Reem Alabali Radovan
SPD · Germany
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen?”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat.”
“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Ich unterstütze die Idee meiner Vorgängerin. Eine internationale Milliardärssteuer von 2 Prozent könnte bis zu 250 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generieren. Wir sind noch in Gesprächen zu möglichen Allianzen. Ich sehe schon Potenzial dafür. Allerdings gibt es noch keinen ganz konkreten Vorschlag. Aber es sind noch vier Wochen bis zur Konferenz, und ich nehme das als Auftrag mit. – Vielen Dank. Danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke, und für die Linken hat die Frau Abgeordnete Janina Böttger das Wort. Bitte sehr.”
“Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt wird die Frage sein: Wie können wir die Länder dabei unterstützen, Eigeneinnahmen zu generieren, – Danke sehr. – ihnen bei der Schuldenthematik helfen? Ich bedanke mich. – Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Abdi, vielen Dank. Die anstehende vierte Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Sevilla wird ein wichtiger Meilenstein für die internationale Entwicklungsfinanzierung sein, aber eben auch für den Multilateralismus. Wir erleben gerade, wie sich die USA insbesondere aus der Entwicklungsfinanzierung zurückziehen, und deshalb wird diese Konferenz umso wichtiger sein. Unsere Positionierung ist ganz klar: Wir wollen weiterhin ein zuverlässiger Partner bleiben. Sie haben nach den Schwerpunkten gefragt. Ein Schwerpunkt wird die Frage sein, wie wir private Mittel akquirieren können, wie wir private Investoren dazu bringen können, sich an der Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen. Dazu haben wir uns auch am Montag und am Dienstag auf der Hamburger Sustainability Conference beraten.”
“Als Erstes hat das Wort Herr Abgeordneter Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion. – Sie haben eine Minute Zeit.”
“Im Gegenteil: Konflikte hören nicht an unseren Landesgrenzen auf. Es gibt keine Sicherheit für uns, wenn wir nicht auch anderen Ländern zu Stabilität verhelfen. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern müssen wir die Ursachen von Kriegen und Konflikten angehen, Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen, verhindern, dass die Klimakrise den Menschen ihre Lebensgrundlage nimmt, und dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatregionen Perspektiven für ein besseres Leben haben und nicht fliehen müssen. Vielen Dank. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung für die sehr gute Einhaltung der Zeit. – Jetzt beginnt der eigentliche Frageteil. Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.”
“In der aktuellen, gefährlichen Weltlage ist klar: Deutschland muss sich weiterhin für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt engagieren, für die Sicherheit der Menschen, die in den Kriegsgebieten dieser Welt aktuell um ihr Leben fürchten. Für Partnerschaften und Zusammenarbeit müssen wir uns weiterhin stark einsetzen. Das stärkt auch unsere eigene Sicherheit. Wir als Bundesregierung – Kollege Wadephul hat es gerade schon gesagt – werden dabei mit einer Stimme sprechen und geschlossen handeln. Dafür stehe ich gemeinsam mit Johann Wadephul und dem Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wir stehen für den Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Es ist klar: Wenn wir uns international zurückziehen – so wie es manche fordern –, dann werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern.”
“Wir sehen am Beispiel der Ukraine, wie wichtig der Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik ist. Es ist nicht nur wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen. Es ist genauso wichtig, dass wir die Ukrainerinnen und Ukrainer zivil unterstützen; denn jede und jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen Strom, sie brauchen Wärme, sie brauchen medizinische Versorgung und eine Wirtschaft, die auch unter Kriegsbedingungen weiterhin funktioniert. Und dabei unterstützen wir mit unserer Entwicklungspolitik. Hand in Hand wird die Bundesregierung die zivile Unterstützung, die EU-Annäherung und den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist unsicherer geworden, Konflikte nehmen zu, viele Menschen leiden unter Armut, unter Krieg und unter Hunger. Deshalb ist es ein so wichtiges Zeichen, dass die Bundesregierung mit einem eigenständigen Ministerium weiterhin auf eine starke wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit setzt. In Gaza erleben wir aktuell eine menschengemachte humanitäre Katastrophe; der Kollege Wadephul ist gerade darauf eingegangen. Und wie zerbrechlich der Frieden auch in Europa ist, erleben wir leider weiterhin in der Ukraine. Seit über drei Jahren tobt dort der völkerrechtswidrige Angriffskrieg. Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.”
