Ulrich Lange
CDU/CSU · Germany
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitio…”
“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen.”
The complete record
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“Auch hier gilt: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen! Danke schön. Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Sie haben die Möglichkeit, eine echte Bahnreform durchzuführen. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen. Zum Thema Nutzerfinanzierung. Die Nutzerfinanzierung ist etwas, was auch die EU, über das Weißbuch, uns allen empfohlen hat. Und alle, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, waren für die Nutzerfinanzierung der Straße. Straße finanziert Straße, lieber Kollege der FDP, so haben wir das damals eingeführt, 2009 bis 2013. Straße finanziert Straße, so wollten wir gerade für die Brücken, gegen die Schlaglöcher einen Finanzierungskreislauf für den Bundesverkehrswegeplan komplett aufstellen. Wir haben deshalb immer gesagt: Keine Doppelbelastung. Und das haben Sie im Koalitionsvertrag auch gesagt: Keine Doppelbelastung für unsere Logistik, für unser Transportgewerbe. – Daran halten Sie sich nicht.”
“Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten. Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss kennen sie. Der Ausschussvorsitzende weiß, dass wir dazu eine intensive Anhörung durchgeführt haben. Insofern gilt, was diese Kritik betrifft – die gerade eben wie die vorhin auch –: Zuerst informieren, bevor man die anderen kritisiert! Vorschläge zur Bahnreform sind von unserer Seite in dieser Periode ausführlich gekommen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass das System Schiene so, wie es – – – Nein, das ist eben nicht „Thema verfehlt“! – Nein.”
“Sie täuschen die Menschen bewusst und sorgen damit für neue Enttäuschungen im Schienenverkehr. Die Straße steht bei Ihnen auf der Standspur. Von wegen „Für die FDP ist der Verkehrsträger Nummer eins die Straße“! Es gibt eine Doppelbelastung durch die Erhöhung der Lkw-Maut. Wir waren mal Logistikweltmeister. Wir stellen uns jetzt bald so an wie die deutsche Fußballnationalmannschaft. Es geht immer weiter abwärts. Herr Kollege Wissing, wir hatten mit der FDP zusammen einen Finanzierungskreislauf Straße – Herr Kollege? – in der schwarz-gelben Regierungskoalition aufgesetzt. Herr Kollege? Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Diesen Finanzierungskreislauf Straße haben Sie jetzt zerstört, und ÖPP wollen Sie ebenfalls nicht. So funktioniert es nicht. Zum Luftverkehr. Auch hier: Irrläufer auf dem Radar.”
“Nachdem Sie keine Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zustande gebracht haben, sind Sie einfach dazu übergegangen, bei der DB das Eigenkapital zu erhöhen. Das kennen wir; damit verliert man nämlich den Zugriff auf die einzelnen Maßnahmen. Aktive, innovative Schienenpolitik heißt nicht Kapitalerhöhung. Kapitalerhöhungen sind keine Investitionen. Eine Kapitalerhöhung, so wie Sie sie vorgenommen haben, Herr Minister, ist Ausdruck von Hilflosigkeit und führt zur Verzerrung des Wettbewerbs auf der Schiene. Dann kommt noch das Märchen der Generalsanierung – ohne Brücken, ohne Tunnel, ohne Lärmschutz, ohne Stützmauern. Was sanieren Sie? Den Fahrdraht und ein paar Weichen. Das ist so, wie wenn Sie ein Haus, das schimmelt, von außen anstreichen und sagen: Es ist neu. – Das funktioniert nicht. Generalsanierung ist was anderes.”
“Sie haben mit der InfraGO letztlich eine Einrichtung ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen und ohne Kontrolle durch all diejenigen hier, die den Eigentümer mit vertreten – ein reines Internum, ein reines Feigenblatt. Da sind Sie der DB auf den Leim gegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Bahnreform 2.0 – wir haben entsprechende Vorschläge gemacht – schaut anders aus. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – das sagen Sie so schön – haben Sie durchs Kabinett gebracht. Aber durchs Parlament mit den Fraktionen eins, zwei, drei haben Sie es nicht gebracht. Das ist doch das wichtigste Gesetz neben der Errichtung der InfraGO. Was heißt das? Hier stimmt etwas nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und dann kommt die Eigenkapitalerhöhung.”
“Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben. Wenn dann der Kollege der FDP, aus Ihrer eigenen Koalition, sagt: „Wir brauchen ÖPP“, dann unterstreichen Sie nur eins: Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Sie nichts gelernt. Sie suchen weiter – jeder in seinem Quadrat das Geld für seine Maßnahmen. Herr Kollege? Nein. Dann kommen wir mal zu den einzelnen Punkten des Haushalts. Die Schienenpolitik: entgleist. Herr Bundesminister, Sie sind nicht mehr als der Schoßhund der DB-Vorstände Lutz und Huber; das haben Sie auch in dem Interview in der „F.A.Z.“ kürzlich deutlich gemacht. Denn Sie haben weiter die Boni gezahlt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns eines gezeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant für den Rechtsstaat und das Stoppzeichen für einen verfassungswidrigen Haushalt. Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig. Der Investitionshochlauf begann mit Peter Ramsauer, mit dem IBP I und dem IBP II. Dann kam Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene.”
“Hören Sie auf, Ihre ideologisch bedingten Haushaltslöcher mit dem Geld der arbeitenden Menschen zu stopfen! Sie hatten noch nie so viel Einnahmen. Dann schauen Sie doch, dass Sie mit diesem Geld zurechtkommen! Ich sage auch in Richtung Spediteure und Logistik: Ja, wir stehen zum Straßenbau, anders als einige hier in dieser Regierung. Ja, wir stehen zur Technologieoffenheit. Es macht keinen Sinn, den Verbrenner sofort, in diesem Tempo zu verbieten. Ja, wir stehen einfach zu einer vernünftigen Politik für die Menschen. Wir hatten die Anträge, wir hatten die Gesetzentwürfe eingebracht. Sie haben sie abgelehnt. Das ist Ihre Quittung. Kollege. Das ist die Quittung der Ampel. Kommen Sie zurück zur Vernunft, und tragen Sie Verantwortung! Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Ernst.”
“Wir werden den friedlichen, demokratischen Protest auch unterstützen, weil wir bei den Landwirten sind, weil wir bei den Gastronomen sind, weil wir bei den Handwerkern sind und weil wir beim Transportgewerbe sind. Wir tun das aus Verantwortung, und wir haben Verständnis für diese Berufsgruppen; denn sie fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Deshalb muss Schluss sein mit dieser Antiwirtschaftspolitik, mit dieser Politik, die das Leben für die Menschen nur verteuert; denn das Verteuern des Transportes verteuert Lebensmittel, verteuert Baustoffe, verteuert die Industrie und die Produkte. Das ist ein Inflationstreiber. Ich kann nur sagen: Keine drastische Mauterhöhung und keine drastische CO2-Bepreisung! Halten Sie doch Ihren Koalitionsvertrag ein! Keine Doppelbelastung!”
“Wenn über Ex-Regierungsmitglieder gesprochen wird wie bei Ihrer Rede, Frau Künast, dann will ich doch an eine grüne Bundeslandwirtschaftsministerin und viele grüne Landwirtschaftsministerinnen und -minister in den Ländern erinnern, die die letzten Jahre bei all diesen Regelungen ebenfalls mitbeteiligt waren. Denn eins funktioniert nicht, und das lässt sich die Gesellschaft von uns auch nicht mehr bieten – das geht jetzt an die SPD –: Im letzten Vierteljahrhundert – 25 Jahre – war die SPD 21 Jahre mit in Verantwortung oder in Verantwortung, und jetzt über die anderen so zu reden, das ist zu billig. Das lassen sich die Leute einfach nicht mehr gefallen. – Ja, wir leugnen es ja nicht. Sie leugnen ja Ihre Verantwortung für die letzten Jahrzehnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden bei den Protesten weiter vor Ort sein.”
“Wenn jetzt insbesondere vom Kollegen der Grünen der Union Spaltung vorgeworfen wird, dann kann ich das nicht nur zurückweisen, sondern dann sage ich Ihnen, Herr Kollege, auch in aller Deutlichkeit: Wenn wir als Fraktion in einem demokratischen Rechtsstaat von unserem Recht Gebrauch machen, vor das Verfassungsgericht zu gehen, und auch noch gewinnen, dann spalten wir nicht die Gesellschaft, sondern dann setzen wir den Rechtsstaat durch. Das sollten Sie sich an dieser Stelle einfach merken. Rechtsstaat ist Demokratie und nicht antidemokratisch. Rechtsstaat ist auch nicht rechtspopulistisch; da bringen Sie etwas durcheinander.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Protestwelle rollt durch Deutschland, und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe bisher nur friedliche und zutiefst demokratische Veranstaltungen erlebt, ob in Berlin oder vergangenen Freitag auf der Theresienwiese in München. Liebe Kolleginnen und Kollegen zur Rechten, der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Wolfram Hatz, hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nicht sein kann, dass die Rechtspopulisten diese friedlichen und demokratischen Proteste kapern; denn Transport und Logistik sind international und nicht kleingeistig wie Sie, meine Damen und Herren. Aber es gehört auch zur Wahrheit, dass es noch keine Regierung in zwei Jahren geschafft hat, das Land so zu spalten wie die Ampel.”
