Reem Alabali Radovan
SPD · Germany
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen?”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat.”
“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.”
The complete record
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“Ganz herzlichen Dank. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die kirchlichen Träger, die privaten Träger und die Stiftungen spielen eine große Rolle in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das sehen wir auch daran, dass es uns trotz der schmerzhaften Kürzungen, die wir vornehmen müssen, gemeinsam in den Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren doch immer wieder gelingt, gerade in diesem Bereich die Kürzungen so gering wie möglich zu halten. Kirchliche Träger und zivilgesellschaftliche Organisationen zum Beispiel sind für uns wichtige Partner vor Ort, gerade im Krisenkontext und in Regionen, wo wir sonst niemanden haben, der vor Ort ist. An dieser Stelle möchte ich auch einen ganz herzlichen Dank all diesen Organisationen ausrichten.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gambir, es ist schon eine große Zahl an GIZ-Ortskräften nach Deutschland gekommen, und wir sind hier unserer Verantwortung nachgekommen. Aktuell steht noch eine Person aus, die sicherheitsüberprüft ist und die auch eine Aufnahmezusage hat. Innenminister Dobrindt hat es gesagt: Es gibt Fälle von Ortskräften, die eben die Sicherheitsüberprüfung nicht positiv bestanden haben, – Frau Ministerin. – und diese Personen wurden auch nicht nach Deutschland geholt. Ich darf die nächste Frage Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen zuordnen.”
“Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie schon in das Reformpapier reinschauen konnten. Natürlich spielt Klimaschutz weiterhin eine sehr große Rolle im BMZ. Das schlägt sich auch im Papier nieder. Es geht in dem Kapitel zu den regionalen Schwerpunkten vor allem auch um die bilaterale Zusammenarbeit und um Themen, die wir jetzt stärker priorisieren und fokussieren. Aber Klimaschutz bleibt über alle Schwerpunkte hinweg natürlich ein wichtiges Feld. Und wir werden auch eine Reorganisation vorsehen. Es wird auch weiterhin eine Abteilung geben, – Die Zeit. – die sich vor allem um Klimathemen kümmert. Vielen Dank. – Dann darf ich die nächste Runde aufrufen und für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.”
“Herr Abgeordneter, die Aussagen, die Sie hier tätigen, sind vor allem Behauptungen. Wir nehmen natürlich die Hinweise der israelischen Regierung ernst und wahr und sind im Gespräch mit UNRWA. Es gibt den Colonna-Report, der einen Reformprozess von UNRWA vorsieht, der auch gerade stattfindet. Daran arbeiten wir. Aber es gibt keinen legitimen Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld in Terroristenhände gelangt ist. Und zur letzten Nachfrage darf ich Jan Gesenhues das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Der Wiederaufbau Gazas stockt gerade vor allem wegen der politischen Rahmenbedingungen, die auch für unsere Mittelverwendung wichtig sind. Für uns ist völlig klar: Wir müssen die politischen Prozesse kennen. Es geht vor allem um die Frage: Wer soll Gaza eigentlich verwalten? Es wurde jetzt – ich glaube, es war gestern oder heute früh – verlautbart, wer diese technische Verwaltung von palästinensischer Seite übernehmen soll. Wir warten aktuell auf die Wiederaufbaukonferenz, die stattfinden soll. Und vor allem warten wir auf die US-Administration. Dann darf ich Dr. Kraft von der AfD das Wort erteilen.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Wir nehmen die Kritik und die Hinweise, was die Arbeit von UNRWA betrifft, sehr ernst. Und deshalb sind wir im ständigen Austausch mit UNRWA und haben Reformen gefordert. Diese sind mit dem Colonna-Report auch im Gange. Über 20 Reformpunkte wurden schon von UNRWA umgesetzt. Wir sind im ständigen Austausch und vermitteln das UNRWA als Bundesregierung ganz klar. Es gibt strenge Prüfmechanismen, die sicherstellen, dass das Geld nicht falsch verwendet wird. Aber gleichzeitig ist UNRWA aktuell immer noch der wichtigste Partner vor Ort. Es gibt keine Alternative zur UNRWA, wenn es darum geht, Menschen in Gaza zu unterstützen, – Die Zeit. – insbesondere in dieser schwierigen Situation. Dann darf ich das Wort der Kollegin Abdi, SPD, erteilen.”