“Die Politik der kommenden Jahre wird entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten Deutschland leben, mit starken Partnern in der Welt. Wir wissen um diese Verantwortung. Wir werden unsere Politik daran ausrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, ich bitte um Ihre Unterstützung dabei und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich darf das Wort an die AfD erteilen, an Herrn Markus Frohnmaier.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig klar: Die Welt braucht mehr Partnerschaften, mehr Vertrauen, mehr Sicherheit, mehr internationale Zusammenarbeit. Deutschland setzt hier ein klares Signal. Wir setzen die Leitplanken für ein starkes, vereintes Europa, für ein Deutschland, das zu seiner Verantwortung steht, und für eine Entwicklungspolitik, die zeigen wird, was sie kann, die mit klarem Kompass die entscheidenden Weichen stellen wird. Unsere Geschichte, unser Platz in der Welt sind Auftrag und Verantwortung – mit einer Politik, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität betont, die Strukturen verändert, mit einer Politik, die für ein sicheres und würdevolles Leben für alle Menschen kämpft, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht. Deutschland steht hier vor historischen Herausforderungen.”
“Entwicklungspolitik ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Migrationspolitik. Sie bekämpft die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Sie bietet ihnen neue Perspektiven. Sie arbeitet strukturell und langfristig daran, dass Menschen sich gar nicht erst auf die gefährlichen Fluchtrouten begeben müssen, indem sie von Konflikten und Krisen betroffene Länder stabilisiert, indem sie die Länder unterstützt, die den Menschen in der Nähe ihrer Heimat Zuflucht bieten. Die Rolle der Entwicklungspolitik ist es, genau diese Aufnahmeländer bei der Versorgung und Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Und das kann nur mit mehr Zusammenarbeit gelingen und nicht mit weniger.”
“Ihnen vorzubeugen und sie zu bewältigen, das sorgt für weltweite Sicherheit. Es geht darum, Ungleichheiten zu bekämpfen. Nur gemeinsam können wir an Machtverhältnissen rütteln, damit alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können; denn nur dann sind Gesellschaften auch wirklich stabil und friedlich. Die Bundesregierung wird eine Nord-Süd-Kommission ins Leben rufen, die diese partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe ausbauen wird. So werden wir dazu beitragen, die regelbasierte und inklusive Weltordnung neu aufzustellen, das Fundament zu reparieren und standfester zu machen, damit Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen. Eng damit zusammen hängt natürlich auch das Thema Migration. Es lässt sich nicht allein national lösen.”
“Durch meine familiären Wurzeln weiß ich, wie es den Menschen in den Regionen geht, die von politischer Unsicherheit, Krisen, Kriegen und Perspektivlosigkeit geprägt sind und die gleichzeitig am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Ich kenne ihre Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Sicht auf die Welt. Und ich weiß auch, welche Auswirkungen es auf uns hier in Deutschland hat, wenn wir für diese Krisen keine gemeinsamen Lösungen finden, wenn Menschen keinen anderen Ausweg sehen, als ihre Heimat verlassen zu müssen. Diese Erfahrungen prägen mein politisches Handeln, und sie bestärken mich in der Überzeugung, dass wir globale Verantwortung übernehmen müssen. Dabei geht es natürlich immer auch um Solidarität und Menschlichkeit. Nur gemeinsam können wir Strukturen verändern, die zu Hunger und Armut und damit zu Konflikten führen.”
“Angesichts dieser Herausforderungen führt an einer Neuaufstellung der Entwicklungspolitik kein Weg vorbei. Für mich heißt das vor allem Fokussierung. Das heißt, dass wir Entwicklungspolitik im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik als nachhaltige Sicherheitspolitik ausbuchstabieren. Sie ist fundamentaler Teil des Ganzen. Es geht um Sicherheit und Verantwortung in der Welt. Ein stabiles, multilaterales System ist unabdingbar, auch um dem massiven Vertrauensverlust in der internationalen Zusammenarbeit entgegenzuwirken. Die Vereinten Nationen spielen dabei eine tragende Rolle; das ist für mich völlig klar. Über den VN-Reformprozess und die Stärkung des VN-Standortes Bonn konnte ich heute Nachmittag mit dem UN-Generalsekretär António Guterres sprechen. Deutschland braucht weltweit stabile Gesellschaften und Frieden.”
