Ulrich Lange
CDU/CSU · Germany
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitio…”
“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das erlauben Sie mir am Anfang einer solchen grundlegenden Debatte über eine neue Aufstellung der Bahn: Es braucht hier niemand mit dem Finger darauf zu zeigen, wer über wie viele Jahre wo mitregiert oder regiert hat. Ich erinnere: Bahnreform der 1990er-Jahre: nicht vollendet. Unter Rot-Grün einen Börsengang begonnen: nicht zum Abschluss gebracht – zum Glück. FDP und Grüne haben noch in den Wahlprogrammen groß davon gesprochen, dass es einer grundsätzlichen Reform unseres Schienenwesens bedarf – jetzt die Kehrtwende; nichts davon zu sehen. Die Schulnoten sind verteilt. Pünktlichkeit: sechs, Zuverlässigkeit: sechs, Haushaltsführung im Konzern: sechs, Investitionen an der richtigen Stelle: fünf.”
“Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald endet das Schuljahr, und diese Bundesregierung steht vor dem Zwischenzeugnis. Beim Thema „Deutsche Bahn“ muss man sagen: Versetzung gefährdet oder nicht geschafft. Auch eine Vielzahl blauer Briefe an den Konzern über Jahre – ich will bald sagen: Jahrzehnte – hat wohl nichts bewirkt. Trotz sehr viel Geld in den letzten Jahren – ich nenne die Eigenkapitalerhöhung, das 1 000-Bahnhöfe-Programm, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen I, II, III und vieles mehr, was gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD auf den Weg gebracht wurde – hat sich nicht wirklich etwas bewegt, auch nicht bei den handelnden Personen im Bahnvorstand, deren Boni so wie die anderen Zahlungen wachsen, aber nicht die Pünktlichkeit der Bahn. Sehr bedenklich.”
“Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf, wenn er hier eingebracht wird, natürlich gerne zu. Nur, was nicht funktioniert, ist, für weitere Unsicherheit zu sorgen. Das haben wir auch heute in der Befragung gesehen – Thema „kommunale Wärmeplanung ab 10 000 Einwohner“ –: Nein, ich bin zuständig und nicht der, der da vorne sitzt, sondern ich hier hinten. – Die Leute wissen nicht mehr, woran sie sind. Es fehlt am politischen Willen und am Durchsetzungsvermögen. Liebe Ministerin, werden Sie von der Zuschauerministerin zur Bauministerin! Herr Kollege. Wir stehen zum Eigentum. Danke schön.”
“Bauen, Wohnen und Mieten gehören zusammen, und dazu gehört auch die Bauwirtschaft. Wer wie zurzeit der Bauwirtschaft diese Planungssicherheit nimmt, wird den Menschen nicht nur die Chance auf das Eigenheim nehmen, sondern auch noch die Bauwirtschaft an die Wand fahren. Liebe Kollegin von den Grünen, wenn Sie dann auch noch sagen, die Handwerker würden sich heute mit ihren Preisen konsolidieren, dann entschuldigen Sie sich bitte bei den fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die unser Land hier am Laufen halten. Das finde ich unanständig. Ja, Familien brauchen und wünschen sich ein Eigenheim, und sie müssen die Möglichkeit haben, sich diesen Wunsch zu erfüllen. Da sind Ideen wie im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer gute Ideen. Liebe Kollegin von der FDP, Sie können ja Christian Lindner eine SMS schreiben.”
“Dass Sie nichts anderes haben als den Verweis auf 16 Jahre und die Brandmauer, nachdem von uns schon vor einem Jahr darauf hingewiesen wurde, dass die Baugenehmigungen dramatisch einbrechen, und nachdem wir Vorschläge vorgelegt haben, zeigt: Sie sind blank und ahnungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen. 400 000 Wohnungen; 1,6 Millionen Wohnungen waren versprochen. Und dann spricht die Kollegin von den Grünen von einem Käufermarkt. Ich weiß ja nicht, ob Sie irgendwo Wirtschaft bei Robert Habeck gelernt haben: Der Käufermarkt ist ungefähr so realistisch, wie die Insolvenz von Robert Habeck erklärt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wo ist die Bauministerin? „Wo ist Geywitz?“, kann ich da nur fragen. – Ja, sie ist die Bundeszuschauerministerin, aber nicht die Bauministerin.”
