Ulrich Lange
CDU/CSU · Germany
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitio…”
“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen.”
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“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren. Wir schaffen eine mehrjährige, verlässliche finanzielle Grundlage für Investitionen in alle Verkehrsträger – ein Haushalt mit Perspektive und Planungssicherheit auch für unsere Bauwirtschaft. Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken das Wachstumspotenzial in unserem Land. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Marcus Bühl das Wort erteilen.”
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung. Wir sanieren Korridore und nennen es, weil wir gelernt haben, nicht mehr „Generalsanierung“. Und wir haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zeitlich neue Reihung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen darüber hinaus – das gilt für Schiene und Straße ganz besonders – den Bedarfsplan nicht vernachlässigen. Neu- und Ausbauprojekte müssen bei allen Verkehrsträgern möglich sein. Mit dem Sondervermögen bekommen wir mehr Spielraum. Es wird trotzdem kein Wunschkonzert.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf aber auch ganz offen sagen: Bei all diesen positiven Entwicklungen dürfen wir gleichzeitig nicht aus dem Blick verlieren, dass es in bestimmten Investitionsfeldern steigende Bedarfe gibt, deren Deckung auch zukünftig sichergestellt werden muss, und da müssen wir auch noch mal über Geld reden. Wir strukturieren den Bundeshaushalt, insbesondere den Verkehrshaushalt, neu.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen. Das zeigt auch, vor welchen Herausforderungen wir sicherlich noch stehen. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern auch für die Unterstützung während und im Vorfeld der Bereinigungssitzung. Der Aus- und Neubau der Schiene wurde mit erhöhten Verpflichtungsermächtigungen entsprechend unterstützt, und die Zweckbestimmung wurde von Brücken auch auf Tunnel erweitert. Berücksichtig wird, dass es eine Straße davor und dahinter gibt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Angriff nehmen können. Denn dass wir Nachholbedarf haben, ist, glaube ich, unstrittig. Wir, die Bundesregierung, wollen mit den Verkehrsinvestitionen alle Verkehrsträger stärken. Wir wollen damit Wirtschaft und Konjunktur voranbringen. Wir können das, und wir wollen das. Und dass wir das wollen, zeigt dieser Haushalt ganz besonders.”
“Schieneninfrastruktur erhalten und ermöglichen auf der einen Seite, kommunale Stadtplanung ermöglichen auf der anderen Seite: Der neue § 23 AEG soll das wieder ins Gleichgewicht bringen. Ich freue mich auf die Beratungen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rede hält Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Beim Eisenbahn-Bundesamt liegen inzwischen circa 100 Anfragen von den Kommunen für solche Entwidmungsprojekte vor, und dem Eisenbahn-Bundesamt sind schlicht und ergreifend die Hände gebunden, hier überhaupt handeln zu können. Wir wollen die kommunalen Entwicklungen nicht gegen Eisenbahninteressen ausspielen. Wir wollen sie mit der Änderung des § 23 AEG wieder zusammenführen, damit das, was irgendwie zusammengehört, auch zusammenpasst, damit wir nicht wie in Stuttgart oder in Osnabrück große Zweifel an dem haben müssen, was man vor Jahren begonnen hat und so jetzt nicht mehr machen kann, und damit die langfristige Nutzungsperspektive für die Eisenbahn genauso bewertet wird wie die kommunale Entwicklung.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen. Das heißt im Ergebnis: Den Bahnbetriebszweck als überragendes öffentliches Interesse zu qualifizieren, ist zwar auf der einen Seite richtig, darf auf der anderen Seite aber nicht zulasten anderer notwendiger kommunaler und wohnungspolitischer Belange gehen. Kluge, umfassende Stadtentwicklungsprojekte und lang geplante Wohnungsbauprojekte dürfen nicht dadurch gestoppt werden, dass das Eisenbahnrecht da entgegensteht, wo der Bahnbetriebszweck nicht mehr erkennbar oder eine entsprechende Nutzung in Zukunft nicht mehr möglich sein soll oder wird.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz, eine Norm, die, ich würde mal sagen, in der letzten Legislatur in Angriff genommen wurde nach dem Motto „Zwar gut gemeint, aber hinsichtlich der Auswirkung dann doch nicht ganz so gut gemacht“, weshalb jetzt an dieser Stelle einige Korrekturen angebracht werden müssen. Diese wollen wir schnell vollziehen. Denn worum geht es? Es geht darum, dass durch die verschärfte Einschränkung der Entwidmung von Eisenbahnflächen kommunale und wohnungspolitische Projekte nicht mehr umgesetzt werden können.”
