Reem Alabali Radovan
SPD · Germany
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen?”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat.”
“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.”
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“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig. Natürlich müssen wir Menschen aus brennenden Häusern helfen. Das tun wir. Gleichzeitig müssen wir in den Brandschutz investieren, um die Häuser langfristig sicherer zu machen. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit – für Frieden. Dies ist auch im deutschen Interesse. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Boris Mijatović.”
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen? Für mich ist klar, dass wir die Zivilgesellschaft vor Ort einbinden müssen, die sich im Jahr 2018 so erfolgreich in einer Revolution für Frieden und für ihr Land eingesetzt hat. Das ist auch Teil der Berliner Prinzipien, die auf der Berliner Sudan-Konferenz Mitte April entstanden sind. Dort wird beides betont: die dringend nötige humanitäre Hilfe und der Weg in eine friedliche Zukunft. Mit der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir daran, die Grundlagen zu schaffen für ein Leben nach dem Krieg. Es ist sinnvoll, jetzt schon an einer politischen Lösung zu arbeiten, damit die Menschen eine Perspektive haben.”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden. Natürlich müssen wir sie darin unterstützen – auch mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit –, Schutzräume zu schaffen, vor allem für Frauen und Kinder, um sie vor dieser schrecklichen Gewalt zu schützen. Und natürlich müssen wir auch diplomatisch, humanitär und bei der Entwicklungszusammenarbeit weiterkommen. Deshalb gab es die Konferenz in Berlin. Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Kollegen Johann Wadephul für die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung in Sachen Sudan bedanken. Wir sind da sehr klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat. Sie sind nicht einmal ordentlich auf das Leid der Menschen eingegangen, der 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen, die gerade auf der Flucht sind, auf die 20 Millionen Menschen, die aktuell unter Hunger leiden, die vielen Tausenden Toten, die vielen Frauen und leider auch Kinder, die Vergewaltigung als Waffe erleben mussten. Das ist wirklich unverschämt, was Sie hier gerade vorgetragen haben. – Doch, ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Kollege. Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt ganz genau, warum es auch im deutschen Interesse ist, dass wir im Sudan unterstützen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern ja weltweit Tausende von Vorhaben. Deshalb kann ich leider die einzelnen Formen der Unterstützung für Tansania gerade nicht nennen. Die Informationen sind aber natürlich verfügbar; wir schicken sie Ihnen gerne. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, allen zu sagen: Wir haben ein Transparenzportal, wo jede Bürgerin und jeder Bürger genau schauen kann, was das BMZ zum Beispiel in Tansania tut. Aber die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft, gerade in diesen Kontexten, – Die Zeit. – ist ausdrücklich eine Priorität des BMZ. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Maren Kaminski das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fördern gezielt Vorhaben zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, etwa beim Zugang zu Recht: zur Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch das ist leider ein großes Thema in Tansania. Und bei unseren Vorhaben geht es ja gerade darum, die Menschen vor Ort zu erreichen, die in dieser Situation Unterstützung erhalten können. Deshalb halten wir das weiterhin für notwendig. Wir informieren Sie – wir sind ja dazu im Gespräch –, wenn es zu einer Veränderung der Lage kommt. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Stefinger das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge. Deshalb sind wir gemeinsam mit EU-Partnern und like-minded Partnern dran und fordern die Untersuchung sämtlicher Entführungsfälle und auch die Freilassung aller politischen Gefangenen; dies betrifft auch Tundu Lissu. Und im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass wir die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordern. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir zielgerichtet vor allem Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Mit Blick auf die Situation halten wir es weiterhin für sinnvoll, gerade diese Vorhaben fortzuführen.”