“Ich bin politisch groß geworden mit Helmut Kohl und Theo Waigel, und ich lasse mir von Ihnen die politische Brandmauer nach rechts nicht erklären! Zum Aufstiegsversprechen: Das Aufstiegsversprechen hat die SPD verraten. Sie sind die Verräter des Aufstiegsversprechens. Ich persönlich bin in einem Reihenhaus der 1970er-Jahre groß geworden. Es war tatsächlich eine sozialliberale Koalition, die meinem Vater mit uns drei Kindern ein Eigenheim ermöglicht hat. Sie tun es heute nicht mehr; Sie sind die, die das Versprechen gebrochen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, lieber Kollege Daldrup: Ihre Rede – wir kennen uns lange – war ein Offenbarungseid und an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. In 25 Jahren, einem Vierteljahrhundert, stellte die SPD 17 Jahre lang den Bauminister oder die Bauministerin; nur, damit wir hier mal klar sind. Von den acht Jahren Union, liebe Kollegen der FDP, hatten wir vier Jahre in der schwarz-gelben Koalition einen für Bau zuständigen Staatssekretär; der hieß Jan Mücke und war aus Ihrer Fraktion. Also, wem hier nichts anderes mehr einfällt, der sollte vor der eigenen Türe kehren. Was ich persönlich, Herr Kollege Daldrup, mir nicht mehr bieten lasse, ist der Hinweis auf die Brandmauer.”
“Dann frage ich weiter zu diesem Komplex, nämlich zum Komplex dena. Da ist ja das BMDV ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten. Kannten Sie hier bei der Auswahl durch Herrn Graichen die maßgeblichen und engen freundschaftlichen Verbindungen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Wissing, kommen wir zum Komplex „Vetternwirtschaft in der Bundesregierung“: War Ihnen bekannt, dass Ihr FDP-Freund Stefan Birkner der Schwippschwager von Robert Habeck ist, als Sie ihn zunächst ohne Ausschreibungsverfahren zum neuen Geschäftsführer der Autobahn GmbH bestellen wollten?”
“Machen Sie es dafür aber, liebe FDP, tatsächlich zur Koalitionsfrage und nicht nur zu einer Scheindebatte! Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Sind Sie wirklich die Partei, für deren Inhalte Sie gewählt worden sind, oder sind Sie im Endeffekt nur noch ein Abklatsch davon, der hier Mehrheiten gegen jede Vernunft sichert? Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Realitätssinn. Wir brauchen vernünftige und durchdachte Ziele, die auch eingehalten werden können. Lange genug wurde in Brüssel Papier beschrieben und wieder Papier beschrieben, wo jeder sagt: Das kann am Ende nicht funktionieren. – Tragen Sie, bitte schön, den Realitätssinn, Herr Minister, den Sie hier am Rednerpult eingefordert haben, nach Brüssel! Die Menschen brauchen bezahlbare Mobilität. Die Menschen auf dem Land sind die Verlierer, wenn sie ihre Flotten kurzfristig austauschen müssen. Sind Sie technologieoffen, dann stehen wir zu Ihnen, dann helfen wir Ihnen, auch in Brüssel.”
“Sonst bräuchten Sie ja auch nicht Ihren Parteivorsitzenden als Beistand, der gesagt hat: Das wird zur großen Frage der FDP. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen Sie beim Wort. Wir haben Ihnen Beifall gespendet. Wir stehen zu Ihnen, wenn Sie in eine echte Koalitionsauseinandersetzung gehen, und wir sind sehr gespannt, ob Sie es wirklich zur Koalitionsfrage machen oder ob Sie wie immer mit einem halbschalen Kompromiss einknicken, den Sie dann verkaufen wollen als etwas, was die FDP gemacht hat. Es geht um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, als um die Frage: Sind Sie tatsächlich technologieoffen, oder sind Sie es nicht? Sind Sie tatsächlich gleichberechtigter Partner in einer Koalition, oder sind Sie nur ideologischer Steigbügelhalter?”
