Michael Brand
CDU/CSU · Germany
“Ich möchte als erklärter Organspender, der aus Überzeugung überall dafür wirbt, uns alle – auch hier im Deutschen Bundestag – ganz offen fragen dürfen: Sind wir nicht auf dem völlig falschen Gleis, wenn wir uns weniger mit der Umsetzung der konkreten Freiwilligenlösung befassen, endlich Blockaden beiseiteräumen und auf effektive Strukture…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Zahl beginnen. Aktuell warten laut Eurotransplant 8 004 Patienten auf eine Organspende. Ich wiederhole: 8 004.”
“Und wie kommen wir als Demokraten und Verfechter des Rechtsstaates eigentlich dazu, über religiöse, ethische und auch andere Bedenken von vielen Millionen Menschen hinwegzugehen, ohne nur ein einziges Mal ernsthaft versucht zu haben, den Patienten tatsächlich so zu helfen, wie es in anderen Ländern so erfolgreich auch ohne Widerspruchsreg…”
“Aber ausgerechnet beim Eingriff in den eigenen Körper, in die eigenen Organe, soll das künftig anders sein? Wirklich? Wann endlich werden wir, statt unter uns immer nur dieselben Argumente auszutauschen, mit Energie die Maßnahmen durchsetzen, auf die diese 8 000 bis 9 000 Patienten ein Recht haben?”
“Und was sagt es über uns aus, wenn mit großen Worten die Not, die Verzweiflung derer beschrieben wird, die eine Organspende benötigen, aber die Politik die dafür nötigen Schritte nicht konsequent geht, wie zum Beispiel die einfache Registrierung bei kommunalen oder anderen Ämtern oder bei der noch immer viel zu bürokratischen Onlinedatenb…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat für die Rechte aller eintritt. Gleiches Recht für alle, Gleichbehandlung und, daraus abgeleitet, der Schutz vor Diskriminierung bilden hier ein wesentliches Fundament.”
The complete record
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“Hier geht es um eine international koordinierte, nicht nur auf den Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie, die nicht am Ausgleich mit dem brutalen Regime, sondern an der Verbesserung der Lage der Menschen in Kuba interessiert sein muss. Herr Brand, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucks zu lassen? Nein. – Die kommunistische Führung Kubas, die sich gegenüber der EU 2016 zum politischen Dialog auch über Menschenrechte verpflichtet hat, tritt dieses Abkommen und damit auch die Zusammenarbeit mit der EU mit Füßen. Vor allem aber tritt sie die Grundrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.”
“Die Familie wünscht sich ein Begnadigungsersuchen der deutschen Behörden. Ich möchte von hier, aus dem Deutschen Bundestag heraus, an die Außenministerin und den deutschen Bundeskanzler diesen Appell im Namen der Familie und der Freunde richten. Ich danke auch dem Kollegen Lars Rohwer, der sich, wie die Gäste auf der Besuchertribüne auch, eingesetzt hat in diesen Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die legitimen Proteste 2021 und diese völlig berechtigten Forderungen hat das kubanische Regime mit brutaler Gewalt, massiv verschärften Gesetzen und Sperren des Internets reagiert. Deshalb müssen diese noch einmal drastisch verschärften Repressionen in Kuba auf entschiedenen, klaren und auch konkreten Widerstand der Bundesregierung, der gesamten EU und der freien Welt treffen.”
“Es muss aufhören, die Unterdrückung von Freiheit, Grundrechten und Religionsausübung der zu 70 Prozent christlichen Bevölkerung sowie die politische Verfolgung und die Verweigerung von Dialog mit der eigenen Bevölkerung mit einer Ausnahmesituation Kubas in der Welt erklären zu wollen. Die historischen Proteste vom Juli 2021 in ganz Kuba mit vielen Tausenden Teilnehmern in über 40 Städten waren die größten Proteste gegen das Regime, die es in Kuba je gegeben hat. Der Kern der friedlichen Proteste lässt sich durch den Ruf vieler Protestierenden zusammenfassen. Es war ein Wort, und das Wort hieß „Freiheit“. Ich darf auf der Besuchertribüne Freunde aus Berlin und Dresden von Luis Frómeta Compte begrüßen. Deutsch-Kubaner, in der DDR-Zeit nach Dresden gekommen, deutscher Staatsbürger, in Kuba seit 2021 inhaftiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel: Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen, und wir müssen aus den Fakten, die bitter sind, entsprechende Konsequenzen ziehen. Es muss aufhören, aus falsch verstandener linker Romantik für Revolution oder aus falschen antiamerikanischen Ressentiments heraus die inzwischen sieben Jahrzehnte andauernde Repression des Regimes gegen Menschen in diesem Land zu relativieren.”
