Michael Brand
CDU/CSU · Germany
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukture…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsreg…”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben?”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenb…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.”
The complete record
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“Die verantwortliche Beratung und der Dialog mit Schwangeren in Konfliktlagen – Konflikte, die leider viel zu häufig durch die Partner oder das Umfeld erzeugt werden – muss wesentlicher Bestandteil unseres Umgangs mit diesen Konflikten und dem Schutz ungeborenen Lebens bleiben. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur, die offen Ja sagt zum Leben, zur Zukunft und auch dazu, mit Schwierigkeiten, auch großen Schwierigkeiten, so umgehen zu können, dass sie am Ende überwunden werden können und eine bessere Perspektive bringen, statt vor den großen Schwierigkeiten zu früh zu kapitulieren. Eine Gesellschaft, die die Menschenwürde selektiv versteht, läuft Gefahr, die Menschenwürde insgesamt nicht mehr zu verstehen und nicht mehr vollumfassend als Leitbild zu sehen.”
“„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Präambel unserer Verfassung bindet alles staatliche Handeln, und damit auch den Deutschen Bundestag. Es geht um die Würde von Frauen, von Männern, von Alten und Jungen, Menschen mit und ohne Handicaps – und auch von noch nicht geborenen Menschen. Denn auch diese ungeborenen Menschen sind Menschen. Deshalb bleibt es richtig, dass die Tötung eines ungeborenen Menschen – und nichts anderes ist ein Schwangerschaftsabbruch – abgewogen werden muss gegen die Notlage von schwangeren Frauen. Und deshalb ist die Tötung von ungeborenen Menschen, nämlich der Schwangerschaftsabbruch, im Strafgesetzbuch aufgeführt, mitsamt der entsprechenden Regelungen, die die Strafbarkeit in bestimmten Fällen aufhebt.”
“Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, habe ich gehört, dass das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht ist. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Curio.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Sonderplan für die Bundespolizei, um diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Wir müssen den Schaden reparieren, den die Ampel auch hier verursacht hat. Der Kurs der Ampel gegen die Bundespolizei und gegen die innere Sicherheit darf und wird so nicht weitergehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Statt Kontrollquittungen ausstellen zu müssen, wie SPD, FDP, Grüne fest und falsch geplant hatten, – Lieber Kollege Brand, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. – braucht die Bundespolizei eine Stärkung durch den demokratischen Staat, nicht Misstrauen linker Politik. Die Bundespolizei hat jede Unterstützung verdient. Und in der Tat, auch darum geht es am 23. Februar. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir brauchen am Ende moderne Technik zur Unterstützung, Quellen-TKÜ, Drohnentechnik, Taser als präventives Hilfsmittel, die dringend notwendige Ertüchtigung der IT des Bundes und im Übrigen auch die lange geforderten Sachmittel. All das braucht die Bundespolizei im Kampf gegen Migration und im Kampf gegen Schleuser. Und wir brauchen eine personelle Stärkung der Bundespolizei, zumal zahlreiche Abgänge zu beklagen sind. Belastung und Vernachlässigung durch die Ampel und eine miserable Perspektive sind für viele großartige Frauen und Männer der Grund, ihren Dienst für unseren Rechtsstaat mit Bedauern und aus Frust zu quittieren. Hören Sie auf die Gewerkschaften, wenn Sie nicht auf die CDU/CSU hören wollen! Die sprechen mittlerweile von 30 Prozent Kündigungen während und unmittelbar nach der Ausbildung.”
“Das muss doch jetzt wirklich jeden zum Nachdenken und vor allen Dingen zum Handeln bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es nicht gegen den Datenschutz. Da geht es gegen Täterschutz, der endlich aufhören muss. Herr Fiedler, da müssen Sie Ihre Truppe mal bewegen. Nicht Reden hier halten, sondern endlich handeln! – Natürlich war ich da. – Na ja komm, passen Sie auf! – Auch der Europäische Gerichtshof hat das klar bestätigt. Er hat das nicht nur für ausdrücklich zulässig erklärt, sondern auch für zwingend erforderlich. Wir brauchen weitere Maßnahmen. – Ja, es ist mir klar, dass Sie das alles nicht hören wollen, weil Sie es drei Jahre nicht auf die Kette gebracht haben. Das ist der Grund, warum diese Truppe auf der rechten Seite des Hauses ständig wächst.”