“Das sind die Zeitdimensionen, in denen sich diese Bundesregierung bewegt, in denen sie glaubt umzusteigen, auszusteigen oder Verkehrspolitik auf den Gleisen zu machen. Ja, es ist von der Ampelregierung versäumt worden, in Brüssel rechtzeitig andere Ergebnisse zu erzielen. Herr Minister, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, hier hinterherzufahren bzw. hinterherzulaufen. Sie versuchen jetzt, medial Aufmerksamkeit zu erzeugen, werden aber wahrscheinlich mit Ihren Koalitionspartnern wie immer nichts erreichen. Genau das müssen Sie sich in diesem Punkt vorhalten lassen. Sie sind nicht der Kämpfer für bezahlbare und klimaneutrale Mobilität; denn dann hätten Sie früher kommen müssen. Heute ist es zu spät. Das war eine Schaufensterrede.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Herr Bundesverkehrsminister, großes Lob von der Union für Ihre Rede! Wir sind ganz bei Ihnen. Wir würden uns freuen, wenn auch die FDP noch für ihren Minister klatscht. Wir sind nur etwas irritiert; denn eigentlich sitzt hier ja die Koalition, die gemeinsam fortschrittlich und vernünftig regieren möchte. Man hört schon einen Widerspruch, wenn man die Rede von Ihnen, Herr Bundesminister, gerade gehört hat und noch die Worte aus der Grünenfraktion im Ohr hat; über die Linken rede ich gar nicht. Man merkt, dass das offensichtlich nicht zusammenpasst: Das Aus des Verbrennermotors 2035, dafür, im neuen Deutschlandtempo, der neue Deutschlandtakt 2070.”
“Das ist Ignoranz und Arroganz gegenüber vielen kommunalpolitisch tätigen Menschen, die das im Ehrenamt tun. Liebe Grüne, dort, wo Sie aus Versehen mal kommunale Mandatsträger haben, als Oberbürgermeister in Tübingen oder Landrat in Miltenberg, sagen sie Ihnen dann, dass Sie hier völlig abgehoben in einer Blase diskutieren und nicht darauf achten, wie die Menschen vor Ort wirklich denken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich kann nur hoffen, dass dieser demokratische Schaden, den Sie verursacht haben, nicht zum Schaden und Dauerschaden für dieses Haus wird. Danke schön. Letzter Kollege in dieser Debatte ist Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Dann können Sie nicht sagen, Frau Kollegin Uhlig, Sie haben abgewogen: in den 30 Sekunden zwischen Ende der Anhörung und der Abstimmung. Das ist das gleiche Muster, das Sie in der Ampel hier leider die ganze Zeit praktizieren: Erst verschleppen Sie das Thema, dann streiten Sie intern, dann brechen Sie es übers Knie – ob Gasumlage oder Energiepreisbremse; Beispiele gibt es viele –, und dann wird es korrekturbedürftig. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? So wie die anderen auch. – Die Kommunen lassen Sie dabei dann außen vor. Wie wollen Sie Akzeptanz der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für diese Vorhaben bekommen, wenn Sie in der Anhörung die Kommunen nicht mitnehmen? Das ist eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verfahrens- und Planungsbeschleunigungen sind etwas, was wir als Unionsfraktion grundsätzlich begrüßen. Wir lernen auch gerade das neue Deutschlandtempo auf der Schiene kennen – der Bundesverkehrsminister sitzt ja schon da –: Das neue Deutschlandtempo heißt für den Deutschlandtakt 2070. Herzlich willkommen im langsamsten Land der Erde! Wir freuen uns auf die Planungsbeschleunigung im Bereich Verkehr, bei den Autobahnen. Das ist Ihnen ja genauso wichtig wie diese Notfallverordnung; denn auch hier müssen wir die Planung beschleunigen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Debatte von einem überlagert. Lieber Kollege Daldrup, bei aller Wertschätzung für die Entschuldigung, aber was hier gelaufen ist, widerspricht dem Demokratieprinzip und ist demokratietechnisch untragbar.”
“Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass Sie gerade nichts anderes tun, als jetzt das umzusetzen, was die schwarz-rote Regierung gemeinsam beschlossen hat? Frau Staatssekretärin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich mich richtig entsinne, war es eine schwarz-rote Bundesregierung mit dem jetzigen Staatssekretär im Bauministerium, die damals diesen Bundesverkehrswegeplan erstellt hat, gemäß dem die A 100 im Vordringlichen Bedarf ist. Dann – das gehört auch dazu – war es wiederum eine schwarz-rote Bundesregierung, die die A 100 in den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahngesellschaft bis 2025 aufgenommen hat, sodass tatsächlich Arbeiten und Planungen vorgenommen werden können, die, wenn man die Pläne umsetzt, jetzt auch zwangsläufig erfolgen.”
