Ulrich Lange
CDU/CSU · Germany
“Das ist beim Haushalt 2025 sichtbar und spürbar, doch für den Haushalt 2026 brauchen wir schon noch ein bisschen mehr Flexibilität. Wir investieren im Wesentlichen in die Schiene, in das Bestandsnetz und – ich unterstreiche das mit der Ernsthaftigkeit unseres Hauses – in die Digitalisierung.”
“166 Milliarden Euro – es wurde schon angesprochen – werden in dieser Legislaturperiode für Verkehrsinvestitionen bereitgestellt: 107 Milliarden Euro für die Schiene, über 50 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen und 8 Milliarden Euro – ich erlaube mir, das mit ein bisschen Wehmut zu sagen – für die Bundeswasserstraßen.”
“Das alles sind Dinge, die in der täglichen Praxis wichtig sind und manchmal im Verwaltungshandeln ein bisschen untergehen. Wir freuen uns über den planmäßigen Baubeginn des Pfaffensteigtunnels. Wir freuen uns, dass bei den Bundeswasserstraßen die Levensauer Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal ermöglicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen unseres Hauses, unseres Ministers und auch persönlich mit einem herzlichen Dankeschön an die Berichterstatter und alle Haushälterinnen und Haushälter beginnen, die an diesem Verkehrshaushalt mitgearbeitet, mitgewirkt und vorab dafür gesorgt haben, dass wir Investitio…”
“Über den KTF können wir Dinge wie klimafreundliche Schifffahrt und Häfen, strombasierte Kraftstoffe und Antriebstechnik im Luftverkehr, Busse mit alternativen Antrieben finanzieren.”
“Das heißt, einerseits müssen wir die wichtige Weiterentwicklung der Schiene, die wir brauchen, gewährleisten, andererseits dürfen wir aber kommunale Bedürfnisse nicht außer Acht lassen und kommunale Planungen wie den Wohnungsbau nicht quasi unmöglich machen.”
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“Sie sind natürlich eine Fortentwicklung auch dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was wir mit vier Planungsbeschleunigungsgesetzen in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Da war es nie so, dass Sie die Beschleuniger waren, sondern der Beschleuniger bei der Planungsbeschleunigung war tatsächlich die Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Der Kollege Ernst lacht dazu. Keine Sorge, die Kontrolle in der nächsten Legislaturperiode, ob es gelungen ist, wird die Linke nicht mehr machen; dann ist sie nicht mehr da. Die Kontrolle wird sich hier sicher abspielen, ob es gelungen ist, sie zu halbieren. Wir bieten heute Vorschläge. Wir bieten Ihnen mit diesem Antrag die Möglichkeit, gemeinsam den Weg zu gehen.”
“Sie sind, ich sage es, teilweise sogar demokratiegefährdend, weil die Menschen nicht mehr glauben, dass wir mit unseren Beschlüssen und unseren Gesetzen in der Lage sind, tatsächlich vor Ort etwas durchzusetzen, etwas umzusetzen. Deswegen freuen wir uns auch da auf die Unterstützung einer Rechtsstaatspartei, weil wir wissen, was Rechtssicherheit im Planungsverfahren bedeutet, und das auch bei der Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir erreichen wollen, dass Planungsbeschleunigung gelingt, dann heißt es natürlich abwägen. Aber dann heißt es auch: Nach einer Entscheidung einen Punkt machen und umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dafür sind viele der Punkte in unserem Antrag gedacht.”
“Sie sind Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft, und es gehört natürlich zu den Kernaufgaben des Staates, sie zu erhalten, sie anzupassen, sie auszubauen. Das muss geschehen unter den Lebensbedingungen und Lebensrealitäten der Menschen vor Ort. Liebe Kollegin Schröder, es ehrt Sie: 38 Punkte im Koalitionsvertrag. Wir sind der Meinung: Das ist spitze! Ich sage Ihnen, wie es vor Ort laufen wird: Vor Ort werden Sie wieder da sein und sagen: Geht nicht! Machen wir nicht! – Es wird Bürgerinitiativen geben. Ich mache Ihnen mal ein ganz einfaches Beispiel: Ausbau eines Bahnhofs, barrierefrei. Wollen wir alle. Zehn Jahre Planung, dann Klage, unterstützt von den Grünen. Ich hätte es nicht glauben können, aber das war so bei mir vor Ort, in meiner Heimatstadt. Da wäre ich an Ihrer Stelle einfach ruhiger.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuhle, herzlichen Dank, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden; denn das, was Sie jetzt angesprochen haben, konnten und können Sie alles bei uns lesen. Wir freuen uns auf die Unterstützung der FDP bei unserem Antrag. Herzlichen Dank dafür! Dem Kollegen Träger möchte ich einfach in Erinnerung rufen – und dann ist das Thema auch durch –: 16 minus 4 macht 12. Ganz einfach zu rechnen, auch für die SPD. Und dann sage ich: Schulze, Hendricks, Gabriel. Und jeder weiß, was gemeint ist. Stehlen Sie sich nicht permanent aus der Verantwortung! Stehen Sie zu dem, wie Sie mit uns zusammen regiert haben, liebe Kollegen! Verkehrswege sind Lebenswege und Lebensadern.”