“Wir reden nicht nur über Sie – es geht nämlich um die Mitteposition, die Position, die am Ende funktioniert –, sondern wir müssen auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert. Wir als Union wollen nach einer Regierungsübernahme – und darüber reden wir heute – endlich die anderswo in der EU schon lange realisierte Speicherung von Vorratsdaten, damit Organisierte Kriminalität, auch Schleuserbanden, Clans und Kinderschänder mit IP-Adressenverfolgung endlich wirksam bekämpft werden. Der hessische Ministerpräsident hat das in seiner Rede heute hier im Deutschen Bundestag klargemacht.”
“Für den vorgelegten Antrag gilt: Anträge von Extremisten sind nicht deshalb zustimmungsfähig, weil Sie neben Unsinn auch Elemente eingebaut haben, die allgemein akzeptiert werden, zumal Sie konkrete Vorschläge der CDU/CSU in Ihrem Antrag schlicht kopiert haben. Sie wollen Chaos. Wir wollen Lösungen, die funktionieren. Darüber will ich jetzt konkret sprechen. Wir brauchen endlich Fortschritte, um Grenzschutz und andere wichtige Aufgaben tatsächlich effektiv erfüllen zu können. Dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen, nämlich auch Grenzkontrollen, Zurückweisungen, EU-Außengrenzenschutz und natürlich auch Migrationsabkommen mit anderen Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu gehören klare rechtliche Befugnisse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur inneren Sicherheit und Migration wird heute aufmerksam verfolgt von einer Gruppe von Menschen, der wir alle große Dankbarkeit schulden und die unsere Anerkennung verdient. Es handelt sich um eine Truppe, die nicht nur uns ans Herz gewachsen ist: unsere Bundespolizei. Hier im Deutschen Bundestag und in der Bevölkerung ist es eine überwältigende Mehrheit, die unsere Bundespolizei und ihren Einsatz für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat enorm schätzt. Im Namen des ganzen Hohen Hauses danke ich allen für diesen wichtigen Dienst für unser Land.”
“Ganz abschließend danke ich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen und mutigen Einsatz. Nächster Redner ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.”
“Ja, der Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn wir nicht deren Planer beeinflussen: Iran, Russland und auch China. Und UNIFIL wird nicht einmal die Wirkung eines kleinen Pflasters haben, wenn wir nicht von kleinteiliger Reisediplomatie zu strategischer, globaler Aktion wechseln. Die anderen haben eine Strategie, und zwar eine sehr perfide, skrupellose. Wir brauchen dazu eine ernsthafte Gegenstrategie; die fehlt. Es wird Zeit, vom Beschreiben von Problemen ins Handeln zu kommen.”
“Oktober ist nicht nur Verrat an unserer Verantwortung; dieser Dualismus führt zudem nur zur Schwächung unserer Position. Der Einfluss der Europäer ist ohnehin deutlich geringer als die Frequenz der Aktivitäten. Es reicht nicht, möglichst viele Reisen zu unternehmen. Es braucht klare Warnungen gegenüber den Kriegstreibern, die den globalen Konsens zur friedlichen Konfliktregelung aufkündigen, die Krieg als Mittel der Politik zurückbringen. Der Westen muss mit deutlichen Warnungen Russland, Iran und auch China klarmachen, dass die globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind für UNIFIL, weil es einer der kleinen Beiträge zur Verminderung des Risikos eines totalen Kriegs im Nahen Osten ist. UNIFIL ist nicht der wesentliche Beitrag; aber er bringt Nationen an einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt zusammen. Zudem bedeutet diese Unterstützung der Regierung des Libanon ein zumindest geringes Gegengewicht zur terroristischen Hisbollah, die als Satellit des Iran nicht nur politische Morde und Folter, sondern auch Kriegsverbrechen begeht und die nicht nur Israel, sondern auch die Existenz des Libanon bedroht. Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel darf nicht durch dualistische Rhetorik entkernt werden. Die zeitgleiche Verurteilung der Hisbollah und der israelischen Verteidigung gegen den Genozid vom 7.”