“Denn am Ende wird es Abbestellungen auf dem Land geben, und es wird kein Bus mehr fahren; die Barrierefreiheit wird leiden, die Bahnsteige werden nicht saniert werden. Gute Frau Senatorin Jarasch, zu Ihrer Berliner Blase kann man aus ländlicher Sicht nur sagen, und das sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir stehen zum Auto, wir fahren Auto, und wir werden auf dem Land weiter Auto fahren – weil wir es brauchen. Wir werden uns nicht spalten lassen in Autofahrer und Nichtautofahrer, sondern wir werden uns die Mobilität suchen, die jeder Mensch für sich und für seine Bedürfnisse entsprechend braucht. Die, die bei diesem Regionalisierungsgesetz in die Röhre schauen, werden die Kommunen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich selber bin Vorsitzender einer Kreistagsfraktion und werde am Wochenende meinen Kreishaushalt beraten.”
“Wenn man aber genauer hinschaut, dann sieht man, dass das Ganze natürlich deutlich komplexer und schwieriger ist und gut gedacht noch lange nicht gut gemacht ist, Herr Minister. Es geht um Regionalisierungsmittel. Regionalisierungsmittel fließen zu rund 90 Prozent in die Schiene, knapp 80 Prozent davon in die Bestellung und 10 Prozent in die Investitionen für Bahnsteige, Barrierefreiheit, Aufzüge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit, Herr Minister, gehen Sie aber an die Wurzel dessen, was einen Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum ausmacht, nämlich an die Bestellung und an die Bahnsteige im ländlichen Raum, die damit nicht mehr barrierefrei werden können, Herr Minister.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe die große Freude auf meine Rede. Die Kollegin Martin hat den Tag heute als historisch bezeichnet und von Revolution gesprochen. Wo bleibt die Zeitenwende? Ich kann nur sagen: Achtung, das wird inflationär. Wir reden heute über das Regionalisierungsgesetz. Minister Wissing wird in seiner Märchenstunde noch zum Klimaminister. Er möchte das jetzt ernst nehmen. Ich frage mich nur: Wo bleibt das Sofortprogramm für den Klimaschutz, nachdem die Klimaziele verfehlt werden, Herr Minister? Kommen wir ganz nüchtern zu dem, worüber wir heute reden, nämlich zum Regionalisierungsgesetz. 49‑Euro-Ticket: gute Idee, einheitliches, kundenfreundliches Ticket, oberflächlich gesehen praktisch.”
“Liebe Kollegin Steinmüller, wenn Sie sagen, es braucht keine neue Wohnungen, dann steht das diametral zu dem, was die Kollegin Geywitz gesagt hat, die 600 000 neue Wohnungen für erforderlich hält, und 200 000, 250 000 werden gebaut. Was ist denn mit dem Rest? Sollen die in Zelten schlafen oder in der guten alten Platte, oder wie stellen Sie sich das in Berlin vor? Ja, Baupolitik muss Chefsache werden, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn wir wollen dieses Haus. Wir wollen nicht, dass es heißt, dieses Haus braucht niemand. Unsere Ideen: klare Förderprogramme, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn ohne Förderung wird es nicht funktionieren, Baukindergeld II, realistische Energieeffizienzstandards und dann eine Bauministerin mit Kompetenzen. Sie bleiben weiterhin eine Königin ohne Land.”
“Und dann erdreisten Sie sich heute noch, auf die Bauwirtschaft und die Bauindustrie zu schimpfen und bei dieser ihre Klage abzuladen, dass nicht gebaut würde. Frau Ministerin, das ist unredlich. Es sind unsere Baufirmen, die sehr wohl innovativ, mit Vorfertigung, mit Systembau, mit neuer Technik, mit neuen Baustoffen, mit BIM junge Menschen motivieren, in die Baubranche zu kommen. Die brauchen aber Planungssicherheit. Glauben Sie, ein junger Mensch geht in die Bauindustrie, wenn er das Chaos dieser Regierung hier sieht? Ich glaube, nicht. Frau Ministerin, Sie haben sich selber als das Gesicht der Baukrise bezeichnet. Sie haben heute hier eindrucksvoll unterstrichen, dass Sie das Gesicht dieser Krise sind; denn die Menschen werden weiter um bezahlbaren Wohnraum Schlange stehen. Die Situation wird sich verschärfen.”
