Ulrich Lange
CDU/CSU · Germany
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitio…”
“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen.”
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“Was Sie jetzt produzieren, ist doch nichts anderes als neuer Frust nach Ihrem ganzen Förderchaos in diesem Jahr. Sie haben das Baukindergeld auch noch vorzeitig gestoppt. Lieber Kollege von den Grünen, da ich Sie gerade vom grünbegrasten, efeuumrankten Haus habe reden hören, muss ich ganz offen sagen: Ein Haus mit all den Baustoffen, die Sie verbauen möchten, sollte bei aller energetischen Wohlfühlatmosphäre für Menschen, für Familien mit normalem Einkommen bezahlbar bleiben. Darum geht es uns als Union auch. Wenn es ein Menschenrecht ist, dann hat jeder den Anspruch auf eine warme Wohnung. Das ist das, worum es uns primär geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wohneigentum dient auch der privaten Vermögensbildung und schützt vor Altersarmut. Mietenpolitik und Wohnungseigentumspolitik müssen immer zusammen gedacht werden.”
“Das heißt, wir werden definitiv auf einen weiteren Rückgang im Wohnungsbaubereich zusteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was tun Sie dagegen? Eine Wohnungseigentumsförderung, die ihren Namen nicht verdient! 350 Millionen Euro im Jahr sind es tatsächlich. Man mag jetzt über das Baukindergeld reden; aber das Baukindergeld hatte ein Volumen von 10 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, 10 Milliarden Euro für 300 000 Familien, die damit ihre eigenen vier Wände bekommen haben, die ihren Traum vom Eigenheim leben können, die heute in einem energetischen, in einem schönen Häuschen mit Garten glücklich als Familie leben. Das ist Union. Das ist Gesellschaftspolitik, das ist Baupolitik, und das ist Familienpolitik aus einem Guss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem Jahr Ampel, nach einem Jahr eigenes Bauministerium, Frau Ministerin, müssen wir leider konstatieren, dass es ein verlorenes Jahr war. Wenn Sie an das Jahr 2000 mit 400 000 Wohnungen erinnern, dann erinnere ich Sie daran, dass das das Ende der Regierung Kohl war, mit einem Bauministerium unter Eduard Oswald. Sie können aber gerne versuchen, an diese Historie anzuknüpfen, Frau Ministerin. Es nützt nichts, weiter Luft- und Traumschlösser zu bauen und von diesen 400 000 Wohnungen zu reden oder zu träumen, Beschlüsse zu fassen oder Gipfel in welchen Räumen des Kanzleramtes oder Ministeriums auch immer abzuhalten. Fakt ist, dass wir 10 Prozent weniger Baugenehmigungen haben.”
“Zehn Stufen, bürokratisch und umständlich – das ist doch nicht FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen; da haben Sie doch anderes versprochen. Die Qualität des Gebäudes wird nicht berücksichtigt. Da haben Sie doch anderes versprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau daran haben Sie aber nichts geändert. Auch hier kann ich noch einmal sagen: Wir sind eine echte Opposition mit echten Vorschlägen – vier einfache Stufen abhängig vom Gebäudezustand, gerecht für Mieter und Vermieter. Das ist ein Modell, das wir Ihnen empfehlen und das wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag heute zur Abstimmung anbieten. Die beiden vorliegenden Gesetze können wir nicht mittragen. Danke schön.”
“Verankern Sie sich endlich auf der unteren Ebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CO2-Bepreisung ist sozusagen zum Anhängsel dieser Debatte geworden. Mir ist natürlich klar, warum: Der eine oder andere möchte nicht daran erinnert werden, dass das, was er einmal erzählt hat, wenig mit dem zu tun hat, dem er jetzt hier zustimmen muss oder will. Das ist auch so ein bisschen typischer Ampelstil: erst streiten, dann herumwerkeln und dann viel zu spät kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundwebfehler dieses Gesetzes bleibt bestehen: Der energetische Zustand des Gebäudes wird nicht entsprechend berücksichtigt. Die Kosten hängen davon ab, wie das individuelle Heizverhalten ist. Das kann nicht richtig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin am Rednerpult angekommen und freue mich jetzt auf eine entsprechende Debatte, nachdem man uns vorhin gesagt hat, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Liebe Kollegin der Grünen, es sind zwei Vorschläge, zwei Entschließungsanträge zu beiden Gesetzen – lesen Sie es nach! Von uns bekommen Sie immer gute Ideen zu einem Gesetz; denn wir sind eine konstruktive Opposition. Es bestreitet niemand, dass wir beim Wohngeld etwas machen müssen. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen es schlecht um, und Sie können die Kommunen nicht außen vor lassen, so wie es die Kollegin Anne König Ihnen vorhin schon gesagt hat. Gegen die Kommunen, gegen die, die es vor Ort umsetzen müssen, lassen sich auch hier in Berlin keine Gesetze machen.”