“Liebe Frau Abgeordnete Gambir, zunächst einmal: Die Berichte der UNICEF sind wirklich schockierend. Wir müssen alle daran arbeiten, diese Situation zu verbessern. Deshalb habe ich im Reformprozess auch einen klaren Fokus auf das Thema Ernährungssicherung gelegt. Wir machen das nicht nur über das World Food Programme. Im Übrigen: Im parlamentarischen Verfahren ist es dank des Einsatzes der Koalitionsfraktionen gelungen, in diesem Bereich wieder etwas draufzulegen. Aber wir machen Ernährungssicherung nicht nur über das WFP, sondern auch in unserer bilateralen Zusammenarbeit und mit UNICEF. Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr. – Johannes Volkmann von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Nachfragende.”
“Lieber Herr Stefinger, ich persönlich setze mich sehr für den UN-Standort Bonn ein. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet. Das war wirklich eine tolle Veranstaltung. Wir im BMZ arbeiten daran, auch gemeinsam mit dem AA, den UN-Standort Bonn zu fördern, und freuen uns natürlich über weitere UN-Organisationen, die sich in Bonn ansiedeln. Wenn da Interesse seitens UNIDO besteht, dann können wir gerne darüber reden. Ich bedanke mich herzlich. – Es gibt jetzt einige Wortmeldungen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich drei bis vier zulasse. Ich bitte um Nachsicht; denn wir wollen ja durchkommen. Auch wenn das zu Unmut führt: Wenn es zu viele Fragen gibt, dann kann ich nicht alle zulassen. Jetzt kommt eine weitere Nachfrage, und es hat für Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir das Wort.”
“Liebe Frau Abgeordnete, es ist klar, dass wir weiterhin unterstützen wollen. Wir unterstützen ja auch mit den Übergangsunterkünften, die vor Ort auch ankommen. Trotzdem ist es gerade eine fragile Situation. Wir warten auf die Wiederaufbaukonferenz, die ursprünglich in Ägypten stattfinden sollte. Es gibt Gespräche, vor allem mit der US-Administration. Und wir stehen weiterhin bereit, gemeinsam, auch mit dem Auswärtigen Amt, da mitzuhelfen. Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen. – Nun hat für eine weitere Frage der Abgeordnete Herr Dr. Wolfgang Stefinger das Wort. Bitte.”
“Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die israelische Regierung darauf hingewiesen und auch unterstrichen, dass wir den Zugang für internationale Organisationen fordern, vor allem in den Gazastreifen. Das ist dringend notwendig; denn die Situation ist weiterhin katastrophal. Wir haben die Bilder gesehen von den Regenfluten, die die Zelte, die dort aufgebaut worden waren, teilweise überschwemmt haben. Gerade in Bezug auf Infektionskrankheiten ist es eine schwierige Situation. Wir als BMZ stellen zum Beispiel auch Übergangsunterkünfte über UNDP zur Verfügung, die nach und nach in den Gazastreifen kommen. Eine Nachfrage?”
“Sie legen es sich immer so zurecht, wie es Ihnen passt; das ist immer sehr interessant. Natürlich müssen wir Frauen weltweit unterstützen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Wie gesagt, Frauen leiden am meisten unter den Krisen, die wir zurzeit erleben. Deshalb werden wir natürlich weiterhin darauf achten, dass auch Frauen, Kinder und Jugendliche – ich setze übrigens auch einen starken Fokus auf Kinder und Jugendliche – vor Ort unterstützt werden. Das halte ich für absolut richtig, und ich werde davon nicht abkehren. Danke sehr. – Ich sehe zu diesem Fragenkomplex keine weiteren Meldungen, und so kommen wir zur Fraktion der CDU/CSU. Das Wort hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann. Bitte sehr.”
