Michael Brand
CDU/CSU · Germany
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukture…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsreg…”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben?”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenb…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist klar für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, für diesen Beitrag zum Frieden in einem wichtigen Teil Europas. Das darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir die tatsächlichen Sicherheitsprobleme nicht entschärfen werden, solange wir um den Kern des Problems wie um den heißen Brei herumreden. Bei der Analyse, warum die KFOR noch bleiben muss, ergibt sich ein klares Lagebild über die Republik Kosovo hinaus. Die meisten Experten sind sich einig: Wenn man den aggressiven Nationalismus der aktuellen Führung Serbiens aus der politischen Gleichung herausnimmt, sind 80 Prozent der Spannungen auf dem Balkan deutlich schneller zu lösen.”
“Das alles können wir auf verantwortliche und humane Art und Weise erreichen. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist ein Ausweis von tiefem Misstrauen gegenüber der Bundespolizei, ausgerechnet gegenüber denen, die Demokratie, Recht und Freiheit schützen. Liebe Frau Kollegin Kaddor, das Thema „Racial Profiling“ kann der Rechtsstaat besser lösen. Wer sich falsch behandelt fühlt, dem stehen Beschwerde- und Rechtsweg immer weit offen. Es wird wirklich Zeit, dass die Innenministerin handelt, dass Sie die Probleme in der Koalition endlich wahrnehmen und versuchen, sie zu lösen, gerne auch mit uns gemeinsam. Wir bleiben ein Rechtsstaat, der verfolgten Menschen Schutz gewährt. Dabei können und müssen wir zugleich illegale Migration konsequent bekämpfen, um den Schutz für die wirklich Verfolgten aufrechterhalten zu können. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ohne sie geht gar nichts – nicht an unseren Grenzen, aber auch nicht bei anderen fordernden Lagen bundesweit. Sie braucht dringend und sehr rasch zusätzliches Personal. Hier ist die Bundesregierung, auch die Bundesinnenministerin ganz persönlich, eine rasche und konkrete Reaktion schuldig. Das gilt auch für ein modernes Bundespolizeigesetz, das seit letztem Jahr jeden Monat von der Innenministerin vollmundig angekündigt wird, aber das sie bis heute nicht im Kabinett vorgelegt hat. Und als ob es zu wenig Bürokratie gäbe, hat man sich in dieser Lage ausgerechnet auf neue Kontrollquittungen geeinigt, die die Bundespolizei künftig mit Datum, Uhrzeit und Grund der Kontrolle ausstellen soll.”
“Die Bereitschaftspolizei war am achten Tag in Folge im 14-Stunden-Nachtdienst im Einsatz. Was sie leisten, ist schlicht beeindruckend, und deshalb möchte ich von hier aus allen im Einsatz für ihren häufig sehr schweren und zugleich auch sehr gewissenhaft ausgeübten Dienst den Respekt und den Dank des Deutschen Bundestages aussprechen. Eines ist völlig klar: Wenn die Bundespolizei weiter an die Belastungsgrenze und darüber hinaus strapaziert wird, werden noch mehr gute Leute den Dienst quittieren, und dringend benötigter Nachwuchs wird nicht kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht so weit kommen, dass die Einsatzkräfte den Eindruck bekommen, der Staat habe kapituliert, und sie müssten es ausbaden. Die Truppe läuft seit Jahren auf Hochtouren, besonders auch die Bereitschaftspolizei.”
“– Das ist interessant, Frau Präsidentin: Von links und von rechts kommen die größten Ausschläge; auch das ist bezeichnend. – Die Kommunen, die freien Träger, die freiwilligen Helfer vor Ort, die unendlich viel leisten, sind am Rande der Belastung. In Richtung Innenministerin sage ich: Worte ohne Taten sind der Totengräber des Idealismus. Wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen. Damit darf man nicht Schindluder treiben. Hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten, Frau Faeser. Besonders belastet ist unsere Bundespolizei. Ich war in der letzten Woche für zwei Tage an der Grenze zu Österreich, um direkte Gespräche mit den Frauen und Männern der Bundespolizei zu führen und vor allen Dingen um zuzuhören.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Migration wird nicht mit einer einzelnen Maßnahme gestoppt. Die CDU/CSU hat konkrete Vorschläge dazu gemacht. Es braucht konkrete Lösungen, die auch funktionieren, und nicht Polemik und Anträge, die kein Problem lösen, weil sie nur auf billige Effekte ausgerichtet sind. Dass die AfD gerne und viel gegen Ausländer hetzt, ist bekannt. Der Koalition allerdings muss man dringend dazu raten, nicht durch Realitätsverweigerung zur Stärkung der Extremisten beizutragen. Wir sind gewählt und dafür verantwortlich, illegale Migration ohne ideologische Scheuklappen – egal ob von rechts oder links – anzupacken. Unangenehmen Wahrheiten muss man ins Gesicht sehen, auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Ungelöste Probleme werden nämlich größer, wenn man sie ignoriert.”