“Das werden die Aufgaben einer neuen Koalition, einer neuen Regierung sein, dafür zu sorgen, dass man in Deutschland mit einem Ticket unterwegs sein kann, dieses aber solide finanziert ist und die Gesellschaft nicht gespalten wird in einen Teil, der es nutzen kann, und den anderen Teil, der nichts davon hat. Wir machen keine Klientelpolitik. Wir machen Politik fürs ganze Land. Dafür stehen wir. Das ist genau die Herausforderung bei diesem Ticket. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, auch wenn Sie sich jetzt gerade aufregen, zunächst ein friedliches, entspanntes Weihnachtsfest. Gesegnete Weihnachten, fröhliche Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2025! Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Zudem entzieht man der Schieneninfrastruktur Gelder, die dringend für die Sanierung der Infrastruktur benötigt werden. Das heißt, erst Infrastruktur und dann Freifahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Zweiter Systemfehler. Das heißt, ein Deutschlandticket muss frei von Konstruktionsfehlern sein, damit man auch in Zukunft bequem mit einem Ticket durch ganz Deutschland fahren kann. Und ja, wer verantwortliche Verkehrspolitik macht, kümmert sich auch um den Autofahrer. Das Auto bleibt Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum. Darüber kann auch ein Deutschlandticket nicht hinwegtäuschen. Wir wollen nämlich die Gesellschaft nicht spalten in eine urbane, die sich so etwas leisten und gönnen kann, und in eine, die weiterhin auf ihr Auto angewiesen ist.”
“Denn dieses Ticket – das haben wir von vornherein gesagt – hat ja eine Vielzahl echter Konstruktionsfehler. Und genau an diesen Konstruktionsfehlern ist es am Ende auch fast gescheitert. Es ist nämlich nicht solide finanziert. Monatlich bzw. nahezu wöchentlich fanden Verkehrsministerkonferenzen mit den Ländern dazu statt. Wir haben von vornherein gesagt, dass das nicht funktioniert. Der Bund mischt sich in eine Länderaufgabe ein, gibt Dinge vor und will sich dann aus der Finanzierung davonschleichen. Das ist der Konstruktionsfehler Nummer eins im System. Und wer systemische Fehler macht, darf nicht dann, wenn er selber daran scheitert, sagen: Jetzt, liebe Union, brauchen wir euch, um Konstruktionsfehler zu zementieren. – Das werden wir nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die zentrale Botschaft für heute zum Regionalisierungsgesetz oder zum Deutschlandticket, wie immer man es auch nennen mag, heißt: 2025 kann dieses Ticketangebot fortgesetzt werden, weil wir uns dazu bereit erklärt haben, etwas zu tun, was die alte Ampelbundesregierung seit Sommer nicht geschafft hat, nämlich Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus den Jahren 2023 und 2024, die bereits bei den Ländern liegen, in 2025 zu übertragen. Damit gibt es das Ticket im Jahr 2025, und danach gibt es den Spielraum für alles Weitere oder Neue. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt Respekt vor dem Wähler, das heißt Respekt vor dem Wählerwillen und keine Vorfestlegung neuer Koalitionen oder Regierungen.”
“Wir fliegen weiter gern. Herr Kollege. Wir wollen Deutschland als Luftverkehrsstandort erhalten. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk, SPD-Fraktion.”
“Sie sind in der Verantwortung, hier die entsprechenden Spielräume für Flughäfen und Airlines zu schaffen. Herr Kollege Lenders, Sie reden über die Wertschöpfung an den Luftverkehrsstandorten. Der Luftverkehr ist unser Fenster zur Welt, und Sie graben uns gerade ein im kleinen Deutschland. Das ist des Luftverkehrs unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Richtung Grüne kann ich nur sagen: Die Kollegin Baerbock fliegt auch gern zu Spielen der Europameisterschaft. Und der Kollege Habeck zeigt schöne Plakate mit Grafiken über den Wirtschaftsabschwung, statt sich endlich um den Luftverkehr zu kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Luftverkehr liegt uns am Herzen. Wir haben die Vorschläge gemacht: – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, keine weiteren Kostenerhöhungen.”
