Reem Alabali Radovan
SPD · Germany
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen?”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat.”
“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.”
The complete record
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“Das war nicht gut, und heute gibt es eine Koalition, die es besser macht, die für mehr Fortschritt und Respekt arbeitet, die Deutschland endlich als modernes Einwanderungsland versteht, die weiß, dass Flüchtling sein kein Beruf ist. Wir gehen einen anderen, einen besseren Weg. Es ist gut, wenn die Union diesen Weg auch in den Ländern mitgehen möchte. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Heute ist Tag 84 – knapp drei Monate russischer Angriffskrieg. Wir geben allen Schutz, die aus der Ukraine fliehen: Frauen, Kindern, Älteren, Shoah-Überlebenden und Drittstaatsangehörigen. Das geht die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an. Wir sorgen für ein gutes Ankommen und gute Unterbringung. Wir sichern die Verteilung im Bundesgebiet und dass registriert wird, mit Amtshilfe, mit PIK-Stationen und dem neuen FREE-System.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihren Anträgen steht viel Richtiges, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union und der Linken. Aber Bund und Länder haben bereits angepackt. Am Masterplan ist der Haken dran. Wir sind mitten in der Umsetzung, und wir liefern. Unser Masterplan heißt: Machen, machen, machen! Das hätten wir auch 2015 und danach gebraucht. Aber in der vergangenen Legislatur gab es einen Innenminister, der einen ganz anderen Masterplan hatte, der gesagt hat: Wir brauchen Obergrenzen. – Er war für irrsinnige Asylverschärfungen und hielt Migration für die Mutter aller Probleme.”
“Wir vergessen die Geflüchteten natürlich nicht, die bereits bei uns sind und Schutz suchen, egal ob sie vorher schon aus der Ukraine stammten oder aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder dem Irak. Wir unterteilen nicht in Gruppen; wir geben allen Menschen Sicherheit, die Schutz brauchen, weil sie Menschen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, wir sind in diesen Tagen nicht sprachlos. Wir geben klare Antworten auf Putins Angriffskrieg – in Europa, in Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam stark, fest an der Seite der Ukraine. Vielen Dank. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wir ermöglichen sicheren, langfristigen Aufenthalt für alle, die aus der Ukraine fliehen. Dafür hat die Bundesregierung mit § 24 Aufenthaltsgesetz gesorgt. Damit steht auch der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Zugang zu Integrationskursen offen. Das ist ein Kraftakt; das ist Integration von Anfang an. Zum Schluss: Wir müssen jetzt auch klare Haltung zeigen. Es gibt keine Geflüchteten erster oder zweiter Klasse. Es darf niemals um Herkunft oder Hautfarbe gehen. Wir lassen nicht zu, wenn Drittstaatsangehörige aus der Ukraine an den Grenzen diskriminiert werden. Polen, Rumänien und die Slowakei haben klargestellt, dass sie das auch nicht dulden. Ich nehme solche Meldungen von den EU-Außengrenzen sehr ernst. Seien wir also gemeinsam weiterhin sehr wachsam.”
“Das BAMF ist in allen Bundesländern mit Amtshilfe aktiv, vor allem bei der Registrierung. Ebenso helfen Bundeswehr und THW. Wir unterstützen zudem bei der Verteilung in Deutschland und in der EU. Das zeigt: Die Länder und Kommunen können sich auf den Bund verlassen. Wir unterstützen; denn natürlich wissen wir alle: Weder Berlin noch Brandenburg oder Bayern können das alleine stemmen. Ganz Deutschland zieht mit. Die Solidarität ist in diesen Tagen überwältigend. Weil ich das jetzt immer gefragt werde: Ja, ich bin zuversichtlich, und ich weiß aus meiner Erfahrung von meiner Arbeit in der Erstaufnahme, dass wir 2022 besser vorbereitet sind als 2015. Wir haben in der EU mit einem historischen Schulterschluss für schnelle und unbürokratische Aufnahme gesorgt.”