“Jahrestag der Paulskirchenverfassung, dazu eine offizielle Sondersitzung in der Paulskirche in Frankfurt abhalten würde. Es wäre ein symbolisches Zeichen für die parlamentarische Demokratie, die Freiheit und für die Menschenrechte. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“So wie die totalitäre Bedrohung, der verbrecherische Nationalsozialismus, von Demokratien besiegt wurde, so sind wir heute dazu verpflichtet, Bedrohungen von Menschenrechten und Demokratie und umso mehr Bedrohungen des Friedens abzuwenden und an der Seite derjenigen zu stehen, die für diese Werte einstehen. Das gilt heute ganz besonders für ein Land: die Ukraine. Das ist das Vermächtnis der Paulskirche. Um dieses Vermächtnis zu bekräftigen, möchte ich abschließend einen Vorschlag machen: Am 28. März 1849 setzten die Abgeordneten in Frankfurt am Main ihre Unterschrift unter eine bis heute nachwirkende Verfassung, die Paulskirchenverfassung. Es wäre eine wunderbare Geste dieses Deutschen Bundestages an die Nationalversammlung von 1848, wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr, am 28. März 2024, zum 175.”
“Das alles macht nur deutlicher: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kann man erkämpfen, und man muss sie gegen Bedrohungen von innen und außen aktiv verteidigen. Heute gilt in anderer Form, was für die Mitglieder der Nationalversammlung in der Paulskirche galt: Wir brauchen die Bereitschaft, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Wir dürfen uns nicht wegducken, sonst werden Freiheit und Demokratie auf Dauer nicht überleben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns die Geschichte gelehrt. Heute geht eine Bedrohung von Freiheit und Grundrechten von einer globalen Allianz der Diktaturen aus, die zu maximaler Repression nach innen und zu Aggression nach außen bereit ist.”
“Anders als zum Zeitpunkt der Nationalversammlung sind wir heute Teil einer globalen Gemeinschaft von Ländern, die ebenfalls auf Freiheit, Demokratie und Grundrechten gründen. Die Nationalversammlung schuf die Verfassung eines noch nicht vollständig geschaffenen deutschen Nationalstaates. An die globale Vernetzung in der heutigen Ära – weder mit den USA, schon gar nicht mit China – war damals überhaupt nicht zu denken. Woran auch nicht zu denken war: Zwischen der Nationalversammlung und dem Deutschen Bundestag lagen unerträglich viel Unterdrückung von Freiheit, brutale Verfolgung von Andersdenkenden, Minderheiten und dazu vernichtende Kriege, darunter der schlimmste, von deutschem Boden ausgehend.”
“Diese parlamentarische Revolution für Freiheit, Demokratie und Grundrechte war das Ergebnis mutiger, aufrechter demokratischer Grundhaltung. Im Kern geht es um die Würde des Menschen, um die Rechte der Menschen. Aus der Universalität der Menschenrechte leiten sich die anderen Rechte ab: eine Haltung von zunächst wenigen, die aber entschlossen waren, für die Mehrheit diese Rechte zu erkämpfen – und die diese Rechte erfolgreich erkämpft haben. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in der demokratischen Tradition dieser Nationalversammlung. Unser Nationalstaat ist heute eingebunden in ein freies Europa, in den freien Westen. Auch für diese Ausbreitung von Freiheit haben viele mutige Menschen gekämpft, im 19., im 20. und in unserem Jahrhundert.”
“Es war die Nationalversammlung in dieser Paulskirche, die fast 175 Jahre vorher für die Deutschen den Schritt heraus aus der Unterdrückung der Menschenrechte, der Grundrechte, der bürgerlichen Freiheiten getan hatte. Der Kampf für die bürgerlichen Freiheiten war nicht einfach – er war vielfach gefährlich. „Die Gedanken sind frei“, dieses berühmte traditionelle Lied war immer auch Ausdruck der Tatsache, dass es eben keine Meinungsfreiheit gab, keine Versammlungsfreiheit und dass den Menschen viele andere Grundfreiheiten verwehrt wurden. Welch starke Wirkung diese Verfassung entfaltet hat, lässt sich auch daran ablesen, dass über die Weimarer Verfassung bis hin zu unserem Grundgesetz zentrale Elemente übernommen wurden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. August letzten Jahres gab es eine besondere Zusammenkunft in der Paulskirche in Frankfurt; ich erinnere mich gut daran. „Der 3. August 2022 ist ein historischer Tag“, hat die damalige Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden bei der Gedenkveranstaltung gesagt. In der Paulskirche, in dieser so historischen Stätte, waren erstmals die Oberhäupter von 17 der 24 jesidischen Stämme zusammengekommen. Nach dem Genozid, der am 3. August 2014 begonnen hatte, wollten sie nicht nur zurück, sondern auch nach vorne schauen. Die Paulskirche wurde von Vertretern eines Volkes ausgewählt, das zuvor aller seiner Rechte, seiner fundamentalen Menschenrechte beraubt worden war – allen voran die Frauen.”