“Herr Abgeordneter Kever, Frauen machen 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, und daher bleibt die Entwicklungspolitik feministisch. Wer Krisen verhindern will, wer Ungleichheit verhindern will, der muss Frauen unterstützen. Frauen, Kinder und Jugendliche leiden am meisten unter den Krisen unserer Zeit, unter den Kriegen und den Konflikten, die wir erleben. Schauen Sie mal in den Sudan! Allein wenn Sie in den Sudan schauen: Dann noch zu sagen, es sei ideologisch, Frauen zu unterstützen, finde ich eine absolute Frechheit. Sie müssen sich mal die Realitäten vor Ort anschauen! Gerade in dieser Krise im Sudan sehen wir, dass insbesondere Frauen von Gewalt und von Hunger und Armut betroffen sind. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir weltweit speziell Frauen unterstützen. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Wir haben gerade in den letzten Monaten einen sehr intensiven Austausch insbesondere mit Brasilien gehabt. Gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider haben wir zum Beispiel bei unserem Engagement beim Regenwaldschutzfonds eine wichtige Zusage gehalten. Das war wirklich ein wichtiger Beitrag für die bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland, aber auch für die gesamte Region. Und wir sind uns in der Bundesregierung einig, auch gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dass wir strategische Partnerschaften ausbauen müssen. Danke sehr. – Das Wort zur letzten Frage in der ersten Runde hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Clara Bünger. Bitte.”
“Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letzten Jahren schon über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben, zum Beispiel Kolumbien, Ecuador und Peru. Dieses Engagement setzen wir bis 2028 fort. Wir legen aber insgesamt in dem Reformprozess einen neuen Schwerpunkt auf die Staaten Südamerikas, vor allem, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, aber auch, wenn es um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. Wir setzen auch auf die Zusammenarbeit mit den Regionalbanken vor Ort, die entscheidende Akteure sind, und auch dort können wir einen Beitrag leisten. Danke sehr. – Eine Nachfrage. Bitte.”
“Vielen Dank. – Durch die schmerzlichen Kürzungen, die wir in meinem Haushalt vornehmen mussten, sind wir nicht in der Lage, den Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen zu kompensieren. Klar ist aber: Wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben. Und wir versuchen gerade, unseren Beitrag in den Organisationen, die wirklich gute und großartige Arbeit leisten, wie zum Beispiel UN Women, aufrechtzuerhalten. Wir haben im Reformprozess auch ein System der Reform Champions mit vorgesehen Ich danke Ihnen sehr. – Dann kommen wir jetzt zur SPD-Fraktion, zur nächsten Hauptfrage, und Frau Abgeordnete Sanae Abdi hat das Wort. Bitte.”
“Aber mit der Reform stelle ich sicher, dass wir verlässlicher Partner bleiben, indem ich zum Beispiel einen Fokus auf die LDCs setze, die Least Developed Countries, die jetzt vor allem von Zuschüssen profitieren sollen, um eben Hunger, Armut und Ungleichheit zu bewältigen. Danke schön. – Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Liebe Frau Kollegin Roth, für mich steht fest – das ist klar, und das können Sie auch im Reformpapier sehen –: Oberste Priorität hat die Verfolgung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030. In der Reform bringen wir wertebasierte Entwicklungspolitik und interessenbasierte Entwicklungspolitik zusammen. Die geopolitische Situation, aber auch die von Ihnen zu Recht angesprochene Haushaltssituation haben diese Reform erforderlich gemacht. Ich will hier einmal ganz klar sagen, dass nicht die Reform Kürzungen beinhaltet, sondern dass im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts, die immer noch ansteht, alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen. Das passiert unabhängig von der Reform.”
“Zum einen freue ich mich über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nach dem, was ich bisher sehen konnte. Wir haben natürlich im Vorhinein mit den Organisationen gesprochen und Ideen gesammelt. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass es mehr Wettbewerb geben soll. Dazu sind wir in der Koalition im engen Austausch. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin gemeinsam, und wir wollen in den nächsten Wochen konkret darüber sprechen. Danke schön. – Wir kommen nun zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Claudia Roth.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden. Das zweite Ziel ist, die Sicherheit zu stärken; das betrifft den ganzen Bereich Krisenprävention und Wiederaufbau. Das dritte Ziel ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Das vierte Ziel ist, den Multilateralismus zu stärken, basierend auf unseren bilateralen Partnerschaften. Die letzten Tage haben ja sehr deutlich gezeigt, dass wir dem nachgehen müssen. Der Zeitplan ist, die Maßnahmen, die hohe Priorität haben, dieses Jahr umzusetzen und bestimmte Maßnahmen im Bereich Datenerfassung spätestens bis zum Sommer 2027. Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat eine Minute Fragezeit, Antwort eine Minute, Nachfrage durch den Fragesteller oder die Fragestellerin 30 Sekunden, Antwort 30 Sekunden, keine weiteren Fragen, erst bei der zweiten Runde. – Das einfach noch einmal zu Beginn des neuen Jahres vor Augen geführt. Jetzt hat für die AfD-Fraktion Gottfried Curio das Wort. Bitte.”