“Über 300 000 Familien mit einem Haushaltseinkommen von 45 000 Euro haben Eigentum erworben. Eigentum ist ein Wert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht auch keinen Sinn, liebe Kollegin Steinmüller, Dinge auszuspielen. Es gibt am Ende auch eine Obergrenze bei Energieeffizienz. Irgendwann stehen die Kosten nicht mehr im Verhältnis zu dem, was Sie ökologisch stemmen wollen. So kommt es nicht zu bezahlbarem Wohnraum. Die Folgen sind: Tausende geben ihre Kredite zurück, geben die Bauplätze auf, auf die sie jahrelang gewartet haben, Frust bei den jungen Familien, und die Baubranche schreit schon jetzt nach Hilfe. Was war das nur für ein klägliches Bündnis, Frau Ministerin, bei dem nichts rausgekommen ist?”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist nach einer Grundgesetzänderung erst in der letzten Wahlperiode in die Verantwortung des Bundes zurückgekehrt – für alle die, liebe Kollegin Lay, die hier anderes erzählen wollen. Rot-Rot hat in Berlin die Sozialwohnungen verkauft. Sie waren es; Sie haben Sozialdumping betrieben und wollen sich jetzt zum Rächer der Enterbten machen. Das kann nicht funktionieren. 300 000 Wohnungen sind in der letzten Periode unter Horst Seehofer gebaut worden. Liebe Ministerin Geywitz, Sie wären froh, wenn Sie 300 000 Wohnungen schaffen würden. Auf Eigentumsförderung und Baukindergeld setzen wir, da Eigentum Sozial- und Familienpolitik ist, setzen wir auch weiter. Hier haben Sie sich der Förderung verweigert statt sie gesteigert. Das wäre richtig gewesen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben uns gefreut, dass Sie, Frau Geywitz, Edi Oswald nachfolgen konnten. Damit war die Freude aber auch zu Ende. Wir haben damals festgestellt, dass es Ausbesserungsarbeiten beim Bauministerium geben muss. Ihnen fehlt weiter die Kompetenz, die 400 000 Wohnungen als Ziel zu erreichen. Fachkräftemangel und die Baustoffkrise waren damals schon gegeben. Keine Konzepte und dann noch die dauernde Uneinigkeit mit Ihrem Kollegen Habeck – so konnte es nichts werden. Vom Ausbesserungsfall ist das Bauministerium inzwischen zum Sanierungsfall geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben es verhaut statt gebaut. 1,6 Millionen Wohnungen wollten Sie in dieser Periode bauen, jetzt schon 20 Prozent weniger beim sozialen Wohnungsbau als ursprünglich in den letzten zwei Jahren geplant.”
“Dann darf ich an der Stelle nachfragen, nachdem der erste Teil Ihrer Antwort ja gänzlich an der Frage vorbeiging. Es ging ausdrücklich um die Planungsbeschleunigung beim Verkehr. Ich hatte die Frage gestellt, ob in diesem Planungsbeschleunigungspaket die Straße enthalten ist. Und wenn Sie sich für die Straße aussprechen, dann frage ich ausdrücklich nach der A 100 und danach, ob Sie den 17. Bauabschnitt auch entsprechend beschleunigen möchten.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Schmidt, ich darf eine Frage an Sie richten. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr prominent die Planungsbeschleunigung adressiert und wollte ja im ersten Jahr schon alle notwendigen Schritte eingeleitet und Gesetzesvorhaben verabschiedet haben. Das erste Jahr ist vorbei; die Planungsbeschleunigung ruht noch sanft. Sie blockieren sich mit FDP und Grünen gegenseitig, insbesondere im Verkehrsbereich. Laut Medienberichten soll der nächste Koalitionsausschuss im März hier eine Lösung bringen. Jetzt habe ich gerade gelernt: Sie wollen das Machtwort nicht. Dann sage ich: Wann nimmt der Kanzler seine liebevolle Richtlinienkompetenz wahr und spricht die Worte: – Kommen Sie bitte zur Fragestellung. – „Ja, Planungsbeschleunigung bei Straßenneubau“?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, gerade haben Sie von Fehlallokationen gesprochen. Auf der anderen Seite haben Sie als Bundesfinanzminister in der letzten Legislaturperiode 10 Milliarden Euro für den Wohnungseigentumserwerb für Familien zur Verfügung gestellt – das Durchschnittseinkommen: 45 000 Euro, also weiß Gott kein Reichtum. Jetzt stellen Sie in dieser Regierung für den Wohnungseigentumserwerb in zehn Jahren lediglich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit Familien ein Zuhause bieten können? Glauben Sie wirklich, dass sich Familien damit den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen können?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strategie dieser Regierung ist falsch. ÖPNV müsste bedeuten: erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann ein gemeinsames Ticket einführen. So wird ein Schuh daraus. Umgekehrt wird es eine Mogelpackung. Danke schön. Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kundenfreundliches Ticket allein ist keine Antwort, ein kundenfreundliches Ticket allein macht noch keinen ÖPNV, ein kundenfreundliches Ticket allein spaltet die Gesellschaft, wenn es für die Metropolen und für das Land nicht in gleicher Weise einen Vorteil bringt. Denn wir in den Kreistagen, denn wir in der kommunalen Verantwortung müssen dann sagen, welcher Bus abbestellt wird, welche Zugstrecke nicht mehr bedient wird, wenn die Mittel nicht ausreichen. Nur 17 Prozent der Menschen im ländlichen Raum haben das 9‑Euro-Ticket gekauft, 66 Prozent würden es nie kaufen. Ja, warum kaufen sie es nicht? Weil das Angebot nicht da ist. Und mit 1 Milliarde Euro jährlich schaffen Sie auch kein Angebot, Sie verringern das Angebot, das heute da ist.”
