Michael Brand
CDU/CSU · Germany
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukture…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsreg…”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben?”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenb…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.”
The complete record
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“– von Sinti und Roma für unsere Gesellschaft so gewürdigt und respektiert sehen, wie sie es verdient haben: unter uns Landsleuten als Mitmenschen und Bürger. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte! Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbeiten.”
“Unsere offene und menschliche Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Gruppen in übelsten Kategorien von Vorurteilen sozusagen einbetoniert werden. Nicht nur mit dieser Entschließung heute, sondern auch durch unser Handeln insgesamt – ich nenne hier auch die Unabhängige Kommission Antiziganismus und das Engagement des früheren Bundesinnenministers Horst Seehofer – und nicht zuletzt durch die enge Zusammenarbeit mit Vertretern von Sinti und Roma sowie unseren geplanten öffentlichen Aufklärungskampagnen, aber vor allem durch unsere tägliche Haltung können, werden und müssen wir erreichen, dass der in der Entschließung angesprochene Perspektivwechsel möglichst breit gelingt. Statt Diskriminierung wollen wir die wertvollen kulturellen, gesellschaftlichen und menschlichen Beiträge – Kommen Sie bitte zum Schluss, bitte.”
“Wer die NS-Zeit als – Zitat – „Vogelschiss“ in der Geschichte abtut – das tat nicht irgendjemand aus der AfD, sondern der Ehrenvorsitzende von Partei und Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zuhören –, ist nicht ehrenhaft. Das ist ehrabschneidend. Sie sind eine Schande für dieses Parlament! – Es ist immer die gleiche Strategie, Herr Baumann: Erst einen raushauen und dann relativieren. Ihre Strategie ist doch lange durchschaut. Ihr Schreien macht es nicht besser. Umso mehr werden wir bis in die Gegenwart hinein verbreitete Diskriminierung gegen deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Sinti und Roma sind, aktiv und konkret bekämpfen und zurückdrängen. Das sind wir nicht nur allen schuldig, die Opfer oder Nachkommen von Opfern dieses nationalsozialistischen Horrors sind; wir sind es auch uns selbst schuldig.”
“Deshalb sind die zahlreichen konkreten Vorschläge der fraktionsübergreifenden Entschließung so wichtig, auch wenn wir als Union den Zentralrat gerne mehr gestärkt und die Entschädigungen etwas genauer ausgestaltet hätten. Hier werden wir sicherlich in Zukunft die Gelegenheit haben, Anpassungen vorzunehmen. Als jemand, der deutlich nach dem Ende des Holocaust geboren wurde, will auch ich hier ganz persönlich festhalten: Die Nazis haben mit dem Massenmord an Sinti und Roma nicht nur unfassbar Barbarisches getan, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Unmenschliches. Sie haben damit Schande über Deutschland gebracht. Das ist eine Scham, und es bleibt eine Verpflichtung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu diesem wichtigen Thema vorab den wichtigen Gästen – den Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Überlebenden – und allen anderen Gästen sagen: Wir freuen uns, dass Sie da sind, und wir freuen uns auf die weitere gemeinsame Arbeit. Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Gesellschaft für bedrohte Völker. So weiß ich aus naher Anschauung und auch aus dem Erleben, wie wichtig Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV und andere im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung von Sinti und Roma sind. Wir sind insgesamt vorangekommen, aber bei Weitem noch nicht weit genug.”
“Es ist an der Zeit, aktiver dafür zu kämpfen, dass wir auch noch 100 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen und ihre Würde aktiv verteidigen gegen deren globalen Feinde. Wir sind es denjenigen schuldig, die auf uns setzen, und auch uns selbst. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Niemand hier im Bundestag und darüber hinaus darf sich täuschen: Wer Opportunismus meint und Geopolitik sagt, der bereitet die Niederlage der freien Gesellschaften, der Freiheit und der Menschenrechte mit vor. Werden die Verfechter der Menschenrechte nur noch als schwach und opportunistisch wahrgenommen, verliert das Konzept an Ausstrahlung. Dabei setzen doch viele Menschen in der ganzen Welt gerade jetzt darauf, dass wir es ernst meinen mit den Menschen und ihrer Würde und ihren Rechten. Wir haben Hunderten Millionen die Hoffnung gegeben, auch in Freiheit und Würde leben zu dürfen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Es ist an der Zeit, endlich kämpferischer zu werden, aktiver zu werden, nicht nur in Reden hier und in Pressestatements dort.”