“Derya Türk-Nachbaur hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Diese enorme Ausstrahlung Europas, auch Deutschlands, als Verfechterin der Menschenrechte, ist eine Conditio sine qua non nicht nur für die Idee Europa, sondern auch für unsere Position in der Welt. Diese Position werden wir verlieren, wenn wir den Mut verlieren, für die Menschen und deren Rechte aktiv einzutreten. Dass ein konservativer Christdemokrat dies hier einmal den vom eigenen Weg abgekommenen Sozialdemokraten würde sagen müssen, ist auch eine Art Zeitenwende. Ich weiß: Es gibt Gott sei Dank viele Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, die mit dem aktuellen Kurs der Bundesregierung bei den Menschenrechten nicht einverstanden sind. Ich hoffe, die gewinnen gegen das Konzept von Plötner und Scholz. Denn Geopolitik ohne unsere Grundwerte wäre ein brutaler Wettbewerber an Zynismus, den Putin und Xi immer gewinnen.”
“Menschenrechte verkaufen sich nicht so gut, also redet man besser nicht darüber – scheint die Haltung zu sein –, oder man redet einfach darüber, aber folgenlos. Diese Zyniker in der Außenpolitik haben allerdings eines nicht verstanden: Ohne das Fundament der Menschenrechte, inklusive deren aktiver Verteidigung, wird ein zukünftig relativ schwächeres Europa im geopolitischen Konzert nicht mehr richtig gehört, respektiert und nicht mehr gleichbehandelt werden. Wir sind nicht stark, weil wir Autos nach China verkaufen oder weil deutsche Chemiekonzerne Milliarden an Produkten weltweit verkaufen. Wir sind stark, weil wir für etwas stehen, werden respektiert, weil wir für Menschen und ihre Rechte einstehen. Die Aufklärung in Europa war die Geburt dieser heute von Milliarden Menschen erstrebten Rechte.”
“Und weil diese Zyniker und Opportunisten, die sich als Geopolitiker gerieren, so laut geworden sind, glauben Putin in Russland und Xi in China, auch die Mullahs im Iran und der Diktator in Nordkorea nicht mehr, dass wir in der Lage wären, unseren oft vorgetragenen Grundwerten Tagen folgen zu lassen. Man riecht dort förmlich, dass der Westen viel redet, aber nicht mehr hinreichend Mut und Kraft zum Handeln hat. Alle richtigen Sätze, auch in diesem Bericht, den wir heute diskutieren, wirken tönern, wenn sie nicht durch konkretes Handeln unterfüttert werden. Jeder weiß um den Dissens in der Regierungskoalition zwischen denen, die für Menschenrechte aktiv eintreten wollen, und denen, die das nur für hinderlich in diesem neuen, kalten Zeitalter der Geopolitik halten.”
“Allein die Tatsache, dass der genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges gegen die bestehende Weltordnung, deren Kern, deren Fundament das Konzept der individuellen Menschenrechte ist, muss jedem klarmachen, dass Menschenrechte und Freiheit einem globalen Angriff ausgesetzt sind. Zu Recht wird davon gesprochen, dass die Ukraine auch den Westen verteidigt. Zyniker sagen, dass dies eine vorgeschobene Argumentation sei, man müsse sich doch besser raushalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte haben heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtscharta, fundamental wie konkret dieselbe Bedeutung wie immer: Es geht um die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit. Die Bedrohung der Menschenrechte, der individuellen Grundrechte wie auch der kollektiven Grundrechte, war zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Nationalsozialismus so groß wie heute. Das tatsächliche Konzept von Menschenrechten und Menschenwürde wird von einer globalen Allianz der Gegner dieses Konzepts in sehr strategischer Weise politisch, propagandistisch, ökonomisch und militärisch angegriffen.”