“Herr Abgeordneter, unser Ziel als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Ziel der Bundesregierung ist, die Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und unsere Partner bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen. Wir nutzen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu habe ich in dieser Fragerunde schon ausführlich Stellung bezogen. Zu den Zahlen der OECD möchte ich ausdrücklich sagen: Wir sind derzeit ein großer Geber, aber nicht, weil wir, wie Sie gehört haben, zusätzliche Mittel geben, sondern, weil alle anderen noch mehr kürzen. Vielen Dank. – Damit gehen wir in die dritte Runde. Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir vertreten weiterhin unsere Zusagen zur Klimafinanzierung, und aktuell können wir unsere Zusagen auch einhalten. Die Zahlen für 2024 machen das deutlich. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor. Aber wir zeigen auch mit neuen Vorhaben, wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro für die TFFF, den Tropenschutzfonds, den Brasilien auf den Weg gebracht hat – wir sind gemeinsam mit Norwegen und Brasilien sehr engagiert –, dass uns der Bereich „internationaler Klimaschutz und Biodiversität“ wichtig ist und nicht wegfällt. Dazu tragen wir als BMZ auch maßgeblich bei und stellen 80 Prozent der Mittel für die internationale Klimafinanzierung Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Pauli das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete; Sie sprechen einen wichtigen Bereich an. Gerade im Bereich der reproduktiven Gesundheit bleiben wir weiterhin engagiert. Ich kritisiere ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, auf die Sie sich bezogen haben. Ich habe dazu auch öffentlich Stellung genommen gemeinsam mit meinem niederländischen Kollegen und anderen Ministerinnen und Ministern aus Europa. Und ich mache bei der Weltbank-Tagung oder auch bei G7 gegenüber den USA klar, dass wir bei dieser Linie nicht mitgehen. Im Gegenteil: Wir kritisieren sie deutlich und scharf. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Dr. Jan-Niclas Gesenhues das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Möglichkeit, noch mal klarzumachen, dass wir – und natürlich auch ich – zum Völkerrecht, zur internationalen Ordnung stehen, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Dazu äußere ich mich auch öffentlich. Das steht überhaupt nicht infrage. Im Gegenteil: Wir verteidigen die internationale Ordnung, indem wir weiterhin engagiert bleiben, zum Beispiel bei den UN-Organisationen. Das wird auch deutlich, wenn man sich das Ranking anschaut, wer wie wo engagiert ist. Wir ziehen uns nicht zurück. Die Zeit. Wir bleiben dort verlässlicher Partner. Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Abgeordneten Schauws von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Der Rückzug der USA bringt uns in eine neue, wichtige Position; das ist klar. Wir können den Rückzug nicht kompensieren, nicht als Deutschland und auch nicht als EU. Das zeigt, wie stark die USA engagiert waren. Trotzdem nutzen wir natürlich die Situation, um unseren Partnern zu zeigen: Wir sind ein verlässlicher Partner. – Ich habe gerade in Kenia erlebt: Das kommt gut an bei unseren Partnern. – Das werden wir auch weiterhin sein und stärker ausbauen. Zu einer Nachfrage darf ich der Abgeordneten Düring von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Genauso leisten wir mit 600 000 Millionen Euro für die Globale Impfallianz, GAVI, für die nächsten drei Jahre einen wichtigen Beitrag, damit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent sowohl Impfungen weiterhin möglich sind als auch Medikamente für übertragbare Krankheiten zur Verfügung stehen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Zum einen sehe ich das Vorgehen der USA in dieser Frage sehr kritisch. Ich finde, Gesundheit darf man nicht transaktional sehen. Deshalb mache ich klar, dass wir im Bereich der globalen Gesundheit weiterhin engagiert bleiben; dort ist der Rückzug der USA besonders schmerzhaft zu spüren. Unser Beitrag zum Beispiel zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bleibt in den nächsten drei Jahren stabil bei 1 Milliarde Euro. Wir sind damit ein großer Geber und tragen dazu bei, dass die Bemühungen zur Bekämpfung dieser Krankheiten weitergehen.”