“Diese Kräfte glauben an den Endsieg – an den Endsieg über Demokratie, Menschenrechte, über ein globales System, das als Grundlage für den globalen Frieden über viele Jahrzehnte hinweg gilt. Zur Verteidigung der Menschenrechte, der Menschenwürde und der offenen Gesellschaft zählt, was Karl Popper, der Erfinder des Begriffs „offene Gesellschaft“ aus der Erfahrung des Nationalsozialismus treffend formuliert hat: Die offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, eine Welt der Toleranz, darf gegenüber den Feinden der Toleranz – ich ergänze: der Menschenrechte – keine Toleranz üben. – Die Verteidiger der Menschenrechte müssen dieses Fundament entschlossen verteidigen. Es darf den Endsieg gegen Freiheit und Toleranz, über die freiheitlichen Gesellschaften nicht geben.”
“Das gilt nicht nur für China, das Millionen muslimischen Uiguren, tibetischen Buddhisten und auch immer mehr den auf 100 Millionen angewachsenen Christen den Kampf angesagt hat und das in Xinjiang und Tibet nicht einmal vor Genozid zurückschreckt. Das gilt auch für Hamas, für die Hisbollah und den Iran, die, wie damals die Nazis, die Juden vom Erdboden vernichten wollen. Im Ergebnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die große zivilisatorische Errungenschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in großer Gefahr ist. Denn es gibt mächtige Akteure, die der globalen Ordnung, die als Fundament die Erklärung der Menschenrechte hat, den totalen Krieg erklärt haben. Diese Kräfte haben sich verbündet, und ihre Verbindung wird stärker. Und diese Kräfte fühlen sich auch deswegen stärker, weil sie uns zunehmend schwach sehen.”
“Konkret: Die gewaltsame Ausbreitung von totalitären Ideologien stellt die Welt erneut vor eine globale Herausforderung. Statt die Menschenrechte zu verteidigen, sind mächtige Regime dabei, in gewaltigem Ausmaß Menschen gezielt zu vernichten. Dabei geht dies bis hin zur totalen Vernichtung. Es geht um Zerstörung von Kultur, von Geschichte und kulturellen Wurzeln. Die Opfer, andere Menschen, werden ihrer Würde beraubt und zu Untermenschen degradiert. Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Putin die totale Vernichtung der Ukrainer als historische, kulturelle und europäische Nation als Ziel verfolgt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute 75 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer Debatte würdigen, dann würdigen wir eine der größten zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So sagt es der Artikel 1. Dass es gelungen war, über ganz verschiedene Gesellschaftsordnungen hinweg einen Grundkonsens über die Würde des Menschen herzustellen, kann in der Rückschau betrachtet als politisches Wunder gesehen werden. Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass heute, im Jahr 75 der Geltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Zeit vor 1945 in Gedanken und in Taten wieder zurückzukehren droht.”
“Man muss Bundeskanzler Scholz sagen: Illegale Migration lässt sich nicht stoisch weglächeln. Es braucht harte Arbeit – international wie national –, um dieses Problem zu lösen. Weil die Bundesregierung hier ausfällt, haben wir als Union unseren Deutschlandpakt für Migration entwickelt und vorgelegt. Sie kennen die konkreten Vorschläge und Forderungen. Es ist ein vernünftiger Plan für konsequentes Handeln. Dazu laden wir ein, und das fordern wir auch. Handeln Sie endlich – mit uns, mit den Ländern und auch mit den Kommunen! Das hilft nämlich allen: den Flüchtlingen und Migranten, den Kommunen und ehrenamtlichen Helfern und nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Konsens und unserem gemeinsamen Kampf gegen ein Erstarken von Extremismus. Vielen Dank. Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international. Was soll eigentlich noch passieren? Die EU-Kommission, die anderen EU-Regierungschefs, die EU-Parlamentspräsidentin – alle fordern Deutschland seit Wochen auf, die Blockade auf europäischer Ebene zu beenden. Ich will Sie daran erinnern: Ohne direkten Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel bei schwierigsten Partnern wie dem türkischen Präsidenten wäre der Migrationspakt der EU mit der Türkei nie gelungen. Bis heute bringt dieser Pakt eine enorme Entlastung für die EU und für Deutschland. Vom aktuellen Bundeskanzler haben wir einen solchen Einsatz nicht gesehen.”
“Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Hilfsorganisationen, der Ehrenamtlichen, wenn die Bundesinnenministerin die Mittel für deren Programme zur Erstorientierung für Flüchtlinge und Migranten jetzt schon wieder kürzen will. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Es ist ein insgesamt weitreichendes Versagen in einem zentralen politischen Feld, und das mit weitreichenden Folgen. Ihre standhafte Weigerung, Frau Faeser, auf gesellschaftliche Wirklichkeit zu reagieren, hilft niemandem; sie hilft nur Extremisten. Sie müssen sich vorhalten lassen: Die Verweigerung der Anerkennung von Realität ist die Kapitulationserklärung einer jeden Regierung. Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt.”
“Wenn Bürgermeister und Landräte seit Monaten warnten – sie stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterbringung von insgesamt über 1 Million Menschen fehlen; denn die Flüchtlinge aus der Ukraine sind ja nicht unsichtbar –, dann muss eine Bundesregierung angemessen reagieren. Und sie muss reagieren! Das haben Sie unterlassen. Es ist schlicht eine unterlassene Hilfeleistung, wie die Bundesregierung die Kommunen weiter im Stich lässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, dass die Bundesregierung die Mittel für die Länder – und damit für die Kommunen – jetzt auch noch drastisch reduzieren statt erhöhen will.”
“Und wir müssen darüber reden, dass die immer lauteren Hilferufe unserer Kommunen seit Monaten endlich mal gehört werden. Wenn SPD-Landräte und SPD-Bürgermeister sich verzweifelt und verärgert an die SPD-geführte Bundesregierung wenden oder sogar bei der Union, auf unserem Kommunalgipfel, ihre Beschwerden äußern, dann ist das doch ein Alarmsignal. Wenn Sie es von uns partout nicht annehmen wollen, dann hören Sie doch auf die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der formuliert hat: „Zuwanderung begrenzen ist moralisch nicht verwerflich und politisch geboten.“ Das ist nämlich kein Wahlkampf; das sind ernste Probleme, Frau Bundesinnenministerin. Das ist das Thema, das unseren Kommunen wie kaum ein zweites unter den Nägeln brennt.”
“Worüber wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Weigerung der Bundesinnenministerin, gegen illegale Migration ernsthafte und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage für die Unionsfraktion ein herzliches Dankeschön an unsere Bundespolizei. Sie werden um eins nicht drumherum kommen, nämlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Bundespolizei nicht erst seit Monaten, sondern seit Jahren in der Substanz schädigen. Es sind derzeit insgesamt 14 Einsatzhundertschaften an unseren Grenzen im Einsatz und werden vorgehalten von der Bereitschaftspolizei. Das geht einfach auf Dauer nicht. Es ist nicht so, dass Sie die Bundespolizei unterstützen. Sie wollen sogar Kontrollquittungen und mehr, weil angeblich zu wenig Bürokratie da ist. Da müssen Sie eine Kehrtwende machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte geht es um eine der wichtigsten Fragen für die Menschen in unserem Land und unserer Zeit. Es geht dabei nicht um die Frage, ob wir Flüchtlingen helfen. Das wollen wir. Es geht auch nicht um die Frage, ob wir Zuwanderung ablehnen. Das tun wir nicht. Deutschland ist ein offenes Land, ein hilfsbereites Land mit Hunderten und Tausenden von Kommunen, ehrenamtlichen Helfern und Initiativen, die Menschen in Not gerne unter die Arme greifen. Darauf sind wir sogar stolz, und wir wollen, dass das so bleibt. Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem. Worum also geht es?”
“Mit der Haltung „Alle anderen sind schuld, haben keine Ahnung, und nur ich mache alles richtig“ wie heute bei Ihrem uneinsichtigen Auftritt im Innenausschuss kommt niemand weiter. Vertrauensverlust ist Gift für die Demokratie. Kehren Sie um! Denn Ihre Politik sorgt am Ende dafür, – Herr Abgeordneter! – dass es Wasser auf die Mühlen der Falschen gibt.”
“Wir packen es so nicht.“ Wenn Sie die Hilferufe partout nicht annehmen wollen von der kommunalen Familie, von der CDU/CSU, dann hören Sie auf den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck! Das muss Sie und uns alle doch wachrütteln. Deutschland muss handeln – mit Augenmaß, aber handeln, sonst gefährden wir den Konsens in unserem Land. Ihre Scheuklappen, Frau Ministerin, müssen Sie endlich ablegen. Sie müssen endlich hinschauen, der Realität ins Auge sehen, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Und Sie müssen endlich bereit sein, zuzuhören, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – statt immer die Schuld bei anderen zu suchen. Nur gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Verantwortlichen vor Ort können wir beim Thema Migration und beim Kampf gegen illegale Migration Lösungen finden. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss, letzter Satz.”