“Denn der Normalfall sind nach dem Immissionsschutzrecht natürlich größere Abstandsflächen. Und dann nehme ich, liebe Kollegin Tausend, wieder die Länder hinzu. Was sagen die Länder zu den Abstandsregelungen? Sie sagen: nicht erforderlich, unangemessen, akzeptanzschädigend. – Nehmen Sie die Bundesländer, auch Ihre Bundesländer, bei dieser Novelle ernst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Ansatz ist richtig; aber er ist ein Minus vom Minimum. Wir werden ihn konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass Sie die Länder wirklich ernst nehmen und ins Boot holen. Es wird nur gemeinsam funktionieren. Für das parlamentarische Verfahren ist viel Luft nach oben. Dort wird sich der Wind drehen und das Gesetz noch deutlich verändern. Danke schön. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.”
“Sie haben vor ein paar Wochen noch gesagt: Wir brauchen eine Gasumlage. – Dann hieß es: Nein, eine Gasumlage brauchen wir nicht. – Ich erkenne nicht, worin Ihr energiepolitisches Konzept besteht, und da ist das Bisschen, das Sie jetzt im BauGB ändern, noch weniger als ein Minimum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie verweisen auf den Bundesrat. Der Bundesrat sagt Ihnen zwar sehr diplomatisch, aber auch sehr deutlich, dass hier ganz viele Punkte offen oder ungeklärt sind. Warum nehmen Sie denn die Hinweise des Bundesrates nicht an? Die Vorschläge erreichen den Bundesrat so spät, dass der Bundesrat selber sagt: Eine vernünftige und sachliche Befassung damit ist kaum möglich. – Auf der anderen Seite, liebe Kollegin Liebert, sagen Sie: Die Länder müssen mit ins Boot, das ist nur gemeinsam zu schaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tausend, das war jetzt natürlich der richtige Einstieg: Wir haben noch diese Frage, wir haben noch diesen Punkt, nach der Novelle ist vor der Novelle, wir machen nur eine Mininovelle; denn irgendwann kommt die große Novelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder nur mit heißer Nadel gestrickt. Das ist wieder nicht zu Ende gedacht. Das ist wieder kein Konzept. Das ist hier einfach etwas einbringen nach dem Motto: Dann tun wir irgendetwas ein bisschen. Und – Kollege Ferlemann hat es schon angesprochen – warum nur Braunkohleabbaugebiete? Warum nicht andere auch? Wo ist das Gesamtkonzept? Sie sagen selber, es wäre wünschenswert. Sie haben uns vor ein paar Monaten noch gesagt: Wir haben kein Stromproblem. – Nein, haben wir nicht, inzwischen laufen die AKWs doch länger.”
“Ich stelle gerne eine Nachfrage. – Herr Minister, glauben Sie wirklich, dass Sie dabei in der Koalition an einem Strang ziehen? Ich denke an das Interview von Toni Hofreiter gestern im „Frühstart“ bei ntv. Da wirft er Ihnen vor, ein Tempolimit wäre sinnvoll, aber das blockiere die FDP. Wie wollen Sie sich überhaupt noch ideologiefrei für faire Energiepreise im Verkehrssektor einsetzen?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, 27,5 Prozent des Energiebedarfs braucht der Verkehrssektor. Jetzt haben Sie sich ja diese Woche verständigt – oder Sie wurden verständigt – bei der Diskussion bezüglich der Laufzeit der AKW. Zu 10 Prozent fährt die Bahn laut Ihrem Staatssekretär Theurer mit Kernenergie. Ihr Koalitionskollege Jürgen Trittin warf Ihnen gestern im Deutschlandfunk Wortbruch vor und sagte, dass es beim Thema Sektorziele nach dem Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehrsbereich exakt die gleiche Blockadehaltung seitens der FDP gebe. – Herr Minister, blockieren Sie klimagerechte Mobilität?”
“Es ist keine Politik für klimagerechtes Bauen. Es ist ideologische Umverteilung. Es ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Zum Glück gibt es parlamentarische Beratungen. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben da mal gelesen: „Entbürokratisieren wir das Land.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP; so haben Sie getönt. Das, was Sie jetzt tun, ist die Hyperbürokratisierung des Landes. Sie machen es schlechter, nicht besser damit. Sie haben offensichtliche Schwächen in dem Entwurf; das haben sogar schon Ihre Bauminister in den Ländern festgestellt. Schauen Sie sich mal an, was diese Länderminister Ihnen so auf den Weg geben – Lesen bildet. Dazu kann ich Ihnen wirklich nur raten. Wir müssen Vermieter auch dabei unterstützen, zu sanieren und energetisch entsprechend aufzurüsten. Klimaschutz geht nicht mit Federstrich und Gesetz; Klimaschutz geht nur mit Investitionen. Und genau da haben Sie seit Januar gröblich versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was Sie hier machen, ist keine Politik für bezahlbaren Wohnraum; für 400 000 Wohnungen.”