“Dazu leisten wir mit der Reform einen Beitrag, indem wir die Themen fokussieren in den Regionen, die wir uns strategisch anschauen, indem wir unseren Verpflichtungen nachkommen, wenn es darum geht, Hunger, Armut, Ungleichheit in der Welt zu bewältigen, indem wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach. Ganz herzlichen Dank. Jetzt haben wir sogar noch eine Minute gespart. Deshalb danke ich für diese Zusammenarbeit der beiden Minister und für ihre Berichte. Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich will es kurz noch einmal erläutern: Die erste Fragerunde ist eine Fraktionsrunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Ihnen zunächst ein gesundes neues Jahr. Herr Kollege Dobrindt, das müssen wir noch mal üben. Ich würde sagen, ich habe erst mal was gut bei Ihnen dafür. Ich halte es kurz. In den letzten zwei Wochen haben wir erlebt, dass die Weltordnung wankt. Wir befinden uns in Zeiten von geopolitischen Umbrüchen, und wir müssen Antworten finden – auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Antworten habe ich am Montag vorgelegt. Wir machen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher. Ich freue mich, gleich bei der Befragung – hoffentlich – ein bisschen näher darauf eingehen zu können. Wichtig ist mir, dass wir vorangehen und dass wir verlässlicher Partner in der Welt bleiben.”
“Herr Kollege Frohnmaier, in Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört, dass Sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen. Ich habe es nicht rausgehört. Dann müssen Sie es deutlicher sagen. Sie möchten diese Debatte zu Sicherheitsgarantien bewusst zuspitzen. Und Sie verdrehen die Tatsachen gerne bewusst. Fakt ist, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung Anfang der Woche hier sehr sichtbar gezeigt haben, dass wir alles dafür tun, dass es Frieden in der Ukraine gibt, und zwar, wie gesagt, nur mit der Ukraine und mit Europa. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ein Ende des Krieges kann es nur mit der Ukraine und nur mit Europa geben. Die Bundesregierung hat in dieser Woche die Ukraine, die europäischen Partner und die USA zu Gesprächen hier in Berlin zusammengebracht, um einem langfristigen Frieden näher zu kommen. Wir haben damit gezeigt: Deutschland und Europa stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam setzen wir uns für eine starke, unabhängige und europäische Ukraine ein. Die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit hier in Europa. Sie verteidigt auch unseren Frieden. Auf unsere Unterstützung kann sich die Ukraine immer verlassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Frohnmaier.”
“Bei meinem Besuch in der Ukraine habe ich Kinder aus dem Ort Hostomel in der Nähe von Kyjiw kennengelernt. Sie leben mit der ständigen Angst, dass sie oder ihre Liebsten sterben. Ihre Väter sind an der Front. Sie haben ständig Angst vor Luftalarmen. Für sie ist es Normalität, dass sie während ihrer Schulzeit jeden Tag mindestens einmal in den Bunker gehen müssen, dass sie zeitweise ohne Strom oder Heizung in die Schule gehen müssen. Ich habe diese Kinder trotzdem als konzentriert und neugierig erlebt, und das, obwohl in ihrem Land Krieg tobt, obwohl Bomben fallen, obwohl weiterhin tagtäglich Drohnen und Raketen fliegen. Es ist ein Krieg, der nicht ihr Krieg ist, den sie nicht verursacht haben, den sie aber doch jeden Tag ertragen müssen und unter dem sie jeden Tag leiden. Völlig klar ist: Dieser Krieg muss enden.”