“Beim jetzt diskutierten Bundespolizeigesetz geht die Ministerin nicht den Weg der Modernisierung, sondern der Blockade von notwendigen Maßnahmen und Befugnissen, die von der Bundespolizei, von Gewerkschaften und anderen dringend gefordert werden. Das kann nicht so bleiben; das müssen Sie ändern, Frau Faeser. Drittens. Von überall her, von Kommunen, selbst von Ihrem eigenen SPD-Bürgermeister in Schwalbach – Sie sind Ortsvorsitzende der SPD dort im Taunus – und von Landräten, kommen Briefe, die aber nicht beantwortet werden. Es ist im Übrigen egal, welche Parteifarbe diese Bürgermeister oder Landräte haben; der Bürgermeister hat jetzt wieder geschrieben. Also war er offensichtlich mit der Antwort nicht zufrieden. Ich nenne auch die ehrenamtlichen Helfer, und die Polizeien in Bund und Ländern rufen es: „Bitte helft uns beim Thema Migration!”
“Seit einem Jahr liegt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vor, das erlaubt, zahlreiche Sexualgewalttäter gegen Kinder hinter Gitter zu bringen und Kinder vor Missbrauch zu schützen. Die Speicherung von IP-Adressen macht es möglich, aber die Innenministerin tut nichts – seit einem Jahr! Allein 15-mal wurde selbst die Anhörung zu diesem wichtigen Thema blockiert. Und wann soll die jetzt endlich stattfinden? Drei Tage nach der Hessen-Wahl. Das ist nicht in Ordnung, liebe Frau Ministerin; das ist – ich sage es so – unmoralisch. Diese Kinder sind unschuldige Opfer; sie dürfen nicht auch noch die Opfer eines Versagens der Politik werden. Kinderschänder verdienen keinen Datenschutz. Zweitens. Die Blockade bei den IP-Adressen ist nur ein wesentlicher Teil der fehlenden Rechtsgrundlagen für moderne Verbrechensbekämpfung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Es bleibt unerträglich und es macht zunehmend wütend, mit anzusehen, wie rechtsextreme Feinde unserer Demokratie so tun, als würden sie die Demokratie vor Schaden bewahren wollen. Genau das Gegenteil ist die Wahrheit: Sie bekämpfen diese Demokratie mit allen Mitteln. Die AfD ist der Schaden für diese Demokratie und eine Schande für dieses Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es nicht um die inszenierten Debatten. Es geht darum, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, um Defizite, um schwere Versäumnisse und auch gefährliche Ignoranz. Die Zeit reicht nicht für alles, aber drei zentrale Beispiele will ich nennen. Erstens. Es ist eine offene Wunde.”
“Suizidbeihilfe nicht staatlich, per Gesetz, zu organisieren, eben nicht ein staatliches Siegel für organisierten Suizid zu geben, ist in diesem Dilemma die am wenigsten schlimme Alternative. Wir alle sind dazu aufgefordert, Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Das sollten wir durch die Verweigerung staatlicher Normierung der Schritte zur organisierten Suizidbeihilfe auch zum Ausdruck bringen. Also ist es die beste Alternative, nicht für eine vom Verfassungsgericht ausdrücklich nicht geforderte gesetzliche Regelung zu stimmen und die Entwicklung genau im Blick zu behalten. Der Deutsche Bundestag hat jederzeit das Recht, sich mit dieser Thematik erneut zu befassen.”
“Hier steckt viel Potenzial, konkret Suizide zu verhindern und Menschenleben zu retten. Das sollte zuerst geschehen, bevor der Gesetzgeber an weitere Regelungen geht. Bei der großen Bedeutung und den erheblichen Folgen einer möglichen gesetzlichen Regelung geht mein Appell an jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns: Bitte, nehmen wir uns die Zeit, diese weitreichenden Fragen tatsächlich über Leben und Tod nicht ohne echte seriöse Folgenabschätzung zu treffen, ohne ausreichend mit Fachleuten breiter und tiefer erörtern können, was mögliche Konsequenzen in der Praxis wären. Und falls es dennoch zur Entscheidung kommen sollte, appelliere ich, für eine erkennbare Rutschbahn mit weniger Schutz für Menschen in Notlagen nicht die Hand zu heben.”