“Herr Kollege Schäfer, darauf will ich eigentlich nur kurz antworten. Wenn Sie mir oder der Unionsfraktion nicht glauben wollen, dann sollten Sie auf Stimmen in Ihrer eigenen Koalition hören: auf Frau Strack-Zimmermann, im Übrigen auch auf die Außenministerin, die ganz andere Akzente gesetzt hat als der Bundeskanzler, oder auch auf Toni Hofreiter. Wo Sie Ihre Gesprächspartner herhaben und ob Sie überhaupt nationale und internationale Zeitungen lesen, das würde ich Sie gerne zurückfragen. Sie sind ziemlich allein mit Ihrer Einschätzung über die Konsequenz der Außenpolitik des Bundeskanzlers. Ich muss sagen: Ich schäme mich dafür, dass er sich national und vor allen Dingen international so wegduckt und vor allen Dingen nicht das tut, was er sagt. Jetzt erhält Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen das Wort in der Debatte.”
“Es braucht kluges, sorgfältiges, von Verantwortung und nicht von Feigheit getriebenes Überlegen. Vor allem braucht es auch rasches und richtiges Entscheiden. Dazu zählt eine echte, nicht nur rhetorische Einladung zu EU-Beitrittsverhandlungen für die Länder des westlichen Balkans – Zugeständnisse an Serbien nur dann, wenn es sich endlich von Putin löst –, für die Ukraine und Moldau. Eine strategische Debatte und eine Neuausrichtung angesichts der global größten Gefahr China sind überfällig. Darauf hoffe ich, und dafür stehen wir als Union bereit. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Axel Schäfer.”
“Ich weiß und ich schätze ausdrücklich, dass die Bundesaußenministerin nicht zu den Zynikern zählt und hier alles versucht, was möglich ist. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Nein. Deshalb geht an uns alle – besonders an die SPD; Zuhören hilft auch manchmal – in diesem Parlament der Appell, dass wir bereit bleiben für besondere Maßnahmen, auch im Bundeshaushalt, um eine Katastrophe abzuwenden; Frau Ministerin Baerbock hat das gerade beschrieben. Wenn wir uns insgesamt in dieser historischen Gefährdung des Friedens auf unserem Kontinent und darüber hinaus nicht bewähren, wenn wir mutlos bleiben, wenn wir unfähig bleiben, die richtigen Entscheidungen zu treffen, dann droht uns das Ende des Projekts „Europa als Friedensordnung“.”
“Schon jetzt gilt: Es reicht nicht mehr, dass ein europäischer Spitzenpolitiker dort kurz die Nase in die Tür steckt und sagt: „Wir sind mit euch.“ Insbesondere dieser Bundeskanzler wird es schwerhaben, weil sein Wort bei vielen nicht mehr gilt. Der Krieg in der Ukraine bedroht Millionen auf anderen Kontinenten mit dem Hungertod. Die humanitäre Hilfe muss darauf eine entschlossene und auch eine gewichtige Antwort finden. Die Außenministerin wird im Anschluss an diese Debatte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu Gast sein. Dort werden wir über die konkreten Schritte gegen die Geiselnahme der Hungernden in der Welt durch den Kriegsverbrecher Putin sprechen. Die vom Hungertod Bedrohten brauchen keine leeren Solidaritätsadressen, sondern konkrete Aktionen.”
“Dazu zählt nach unserer Staatsräson, dass wir Völkermord und Angriffskrieg nicht noch einmal zulassen. Gerade die SPD hat immer wieder erklärt: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. – Auch die SPD wird einen hohen Preis für diesen Glaubwürdigkeitsverlust bezahlen. Wer heute der Ukraine – für jedermann ja erkennbar – die nötige und mögliche Hilfe verweigert und auch noch behauptet, man würde alle mögliche Hilfe leisten, der versagt nicht nur in den Augen der Opfer. Er schadet auch dem nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und verletzt seinen Amtseid. Die Folgen spüren wir jetzt schon. Der Bundeskanzler wird in wenigen Tagen für einen Kurzbesuch auf den Balkan reisen.”