“Und es geht um das, was Sie den Ukrainern nicht an Unterstützung geben. Niemand soll hinterher sagen, er hätte es nicht gewusst. Und ich sage es noch einmal: Wie entsetzlich muss es noch werden, bis Sie endlich verstehen – auch diese drei Personen, aber viele darüber hinaus –, dass Sie sich schuldig machen, nicht nur am Tod und der Zerstörung der Ukraine, sondern jeden Tag auch an unschuldigen Hunderttausenden von Kindern, Frauen und Müttern? Ich schäme mich für dieses Vorgehen, und ich will es hier und heute für spätere Generationen zu Protokoll geben: Herr Brand, kommen Sie bitte zum Schluss. Nicht alle Deutschen sind Zyniker. Nicht alle haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wann, so möchte ich fragen, wann endlich wacht ihr auf? Vieles kann man verzeihen, manches aber nicht Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist weit überschritten.”
“Gestern haben wir einstimmig den Völkermord an den Jesiden anerkannt. Was Moskau mit den Ukrainern durchführt, ist auch Völkermord. Dieses Vorgehen, so unfassbar es ist, erinnert an fürchterliche Strategien der Nazis zur Verbesserung der deutschen Rasse. Es ist einfach entsetzlich, was da geschieht. Wir müssen endlich alles tun, damit dies gestoppt wird. Gerade wir Deutschen haben kein Recht, ein zweites Mal – damals bei den Nazis im Namen von Geostrategie, dieses Mal im Namen von Geostrategie – schuldig an diesem tapferen Volk zu werden. Wie entsetzlich muss es eigentlich noch werden, bis auch Ideologen des Pazifismus, Zyniker, Putin-Versteher – von Mützenich über Plötner bis Scholz – endlich verstehen? – Sie müssen das anhören, auch wenn es Ihnen wehtut. Es geht nicht um die SPD. Es geht um das, was passiert.”
“Die ukrainischen Frauen sollen – so schrecklich, so ungeheuerlich es klingt – in Russland ebenfalls zum Erhalt der russischen Rasse beitragen. Der Osteuropahistoriker Timothy Snyder, der den Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Ukraine und viel zum Holocaust dokumentiert und auch die konkreten Zahlen veröffentlicht hat, stellt den Zusammenhang her zwischen den Deportationen und faschistischen russischen Ideologen, die Putin schon 2012 – ich wiederhole: 2012 – zitiert und gelobt hat. Von wegen: Wir haben nichts gewusst. Der linke Professor von Harvard spricht aus, die SPD ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit Faschismus und einem eugenischen Feldzug zu tun: ideologisch und rassisch. Ja, rassisch begründet, wie bei den Nazis, schwarz auf weiß.”
“In einem staatlich geplanten und industriellen Maßstab geschieht das täglich; auch jetzt, während wir hier diskutieren. Sie wurden und werden nach Russland deportiert, damit sie zwangsweise zu Russen gemacht werden. So soll das russische Volk in seiner Qualität verbessert werden. Die Männer der Familien, die Väter, werden an den Filtrierungsstellen – so heißt das – regelmäßig ermordet. Das ist Völkermord. Nach der UN-Konvention von 1948 ist das Völkermord. Sie war eine Lehre aus den Verbrechen der Nazis. 200 000 polnische Kinder hatten die Nazis deportiert. Diese ukrainischen Kinder – ich wiederhole: Kinder – werden ihren Eltern brutal entrissen. Als wäre das allein nicht Trauma genug, sollen sie als Beute eines Feldzugs zu „guten Russen“ gemacht werden.”