“Dies zum Gesetz werden zu lassen, weil bei einer so weitreichenden Entscheidung innerhalb einer Frist von weniger als einer Woche die praktischen Folgen schlicht nicht hinreichend besprochen werden können, wäre fatal. Auch die vorgesehene Frist der Evaluierung nach erst fünf Jahren ist enorm lang, und wir müssen die Entwicklung deutlich enger verfolgen. Deshalb sollten wir uns bei diesen wichtigen Themen Suizid und Suizidprävention in jährlichem Rhythmus von der Bundesregierung Bericht erstatten lassen und dies jeweils im Plenum erörtern. Es gibt weit weniger bedeutsame Themen, die eine jährliche Berichterstattung und Debatte nach sich ziehen. Auf jeden Fall sollten wir den von allen Gruppen gemeinsam getragenen Entwurf zum Thema Suizidprävention beschließen.”
“Jede und jeder von uns Kolleginnen und Kollegen wird sich die Frage vorlegen müssen, ob nicht eine falsche Entscheidung am Donnerstag mit fatalen Folgen für viele Menschenleben verknüpft ist. Das Dilemma, dass es keine „saubere“, einfache und klare Lösung gibt, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, mögliche fatale Nebenwirkungen unserer Entscheidungen immer mitzubedenken. Im Ergebnis meiner Gespräche werde ich wie auch andere, meine Hand nicht dazu reichen können, in der Folge einer gesetzlichen Regelung dann eine Lawine in Gang gesetzt zu sehen. Das gilt umso mehr, als in einzelnen Regelungen wie zum Beispiel denen zum Schutzraum, dort laut Warnungen aus der Praxis erhebliche Gefahren lauern, die das Gegenteil von dem bewirken, was gewollt wurde.”
“Wenn wir nun aus der Praxis hören, dass diese gesetzliche Regelung Tür und Tor öffnen könnte für eine fatale Entwicklung, dann ist es meine wie die Entscheidung anderer Kolleginnen und Kollegen, die Tür dahin nicht zu öffnen und deshalb keine Regelung zu beschließen. Manchmal erreicht man das Gegenteil dessen, was man an Gutem bewirken will, wenn man etwas gesetzlich normieren will, was nur schwer ohne gewaltige Risiken zu normieren ist. Bei einer Frage über Leben und Tod gilt dies umso mehr. Als jemand, der während der ersten Reform und auch zu diesem jetzigen Gesetzesvorhaben Hunderte von Gesprächen mit Leuten aus der Praxis geführt hat, muss ich eindringlich davor warnen, nur deshalb zu beschließen, weil ein Gesetzentwurf vorliegt.”
“Ein „klares Nein“ zu jedem der Anträge sei die einzige Chance, „das ethische Dilemma nicht zu vergrößern“. Die Entwürfe gingen über die Sorgen Sterbenskranker hinaus. „Vielmehr entfalten sie Wirkung auf lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen.“ Auf gut Deutsch heißt das: Die vorliegenden Entwürfe könnten Menschen dazu veranlassen, ohne Not den Tod zu wählen. Das kann und wird nicht wirklich das Ansinnen von einem Einzigen von uns sein. Das können wir nicht verantworten. Also können wir diese gesetzliche Regelung nicht verantworten. Ich muss es hier noch einmal wiederholen und unterstreichen: Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich nicht vorgegeben, dass der Gesetzgeber ein Gesetz mit dezidierten Regelungen beschließen muss. Es hat diesen zentralen Punkt ganz bewusst offengelassen.”
“Immer muss eine solche, letzte Frist vor dem Tod so bestimmt werden, dass nach menschlichem Ermessen jede Gefahr auszuschließen ist, dass es sich, wie in so vielen Fällen in der Praxis, um temporäre Verzweiflung handelt, die in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle durch gute Angebote reduziert oder gar genommen werden kann. Diese wichtige Erkenntnis aus Jahrzehnten an Praxis hatten wir schon während der Beratung der letzten Reform als eine der wichtigsten Elemente zum Schutz vor tödlichen Fehlentscheidungen anerkannt.”
“Auch ist fachlich absolut umstritten, dass nach Beratung im Anschluss nach nur drei Monaten Frist die tödlichen Medikamente zur Verfügung gestellt werden, dann mit staatlichem, gesetzlichem Segen. Die Frist war offenkundig ein Kompromiss innerhalb der Gruppe, hält aber fachlichen Warnungen nicht stand. Von der nahezu nur kosmetischen Frist von bis zu nur drei Wochen im Entwurf um Künast und anderen ganz zu schweigen. Immer muss es unsere Verantwortung sein, Regelungen über Leben und Tod aus der fachlichen Sicht, nicht aus der Binnensicht einer Gruppe heraus zu formulieren.”
