, Wirtschaft und Beschäftigung erheblich besser fördern und nicht alles mit Geld zuschütten können, was es an strukturellen Problemen in unserem Land gibt. Wenn wir heute über die Änderung des Grundgesetzes entscheiden, dann stehen die Koalitionsverhandlungen heute schon wieder im Vordergrund, und dabei auch die notwendigen strukturellen Reformen für unser Land. Es bleibt dabei, dass wir mit einem in Europa, den USA und auch in Moskau nicht zu übersehenden Signal dokumentieren: Deutschland ist nicht abgeschrieben, mit Deutschland ist in dieser neuen Zeit zu rechnen. Militärisch, wirtschaftlich, politisch, auf allen Feldern.”
“Ich hätte mir das sehr anders gewünscht, aber die Wähler haben es so entschieden. Und weil das so ist, müssen wir das, was die SPD nicht mitmacht, für den Moment auf die Seite legen und zu einem späteren Zeitpunkt durchsetzen. Keine unserer Position war falsch, und keine unserer Positionen ist es nicht wert, auch umgesetzt zu werden. Koalitionen erzwingen Kompromisse, und auch die Regierbarkeit des wichtigsten Landes in Europa verlangt Kompromisse, auch schmerzhafte Kompromisse. Wir werden unsere Positionen in den Koalitionsverhandlungen verteidigen und möglichst viel davon durchsetzen.”
“Denn wir haben, und auch ich ganz persönlich in meinen Veranstaltungen, bereits vor der Wahl, im Wahlkampf, aus gutem Grund bei jeder Veranstaltung darauf hingewiesen, dass wir als Union nur so viel von unseren richtigen Positionen werden durchsetzen können, wie wir Stimmen von den Wählern bekommen. Alles andere widerspricht nicht nur der Lebensrealität, sondern auch der Demokratie. Wer behauptet, man könnte mit 28,6 Prozent alles durchsetzen, der lebt nicht in der Realität, sondern ist ein Opfer von Manipulation und Fake News. Auch ist es natürlich keine Option, die Wähler so lange wählen zu lassen, bis den Politikern das Ergebnis passt. Der Wähler ist souverän, und wir haben uns in der Politik mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen. Es gibt keine andere demokratische Option als die Koalition von CDU/CSU und SPD nach diesem Wahlergebnis.”
“In dieser schwierigen Situation hat die CDU/CSU in Verantwortung und Klarheit skizziert, warum wir in den Sondierungen mit der SPD die gemeinsamen Positionen gefunden haben, die zu finden waren. Ein wichtiger Hinweis für alle, die es nicht hören wollen: von kommunaler Ebene über die Bundesebene und zur internationalen Politik ist völlig klar, dass, wer keine Mehrheit hat, Kompromisse machen muss. Nur, wer die Demokratie außer Kraft setzen will, tut so, als könnte man mit 28,6 Prozent so handeln, als hätte man 50,1 Prozent. Es ist für die kommenden Wochen und Monate wichtig, dass wir gegen die Propaganda ankämpfen, uns nicht selbst falsche Vorwürfe einreden lassen oder gar Wortbruch vorwerfen.”
“Es ist, um es klar zu formulieren, ekelhaft, wie die AfD mit dem Schicksal einer ganzen Nation in einem barbarischen Krieg gegen Zivilisten, Frauen, Kinder und Alte umgeht; zynischer kann man kaum sein. Dass die Verbindungen der AfD nach Moskau eng sind, ist bekannt. Allein schon deshalb bleibt ausgeschlossen, dass die CDU mit dieser moskauhörigen Truppe, die gegen fast alles hetzt, was uns wichtig ist, irgendeine Art von Verbindung eingeht. Es ist höchste Zeit, dass die Demokraten in diesem Land, auch unter den Konservativen, den Rücken durchdrücken und uns nicht länger über Brandmauer, sondern über den Schutz unseres Vaterlandes gegen Gefahren von außen, und auch von innen, unterhalten.”
“Was die ätzende, auch persönlich diffamierende Kritik der AfD, nicht nur im Deutschen Bundestag, an der sehr schweren, mit großer politischer Belastung verbundenen Änderung unserer Haltung angesichts dieser dramatischen Entwicklung angeht, so möchte ich noch einmal konkret bestärken: Die CDU wird bis zum Letzten dafür kämpfen, dass Deutschland nicht die NATO verlässt, wie die AfD es will, nicht die EU verlässt, wie die AfD es will und nicht den Euro aufgibt, wie die AfD es will. Die AfD-Vorsitzende hat es in einer Debatte im Deutschen Bundestag nicht einmal fertiggebracht, den Krieg und den Völkermord Russlands in der Ukraine als Krieg zu bezeichnen. Sie hat dafür den Begriff „Massensterben“ benutzt – als ginge es um die Vergiftung eines Flusses, in dem dann die Fische dahinsterben.”
“Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das. Wer dies nicht begriffen hat, spielt mit dem Frieden und der Sicherheit unseres Landes. Das muss ich so deutlich formulieren, weil ich manchmal den Eindruck habe, dass dies in seiner enormen Dimension noch nicht begriffen wird.”