“Es ist ein barbarischer Krieg einer russischen Führung, mit der im Kanzleramt noch immer Einzelne so schnell wie möglich reden wollen, anstatt den Opfern in der Ukraine endlich die Mittel zur Verteidigung zu geben, damit das Morden, Vergewaltigen und Vernichten endlich aufgehalten werden können. Ich muss über entsetzliche Menschenrechtsverletzungen berichten, die kaum in den Meldungen auftauchen. Es handelt sich um das, was wir von Nazideutschland als Eugenik kennen. Seit dem Beginn des neuerlichen Überfalls im Februar letzten Jahres, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mütter, liebe Väter, sind bis zu 700 000 ukrainische Kinder zu Opfern von Deportationen geworden. Ich wiederhole: 700 000. Hinzu kommen mindestens 200 000 gewaltsam deportierte ukrainische Frauen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind weltweit unter Druck. Die Bereitschaft, vielleicht aber auch die Fähigkeit der großen Demokratien dieser Welt, selbst grundlegende Menschenrechte effektiv zu verteidigen, sinkt. Die Rechte der Menschen in Kriegsgebieten, in Hungergebieten, in brutalen Militärdiktaturen wie Myanmar, Nordkorea werden mit Füßen getreten, von China ganz zu schweigen. Wir reden oft groß und machen uns dann klein, und wir lassen Opfer im Stich. Frau Ministerin Baerbock, Sie haben gestern eindrucksvoll über unser Versagen bei den Jesiden gesprochen. Heute können wir hier nicht über Menschenrechte reden, ohne über die Ukraine zu reden. Wir alle kennen die schrecklichen Nachrichten über Angriffe auf Zivilisten, auf zivile Infrastruktur. Das aber ist nicht alles.”
“Die Jesiden haben so viel mehr, und sie haben so lange ihre eigene Farbe zu unserer globalen Zivilisation der Menschheit beigetragen, dass wir alle ihnen unseren natürlichen Respekt und unsere Empathie entgegenbringen für das, was sie sind: ein schwer getroffenes, aber nicht geschlagenes Volk und ein Volk mit Stärke und Hoffnung. Tun wir alles, was in unserer Macht steht, um dieses neue hoffnungsvolle Kapitel im Geschichtsbuch der Jesiden und des Einsatzes für Gerechtigkeit und gegen Gewalt schreiben zu helfen. Wir verneigen uns vor den Opfern, und wir drücken unseren Respekt und unsere tiefempfundene Empathie für die Jesiden aus: Hol hola Tausi Melek! Die Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das unterscheidet uns doch von Zynikern, die nur mit den Achseln zucken und die Menschen ihrem schlimmen Schicksal überlassen wollen. Mit der Entscheidung heute gibt der Deutsche Bundestag und gibt die Bundesrepublik Deutschland ein anderes Zeichen. Es ist ein Zeichen der Verantwortung, des Respekts und der Empathie. Aus unserem engen und sehr freundschaftlichen Austausch mit vielen Jesidinnen und Jesiden – ich möchte hier auch den Einsatz unserer Kollegin Sabine Weiss würdigen – ergibt sich nicht nur der große Respekt für die Art und Weise, wie die Jesiden mit dem Horror eines barbarischen Genozids umgehen. Es drängt sich ein wichtiger Gedanke auf, den ich abschließend äußern möchte: Bitte definieren wir diese Menschen, die viele bis zum Horror durch die IS-Milizen kaum kannten, nicht allein über die Eigenschaft als Opfer.”
“Für diese Menschen zählt jeder Tag, und wir müssen hier mehr tun. Ich erinnere mich an ein Wort in dieser Runde mit Abgeordneten, das mich berührt hat. Nadia Murad hat damals gesagt: „Deutschland ist meine zweite Heimat geworden. Deshalb betrachte ich euch auch als meine Abgeordneten.“ Nadia Murad kann heute nicht hier sein. Aber ich möchte ihr ganz bewusst von diesem Ort im Deutschen Bundestag sagen: Dein unermüdlicher Einsatz gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe ist beeindruckend. Liebe Nadia, du bist ein Segen nicht alleine für die Jesidinnen und Jesiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Lage, die man so viele Jahre nach dem Genozid einfach sich selbst überlassen kann. Auch sogenannte Realpolitiker müssen anerkennen: Zur Achtung der Menschenrechte zählt auch der Einsatz für die Achtung der Rechte dieser Menschen.”
“Dazu zählt auch, dass die etwa 300 000 Jesiden in den provisorischen Flüchtlingscamps nach Jahren endlich eine Rückkehrperspektive erhalten. Ohne jesidisches Leben, ohne jesidischen Glauben hätten die Schergen des IS nachträglich gewonnen. Das will niemand. Auch deshalb braucht es unseren gemeinsamen Einsatz. Eine starke Frau hat ihrem Volk eine Stimme gegeben, und sie hat auf noch immer stattfindendes Unrecht hingewiesen. Nadia Murad hat bei einem Gespräch im Bundestag gesagt: „Ich habe all jene vor Augen, die noch in den Händen des IS sind.“ Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so wichtig, dass wir nicht allein mit Appellen, sondern mit konkreten Aktionen nach den noch immer vermissten rund 2 500 Opfern suchen, die wir in brutaler Sklavenhaltung befürchten müssen.”