“Die Geiseln müssen endlich alle freigelassen werden, und es muss jetzt ganz dringend Hilfe für die Zivilbevölkerung nach Gaza. Die Situation ist inakzeptabel. Angesichts der akuten Hungersnot zählt jede Sekunde. In dieser aktuellen Lage ist es deshalb ein starkes Signal in die Welt, dass Deutschland auch weiterhin mit geballter Kraft auf internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik setzt. Das ist dem unermüdlichen Einsatz der Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker zu verdanken, vor allem auch dem Einsatz meiner Vorgängerin. Liebe Svenja, herzlichen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz! Es ist gerade jetzt ein wichtiges Signal an die Welt, dass Isolation und Abschottung nicht gewinnen. Denn es ist klar, dass wir den aktuellen Krisen nur begegnen können, wenn wir weltweit zusammenarbeiten.”
“Als Bundesregierung setzen wir auf eine integrierte Sicherheitspolitik, das bedeutet, auf einen Dreiklang von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Wir nehmen den Auftrag des Koalitionsvertrages sehr ernst: Die Entwicklungspolitik muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden. Klar ist: Entwicklungszusammenarbeit war noch nie so wichtig wie heute. Die Ungleichheiten innerhalb von Gesellschaften verschärfen sich. Weltweit nehmen die Konflikte zu. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unser europäisches Sicherheitsverständnis grundlegend erschüttert. Und wir sehen das Leid, das der schreckliche Terrorangriff der Hamas und der andauernde Krieg in Gaza bei den Menschen vor Ort verursachen. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand dürfen gerade jetzt nicht abreißen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, wie es ist: Noch nie standen die Entwicklungspolitik und die gesamte internationale Zusammenarbeit so sehr unter Druck wie heute. Sowohl hier im Inland als auch im Ausland finden Debatten statt, die die Entwicklungszusammenarbeit infrage stellen, und die nationalistischen Tendenzen entscheidender Partner, besonders der Rückzug der USA, treffen die Entwicklungspolitik aufs Härteste. Wir sehen sehr klar, wie zentral die USAID für die globale Gesundheit, für die Bekämpfung von Armut und Flucht war. Was es heißt, dass wir uns zu sehr auf die USA verlassen haben, sehen wir nicht nur in der Verteidigungspolitik. Das betrifft uns ganz direkt, auch unsere Sicherheit. Wir müssen also mehr investieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten.”
“Aber was ich vor Ort, auch in meiner Heimatstadt Schwerin, nicht erklären kann, ist, wenn wir sagen: Wir können das Grundgesetz für dringend notwendige Investitionen in die Verteidigung ändern, nicht aber für Investitionen in Kitas, in Schulen, in unsere Energienetze und in die Krankenhäuser. Wir müssen doch genau jetzt beides zusammendenken. Wenn wir etwas lernen können aus der Bundestagswahl, dann ist es, dass wir den sozialen Zusammenhalt nicht vergessen dürfen. Deshalb gilt jetzt: Wir müssen alles zusammendenken, die innere und äußere Sicherheit, die wirtschaftliche und soziale Stabilität unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung finden! Lassen Sie uns gemeinsam handeln! Vielen Dank. Und der nächste Redner ist Johannes Huber.”
“Nirgendwo sonst ist der Bildungserfolg von Kindern so stark abhängig von der sozioökonomischen Lage der Eltern. Das ist doch vollkommen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir jetzt mit den dringend benötigten Investitionen in unsere Schulen und Kitas ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Aspekt ist heute etwas untergegangen. Wie sehen das eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Die meisten Bürgerinnen und Bürger sehen es genauso: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Verteidigung und Investitionen in unsere Infrastruktur. Das zeigt auch der aktuelle DeutschlandTrend. Schauen Sie da gerne mal rein: Die Zahlen sind ganz eindeutig.”
“Sie tragen die Hauptlast vieler Herausforderungen. Sie leisten gerade und in den letzten Jahren den größten Beitrag bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten vor Ort. Und sie brauchen auch zukünftig nachhaltige Strukturen, damit Ankommen und Integration von Anfang an gut gelingen können. Und sie brauchen auch Handlungsspielräume, damit unsere Städte und Gemeinden zukunftsfähig werden. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Weg mit dem Sondervermögen einschlagen, gerade auch für die Bundesländer. Wir brauchen jetzt die so dringend erforderlichen Investitionen in Bildung – die beste Bildung für jedes Kind –, in unsere Schulen und Kitas. Denn machen wir uns nichts vor: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher.”