“Sie können handeln. Dann tun Sie es. Sie brauchen es nicht an einem Abend anzukündigen. Ansonsten – das muss man sagen – ist es wohl doch eher Realitätsverlust, der Sie hier umtreibt. Sie schröpfen Airlines und Flughäfen. Die Luftverkehrsteuer ist so hoch wie in keinem anderen europäischen Land, und der Luftverkehr ist nun mal international, liebe Kolleginnen und Kollegen. All das, was Sie uns hier sagen, passt nicht zusammen. Sie als FDP unterliegen in diesem Haus am Ende dem grün-ideologischen Diktat, das besagt, dass man nicht fliegen soll. Sie wollen Flugscham, und Sie wollen sich rausreden. Das lassen wir Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen. Fliegen muss sich auch weiterhin jeder leisten können. Ich habe schon mal gesagt: Malle nicht nur für Reiche. – Und das gilt für uns als Union auch weiterhin.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lenders, wir führen hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Themen, für die wir zuständig sind. Ich sage auch: Es geht hier nicht um „heruntersubventionieren“. Steuern sind nicht Heruntersubventionieren, Steuern sind Belastung! Und diese Mehrbelastung hat die FDP bewusst mitgetragen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle so deutlich sagen. Wenn Sie sagen, der Minister wird heute bei einem Luftverkehrsabend große Ankündigungen machen, dann schlage ich vor: Setzen Sie sie doch gleich in dieser Koalition um. Senken Sie die Luftverkehrsteuer. Reden Sie nicht nur von „schnellstmöglich“ und modernem Mobilitätszeitalter durch SAF, sondern achten Sie auch darauf, dass dieses Geld tatsächlich dort ankommt, damit wir modernen Luftverkehr haben werden. Sie regieren.”
“Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen. Lieber Kollege Lange, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen eine neue Regierung. Danke schön. Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dazu schlagen wir vor: erstens Technologieoffenheit, zweitens endlich Sicherheit auf europäischer Ebene für den Verbrennungsmotor, und zwar für den Fortbestand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, und zwar auch im Straßenbau. Wir brauchen keine zusätzlichen Darlehen und Eigenkapital für die DB und kein weiteres Versenken und Verbrennen von Geld in diesem Verkehrshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen den Dreiklang aus Nutzerfinanzierung, Steuerfinanzierung und ÖPP, liebe FDP. Ja, wir brauchen privates Kapital, und wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise. Und die Netzentgelte sind nicht durch den Ukrainekrieg gestiegen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien. Wir brauchen kein Strohfeuer.”
“Ich will nur mal deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Union innerhalb der EVP-Fraktion haben nicht für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. Wir müssen hier doch bitte mal bei der Wahrheit bleiben. Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert. Sie setzen auf Zwang statt auf Anreize. Sie geben genau die Technologieoffenheit auf, die wir dringend brauchen. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht unseriös, nein, unsere Vorschläge sind eine Chance. Sie sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Sie sind eine Chance für die Automobilindustrie. Was dieses Land braucht, sind nicht zwei Grünenvorsitzende, die abtreten. Dieses Land braucht wirklich eine mutige Trendwende.”
“Und dann hat man geglaubt, politisch reagieren zu müssen, und nur noch auf das E-Auto gesetzt. Auch das war ein Irrglaube, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes – das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik der 16 Jahre unserer Regierungszeit bedeutete 16 gute Jahre für das Land. Was wir jetzt haben, sind drei absolut schlechte Jahre durch diese Ampel. Es ist ein Auszug des Versagens. Es herrscht Unsicherheit – die Unsicherheit beim Verbrennungsmotor.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht. Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern. Wir nehmen die Sorgen auf, die Sie negieren, weil Sie sich inzwischen ideologisch verblendet haben und wirtschaftspolitisch vor dem Aus stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Pkw-Produktion umfasste 2011 noch 6 Millionen Fahrzeuge. 2022 waren es knapp über 3 Millionen. Das deutsche Auto ist nicht mehr automatisch das Nonplusultra. – Lassen Sie mich ausreden. – Daran ist natürlich auch die Automobilindustrie schuld. VW selbst hat mit dem Abgasskandal viel eigenes Vertrauen verspielt.”