“Das ist eigentlich genau das, was Sie versprochen haben, nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann kommt ein extrem kompliziertes Zehnstufenmodell über die Brennstoffabrechnung und den Ausweis des Abrechnungsverfahrens. Eingruppierungsstufen müssen dann ermittelt werden, natürlich am Ende mit der Heizkostenabrechnung. Aber schauen Sie sich doch heute schon mal eine Heizkostenabrechnung an: Es kommen zehn Stufen dazu. Und dann machen wir auch noch ein Heizkostenabrechnungsbrennstoffverfahren, am besten noch eine Verordnung dazu; dann wird es richtig gut. Dann haben wir Bürokratie pur und keine wirkliche Anreizwirkung, für keine der Parteien in einem Mietverhältnis. Das ist Bürokratie, aber das ist nicht Qualität, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da muss ich Sie von der FDP etwas fragen.”
“Aber genau die entsprechenden Förderprogramme haben Sie dieses Jahr entweder gekürzt oder gestrichen, oder Sie haben es angeblich neu aufgesetzt, und darauf warten wir heute noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verlässliche Politik, weder für Vermieter und Vermieterinnen noch für Mieter. So schafft man keinen Wohnraum, so schafft man kein klimagerechtes Bauen. So schafft man kein Zuhause für die Menschen. Wie wollen Sie denn mit großen Familien umgehen, mit alten Menschen umgehen, die definitiv einen höheren Wärmebedarf haben? Da wird sich der Vermieter überlegen: Nehme ich den Ein-Personen-Haushalt oder die große Familie? Das sind doch die Dinge. Das, was Sie hier vorgelegt haben, Frau Staatssekretärin, das ist nicht gerecht und fair. Nein, das ist unsozial, es ist kontraproduktiv gegenüber Familien und älteren Menschen.”
“Da zeigt sich natürlich schon der Konstruktionsfehler dieses Gesetzentwurfes, den wir heute in der ersten Lesung diskutieren; denn das Gesetz orientiert sich eben nicht daran, wie gut oder schlecht der energetische Standard des Gebäudes ist, sondern daran, wie viel tatsächlich geheizt wird, also wie viel CO2 ausgestoßen wird. Wird mehr geheizt, auch bei offenem Fenster, übernimmt der Vermieter den höheren Anteil an den CO2-Kosten. Da fehlt die Anreizwirkung, die Sie gerade behauptet haben. Die können wir in diesem Gesetzentwurf tatsächlich nicht erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Pflicht zur energetischen Sanierung für den Vermieter müssen Sie natürlich auch entsprechend entlohnen. Da müssen Sie mit investieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das sperrige Wort gar nicht verwenden. Es soll eine faire Aufteilung der CO2-Kosten sein; so will es uns die Ampel glauben machen. Aber was heißt schon fair und gerecht in diesem Zusammenhang? Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie Ihren Gesetzentwurf selber noch mal genau lesen. Man sollte nicht damit beginnen, Mieterinnen und Mieter gegen Vermieter auszuspielen. Denn es gibt nicht die eine übermächtige Seite, und es gibt nicht den einen, den Guten, und den anderen, den Bösen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass zwei Drittel der Mietwohnungen in privater Hand kleiner Vermieter sind, die Ihren bürokratischen Wahnsinn jetzt bearbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen keine ideologische Lösung, sondern eine sachgerechte, klimagerechte und bezahlbare.”
“Wir haben gesagt: Die Energiekosten müssen gesenkt werden. – Auf diese Weise handeln Sie für die Menschen. Frau Ministerin, handeln auch Sie als Bauministerin im Kabinett für bezahlbaren Wohnraum. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Timo Schisanowski, SPD-Fraktion.”
“Auf der anderen Seite haben Sie das Vertrauen der Menschen erschüttert, derer, die bauen wollen, derer, die sanieren wollen, derer, die auf Klimaschutz gesetzt haben, derer, die auf altersgerechten Umbau gesetzt haben. Ob es 13 : 1 oder 10 : 0 für Habeck steht, spielt doch keine Rolle. Liebe Ministerin, setzen Sie sich im Kabinett endlich für die Interessen der Bauwilligen ein. Schaffen Sie Planungssicherheit, damit die Menschen in ihren vier Wänden weiterhin glücklich wohnen können. Zu den Energiekosten. Das ist natürlich ein ganz großer Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, zu sagen, wir bräuchten mehr Angebot bei der Energie. Denn was haben Sie gestern beschlossen? Sie haben beschlossen, die AKWs abzuschalten. Sie sorgen nicht für mehr Angebot, sondern für weniger Angebot. Wir haben gesagt: Wir brauchen Laufzeitverlängerungen.”