“Herr Abgeordneter, dazu muss ich sagen: Das liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bin für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig, und ich habe gerade erläutert, welche Initiativen wir dort gemeinsam beschlossen haben. Aber Sie kennen die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen; sie wurde auch hinreichend offen und transparent bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert. Danke sehr. – Wir kommen nun zur nächsten Fraktionsfrage. Für die Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Sarah Vollath, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die drei Punkte, die ich genannt habe, sind zusätzliche Vorhaben. Wir wollen vor allem die kommunalen Partnerschaften weiter ausbauen; das ist ein gutes Instrument. 250 deutsche Kommunen beteiligen sich daran. Dieses Engagement unserer Kommunen mit der Ukraine ist wirklich bemerkenswert. Und wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Wie gesagt: Der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff war in der Ukraine im Bereich der Gesundheitswirtschaft vor Ort. Also, wir gehen auch da neue Wege. Danke sehr. – Dann haben wir eine Nachfrage aus den Reihen der AfD. Bitte, Herr Pauli.”
“Wir möchten stärker beim Wohnungsbau unterstützen, auch über Kredite; das ist ein wichtiger Bereich. Drittens. Das sind die kommunalen Partnerschaften; 250 deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften haben wir bereits. Danke sehr. – Eine Nachfrage, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Wie Sie es schon gesagt haben, sind wir ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine. Wir hatten am 14.04. deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen in Berlin. Diese fanden sehr lange nicht statt. Das war ein wichtiger Moment. Wir haben dort natürlich besprochen, wie es jetzt zukünftig weitergehen wird. Und ich möchte Ihnen gerne Bereiche nennen, die wir jetzt noch mal stärker priorisieren. Erstens. Wir haben eine Initiative vereinbart, die die Ukrainer „Industrial Ramstein“ nennen. Dabei geht es darum, dass die ukrainische Industrie bei der Beschaffung von Teilen, die jetzt durch den Krieg abhandengekommen sind oder nicht mehr geliefert werden können, unterstützt wird. Dabei sollen deutsche Unternehmen natürlich eine wichtige Rolle spielen. Zweitens.”
“Lieber Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einfach nur daran erinnern, dass wir diese Situation nicht erst seit einem Jahr haben, sondern dass es jetzt seit Jahren so geht und auch Sie zu dieser Zeit in Regierungsverantwortung waren. Und, ja, die Kürzungen sind schmerzhaft. Mit der Reform möchte ich dafür sorgen, dass wir umsteuern können, dass wir effizienter arbeiten. Es ist im Koalitionsvertrag die Absenkung der ODA vereinbart. Und Sie sehen: Wir stehen gerade unter Reformdruck. Gleichzeitig setze ich mich dafür ein, dass wir verlässlich bleiben und dass wir die Hilfen auf einem stabilen Niveau halten. Und ich freue mich über Unterstützung des Parlaments dabei. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Serdar Yüksel das Wort. Bitte.”
“Liebe Frau Abgeordnete Gambir, das muss ich zurückweisen. Ich habe allein in den vergangenen Monaten ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem wir bis zum Jahr 2030 über 100 Millionen Kinder weltweit erreichen wollen mit Schulnahrung, mit einer warmen Mahlzeit pro Tag. Und das zeigt doch ganz klar, dass wir für internationale Solidarität stehen. Wir helfen auch in der aktuellen Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza. Ich habe ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das zeigt: Wir stehen weiter für internationale Solidarität, und ich weise zurück, dass wir nichts tun. Eine Nachfrage aus Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues, bitte.”
“Wir arbeiten zum Beispiel mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, wie Südafrika, wie Brasilien zukünftig vor allem über Kredite zusammen, damit wir unsere Instrumente für die am dringendsten Hilfe benötigenden Least Developed Countries stärker einsetzen können. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Liebe Frau Abgeordnete Gambir, ich teile Ihre Einschätzung zur Dramatik der Lage, was das Thema Ernährungssicherheit angeht, insbesondere mit Blick auf die Blockade der Straße von Hormus. Bezüglich der Kürzungen muss ich Sie allerdings auch daran erinnern, dass dies keine neue Entwicklung ist. Bereits zu Zeiten der Ampel wurde der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gekürzt – auch mit Zustimmung der Grünen. Das heißt, es ist keine neue Entwicklung der schwarz-roten Koalition. Daran würde ich Sie gerne erinnern. Trotzdem möchte ich natürlich sicherstellen, dass die schmerzhaften Kürzungen, die wir zu verzeichnen haben, eben nicht genau diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Deswegen habe ich mit der Reform umgesteuert.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir haben in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet, diesen Strang der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken. Ich habe gerade das Instrument des Wirtschaftstages vor Regierungsverhandlungen genannt. Es gibt auch weitere Vorhaben: Wir arbeiten daran, Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mehr deutsche und europäische Unternehmen zum Zuge kommen. In der Ukraine sind deutsche Unternehmen beim Wiederaufbau unterwegs. Johann Saathoff war gerade erst mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine. Danke sehr. – Wir haben eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Ulle Schauws, bitte.”