“Man konnte es ja geradezu mit den Händen greifen: Hier stimmt etwas nicht, hier wird nicht glaubwürdig gehandelt. Wenn das Wort des größten EU-Landes Deutschland nicht mehr gilt, fällt Europa als wesentlicher Akteur zur Sicherung des Friedens aus. Diese Haltung schwächt die EU in dieser Krise existenziell, weil die Bundesregierung sich wegen innerparteilicher Debatten in der SPD – es ist bezeichnend, dass die Proteste gerade jetzt aus Ihren Reihen kommen – weigert, Aggression und Völkermord effektiv in die Schranken zu weisen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Kontinent Europa. Dieses zynische Spiel läuft ja vor den Augen der ganzen Welt ab, auch wenn einige hier diese bittere Wahrheit nicht vertragen können. Sie alle haben geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.”
“Vor allem geht es aber in dieser Zeitenwende und angesichts dieser großen Gefahr für Europa um Menschenrechte, Stabilität und Verlässlichkeit. Ohne Verlässlichkeit, ohne Glaubwürdigkeit der handelnden Akteure werden wir die existenzielle Gefahr für unseren Kontinent nicht abwenden. Allerdings – das muss ich nach vielen internationalen Kontakten in den letzten Wochen bekennen – ist durch das zynische Taktieren der Bundesregierung in Bezug auf die Hilfe für die bedrohte Ukraine mit immer neuen, nie überzeugenden, immer fadenscheinigen Manövern ein katastrophaler Vertrauensverlust für Deutschland eingetreten, der zudem die Glaubwürdigkeit Europas massiv beschädigt. Die seltsam dünnhäutige Rede des Bundeskanzlers heute hat diese massive Beschädigung nicht repariert – im Gegenteil.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt wird in einer historisch einmaligen Phase beraten. Wir befinden uns in einem historischen Umbruch. In diesem Umbruch, in dieser neuen Ära muss sich die deutsche Außenpolitik neuen Fragen stellen. Mit alten Rezepten, mit dem alten Appeasement, auch mit der alten Konzeption der Europäischen Union, die Probleme zumeist mit Geld zudeckt, kommen wir nicht mehr weiter. Das spüren wir auch alle. Menschenrechtsbasierte Außenpolitik ist immer konkret. Das heißt: Es darf keine doppelten Standards geben – auch nicht im Umgang mit Katar –, und es braucht einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe angesichts eines brutalen Vernichtungsfeldzugs gegen Minderheiten wie die Uiguren und die Tibeter.”
“Es bleibt die Hoffnung, dass diese Orientierungsdebatte und die Beratung der Gesetzentwürfe die Möglichkeiten für eine solche breite gesellschaftliche Debatte eröffnen und dass diese Debatte nicht zwischen formalen Prozeduren und ideologischen Verkrustungen unmöglich wird.”
“Mein Appell geht deshalb an unsere Gesellschaft insgesamt, dass wir diese Debatte um Leben und Tod, um frei bestimmtes Sterben, die im Zusammenhang mit diesen neuen Gesetzesvorhaben, anders als bei der großen Reform von 2015, weder im Parlament noch breit in der Öffentlichkeit geführt wurde, in aller Ernsthaftigkeit nachholen und so führen, dass die Autonomie von allen geschützt wird und nicht nur diejenige von solchen Individuen, die mit Unterstützung von starken Partikularinteressen oder mit eigener persönlicher Stärke die Entscheidung über Suizid viel autonomer treffen können als Menschen in prekären Lebenslagen. Unser Blickwinkel muss sich auf die Schwachen richten, die Starken können sich in solch extremen Lebenslagen zumeist deutlich besser selbst helfen.”