“Wenn ich den Haushalt richtig im Kopf habe, wird es nur ausfinanziert, ist aber nicht mehr neu enthalten. Wenn Sie regieren, dann setzen Sie doch das um, was Sie uns jetzt als Versäumnis vorhalten. Wir haben es gemacht. Sie sind dran. Frau Otte, Sie können antworten.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Otte, ich empfehle Ihnen einen Austausch mit dem Kollegen Daldrup von der SPD, mit der wir zwölf Jahre zusammen regiert haben. Die Städtebauförderung, die Sie vorhin angesprochen haben, insbesondere die Vereinfachung um die Themen Stadtgrün, haben wir in der letzten Periode zu neuen Programmen zusammengefasst, flexibler gemacht. Das, was Sie hier genannt haben, finden Sie schon heute in den Programmen. Informieren Sie sich einmal bei Ihren Kommunen, in der Kommunalpolitik, welche Umsetzungsmöglichkeiten – davon kann man auch Klimamanager bezahlen – bereits wahrgenommen werden. Da Sie das Thema „Kultur, Jugend, Sport“ angesprochen haben: Ich empfehle Ihnen, in der Koalition darauf hinzuwirken, das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wieder aufzulegen.”
“Deswegen, liebe neue Regierung: Für die nationalen Projekte des Städtebaus keine frischen Mittel einzustellen, ist der erste Fehler und gegen die Entwicklung in unseren Städten und Innenstädten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Korrigieren Sie das in der zweiten und dritten Lesung! Wir haben einen Antrag vorgelegt mit vielen Ideen. Wir freuen uns auf die Diskussion; sie ist es allemal wert. Danke schön. Franziska Mascheck, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin in der Debatte.”
“Ich würde einfach mal einen persönlichen Rat geben: Statt Biogemüsekiste vor der Tür, transportiert mit Diesel, auf den Wochenmarkt gehen und regional das einkaufen, was es jetzt gibt: frischen Spargel, frische Erdbeeren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Wochenende im Wahlkreis. Das kann doch jeder tun und dann auch noch mal bei seinem Bekleidungshändler vorbeigehen. Das ist Einzelhandel, das ist Regionalität, das ist Lebensqualität. Tun wir es doch alle! Wir stärken damit Gemeinschaft und Einzelhandel. Die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch habe ich angesprochen; die Städtebauförderung auch. Städtebauförderung bringt Leuchttürme in die Stadt.”
“Es besteht also kein Erkenntnisdefizit. Jetzt muss man handeln, und genau das will unser Antrag sein: Impuls zum Handeln, für unsere Innenstädte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Außendorf, da ist es auch kein Widerspruch, zu sagen: Es gibt auf der einen Seite Autofreiheit, und es gibt auf der anderen Seite Erreichbarkeit. Wenn Sie kleine Städte im ländlichen Raum haben, brauchen Sie Erreichbarkeit mit dem Auto; da ist der ÖPNV eine Mär. Auf der anderen Seite müssen Sie wissen, wo Sie Quartiere und Plätze schaffen können, die autofreie Erlebniszonen sind: zum Einkauf, zum Flanieren, zum Bleiben. Und Ihre Beispiele Wien, Barcelona, Hamburg, die passen jetzt nicht zu Donauwörth, Oettingen oder Dillingen an der Donau bei mir in der Region. Das ist etwas anderes, und da könnte jeder Kollege seine Städte genauso nennen.”