“Es war nicht nur das Auftreten des neuen amerikanischen Verteidigungsministers bei der NATO, des amerikanischen Vizepräsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz und vor allem des amerikanischen Präsidenten selbst bei der Erpressung der Ukraine und der Abkehr der USA von einem angegriffenen europäischen Land, der Ukraine, und einer offenen Hinwendung zu Russland. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen haben die USA mit Russland in einer Resolution gegen die Europäer abgestimmt. Wer nicht völlig blind ist und wem die Sicherheit und die Freiheit unseres Landes und unseres Kontinentes nicht egal sind, der muss erkennen: Das verändert die Sicherheitsarchitektur Europas und damit die Gefährdung unseres Landes fundamental.”
“Der Deutsche Bundestag hat heute in einer mit dem Wort „historisch“ zutreffend beschriebenen Debatte eine für unser Land und ganz Europa sehr bedeutsame Kursänderung eingeleitet. Um es vorwegzusagen: Nichts von unseren richtigen Positionen, die wir auch im Wahlkampf vertreten haben, wird ungültig. Allerdings – und das unterscheidet uns von AfD, Linkspartei und anderen – ignorieren wir nicht die dramatischen, einschneidenden Veränderungen, die nicht nur unser Land, sondern unseren Kontinent Europa und die gesamte Welt in einem atemberaubenden Tempo verändern. Diese Entwicklungen haben sich in voller Härte, ja Brutalität nach dem 23. Februar gezeigt. Nichts, rein gar nichts davon war in dieser gewaltigen und dynamischen Dimension während des Wahlkampfes auch nur annähernd anzunehmen.”
“Für den jetzigen wie auch den nächsten Deutschen Bundestag gilt die Position des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor, dass es den Mechanismus für eine ernsthafte Prüfung zwingend braucht, damit der ungeborene Mensch klar Stimme und Schutz hat. Wir brauchen einen offenen, ehrlichen und auch sensiblen gesellschaftlichen Diskurs.”
“Insoweit muss allen, die daran mitwirken wollen, in einer der letzten Sitzungen des Bundestages vor seiner Auflösung diese große gesellschaftliche Frage lösen zu wollen, zugerufen werden: Kolleginnen und Kollegen, Ihr erhebt euch! Wir brauchen ernsthafte Anhörungen, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und dabei sensibles Zuhören vor allem gegenüber Frauen mit repräsentativen Einzelschicksalen, Medizinern und respektierten Persönlichkeiten aus den Bereichen von Verfassungsrecht, Strafrecht, Philosophie und Ethik. Die Grundfragen wie Schutz der Menschenwürde, Schutz des ungeborenen Lebens und der Schutz von Frauen in Konfliktlagen sind keine Fragen, die man so brachial durch das Parlament peitschen kann.”
“Insoweit appelliere ich an jede einzelne Abgeordnete, an jeden einzelnen Abgeordneten, diesen Weg nicht zu beschreiten und stattdessen mit mir und vielen anderen gemeinsam dem in wenigen Wochen zu wählenden neuen Parlament die Aufgabe zu übertragen, die Frage von Schwangerschaftsabbruch als eine seiner ersten großen Themen aufzugreifen und zu prüfen, ob der bisherige gesellschaftliche Konsens halten wird oder ob es neue Regelungen gibt. Auf gar keinen Fall würde eine solche, kurz vor dem Ende der Wahlperiode mit brachialer Geschwindigkeit durch den Bundestag gepeitschte fundamentale Veränderung die Wirkung entfalten, die der noch immer für viele schmerzhafte und dennoch gesellschaftlich akzeptierte historische Kompromiss der bis heute geltenden gesetzlichen Regelung erreicht hat.”
“Vielmehr braucht es, wie auch in anderen grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft, die notwendige Zeit, um auch diejenigen berücksichtigen zu können, die erhebliche und berechtigte Einwände gegen die jeweiligen Vorschläge zu erheben haben. Der Mangel an Respekt vor den Andersdenkenden, der sich in der Vorgehensweise der Befürworter einer nahezu totalen Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen zeigt, dokumentiert einen Eifer und eine Haltung, die für diese wie für andere gesellschaftliche Fragen toxisch und gefährlich ist.”
“Hier soll eine plötzliche Mehrheit im Deutschen Bundestag in der Zwischenzeit zwischen Zusammenbruch der alten Ampelkoalition und den kurz bevorstehenden Neuwahlen schlicht dazu ausgenutzt werden, Fakten zu schaffen und eine einseitige Lösung gegen große Besorgnis und Widerstände in der Gesellschaft durchzupeitschen, ohne auf die Wirkungen einer solchen brachialen Vorgehensweise in der Frage des Schutzes von auch nicht geborenen Leben Rücksicht zu nehmen. Deshalb ist es richtig, dieses Vorgehen rücksichtslos zu nennen. Auch wenn ich persönlich in der Sache eine klare Position vertrete, so würde es mir nie in den Sinn kommen, meine persönliche Überzeugung in dieser Frage anderen Mitgliedern des Deutschen Bundestages oder der Gesellschaft in einer solchen brachialen Art und Weise überstülpen zu wollen.”