“Noch sind wir nicht dort, wo Nachbarländer bei Tausenden von Toten angekommen sind, obwohl es zu Beginn gebetsmühlenartig geheißen hatte, es werde nur um die Ausnahmefälle gehen. Natürlich werden Ausnahmefälle an Ausnahmefälle gereiht, und es mehren sich die Beispiele, in denen Teenagern wegen ihrer Lebensmüdigkeit statt Hilfe zum Rückweg in ein zufriedenes Leben der Ausweg in einen frühen Suizid bereitet wird. Dies alles sind selbstverständlich keine guten Aussichten für Menschen ohne Lobby, ohne eigene starke Stimme.”
“Die anderen versuchen, in der Erfüllung von Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechtfertigung und Beruhigung dafür zu finden, dass vielen von ihnen auch völlig klar ist, dass dieser Schutz in der Realität nicht ausreichen wird. Denn, und das zeichnet sich jetzt schon ab, die Energie und der Druck, die das Verfassungsgerichtsurteil freigesetzt haben, zeigen sich an den zahlenmäßig immer weiter steigenden geschäftsmäßigen, kommerziellen und anderen Angeboten zur Suizidbeihilfe, den Forderungen nach Aufnahme der Suizidbeihilfe in den ärztlichen Dienstleistungskatalog, die dann – das zeigen die Fakten und Entwicklungen in anderen europäischen Ländern in nur wenigen Jahren – zum Töten auf Verlangen führen werden. Es wäre gefährlich, dieser Realität nicht ins Auge zu schauen.”
“Bei der weitreichenden Frage, ob man den Weg zu einer Normalisierung des Suizids verantworten kann, muss jede und jeder einzelne von uns sein Gewissen prüfen. Man darf sich hier keiner Illusion hingeben: Es ist nicht die Frage, was man glaubt, durch Kriterienkataloge oder prozedurale Regelungen zu wollen, sondern entscheidend ist das, was man in der Realität bekommt. Wer die Freiverantwortlichkeit und die Autonomie wirklich schützen will, der muss mit dem Schutz auch Ernst machen. Leider wird keiner der vorgelegten Gesetzentwürfe diesem Grundrecht auf Schutz der Autonomie bislang wirklich gerecht. Den einen fehlt es an politischem Willen, diesen Schutz tatsächlich zu errichten, weil sie viel weiter gehen wollen als selbst das Verfassungsgericht in seiner einschneidenden Veränderung.”
“Ein echter Schutz für die vulnerablen Gruppen und Personen, für diejenigen, die keine Lobby und keine laute Stimme haben, für diejenigen, die seelischen Druck, psychischen Druck oder auch Druck aus ihrer Umgebung kaum aushalten können, ein solcher Schutz muss real sein und darf nicht formal bleiben. Ein Konzept, das keinen effektiven Schutz bietet, ist kein Schutzkonzept. Es ist mehr das formale Bedienen einer Vorgabe als das reale Beschützen von Menschen unter gewaltigem Druck. Ein Suizidbegleitgesetz, das keinen oder zu wenigen realen Schutz vorsieht, wird den Weg öffnen zur Normalisierung der Suizidassistenz; auch in Nachbarländern hat die Debatte nicht begonnen mit der Aufnahme von Demenzkranken, Depression oder Kindern – dort ist es inzwischen Realität.”
“Es mehren sich die Stimmen, die bereits über das vom Verfassungsgericht vorgegebene Schutzkonzept hinaus weitere Schritte bei der Freigabe bzw. Ausweitung der Suizidbeihilfe fordern. So werden bereits Kinder für einen attestierten Suizid benannt, und so werden die Forderungen nach Freigabe auch von Töten auf Verlangen lauter, sogar durch ein Mitglied des Deutschen Ethikrats. Insgesamt wird das vom Verfassungsgericht als Schutzplanke seiner Entscheidung vorgesehene Schutzkonzept nicht halten, weil schon entsprechende Regelungen in den Nachbarländern deutlich zeigen, dass eine einmal eingeschlagene schiefe Bahn durch schwache Schutzkonzepte nicht begradigt werden kann. Die Zahlen in anderen Ländern zeigen, dass auch bei Suizidbeihilfe Angebote die Nachfrage erhöhen.”