“Aber es sind keine Almosen, die der Bund den Ländern gibt. Denn seit der Bahnreform ist für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs über die Regionalisierungsmittel der Bund zuständig. Da kann ich nur sagen: Kommen Sie dieser Zuständigkeit auch ausreichend nach, Herr Minister! In den Regionalisierungsmitteln – für all die, die es nicht so genau vor Augen haben – sind auch Investitionen enthalten, Investitionen in barrierefreie Bahnhöfe, Investitionen in Bahnsteige, in rollendes Material. Ich frage, wie mit diesem Geld in all das investiert werden soll, in das investiert werden muss. Das geht nicht auf.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen begeisterten Minister gehört, der sich für etwas feiern lässt und die Ministerpräsidentenkonferenz als kleinkariert bezeichnet hat. Denn diese hat lediglich für 2023 eine Finanzierung dieses Tickets zugesagt. Nicht mehr und nicht weniger als ein paar Monate 49‑Euro-Ticket, mehr gibt es bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. 9‑Euro-Ticket, 49 Euro-Ticket und am Ende ein Mogelticket, weil es sich für 49 Euro nicht wird durchhalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist heute schon klar. Die Preissteigerungen – der Kollege Rehbaum hat es angesprochen – sowohl bei den Bussen wie bei den Bahnen werden natürlich nicht abgebildet. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist teilweise schon eine schräge Debatte, die wir hier führen. Zuständig ist nicht der Bund, ja.”
“Frau Ministerin, es geht ganz konkret um den Freibetrag bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Bundesgesetz. Setzen Sie sich für dieses Bundesgesetz selber ein, oder machen Sie sich doch den schlanken Fuß über die Länder? Für welche Summe sind Sie konkret?”
“Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen soll und kann. Durch die Hintertür haben Sie jetzt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen. Für welchen konkreten Erbschaftsteuerfreibetrag setzen Sie sich ein, damit die nächste Generation im eigenen Heim leben kann, sodass es zumindest vererbt werden kann, wenn sie schon nicht bauen soll? Frau Ministerin.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt mit der Neubauförderung die Förderung zum Kauf von Bestandsimmobilien nicht möglich machen, dann führt das letztlich dazu, dass nur das Neubaugebiet auf der grünen Wiese und auf dem Acker für die Familie attraktiv ist. Das kann doch nicht grüne Politik sein, was Sie uns hier verkaufen wollen. Der Ansatz ist falsch. Aber da zeigt sich mal wieder: Klima – Sanierung über Habeck; Eigentumsförderung – Ausfall über das Bauministerium. Der dauerhafte Konkurrenzkampf dieser Häuser muss enden! Er schadet den Menschen. Er schadet dem Bau. Er schadet den Familien. Deshalb kann ich nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Antrag für das Eigenheim zu! Danke schön. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/ Die Grünen.”
“Auf der anderen Seite – und das ist an die jetzt gut ein Jahr regierende Koalition gerichtet –: Sie sind diejenigen, die wirklich dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr im eigenen Heim leben können. Förderchaos seit Januar: Lediglich 350 Millionen Euro für den Neubau von wirklichen Einfamilienhäusern. 10 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren – übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – für das Baukindergeld gegeben, einem Programm für mehr als 300 000 junge Familien, um im eigenen Heim glücklich zu leben, ihren Traum zu erfüllen. Das war unsere Politik, und das trägt weiter die Handschrift der Union. Dazu stehen wir. Das ist richtig. So was wollen wir fortsetzen. Daran glauben wir.”