“Und wir wollen, was die Opfer dieses historischen Verbrechens völlig zu Recht einfordern, unterstützen: den Wiederaufbau und das Recht der Menschen auf Rückkehr in ihre Dörfer im Shingal, im Lalisch und in der Umgebung, um gerade nach dem erlittenen Horror die beste Chance auf Rückkehr in Normalität auf dem ihnen heiligen Gebiet zu erreichen. Dazu braucht es – das wissen wir alle – die ernsthafte Kooperation der Führung des Irak. Und so fordern wir die Bundesregierung, die Außenministerin und auch den Bundeskanzler nachdrücklich dazu auf, in der Tradition einer von Menschenrechten und Werten geleiteten Außenpolitik nachhaltig und nachdrücklich bei der irakischen Regierung dafür einzutreten, dass das Recht auf Rückkehr auch umgesetzt wird.”
“Ich möchte hier ganz besonders Herrn Professor Kizilhan danken, der der Debatte beiwohnt und mit seinem Team im Bereich Traumatherapie so unendlich viel und Großartiges geleistet hat. Ich erwähne auch Michael Blume, den früheren Leiter des Sonderkontingents für schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak, der, als es dringend notwendig war, zu handeln, auch gehandelt hat. Wir wollen, dass die Täter identifiziert und verhaftet werden, und wir wollen dafür das internationale Völkerstrafrecht nutzen. Es darf für diese barbarischen Verbrecher keinen Winkel der Erde geben, an dem sie vor ihrer Strafe sicher sind.”
“Der Deutsche Bundestag verurteilt hier nicht nur ein barbarisches, mittelalterliches und gegen jede Zivilisation gerichtetes Wüten von wilden Horden unter friedlichen und zivilen Angehörigen einer bestimmten Religion. Wir gehen zugleich ganz bewusst die Verpflichtung ein, den Opfern dieses Genozids hilfreich zur Seite zu stehen, und das auf allen Ebenen und auf Dauer. Deutschland – mit der größten jesidischen Diaspora weltweit – kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Aus dem Katalog der gemeinsamen Forderungen will ich einige betonen: Wir wollen die Hilfe für die Opfer weiter verstärken. Vom Bundesland Baden-Württemberg über viele weitere Initiativen gibt es großartige Beispiele, an denen wir uns orientieren können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine sehr bedeutsame Entscheidung, die wir heute treffen werden. Bei den brutalen Verbrechen des IS und dem Vernichtungsfeldzug gegen die Jesiden handelt es sich um Völkermord. Mit der Anerkennung einer furchtbaren Realität, nämlich eines barbarischen Völkermordes im 21. Jahrhundert, dem Völkermord an den Jesiden durch islamistische Horden, leiten wir für Deutschland ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung und in der Verarbeitung dieses Horrors ein. Das barbarische Abschlachten, die Vergewaltigungen, die Versklavung, ja der Verkauf von Menschen, vor allem Frauen, aber selbst von Kindern – das alles ist, um es mit einem alten, aber zutreffenden Wort zu beschreiben: abscheulich.”
“Und gefährlich: Auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor genau sechs Jahren, dem brutalen Fall Amri, soll die Bundespolizei auch weiter keine Haft zur Sicherung der Abschiebung vornehmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das darf so nicht bleiben. Nicht Zaghaftigkeit, sondern Mut brauchen die Reformen, gerade in so einer unsicheren Zeit. Lassen Sie uns die Bundespolizei, diesen wichtigen Pfeiler unserer Demokratie, gemeinsam stärken! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.”
“Diese Blockade bleibt eine große Fehlleistung und auch ein Schaden für die innere Sicherheit unseres Landes. Umso wichtiger bleibt es, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Im Ringen mit den Ländern dürfen nicht wieder Kompetenzstreit oder Ideologie notwendige Reformen für Bundespolizei und innere Sicherheit blockieren. Vor diesem Hintergrund ist es falsch und auch politisch feige, Frau Ministerin Faeser, einen ziemlich inhaltsleeren Entwurf für ein Gesetz vorzulegen, der nur minimale Anpassungen beinhaltet und aus dem die Angst vor den notwendigen Reformen spricht. Es kann ja sein, dass die hessische Wahlkämpferin ein schnelles Gesetz will, selbst ohne Substanz, aber das hilft der Bundespolizei nicht. Zu Kompetenzen bei Cyberangriffen: kein Wort.”