“Lieber Kollege Kurth, es geht nämlich nicht nur um die Frage des Baumaterials, Holzbau versus Beton. Nein, wir werden beides brauchen. Wo ist die angekündigte Novelle des Baugesetzbuches? Große Töne, nichts gekommen. – Da braucht man nicht zu lachen, lieber Kollege Daldrup. Wir wissen, wie schwierig das ist. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen wurde groß angekündigt, bisher nichts Neues. Genossenschaftsanteile: 2,6 Millionen Euro insgesamt. Was ist denn das für eine Finanzierung? Das ist nichts, das ist maximal ein kleiner Einstieg; aber dafür würde ich mich an Ihrer Stelle nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Föst, in Ihrer Rede war eine ganze Menge Frust über die eigene Regierung zu hören. Manchmal braucht der Frust einfach ein Ventil, dann geht es einem zumindest menschlich besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem Dreivierteljahr haben wir ein eigenes Bauministerium. Wir haben in diesem Haushalt die Handschrift der Ministerin erwartet, wir haben eigene Ideen, ein Organigramm erwartet. Das Organigramm besteht übrigens aus ein paar Strichmännchen; nur damit jeder weiß, wie das im Internet ausschaut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass jetzt mehr passieren muss, als nur anzukündigen. Es geht darum, liebe Ministerin, dass dieses Ministerium ins Arbeiten kommt.”
“Also, das einfache Ausweichen funktioniert bei diesem Chaosministerium derzeit im Verkehr nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Herr Minister Wissing, Sie haben ein Umsetzungsproblem! Nehmen Sie das Papier von 2018, das wir zusammen mit den Kollegen der SPD und der Branche erarbeitet haben: Luftverkehr, Personal, Flugsicherung, Flughäfen, Bundespolizei – alles aufgeschrieben, alles festgehalten. Sie sind dran, es zu regeln. Sie haben die Regierungsverantwortung. Die Menschen wollen fliegen, die Menschen wollen reisen – sie haben das Recht dazu. Danke schön. Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Jurisch, FDP-Fraktion.”
“Man wusste, was man tat. Das Bundesverkehrsministerium weiß, welche Hausaufgaben – deswegen braucht es einen Gipfel – noch zu erledigen sind, außer scheinbar Ihnen, Herr Blindflugminister, um das Wort „Blindflug“ des FDP-Kollegen hier mal aufzugreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Personaldecke ist zugegebenermaßen dünn. Das haben Airlines und die Flughäfen selber mitzuverantworten. Sie müssen sich natürlich fragen lassen, was aus den üppigen Unterstützungshilfen geworden ist; denn sie waren üppig. Auch das haben wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, damals gemeinsam so geregelt. Es gibt aber auch Unterschiede bei den Flughäfen in diesem Land; auch das erlaube ich mir anzumerken. Der Kollege Lenders hat vorhin gesagt: Die Union regiert in den Ländern mit.”
“Das ist aber aus verkehrspolitischer Sicht nur ein Teil der Begründung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Lange, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wir haben im Luftverkehrsbereich seit Langem strukturelle Probleme, Herr Minister Wissing, und die sind auch bekannt. Denn, Frau Kollegin Nasr, 2018 hat es unter dem damaligen Verkehrsminister – mit Beteiligung der SPD in der Regierung, das möchte ich nur sagen; wir haben leider nicht 16 Jahre allein regiert – einen Luftverkehrsgipfel gegeben. Da wurden der Branche und den einzelnen Häusern entsprechende Arbeitsaufträge erteilt. Herr Minister, kennen Sie diese, oder kennen Sie diese nicht? Denn wenn diese ausgeführt worden wären, hätte man nach Corona, wenn der Luftverkehr wieder startet, reagieren können und müssen. Man hat in der Pandemie zielsicher und schnell gehandelt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das, was wir derzeit an unseren Flughäfen sehen, ist peinlich für unser Land, und es schadet unserem Land in der Reputation, und es schadet dem Standort. Dass die Menschen an den Flughäfen, liebe Kollegin Menge, wütend sind und die Politik dann eine Debatte über das Thema führt, ist richtig. Das ist nicht verwerflich, sondern es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, uns damit auseinanderzusetzen. Was die Leute ärgert, ist das Gefühl, tatenlos zuschauen zu müssen, wie die Probleme laufen gelassen und ignoriert werden. Warum sage ich das? Ja, wir haben herausfordernde Zeiten für die Verkehrswirtschaft und Reisebranche. Ja, wir hatten Corona, und wir haben den Angriffskrieg Russlands.”