“– Das zeigt der Vorschlag, das Gebäudeenergiegesetz und weitere Gesetze außer Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es nach dem Motto: Wer sich einen hochwertigen, energetisch guten Bau leisten kann, der bekommt das, und die anderen bekommen das nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Solidarität und auch nichts mit Sozialstaat zu tun, wie wir ihn als Unionsparteien auch in der Baupolitik verstehen. Wir sind allerdings auf der anderen Seite auch gegen unrealistische Ziele, gegen unnötige Verteuerungen. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Klimapolitische Ziele deshalb über Bord zu werfen, ist gefährlich und verantwortungslos. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Antrag, der heute Abend vorliegt, ist nur abzulehnen.”
“Vielleicht bauen Sie dann wirklich mehr. Zur Grunderwerbsteuer kann ich nur sagen: Die günstigste Grunderwerbsteuer finden Sie in Bayern. Herzlich willkommen im Freistaat und im Freistaat Sachsen! Hier können Sie bei der Grunderwerbsteuer fair behandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abschaffung der Grundsteuer allerdings ist sehr wohl ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung; das muss ich an dieser Stelle durchaus unterstreichen. Und da sieht man natürlich, dass die hier ganz rechts außen eben nicht in den Kommunen die Verantwortung für die Finanzierung innerhalb der kommunalen Familie tragen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut so, und das sollte auch so bleiben. Es scheint natürlich in der DNA der Antragsteller zu liegen: Klima und Umwelt sind egal.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße alle im Deutschen Bundestag und nicht im Sächsischen Landtag. Schön, dass wir heute Abend hier über Bundespolitik reden! Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist auch ein großer Unterschied – da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen – zwischen seriöser und populistischer Opposition; das werde ich Ihnen jetzt mal gleich sagen. Und lieber Kollege, 15 Jahre Verantwortung der SPD im Bauministerium seit Helmut Kohl: Es war wesentlich Ihre Baupolitik, über die wir da heute diskutieren. Das muss ich Ihnen auch mal am Anfang einer solchen Debatte sagen. – War wohl ein Treffer, liebe Frau Kollegin. Lieber Kollege Föst, dass Sie bei der Baupolitik in der falschen Koalition sitzen, haben Sie mit Ihrer Rede gerade mal wieder bewiesen. Die Türen sind offen.”
“Denn da müssen Sie dann mit Ihren Koalitionspartnern auch wirklich ins Detail gehen, und da wissen wir, wie schwierig das wird. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich auf Maßnahmen einigt. Sie sind sich nicht einig; das haben wir jetzt gesehen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der Anpacker, Macher und Entscheider ist. Wir brauchen keine Ampel mit Funktionsstörung; wir brauchen eine starke Infrastruktur. Kollege Lange, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kollegen. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bernd Reuther das Wort.”
“Zusammen mit der Partei des heutigen Bundeskanzlers haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die Planfeststellungsbeschlüsse, die Investitionsbeschleunigung und die Verkürzungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vorangebracht. Machen Sie dort weiter, Herr Minister – die Aufgabe ist groß –: für Ersatzbauwerke, auch für den Straßenbau, selbst wenn er noch so ungeliebt ist. Wie soll das denn mit der Brücke auf der A 45 ohne Planungsbeschleunigung funktionieren? Wie soll Infrastruktur ohne funktionierende Straße funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Straße ist und bleibt das Rückgrat unseres Industriestandortes Deutschland. Wir brauchen Präklusion, und da bin ich sehr gespannt, wie Sie mit den Koalitionspartnern wirklich weiterkommen. Wir brauchen mehr als nur eine Grundgesetzänderung, die weiße Salbe ist.”
“– Beim Minister Scheuer hatten wir die höchsten Investitionen in der Verkehrspolitik seit den 2000er-Jahren. Das kann ich Ihnen nur sagen. Da waren Sie mit dabei. – Es war erfolgreich. Da war es erfolgreicher als all das, was Sie uns jetzt vorlegen. Es ist nicht fortschrittlich, was Sie uns vorlegen, weil „fortschrittlich“ bedeuten würde, dass Sie bei der Planungsbeschleunigung weiterkämen. Aber, Herr Minister, Sie sind bei der Planungsbeschleunigung noch nicht – – Herr Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie – – Darf ich die Meldung noch einmal sehen? Nein. – Sie sind bei der Planungsbeschleunigung auch nicht weitergekommen, und auch da hatten wir gut vorgelegt.”