“Das Verfassungsgericht hat einen gefährlichen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Autonomiebegriffs und zugleich ein Schutzkonzept empfohlen, das durch prozedurale Vorgaben verhindern soll, dass Menschen unfreiwillig, unter Druck oder durch Entscheidungen im Kurzschluss aus dem Leben scheiden, obwohl dies nicht ihr eigener autonomer Wille ist. Die Autonomie zu schützen stand im Kern auch der ausgewogenen Regelungen, die eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend nach einer gesellschaftlich breiten Debatte entschieden hat, die nach fünf Jahren vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sind. Heute, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, ist die Debatte erheblich weiter vorangeschritten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir dieses Mal bitte früher wach! Hören wir endlich denen in Bosnien-Herzegowina zu, die einen normalen europäischen Staat wollen. Stoppen wir alle faulen, gefährlichen Kompromisse mit gefährlichen Extremisten, die enge Kontakte nach Moskau und anderswohin pflegen. Es wäre richtig und wichtig für den Frieden – und eine Premiere: Es wäre das erste Mal, dass Europa nicht zu spät kommt. Deutschland, Baerbock und Scholz, tragen hier große Verantwortung. Wir setzen auf Ihre Einsicht. Vielen Dank, Herr Kollege Brand. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Adis Ahmetovic, SPD-Fraktion.”
“Es wäre wirklich ein Werk des Friedens, liebe Frau Baerbock, wenn es endlich eine weniger oberflächliche und dafür inhaltlich neue Balkanpolitik gäbe. Ich bin mal direkt: Wir alle müssen diese verdammte Oberflächlichkeit ablegen, müssen endlich anders, zielstrebiger analysieren, müssen klarer agieren. Dazu zählt dann auch, um direkt zu bleiben: Die Außenministerin muss beim Thema Balkan ihr Ministerium und auch die EU mit steuern, nicht umgekehrt, Frau Schütz im Auswärtigen Amt und Frau Eichhorst für die EU die neue Frau Baerbock. Niemand darf sich nach dem Überfall auf die Ukraine mehr auf alte Rezepte verlassen, sich selber froh machen – und dabei die wirklichen Gefahren übersehen. Wir dürfen nicht wie Schlafwandler in einen Krieg taumeln. Dieses Mal würde er anders, weil Russland das Russland Putins geworden ist.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlimm ist nicht nur, dass der russische Botschafter in Sarajevo dieser Tage den Bosniern öffentlich mit dem Schicksal der Ostukraine gedroht hat, falls sie sich für den Westen entscheiden; schlimm ist, dass wir so schwach sind, dass dieser Mann sich das traut. Und ich frage uns: Wollen wir so weitermachen? Wollen wir warten, bis Putin und seine Proxies, seine Komplizen, die Extremisten von Vucic bis Dodik und Covic, den Balkan von der jetzigen Krise in den nächsten Krieg stürzen? Mit einem kleinen Funken, den es gerade noch braucht? Als unsere neue Außenministerin in Sarajevo war, haben viele viel erhofft. Und viele waren auch am Ende sehr enttäuscht über tönerne Sätze, über oberflächliche Symbolpolitik.”
“Wir dürfen an einem solchen Tag auch nicht die „kleinen Srebrenicas“ vergessen: Prijedor, Trnopolje, Omarska, Keraterm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während Bosnier zu Tausenden selektiert, teils wie mit Judenstern markiert und systematisch vernichtet wurden, hat Europa viel geredet, wenig getan und war unfähig zum Handeln. Der Vertrag von Dayton hat sogar die Völkermörder und Extremisten gestärkt, die Demokraten verdrängt und den Frieden fragil gemacht. Milosevic fühlte sich als Sieger, begann den nächsten Genozid, dieses Mal gegen Kosova, das Kosovo. Bis heute verehrt der serbische Präsident Vucic diesen Kriegsverbrecher Milosevic – dessen Propagandaminister er war. Von Dodik in Bosnien über Vucic in Serbien bis Putin in Russland gibt eine gefährliche, kriegsfähige Achse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht der Krieg des russischen Diktators Putin gegen die Ukraine ist der erste große Krieg nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Der erste Krieg war der des nationalistischen serbischen Diktators Milosevic gegen Bosnien, gleich nach seinen Kriegen gegen Kroatien und Slowenien. Es war ein Völkermord. Als ich als einer der ersten ausländischen Studenten nach dem Krieg in Sarajevo war, habe ich für die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ viele Interviews mit Überlebenden des Genozids geführt, vor allem mit Frauen aus Srebrenica. Diesen Horror werde ich nie vergessen; der ist eingebrannt! Diese Blume, die ich hier hochhalte, ist die Blume der Erinnerung für Srebrenica. Ich freue mich, dass Christian Schwarz-Schilling oben auf der Tribüne bei uns ist. Er kennt diese Blume sehr gut.”