“Wenn das Bundesverfassungsgericht erst gestern entschieden hat, dass das Gesetzesvorhaben der Ampel zu Gebäudeheizung wegen unverhältnismäßig kurzer Beratungszeit am Freitag nicht beschlossen werden darf, dann sollte uns das in einer noch viel bedeutenderen Frage, einer von Leben und Tod, nämlich der Suizidbeihilfe, erst recht zu denken geben. Der versehentlich verringerte Schutz von besonders gefährdeten Menschen in Pflegeheimen durch eine unglücklich und falsch gewählte Formulierung zeigt umso mehr, dass wir für diese wichtige Frage schlicht mehr und ausreichend Zeit benötigen, um die sprichwörtlichen Teufel im Detail mit den Experten aus der Praxis verlässlich erörtern zu können.”
“Das Beispiel zeigt auch, dass die Warnungen der Bundesärztekammer, der Stiftung Patientenschutz, der Deutschen PalliativStiftung, des Hospiz- und PalliativVerbandes, des ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, der Malteser Hilfsdienste, des ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Ethikrats und vieler anderer vor einer Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf dieser Tragweite binnen weniger als einer Woche nach Zustellung des endgültigen Gesetzestextes keine verantwortliche parlamentarische Praxis ist.”
“Die Formulierung ist so unglücklich, dass sie nicht etwa wie angestrebt weniger, sondern mehr Zugriff für Sterbehilfeorganisationen in einem Bereich ermöglicht, in dem dann dieses Gesetz weniger Schutz für gefährdete Personen bewirken würde statt mehr, wie es die Gesetzesinitiative eigentlich zum Ziel hat. Dieses einzelne Beispiel zeigt nicht nur das Dilemma, Regelungen in dieser wichtigen Frage über Leben und Tod so zu fassen, dass sie in der täglichen Praxis bestehen und das Ziel erreichen können.”
“Durch staatliche Legitimation in Form eines Gesetzes allerdings würde sich der Deutsche Bundestag an der weiteren Öffnung dieser Tür beteiligen, den Schutz von Menschen in bedrohten Lebenslagen immer weiter reduzieren und die Ausdehnung von staatlich gefördertem assistiertem Suizid als gefährliche Dynamik lostreten. Dieser Tage spielte in der Diskussion eine wichtige Rolle, dass der Schutzraum vor dem Zugriff durch geschäftsmäßige Anbieter der Suizidbeihilfe zum Beispiel in Pflegeheimen im Gesetzentwurf um Heveling und anderen in einer Formulierung geregelt ist, die zu lauten und ernsten Warnungen aus der Praxis geführt haben.”
“Das Verfassungsgericht hat sich mit seinem Urteil große Verantwortung aufgeladen, in dem es eine Art Carte blanche für die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe ausgegeben hat, um danach wortreich zu versuchen, diese fast völlige Freigabe irgendwie einzufangen. Nicht umsonst ist dieses Urteil auf breiten und heftigen Widerspruch gestoßen. Der vergebliche Versuch, die Quadratur des Kreises hinzubekommen, ist nach Einschätzung vieler Beobachter nicht gelungen. Stattdessen hat das Verfassungsgericht die Büchse der Pandora geöffnet. Es hat ganz offenkundig ganz bewusst das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag nicht dazu verpflichten wollen oder können, diesem historisch einzigartigen Schritt des Verfassungsorgans Bundesverfassungsgericht zu folgen.”
“Im vorliegenden Fall bedeutet das für eine ganze Reihe anderer Abgeordneter und für mich, nicht durch eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe sozusagen ein staatliches Gütesiegel zu geben und nicht die Hand dafür zu reichen, dass durch staatliche Legitimation im Wege eines Gesetzes der Schutz von Demenzkranken, Depressiven, Verzweifelten und sogar Kindern im Ergebnis einer Regelung bereits mittelfristig in schlimme Verhältnisse rutschen könnte, wie wir sie nach entsprechenden gesetzlichen Regelungen in Belgien, den Niederlanden und andernorts erleben müssen. Vielmehr muss der Gesetzgeber die Entwicklung nicht nur bei Suizidbeihilfe, sondern bei Suizid insgesamt sehr genau beobachten und aufgrund der Entwicklung entsprechende Regelungen überlegen, beraten und beschließen.”
“Wolfgang Schäuble, bereits hingewiesen – ist der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan keineswegs dazu gezwungen, eine vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht vorgegebene gesetzliche Regelung zu beschließen. Der Deutsche Bundestag, wir alle, jede und jeder Einzelne von uns, ist dazu verpflichtet, Artikel 1 des Grundgesetzes im politischen Handeln zu beachten. Und selbstverständlich richten wir uns nach dieser Vorgabe.”