“Der Bogen wird immer größer, aber jetzt kommt die letzte Rednerin in dieser Debatte. Das ist Claudia Tausend für die SPD-Fraktion.”
“Und wenn Sie so weitermachen, werden auch diese Plätze hier im Plenum wieder frei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. An Ihrer Stelle wäre ich mit dieser Arroganz von eben deutlich vorsichtiger. Ich fasse das Gesetz noch mal zusammen: handwerklich schlecht gemacht, mit unrealistischen Fristen – Sie machen immer wieder das Gleiche; das müssen wir hier kritisieren – und einer unklaren Finanzierung – erst recht nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes. Wir empfehlen ein neues, realistisches GEG, mit realistischen Fristen, einer Entlastung der kleinen und mittleren Kommunen und einer wirklich fairen Finanzierung. Die haben Sie nicht vorgelegt. Liebe Kollegin Geywitz, diesmal wären Sie eine Königin mit Land gewesen. Sie haben es nur leider schlecht bestellt. Danke schön. So.”
“Dadurch wird es aber doch nicht besser, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn kleine Veränderungen machen ein handwerklich falsches Gesetz nicht richtig – vor allem dann, wenn wir dieses Gesetz eigentlich brauchen. – Lesen Sie doch den Entschließungsantrag. Lesen bildet, das kann ich dem Kollegen Föst an dieser Stelle auch gleich sagen: § 71 Absatz 8. Kollege Gremmels, auch Sie könnten ihn lesen, wenn Sie ihn juristisch nachvollziehen können. Aber die FDP hat gerade eines bewiesen: dass sie von Kommunalpolitik keine Ahnung hat. Dass es Sie in den Kommunen nicht gibt, hat einen guten Grund: Sie haben gerade deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen genau nicht verstehen. Dass Sie auf Landesebene, lieber Kollege Föst, in Bayern aus dem Landtag gefallen sind, hat einen guten Grund: weil Sie von Landespolitik nichts verstehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Daldrup, ich muss zu Beginn etwas zu Ihrer Rede sagen. Ich schätze Sie als aufrechten Sozialdemokraten. Und gerade als aufrechter Sozialdemokrat sollte man vorsichtig sein, dass man, nachdem man Verfassungsbruch begangen hat, nicht nur über parteitaktische Manöver redet. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten die Verfassung schützen und nicht brechen. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten – heute mehr denn je. Ich erinnere an Ihr Vorgehen – mein Kollege Heilmann hat es gerade auch gesagt –: Der Änderungsantrag – 92 Seiten – lag am Dienstagnachmittag vor und war dann am Mittwoch final zu beraten. Jetzt kann man sagen: Das hat es vorher auch schon gegeben.”
“Es ist doch kein Ticket für die Kleinstädte. Es ist doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land. – Natürlich: kaum Neueinsteiger, kaum Leute, die das Ticket kaufen; das geben die Zahlen nicht her. Bilanz also: Teuer, und es wird teurer, am ländlichen Raum vorbei, Mittel entzogen für die Barrierefreiheit für ein Prestigeprojekt und für eine reine Selbstinszenierung. Erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann Kunden! Herr Kollege. Dann ein Ticket für alle in Deutschland! Herr Kollege. So wäre es seriös. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Sie reden über die Barrierefreiheit und wissen aber ganz genau, dass in diesen Regionalisierungsmitteln auch Geld für Bahnsteige und Barrierefreiheit enthalten ist. Und das fehlt durch das 49-Euro-Ticket. Das heißt: billiges Ticket, aber keine Barrierefreiheit. Das ist nicht sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann kommt das heutige Urteil. 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Schiene. Wie wollen Sie denn die Schiene finanzieren, wenn Sie ein billiges Ticket anbieten und das Verfassungsgericht Ihnen heute die Grundlage für diesen Buchungstrick entzogen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen? So funktionieren Verkehrspolitik und ÖPNV nicht, mit Sicherheit nicht. Und dann zum Umsteigermärchen. Ja, es gibt einen Mitnahmeeffekt in den Metropolen. Aber es ist doch kein Ticket für die Länder.”
“Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr Kollege Wissing, dafür hier auch nicht zuständig gewesen. Genau andersrum haben Sie es gemacht. Deswegen: ein klassischer Finanztrick, so wie Sie heute entlarvt wurden. Wenn dann das Jahr 2025 kommt, wird es richtig bitter. Dann wird es nämlich bitter für diejenigen, die sich nicht wehren können, nämlich die kommunale Ebene. Alle von uns, die heute in Kreistagen sitzen, wissen dann, was auf uns zukommt: billiges ÖPNV-Ticket, dafür keine Schulsanierung, keine Kita, keine Sporthalle. Ich würde sagen: Jeder vor seiner Tür und jeder für seine Aufgaben! Nicht auf die Kommunen abwälzen! Das ist unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Das sollte es sein. Und dann, als man gemerkt hat: „Das Geld reicht nicht“, hat man es einfach mal umbenannt. Die Finanzierung dieses 49-Euro-Tickets steht jetzt in den Sternen. Selbst der klassische Buchungstrick, erst mal was ins nächste Jahr zu schieben, klärt nicht auf, wie es weiter finanziert werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanztsunami, der heute für den Bundeshaushalt ausgelöst wurde, wird dieses Ticket mit voller Wucht erreichen. Da nützt es auch nichts, wenn der Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt.”
“Was wir brauchen, heißt Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechtes; nur so kann es wirklich was werden. Ich fasse zusammen: Keine Vorfahrt für die Demokratie! Keine Vorfahrt für Verkehrsprojekte! Keine Vorfahrt für Deutschland! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Ich war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Bemerkung, Minister Wissing sei jetzt der neue Habeck, als Beleidigung gemeint haben. Ich meine, eher nicht. – Gut. Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.”
“Das erkennen wir an dieser Stelle an. Aber, Herr Minister Wissing, bei der Anzahl der Projekte tricksen Sie. Denn Sie nennen Bauabschnitte statt Projektabschnitte. Nur so kommen Sie auf eine Zahl, die sich hier überhaupt der Debatte lohnt. Wir haben es gemerkt. Wir haben es gesehen. Das ist nicht wirklich viel, sondern das ist das, was eh schon läuft. Planungsbeschleunigung? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zeitgewinn? Ich hatte eine Einzelfrage zum Zeitgewinn an das BMDV gestellt. Antwort: Das wissen wir nicht. Und: Das hängt vom Einzelfall ab. Achtung! Haben Sie was gemerkt? Einzelfallabwägung beim öffentlichen Interesse, Herr Dr. jur. Wissing. Also, was bedeutet das? Keine Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir stellen mal ein paar juristische Dinge einfach klar. Herr Dr. Wissing, überragendes öffentliches Interesse bleibt ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es kommt also auf die Abwägung im Einzelfall an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei der Abwägung im Einzelfall haben wir aber das im Grundgesetz verankerte Staatsziel des Umweltschutzes. Also, Umweltschutz vor dem einfachgesetzlichen überragenden öffentlichen Interesse. Herzlichen Glückwunsch allen Bürgerinitiativen, die Infrastruktur verhindern wollen! Die Anzahl der Projekte kopieren statt forcieren: Lieber Minister Wissing, das alles sind Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das haben wir ja damals gemeinsam gemacht, und Sie haben es stolz gegen die Grünen verteidigt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Déjà-vu: „Dem Antragsteller wäre … die Möglichkeit genommen, bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das …gesetz seine Mitwirkungsrechte in dem verfassungsrechtlich garantierten Umfang wahrzunehmen.“ Liebe Mitglieder der Ampelfraktionen, erinnern Sie sich? Der Leitspruch des Bundesverfassungsgerichts beim GEG. Mittwoch, 19.25 Uhr: Einladung für den Ausschuss. 20.30 Uhr: Sondersitzung ohne Vorlauf, ohne ausreichende Vorbereitung, ohne Unterlagen. Herr Wissing, Sie sind der neue Habeck! Da gibt es aber einen entscheidenden Unterschied. Der eine ist Philosoph und der andere promovierter Jurist. Es kann nicht sein, dass die Rechtswegeverkürzung wider besseres Wissen heißt, das Parlament in seinen Mitberatungsrechten zu beschneiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Wissing, können Sie uns erklären, wie Sie das Wort „Generalsanierung“ insofern verstehen, als dass bei der Generalsanierung der Riedbahn – so wie hier jetzt Jütland genannt wurde – bei 106 Brücken keine einzige Brückensanierung enthalten ist? Inwiefern sind bei den Generalsanierungen planfeststellungsbedürftige Abschnitte enthalten?”
“Frau Präsidentin! Herr Verkehrsminister Wissing, Sie haben die Frage des Kollegen Rehbaum einfach ignoriert. Er hatte nämlich gefragt, was mit der zweiten Hälfte der Mauteinnahmen unternommen wird. 4 Milliarden Euro sind für die Verkehrsinfrastruktur. Dann bleiben 3,6 Milliarden Euro – wofür? Da kamen erneut die „Schienenplatte“ und erneut die „Infrastrukturplatte“. Ich erinnere nur an den Hochlauf, den wir zusammen mit Ihrem heutigen Koalitionspartner damals vorgenommen hatten. Trotzdem bleibt die Frage: Was wird aus den 3,6 Milliarden Euro, die nicht bei Ihnen landen?”