“Gut. – Ich kann dazu aktuell keine Auskunft geben, weil ich für das Bundesamt nicht zuständig bin. Aber wir können das gerne in den Ressorts besprechen und dann nachliefern. Dann gibt es eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Philip Hoffmann, bitte.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine wichtige Frage; denn wir erleben auch in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit autoritäre Tendenzen, insbesondere schrumpfende Entwicklungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Wir beobachten dies engmaschig. Bisher gab es keinen Fall, in dem ich beschlossen habe, dass wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen; denn wir arbeiten häufig regierungsfern, um gerade die Zivilgesellschaft vor Ort zu unterstützen. Natürlich werden wir die Fraktionen entsprechend unterrichten, wenn es zu so einem Fall kommt. Danke sehr. – Wir haben eine Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen von Jan-Niclas Gesenhues. Bitte.”
“Wir arbeiten weiter gemeinsam daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Danke. – Eine Nachfrage?”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht. Wir arbeiten gerade daran, diesen Plan umzusetzen und auch neue Ideen zu entwickeln. Dazu sind wir mit der CDU/CSU ständig im Gespräch. Es gibt diesbezüglich schon gute Entwicklungen, zum Beispiel im Hinblick auf Regierungsverhandlungen mit Ländern wie Ghana oder künftig Kenia. In der Reform habe ich festgelegt, dass es vorher einen Wirtschaftstag geben wird. So wird es jetzt auch mit Kenia sein: Der Deutsch-Kenianische Wirtschaftstag findet einen Tag vor den Regierungsverhandlungen im Juni statt. Das ist eine erste Auswirkung der Reform.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gambir. – Natürlich müssen wir lieferfähig bleiben, und dazu sind wir, wie gesagt, im engen Austausch. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, und somit arbeitet die GIZ daran, diese Probleme zu lösen. Ich schaue, ob es noch eine Meldung gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann geht es weiter. Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU Herr Abgeordneter Nicolas Zippelius. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, wie gesagt, das ist ein hochkomplexes Verfahren im Rahmen einer Umstellung eines gesamten IT-Systems. Dadurch ist es zu diesen Herausforderungen gekommen, und ich vertraue darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Probleme löst. Danke sehr. – Jetzt kommen weitere Nachfragen; dafür haben Sie 30 Sekunden Zeit. Einen Hinweis noch, wenn ich den gerade noch geben darf: Wenn es nachher noch Fragen von Kolleginnen und Kollegen gibt, die bereits Fragen gestellt haben, werden diese erst nach den Fragen der anderen Fragesteller drangenommen. Das wollte ich kurz noch mal sagen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Schahina Gambir das Wort. Bitte.”
“Herr Abgeordneter, dem BMZ sind die Probleme der GIZ im Zuge der Einführung des SAP-Systems bekannt. Das BMZ verfolgt den Vorgang genau. Wir sind dazu in sehr engem Austausch mit der GIZ. Es ist eine IT-Transformation, die auch in vielen weiteren Unternehmen stattfindet, und ein hochkomplexes Verfahren. Dadurch ist es zu diesem Problem gekommen. Andere Unternehmen machen ähnliche Erfahrungen. Ich kann Ihnen nur noch mal sagen, dass die GIZ tagtäglich mit Hochdruck daran arbeitet, diese Herausforderungen zu lösen, und dazu sind wir, wie gesagt, eng im Gespräch. Eine Nachfrage? – 30 Sekunden, bitte.”