“Deshalb müssen wir jetzt gezielt dort investieren, wo es gebraucht wird: in die innere und äußere Sicherheit, in eine moderne Infrastruktur und eben in unseren sozialen Zusammenhalt. In den vergangenen drei Jahren haben wir Sozialdemokraten den Kurswechsel bei der Verteidigungsfähigkeit und der Modernisierung unseres Landes eingeleitet. Doch angesichts der Herausforderungen reicht das nicht. Wir brauchen jetzt umfassende und mutige Modernisierungen. Wir brauchen jetzt diese Grundgesetzänderung für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Erneuerung unseres Landes. Wir brauchen dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: für moderne Schienen, stabile Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze. Mir ist hierbei besonders wichtig, dass wir die Länder und Kommunen mitdenken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor Entscheidungen, die unser Land in eine neue Ära führen können und führen müssen. Wir leben in herausfordernden Zeiten; wir haben es heute oft gehört. Unsere Demokratie wird von innen und von außen unter Druck gesetzt. Das politische Klima ist rau; auch das haben wir heute wieder erlebt. Das gesellschaftliche Miteinander ist angespannt. Aber: Wir dürfen nicht verharren. Wir müssen unser Land nach vorne bringen. Es muss sicherer, widerstandsfähiger und stärker werden. Die Welt dreht sich weiter, ob wir es wollen oder nicht. Und wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln werden, dann werden andere für uns diese Entscheidungen treffen.”
“Integration gelingt, fernab von den Schlagzeilen, täglich millionenfach in diesem Land. Das zeigt uns auch der OECD-Länderbericht; schauen Sie da gerne mal rein. Aber natürlich haben wir noch einiges zu tun. Wir brauchen Investitionen in unsere Schulen, in die Integrationskurse. Wir müssen Arbeitsverbote weiter abbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nun diesen Entwurf des Haushalts beraten, habe ich einen Wunsch: Kürzen wir nicht bei den wichtigen Integrationsstrukturen, sondern investieren wir in das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“Er bringt auf den Punkt, was viele Menschen in diesem Land denken und fühlen – viele Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die selbstverständlich Teil dieses Landes sind, die sich jetzt fragen, ob sie und ihre Kinder überhaupt noch eine Zukunft in diesem Land haben. Diese Frage müssen wir uns alle stellen: In welchem Land wollen wir leben, und wer wollen wir sein? Wollen wir ein Land sein, das ständig Menschen in Herkünfte unterteilt, oder wollen wir ein Land sein, das sich für eine inklusive und vielfältige Welt einsetzt? In Rekordzeit haben wir das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht; morgen werden wir es im Bundestag debattieren. Das ist richtig und wichtig. Aber wir müssen jetzt auch den Fokus auf Integration legen. Und Integration braucht Geld und verlässliche Strukturen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gefährliches Narrativ ist zurück: die Migration als Mutter aller Probleme. Wir befinden uns in einem Überbietungswettbewerb um populistische Scheinlösungen, leider auch aus der demokratischen Mitte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich sage Ihnen eines: Wer wirklich an der Seite der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land steht, der stellt nicht ständig ganze Menschengruppen unter Generalverdacht. „Wenn ich ‚Integrationʼ höre, denke ich an eine Prüfung, die nie endet.“ Das sagte kürzlich der Autor Said Etris Hashemi, Überlebender des Anschlags in Hanau.”
“Die Mehrheit muss jetzt laut sein, wie die vielen Menschen, die jetzt zu Recht auf die Straße gehen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammen klar und deutlich sagen: Die Brandmauer steht. Wir wehren den Anfängen. Und ich füge persönlich hinzu: Wir 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte bleiben hier. Das ist unser aller Land. Wir lassen es uns nicht wegnehmen. „Nie wieder!“ ist kein Lippenbekenntnis. „Nie wieder!“ ist jetzt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber es gibt keine Ewigkeitsgarantie; alles muss entschlossen verteidigt werden. Und wir müssen verdammt noch mal aufpassen, dass aus dem stetigen Zündeln kein Feuer wird. Ich bin heute auch wütend. Ich bin wütend, dass es so weit gekommen ist, dass jahrzehntelang weggeschaut wurde, dass Menschen wie Sie uns das Deutschsein ständig absprechen wollen. Sie sind die Alternative für Hass. Es sind Rechtsextreme im alten und neuen Gewand, die es nicht ertragen können, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, in der allen die gleichen Chancen und Rechte zustehen, in der Herkunft kein Schicksal sein darf; nur die gemeinsame Zukunft zählt. Viele mit familiärer Einwanderungsgeschichte haben aber gerade Angst um ihre Zukunft. Ihr Sicherheitsgefühl ist im Mark erschüttert, das Reden von gepackten Koffern ist für sie real.”