“Deswegen ist es ein stringenter Antrag und ist es Auftrag an die Politik insgesamt, nicht zu viel vorzuschreiben, sondern vor Ort in den jeweiligen Strukturen das zuzulassen, was man im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als notwendig erachtet. Je starrer das Baugesetzbuch, je starrer die Baunutzungsverordnung, desto schwieriger ist es für den Einzelhandel vor Ort. Hier Verbesserungen zu erzielen, genau das ist unsere Aufgabe im großen Rahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wurde angestoßen aus dem Innenministerium und dem Bauministerium heraus. Wir haben zusammen ja kein Erkenntnisdefizit; denn in der letzten Wahlperiode hatten wir, lieber Kollege Daldrup, schon den Beirat Innenstadt, der seine Arbeit aufgenommen und viele Ideen geliefert hat.”
“Genau das macht uns Sorge, und genau hierzu haben wir – auch das ist nicht neu – in den letzten Jahren immer wieder Vorschläge eingebracht. Deswegen wollen wir auch heute diese konsequente Arbeit mit dem und für den Einzelhandel fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelhandel hat in den letzten Jahren während Corona aber auch bewiesen, dass er zu neuen Geschäftsideen fähig ist. Er hat neue Konzepte ausprobiert, und einiges hat auch ganz gut funktioniert. Jetzt liegt es an uns als Politik insgesamt, und zwar über alle Ebenen hinweg, ihn zu unterstützen. Denn die Unterstützung des Einzelhandels funktioniert ja nicht nur von Berlin aus oder über die Landesregierungen, sondern geht bis in die Kommunalpolitik.”
“Nur: Sie waren 12 Jahre dabei und 8 Jahre für den Bau zuständig, für den ich hier rede. Also, ich wäre an Ihrer Stelle da einfach etwas vorsichtiger, sonst müsste man permanent in dieser Historie von 12 Jahren arbeiten; das bringt nichts. Lassen Sie es! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Carsten Linnemann hat sehr eindrucksvoll persönliche Erlebnisse beschrieben und die Zahlen dargeboten; das will ich nicht wiederholen. Die Pandemie war natürlich ein Katalysator. Sie war ein Brandbeschleuniger für all das, was wir in unseren Städten sehen, und zwar angefangen bei den ganz großen Metropolen bis hinunter in die kleinen Städte mit 5 000 Einwohnern, in die Marktgemeinden, wo wir früher florierende Marktplätze hatten mit Geschäften rundrum und wo wir jetzt 1‑Euro-Shops, Nagelshops oder gar nichts mehr sehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es uns, dass diese Debatte zu prominenter Zeit auch von allen Fraktionen als notwendig gewürdigt wird. Denn natürlich war die Coronapandemie noch mal eine große und starke Belastung für unseren Einzelhandel, und wir sehen alle die Verwerfungen in unseren Innenstädten. Daher – das erlaube ich mir auch an all die Kritiker zu sagen – möchte ich zunächst dem Einzelhandel danken, und zwar jedem Einzelhändler, der während Corona für sicheres Einkaufen gesorgt hat: mit Masken, mit Tests, mit den Regelungen. Ja, wir wollten Gesundheit schützen und einkaufen gehen. Das war unser Ansatz; der war breit getragen, und der war richtig. Danke schön an den Einzelhandel an dieser Stelle! Lieber Kollege Limbacher, das mit dem „16 Jahre unionsgeführt“ ist zwar ganz lustig.”
“Wir werden Sie daran messen. Die Erwartungen sind groß. Das, was wir bisher gesehen haben, ist aber nicht mehr als eine ganz einfache Skizze. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Andreas Audretsch das Wort.”
“Jetzt wird – daran, Frau Ministerin, werden wir Sie messen – im Zweifel von diesen Familien eben nicht im energetischen Standard, sondern billiger gebaut, weil genau diese Förderung fehlt. Ja, was ist das denn, bitte? Mehr Klimaschutz? Nein, es ist weniger Klimaschutz. Mehr Lebens- und Wohnqualität? Nein, es ist weniger Lebens- und Wohnqualität. Das kann doch nicht die Antwort eines neuen Bauministeriums sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, an dieser Stelle gibt es große Pläne, aber bisher relativ wenig dahinter. Ambitioniert oder utopisch: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Periode. Wo ist die Baukostensenkungskommission, wo sind die Fachkräfte, wo sind die Flächen, und wo sind die Perspektiven für energieeffizientes Bauen? Das sind die Fragen, auf die wir von dieser Regierung Antworten erwarten. Arbeiten Sie daran!”