“Das letzte Wort möchte ich der Schauspielerin und dem engagierten Menschen für Inklusion und die Rechte von Menschen mit Downsyndrom geben. Carina Kühne hat heute bei einer Begegnung im Deutschen Bundestag im Vorfeld der heutigen Debatte so ehrlich und berührend gesagt: Wir leben gerne – und auch wir wollen gewollt sein.”
“Ich hoffe sehr, dass die von uns angestoßene Debatte keine Debatte in der Nische bleibt. Denn dies ist kein Thema für Experten, keines für Eiferer, sondern eines, das uns alle gesamtgesellschaftlich umtreiben muss. Wir leben nicht etwa nur außenpolitisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich in besonderen, unsicheren und teils umbrechenden Zeiten. Wir erleben größte Herausforderungen für unsere menschliche Werteordnung nicht nur global, sondern auch in gleich mehreren, zentralen Bereichen in der Mitte unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns alle Kräfte bündeln, lassen Sie uns klug handeln, und lassen Sie uns energisch diese tragenden Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaft gegen harte Angriffe wie auch gegen konstantes Abschleifen verteidigen. Lassen Sie uns unser menschliches Gesicht bewahren.”
“Es geht nicht zuletzt und für meine Begriffe vor allem darum, ob wir eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht bleiben oder ob wir unter dem Gesichtspunkt der kalten Optimierung aller gesellschaftlichen und persönlichen Lebensbereiche am Ende statt eines menschlichen Gesichts in nicht immer mehr Bereichen auch die Maske der Kälte, der Härte und auch der Selektion und der Negation von Schwächeren aufsetzen. Weil ich davon überzeugt bin, dass unsere offene Gesellschaft mit allen ihren streitigen Debatten und allen ihren Unterschieden in den jeweiligen Auffassungen nur dann offen und attraktiv für viele bleibt, wenn wir nicht an deren Grundpfeilern, hier an den Menschenrechten, und damit auch an den Grundrechten von Menschen mit Behinderungen rütteln, habe ich diesen Antrag von Anfang an so stark mit unterstützt.”
“Ich mache diesen auf den ersten Blick vielleicht seltsam anmutenden Ausflug in andere Bereiche unserer gesellschaftlichen Realität deshalb, weil es eben nicht um ein Nischenthema geht, schon gar nicht um eine bürokratische Dienstleistung der Krankenkassen, wenn wir heute über pränatale Diagnostik und deren persönliche, aber auch gesellschaftlich relevanten Folgen reden. Es geht bei diesen Grundfragen, bei diesen Fragen tatsächlich um Leben und Tod, um körperliche Unversehrtheit und auch um das Menschenrecht auf ein würdiges Leben, auch um Überleben zu Beginn eines Lebens, und auf ein Leben mit Behinderung, in aller Würde, die uns Menschen eigen ist.”
“Dabei ist nicht nur Druck von außen, sondern auch selbst entwickelter oder empfundener Druck eine gefährliche Dynamik, die sich gesellschaftlich ausweitet. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass gerade unter jungen Menschen eine skeptische bis pessimistische oder depressive Perspektive erschreckend viele junge Menschen zu prägen scheint. Dasselbe bedenkliche Phänomen, Menschen, die unter sie bedrohenden Umständen auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, nicht wirklich zuhören zu wollen und ihnen nicht den gebührenden Raum einzuräumen, findet sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wovon ich hier nur die brutalen, sklavenähnlichen Verhältnisse erwähnen möchte, in denen Zigtausende Prostituierte in Deutschland unter Zwang und Gewalt behandelt, ja gehalten werden.”
“Dies betrifft natürlich nicht nur das hier zu diskutierende Thema von ungeborenem Leben, das aufgrund unsicherer Prognosen gefährdet ist und getötet wird. Das betrifft auch die aufgrund der scheinbaren Klarheit der Prognose oft unter Druck gesetzten schwangeren Frauen und deren Partner. Dieser gefährliche gesellschaftliche Trend der Negation der Interessen von schwachen und lautlosen Akteuren und der zu beobachtende Trend von Optimierung und Selektion sowie des Drucks auf Betroffene entwickelt sich ebenso gefährlich in anderen Bereichen, wie der Suizidbeihilfe, wobei diejenigen, die durch die jüngste Ausweitung eines Anspruchs auf Suizid immer stärker unter Druck geraten, Suizid auch zu vollziehen, um anderen nicht länger zur Last zu fallen.”