“Sie wollen Menschen einfach aussortieren, und zwar auf Grundlage einer völkisch-rassistischen Ideologie. Eine Villa vor den Toren Berlins, konspirative Zusammenkunft, Pläne für die Deportation von Millionen Menschen – dazu ein paar Häppchen. Das war 1942 die Wannsee-Konferenz zur Verschleppung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas. Sie jährt sich morgen zum 82. Mal. Im November 2023 trafen sich faschistische Fanatiker im Landhaus Adlon, nur 5 Kilometer vom Ort der Wannsee-Konferenz mit einer Geisteshaltung, die daran anknüpft. Sicher ist: Deutschland 2024 ist nicht Weimar 1933. Aber damit sich die Geschichte nicht wiederholt, müssen wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen. Ja, wir haben ein starkes Grundgesetz, starke Institutionen, eine starke Zivilgesellschaft.”
“Wir rücken Volk und Bevölkerung näher zusammen; denn wer fester Teil unserer Gesellschaft ist, soll wählen und auch gewählt werden können. Ich danke Nancy Faeser für ihr konsequentes Dranbleiben. Mit der Reform vollenden wir endlich das, was wir vor 25 Jahren begonnen haben, was all die Jahre hart umstritten und umkämpft war. Jetzt wird es Gesetz. Deutschland war schon immer ein Einwanderungsland. Wir sorgen nun dafür, dass Deutschland ein zukunftsfähiges Einwanderungsland ist: mit Gesetzen, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglichen. Mit einem Mindset, das nicht einteilt in Wir und Die, sondern sich zu Vielfalt und Offenheit bekennt. Spätestens seit letzter Woche ist wirklich jedem und jeder klar geworden, dass es Kräfte gibt – auch in diesem Parlament –, die dieses Deutschland abschaffen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Darauf haben so viele Menschen schon so lange gewartet. Wir erkennen endlich die Lebensrealitäten von Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte an. Zugehörigkeit und Heimat – das geht auch im Plural. Wir schaffen für alle die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Zwei Pässe, das ist im Jahr 2024 das normalste der Welt und längst Realität in vielen Ländern. Wer seit fünf Jahren hier lebt und gut Deutsch spricht, wer den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, wer sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Deutscher werden will, soll auch Deutscher werden können. Wer sich für unser Land einbringt, bekommt auch etwas zurück. Das ist ein wichtiges Zeichen.”
“Darum fördere ich als Integrationsbeauftragte in diesem Jahr mit 40 Millionen Euro deutschlandweit Projekte für gutes Miteinander in Quartieren, für politische Bildung und Teilhabe, für klare Kante gegen Rassismus. Darum stärken wir die Prävention von Hass und Gewalt mit dem Demokratiefördergesetz. Darum schaffen wir die Ausbildungsgarantie und das Startchancen-Programm für sozial benachteiligte Schüler/-innen, damit alle ihren Weg in Schule, Berufsbildung und am Arbeitsmarkt gehen können, mit einer beruflichen Karriere, die sie gerne auch im öffentlichen Dienst machen sollen, bei Polizei und Feuerwehr, in Bundesministerien und Bezirksämtern. Herzlichen Dank. Dr. Gottfried Curio ist der nächste Redner.”
“Es ist doch Realsatire, wenn der Generalsekretär der CDU, der Kollege Czaja, zwei Tage nach dem Paschaauftritt seines Parteivorsitzenden im Interview sagt – und ich zitiere –: Es fällt mir auf, dass wir – gemeint ist die CDU – gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben. Mensch, immerhin fällt Ihnen etwas auf! Aber: Die letzten Tage haben eher weniger geholfen. Wie es anders geht, zeigen unsere Koalition und unsere Agenda. Wir fordern Respekt vor Regeln und Rettungskräften von allen, und wir fördern gleiche Teilhabe und alle Talente, aber wir sortieren nicht nach Migrationshintergründen oder Vornamen.”