“Die ruhige Hand, lieber Herr Bundeskanzler, scheinen Sie sich von Ihrem letzten SPD-Vorgänger abgeschaut zu haben, der in einem ganz besonderen Verhältnis zu Russland und Putin steht. Unsere Verbündeten setzen auf uns; das sagen sie uns jeden Tag. Wenn wir dann allerdings lesen, was der polnische Staatspräsident Duda sagt oder der litauische Außenminister Landsbergis, dann sehen wir, dass genau das hier nicht zutrifft. Die Geschlossenheit, die wir brauchen, die Waffenlieferungen, die die Ukraine von uns zu Recht erwarten kann, liefern Sie nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand kann sich aussuchen, in was für Zeiten er oder sie lebt. Niemand kann vorab wissen, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Aber „Zeitenwende“ bedeutet besondere Verantwortung.”
“All das ist richtig. Aber trotzdem droht der Welt in manchen Teilen eine Hungerkatastrophe. Deutschland allein rettet davor sicherlich nicht. Aber jeder Hektar Fläche, auf dem im Sinne der Lebensmittelversorgung angebaut wird, ist in einer solchen Situation ein gewonnener Hektar. Wir haben kein Misstrauen gegen unsere Bauern und gegenüber unseren Landwirten. Wir haben Vertrauen und sagen Danke für die Nahrungsmittelsicherheit, die wir bei uns haben. „Zeitenwende“, ein Schlagwort, das seit ein paar Wochen die Diskussion prägt und inzwischen selbst bei Wikipedia zu finden ist. Außer dem Wort haben wir eher das Gefühl einer ruhigen Hand, vor allem dann, wenn es um die Waffenlieferungen an die Ukraine geht.”
“Genau an dieser Schwelle stehen wir. Deswegen brauchen wir Solidität, liebe Kolleginnen und Kollegen. An der Einhaltung der Schuldenbremse, lieber Finanzminister, werden wir Sie messen. Man hat manchmal das Gefühl, Sie wären in dieser Koalition gerne der neue Ludwig Erhard geworden. Tatsächlich drohen Sie zum neuen Hans Eichel zu werden. Das Ganze würde ich dann auch im nächsten Jahr wieder kommentieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten vorhin schon die Widersprüchlichkeiten: einerseits offene Märkte, andererseits kein Freihandelsabkommen mit Kanada, einerseits brauchen wir Gas, andererseits sollen die Stadtwerke die Gasnetze zurückbauen. Wir haben, lieber Landwirtschaftsminister, auch bei Ihnen eine Widersprüchlichkeit. Wir geben Ihnen recht: Regionale Erzeugnisse sind positiv. Der Wochenmarkt ist etwas Positives.”
“Wir haben es vorhin beim Beifall zum Thema Klimageld gesehen: tosender Applaus bei der SPD, ein bisschen Applaus bei den Grünen und kein Applaus bei der FDP. – So etwas nenne ich eine Zerfallskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solide Haushaltspolitik ist ein Fundament für Generationengerechtigkeit; denn die Generationen nach uns müssen sonst das ausbügeln, was wir jetzt machen. Folgender Satz besitzt einfach Richtigkeit: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der jetzigen Phase der aktuellen Inflation wird das Ganze noch viel brandgefährlicher; das wissen Sie. Wir hatten in diesem Land in den 70er-Jahren schon einmal eine Stagflationskoalition. Auch daran möchte ich erinnern; denn wer darunter zu leiden hat, sind die mittleren und kleinen Einkommen; das sind die Rentnerinnen und Rentner.”
“Aber zum Glück hat die Union seit 2014 hart für die schwarze Null gearbeitet und ein Fundament geschaffen, sodass wir überhaupt in der Lage sind, das zu leisten, was wir uns in den letzten Monaten jetzt geleistet haben. Lieber Kollege Lindner, ich habe vorgestern Ihr Interview im „heute-journal“ gesehen. Das war schon wirklich beachtlich. Da reden Sie zum einen davon, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss, sprechen aber auf der anderen Seite davon, dass man sich ans Schuldenmachen gewöhnt habe; da meinen Sie wohl Ihre beiden Koalitionspartner. Gleichzeitig erklären Sie, 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren zu wollen. Zeitgleich verkündet der Herr Sozialminister die Einführung eines Klimageldes.”