“Das ist jenseits dieses einzelnen Themas ein erkennbarer und ein gefährlicher gesellschaftlicher Trend, der nicht nur die pränatale Diagnostik, sondern auch andere Bereiche der Gesellschaft deutlicher betrifft, als wir es als Gesellschaft im öffentlichen Diskurs, in fachlichen Diskussionen oder auch in, wenn überhaupt, medialer Berichterstattung bereit sind zu beachten.”
“Natürlich – auch das darf niemand verkennen – bedeutet der Schwangerschaftsabbruch für die allermeisten Schwangeren, auch für ihre Partner und Familien noch immer eine ganz besondere Belastung. Deshalb haben gerade Schwangere in Konfliktlagen auch in der Perspektive für ihr zukünftiges Leben und das noch ungeborene Leben einen stärkeren Anspruch auf gesellschaftliche Unterstützung, als es bei uns noch immer der Fall ist. Dennoch können wir eine gesellschaftliche Entwicklung nicht außer Acht lassen, dass Zwänge und auch Druck auf insbesondere schwangere Frauen – und oft der Partner –, ein sich in der einen oder anderen Art als problematisch abzeichnendes Kind möglicherweise gar nicht auf die Welt zu bringen, durch Mechanismen wie die pränatale Diagnostik einen deutlichen Schub erhalten.”
“Das ist der eigentliche Scheideweg, den unsere Gesellschaft seit geraumer Zeit geht. Es ist nicht übertrieben, hier deutlich zu warnen. Denn wenn die Norm der Achtung eines jeden menschlichen Lebens in einem Ausschnitt unserer Gesellschaft stärker und stärker infrage gestellt wird, dann haben wir es mit einer Veränderung und nach meiner festen Überzeugung mit einem tieferliegenden gesellschaftlichen Problem zu tun. In der Tat haben wir uns auch gesamtgesellschaftlich mit der Tendenz zur auch körperlichen, seelischen und gesellschaftlichen Optimierung auf eine Bahn begeben, in der wir viel zu schnell und viel zu gefährlich vermeintlich störende Hindernisse mit den uns heute zur Verfügung stehenden enormen technischen Möglichkeiten in einem langsam, aber stetig zur Norm werdenden Mechanismus schlicht aus dem Weg räumen.”
“Und zudem und vor allem ist zu fragen, ob ein behindertes Leben, ob das Leben für diesen Menschen nicht auch, wie ich es aus eigenem persönlichem Erleben mit solchen Menschen und ihren Familien kenne, ein glückliches Leben, auch mit der Familie, und ein für alle sehr intensives und besonderes Leben sein kann. Die Beispiele über die besondere Herzlichkeit, Nähe und menschliche Wärme, über die besondere Bindung und, ja, auch das besondere Glück, trotz aller alltäglichen Belastungen, die ich von solchen Familien und aus der Umgebung erfahre, widersprechen so drastisch und so dramatisch einer sich immer stärker durchsetzenden kalten Logik, dass schon allein das Risiko eines zu starken Abweichens von der Norm, etwa eine Behinderung, dazu führt, dass dieses Leben nicht leben darf.”
“Erst eine nachgeschaltete Fruchtwasseruntersuchung kann Gewissheit bringen, und insbesondere bei jüngeren Schwangeren ist selbst beim Befund von Trisomie 21 keinesfalls gesichert, dass der ungeborene Mensch ein behinderter Mensch sein würde. Und hier sind wir an einem weiteren Scheideweg, auch der gesellschaftlichen Entwicklung. Denn, so ungemein hart es klingt, so ungemein klar ist der Befund: In den allermeisten Fällen führt schon die unsichere pränatale Diagnostik im Ergebnis dazu, dass tatsächlich selektiert und entschieden wird, das möglicherweise – oder eben auch nicht – behinderte Leben vorgeburtlich zu töten. Diese Entscheidungen werden getroffen und Menschen dazu auch nicht selten vom Umfeld gedrängt, obwohl es keineswegs als gesichert gelten kann, dass das geboren Leben tatsächlich behindert wäre.”