“Ist der Straftäter aus der eigenen Gruppe, gilt er als Abweichung von der Norm, ist der Täter aus einer als fremd konstruierten Gruppe, ist er der typische Vertreter. Konkret: Sind die Straftäter Hooligans in Dresden, sind es Einzelfälle. Sind die Straftäter Neuköllner, sind es die Araber. – Diese Reflexe müssen wir uns bewusst machen, wenn wir nicht nur Vorurteile reproduzieren, sondern das Thema ernsthaft diskutieren und analysieren wollen. Warum hat die Union eigentlich nicht nach den Vornamen von Reichsbürgern oder Querdenkern gefragt, die unser Hohes Haus stürmen wollten? Wenn ich der Union jetzt zuhöre, erinnert mich das an „Zurück in die Zukunft“. Mit dem Friedrich-Fluxkompensator 25 Jahre zurück: derselbe Debattenton wie damals. Wie wollen Sie eigentlich jemals Großstadtpartei werden?”
“Sie schüren Generalverdacht und werfen in Talkshows mit pauschalen Beleidigungen um sich. Das ist wieder ein Schlag ins Gesicht von 22 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in unserem Land. Sie begreifen bis heute nicht, dass Integration auch eine soziale Frage ist. Es geht nicht nur um die geografische Herkunft oder um Einwanderungsgeschichten, nein, es geht um Chancen, um Teilhabe, um Perspektiven und um den Respekt vor unserer Werteordnung und den Vertreterinnen und Vertretern unseres Staates. Wer nach Silvester reflexhaft Ressentiments bedient, der missbraucht die wichtige Debatte über Jugendgewalt für eine ganz eigene Agenda. Wie so oft werden auch hier doppelte Maßstäbe angelegt.”
“Ethnie, Herkunft oder Religion – auch wenn Sie das nicht hören wollen – erklären nichts, sondern die sozialen Verhältnisse, in denen Menschen leben. Die wichtigsten Risikofaktoren für solche Straftaten sind zudem Geschlecht und Alter, also männlich und jung zu sein. In der aufgewühlten Debatte war es richtig, dass Ministerin Faeser und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sofort gehandelt und ihre Vorschläge gemacht haben: für eine schnelle Strafverfolgung, für ein schärferes Waffenrecht, für starke Sozialarbeit im Quartier, für die ausgestreckte Hand zusätzlich zur klaren Kante. Das ist verantwortungsvolle Politik, das packt Jugendgewalt an der Wurzel, und das ist das Gegenteil von dem, was wir an Reflexen auch jetzt aus der ganz rechten Ecke, aber auch von der Union sehen und hören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz klar: Die Silvesterkrawalle waren ein erschreckender Start in das neue Jahr. Rettungskräfte mit Böllern beschießen, Hinterhalte bauen, Schreckschusswaffen zum Spaß abfeuern: Das ist rohe Gewalt, das ist abscheulich, und das muss konsequent bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Wir müssen die Täter nach ihren Taten beurteilen und nicht nach ihren Vornamen. Denn Silvester, das war verrohte Jugendgewalt. Aber das waren und sind unsere Jugendlichen. Darüber müssen wir reden; denn diese Gewalt kann man nicht einfach abschieben. Wer echte Problemlösung will, muss ran an die Ursachen von Jugendgewalt, und die Erkenntnisse liegen seit Jahren vor.”
“Dafür haben wir gestern im Kabinett die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Klar ist: Wer kommt, der soll sein Talent voll einbringen, unsere Wirtschaft voranbringen und auch Deutsche oder Deutscher werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist eine Bleibekultur, die wir brauchen. Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Ampelkoalition an. Vielen Dank. Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.”
“Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft haben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne auf den Weg bringen. Drittens: mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland muss sich anstrengen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Es ist ein Mythos, dass alle Schlange stehen und darauf warten, hierherzukommen. In Delhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort. Nein, wir müssen hart dafür arbeiten, dass Fachkräfte zu uns einwandern und bleiben. Wir brauchen sie.”