“Wir haben in mehreren Anträgen dargelegt, wie wir die Bauwirtschaft ankurbeln, wie wir den Menschen wieder die Möglichkeit zu einem Eigenheim geben. Wir sind bereit. Es ist Zeit für einen Aufbruch in der Wohnungswirtschaft. Danke schön.”
“Und zu den Klimaschutzvorschriften. Schauen Sie mal, ob Sie das Bauen damit nicht überfrachten, ob Sie es damit nicht teurer machen. Natürlich machen Sie das Bauen teurer. Natürlich wird es mehr Bürokratie geben und mehr Verwirrung. Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Ich will jetzt nicht über Vorkaufsrecht und Umwandlungsverbot reden. Ja, das haben wir gemeinsam gemacht. Aber, lieber Kollege Föst, ich kann mich da an ganz große theatralische Auftritte hier vorne erinnern, an Ankündigungen, was die FDP alles anders machen wird, wenn sie regiert. Ja, Sie lachen. Sie streiten, aber Sie erreichen nichts. Das ist das Ergebnis von FDP-Politik in dieser Ampel. Mehr haben Sie nicht zustande gebracht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.”
“Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für diejenigen, die pflegen, und das auch in den Ballungsräumen. Da hilft der Vorschlag, aufs Land umzuziehen, wenig. Wir sind ein freies Land, und ich möchte – das sage ich an der Stelle –, dass wir das auch bleiben. Lieber Kollege Kurth, Sie sagen, das BauGB gehöre nicht in die Haushaltsdebatte. Das BauGB ist der legislative Hebel, den wir hier als Parlament haben, um überhaupt ins Baurecht eingreifen zu können. Das BauGB ist unsere Baustelle und unsere Chance. Aber diese Chance wollen Sie ja scheinbar nicht wahrnehmen. Wenn Sie nur über den Haushalt reden, dann reden Sie lieber über die Kosten der Unterkunft und über das Verteilen anstatt über die Möglichkeiten, durch das BauGB Wohnraum zu schaffen. Mit vereinfachter Nachverdichtung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist nicht viel gewonnen.”
“Wir fassen den Geywitz-GAU zusammen: Die Auftragsbücher der Baufirmen sind leer, geplante Bauprojekte werden storniert, Bagger und Kräne stehen still. In der Bauwirtschaft ist die Stimmung so schlecht wie nie zuvor, und Erholung ist nicht in Sicht. Das ist die Bilanz dieses Bauministeriums, für das wir, lieber Kollege Daldrup, gemeinsam gekämpft haben. Das ist ernüchternd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Vorschläge sind, ehrlich gesagt, hilflos: Umzug aufs Land – als ob damit alles leichter würde. Ist das wirklich Lebensrealität, Frau Ministerin? Wollen Sie Menschen wirklich vorschreiben, wo sie zu wohnen haben? Wollen Sie Wohnungen verteilen? Nein, es geht doch darum, wo die Arbeit ist. Homeoffice im Krankenhaus ist auch weiterhin nicht möglich.”
“Kollege Lange, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Lötzsch? Nein, ich gestatte keine Fragen mehr. Wir kommen zum Ende, und dann kann jeder noch eine Bemerkung machen. Ich reagiere dann darauf. Das Wort erteilt immer noch die Präsidentin. – Ich bitte darum, die Uhr einzuschalten. Sie können das Wort ja dann erteilen. Ich lasse jetzt keine Fragen zu. Zum Thema Realitätsverweigerung. Frau Kollegin Hubertz, Sie sprachen von einem Gipfel. Die letzten Meter bis zum Gipfel – ich bin schon auf viele Gipfel gelaufen – sind hart. Im Januar 2023 wurde in der „Tagesschau“ noch gesagt: Die Ministerin hält an ihren 400 000 Wohnungen für das Jahr 2024 fest. – Frau Ministerin, der Gipfel 2024 ist erreicht. Wo sind die Wohnungen? Die Frage muss erlaubt sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich beginne ich ja immer mit der Anrede der Ministerin. Das tue ich heute nicht. Heute beginne ich mit der Kollegin Lötzsch. Was Sie sagten, war entlarvend. Wir haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen etwas geklagt, das verfassungswidrig war, und Sie werfen uns dies vor. Frau Kollegin, Sie entlarven sich. Sie sind eine Partei des Verfassungsbruches, wenn Sie wollen, dass wir einen Verfassungsbruch legitimieren. Das werden wir nie, nie tun. Ich lasse dies nicht zu, und das habe ich Ihnen hiermit gesagt. Die Königin ohne Land, die sich heute als Königin freut: Frau Ministerin, ich muss sagen, dass Ihre Rede ein Ausdruck echter Realitätsverweigerung war. Damit passen Sie gut zum Bundeskanzler; denn auch er scheint ja die Realität im Land inzwischen auszublenden.”