“Und nach aller Statistik, die uns seit der Einführung der pränatalen Diagnostik als kostenlose Regelleistung der Krankenkassen erreicht, ist exakt das die alarmierende Entwicklung. Es ist eine Entwicklung, von der deshalb bereits vor der Einführung dieser neuen Leistung der Krankenkassen viele Experten aus der Praxis und viele aus der Zivilgesellschaft, Menschen mit Behinderung gemeinsam mit uns so nachhaltig gewarnt haben. Denn der Anstieg der in Anspruch genommenen Kassenleistung um 20 Prozent binnen nur eines Jahres ist verbunden mit einem starken Anstieg von Abtreibungen, und das leider, obwohl die Diagnostik noch nicht einmal hinreichende Sicherheit dafür bietet, dass ihre Prognose korrekt wäre.”
“Dieser Antrag, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht wurde und der identisch ist mit dem Antrag, der bereits im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde, ist ein Antrag, der aus Sorge um wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft eingebracht wird und der, wie schon im Bundesrat, eine breite Unterstützung verdient. Die stark angestiegene Anwendung von vorgeburtlicher Diagnostik ist eng mit der Tatsache verbunden, dass die Krankenkassen diese Diagnostik als kostenlose Regelleistung anbieten. Nun ist im Prinzip natürlich die Gesundheitsvorsorge, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, eine wichtige und gute Sache für alle. Sehr problematisch und ins Gegenteil verkehrt allerdings kann es werden, wenn eine solche Kassenleistung eingeführt wird, die im Ergebnis zum Tod von Menschen führt.”
“Stattdessen werde ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag und an der Seite der Landwirtschaft weiterhin politischen und öffentlichen Druck auf die Ampelkoalition ausüben, endlich zur Vernunft und zur nachhaltigen Unterstützung der heimischen Landwirtschaft und der ländlichen Räume zurückzukehren.”
“Es zählt zu den vielen Fällen von Manipulation und Täuschung der Wählerschaft durch die AfD, dass nun ausgerechnet die AfD einen ähnlichen Antrag stellt, obwohl die AfD selbst im eigenen Grundsatzprogramm die Abschaffung sämtlicher Subventionen fordert und damit auch die Abschaffung der Unterstützung für die Landwirte. Diesen skrupellosen Aktionen an Wählertäuschung und Verrat der Interessen unserer Landwirtschaft durch die AfD werde ich auch dieses Mal nicht meine Stimme geben und werde deshalb gegen diesen allein auf kurzfristige Effekte durch Wählertäuschung zielenden Antrag der Rechtsextremisten stimmen.”
“Der Abbau der Steuerentlastung für Agrardiesel ist ein strategischer und fachlicher Fehler. Immer wieder hat die CDU/CSU in den letzten Wochen dazu aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren, nicht nur durch öffentliche Stellungnahmen, sondern auch durch konkrete Anträge im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir in dieser Woche einen Antrag eingebracht (Drucksache 20/10721), der die unbefristete weitere Geltung dieser Unterstützung zum Ziel hat. Die für den heutigen Tag geforderte sofortige Abstimmung hat die Ampel aus opportunistischen Gründen geblockt und will unseren Antrag in den Finanzausschuss überweisen, was Zeit kostet und das falsche Signal an die Landwirtschaft und die ländlichen Räume ist.”