“Hier wird von einigen so getan, als sei das im Vergleich viel zu kurz. Dabei ist das in vielen Ländern längst Normalität. Warum sollten wir Menschen so viel länger hinhalten als in Kanada, Frankreich oder den USA? Das war und ist nicht klug. Einbürgern, das ist kein Gnadenakt, kein Verramschen, kein Pull-Faktor. Einbürgern, das ist das gute Recht von Menschen, die sich hier einbringen. Wir wollen das modernste Einbürgerungsrecht der Welt. Dafür steht diese Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: mehr Demokratie. Wer viele Jahre hier lebt, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte haben. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist nicht gut, wenn Einwohnerschaft und Wahlvolk immer weiter auseinanderfallen.”
“Denn seien wir doch ehrlich: Die deutsche Integrationspolitik hatte immer Verspätung, beim Einbürgern, beim Teilhaben. Vieles hätten wir schon vor Jahrzehnten gebrauchen können. Aber jetzt packen wir das endlich an. Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit: mit einer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts, mit einer Mehrheit in diesem Hause, mit einer Bundesregierung, die es ernst meint. Drei Punkte, worum es uns bei der Reform geht: Erstens: mehr Respekt. Wir wollen Lebens- und Integrationsleistungen anerkennen, mit kürzeren Fristen, mit weniger Hürden und mit der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Warum sollte nicht jemand Deutsche oder Deutscher sein, der hier fünf Jahre rechtmäßig lebt, seinen Lebensunterhalt sichert, die Sprache spricht und sich zum Grundgesetz bekennt?”
“Wir trafen Frauen und Männer, die unser Land voranbringen und deren Eltern und Großeltern das auch schon getan haben. Auch dank ihnen sind wir ein starkes Land in der Mitte Europas. Denken Sie eigentlich auch an diese Menschen, wenn Sie mit diesen Worten um sich schmeißen? Das ist ein Schlag in die Gesichter von 22 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, die hier ihre Heimat haben, mehr als die Hälfte davon mit doppeltem Pass, darunter auch so viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die ebenfalls eingebürgert sind, auch in Ihrer Fraktion, liebe Union, die interessanterweise bei dieser Debatte nicht dabei sind. Wie so viele mussten auch meine Eltern lange und hart dafür kämpfen. Ich sage sehr bewusst an dieser Stelle: Stoppen Sie die Respektlosigkeit! Kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es diese Aktuelle Stunde gibt. Dann können wir einmal aufräumen, liebe Union, mit Ihren Märchen und Mythen, die richtig gefährlich für unseren Zusammenhalt sind, erst recht in diesen Zeiten. Ihre Worte von der Union: „verramschen“, „mit dem Pass um sich werfen“, „Black-Friday-Sonderangebot“, „Sozialtourismus“. Was ist das für eine Sprache! Unsere Agenda: Respekt für Lebensleistungen, Zugehörigkeit zu unserem Land und endlich besser, schneller und mehr einbürgern. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kanzler und ich haben am Montag einige der Menschen getroffen, um die es geht, die sich eingebürgert haben, die das jetzt vorhaben oder andere dabei unterstützen.”
“Deshalb unterstütze ich die ehrenamtliche Koordination unter anderem mit 20 Millionen Euro aus meinem Haushalt. Wir lassen die Ehrenamtlichen nicht allein. Abschließend noch in aller Klarheit: Jeder Cent, den wir aus dem Bundeshaushalt in Integration und Antirassismusarbeit investieren, zahlt sich doppelt und dreifach aus. Das ist eine Investition in unseren Zusammenhalt, in ein friedliches Miteinander, in unsere Demokratie. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Allein diese Aufzählung und das, was wir heute wieder aus der ganz rechten Ecke des Saals gehört haben, zeigen: Wir haben ein Problem, und das werden wir jetzt angehen. Zweiter Punkt. Wir brauchen Integration ab Tag eins für alle, die hier leben: für Eingewanderte und Geflüchtete, auch für die 800 000 Menschen, die bisher aus der Ukraine zu uns geflohen sind. Wir täten gut daran, viele der positiven Erfahrungen, die wir gerade machen, auch für andere Menschen zu nutzen. Das Chancenaufenthaltsrecht wird dafür eine gute Gelegenheit sein. Für eine gute Aufnahme von Menschen aus der Ukraine sorgen in diesen Wochen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in den Kommunen vor Ort. Sie verdienen unseren großen Respekt und Dank. Aber es darf nicht bei Worten bleiben.”