“Und die Bundesländer, denen Sie die Hauptaufgabe zuweisen, holen Sie nicht mal an den Tisch, geschweige denn in die Pressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Das ist hilflos. Damit wurde eins demonstriert: Wir haben ein Bauministerium und eine Bauministerin, die keine Kompetenz hat, die nicht entscheiden kann. Sie braucht einen Bundeskanzler, der sich mit ihr vor die Presse stellt, um überhaupt ein paar Punkte zu nennen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber nicht umgesetzt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Deshalb legen wir Ihnen heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern!”
“Zwei wichtige Verbände haben am Bauhügel/-gipfel nicht teilgenommen; man gipfelt sich ja so durch die Woche. Die Pressekonferenz fand statt, bevor man in den Dialog gegangen ist. Das nenne ich richtig respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann haben auch noch wesentliche Akteure gefehlt. Robert Habeck: EH 40 ausgesetzt. Aber es bleibt teuer. Es ist nichts vergünstigt worden. In Europa: Die Ministerin kündigt an zum Thema Gebäudeenergieeffizienz, aber wer verhandelt? Robert Habeck. War nicht dabei. Marco Buschmann, der Justizminister: Gebäudetyp E – ein Beschluss der Landesjustizminister liegt seit Monaten im Justizministerium. Frau Ministerin, das hätten Sie nicht aufschreiben müssen, wenn Sie was zu sagen hätten in dieser Koalition. Hätten Sie längst machen können! Die Änderungen im BGB? Fehlanzeige, wieder nur Papier!”
“Dort bekommen Sie bis zu 7 500 Euro echte Förderung pro Kind, 50 000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen. Es geht also auch anders, wenn man Wohnungsbau anreizen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stattdessen setzen Sie diese Woche das Förderchaos bei der KfW fort. Sie haben noch kein einziges Programm richtig auf den Weg gebracht: Entweder, Frau Ministerin, es fliegt nicht, wie Ihr Wohnungseigentumsprogramm – etwas über 100 Anträge –, oder es ist nach nicht mal 24 Stunden quasi ausverkauft, weil es nicht richtig aufgestellt ist. So schafft man kein Vertrauen, weder bei den Bürgern noch bei den Bauherren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vertrauen ist verspielt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen einen Neustart für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Wir brauchen einen Neustart für unsere Bau- und Wohnungswirtschaft; denn versprochen waren in dieser Legislatur 1,6 Millionen neue Wohnungen. Frau Ministerin, die Hälfte werden Sie schaffen. Dabei hatte die Vorgängerregierung, lieber Kollege Sören Bartol, 2020 ja mit über 300 000 Wohnungen vorgelegt. Sie hätten nur auf dem aufbauen müssen, was vorher da war. Stattdessen sehen wir eine Politik mit der Abrissbirne, statt Mörtel und Steine ein Programm der Bundesregierung mit nichts Neuem, zu spät und zu wenig, eine wirkungslose Wohnungseigentumsförderung als reines Kreditprogramm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen.”
“Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten, und es kann passieren, dass ich Ihr Mikrofon abschalte. Mehr Geld für die Schiene! Machen Sie es uns nach! Machen Sie es besser! Verlässlichkeit statt Realitätsferne! Endlich wieder Pünktlichkeit! Danke schön.”
“Wenn Sie dann noch glauben, den Bau eines Tunnels in Frankfurt um fünf Jahre beschleunigen zu können: Ganz offen, Herr Kollege, das glauben Sie selber nicht. Wir brauchen eine grundlegende Reform aus einem Guss. Nur so kann Schienenverkehr in Deutschland zukünftig – – – Ja, Sie wollten es doch bisher auch. Sie haben doch nur das Problem, dass Sie jetzt auch die SPD am Bein haben wie wir vorher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll die Gemeinwohlorientierung der InfraGo sein? Sie haben bis heute nichts vorgelegt. Wo ist das Ganze hier im Parlament? Was brauchen wir? Eine grundlegende Reform, die Trennung von Infrastruktur und Transport, die wirkliche Beseitigung des Finanzierungsdschungels und dann die Finanzmittel, – Herr Kollege. – so wie der Aufwuchs unter den CSU-Verkehrsministern in den letzten Jahren war.”