“Wie Sie wissen, gibt es zuerst eine Fraktionsrunde – eine Minute Frage, eine Minute Antwort – mit der Möglichkeit, der gleichen Person eine Nachfrage zu stellen; da haben Sie für die Frage 30 Sekunden Zeit, und für die Antwort sind es ebenfalls 30 Sekunden. Das ist die erste Fraktionsrunde. Noch ein Hinweis, der sehr hilfreich ist: Oben läuft ein Farbband mit. Wenn es gelb wird, sollte man zum Schluss kommen. Bei Rot mache ich dann Schluss. Für die AfD hat als Erstes Herr Abgeordneter René Springer das Wort. Ihre Frage, bitte sehr.”
“Gerade in diesen krisenhaften Zeiten, gerade jetzt, wenn wichtige Partner international wegbrechen und Kürzungen überall einschlagen, müssen wir deutlich machen: Wir dürfen keinen historischen Bruch der Entwicklungszusammenarbeit riskieren, und wir als Deutschland müssen in Krisen verlässlicher Partner für unsere Partner im Globalen Süden sein. Vielen Dank. Ich bedanke mich. Sie haben beide die Zeit nicht völlig ausgereizt. Das ist schon mal eine gute Orientierung und Vorgabe. Jetzt kommen wir zum eigentlichen Frageteil. Ich bitte, zunächst die Fragen zu den beiden Geschäftsbereichen der anwesenden Regierungsmitglieder zu stellen.”
“Wir sehen aber auch, dass Prävention in der Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, zum Beispiel in Äthiopien, das weniger stark von den Düngemittelausfällen betroffen ist, weil wir eben dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützen. Das gilt auch für Kenia, wo wir im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist. Das zeigt also: Prävention wirkt. Deshalb ist klar: Die Mittel für Entwicklungspolitik im Bundeshaushalt müssen stabil bleiben.”
“Bei der Tagung von IWF und Weltbank im April habe ich mich für eine gemeinsame Krisenreaktion der Weltbank eingesetzt. Sie wird in den nächsten 15 Monaten bis zu 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen. Beim Treffen der G7-Entwicklungsminister/-innen letzte Woche haben wir vereinbart, dass die Düngemittelproduktion in Ländern des Globalen Südens gestärkt werden muss. So werden die Länder unabhängiger von Importen und damit auch von den Engpässen und Preissteigerungen beim Dünger, die aktuell die Ernten eines ganzen Jahres gefährden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade eine weltweite Krise. Der Krieg am Persischen Golf und die Schließung der Straße von Hormus treiben die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Das merken wir natürlich hier bei uns in Deutschland. Das merken aber vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind. Als Weltgemeinschaft müssen wir in dieser Krise reagieren. Deshalb arbeite ich gemeinsam mit internationalen Partnern mit Hochdruck an Instrumenten, um die akuten Auswirkungen der Krise zu bewältigen und langfristige Lösungen zu finden.”
“Die Zukunft Irans wird getragen von den mutigen Menschen, die seit Jahren für ihre Rechte eintreten – im Iran und hier bei uns in Deutschland. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.”
“Ihre Angst ist keine abstrakte Kategorie; sie ist real. Und Ihnen sind wir es schuldig, alles zu tun, um politische Lösungen zu finden. Denn eines bleibt klar: Die Zukunft dieser Region darf nicht von Bomben entschieden werden, sondern von den Menschen, die dort leben, und wir müssen sie für eine friedliche Zukunft unterstützen. Die Zukunft Irans gehört dem iranischen Volk. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe müssen aus der iranischen Gesellschaft entstehen, und gleichzeitig bleibt klar – und ich unterstütze Omid Nouripour in dieser Forderung –: Die schweren Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes dürfen nicht in Vergessenheit geraten. – Eine unabhängige internationale und völkerrechtliche Aufarbeitung dieser Verbrechen wird notwendig sein.”