“Ich muss das sagen: Ich bin schon einigermaßen sprachlos, dass wir morgen in der Debattenzeit eine Zuschaltung von Präsident Selenskyj per Video haben – ich habe wie viele in unserem Land einen solchen Respekt vor diesem Mann – und das Hohe Haus anschließend zur Tagesordnung übergeht und über die Impfpflicht diskutieren soll. Herr Bundeskanzler, ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mehr tut. Eine historische Regierungserklärung alleine reicht nicht. Wir fordern von Ihnen, dass Sie sich der historischen Verantwortung stellen. Wir können einen Unterschied machen, und wir müssen alles tun, um den Opfern dieses Krieges zu helfen und diesen Krieg möglichst rasch zu beenden. Das Wort für die Bundesregierung erteile ich jetzt der Kollegin Annalena Baerbock.”
“Ein Minister nach dem anderen aus dem Kabinett Scholz geht ans Mikrofon, man lobt sich gegenseitig, und der Bundeskanzler schweigt. Herr Bundeskanzler Scholz, Ihre Innenministerin hat von Haltung gesprochen. Ich muss das schon sagen: Haltung wäre das Folgende gewesen: Vor drei Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einigkeit, hat auch die Opposition deutlich gemacht, dass wir in dieser schweren Stunde gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen. Das Parlament ist aufgestanden vor dem ukrainischen Botschafter, hat minutenlang applaudiert. Es wäre an Ihnen gewesen, sich heute für die Bundesregierung bei diesem mutigen Botschafter zu entschuldigen, der seinen Job macht, und diesen Staatssekretär, der wüst attackiert hat, zu entlassen.”
“Das, was Sie sagen, dass wir die Flüchtlinge bei der Erstaufnahme und dann bei der Beantragung von Leistungen registrieren, hat ein Problem: Dieses Zeitfenster ist das Eldorado für die Menschenhändler. Denn wir wissen ja gar nicht, wenn die Frauen und die Kinder verschwinden, dass sie überhaupt weg sind. Deswegen müssen wir eines sicherstellen: dass die Frauen nicht dem Krieg entkommen sind und anschließend in der Zwangsprostitution in Deutschland landen. Deswegen, liebe Frau Ministerin Faeser – auch an die Familienministerin Spiegel –, fordern wir Sie auf: Tun Sie endlich alles und dies schnell, um diese Frauen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu bewahren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn eigentlich los? Wir debattieren über die Ukraine.”
“In Freierforen berichten in diesen Stunden deutsche Männer freudig von neuen ukrainischen Frauen in ihren Stammbordellen. Ich erspare Ihnen Details zum Thema Menschenhandel. Wir vor allen Dingen sind Zielland der Frauen aus Osteuropa, die Opfer werden – wir sind nämlich hier in Deutschland zum größten Bordell Europas geworden, leider –, und die Details sind schrecklich. Ich sage das aus einem Grund, Frau Bundesinnenministerin; ich will Sie direkt ansprechen: Sie haben von Registrierung gesprochen. Sie registrieren zu langsam und zu wenig umfassend. Das ist die Realität: Wenn Sie heute an die polnische Grenze gehen und einen Dank an die polnische Regierung richten für das, was sie dort tut, dann erleben Sie, dass die Flüchtenden direkt registriert werden, im Übrigen mit einer deutschen Software, die wir hier nicht einsetzen.”
“Es wird gebremst bei weiteren Sanktionen in der EU, beim Stopp weiterer Energielieferungen aus Russland, die Putins Krieg ja mitfinanzieren, und unser Land ist bei humanitärer Hilfe schon wieder zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten hat ihren Preis, den wir bereit sein müssen zu zahlen, während Menschen in der Ukraine dies in diesen Stunden mit ihrem Leben bezahlen. Und neben der Verteidigung der Ukraine brauchen Millionen Kriegsflüchtlinge unsere konkrete Unterstützung. Besonders müssen wir die vulnerablen Gruppen unter den Flüchtlingen schützen. Wir haben vor wenigen Tagen mit einer Staatsanwältin, mit Streetworkern und anderen über die akuten Gefahren für Mädchen und Frauen gesprochen.”