“So wird hier mit dem Eigenkapital umgegangen. Dieses Gesetz ist also keine Lösung, sondern weiterhin Geld ins schwarze Loch für 740 Beteiligungen des Konzerns. 40 Sanierungen bis 2030! Lieber Kollege Gastel, Sie verstehen ja was von Eisenbahnen. Mit welchem Personal, mit welchem Material? Wie wollen Sie die Sperrpausen beim EBA einplanen? Wie wollen Sie den Schienenersatzverkehr über diese sieben Jahre bei 40 Korridoren organisieren? Wie wollen Sie die Kapazitätseinschränkungen und die Qualitätseinschränkungen in dieser Zeit organisieren? Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier heute vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze ist typischerweise die Überschrift auf einer Folie mit einer Streckenkarte der DB nach dem Motto „Das Wunderland Bahn in Tausendundeiner Verspätung“.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Martin ist zwar jetzt gegangen, ich wollte sie aber an die Finanzminister der letzten 25 Jahre erinnern: Eichel, Lafontaine, Steinbrück, Scholz. Die sind zuständig für die Finanzierung. Alles Gute in Richtung SPD! An dieser Stelle bitte im eigenen Laden kehren! Der neue Bundesverkehrsminister, lieber Kollege Theurer, ist der DB neuerlich auf den Leim gegangen. Dieses Schienenwegeausbaugesetz ist keine Lösung. Es ist weiterhin ein Geldversenken im DB-Konzern zusammen mit der EVG, liebe Kolleginnen und Kollegen. 12,5 Milliarden Euro! Ja, liebe Kollegin Hagedorn, Sie haben damals bei der letzten Eigenkapitalerhöhung auch mitgemacht, als uns die DB Streckensanierungen versprochen hat. Genau die gleichen Strecken finden Sie heute wieder auf der Streckenkarte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Tag, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne. Wir führen die Debatte zum Einzelplan 25 fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Liebert.”
“Das Problem sitzt hier, liebe Kolleginnen und Kollegen – wenn sie denn da säße, die Ministerin. Zum Eigentumserwerb habe ich schon etwas gesagt. Die Ministerin kann gern die Frage drei in der „Passauer Neuen Presse“ zur Neubauförderung lesen. Dann weiß sie, was wir dazu meinen. Ich sage noch mal: 100 Anträge für ganz Deutschland, 3 000 Anträge und genehmigtes Baukindergeld in meinem Wahlkreis. Das ist Eigentumsförderung, das ist Familienförderung, das ist Sozialpolitik, das ist Absicherung gegen Altersarmut. Das zeigt, was es heißt, Unionspolitik zu machen. Liebe Ministerin, wenn Sie da wären, würde ich Ihnen sagen: Seien Sie eine Bauministerin mit Herzblut! Brennen Sie für die Menschen! Brennen Sie für das Wohnen! Brennen Sie für den Bau mit entsprechendem Einsatz!! Setzen Sie sich endlich durch! Danke schön.”
“Wirtschaftswachstum – das muss ich der FDP, lieber Kollege Föst, doch nicht erklären – fördert am Ende auch Steuereinnahmen, und dann können Sie verteilen. Vielleicht haben Sie eine Chance, das Ihren beiden Koalitionspartnern noch mal zu erklären. Derzeit kapitulieren Sie vor der Situation. Derzeit muss man leider feststellen, dass das, was Sie machen, zu wenig ist. Es droht der Todesstoß für den Wohnungsbau, für die Bauwirtschaft und für die Mieterinnen und Mieter. Denn Wohnen wird dadurch nicht bezahlbarer; es wird teurer. Wir brauchen realistische Energieeffizienzstandards; darüber wurde schon viel gesagt. Lieber Kollege Föst, zur Gebäudeklasse E: Lesen Sie den Beschluss der Landesjustizminister. Dann wissen Sie, dass die Länder nicht das Problem sind.”
“Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wäre eine Sache für den Bundeskanzler. Aber einmal ein Gipfel und einmal ein Foto, und das war’s – das ist nicht Führung, das ist nicht Arbeiten, das ist nicht Brennen für Wohnen, für Bauen und dafür, wie die Menschen in unserem Land leben, dafür, dass sie sich in ihren vier Wänden wohlfühlen können. Herr Bundeskanzler, da muss einfach mehr kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Etat ist schon etliches gesagt worden. Lieber Kollege der FDP, ja, man ruft nicht nur nach Geld; man ruft nach Geld an der richtigen Stelle. Man muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen. Wie Sie immer so schön sagen: Es kann nur verteilt werden, was erwirtschaftet wird. – Am Bau könnte etwas erwirtschaftet werden, wenn Sie den Bau fördern würden. Aber dann lassen Sie doch das Erwirtschaften dieses Geldes auch zu!”