“Wie soll verhindert werden, dass ein Machtvakuum entsteht, das neue Konflikte hervorbringt? Was ist das Ziel? – Auf diese Fragen gibt es zurzeit keine substanziellen Antworten. Diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden. Lassen Sie mich zum Schluss eines ganz deutlich sagen: Wir denken in diesen Tagen an all diejenigen, die in diesen Tagen in Angst leben: an die Menschen im Iran, aber auch im Irak, in Syrien, in Jordanien, in Israel und im Libanon, an die Menschen in den palästinensischen Gebieten, an die Menschen in den kurdischen Gebieten in der Region, an die Menschen in den Golfstaaten, die ebenfalls mit großer Sorge auf diese Entwicklungen blicken. Und wir denken auch an die vielen Menschen hier in Deutschland, die gerade große Sorge haben um ihre Liebsten und Angehörigen in der Region.”
“Und deshalb müssen völkerrechtliche Fragen zwingend geprüft werden; denn militärische Angriffe ohne klare völkerrechtliche Grundlage stellen diese Ordnung infrage, unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Das gilt auch für den militärischen Angriff der USA und Israels auf iranisches Territorium. Gleichzeitig teilen viele von uns das politische Ziel, dass das repressive Regime im Iran eines Tages überwunden wird – besser heute als morgen. Aber gerade deshalb gilt auch: Auch berechtigte politische Ziele entbinden nicht davon, sich an gemeinsame internationale Regeln zu halten. Nachhaltige Sicherheit und nachhaltiger Frieden können nur am Verhandlungstisch entstehen. Und genauso wichtig ist auch eine andere Frage: Was ist der politische Plan für den „Day After“? Wie soll es dann im Iran weitergehen?”
“Klar ist: Es muss alles getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen – überall. Das oberste Ziel der internationalen Gemeinschaft muss sein, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Die Spirale der Gewalt muss unterbrochen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für eine Weltordnung, die auf Regeln und Recht basiert. Denn eines darf niemals gelten: dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt. – Das Völkerrecht schützt nicht Diktaturen; es schützt Menschen, und es schützt die internationale Ordnung vor Chaos. Und deshalb gilt für mich ganz klar: Das Völkerrecht gilt für alle Seiten – ohne Ausnahme.”
“Nicht nur Iran und Israel sind betroffen, sondern die gesamte Region: Jordanien, Libanon, der Irak und die Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Wir sehen schon jetzt: Militärische Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung. Ich habe in den letzten Tagen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus der Region gesprochen. Ihre Botschaft war sehr eindeutig: Die Sorge vor einer weiteren Eskalation ist groß. Vieles, was wir in der Region erreicht haben, ist durch diesen Krieg jetzt in Gefahr. In Syrien droht das ohnehin sehr kleine Zeitfenster für den Übergang in eine friedliche und stabile Zukunft noch weiter zu schrumpfen. In Jordanien ist die Eskalation ein herber Rückschlag für die sich stabilisierende Wirtschaft. Und im Gazastreifen wie auch im Westjordanland verschlechtert sich die Lage der Menschen erneut.”