“Dazu zählen, erstens, ausreichendes Personal, zweitens, moderne Ausstattung und, drittens – sehr wichtig –, zeitgemäße Befugnisse und Zuständigkeiten im Hinblick auf effektive Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung. Organisierte Kriminalität ist ein ganz komplexes Phänomen: Rauschgift, Geldwäsche, Waffenhandel, Menschenhandel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt des kleinsten gemeinsamen Nenners in der Ampel, statt Blockaden braucht es Reformen, statt leerer Worte und Entwürfe einen großen Entwurf. In der letzten Koalition hatten wir gemeinsam erreicht, dass der Bundestag eine breite Modernisierung des Bundespolizeigesetzes von 1994 auf den Weg brachte. Niemand konnte erwarten, dass die abgestimmten Kompromisse auf der Zielgerade im Bundesrat gekippt würden.”
“Wenn Sie alle, die hier an den Rand der Belastungsgrenze kommen – von der Bundespolizei an der Grenze über die Länder bis hin zu den Kommunen –, so massiv im Stich lassen, schaden Sie unserem Gemeinwesen. Sie wollen wie wir Extremismus bekämpfen. Dann achten Sie bitte darauf, keine Anlässe zur Erstarkung von Extremismus zu liefern. Stärken wir gemeinsam diejenigen, die mit der doppelten Migration aus der Ukraine und aus anderen Ländern vor gewaltigen Herausforderungen stehen! Lassen Sie unser Land in dieser Lage nicht im Stich! Eine moderne Bundespolizei braucht einen modernen Rahmen für ihre Arbeit. Für diesen Rahmen legen wir als CDU/CSU heute einen umfassenden Antrag mit konkreten Vorschlägen vor.”
“Und obwohl wir wegen des massiven Anstiegs von Migration dringend weiteres Personal an unseren Grenzen benötigen, wird dies verweigert. Von zehn Einsatzhundertschaften zur Unterstützung völlig überlasteter Beamter hat Frau Faeser gerade mal vier bewilligt. Kein Wunder, dass angesichts dieser Entwicklung und der Enttäuschung selbst junge Beamte inzwischen über den Ausstieg aus der Bundespolizei nachdenken. Ich habe diese Telefonate diese Woche geführt mit Beamten, die an der Grenze im Einsatz sind. Das sind alarmierende, ja, besorgniserregende Anzeichen. Besorgniserregend ist auch, dass nun ausgerechnet die verantwortliche Ministerin die Anerkennung der Realität verweigert, ja, sogar davon spricht, dass es gar keine Migrationskrise gebe – hier im Deutschen Bundestag am 24. November.”
“Heute müssen wir feststellen: Die erste SPD-Innenministerin dreht die Zeit zurück. Die Bundespolizei wird wieder auf Kante genäht, Personal wird abgebaut. – Hören Sie zu! – 2023 kommt es zu einer Personalkürzung um 1,5 Prozent in der Verwaltung, obwohl es seit 2016 einen Aufwuchs an Einsatzkräften von über 30 Prozent gab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann in keiner Organisation funktionieren. Wenn Sie der Opposition nicht glauben, dann hören Sie auf die Gewerkschaft. Die versprochene Ruhegehaltsfähigkeit, Frau Faeser: Fehlanzeige; bis heute ist nichts passiert. IT-gestützter Grenzschutz, Stichwort „Smart Border“: Die aktuellen Mittel im Haushalt sind unzureichend, um selbst die eigenen EU-Verpflichtungen einzuhalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite Einzeltäter. Ihr Einsatz ist zudem unverzichtbar zum Schutz unserer Außengrenzen. Im Namen der CDU/CSU und sicherlich auch im Namen des ganzen Hauses möchte ich dafür den Polizistinnen und Polizisten im Einsatz den Respekt des ganzen Deutschen Bundestages aussprechen. Innenminister der Union haben die größte Modernisierung und Stärkung der Bundespolizei ihrer Geschichte verantwortet. Es wurden allein von 2017 bis 2021 über 8 000 neue Stellen geschaffen, die Besoldung und die Polizeizulage verbessert und die Bundespolizei auf insgesamt 54 000 Personen gestärkt.”
“Es ist schlicht nicht fair gegenüber den Opfern dieses Völkermords. Und ich sage auch das: Ich hätte mir gewünscht, dass auch die erste Reihe des Bundeskabinetts heute an dieser Debatte teilnimmt. – Kein einziger Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verneigen uns vor den Opfern. Für uns heißt „Nie wieder!“ heute: Wir dürfen nicht noch einmal schuldig werden. Wenn wir der Ukraine nicht endlich mit allem helfen, was wir tun können, werden wir ein zweites Mal schuldig. Slawa Ukrajini! Gabriela Heinrich hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Noch immer – das wollen wir heute ein Stück verändern – wird ausgerechnet in Deutschland dieses enorme Leiden der Ukrainer – sowohl unter Stalin als auch später unter Nazideutschland – nicht hinreichend erinnert, nicht genügend respektiert und nicht in der deutschen Haltung gegenüber der Ukraine berücksichtigt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern, und zwar gründlich. So kommen wir heute dazu, zwar später als andere, endlich den Völkermord an den Ukrainern durch Moskau als einen solchen auch anzuerkennen. Gerade wir Deutschen stehen hier in einer besonderen historischen Schuld und Verantwortung gegenüber der Ukraine. Und es war nicht richtig, dass unsere Initiativen im Parlament früher, vor dem 90. Jahrestag, auch mit Verweis auf Russland nie mitgetragen wurden.”