“Und ich möchte es für mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestages und als einen, der seit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina weiß, wie Kriegsverbrechen konkret aussehen, was sie mit Menschen machen, für das Protokoll festhalten: Ich schäme mich dafür, dass wir, die Deutschen, die in ihrer Geschichte in der Ukraine so unaussprechliche Kriegsverbrechen begangen haben, die Ukraine nicht früh genug geschützt und uns mit dem Kriegsverbrecher zu lange gemeingemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren zu spät, wir waren zu schwach. Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat beim Thema defensive Waffen zu lange gezögert, auch bei SWIFT, und Deutschland zögert noch immer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist nicht vor allem eine Debatte über europäische Sicherheit, über die Sicherheit unseres Landes. Das ist sie auch, aber sie ist vor allem eine Debatte über die brutalsten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit dem Genozid in Bosnien. In der Ukraine finden unaussprechliche Kriegsverbrechen statt, angeordnet von einem Kriegsverbrecher, den Europa – auch Deutschland – nicht konsequent davon abgehalten hat, diese Kriegsverbrechen vorzubereiten und umzusetzen.”
“Den Ankündigungen müssen dann auch wirksame Taten folgen, und wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass Menschenrechte und Demokratie am Ende dieser Wahlperiode stärker dastehen und nicht schwächer. Vielen Dank.”
“Wenn wir nur über Menschenrechte reden und sie zeitgleich verkaufen, dann werden wir diese globale Auseinandersetzung verlieren. Wer sich mit China und dem Regime befasst, der weiß, dass die kommunistische Führung sehr aggressiv und sehr langfristig denkt und agiert. Die Schwächen des Westens sind dort sehr wohl bekannt und auch seine Unentschlossenheit, die eher verachtet als verstanden wird. Wir leben also nicht nur akut mit Blick auf Russland, die Ukraine und andere Krisen in einer schwierigen Zeit. Schon heute entscheiden wir maßgeblich über die Zukunft der freiheitlichen Demokratien, weltweit. Der neuen Bundesregierung wünschen wir für diese wirklich überragende Aufgabe eine glückliche Hand.”
“Das nationalistische und diktatorische Regime in China ist die größte Bedrohung der liberalen Weltordnung seit dem Ende der Sowjetunion. Wir müssen uns dieser Gefahr hier stellen, bevor es zu spät ist. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es überhaupt nicht unerheblich, wie sich Deutschland gegenüber China verhält. Das konkrete Verhalten Deutschlands wird entscheidend zur Verteidigung oder zur Niederlage der Menschenrechte weltweit beitragen. Denn wir sind, lieber Kollege Schmid – und da darf man sich nicht nur hinter Europa verstecken, sondern man muss es zur Kenntnis nehmen –, das politisch und wirtschaftlich wichtigste Land in der EU, dem noch immer größten Wirtschaftsraum, den China als Absatzmarkt dringend braucht.”
“Die entscheidende politische Auseinandersetzung unserer Zeit ist die – da haben Sie, Frau Ministerin, recht – zwischen liberaler Demokratie und autoritärer Diktatur. Wir haben es mit nicht nur wirtschaftlich wichtigen Herausforderern zu tun, sondern auch mit einem Herausforderer, wie es ihn in der Geschichte so noch nie gab, nämlich China. Deshalb ist es von strategischer Bedeutung, sich mit China und der Lage der Menschenrechte in China ernsthaft zu befassen. Im Inneren zeigt die brutale Unterdrückung der Uiguren, die von internationalen Völkerrechtlern sogar als Genozid bewertet wird, den Kern dieses Regimes. Es ist ein Regime, das kein Problem damit hat, Hunderte Millionen Menschen zu unterdrücken und über 1 Million Menschen unter brutalen Bedingungen zu internieren.”