“Da nützen die Rechentricks nichts, lieber Kollege Lindner: 140 Milliarden Euro Neuverschuldung, 60 Milliarden Euro im zweiten Nachtragshaushalt. Ein Betrag heißt zwar „Sondervermögen“ – das nennt man auch „Euphemismus“ –, letztlich sind es Schulden, mit denen das hier finanziert wird. Unter dem Strich 300 Milliarden Euro Schulden. Das ist mehr als Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl bis 1990 zusammen an Schulden gemacht haben. Unsolide, unsolidarisch, unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir mit Corona und dem russischen Überfall auf die Ukraine eine ganz besondere Situation haben.”
“Wenn es um die Verteidigungsminister geht, erinnere ich einmal an Scharping und Struck, wenn es um die Finanzminister geht, erinnere ich an Lafontaine, Eichel, Steinbrück und Scholz, und wenn es um Sozialminister geht, an Nahles, Scholz, Müntefering, Schmidt, Clement, Riester usw. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zusammen regiert. Sie haben mit den Grünen regiert, wir haben mal mit der FDP regiert; da haben wir übrigens die Wehrpflicht abgeschafft. Jeder hat hier Verantwortung für dieses Land und hat diese Verantwortung entsprechend getragen. Was uns allerdings aus den letzten sechs Monaten dieser neuen Regierung belastet, ist eine gigantische Neuverschuldung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gekannt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit etwas beginnen, was mich seit einigen Wochen und Monaten doch ein bisschen verwundert, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der SPD. Lieber Kollege Post, Sie haben vorhin etwas als „unterkomplex“ bezeichnet. Ich bezeichne es als unterkomplex, wenn eine Fraktion 20 Jahre von 24 Jahren regiert oder mitregiert hat und dann ein Bundeskanzler sich hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt. Herr Bundeskanzler, das ist unter dem Niveau eines Kanzlers dieses Landes, der auch zur Politik der Vergangenheit, die er mitgestaltet hat, stehen sollte. Warum sage ich das?”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie über Geld und die Sanierung reden: Wir haben die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung deutlich erhöht: 8,6 Milliarden Euro jährlich. Nur, die Bahn schafft es nicht, die Brücken zu sanieren; sie schafft es nicht, den barrierefreien Ausbau herzustellen. Nein! All das schafft sie nicht. Und der Bahnchef fordert jetzt 60 Milliarden Euro zusätzlich. Ich kenne von der DB immer nur die Forderung nach Geld. Ich möchte jetzt jedoch Taten sehen für das Geld, das bereitgestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. 2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket – das sind 250 barrierefreie Bahnhöfe nach unserem ZIP. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Das ist nachhaltig; das würde ich Ihnen empfehlen. Wir sind Anwalt der Bürgerinnen und Bürger. Wir sind Anwalt der Mobilität für Schiene und Straße. Danke schön. Nun denn!”
“Ich denke, da wird auch der Verkehrsminister ein bisschen hellhörig geworden sein: „Wenn ich eine störanfällige Infrastruktur digitalisiere, bleibt es eine störanfällige Infrastruktur“, so Lutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also setzen Sie doch nicht hier etwas in die Welt, was nicht funktioniert. Setzen Sie vielmehr dort an, wo wir begonnen haben: Schritt für Schritt sanieren! Lieber Kollege Gastel, lieber Kollege Perli, der Kollege Kindler hat 2020 3,7 Milliarden Euro jährlich gefordert. Der Kollege Luksic hat gefordert, dass die Bahn nicht mehr Staatskonzern sein darf. Lieber Verkehrsminister Wissing, genau auf diese Fragen fehlen aber in diesem Haushalt Ihre Antworten: Groß gestartet, wenig gekommen.”
“Den Deutschlandtakt wollen Sie stärken, den Masterplan Schienengüterverkehr wollen Sie vorantreiben. Das ist alles richtig. Nur, die Haushaltswahrheit ist natürlich Ernüchterung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Sie senken die Mittel beim Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“, Sie senken die Mittel bei Neu- und Ausbau, Sie senken sogar die Mittel bei den Gleisanschlüssen. Lieber Kollege Gastel, das, was Sie hier gerade so groß vorgetragen haben, schaut natürlich in der Lebenswirklichkeit anders aus. Stattdessen reden Sie über 400 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schiene. Die finden natürlich nicht im Haushalt 2022 statt, sondern die finden in ganz ferner Zukunft statt. Wissen Sie, warum? Sie haben ja sicher das Interview des Bahnchefs Lutz gestern gelesen. Was hat er denn zur Digitalisierung der Schiene gesagt?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der erste Verkehrshaushalt der neuen Bundesregierung, und er setzt, lieber Kollege Gastel, sichtbar auf dem auf, was die alte Bundesregierung in den letzten Jahren erfolgreich gestartet hat. Investitionshochlauf für die Straße, für die Schiene, für den Radverkehr: Das war gelebte Unionsverkehrspolitik mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD – ihr dürft gerne mitklatschen –; das haben wir zusammen geleistet. Wenn ich dann den Koalitionsvertrag lese, sehe ich: Da würdigen Sie selber die eigene Arbeit. Die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht werden, nachdem drei CSU-Verkehrsminister Jahr für Jahr mehr Geld organisiert haben. Viel Erfolg, lieber Kollege Wissing, bei Ihrem Finanzminister auch da mehr zu bekommen. Das haben Sie erkannt.”