“Anstatt unsere Landwirtschaft und damit auch die ländlichen Regionen zu unterstützen, schwächt die Bundesregierung mit ihrer jüngsten Entscheidung gegen Landwirtschaft nicht nur die Ernährungssicherheit in unserem Lande, sondern viele Tausende von Landwirten und Herren landwirtschaftliche Produktion, zuletzt die ländlichen Räume. Die geplante Abschaffung der Unterstützung der besonderen Bedürfnisse der Landwirtschaft, unter anderem bei der steuerlichen Rückvergütung bei Agrardiesel, ist ein selbst den zuständigen Minister kalt erwischt habender Schlag ins Gesicht für die hart arbeitenden Landwirte, die einen immer wichtigeren Pfeiler für unsere Ernährungssicherheit darstellen. Die Ampelkoalition betreibt damit ganz offen Politik gegen die Landwirtschaft und die ländlichen Räume.”
“In den folgenden Beratungen muss die Reform vom Kopf der Ideologen auf die Füße der Praxis gestellt werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ist Marcel Emmerich der nächste Redner.”
“Kontrollquittungen, zusätzliche Kennzeichnungspflicht, ein zusätzlicher Polizeibeauftragter: Das ist eine ganze Batterie von Misstrauen gegenüber denjenigen, die für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Das hat die Bundespolizei nicht verdient. Der umgekehrte Weg ist richtig. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So wird ein Schuh draus. So macht man innere Sicherheit. Hören Sie endlich den Experten, den Praktikern, im Übrigen auch den Gewerkschaften zu! Alle drei Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, kritisieren auch die Gewerkschaften. Wir brauchen eine echte Reform und keine nachhaltige Beschädigung der Bundespolizei.”
“Eine halbe Milliarde Euro fehlt allein im Jahr 2024, darunter wichtige Mittel für die IT-Ausstattung und für Smart-Border-Systeme im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration. Und Sie behaupten, Sie würden sich kümmern! Ich war in den letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln und leider auch sehr viel Resignation. Was ist der Ampel wirklich wichtig? Auf Verlangen sollen jetzt Kontrollquittungen mit Ort, Zeit und Grund für Kontrollen ausgehändigt werden. Das wären über 100 000 Stunden für Bürokratie, für Ihr tiefes Misstrauen zulasten unserer Sicherheit.”
“Sie haben jetzt nicht mal versucht, es mit den Bundesländern auszuloten, um für die notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei zu kämpfen. Also, zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Kehren Sie vor der eigenen Tür! Der, der es damals auf der Zielgeraden im Bundesrat verhindert hat, war der damalige Innenminister Niedersachsens – Pistorius. Auch beim Personal läuft es schief. Die unionsgeführte Bundesregierung hat massiv neue Stellen geschaffen. Beim jetzt nur kleinen Personalaufwuchs – deutlich unterhalb des Bedarfs – wächst nicht einmal der Sachhaushalt für Investitionen und laufende Ausgaben entsprechend. Im Gegenteil: Er wird sogar um über 500 Millionen Euro gekürzt.”
“Wir brauchen weiter: Verbesserungen bei der Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Kompetenz zur Verfolgung spezifischer Straftaten; an Kriminalitätsschwerpunkten die automatisierte Gesichtserkennung und endlich die Einführung sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte wie Taser, die in vielen Bundesländern schon lange und erfolgreich, vor allem präventiv genutzt werden. Eine Reform nutzt nichts, wenn sie aus inhaltlich entkernter PR und Ideologie besteht. Besser kein Gesetz als ein miserables Gesetz! Frau Ministerin Faeser, dies hier ist ein miserabler Entwurf. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben es ja noch nicht mal versucht. 2021 hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit – mit den Sozialdemokraten – ein Bundespolizeigesetz beschlossen.”
“Die Blockade technischer Innovation im Kampf gegen Schwerkriminalität muss angesichts von lebensgefährdender Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Kindesmissbrauch, Drogenkartellen, Organisierter Kriminalität und auch dynamischer Entwicklung bei Extremismus und Terrorismus beendet werden. Wir brauchen parallel zur analogen Durchsuchung in speziellen Fällen auch die Onlinedurchsuchung. Im digitalen Zeitalter braucht es die Option, richterlich abgesichert Mobiltelefone von Kriminellen notfalls direkt an der Quelle überwachen zu können – und damit vor der Verschlüsselung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit. Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bundespolizei dazu befähigen, ihren Auftrag in diesen fordernden Zeiten effektiv erfüllen zu können. Es ist ein schwerer Fehler und ein hohes Risiko, die dringend notwendigen Befugnisse und Zuständigkeiten für effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nicht zu implementieren. Wir haben als CDU/CSU dazu konkrete Vorschläge vorgelegt.”