“Ich nenne nur mal einen kurzen Auszug, was man alles benötigt: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Luftschadstoffprognose inklusive Schornsteinhöhenberechnung, Schallprognose, Technischer Bericht zu Schwingungen und Vibrationen durch dynamische Verdichtung, einen geotechnischen Bericht zu Baugrund und Gründungsverhältnissen, hydrogeologisches Gutachten usw. usf. Herr Kollege. Ich wünsche viel Spaß bei der Beschleunigung. Herr Kollege! Wir haben Ihnen 18 Punkte genannt. Beschleunigen Sie wirklich! Herzlichen Dank. Das Wort hat Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mehr unbestimmte Rechtsbegriffe machen ein Gesetz klageanfällig, und wenn Sie dann das Verbandsklagerecht nicht beschränken, werden Sie mehr und nicht weniger Rechtsstreite haben und damit kein schnelleres, sondern ein langsameres Verfahren. Und genau daran scheitert auch dieses Gesetz. Also von wegen „Turbo“: Sie gehen die echten Probleme nicht an. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen sind keine Ausgleichsflächen notwendig. Biodiversität kann auch unter und innerhalb einer solchen Anlage gefördert werden. Schauen Sie sich es an. Entziehen wir nicht der Landwirtschaft weitere Flächen. Die Landwirtschaft braucht diese für die Ernährung unseres Landes. Ein Grundproblem, und damit bin ich wieder am Anfang, bleibt: die Bürokratie.”
“Wir kamen vor 30 Jahren mit einem Aktenordner aus. Inzwischen brauchen Sie im Schnitt zehn Aktenordner und dazu fast zehn Gutachten. Das erinnert mich etwas an Reinhard Mey: „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Aber auch das beenden Sie nicht wirklich mit Ihrem Gesetz. Und dass Sie ein Jahr gebraucht haben, bis Sie die Änderungsanträge hier eingebracht haben, steht nicht für „Turbo“, sondern für das, wofür Ihre Koalition steht: Streit, Uneinigkeit, Schneckentempo und Minimalkompromiss. Lassen Sie mich auf ein paar Dinge kurz eingehen. Eine Digitalisierung, die Länder und Kommunen nicht unmittelbar mit einbindet, wird am Ende zu einer Scheindigitalisierung führen. Da reicht auch nicht der Appell an die Länder, genügend Personal einzustellen. Digitalisierung muss funktionieren, und zwar durchgängig.”
“Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf einige Punkte im Zusammenhang mit diesem „Turbo“ – und mit 55 Jahren hat man schon einige Turbodebatten hier erlebt – eingehen. Halten wir uns doch an die einen oder anderen Fakten. Laut einer Allensbach-Umfrage sind 4 Prozent der Unternehmen der Meinung, dass die Genehmigungsverfahren bei uns ausreichend kurz sind. 37 Prozent der Unternehmen sind der Auffassung, dass die Verfahren im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu umfangreich, zu aufwendig und zu lang sind. Sie dauern insgesamt im Durchschnitt fast ein Jahr. – Nein, das ändert sich eben nicht, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum sich das nicht ändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zünden damit heute auch keinen „Turbo“, sondern legen vielleicht die ein oder andere digitale Spur.”
“Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben ja vorhin schon ganz richtig erwähnt, dass es jetzt darum geht, in alle Verkehrsträger schnell und wesentlich zu investieren. Sie erinnern sich sicherlich, dass den Investitionshochlauf damals wir in der schwarz-gelben Bundesregierung begonnen haben, mit dem IBP I und dem IBP II, und der setzt sich seither kontinuierlich fort. Jetzt schlagen Sie einen Infrastrukturfonds vor. Sie sind bereits mit einem Fonds vor dem Verfassungsgericht gescheitert; Sie waren verfassungsbrüchig. Wie soll der neue Fonds verfassungsrechtlich aussehen? Sie sprechen von privatem Kapital. Heißt das, in Zukunft wieder ÖPP? Wie sehen das Ihre Koalitionspartner, die SPD und die Grünen?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Wissing, Sie selbst haben eben das Bundesschienenwegeausbaugesetz angesprochen. Dieses liegt ja, weil handwerklich schlecht gemacht, weil mit den Ländern nicht abgesprochen, nunmehr im Vermittlungsausschuss. Es ist aber die Grundlage der Korridorsanierung – keiner Generalsanierung, sondern einer einfachen Sanierung. Wie wollen Sie die Korridorsanierung sicherstellen, wenn Sie das Bundesschienenwegeausbaugesetz nicht durch den Vermittlungsausschuss bringen? Wie wollen Sie den Ländern entgegenkommen, damit die Korridorsanierung überhaupt noch funktionieren kann? Und wie stehen Sie zur Sanierung kleinerer Nebenstrecken neben der Korridorsanierung?”
“Herzlichen Glückwunsch. So wird nicht gebaut werden. Sie kommen dann jetzt bitte zum Ende, Herr Kollege. Ich komme zum Ende. – Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen Wohnungsbau. Herr Kollege! Wir wollen Eigentum, damit unsere Familien in unserem Land in ihren vier eigenen Wänden – Herr Kollege! – wohnen können. Danke schön. Frohe Ostern! Franziska Mascheck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“So geht Bau nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gebäudetyp E: Das Thema ist ja auch interessant anzuschauen, je nachdem, aus welcher Fraktion man kommt. Lieber Kollege Föst, wir wissen doch beide, wo es hängt. Es hängt im Bundesjustizministerium bei Ihrem Minister. – Es ist eine Sache der Länder, liebe Kollegin Schröder, ja, Bayern hat es eingebracht. Bayern baut bereits in Form eines Pilotprojekts mit Gebäudetyp E. Nun müssten sich doch die Bauministerin und der Justizminister einigen, aber das schaffen sie seit Monaten nicht, so wie vieles andere in der Koalition auch nicht geschafft wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die BauGB-Novelle: auch das ein Dauerthema, das Sie nicht auf den Weg bringen. Das Einzige, was bei Ihnen läuft, ist ein Gesetz zur Änderung der Hochbaustatistik, verbunden mit neuer Bürokratie.”
“– Auch die Förderung für den energetischen Standard EH 55 kann man ganz einfach wieder einführen. Dann wird auch gebaut, ökologisch gut gebaut, ökologisch wertvoll gebaut. Ich glaube, dass es ganz einfache Dinge sind, bei denen wir uns schnell einig wären, wenn Sie nur wollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema Förderung gehört: stabil, ausreichend finanziert, unkompliziert. Genau das Gegenteil haben wir erlebt: Förderchaos, nicht durchfinanziert, Wettlauf um Gelder, da nach einigen Stunden die Programme leer und vergriffen waren, und jetzt sind, bös gesagt, für gewisse Dinge ein paar Cent bei der KfW eingestellt und andere Programme noch nicht mal fertig. Die Kollegen haben es schon genannt: „Jung kauft Alt“, Niedrigpreissegment nicht durchfinanziert, nicht eingestellt, alles wartet, keine Planungssicherheit.”
“Lassen Sie mich noch mal kurz zusammenfassen. Es ist eigentlich gar nicht so schwer, den Wohnungsbau und die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Man muss nur die Stellschrauben gemeinsam in die Hand nehmen wollen. Dass Sie es nicht können und nicht wollen, hat die heutige Debatte gezeigt. Belastungsmoratorium – natürlich brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Herr Kollege Saleh, das war doch verräterisch, wenn Sie für die Grünen sagen, Sie sind dagegen, dass es keine neuen Vorschriften gibt. Sie sagen selber: Wir brauchen weitere ökologische Regulierung bis 2027. Damit ist klar gesagt, was die Grünen wollen: mehr Regulierung, mehr Verbote, weniger Bau, weniger Eigenheim, weniger Eigentum. Herr Kollege, Herr Taher Saleh würde eine Zwischenfrage stellen wollen. Nein, er hat schon gesprochen.”