“Ohne Fläche kein Bauen. Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen Regierung, ein Bauministerium auf der Zuschauertribüne löst nicht die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben. Die Architektur dieses Hauses ist, um es einmal bautechnisch zu sagen, wackelig, oder aber es ist vom Fundament nicht ordentlich gegründet. Deswegen haben wir schon in der frühen Phase gesehen, wo der architektonische Fehler liegt, nämlich zum Beispiel am Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen. Genau dort, wo junge Familien klimaeffizient, ökologisch hochwertig bauen wollten, haben Sie gesagt: Stopp hier an dieser Stelle, nicht mit dieser Regierung. – Welch Riesenschaden, welch Riesenvertrauensverlust! Sie haben dann ein bisschen ein Trostpflaster eingeführt; aber die Träume der Familien sind geplatzt.”
“Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, und er ist mindestens ebenso wichtig: Das ist die Handlungsfähigkeit. Denn Sie brauchen Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern, und die sehen wir bei diesem neuen Bauministerium nicht. Sie sind – Entschuldigung, wenn ich das so sage – ein bisschen Königin ohne Land. Wo haben Sie denn die wirkliche Kompetenz und Federführung, wenn es um die Themen Baupreise geht, Rohstoffe, Lieferengpässe, wenn es um die Fachkräfte geht? Wer soll denn diese Wohnungen bauen, ohne die Fachkräfte, sei es in Heizung, Sanitär, in Klimatechnik und all den Bereichen? Baukredite werden teurer; Sie sitzen aber nicht einmal im Aufsichtsrat der KfW. Das hat sich jetzt schon einmal als negativ herausgestellt. Zudem herrscht Flächenknappheit. Und die BImA? Die BImA ist auch im Finanzministerium geblieben.”
“Die Dynamisierung des Wohngeldes findet sich in diesem Haushalt entsprechend wieder; auch das war angelegt. Die Städtebauförderung wird verstetigt – ja, aber eben auch nicht mehr, wenn wir jetzt aus der Krise kommen, aus der Pandemie heraus, und diese Städte in vielen Punkten schon notleidend geworden sind. Jeder, der ein bisschen in der Kommunalpolitik unterwegs ist, weiß, dass dafür große Aufgaben auf uns zukommen. Und der Beirat für Innenstädte, Frau Ministerin, ist jetzt nicht neu, sondern den Bericht des Beirates kannten wir auch schon aus der letzten Periode. Das Entscheidende wird sein, auch tatsächliche Konsequenzen daraus zu ziehen und die Mittel entsprechend bereitzustellen. Das finden wir allerdings in diesem Haushalt noch nicht. Insofern sind wir gespannt, was an dieser Stelle auf uns zukommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich etwas Besonderes, wenn wir seit 1998 erstmals wieder eine echte Bauhaushaltsdebatte führen, in der wir dann auch ausreichend Zeit haben, über die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zu sprechen, und man nicht – ich sage es einmal so – ein Annex zu anderen großen Häusern ist, ob Umwelt oder Innen. Das begrüßen auch wir sehr. – Ja, Sie haben es damals abgeschafft – bitte nicht vergessen! –, und in zwölf Jahren zusammen haben wir es auch nicht wieder hinbekommen. Deswegen geht dieses Lob an alle, die sich für die Baupolitik gemeinsam einsetzen; deswegen freut mich diese Debatte. Ein eigenes Ministerium alleine macht es aber auch noch nicht.”
“Genau dafür sind unsere Vorschläge: Kurzfristig handeln für die Menschen und langfristige Perspektiven schaffen für die Sicherheit der Energieversorgung. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich kann nur sagen: Packen Sie es mit an. Die Energiewende müssen wir schaffen, ja, aber nicht über Nacht. Die Menschen brauchen jetzt eine Lösung. Die Menschen brauchen jetzt eine Perspektive. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit für ihr Leben und für ihr Wohnen, und das ist wesentlich Ihre Verantwortung. Danke schön. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich kann mich doch nicht immer nur auf diesen Punkt zurückziehen. Gleiches gilt bei der Reduzierung der Energiesteuer. Auch diese können Sie auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Tun Sie es! Handeln Sie! Profitieren Sie nicht als Staat auf dem Rücken der Menschen. Das ist unseriös. Wir haben diesen Antrag genau deswegen geschrieben, weil wir auch auf den Wumms warten. In der letzten Krise hat hier mal jemand einen Wumms versprochen. Inzwischen schweigt Mister Wumms. Aber genau das müssen wir machen, wenn wir den Menschen helfen wollen. Wir erleben eine Preisspirale nach oben bei der Energie. Diese müssen wir durchbrechen. Das geht nicht mit kosmetischen Korrekturen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das funktioniert nur mit einer Vollbremsung.”