“Und für uns alle muss heute gelten, was Lehre der eigenen deutschen Geschichte ist: Nie wieder darf, weder im deutschen noch im russischen Namen, geschehen, was durch den Holodomor und die Nazis an Massenmord in der Ukraine begangen wurde. Einer der renommiertesten Kenner der Geschichte der Ukraine, Timothy Snyder, hat darauf hingewiesen, dass die schlimmste Phase des Holocausts mit den deutschen Massenmorden in der Ukraine begann. Er hat auch darauf hingewiesen, dass in der gesamten Sowjetunion die Ukraine und nicht Russland die prozentual und auch nominal mit Abstand höchste Zahl an Opfern durch den deutschen Vernichtungskrieg zu beklagen hat.”
“Es spricht Bände, historisch und politisch, dass der Massenmörder Stalin, dessen Denkmäler unter Gorbatschow und Jelzin weniger wurden und verschwanden, von Wladimir Putin wieder zu einer Ikone Russlands gemacht wurde. Es war kein Zufall, dass bei der Besetzung Mariupols durch die Truppen Putins das Denkmal für die Opfer des Holodomors gezielt und propagandistisch vernichtet worden ist. Wenn sich manche heute fragen, warum wir von der Brutalität und dem Vernichtungswillen eines Putin überrascht wurden, dann müssen sie sich auch fragen, warum sie die Zeichen an der Wand nicht gesehen haben, warum die Restauration eines der größten Menschheitsverbrecher durch Putin sie nicht viel früher aufgeschreckt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sie sollten sterben, weil sie Ukrainer sind. Ein ganzes Volk sollte sterben.“ – So hat es gestern Abend bei einer besonderen Gedenkveranstaltung im Berliner Dom der ukrainische Bischof Bohdan Dzyurakh formuliert. Der Deutsche Bundestag wird heute anerkennen, dass die Ukraine von der sowjetischen Führung in Moskau zum Opfer eines Völkermords gemacht wurde. Dabei wurden Millionen ermordet, und Hunger wurde zur tödlichen Waffe gemacht. Es wurde systematisch selektiert, um Träger der ukrainischen Kultur, Wissenschaft und Geschichte zu verfolgen, zu ermorden. Ja, es sollte das ukrainische Volk vernichtet werden – nichts weniger.”
“Statt für die Menschenrechte dort einzutreten, ist von Vizekanzler Habeck und seiner Verbeugung vor dem Emir, der Innenministerin und ihrer unverantwortlichen Wiedergabe der Propagandalinie Katars bis zur indifferenten Haltung des Bundeskanzlers verdammt viel Opportunismus zu sehen. Herr Kollege. Angesichts der Lage und einer Blockade selbst von simplen Armbinden durch die FIFA-Katar-Connection ist es ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, dass Frau Faeser sich heute nicht hier der Debatte stellt, sondern nach Katar reist. Wir können nur hoffen, dass diese Verzwergung der deutschen Haltung, die unseren Interessen schadet, bald aufhört. Das jedenfalls fordern wir mit Nachdruck. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deutschland muss ein strategisches Interesse daran behalten, ein humanitärer Riese zu bleiben. Diese Bundesregierung wollte uns auf den Weg zu einem humanitären Zwerg schicken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir Gott sei Dank verhindert. Auch im Bereich der Menschenrechte ist diese Regierung leider auf dem Weg, ein Zwerg zu werden. Große Worte von Frau Baerbock zu Menschenrechten und Freiheit in China, Kritik am Ausverkauf deutscher Infrastruktur, und dann einknicken und nur eine kleine Protokollnotiz beim Einstieg Chinas am Hamburger Hafen hinterlassen, das ist kein Rückgrat gegenüber dem Kanzleramt. Gleiches gilt für die zutiefst korrupte FIFA-Fußball-WM in Katar. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Die ursprünglich vorgesehene Kürzung hat natürlich nicht nur die Partner im Bereich der humanitären Hilfe verunsichert, sondern auch für große Herausforderungen hinsichtlich der Planbarkeit und der Verlässlichkeit der humanitären Hilfe gesorgt, und das führt natürlich dazu – das wissen wir alle, die mit humanitärer Hilfe zu tun haben –, dass die Lebensmittelkosten steigen, wenn nicht rechtzeitig Nahrung eingekauft wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich noch mal vor Augen halten, was es bedeutet, einen solchen Regierungsentwurf ausgerechnet in der größten humanitären Krise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts einer drohenden globalen Hungerkatastrophe vorzulegen. Ich kann in dieser Debatte nur sagen: Die Selbstwahrnehmung der Koalition und die Realität klaffen hier schon ziemlich weit auseinander.”