“Das weiß die ukrainische Regierung. Und das spreche ich in meinen Gesprächen mit den ukrainischen Partnern jedes Mal klar an. Aber noch etwas ist ganz entscheidend, wenn es um die Unterstützung für die Ukraine geht: das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen hier in Deutschland, die sich für die Ukraine einsetzen. Viele von ihnen engagieren sich auf der vom Entwicklungsministerium geschaffenen Plattform Wiederaufbau Ukraine. Inzwischen sind es mehr als 1 500 Organisationen aus ganz Deutschland. Sie vernetzen sich, und sie bringen gemeinsam Ideen auf den Weg, um das Leben der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Ein Beispiel dafür sind die mehr als 250 ukrainischen und deutschen Kommunen, die enge Partnerschaften geknüpft haben. Das zeigt, wie viel Solidarität es weiterhin gibt.”
“An diesem Wiederaufbau arbeitet die Bundesregierung und arbeite ich als Entwicklungsministerin schon jetzt. Dabei sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Russland für diese Kriegsschäden bezahlen. Dazu gehört auch, dass die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau genutzt werden. Und zweitens ist klar, dass der Wiederaufbau nicht allein mit öffentlichen Mitteln zu stemmen ist. Dafür braucht es auch private Investitionen. Daran arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine und unseren europäischen Partnern, zum Beispiel mit dem europäischen Ukraine-Wiederaufbaufonds, den wir in diesem Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wichtig dabei ist: Damit der Wiederaufbau der Ukraine wirklich funktioniert und Investitionen ins Land kommen, braucht es Reformen und Transparenz in der Ukraine.”
“Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir 2,6 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer bei kurzfristiger Wärme-, Wasser- und Stromversorgung in ihren Wohnungen, in den Krankenhäusern, in Schulen und Kindergärten, in den Betrieben und Fabriken. Wir liefern dafür Heizkessel, Pelletanlagen und Blockheizkraftwerke, die auch dann Strom und Wärme liefern, wenn die zentrale Energie- und Stromversorgung zerstört wird. Diese Technik wird vor allem von deutschen Unternehmen geliefert. Rund 65 Prozent der Aufträge aus dieser ganz konkreten Ukrainewinterhilfe gehen an die deutsche Wirtschaft; über 20 Prozent gehen an Unternehmen aus anderen EU-Ländern. Denn der Wiederaufbau der Ukraine muss und wird ein europäischer sein.”
“Für uns in Deutschland ist es unvorstellbar, in dieser kalten und dunklen Jahreszeit kein Licht zu haben, keinen Strom, keine warme Dusche, keine Heizung. Es ist unvorstellbar, die eigenen Kinder nicht warmzukriegen, zu frieren, gleichzeitig Angst vor weiteren Angriffen zu haben und trotzdem weiterzumachen, weiter zur Arbeit zu gehen und das Land am Laufen zu halten. Das ist die Realität im vierten Kriegswinter in der Ukraine. Das ist der schwerste Winter seit Kriegsbeginn; denn Russland setzt weiterhin alles daran, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben. In dieser Situation lässt Deutschland die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht alleine. Wir leisten ganz konkret Winterhilfe. Wir unterstützen die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine. Dafür stellt das BMZ zusätzliche Mittel bereit.”
“Und auch heute Abend sitzen sie wieder im Dunkeln. Frau Ministerin, Entschuldigung, ich muss noch mal unterbrechen. – Die Aufmerksamkeit liegt hier vorne und nicht bei den Diskussionen zwischen den Reihen. Ihre Auseinandersetzungen können Sie selbstverständlich verbal – in welcher Lautstärke auch immer Sie mögen – draußen miteinander fortsetzen. Jetzt setzen wir hier aber die Debatte fort. – Frau Ministerin, bitte fahren Sie fort. Jetzt müssen Sie genau zuhören: Es geht um die Realität in der Ukraine. Russland hat über die Hälfte der Energieversorgung der Ukraine zerstört oder beschädigt. Und seit Oktober hat Russland die Angriffswellen auf die Energieinfrastruktur noch mal verstärkt. Mitten im Winter leiden die Menschen in allen Landesteilen der Ukraine immer wieder unter stundenlangen Strom- und Heizungsausfällen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, Sie reden ja hier so gerne von Diplomatie. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, dass Russland die Waffenruhe über Weihnachten, die von Bundeskanzler Merz für die Ukraine vorgeschlagen wurde, ablehnt? Sieht so für Sie Diplomatie aus? Das verschweigen Sie gerne. Solche Fakten, die man nachprüfen kann, verschweigen Sie gerne, weil sie nicht in Ihr Narrativ passen. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier? Nein, ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Ich möchte gerne über die Situation in der Ukraine sprechen. Dann setzen Sie fort. Gerade jetzt sitzen die Menschen in der Ukraine im Kalten, Kinder, ihre Eltern und Großeltern. Sie müssen bei dieser Kälte ohne Heizung durch den Tag kommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 zeigen wir trotz aller Herausforderungen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt – auch jetzt, wenn sich andere Länder zurückziehen. Gerade jetzt müssen wir diese Partnerschaften ausbauen. Unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden zukünftig viel stärker über Deutschlands Rolle in der Welt entscheiden. Dafür braucht es einen stabilen Haushalt für das BMZ. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rocco Kever.”
“Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir im finalen Haushaltsentwurf für 2026 wichtige Verbesserungen erreicht haben. Gemeinsam ist es gelungen, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut bereitzustellen, zum Beispiel für das Welternährungsprogramm, für UNICEF und auch – Felix Döring hat es gesagt – für die deutsche Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern. Sie erreichen diejenigen Menschen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Sie sind das Sprachrohr für alle, die benachteiligt sind. Herzlichen Dank für Ihren unverzichtbaren Einsatz!”
“Genau darum geht es auch beim 1 000-Tage-Programm im Sudan. Die ersten 1 000 Tage im Leben eines Kindes stellen die Weichen für seine Zukunft. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit UNICEF im Sudan schwangere Frauen und junge Mütter dabei, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren. Sie erhalten zum Beispiel regelmäßig finanzielle Unterstützung, Medikamente und Impfungen. So hat sich die Ernährung von Frauen und Kindern im Sudan, die an dem Programm teilnehmen, nachweisbar verbessert – trotz des grausamen Krieges. Von dieser Art Entwicklungspolitik brauchen wir noch viel mehr. Wir müssen unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Angesichts der Krisen in der Welt bräuchte es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit.”
“Und: Wir müssen die Kriege und Konflikte eindämmen, die zu so viel Leid führen – in Gaza, in der Ukraine und im Sudan, wo gerade jeder zweite Mensch hungert. Kein Mensch, kein Kind auf dieser Welt darf an Hunger sterben. Das ist und bleibt unser klarer Anspruch. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Das ist nicht nur ein deutsches Grundrecht, sondern das gilt für alle Menschen auf der Welt. Deshalb bleibt der Kampf gegen Hunger, gegen Armut und Ungleichheit das Herz der deutschen Entwicklungspolitik. Konkrete Beispiele sind – wir wollen ja auch über Erfolge sprechen – die Schulernährungsprogramme, die wir in Malawi und im Jemen unterstützen. Mit diesen Programmen erhalten Kinder gesunde und ausreichende Mahlzeiten in der Schule, und sie bekommen Perspektiven für eine bessere Zukunft.”
“Jeden Sommer erleben wir Hitzewellen, Waldbrände und ausgetrocknete Flussbetten. Wir erleben Überschwemmungen und Hochwasser. Der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt. Er betrifft uns alle. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften den Klimawandel stoppen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, auch um Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Beides gehört untrennbar zusammen. Denn die Folgen des Klimawandels treffen die ärmsten Menschen am härtesten. Klimaschutz ist deshalb auch Armutsbekämpfung. Beides ist unsere Verpflichtung als Weltgemeinschaft. Denn genau wie für den Klimawandel gilt auch für den Hunger auf der Welt: Er ist menschengemacht. Er ist ein Problem, das wir lösen können. Wir müssen die strukturellen Ursachen von Hunger und Armut angehen.”