“Die bedienen Sie nicht. Aber die zahlen. Es kann nicht sein, dass wir als Staat auf Kosten und zulasten dieser Menschen profitieren. Deswegen haben wir unsere Vorschläge gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen mehr als einen Tankrabatt. Da muss ich wirklich lachen. Ich kann mich an die Diskussion erinnern, als es um Kassenbons ging. Jetzt machen wir Tankscheinbons. Ich kann mich an Tankgutscheine in meiner Kindheit erinnern, die man bekommen hat, wenn man nach Italien gefahren ist; alle die, die schon ein bisschen älter sind, kennen das vielleicht auch noch. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist natürlich eine Möglichkeit. Natürlich gibt es europarechtliche Hürden. – Lieber Kollege, nein, die Polen machen es. Es geht. Man kann nicht immer nur sagen: Es geht nicht. Es geht nicht. – Das kann man in einer Krise so nicht machen.”
“Wer über den ÖPNV redet, der muss auch darüber reden, dass die Busse im ländlichen Raum von unseren familienbetriebenen Busunternehmen auch nicht mit Luft, sondern in der Regel mit Diesel fahren. Genau um diese Dinge müssen wir uns kümmern. Genau darum geht es natürlich in unserem Antrag. Sie haben die Pendlerpauschale erwähnt. Na ja, die Menschen beamen sich die ersten 21 Kilometer ja nicht, sondern auch die müssen gefahren werden. Auch da vergessen Sie wieder die Menschen auf dem Land. Sie sagen, dass Sie den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Ja, richtig, Sie werden dies für gewisse Gruppen so machen. Aber wo bleibt denn der Normalverdiener? Wo bleibt denn die Familie in ihrem Reihenhaus, in ihrem Einfamilienhaus, unter Umständen mit den zwei durchschnittlichen Einkommen, die jetzt Hunderte von Euro mehr für Energie zahlen müssen?”
“An die Kollegen der FDP noch ein kleiner Hinweis zur Erinnerung: Für die Gasspeicher war der Ex-Kollege Staatssekretär Homann von Philipp Rösler zuständig. Also, lieber Kollege Kruse, bevor Sie hier andere kritisieren, schauen Sie sich bitte an, wie die Sachen damals konkret gelaufen sind. Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Wir reden heute über die Menschen. Wir reden darüber, dass man jetzt für die Menschen handeln muss, und genau das beinhaltet unser Antrag. Es geht um Sicherheit, und es geht um Bezahlbarkeit. Es geht darum, jeden Handlungsspielraum, kurzfristigen und langfristigen, zu nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst. Die Menschen haben Sorgen um ihre Existenz, um ihr Leben, um ihr Wohnen, um ihr Fahren, um ihre Wirtschaft. Die Logistikbranche hat Sorgen angesichts des Spritpreises.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Vormittag hat mit einer Rede begonnen, die uns noch mal deutlich vor Augen geführt hat, dass wir uns in einer Zeitenwende befinden. Eine Zeitenwende hat mehrere Aspekte. Sie hat Langfristaspekte, und sie hat Kurzfristaspekte. In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es um Langfristaspekte. Natürlich sagen wir Ja zu den Erneuerbaren. All denjenigen, die in dem Zusammenhang über die 10‑H-Regelung reden, sei gesagt: Schauen Sie sich das mal genauer an. Bayern liegt auf Platz drei bei den Erneuerbaren. Ich würde auch mal auf Wasserenergie, PV, Biomasse usw. schauen. So einfach und billig, liebe Kollegen der SPD – wir haben das ja jetzt zwölf Jahre zusammen gemacht –, ist es nicht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Lebensqualität, es geht um die Quartiere, es geht um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, es geht um Wohnungsbau und nicht um Luftschlösser. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Daran wollen und werden wir Sie messen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Letzte Rednerin zu diesen Themenbereichen ist die Kollegin Karoline Otte, Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Die Kolleginnen und Kollegen der letzten Wahlperiode kennen diese Herausforderung. Ich sage nur: § 13b BauGB. Ja, das brauchen wir auf dem Land. Ich sage aber auch: Wir brauchen endlich Brachflächenprogramme. Wer nicht will, dass wir permanent neue Äcker und gute Böden für Bauland verwenden, der muss und darf nicht weiter Brachflächenprogramme blockieren, wie es die Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode getan haben. Wir müssen die Innenstädte revitalisieren. Frau Ministerin, das geschah zu wenig nach der Pandemie. Die 250 Millionen Euro – Respekt! –, die kamen aus der letzten Wahlperiode. Die Milliarde für das Klima – Respekt! –, die kam aus der letzten Wahlperiode. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, wir müssen etwas tun für die Innenstädte. Wir brauchen mehr Programme.”