“Wenn der Kollege Daldrup an Horst Seehofer erinnert, dann meint er wohl die erfolgreiche Bilanz von über 300 000 gebauten Wohnungen im Gegensatz zu den deutlich weniger gebauten Wohnungen unter der Vorgängerin Barbara Hendricks. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht ans Ziel, siehe auch die Debatte über die AfA. Ich wusste gar nicht, dass Weil ein Ministerpräsident der CDU ist oder dass Woidke ein Ministerpräsident der CDU ist. Also beim Thema „Vermittlungsausschuss anrufen“ sollten hier bitte alle vor ihrer Tür kehren. Wir haben die AfA, wir haben eine Lösung, und jetzt wird zumindest an dieser Stelle gebaut werden. Die Ministerin hat inzwischen auch begriffen, dass wir in der Krise sind und die Talsohle nicht durchschritten ist. Herzlich willkommen in der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wertvoll und wichtig unser Antrag ist und wie gut wir hier als Opposition vorgelegt haben, konnten wir heute Vormittag sehen, als der Kollege Nickholz und der Kollege Föst ganz koalitionär gezeigt haben, wie uneinig sie beide darüber waren, was sie jeweils nicht wollen und nicht können. Und die Kollegin Schröder von den Grünen hat dazu noch gesagt: Es geht nur mit der Union. Ja, liebe Kollegin Schröder, ich wusste gar nicht, dass die Grünen inzwischen bei uns betteln, damit sie bei uns mitmachen dürfen. Ich glaube, die Debatte heute hat das ganze Chaos Ihrer Koalition offengelegt.”
“Eine Reform am Parlament vorbei, wie man sie jetzt gemacht hat, führt nicht zu Akzeptanz und Transparenz, sondern führt lediglich dazu, dass viel Geld, das in Eigenkapital gegeben wird, neuerlich versenkt wird. Das kennen wir. Das wissen wir. Wir kennen die Bahn. Wir kennen den Vorstand. Es ist Zeit, den Vorstand an einem Tag der Bilanzpressekonferenz zur Verantwortung zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das da drüben ist unwirkliches Geschwätz. – Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung – dazu stehen wir – in einer staatlichen GmbH mit stärkerem Zugriff. Das hat auch die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich verfolge die Kolleginnen und Kollegen der FDP. Wir wissen ja ganz genau, was Sie bisher aufgeschrieben haben.”
“Ihr Bundesschienenwegeausbaugesetz loben Sie hier; aber wenn es handwerklich gut gemacht wäre, dann wäre morgen die Abstimmung im Bundesrat ein Spaziergang. Doch jetzt riecht es auch wegen der Grünen in Baden-Württemberg nach Vermittlungsausschuss. Das ist doch die Wahrheit. In diesem Bundesverkehrsministerium wird nicht sauber gearbeitet. Dann meint man, man stellt etwas hier dar, was nicht da ist, und alles sei gut. Die große Unbekannte bleibt weiterhin die Eigentümerstrategie. Die ist bis heute nicht da. Kenner der Bahnmaterie wissen das ganz genau: Ein Sektorbeirat ohne Zustimmungsrechte, der nur beratend tätig ist, wird weiterhin schöne Folien der DB sehen und nichts entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon auffällig, dass von der SPD sich keiner an dieses Pult traut, der die letzten 8 Jahre, 12 Jahre, 16 Jahre, 20 Jahre auch Bahnpolitik mitzuverantworten hatte. Das wäre parlamentarischer Stil. Das wäre Ehrlichkeit. Ja, wir wissen ganz genau, es ist einfach, sich bei einem so komplexen System hierhinzustellen und zu kritisieren. Deswegen muss es die Möglichkeit geben, über eine Reform zu sprechen, wenn man erkennt, dass ein System nicht mehr funktioniert. Und dann kann ich nicht nur sagen, lieber Kollege Schreider: Das macht Arbeit. – Reformen machen Arbeit; aber dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir konkrete Pläne vorgestellt, nicht eine Scheinreform ohne Steuerungsmöglichkeiten, eine InfraGO, wo weiterhin die DB den Hut aufhat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Thema „Reform der Bahn“ beschäftigt uns hier schon lange, und zwar – ich sage das so offen –, seit in den 1990er-Jahren eine Reform begonnen, aber nie vollendet, zum Glück nie vollendet wurde. Ganz viele hier sollten ganz vorsichtig sein, wenn sie glauben, nur mit dem Finger auf andere zeigen zu können, oder meinen, mit einer bestimmten Unterschrift unter einem Antrag sei er quasi wegzuwischen. Wenn die Kollegin Cademartori hier von Ehrlichkeit spricht – ich hoffe, sie ist bei der Debatte wieder dabei; es nicht üblich, einfach nach der Rede zu gehen, geschieht aber inzwischen –, dann sollte sie mit dem Wort „Ehrlichkeit“ als Vertreterin der SPD vorsichtig sein.”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schreider, SPD-Fraktion.”