“Der Entwurf um unseren Kollegen Ansgar Heveling und anderer, der als Ziel hatte, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dennoch ein Mindestmaß an Schutz für Menschen in verzweifelter Lebenslage zu erreichen, und der verhindern will, dass vor allem geschäftsmäßige Suizidbeihilfe sich dynamisch ausbreitet, erreicht dieses Ziel ebenfalls nicht. Deshalb ist die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die ganz bewusst keine gesetzliche Regelung wollen, weil damit zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes organisierte Suizidbeihilfe ein staatliches Gütesiegel erhalten würde, so groß. Zwar ist jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich zu respektieren. Dennoch – und darauf hatte unmittelbar nach dem Urteil zur Suizidbeihilfe kein geringerer als der Präsident dieses Parlaments, unser hoch respektierter Kollege Dr.”
“Dies ist ein absolut fatales Signal, weil hier der Staat aufgibt, vor allem bedrohtes Leben schützen zu wollen, und er gerade Menschen in schwersten Lebenssituationen und unter Druck nicht etwa unterstützt, sondern im Stich lässt – mit möglicherweise tödlichen Folgen für Menschen, die gar nicht aus dem Leben scheiden wollen. Aber auch vor dem zweiten Gesetzentwurf (Heveling und andere) gibt es gewichtige Warnungen, so gestern vom ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung und heutigen NRW-Gesundheitsminister, unserem geschätzten Kollegen Karl-Josef Laumann, und ebenso klar vom langjährigen Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates, Professor Peter Dabrock, und vielen anderen.”
“Das ist unter den Bedingungen deutschen Parlamentarismus ziemlich einzigartig, und es zeigt einen schweren Mangel bei der Gesetzesberatung. Dieser Mangel hat auch inhaltliche Folgen. Denn es sind in den Gesetzentwürfen schwere, teils gefährliche Regelungen enthalten, die ohne Not Menschenleben gefährden können. Eines ist klar: Unter den drei Möglichkeiten ist der Antrag von Künast/Helling-Plahr und anderen keine gangbare Alternative. Dies wäre der Weg direkt in eine staatliche Förderung von Suizid. Der Staat würde verpflichtet, seinen Bürgern tödliche Mittel zur Verfügung zu stellen, weitgehend losgelöst von einer seriösen Überprüfung, ob dies beispielsweise der tatsächliche Wunsch eines Menschen ist oder ob sich dieser Mensch von anderen Menschen so unter Druck gesetzt fühlt, das er aus dem Leben scheiden will.”
“Das sind alles keine unlösbaren Aufgaben; aber sie müssen angepackt werden. Ich appelliere an uns alle hier im Hohen Haus, dass wir das besser und konkret tun.”
“Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage bei manchen – und bei manchen auch zielgerichtet – an Fahrt gewinnt, die da heißt: Muss es wirklich sein, dass wir Leute nach draußen schicken, wenn wir hier nicht genug haben? Dazu hat der Kollege Fiedler eben die richtigen Argumente genannt, weil natürlich völlig klar ist, dass globale Risiken, globale Phänomene nicht allein nationalstaatlich beantwortet werden können. Die Kombination aus Argument und Gefühl trifft einen Punkt, mit dem wir uns befassen müssen. Bundesregierung, Bundestag und die Bundesländer müssen eine Antwort darauf geben. Wir brauchen einen fairen Ausgleich, wenn wir die wichtigen internationalen Missionen der Bundespolizei und der Länderpolizeien auf Dauer absichern und genügend Bereitschaft dafür wecken wollen.”
“Einen letzten und nicht unerheblichen Punkt aus meinen Gesprächen mit den hochengagierten Frauen und Männern unserer Bundespolizei will ich an dieser Stelle noch nennen. Es ist das berechtigte oder unberechtigte Gefühl, dass diejenigen, die Teil einer internationalen Polizeimission sind, bei den Kolleginnen und Kollegen zu Hause eine Lücke reißen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gefühl kommt nicht von ungefähr. Es ist der bekannten Tatsache geschuldet, dass die Aufgaben der Bundespolizei weiter wachsen, während das Personal noch immer nicht entsprechend mitwächst. Insofern will ich auch von hier den Appell an die Bundesinnenministerin richten, dass die aktuellen Personalanforderungen der Bundespolizei wirklich ernst genommen werden sollten.”