“Das ist wichtig; denn die Opferberatungsstellen helfen allen, die Rassismus erleben, individuell und persönlich. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit den Migrantenorganisationen, mit der Wissenschaft, mit den Ländern und Kommunen, mit Verbänden werden wir schauen, wo die Lücken noch offen sind, und wir werden diese schließen. Wir dürfen die von Rassismus Betroffenen nie wieder alleine lassen. Auch die Erinnerung darf nicht verblassen. Das schulden wir den Hinterbliebenen der NSU-Morde, der Anschläge von Solingen, Mölln, München, Halle und Hanau, den Angehörigen von Marwa al-Sherbini, den Menschen, die vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen um ihr Leben gefürchtet haben. Sie sind unvergessen.”
“90 Prozent der repräsentativ Befragten sagen: Ja, es gibt Rassismus in Deutschland. Aber die große Mehrheit will Rassismus mit Widerspruch im Alltag, mit Demonstrationen, mit ehrenamtlicher Arbeit entgegentreten. Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung werde ich diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses. Wir brauchen beste Hilfe vor Ort, von Polizei und Sicherheitsbehörden, aber auch von unabhängigen Beratungsstellen. Da ist noch viel Luft nach oben, auch strukturell. Darum will ich die bestehenden Beratungsstrukturen vor Ort stärken und dafür sorgen, dass ihre Arbeit deutschlandweit bekannt wird und erreichbar ist.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt und die Politik der Koalition sprechen eine klare Sprache: Wir wollen mehr Fortschritt und Respekt, mehr Sicherheit und Zusammenhalt für alle, ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte, ob geflüchtet oder zum Arbeiten oder Studieren hierhergekommen. 16 verschlafene Jahre Integrationspolitik holen wir jetzt mit einer klaren Agenda nach: für Teilhabe von Anfang an, für ein modernes Einwanderungsland, für knallharte Kante gegen Rassismus. Das ist der Neuanfang in der Integrationspolitik. Dazu zwei Beispiele, hinterlegt in meinem Haushalt: Erstens. Wir legen im Kampf gegen Rassismus endlich richtig nach. Die Straftaten sind gezählt, die Probleme bekannt; sie wurden gerade erst vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor benannt.”
“Wir sehen bei den Geflüchteten aus der Ukraine jetzt schon, wie gut Integration von Anfang an funktionieren kann. Deshalb brauchen wir jetzt den verabredeten Neuanfang der Migrations- und Integrationspolitik: keine Arbeitsverbote, Schluss mit Kettenduldung, Integrationskurse für alle und faire Perspektiven für einen Aufenthalt. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, nicht seinen Status. Wir wollen Menschen fördern, nicht frustrieren, gemeinsam, auf Augenhöhe – das heißt Integration. Das stärkt unser Land und unseren Zusammenhalt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.”
“Darum haben wir die Länder und Kommunen entlastet bei den Kosten der Unterkunft, der Kinderbetreuung oder der Beschulung mit insgesamt 2 Milliarden Euro. Im November schauen wir, ob das reicht. Das ist gemeinsam mit den Ländern vereinbart. Damit war auch Ministerpräsident Wüst sehr einverstanden, liebe Union, auch beim Round Table Ukraine, den der Bundeskanzler und ich im April ausgerichtet haben. Ebenso klar muss sein: Es darf keine Ungleichbehandlung geben. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass internationale Studierende, die aus derselben Situation aus der Ukraine fliehen, hier zu einem Asylverfahren gezwungen sind. Darum ist es richtig, dass Hamburg ihnen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zur Weiterführung ihres Studiums ausstellt. Wir brauchen genau diese Perspektiven.”
“Wir schützen Frauen und Mädchen. Hier sind die Sicherheitsbehörden sehr wachsam. Hier ist der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel präsent an Bahnhöfen und in den Unterkünften. Wir stellen mit § 24 Aufenthaltsgesetz längst die Weichen auf Integration: mit sicherem Aufenthalt, mit Deutschlernen, mit Zugang zum Arbeitsmarkt ab Tag eins. Und das hätten wir 2015 auch gebraucht! Wir ermöglichen für Menschen aus der Ukraine ab dem 1. Juni Leistungen nach SGB II und SGB VII statt Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist ein Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Uns geht es um Teilhabe von Anfang an: für Kinder in Kita und Schulen, für Jugendliche in Ausbildung und Hochschulen, für Frauen und Männer am Arbeitsmarkt. Klar ist auch: Der Bund muss finanziell unterstützen.”