“Die Bundesregierung darf gerade in diesem Feld nicht von Beginn an ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Deutschland muss erkennbar bleiben, und die Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht zu leeren Gesichtern beim Thema Menschenrechte werden. Die Geltung und die Verteidigung der universellen Menschenrechte sind deshalb von so strategischer Bedeutung, weil wir in einer globalen Auseinandersetzung um nichts weniger als Demokratie und Diktatur stehen. Seit vielen Jahren haben sowohl Russland als auch China die Diktatur der Oligarchie und die Diktatur der Partei gegen die Menschen und ihre Rechte umgesetzt. Die Menschen sind immer weniger frei und in ihren Rechten immer mehr unterdrückt, und zudem exportieren weitere Länder ihr autoritäres und aggressives Konzept.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesregierung ist auch angetreten mit dem Anspruch, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte und die Menschenrechte aktiv zu vertreten, national wie international. Dazu wünschen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Baerbock, und der ganzen Bundesregierung nicht nur allen Erfolg, sondern wir erwarten das auch; denn die Menschenrechte zählen zu unserer Staatsräson, und in Fragen der Staatsräson darf es keine faulen Kompromisse geben. Die Bundesregierung darf übrigens auch nicht mit zwei Gesichtern reden. Es kann nicht sein, dass die Außenministerin die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und dass der Bundeskanzler beim Thema China oder bei anderen Themen offen oder im Hintergrund diese menschenrechtsorientierte Außenpolitik einkassiert.”
“Das zentrale Menschenrecht auf Religionsfreiheit findet sich im neuen Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal – im Gegensatz zur Vereinbarung von vor vier Jahren –, kein Wort zu dieser wichtigen Aufgabe in der EU und in Deutschland. Ich höre, es gibt aktuell Bewegung bei dieser Frage. Wenn wir mit unserem heute vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu leisten, die neue Koalition auf den richtigen Weg zu bringen, dann tun wir das gerne. Menschenrechte sind immer konkret; handeln Sie auch konkret! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sprechen, wenn ich unserem Kollegen Markus Grübel hier einmal ganz herzlich dafür danke, mit wie viel Engagement und auch Empathie er diese Verantwortung übernommen und ausgefüllt hat. Vielen Dank, lieber Markus! An die neue Koalition und an ihre stärkste Fraktion, die SPD, möchte ich ausdrücklich den Appell und die Forderung richten: das 2018 von uns gemeinsam eingerichtete Amt eines Religionsbeauftragten nach diesen Fortschritten und Erfolgen zu wahren und ihm die dauerhafte Verankerung zu geben, die dieses Amt mit all seinem Potenzial für die Menschenrechte verdient. Die neue Bundesregierung und die neue Mehrheit werden unter Beweis stellen müssen, wie wichtig ihnen Menschenrechte tatsächlich sind.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gerade für ein Land wie Deutschland mit seiner international anerkannten Position ein Beitrag zur Religionsfreiheit und zur weltanschaulichen Freiheit insgesamt so wertvoll, und deshalb ist es wichtig, diese wichtige Institution der Bundesregierung inklusive der Berichte an den Deutschen Bundestag zu bewahren und auch auf Dauer beizubehalten. Wir haben nicht nur als Große Koalition dieses Amt mit guten Gründen eingerichtet; wir haben auch eine Person gefunden, die dieses Amt nach allgemeiner Einschätzung mit großer Gewissenhaftigkeit, mit großem Einsatz und auch mit notwendigem Feingefühl ausgefüllt hat.”
“Wenn wir heute über die Fortführung einer jungen, aber sehr wirkungsvollen Institution sprechen, nämlich des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dann reden wir über einen wichtigen deutschen Beitrag zum globalen Monitoring und zum aktiven Tun sowie über einen globalen Beitrag für Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit als ganz wichtige Indikatoren für die Freiheit und Toleranz von Gesellschaften. 80 Prozent der Weltbevölkerung rechnen sich einer Religion zu. Bittere Realität ist: Dort, wo Religionsfreiheit aus welchen Gründen auch immer eingeschränkt wird, werden in den allermeisten Fällen regelmäßig auch wesentliche Grund-, Freiheits- und Menschenrechte eingeschränkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass wir heute gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode über ein Thema sprechen, das eine weitreichende Bedeutung für das Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koalition zum Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ hat. Wir sind deshalb froh, weil wir hier alle sicher übereinstimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, Menschenrechte aus gutem Grund zu einem Teil unserer Staatsräson gemacht hat. Das ist gut so, und das soll und das wird auch so bleiben.”