“Wir waren bloß von zehn Jahren Nullzins etwas geblendet. Es sind natürlich auch die Dinge, die die Politik angehen kann. Aber das ist nicht das Problem allein. Schade, dass die Ministerin fehlt. Sie hat heute aber zumindest das Interview mit mir in der „Passauer Neuen Presse“ gelesen; daher will sie mir wohl nicht mehr zuhören. Die Ministerin unternimmt an dieser Stelle nichts. Sie ist eben nur der verlängerte Arm eines Wirtschafts- oder Finanzministers. Sie lässt die Programme zum Neubau von 2022, damals von Robert Habeck, eindampfen, und an den Energieeffizienzstandards scheint sie nichts ändern zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir wünschen Ihnen ganz viel Kraft für Ihre Koalitionsauseinandersetzung mit den Grünen. Aber Sie werden es wieder nicht schaffen; das prophezeie ich Ihnen heute schon.”
“Genau das Gegenteil dessen, was zu tun ist, um den Bau anzukurbeln, wurde von Ihnen gemacht. Und dann glauben Sie auch noch, dass jemand investiert – zum Abschreiben muss erst investiert werden –, wenn Sie von einem „Mietendeckel“ reden, wenn man also überhaupt nicht mehr das verdienen kann, was man investiert. Sie haben es nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Sie 400 000 Wohnungen bauen wollten. Etwas über 200 000 werden es in diesem Jahr werden, und dann werden wir 2024 wohl unter die 200 000 Wohnungen fallen. Das ist ein neuer Tiefststand seit 2009, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht nur das aktuelle Umfeld von Inflation und gestiegenen Zinsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zinsen bewegen sich wieder auf ein übliches Niveau zu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich auch sagen: Liebe Ministerin Geywitz! Ja, es hat eine Zeit gedauert, bis man auch hier in der Koalition in der Lebenswirklichkeit angekommen ist. Bis vor ein paar Wochen hat man noch vom Neubau von 400 000 Wohnungen, sprich: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Legislaturperiode, gesprochen. Aber die Zahlen sind ernüchternd. Das Zwischenzeugnis für die Bauministerin heißt „Versetzung gefährdet“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Baukonjunktur eingebrochen, Aussichten im Wohnungsbau düster, Bauwillige maximal verunsichert. Alles, was der Bau braucht, ist Planungssicherheit, und genau das haben Sie, liebe Ampelkoalition, ob mit dem GEG, ob mit dem Eindampfen von KfW-Förderprogrammen, ob mit Abschreibungen oder Nichtabschreibungen alles verhindert.”
“Das bedeutet am Ende – das wird die Kollegin Menge freuen; denn damit ist die Blockade ja wieder im Gesetz angelegt –: Das Umweltministerium hat am Ende die Hand drauf. Was heißt das also? Wiederum keine verlässliche Vorfahrt für Verkehrs-, insbesondere Straßenprojekte – also: Fehlanzeige! Nun kommen wir noch zu Ihrer grandiosen 144er-Liste, die mehr Schein als Sein ist; denn dort sind Bauabschnitte und nicht echte Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Auch das ist kein großer Wurf. Wie Sie wissen, hat uns ja dankenswerterweise Staatssekretär Oliver Luksic schon bestätigt, dass man nicht sagen kann, dass sich die Umsetzung dieser Projekte damit beschleunigt. Also auch da: Fehlanzeige! Liebe Kolleginnen und Kollegen, materielle Präklusion, Einschränkung des Verbandsklagerechts – damit unser Land wieder funktioniert.”
“Der erste Grund: Es handelt sich beim „überragenden öffentlichen Interesse“ natürlich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der Einzelfallprüfungen nach sich zieht. Also jedes Mal eine Einzelfallprüfung vor Gericht. Rechtliche Vorfahrt? Fehlanzeige! Der zweite Grund: Es ist ein einfaches Gesetz, eine einfachgesetzliche Regelung. Damit, Infrastruktur als Staatsziel zu definieren, sehr geehrter Herr Minister, sind Sie wohl gescheitert. In der Abwägung Staatsziel gegen einfaches Gesetz wird sich die Infrastruktur nicht durchsetzen. Sichere Vorfahrt? Fehlanzeige! Ich komme zum nächsten Punkt. Das Verkehrsministerium kann mit dem Umweltministerium in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne Zustimmung des Bundestages die Projekte, die im öffentlichen Interesse liegen, benennen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen, bei Infrastrukturthemen mit Sicherheit erst recht nicht. Weil der Kollege Reuther meinte, dies sei ein Gesetz, das seinen Namen verdiene und ein Turbo sei, sage ich: Rechtswegeverkürzungen haben wir in der letzten Periode schon gemacht, und den Turbo wünschen sich alle, die Infrastrukturpolitik machen. Machen wir doch mal den Faktencheck: Der kundige Verwaltungsjurist wird natürlich sofort erkennen, dass das alles andere als echte Beschleunigung ist. Es ist und bleibt mehr oder minder eine Luftnummer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum? Ich will Ihnen ein paar Gründe nennen.”