“Ganz im Gegenteil: Sie ist aktueller denn je. Ja, die Herausforderung der Aufnahme und Unterbringung ist jetzt riesengroß, in Europa, aber auch bei uns in Deutschland. Darum ist es gut, dass wir auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – im engen, regelmäßigen Austausch sind. Die Koordinierung – da können Sie sich sicher sein – läuft auf Hochtouren. In diesen Stunden, gerade jetzt, spricht der Bundeskanzler, aber auch die Bundesinnenministerin mit allen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Der Bund koordiniert die Ankünfte von Zügen und Bussen im Bundesgebiet. Die Länder melden ihre Kapazitäten zur Unterbringung. Alleine heute starten zum Beispiel 147 Busse mit 9 500 Plätzen, die ins gesamte Bundesgebiet fahren, genauer: in acht Bundesländer, um Berlin, Cottbus und Hannover zu entlasten.”
“Dafür gebührt ihnen größter Respekt und Anerkennung. Stand heute sind rund 200 000 Menschen aus der Ukraine zu uns geflohen; das ist die Größenordnung der Hansestadt Rostock. Und das sind nur die Registrierten. Tatsächlich sind es weitaus mehr – privat eingereist und untergekommen bei Verwandten und Freunden, weil Ukrainerinnen und Ukrainer ohne Visum einreisen können, weil wir niemanden an den Grenzen aufhalten, der vor Bomben und Granatsplittern flieht – und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist in dieser schlimmen Zeit ermutigend, dass Europa zusammensteht. Putins Krieg ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas, auch für ein Europa, entstanden nach dem Horror des Zweiten Weltkrieges, das jetzt wieder stärker zusammenwächst. Die Idee des gemeinsamen Europas hat sich nicht erledigt.”
“Mir stockt der Atem, wenn ich Präsident Selenskyj im Bundestag höre, wenn ich den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainern sehe, wenn mir bei mir zu Hause in Schwerin in einer Notunterkunft eine Frau aus Charkiw ihr Schicksal, ihre Fluchtgeschichte erzählt. Auch wenn die Worte fehlen: Wir sind nicht sprachlos. Wir packen an, gemeinsam im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam im Haupt- und Ehrenamt. Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend. Deutschland hilft Menschen in größter Not. Dafür danke ich allen: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Verwaltungen, dem THW, der Bundeswehr, den Polizeien von Bund und Ländern. Ich danke ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Deutschland steht zusammen. Die Menschen legen einfach los, tagein, tagaus.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe größten Respekt vor der Ukraine, vor ihrem Präsidenten und den Ukrainerinnen und Ukrainern. Sie kämpfen in diesen Wochen für ihr Land und ihre Demokratie. Sie kämpfen für Werte, die auch unsere sind. Es sind universelle Werte. Es geht um Freiheit, Frieden und das Leben. Putins Krieg ist damit ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte. Wir unterstützen die Ukraine mit aller Kraft. In diesen Wochen fehlen uns oft die Worte: weil Putins Krieg millionenfaches unsägliches Leid verursacht, weil Geburtskliniken und Wohnungen zerbombt werden, weil Frauen, Männer und Kinder sterben.”
“Der Aufbruch ist hier und jetzt. Für mehr Fortschritt, für mehr Respekt und für mehr Zusammenhalt in unserem Land – dafür treten wir an. Herzlichen Dank. Der Kollege Sepp Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Weitere grausame Erinnerungen gehören dazu: Solingen, Mölln, Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Halle und der Mord an Walter Lübcke. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Liste weitergeht. Darum sage ich es noch einmal, auch wenn und gerade weil es einige hier im Saal nicht hören wollen: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in unserem Land. Dazu mahnen auch jährlich über 20 000 Straftaten von rechts, alle etwa 22 Minuten eine Straftat. Oft fängt es mit Worten an – im Bus, im Supermarkt, im Tweet –, weil einige eben nicht wollen, dass wir alle dazugehören. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und weitere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht uns alle an, nicht nur die Betroffenen. Wir sind mehr, und wir müssen das auch zeigen. Wir sind alle gegen rechts! Wir machen uns an die Arbeit.”