“Wenn wir also auf Dauer – und das dürfte breiter Konsens hier im Hause sein – die Fortsetzung des internationalen Engagements Deutschlands und die Attraktivität des Einsatzes im Ausland für Angehörige der Bundespolizei aufrechterhalten und ausbauen wollen, dann kommen wir nicht umhin, dies auch neben Ausstattung und Attraktivität mit einer Verstärkung der Betreuung zu verbinden. Wir haben gute Erfahrungen im Bereich der Bundeswehr, was diese Fragen angeht. Die Tatsache, dass es immer wieder auch interessante Ausschreibungen gibt, für die sich nur wenige aus Deutschland bewerben oder sogar niemand, zeigt auf ein Defizit, mit dem wir uns sicherlich näher befassen sollten. Ich lade die Koalitionsfraktionen ein, dass wir das einmal gemeinsam in Augenschein nehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 570 Angehörige der Bundespolizei sind aktuell sprichwörtlich überall auf der Welt im Einsatz. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Bundespolizei möchte ich von dieser Stelle ihnen und allen, die auch vor ihnen für unser Land im Ausland den Menschen in den jeweiligen Ländern eine wichtige Hilfe waren, von ganzem Herzen unseren Respekt aussprechen und herzlich Danke sagen. Diese Einsätze sind nicht nur für die im Einsatz, sondern auch für die zu Hause mit Belastungen verbunden. Das gilt für die Familienangehörigen und andere, die als Angehörige der Bundespolizei oder der Länderpolizeien – im Unterschied zu Angehörigen der Bundeswehr – nicht sozusagen mit Dienstantritt unterschrieben haben, eventuell auch im Ausland eingesetzt werden zu können.”
“Wir dürfen dieselben Fehler, dasselbe Versagen, das Putin zum Krieg eingeladen hat und das in den 1990er-Jahren Milosevic zu seinen Kriegen eingeladen hatte, nicht noch einmal wiederholen.”
“Die serbische Führung ist das Kernproblem. Sie arbeitet aktiv gegen den Westen, sie paktiert mit Putin. Von Vucic gibt es das Zitat: Mein Herz ist in Moskau. Dacic wird in Belgrad „Mister Moskau“ genannt. Selbst nach dem Überfall auf die Ukraine schloss Serbien sogar ein Abkommen mit Russland, um die Außenpolitik zu koordinieren. Das allein ist eine eklatante Verletzung der Verträge mit der EU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind sehr unbequeme Wahrheiten. Sie stimmen so überhaupt nicht überein mit dem, was uns von EU-Vermittlern und auch von deutschen Diplomaten vorgesetzt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine realistische Lageanalyse zur immer gefährlicher werdenden Entwicklung auf dem Balkan vorzunehmen und die Realität nicht länger zu verzerren.”
“Was für Putin die sogenannte russische Welt – Russki Mir – ist – Grundlage heute auch für den Krieg gegen die Ukraine –, das ist in Kopie die serbische Welt – Srpski Svet – , die unter Vucic Grundlage von Regierungspolitik wurde. Sein allmächtiger Geheimdienstchef Vulin, ebenfalls enger Mitarbeiter von Milosevic, erklärte sogar, dass die Vereinigung der Serben auf dem Balkan unter der Führung von Vucic erfolgen müsse. Die serbische Opposition warnt, dass diese Ideologie die Gefahr für den nächsten Krieg birgt. Den Schutz vor diesem Krieg liefern die NATO, die USA, nicht die EU. Die EU wirkt dagegen wie ein Papiertiger. Trotz aller EU-Milliarden verliert die EU an Glaubwürdigkeit und an Einfluss, während der Einfluss von Russland, so paradox es klingt, trotz Völkermord in der Ukraine auf dem Westbalkan wieder ansteigt.”
“Serbiens Präsident Vucic und Außenminister Dacic, engste Alliierte des Kriegsverbrechers Milosevic in den 1990er-Jahren, bereuen nichts. Im Gegenteil: Sie erklären heute Kriegsverbrecher zu Helden, leugnen Völkermord und reden von heroischen Taten. Ihre Medien hetzen wie die von Putin in Russland und behaupten gegen alle Wahrheit, „die Serben“ seien bedroht. Die beiden selbst bedrohen Freiheit und Recht in Serbien, und sie bedrohen den Frieden auf dem Balkan. All das hatte so gut wie keine Konsequenzen für die Haltung der EU. Die EU und auch die Bundesregierung, liebe Frau Außenministerin Baerbock, tun noch immer so, als wäre das alles gut auszuhalten. Das ist es aber nicht. Serbiens Führung hat eine rassistische Ideologie zur staatlichen Leitlinie erhoben.”