“Aber ja, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise blieben die Ergebnisse der COP30 hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Doch trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, Schritte voranzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwaldfonds, getragen von Ländern des Nordens und des Südens. Deutschland beteiligt sich an dem internationalen Zukunftsfonds TFFF, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Regenwälder sind die grüne Lunge unserer Erde. Das wissen auch schon unsere Kinder. Sie speichern CO2 und wirken so der Erderwärmung entgegen. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Regenwälder abgeholzt werden, hat das verheerende Folgen für uns alle. Auch wir in Deutschland spüren doch, dass sich das Klima verändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist im brasilianischen Belém die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Ich habe mich dort gemeinsam mit Kollege Carsten Schneider für ambitionierten Klimaschutz eingesetzt. Wir kämpfen dafür, dass die Weltgemeinschaft beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch zusammensteht. In Belém konnte ich auch mit vielen Menschen sprechen, für die der Klimawandel schon jetzt die harte Realität ist. Ernten fallen jedes Jahr schlechter aus. Nahrungsmittel werden knapper. Immer mehr Menschen hungern oder sind mangelernährt. Extremwetterereignisse nehmen immer weiter zu und treffen die Ärmsten am härtesten. Deutschland hat sich deshalb bei der Weltklimakonferenz für mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt.”
“Dazu gehört auch, freie Presse und Fact-Checking zu fördern und da, wo nötig, die Zusammenarbeit mit Ländern noch regierungsferner aufzustellen, so wie wir es im Sudan machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sudan werden jetzt gerade Tausende unschuldige Menschen umgebracht, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören oder im falschen Moment am falschen Ort sind. Sie werden misshandelt, sie werden vertrieben, sie hungern. Europa und Deutschland sollten alles dafür tun, das Leid im Sudan zu lindern, damit die Menschen eine Chance auf ein sicheres Leben haben. Dafür setze ich mich ein. Vielen Dank.”
“Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend. Auch im Sudan war es die Zivilgesellschaft, die 2018 zum Sturz der Militärdiktatur führte. Sie wurde im Anschluss nicht integriert und 2021 durch den Militärputsch wieder ganz unterdrückt. Auf diese weltweiten Entwicklungen muss die internationale Zusammenarbeit stärker reagieren. Wir müssen genau hinschauen, wer von internationaler Unterstützung profitiert, damit sie bei den Menschen vor Ort ankommt, damit demokratische Strukturen gefördert und nicht untergraben werden, damit Krisen gar nicht erst entstehen. Dazu gehört, zivile Akteure noch stärker zu unterstützen, lokale Organisationen, aber auch Unternehmer/-innen, die unabhängig von Regierungen arbeiten.”
“Das Leiden wird nur enden, wenn die Konfliktparteien im Sudan dafür sorgen, dass das Morden, die Vergewaltigung und die Vertreibung aufhören und wenn die Unterstützer außerhalb Sudans ihre Waffenlieferungen an die Konfliktparteien beenden. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung international ein. Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei Staatsministerin Serap Güler für ihre so wichtige Reise gerade zur richtigen Zeit bedanken. Herzlichen Dank! Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt.”
“Es geht um überlebenswichtige Versorgung, gerade in der Region Darfur rund um Al-Faschir. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem UN-Welternährungsprogramm sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dafür, dass die Menschen Trinkwasser haben, dass sie gesundheitliche Versorgung erhalten. Auch im Norden und im Osten Sudans, wohin viele Menschen fliehen, unterstützen wir. Mit UNICEF stellen wir für Kinder und Jugendliche sichere Orte, sogenannte Makannas, bereit. Es sind Orte des Lernens und der Hoffnung. Wir schaffen Strukturen, die über Soforthilfe hinausgehen, die längerfristige Verbesserungen ermöglichen. Aber dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Das beendet nicht das Leiden im Sudan.”
“Ich denke an die Hunderttausende Menschen, an die Kinder, die noch in Al-Faschir ausharren, die nicht fliehen können, die weiteren Massakern ausgesetzt sind, während wir hier sprechen. Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Wir kennen die Bilder von Hunger, von Not, von der Gewalt beider Seiten, Bilder, an die wir uns aber nicht gewöhnen dürfen. Die unvorstellbaren Gräueltaten, die jetzt in Al-Faschir stattfinden, zeigen: Ein Ende des Leides im Sudan ist aktuell nicht in Sicht. Mehr als die Hälfte der rund 50 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen ist auf dringende Unterstützung angewiesen. Selbstverständlich unterstützen wir die Menschen mit der humanitären Hilfe und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-Faschir, töten Kämpfer der Milizengruppe RSF gerade unzählige Zivilistinnen und Zivilisten, Menschen, die unbewaffnet sind, Männer und Frauen, die wehrlos sind. Sie werden erschossen, wie in einem Video, in dem Patientinnen und Patienten in einem Krankenhaus in Al-Faschir zu sehen sind – mit Verbänden, allesamt tot am Boden. Oder sie werden aufgehängt, wie in einem Video, in dem eine Frau und zwei Kinder an einem Baum hängen. Die Kinder sind nicht mal fünf Jahre alt. Unerträgliche Szenen, Bilder, die mich nie wieder loslassen werden.”
“Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu den Gesetzentwürfen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rocco Kever.”
“Dort werden Rohstoffe abgebaut, die wir für die Digitalisierung und die Energiewende dringend brauchen, zum Beispiel Kobalt und Kupfer. Deshalb sage ich klar: Deutschlands wirtschaftliche Stärke hängt von unseren Partnern auf unserem Nachbarkontinent ab. Sie hängt davon ab, dass wir Partnerschaften mit afrikanischen Ländern ausbauen und neue schaffen. Diese Partnerschaften müssen fair sein, damit sie funktionieren. Sie müssen transparent sein und vor allem im gegenseitigen Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere afrikanischen Partner haben die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schon ratifiziert. Jetzt liegt es an uns, ein Zeichen zu setzen – ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Wirtschaft mit unseren afrikanischen Partnern voran.”
“– Genau deshalb setzt sich die Bundesregierung in Brüssel dafür ein, die Abkommen weiterzuentwickeln, zum Beispiel, wenn sie vertieft oder erweitert werden. Doch auch jetzt schon gilt: Wenn ein Land gegen Menschenrechte oder gegen demokratische Grundsätze verstößt, kann das Abkommen teilweise oder sogar ganz ausgesetzt werden; auch das ist richtig. Mir ist wichtig: Die Abkommen sind der Start für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Genau das, also mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit, treiben wir auch mit der deutschen Entwicklungspolitik voran. Denn in Afrika wächst die Wirtschaft rasant: in 15 afrikanischen Ländern um mehr als 5 Prozent im letzten Jahr. Dort wächst eine junge dynamische Generation heran.”
“Dazu sollen auch die Wirtschaftsabkommen – abgekürzt: EPAs – beitragen. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sie jetzt zur Ratifizierung eingebracht hat. Die Abkommen mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der Südlichen Afrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, SADC, sorgen dafür, dass diese Länder ihre Waren zollfrei und ohne Mengenbegrenzung in die EU exportieren können. Im Gegenzug ermöglichen die EPAs europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu diesen afrikanischen Märkten. Für die Exportnation Deutschland zahlt sich das aus. Unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze beruhen auf internationalem Handel. Ja, mir ist bewusst: Viele hätten sich stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Abkommen gewünscht; das ist richtig. – Und das sehe ich auch so, liebe Claudia Roth.”
“Wir stärken die Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern, sorgen für Rechtsstaatlichkeit, für Infrastruktur und Transparenz, damit sich die Investitionsbedingungen verbessern und damit lokale Wertschöpfung, gute Arbeit und Stabilität entstehen. Das lockt die Wirtschaft in diese Länder, und genau das verbessert die Lebensbedingungen vor Ort. Denn darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit: dass sich das Leben für die Menschen vor Ort verbessert. Es geht nicht um schnelle Profite auf Kosten von Menschenrechten oder Umweltstandards. Es geht um nachhaltige Entwicklung, gemeinsam mit unseren Partnerländern. Deutsche Technologien, Innovationen und Expertise können dabei helfen, lokale Wertschöpfung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Genau darum geht es.”
“Wir stärken den Dialog mit der deutschen Wirtschaft, um gemeinsam zu schauen, wie wir die Investitionen in den Ländern des Globalen Südens ankurbeln können. Und wir hören zu bei unseren Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften: Was können wir in Zukunft besser machen, damit die deutsche Wirtschaft ihr Engagement im Globalen Süden ausweiten kann? Wir sorgen dafür, dass deutsche Unternehmen bei internationalen Vergaben höhere Chancen haben, zum Beispiel, indem wir uns für höhere Qualitätskriterien bei den Ausschreibungen von Entwicklungsbanken einsetzen. Denn die deutsche Wirtschaft steht für Qualität. „Made in Germany“ ist weltweit weiterhin ein Markenzeichen.”