“Es ist zynisch, das Gegenteil zu behaupten. Am schlimmsten ist: Sie lassen diejenigen im Stich, die Hilfe zum Überleben benötigen. Das ist das Gegenteil von werteorientierter Außenpolitik. Wir können dem nicht zustimmen. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „Nie wieder!“ ist jetzt. Aber auch der heute debattierte Bundeshaushalt braucht dringend eine Reform. Sie kürzen ausgerechnet in diesen Zeiten humanitäre Hilfe zum Überleben um fast 30 Prozent. Da Sie von den Grünen jetzt erklären, das sei alles gar nicht so: Heute Morgen hat es die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe doch selbst erklärt und bedauert. Wir als Unionsfraktion halten diese Kürzung für absolut unverantwortlich. Es schadet zudem Deutschlands Position und Glaubwürdigkeit.”
“Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat. Und weil wir nicht länger garantieren können, dass das Geld deutscher Steuerzahler nicht zur Verbreitung der Ideologie zur Vernichtung von Juden oder gar zur Auslöschung von jüdischem Leben missbraucht wird, gibt es nur eine Option: Diese 40 Prozent unserer Hilfe für die Palästinenser müssen anders organisiert werden, Frau Außenministerin. Dabei reicht es nicht, nur künftige Projekte nicht zu finanzieren. Vor allem müssen wir jetzt andere Partner einbinden. Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere.”
“In unseren eigenen Kontakten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit UN-Vertretern bis hin zum UNRWA-Chef Lazzarini ist eins überdeutlich geworden: Die UNRWA ist von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas. Kollege Brand, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert? Heuchelei die Gelegenheit geben? Garantiert nicht! Seit Jahren werden Hass auf Juden und deren Vernichtung in Schulen der UNRWA propagiert. Schulkinder geben stolz als Ziel an, später einmal die Ermordung von Juden mit Autos, mit Messern und anderen schrecklichen Methoden durchführen zu wollen. Die Massaker vom 7.”
“Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Wir tun das bereits über das Rote Kreuz und über andere. Knapp 40 Prozent der deutschen Mittel gehen an das Hilfswerk der UN für die Palästinenser, gut 60 Prozent gehen über andere Kanäle. Das UN-Hilfswerk allerdings – und hier kommen wir zu einem der wichtigen Signale – hat sich als Partner für humanitäre Hilfe komplett disqualifiziert. An jenen entsetzlichen Morden vom 7. Oktober haben sich auch Mitarbeiter der UN beteiligt. Über 1 000 Beschäftigte sollen enge Kontakte haben oder gar Mitglieder sein bei Hamas und anderen Terrororganisationen. Und: Die UNRWA kooperiert eng – viel zu eng – mit der Hamas.”
“Wir müssen alles, aber wirklich alles unternehmen, damit so eine Barbarei nie wieder passiert. Die Hamas hat im Kern keine territoriale Agenda. Sie hat eine Vernichtungsagenda. Sie will die Juden vom Erdboden tilgen, so wie es die Nazis damals wollten. Gestern waren in meiner Heimatstadt Fulda 10 000 Menschen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Straße. Es ging dort um die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten. Wir müssen auch international alles tun, um Juden und Araber in Israel vor dieser Gewalt zu schützen. Gerade Deutschland bleibt besonders dem Ziel verpflichtet, dass Juden nicht wieder Opfer von Vernichtung werden. Die Sicherheit Israels und sein Recht auf Schutz vor Terror gelten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –: „Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe Dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag’s Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!“ Die Mutter beginnt, zu weinen, und der Vater ruft: „Töte! Töte! Töte! Töte!“ – Viermal. Unfassbar. Barbarisch. Der pure Horror. Und nicht, weil wir heute hier der Opfer des Holocaust gedacht haben, sondern weil wir Menschen sind: Ja, sei Mensch!”