“Ich habe Ihnen ganz deutlich gesagt, dass wir es begrüßen, wenn man die kommunalen Einrichtungen wieder fördert. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir natürlich ganz genau hinsehen, wie Sie das haushalterisch verbuchen. Danke schön. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Lieber Kollege Fricke, ich danke für den Hinweis auf die Gewaltenteilung. Ich glaube, wir verstehen beide, wie Gewaltenteilung funktioniert. Sie, die FDP, als Mitglied einer Rechtsstaatspartei wissen das in ganz besonderem Maße. Trotzdem ist es so: Politik und deren Umsetzung funktionieren, indem man als Koalition, die eine Regierung trägt, das umsetzt – Sie rühmen sich ja für Ihren Koalitionsvertrag –, was man sich in einer Regierung vorgenommen hat. Auch das gehört zum Verständnis einer parlamentarischen Demokratie. Genau das sind wir hier; dafür sind wir das Spiegelbild. Insofern, denke ich, haben wir diese Frage ausreichend geklärt. Zur Frage des „immer mehr“, lieber Kollege Fricke: Sie haben unsere Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben über die Vorschläge zur Eigentumsförderung in der letzten Sitzungswoche diskutiert.”
“Wo das Geld für den EKF herkommt, wird sich noch vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen. Dass Sie selber nicht an die Weichenstellungen der neuen Regierung glauben, zeigt Ihr Antrag im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Ansonsten hätten Sie keinen Antrag gestellt, in dem Sie die Regierung auffordern, ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Eigentum aufzulegen. Sie müssen nicht die Regierung auffordern. Sie sind die die Regierung tragenden Fraktionen. Tun Sie es! Handeln Sie! Wir sind gespannt auf den Antrag und auf den Haushalt 2023. Danke schön. Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Fricke das Wort.”
“Das sind ein paar Hunderttausend Euro. Damit lösen Sie doch nichts. Das ist ein Mosaik. Aber erhöhen Sie nicht die Mittel für Mosaike und tun so, als ob Sie damit allgemeine Lösungen gefunden hätten. Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten. Nein. Gut. Dann läuft sie weiter. Damit man hier nicht wieder falsche Dinge sagt, möchte ich – auch das gehört dazu – auf Folgendes hinweisen: Für das Baukindergeld gab es 400 000 Anträge. 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Auch das ist echte Wohnraumförderung, auch das fördert Eigentum, auch das ist Familienpolitik, das ist Union, und das haben wir gemacht. Die Neuauflage des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ begrüßen wir. Die Haushaltstrickserei haben wir verstanden. Das Geld kommt jetzt aus dem EKF.”
“Dann würde ich doch einmal sagen: Frau Ministerin, machen Sie den Menschen nichts vor. 1,6 Millionen Wohnungen werden in dieser Legislatur nicht gebaut. Wir bedauern das. Aber man sollte ehrlich zu den Menschen sein, wenn man glaubwürdig Politik machen will, und hier sitzt noch jemand, der aus der letzten Periode ganz genau weiß, wie komplex es werden wird. Das ist auch eine Frage von Respekt, wie ich den Menschen gegenüber kommuniziere. Zur Wohnraumoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der letzten Periode mit mehr als 300 000 gebauten Wohnungen gezeigt, wie Wohnraumoffensive geht. Daran müssen Sie sich in dieser Periode messen lassen. Und da werden Ihnen die Genossenschaftsanteile nichts nutzen. Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushalt rein. Wie viel Geld steht da drin für die Genossenschaftsanteile?”