“Der Tod des religiösen Führers Khamenei und weiterer Vertreter des Regimes weckt deshalb bei vielen Menschen Hoffnung – Hoffnung auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde. Doch Hoffnung und Sorge liegen in diesen Tagen eng beieinander; denn gleichzeitig wächst die Angst vor einer militärischen Eskalation, die das Leid der Menschen weiter vergrößert. Auch viele Menschen aus der iranischen Community in Deutschland leben in dieser Zeit mit dieser Gleichzeitigkeit der Gefühle: Hoffnung auf Veränderung und große Sorge um ihre Familien und Freunde im Iran. Die militärische Eskalation und besonders auch die maßlosen Vergeltungsschläge des iranischen Regimes haben bereits jetzt dramatische Folgen für die ganze Region. Die Gefahr eines Flächenbrands ist real.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in den Iran schauen, sehen wir ein Land zwischen großer Hoffnung und Unsicherheit. Wir sehen Menschen, die seit Jahrzehnten unterdrückt werden, die jeden Tag unter staatlicher Gewalt leiden, die politisch verfolgt werden. Das Leid, das das iranische Regime über die Menschen im eigenen Land gebracht hat, ist unbeschreiblich. Hunderttausende Menschen haben ihre Existenz verloren. Sie sind in Gefängnissen verschwunden oder wurden getötet. Unzählige Familien leben seit Jahren mit Verlust, Angst und Unsicherheit. Dieses Regime steht seit Jahrzehnten für Repression nach innen und Destabilisierung nach außen. Millionen Menschen im Iran und in der gesamten Region leiden bis heute unter den Folgen dieses Regimes.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Standort Bonn ist ein attraktiver. Wir wollen gemeinsam in der Koalition Bonn als internationale Stadt stärken; dort kommen viele Organisationen zusammen. Und Bonn ist definitiv günstiger als New York und Genf. Wir wollen damit für die Vereinten Nationen auch ein Hub in Europa sein, weil wir trotz aller Kürzungen mittlerweile einer der größten Geber im UN-System sind.”
“Und wir möchten, dass in diesem Prozess vor allem auch die Stimmen der Länder des Globalen Südens eine stärkere Rolle spielen. Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sind sehr viele Fragen in einer Frage. – Grundsätzlich – wir können uns dazu gerne auch näher austauschen – unterstützen wir als Bundesregierung den UN80-Prozess. Das gibt mir auch die Gelegenheit, zu einer Strategie auszuführen, die wir im Rahmen der Reform verfolgen und neu auflegen: Wir möchten die UN-Organisationen, die reformbereit sind, die sich reformieren wollen und wirklich gute Arbeit leisten, mit dem Programm der sogenannten Reform Champions unterstützen, indem wir mehr Mittel in den Haushalt einstellen. Insgesamt sind wir im engen Austausch mit den Vereinten Nationen auch zu Fragen von Fusionen. Wichtig ist uns, dass das multilaterale System, dass die Vereinten Nationen nicht geschwächt werden; das ist klar.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, meine Ausführungen von vorhin zu vervollständigen. Teil des Reformprozesses ist auch eine Reorganisation des Hauses. Diese berücksichtigt natürlich auch die 8-Prozent-Vorgabe. Das heißt, es werden Referate dort, wo es Sinn macht, zusammengeführt. Wichtig bei dem Prozess insgesamt ist natürlich auch die Modernisierung der Verwaltung. Wir setzen stärker auf KI. All das ist Teil des Reformprozesses. Vielen Dank. – Ich darf jetzt zur letzten Hauptfrage überleiten und ankündigen, dass ich die Hauptfrage und Nachfrage zulasse und dann die Fragestunde aufrufe. Die Kollegin Kaminski hat das Wort.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherlich haben Sie wahrgenommen, dass wir noch harte Haushaltsverhandlungen vor uns haben, gerade in diesem Jahr, und dass alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen; das hat der Finanzminister klargemacht. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir als BMZ schon einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben und dass man jetzt auch woanders nachschauen muss. Ich darf dem Abgeordneten Johannes Volkmann das Wort erteilen.”
“Es ist jetzt schon schwierig; das muss ich auch ganz klar sagen. Das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Der Kollege Wadephul und ich sprechen uns immer gemeinsam für diese beiden Bereiche aus. Die Kürzungen insgesamt sind schmerzhaft, und wir sind schon sehr nah an der Grenze dessen, was noch vertretbar und möglich ist. Wir achten aber darauf, dass wir die Mittel insbesondere dorthin verlagern, wo sie am wirksamsten sind. Ich möchte, dass unsere Arbeit vor Ort zählt; deshalb priorisieren wir. Ich darf dem Abgeordneten Gesenhues das Wort erteilen.”
“Sie leisten unschätzbare Arbeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und das wird auch so bleiben. Wir werden das weiterhin unterstützen.”