“Respekt heißt deshalb auch: faire Bleibeperspektiven. Wir werden die Kettenduldung ablösen, Ordnung bei den Duldungstatbeständen schaffen und Wege raus aus der Duldung, rein in die Perspektive der Aufenthaltserlaubnis ebnen. Mehr Zusammenhalt. Wer über Aufbruch und ein modernes Einwanderungsland spricht, der muss auch die Kehrseiten klar benennen. Ferhat, Gökhan, Hamza, Said, Mercedes, Sedat, Kaloyan, Vili und Fatih – sie waren ein Teil von uns, aus unserer Mitte. Sie waren Deutschland. Sie hatten noch ihr ganzes Leben vor sich; doch sie wurden im Februar 2020 bei dem rassistischen und rechtsextrem motivierten Anschlag in Hanau aus dem Leben gerissen. Ich werde nie vergessen, was ich bei dieser Nachricht gefühlt habe. Das war eine Zäsur.”
“Wir werden dafür sorgen, dass Qualifikation entscheidet, nicht der Name, nicht das Aussehen oder die Herkunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mehr Respekt. Wir wollen, dass jeder Mensch einen guten Zugang zu Bildung und Beruf hat, gute Löhne für gute Arbeit, Wertschätzung für jede Lebensleistung. Das gilt auch für Geflüchtete und Geduldete. Viele sind hoch motiviert, aber leben in Unsicherheit. In jedem Wahlkreis gibt es dafür bewegende Beispiele. Bei mir ist das eine ukrainische Familie. Die Frau ist Pflegerin im Seniorenheim, der Mann ist Handwerker, die Kinder gehen zur Schule. Sie sind hier zu Hause; aber die Duldung wurde entzogen, die Abschiebung droht. Gleichzeitig sprechen wir über einen Fachkräftemangel. Das kann nicht sein; das kann niemand verstehen, auch die Unternehmen nicht.”
“Um die 5 Millionen Menschen sind seit über zehn Jahren ein fester Teil unserer Gesellschaft, doch sie haben aufgrund ihrer Staatsangehörigkeiten nicht dieselben Rechte. Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir schneller und besser einbürgern. Darum ermöglichen wir grundsätzlich die Mehrstaatigkeit. Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Zu Fortschritt gehört auch, dass die Vielfalt unserer Gesellschaft überall Stimme und Verantwortung hat. Im Bundestag sind wir weiblicher, jünger und diverser, und das muss überall so sein: in der Wirtschaft und in der Vorstandsetage, im Sportverein und im Stadtteiltreff. Es muss normal sein, dass alle die gleichen Chancen auf die Ausbildung oder den Job haben.”
“Die Themen meines Amtes als Staatsministerin begleiten mich schon mein ganzes Leben, privat wie beruflich. Ich weiß also auch, welche Chancen unser wunderbares Land bietet. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass alle Menschen diese Chancen bekommen und nutzen können! Alle, das heißt, egal welcher Herkunft, egal in welchem Stadtteil oder Dorf sie leben, egal ob hier in zweiter oder zwölfter Generation zu Hause: Alle sollen ihren Weg gehen können. Wie wollen wir den Aufbruch nun konkret gestalten? Mehr Fortschritt. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Die Einbürgerung ist eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Nur dann kann man den Bundestag und den Landtag wählen und auch dorthin gewählt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, liebe Frau Widmann-Mauz, mich für die kollegiale Übergabe zu bedanken. Die Koalition steht für einen neuen Aufbruch. Wir wollen mehr Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt, damit wir ein modernes Einwanderungsland sind und alle 83 Millionen Menschen gleiche Chancen haben, damit unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst. Heute ist meine erste Bundestagsrede, und bis hierhin bin ich einen langen Weg gegangen. Ich weiß, was es heißt, in einer Erstaufnahme und in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Ich weiß, was es heißt, auf eine Entscheidung der Ausländerbehörde über den Aufenthaltstitel zu warten, und ich weiß, welche strukturellen Hürden wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller noch abbauen müssen.”