“Wer soll denn dafür aufkommen? Wie werden Umleitungsverkehre organisiert? Der Wettbewerb wird damit kaputtgemacht. Auf die Frage, wie Nebenstrecken in der Fläche funktionieren sollen, wird lapidar geantwortet: Auch das wird erledigt. – Seit 2015 – Stichwort „Zukunftsinvestitionsprogramm“ – warten Kommunen auf barrierefreie Bahnhöfe. Das Geld haben sie; die Planung und Umsetzung hätte die DB machen müssen. Nichts ist passiert! Auch beim ESTW ist seit 2018 nichts passiert. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Das Geld ist da. Aber die DB hat es nicht geleistet. Wir glauben der DB nicht. Herr Kollege, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort. Wir halten das nur für eine neue Blaupause. Ich sage ganz offen: Das ist wie eine Reise durch das fiktive Bahn-Lummerland, was Sie uns heute hier angeboten haben.”
“Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen. Lieber Kollege Wissing, wenn Sie da wären, würde ich wieder sagen: Schoßhündchen von Lutz und Huber! Die toxischen Strukturen werden nicht aufgelöst. 40 Hochleistungskorridore sollen bis 2030 saniert werden. Angeblich gibt es keine Streichlisten, vielleicht eine andere Priorisierung. Ehrlich gesagt, wer gestern den Vortrag der DB gehört hat, wusste: Hier wird man nicht ehrlich informiert. Das ist völlig faktenfrei. Das kann nicht sein, was gestern im Ausschuss erzählt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei den Sanierungen bleibt offen: Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Durch Länder und Kommunen? Die Länder werden einen Teufel tun, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen. 1 Milliarde Euro Kosten allein für Busfahrer!”
“Seit Sie in der Regierung sind, muss ich Ihnen sagen: Es ist nichts anderes als leeres Geschwätz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von einer Reform kann keine Rede sein, wenn nur das Klingelschild gewechselt wird. Denn die InfraGO stellt keine Reform dar. Wir haben Ihnen ein echtes Reformpaket vorgelegt. Grüne und FDP waren mal ähnlicher Auffassung, die SPD hat das immer anders gesehen; das wissen wir. Reden Sie jedenfalls nicht von einer Reform, wenn am Ende innerhalb des DB-Konzerns nur zwei Türschilder zusammengelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten.”
“Kein einziges Gewerk, das planfestgestellt werden muss, ist bei den Hochleistungskorridoren inkludiert. Das heißt, das Wort „Generalsanierung“ dient zu nichts anderem als zur Täuschung der Bahnkunden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann die Abkürzung „BSWAG“ auch ganz einfach übersetzen: Bahn setzt wieder nur aufs Geld. Und der Minister ist dem DB-Konzern auf den Leim gegangen. Denn am Ende gibt es nichts anderes als eine Überweisung zur Erhöhung des Eigenkapitals. Lieber Kollege Gastel, ich habe mir ja von der DB mal wieder schöne Folien besorgt. Sehen Sie hier irgendwo Fahrzeuge? – Nein. Fahrzeuge und das, wovon Sie hier gerade erzählt haben, werden nicht finanziert. Ich habe von Ihnen in der Bahnpolitik mal was gehalten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es sich hier angeblich um einen Meilenstein in der Gesetzgebung handelt, um das wichtigste Projekt, das wichtigste Gesetzgebungsverfahren im Schienenbereich, bleibt schon die Frage – so sehr ich Sie schätze, Herr Kollege Theurer –: Wo ist Volker Wissing? Ich begrüße sehr herzlich die Bundesfamilienministerin; damit ist das Kabinett zumindest mit einem Ministerposten in einer angeblich doch so wichtigen Debatte vertreten. Kollege Theurer hat von einer Generalsanierung gesprochen, und die Kollegin Konrad hat soeben behauptet, die Brücken würden erneuert. Und der Kollege Gastel hat gesagt, nach der Generalsanierung sei es eine Neubaustrecke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei, nichts anderes. Bei der Riedbahn wird keine einzige Brücke saniert.”