“– Es ist zu wenig; denn die Baukostensteigerungen bilden Sie nicht ab, und zwar bei überhaupt keinem Verkehrsträger. Sie streichen und kürzen. Lieber Minister Wissing, ja, Sie haben einen Haushalt mit 42 Milliarden Euro übernommen und haben jetzt noch 35 Milliarden. 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung waren 16 Jahre Aufbau an Finanzierung in der Verkehrsinfrastruktur, 12 Jahre Aufbau unter der CSU, 10 Milliarden Euro Investitionen übernommen, 25 Milliarden übergeben, 22 Milliarden heute. Hier wird Verkehrspolitik gemacht: Union macht Verkehrspolitik! Sie sorgen für keine langfristige Planbarkeit. Sie richten Infrastruktur damit zugrunde. Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, tun Sie, und das werden wir Ihnen auch in den nächsten Jahren immer wieder deutlich sagen und aufzeigen.”
“Das ist keine verlässliche Planung. Privaten Busbetreibern droht die Insolvenz. Es gibt keine ausreichende Finanzierung gegenüber den Ländern und den Betreibern; von Energiepreisen ganz zu schweigen. Wer nur „Wünsch dir was“ aufschreibt, ohne es verlässlich zu machen, der sollte sich hier nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Bereich war die Verantwortung. Verantwortung für den Infrastrukturausbau heißt, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht Hütchen zu spielen; erst etwas herausnehmen, dann ein bisschen mehr wieder drauflegen und sagen: Wir haben alles gut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind billige Tricks; auf die fallen wir nicht rein. Auch wir wissen, wie so etwas funktioniert. Da lassen wir uns von Ihnen definitiv nicht täuschen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei der Einbringung des Haushaltes hatten Sie vier Grundsätze genannt: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Darüber diskutieren wir heute, und wir stellen fest: weder verlässlich noch vernünftig, weder verantwortlich noch fortschrittlich. Lieber Minister, fangen wir bei dem an, was gerade gefeiert wurde, dem 49‑Euro-Ticket. Wir reden es nicht schlecht, nein, aber wir erwarten Qualität, dass so etwas auch funktioniert. Und es ist eben nicht verlässlich; denn es wird nicht zum 1. Januar 2023 starten, wie es auf dem Papier steht. Selbst Ihre Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt – sie gehört zur FDP – sagt, frühestens 1. März 2023. Es ist ungeklärt, wie eigenwirtschaftliche Verkehre hier mit eingebunden werden.”
“Diese Form von Fake News über uns als Union an dieser Stelle in der letzten Debatte weise ich hier noch mal zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keine Wohnraumoffensive, keine Städtebauoffensive, keine Offensive für die Kommunen beim Wohngeld – stattdessen ist dies eine Schuldenoffensive einer funktionsgestörten Ampelregierung. Danke schön. Der nächste Redner steht schon bereit: Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.”
“Das betrifft auch die nationalen Projekte des Städtebaus, die sogenannten Leuchttürme – der Kollege hat sie schon angesprochen –: Würden Sie das Geld, das Sie jetzt für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts einsetzen, bei den Leuchttürmen der nationalen Projekte des Städtebaus einsetzen, dann hätte das ganze Land viel gewonnen. Die Möglichkeit dazu haben wir Ihnen gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Entgegen dem, was Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen in der letzten Debatte hier behauptet haben, haben wir im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss vorgelegt, beim Kanzleramt einen kleineren Erweiterungsneubau vorzusehen oder das Projekt zu verschieben. Die Zeitenwende darf an der Tür des Kanzleramts nicht enden. Das kann nicht sein, Herr Bundeskanzler.”
“Das lässt sich nicht trennen. Eigentlich dachten wir mal, dass die FDP das auch wüsste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch zwei, drei Sätze zu den Kommunen sagen. Lieber Kollege Daldrup, ich schätze Sie wirklich als Politiker aus der kommunalen Familie. Aber Sie wissen natürlich – Sie haben sicherlich die Stellungnahme des Bundesrates und damit auch Ihrer eigenen Länderkollegen ganz genau gelesen –, dass das Wohngeld Plus in den Kommunen so nicht umsetzbar ist. So schnell können sie das Personal gar nicht finden, das sie brauchen für Wohngeld, für Bürgergeld, für das 49‑Euro-Ticket. Allein bei mir im Landkreis brauchen wir 30 neue Stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die können wir nicht von der Straße holen. Die sind nicht da.”