“Herr Kollege, nachdem Sie mit Ihrer Redezeit so hervorragend ohne Verspätung durchgekommen sind und auffällig war, dass sich bei der SPD kein Verkehrspolitiker aus der letzten Legislaturperiode zu Wort gemeldet hat, will ich nur fragen: Kennen Sie das Programm „ZIP“? Kennen Sie das Programm „Tausend Bahnhöfe“? Kennen Sie FABB 1 und FABB 2 zum Ausbau der Barrierefreiheit? Das alles sind Programme, die wir gemeinsam, lieber Kollege Detlef Müller, lieber Kollege Udo Schiefner, mit der Kollegin Kirsten Lühmann, die ich persönlich sehr schätze, auf den Weg gebracht haben. Ich frage Sie, ob Sie die Programme kennen und zu der Regierungsverantwortung stehen, die Sie in den letzten acht Jahren mit uns in der Verkehrs- und Bahnpolitik in den Koalitionsrunden mit Martin Burkert von der EVG zusammen getragen haben. Sie möchten antworten.”
“Wir sehen bis heute nichts. Das Einzige, was angeblich steht, ist ein Datum: 1. Januar 2024. Es bleibt alles unter dem Dach des Konzerns. Ob das Parlament beteiligt wird oder nicht, wissen wir auch nicht. Wir geben Ihnen allen mit unseren Punkten die Chance, sich wirklich mit der Bahn auseinanderzusetzen und eine echte Reform zu schaffen. Vielen Dank. Eine Reform am Parlament vorbei kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Kollege. Danke sehr. Die Schiene hat Zukunft, wenn wir sie gemeinsam gestalten wollen. Danke schön. Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“DB Schenker wollen wir logistisch bei uns behalten, und den Schienengüterverkehr wollen wir durch ein richtiges Hub-System stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Wahrheit gehört bei all den Debatten ja auch – das wird jetzt sicher spannend –: Lieber Kollege Gastel, bei aller Freundschaft, Sie haben noch bei tagesschau.de geäußert: „Wissing droht mit seinen Vorschlägen deutlich zu kurz zu springen und zentrale Reformziele zu verfehlen.“ Und Kollege Herbst aus der FDP hat vor wenigen Wochen hier im Plenum noch groß getönt: In diesem Jahr findet „die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten“ statt, und diese tritt nächstes Jahr in Kraft. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon sehen wir bis heute nichts. Und Sie, lieber Herr Minister, haben auch nur Eckpunkte zu InfraGo angekündigt: bis Weihnachten, Ostern, bis zur Sommerpause.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir vor einigen Wochen grundsätzliche Vorschläge zur Veränderung der Struktur der Deutschen Bahn vorgelegt. Diese Vorschläge haben große positive Resonanz bei den Verbänden, auch bei Gewerkschaften mit Ausnahme der EVG, beim Bundesrechnungshof und bei der Monopolkommission – sie berät ja nicht uns, sondern Sie – gefunden. Deswegen sollten Sie sich doch die Mühe machen, sich mal mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen: Auflösung der Holding, Trennung des Infrastruktur- und Transportbereiches für mehr Fairness und mehr Wettbewerb, eine Schieneninfrastruktur GmbH mit stärkerem Zugriff des Bundes, eine transparente Verwendung der Mittel aus GVFG, LuFV und den Töpfen, die wir geschaffen haben, um immer wieder Anreize zu setzen, ohne dass was passiert ist.”
“Da kann man sich nur wundern, wenn man jetzt aus dem Konzern hört, es beginnt die große Modernisierung des Netzes und von 1 800 Bahnhöfen bis 2030. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Folien und diese Luftnummern aus der Konzernzentrale kennen alle hier. Wir haben massive Defizite in allen Bereichen. Deswegen bedarf es einer grundlegenden strukturellen Neuaufstellung. Davon sind wir nach vielen Jahren mit diesem Konzern in dieser Zusammensetzung überzeugt. Dafür brauchen wir eine Reform, die Strukturen verändert, und nicht einen Konzern, der über die Presse verlauten lässt: „Wir wollen so wenig wie möglich ändern“, oder einen Chef der EVG, Martin Burkert, der Mitglied der SPD ist und sagt, die Erwartungen seien viel zu hoch, „da es sich nicht um eine Bahnreform handelt“.”