“Die FDP rückt das Thema Eigentum in den Mittelpunkt. Von der Frau Ministerin habe ich zur Eigentumsförderung überhaupt nichts wirklich vernommen. Und von den Grünen habe ich im Ausschuss gestern vernommen, dass 16 Jahre Investorenpolitik endlich ein Ende finden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir brauchen Investoren, und das wissen Sie doch ganz genau. Ohne Investoren kein Wohnungsbau! Sie sitzen ja jetzt nebeneinander; dann können Sie das auch mal besprechen und sich erklären. Die 16 Jahre waren auch geprägt von einer gemeinsamen Politik. 8 Jahre davon hat die SPD die Baupolitik verantwortet – ich will es nur mal so als Anmerkung sagen – und war dabei der Bremser. Da könnten wir jetzt über vieles diskutieren. Bauland zu mobilisieren, ist und bleibt die Hauptaufgabe. Dazu wird es wohl eine Novelle zum Baugesetzbuch geben.”
“4 mal 400 000 sind 1,6 Millionen; so viele Wohnungen haben Sie sich vorgenommen. Das bedeutet aber auch, dass Sie sie bauen müssen. Wer soll sie planen? Wer soll sie bauen? Wo sind die Ressourcen? Wo ist die Fachkräfteoffensive Bau? Ist all das im Bau- und Wohnungsteil des Koalitionsvertrages? Fehlanzeige! Aber die Wohnungsbauoffensive, die wir gestartet haben, soll fortgesetzt werden. 2019: 250 000 Wohnungen, 2020: 300 000 Wohnungen. Wir haben vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es wird nicht so einfach, das zu überbieten. Ich kann viel schreiben, aber am Ende muss es den Realitätscheck erfüllen. Wir haben das Thema der Vorschriften; Kollege Luczak hat es schon angesprochen. Auch da geben Sie Blankoschecks – Blankoschecks, die am Ende zu Zwangssanierungen führen Dann sprechen Sie über Eigentum.”
“Wir waren uns ja gerade schon einig, wie wichtig Energie im Sektor Bauen ist. Dann stellen wir aber doch wieder fest, dass dieses Thema im Wirtschaftsministerium geblieben ist. Frau Ministerin, auch da fehlt Ihnen was. Und dann – ich sage das ganz offen – die ganz große Enttäuschung: Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir in der Baupolitik doch gerne auf die Grundstücke, Flächen und Gebäude der BImA zugreifen würden? Wenn wir das jetzt richtig nachverfolgt haben, dann bleibt das Thema BImA im Finanzministerium und ist also auch nicht im Bauministerium angesiedelt. Dieses Ministerium ist so Stückwerk, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir wollen bauen, wir brauchen Bau, wir brauchen Stadtentwicklung; aber wir brauchen es richtig. 1,6 Millionen Wohnungen haben Sie sich vorgenommen.”