“Und die Wahrheit ist: Erst die Initiative der CDU/CSU – wir haben ja den Antrag gestellt, wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, die die Ampelkoalition abgelehnt hat; ich erinnere an die erste Lesung und an die Beratungen im Ausschuss – und erst der öffentliche Druck – auch humanitärer Helfer, erfahrener NGOs, der Partner der Vereinten Nationen – haben die Kehrtwende zurück zu einer verantwortlichen Politik eingeleitet. Statt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzung von über 500 Millionen Euro stehen nun über 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um das Minimum an humanitärer Hilfe in verschiedenen Bereichen – von der Ukraine über die globale Nahrungsmittelkrise bis hin zu anderen Krisen – abzusichern.”
“Liebe Kollegin Müntefering, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das als Einzige in der Debatte angesprochen haben; denn es gab in den vergangenen Regierungen immer den Konsens, dass es aufgrund der steigenden Anzahl und der Dauer von Krisen auf der Welt notwendig ist, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Frau Ministerin, Sie finden freundliche Worte für die Ukraine und für Polen. Mit Ihrer geplanten drastischen Kürzung der Mittel für die humanitäre Hilfe haben Sie diese eigenen Worte Lügen gestraft. Sie haben damit nicht nur der Glaubwürdigkeit Ihres Amtes, sondern – schlimmer – auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands geschadet.”
“Für diese große Geste möchte ich auch im Namen dieses Hauses den Menschen in Polen ausdrücklich unseren großen Respekt und auch unsere Dankbarkeit aussprechen. Für den Frieden in Europa ist es von strategischer Bedeutung, dass unsere Bereitschaft als Staat zur Hilfe wie auch die großartige Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung erhalten und gefördert werden. Hier gilt gerade für Deutschland, die Ukraine und deren Nachbarn nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit massiver humanitärer Hilfe zu unterstützen. Umso mehr ist die von Außenministerin Baerbock vorgeschlagene Kürzung im Regierungsentwurf für die humanitäre Hilfe ein fatales Signal.”
“Sie ist vor allem strategischer Pfeiler zur Sicherung und Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit in Europa; denn Putins Vernichtungskrieg soll Millionen von Flüchtlingen nach Polen, Deutschland und in andere Länder vertreiben, um das freie Europa zu destabilisieren. Umso deutlicher sagen wir dem Kriegsherrn im Kreml: Dieses verbrecherische Kalkül wird scheitern. Menschlichkeit und Zivilisation werden gegen diese Barbarei am Ende siegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tapfere und beeindruckende Volk der Ukraine, das um sein Überleben kämpft, braucht nicht nur politische und militärische Hilfe, sondern massiv auch humanitäre Hilfe. Die Hilfsbereitschaft unserer polnischen Nachbarn für die Flüchtlinge ist schlicht großartig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade jeden Tag in dramatischer Art und Weise, wie eine barbarische und mittelalterliche Form der Kriegsführung nicht nur auf Eroberung, sondern auch auf Vernichtung der Lebensgrundlagen für Millionen von Menschen zielt. Das ist nicht nur militärisch eine für Europa neue bzw. alte Ära; es ist die Rückkehr zu einer schlimmen, barbarischen Zeit. Unsere politische Reaktion auf diese Herausforderung ist von strategischer Bedeutung: Humanitäre Hilfe ist hier nicht Hilfe in Not allein, sondern auch Hilfe bei der Prävention.”
“– Das hat sich geändert. Jede und jeder kann das ja wieder anders organisieren.”
“Wenn wir also heute die Bundesregierung dazu auffordern, proaktiv und prominent – und eben nicht im stillen Kämmerlein und möglichst unauffällig – gemeinsam mit den Partnern der EU und darüber hinaus das kubanische Regime zu stellen und diesem Regime konkret mehr Freiheit und mehr Menschenrechte für die gepeinigten Menschen in Kuba abzuringen, dann reden wir nicht nur über Kuba. Wir brauchen auch beim Thema Menschenrechte einen Kulturwandel in der deutschen Politik, insbesondere in der deutschen Diplomatie. Herr Kollege. Wir brauchen beim globalen Einsatz für Menschenrechte Mut, Klarheit und auch Empathie. Herzlichen Dank. Meine Gedanken sind heute bei dem völlig überraschend gestorbenen Kollegen und Mitglied des Menschenrechtsausschusses Rainer Keller. Ruhe in Frieden! Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”