“Und wer war der Finanzminister für das Bereitstellen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Legislaturperiode? Olaf Scholz hieß der Finanzminister, und mehr Geld gab es halt vom heutigen Bundeskanzler nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bin ich beim nächsten Thema, auch wenn es ein Dauerbrenner werden wird: Natürlich ist es schwieriger geworden, zu bauen. Die Zinsen und die Kosten für Material und Fachkräfte steigen. Aber wesentlich ist natürlich Ihr Förderchaos. Und wer hat nicht ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt? Es war der Finanzminister der letzten Legislatur. Es war Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist nun einmal die Wirklichkeit, mit der auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auseinandersetzen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es historisch ist, lasse ich einmal offen. Aber wir freuen uns alle, dass wir heute nach circa 25 Jahren erstmals wieder einen Haushalt eines Bauministeriums beschließen. Ich sage aber auch ganz offen: Da ist auch Enttäuschung mit dabei: ein Ministerium mit mangelnder Kompetenz – BImA und KfW –, eine Ministerin mit mangelnder Durchsetzungsfähigkeit – BImA und KfW. Lieber Kollege Daldrup, bevor wir zur Legendenbildung über den sozialen Wohnungsbau kommen, helfe ich gern einmal nach: Seit wann ist sozialer Wohnungsbau wieder eine Bundesaufgabe? Seit wann sind wir verantwortlich? Seit der letzten Periode. Also: Hier sind die Vorwürfe falsch. Wir und Horst Seehofer haben gehandelt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das hilft gegen die Bodenpreise. Da haben Sie, lieber Kollege Daldrup, in der letzten Legislaturperiode gebremst. Sie waren der Bremser an dieser Stelle. Neubauförderung braucht dringend einen Neustart. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Menschen träumen weiter von ihren eigenen vier Wänden. Herzlichen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Sie scheitern in den ersten Tagen schon an sich selber. Das ist nicht sozial und nicht ökologisch, was Sie uns bisher hier vorgelegt haben. Der Traum vom Eigenheim schützt vor Altersarmut. Der Traum vom Eigenheim ist Familienpolitik. 75 Prozent derer, die Baukindergeld bezogen haben, haben ein Einkommen von weniger als 60 000 Euro, 35 Jahre war das Durchschnittsalter der Antragsteller, 1,7 Kinder, 400 000 Anträge, 710 000 Kinder haben ein eigenes Dach über dem Kopf bekommen. Das ist Union. Das ist Familienpolitik. Und deren Fortsetzung erwarten wir auch von der Ampel: mit Planungssicherheit, mit den Förderprogrammen, damit die Menschen sich wieder auf das verlassen können, was die Regierung, was der Deutsche Bundestag beschließt. Sie haben einen Anspruch auf ein Ende dieses Chaos. Setzen Sie das Brachflächenprogramm fort!”
“Liebe Ministerin, ich zitiere Sie richtig: „Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation neue Einfamilienhäuser baut …“ Ja, aber minus 26,2 Prozent, das kann nicht unsinnig sein, wenn ich mir anschaue, wie groß die Lücke an neuen Wohnungen und Einfamilienhäusern ist. So werden wir das Problem steigender Mieten nicht in den Griff bekommen. Wenn weniger gebaut wird, werden die Mieten definitiv nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn dann auch nicht energieeffizient gebaut wird, wird es auch nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Sie können doch kein Interesse daran haben, dass die Menschen nicht mal mehr nach Standard 55 bauen, weil sie es sich nicht leisten können und nach noch geringerem Standard bauen. Das ist doch nicht Ihre Politik. Das ist doch nicht Ihr Anspruch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich frage natürlich: Wo war die Bauministerin beim Förderstopp? Diese Frage muss erlaubt sein. Denn: Wer war denn der Finanzminister, der das Programm hinterlegt hat? Das war Olaf Scholz. Der jetzige Bundeskanzler hätte ein Machtwort sprechen können für ein Programm, das wir gemeinsam aufgesetzt haben. Das hat er nicht getan. Da hat er gezögert und gezaudert, und es kam nichts, lieber Kollege Daldrup. Deswegen: Das war ein eklatanter Vertrauensbruch. Es gab wütende Protestschreiben der Menschen aus all unseren Wahlkreisen, die einfach bitter enttäuscht wurden von der neuen Regierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bauministerin, es muss ja einen Unterschied machen, wie der Kollege Föst gesagt hat, ob man ein Ministerium hat oder nicht hat. Deswegen respektieren wir, dass Sie sich der heutigen Debatte stellen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: All die Bauwilligen hätten in den letzten Wochen und Monaten auch Ihren Respekt verdient, nachdem dieses Chaos ausgebrochen ist. Vergangenen Mittwoch hat das Statistische Bundesamt die neuen Zahlen gemeldet: minus 8,9 Prozent bei Genehmigungen für neue Wohnungen, Neubauten und Umbauten, minus 26,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Einfamilienhäusern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, minus 26,2 Prozent! Das heißt: Hier sind die geplatzten Träume, die Sie zu verantworten haben. Und das liegt an der verkorksten Förderpolitik.”