“Aber Sie brauchen ein Haus mit Zuständigkeit und Kompetenz und keine Gebäudehülle. Warum sage ich das? Weil vieles halbherzig ist, weil vieles nicht fertig ist an diesem Haus, um ein wirkliches Bauministerium zu werden, und das erkennt man auch hier an dieser Debatte. Wir debattieren immer wieder Dinge, für die Sie, Frau Ministerin, und auch der Bauausschuss keine Federführung haben. Ich stelle da die Frage der Modernisierungsumlage, die vonseiten der Grünen so in den Mittelpunkt der Debatte gestellt worden ist. Das ist geregelt im BGB; der neue Justizminister Buschmann der FDP sitzt ja schon da. Wir sind mal gespannt, wie die grünen Vorstellungen beim Thema Modernisierungsumlage dann mit den Vorstellungen der FDP im Justizministerium zusammenpassen. Wir behandeln das Thema Gebäudeenergie.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch wir gratulieren natürlich zum neuen Ministerium. Baupolitiker haben es weiß Gott herbeigesehnt, dass das zurückkommt, was Rot-Grün damals abgeschafft hat; aber auch das sei lediglich eine historische Randbemerkung. Es ist spannend, der Debatte zuzuschauen, die diese neue Koalition uns heute hier bietet; denn ich habe, liebe Kollegin Schröder und lieber Kollege Föst, noch nicht so ganz den gemeinsamen Bogen gefunden. Man kann natürlich viele Wünsche erst mal formulieren und ein Füllhorn daraus machen; einen Aufbruch kann ich dabei aber wirklich nicht erkennen. Viele Prüfaufträge, viele Forderungen – aber sind die Ressourcen, sind die Zuständigkeiten da in diesem neuen Ministerium? Liebe Frau Ministerin, ja, wir freuen uns über das neue Ministerium.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann.”
“Zum Deutschlandtakt habe ich heute nichts gehört; auch da fehlt viel. Lieber Kollege Müller, ganz offen – wir haben uns gut verstanden –: Es war schwach. 12 der 16 Jahre war die SPD mit dabei. Noch nie wurde so viel investiert wie unter unionsgeführtem Bundesverkehrsministerium, noch nie so viel in den ländlichen Raum, noch nie so viel in die Schiene, noch nie so viel in der Straßeninfrastruktur gerichtet, noch nie so viel für Radwege und noch nie so viel für saubere Luft. Liebe neue Koalition, daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Das heißt: Lastenrad und Auto. Herr Kollege. Das heißt: nicht verbieten, verteuern oder vermiesen. – Wir bieten konstruktive Opposition an: für Mobilität in ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank.”
“Bei einem neuen Bundesverkehrswegeplan mit einem Dialogprozess, von dem ich da gerade gehört habe, da schrillen natürlich in den ländlichen Räumen die Alarmglocken. Wollen Sie die ländlichen Räume abhängen? Wollen Sie das Auto zurückdrängen? Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wird nicht funktionieren; denn auch das wird der Check mit der Wirklichkeit werden. Statt in Berlin zu diskutieren, muss man sich in der Infrastruktur auf Planung und Kosten verlassen und dort weiterbauen, wo man begonnen hat. Bei der Schiene fehlt Ihnen der Mut. Und wissen Sie, warum? Da haben Sie hier die alte Dampflok SPD sitzen. Da haben Sie, Frau Kollegin, gerade vom Halbstundentakt beim ICE gesprochen. Wir helfen Ihnen gerne, das System Bahn zu verstehen. Der Fernverkehr ist eigenwirtschaftlich.”
“Deswegen hat man es zunächst einmal groß verpackt. Ich sage Ihnen, die Sie von großem neuen Zeitalter, von Respekt und von vielem anderen gesprochen haben, jetzt eines: Gerade Verkehrspolitiker wissen, dass, wenn das Geld nicht da ist, es ungedeckte Schecks sind, und das macht mir Sorge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur braucht Konstanz und Planbarkeit. Herr Minister, ich garantiere Ihnen heute schon den Check mit der Wirklichkeit bei all dem, was hier genannt wurde. Ich warne und wir warnen vor milliardenschweren Verschiebebahnhöfen im Haushalt des Verkehrsministeriums. Wenn Sie Respekt einfordern, dann fordern auch wir Respekt ein; denn dass Mehrausgaben für Schiene im Haushalt drin sind, das war die alte Bundesregierung, das ist kein Verdienst der neuen. Das Bekenntnis zur Straße hätte Ihnen auch gutgetan.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele schöne Schlagworte, viele Ankündigungen und dann die Rednerinnen und Redner der neuen Koalition. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich habe noch nicht so richtig erkennen können, ob alle vom gleichen Haus, vom gleichen Koalitionsvertrag und vom gleichen Ministerium gesprochen haben. Zum einen haben wir im Koalitionsvertrag 65-mal das Wort „Investitionen“ festgestellt, aber nur dreimal das Wort „Milliarde“. Wo das Geld herkommen soll, da bleiben große Fragezeichen. Was sich jetzt schon gezeigt hat: der fehlende Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist viel hineingeschrieben, aber nicht klar benannt worden, weil wohl unbezahlbar. Und vieles wurde genannt, aber nicht konkret, weil man sich wohl nicht einigen konnte.”