Reem Alabali Radovan
SPD · Germany
“Und es gab konkrete Ergebnisse: Neben den Summen zur Unterstützung für den Sudan – humanitär und in der Entwicklungszusammenarbeit – ging es natürlich auch um die Frage: Wie können jetzt politische Prozesse aussehen?”
“Ich habe gerade über die 12 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen gesprochen, die auf der Flucht sind. Natürlich müssen wir in dieser Situation unterstützen – vor allem die Anrainerstaaten, die diese vielen Millionen Menschen aktuell aufnehmen, obwohl sie selbst unter schwierigen Bedingungen leiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zurzeit größten humanitären Katastrophe auf der Welt ist es wirklich unerträglich, wenn man Ihre Rede gerade gehört hat.”
“Wir unterstützen zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. So erhalten wir das, was in einem Krieg als Erstes zerbricht: die soziale und wirtschaftliche Basis des täglichen Lebens. Meine Damen und Herren, auch hier muss ich sagen: Feuer löschen ist wichtig.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Ich sehe die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania inklusive Fällen transnationaler Repressionen mit großer Sorge.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippelius. – Sie haben es gerade gesagt: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität im BMZ; das haben wir und das habe ich mit der Reform klar gemacht. Wir haben im Oktober 2025 einen Aktionsplan für die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt ist im Wandel. Sie wird multipolarer, neue Machtzentren bilden sich. Selbst vermeintlich unverbrüchliche Partnerschaften geraten unter Druck. Gleichzeitig zeigt sich mehr denn je, wie sehr wir auf Allianzen angewiesen sind. Genau deshalb müssen wir neue starke Verbindungen schaffen – Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens. Denn diese Länder sind längst Motor für Wachstum, Innovation und Fortschritt. Für viele ist diese neue Welt ein emanzipatorisches Versprechen, eine neue Hoffnung. Sie suchen nach neuen Partnern und wollen andere Wege gehen. Wir wollen diese Wege schaffen. Am Dienstag habe ich den Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung vorgestellt. Dieser Plan legt die Grundlagen genau dafür.”
“Und Jo Wadephul hat es gerade gesagt: Für diese Zweistaatenlösung setzt sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Chance auf Frieden ist jetzt da, jetzt, gerade in diesen Stunden. Jetzt gilt: Alle müssen alles dafür tun, dass diese Chance Realität wird, dass es eine echte Perspektive für eine friedliche Zukunft gibt, für Israelis und für Palästinenser/-innen und für die gesamte Region. Dafür müssen wir kämpfen, und wir werden unseren Beitrag leisten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katharina Dröge.”
“Dafür habe ich im September in New York gemeinsam mit Ägypten, den palästinensischen Behörden und den Vereinten Nationen zu ersten Gesprächen eingeladen. Viele weitere Gespräche zur Steuerung und Finanzierung des Wiederaufbaus stehen an. Mit Außenminister Wadephul stehe ich dazu in engem Austausch. Bereits im Moment der Waffenruhe stehen wir bereit, zu helfen, damit die Menschen Wasser und Energie haben, Lebensmittel herstellen können, medizinisch versorgt werden und in vorübergehenden Unterkünften leben können. Und bei allem Bangen um Gaza dürfen wir die Westbank und Ostjerusalem nicht vergessen. Die Lage dort ist brandgefährlich. Eine stabile Palästinensische Behörde ist Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, und deshalb werden wir sie auch unterstützen.”
“Nach zwei Jahren Krieg ist die Situation verheerender denn je. Es zerreißt mir das Herz, dass nach 733 Tagen immer noch israelische Geiseln auf ihre Freilassung hoffen müssen, darunter auch deutsche Staatsangehörige, dass israelische Familien um die über 1 200 von der Hamas getöteten Familienmitglieder trauern. Es zerreißt mir das Herz, dass über 20 000 palästinensische Kinder in diesem Krieg getötet wurden, dass über 400 Babys, die während des Krieges zur Welt kamen, nicht mal ein Jahr alt wurden – kleine Kinder, die diesen Krieg weder ausgelöst noch angeheizt haben, die einfach leben wollten, friedlich und in Freiheit. Es zerreißt mir das Herz, dass 20 000 Kinder eine bleibende Behinderung davontragen, dass ihre Gliedmaßen weggesprengt und zertrümmert wurden.”
“Wie grausam muss es erst sein, sie zu erleben. Der Terrorangriff der Hamas vor zwei Jahren hat unvorstellbares Leid über so viele Menschen gebracht. Und dabei ist es völlig unerheblich, auf welcher Seite das Leid stattfindet: In diesem grausamen Leid sind alle Menschen gleich. Der 7. Oktober hat den Nahen Osten verändert. Klar ist dabei: Israels Recht auf Verteidigung seiner Sicherheit und seiner Existenz ist unverhandelbar. Unverhandelbar ist auch, dass von der Hamas nie wieder eine Bedrohung für Israel ausgehen darf. Und unverhandelbar ist auch ein klares Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus. Genauso unverhandelbar ist: Die israelische Regierung muss sich an das Völkerrecht halten. Zivilistinnen und Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden, und sie müssen ausreichend humanitäre Hilfe erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat fünf unendliche Tage gedauert, bis Michal Gewissheit hatte, fünf Tage ohne Schlaf, fünf Tage voller Angst und Entsetzen, bis die Nachricht kam – die schlimmste Nachricht, die eine Mutter bekommen kann –: Laor, ihr einziger Sohn, ist tot. Er hat das entsetzliche Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht überlebt. Dieser gewaltsame Tod ihres Sohnes hat auch ihr eigenes Leben zerstört. Genauso zerstört ist das Leben der palästinensischen Ärztin Alaa Al-Najjar. Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Der Jüngste unter ihnen, Sidr, wurde nur sieben Monate alt. Diese Geschichten sind so grausam, dass es unerträglich ist, sie zu hören.”
“Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Krisen in der Welt, müssen wir gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, damit umzugehen. Humanitäre Hilfe hilft akut, Entwicklungszusammenarbeit hilft langfristig und nachhaltig. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Der Außenminister, mein Kollege Jo Wadephul, hat vorhin für die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe geworben. Genauso werbe ich für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. So geht internationale Zusammenarbeit aus einem Guss. Ich setze auch auf Ihre Unterstützung, dass wir gemeinsam für Deutschland international zu unserer Verantwortung stehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Mirco Hanker für die AfD-Fraktion.”
“Es hält die Wasserquellen in Amman am Leben. Es bewahrt den Amazonas, der uns frische Luft schenkt, auch in Europa. Und es macht Landwirtschaft in Sahel möglich, trotz Dürre. So können die Menschen bleiben, statt ihre Heimat zu verlassen. Genau dafür steht die deutsche Entwicklungspolitik. Und diese gewaltigen Aufgaben müssen wir mit deutlich weniger Mitteln stemmen. In diesem Jahr ist mein Etat um knapp 1 Milliarde Euro gesunken. Um weitere 360 Millionen Euro sinkt er in 2026. Mit über 17 Prozent Einsparungen hat das BMZ bereits einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung erbracht. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nicht den amerikanischen Weg gehen wollen; das wäre fatal. Es geht hier um Menschenleben, und da setze ich auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deutschland gewinnt international damit auch an Einfluss. Unser Wort hat vielerorts starkes Gewicht, und das gilt es jetzt auch klug zu nutzen. Deshalb werde ich mich im Oktober bei der Jahrestagung der Weltbank für den Schutz globaler öffentlicher Güter einsetzen, und deshalb werde ich mich im November bei der Weltklimakonferenz für eine solidarische Klimafinanzierung starkmachen. Dazu gehört auch, dass Deutschland weiterhin seinen fairen Beitrag leistet; denn die Klimakrise ist eine der größten globalen Herausforderungen, vor der wir Menschen stehen. Wir können es uns als Weltgemeinschaft schlichtweg nicht leisten, nationale Eigeninteressen vor das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Denn eins ist klar: Nur wenn wir das Klima weltweit schützen, sichern wir die Lebensgrundlagen von uns allen hier in Deutschland und auf der Welt.”
“Sie werden sich stark verändern müssen, 20 Prozent ihrer Mittel einsparen müssen. Als Weltgemeinschaft brauchen wir aber ein starkes multilaterales System. Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: ein gesundes Klima, Frieden und der Schutz vor Pandemien. Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Jo Wadephul in New York dafür eingesetzt, dass die UN-Reformen das multilaterale System als Ganzes stärken, es wirksamer machen, damit wir gemeinsam mehr erreichen können. Mein Haushaltsentwurf sieht Mittel dafür vor, gezielt die UN-Organisationen zu fördern, die zu den Best-Performern zählen. Die deutsche Entwicklungspolitik steht zu ihrer internationalen Verantwortung, gerade jetzt, wo sich die USA aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen.”
“Wir unterstützen den Wiederaufbau Syriens und tragen so zur Stabilisierung der Region bei, damit Krankenhäuser wieder funktionieren und Kinder wieder in die Schule gehen können, damit Menschen wieder Jobmöglichkeiten haben und ein besseres Leben führen können. Unsere zivile Unterstützung kommt bei den Menschen in unseren Partnerländern an. Sie schafft Perspektiven und trägt damit zu mehr Frieden und Sicherheit in Europa und unseren Partnerregionen bei. Und genau das braucht es, gerade in einer Zeit, in der weltweit die Krisen und Konflikte zunehmen. Das habe ich in den letzten Tagen wieder hautnah erlebt. Ich komme gerade aus New York, wo ich an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen habe. Auch die Vereinten Nationen stehen unter immensem Druck.”
“Ganz simpel: Die Menschen haben genug Wasser und müssen nicht ihren Wohnort verlassen. Unsere Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Fluchtursachen zu mindern, und das ist Teil einer integrierten Sicherheitspolitik. Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit sorgen wir gemeinsam mit der GIZ und der KfW dafür, dass Menschen trotz Klimakrise in ihrer Heimat bleiben können, zum Beispiel am Horn von Afrika, oder dass sie sich trotz Hunger und Armut keiner terroristischen Gruppe anschließen, zum Beispiel in der Sahelregion. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in akuten Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten.”
“Jihad Mahameed, dem jordanischen Staatssekretär aus dem Wasserministerium, besucht. Ich habe ihn gefragt: Was würde passieren, wenn Deutschland seine Unterstützung einstellt? Seine Antwort war sehr direkt – und ich zitiere –: Wir würden alle sterben. Es gäbe kein Wasser mehr in Jordanien. Wir würden alle sterben. – Und glauben Sie mir, ich habe noch mal nachgefragt, ob er das wirklich so gesagt hat, ob ich es richtig in Erinnerung habe. Ja, genau so hat er es gesagt. Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieses Beispiel deutlich macht, was die deutsche Entwicklungspolitik leistet. Sie sichert Lebensgrundlagen für Menschen in unseren Partnerländern. Das ist wichtig, auch für uns hier in Deutschland. Eine saubere Wasserquelle in Jordanien mindert Verteilungskonflikte und beugt damit Krisen vor.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es selbst kaum Ressourcen hat. Eine Ressource ist besonders knapp: Wasser. Jordanien gehört zu den trockensten Ländern der Welt. Der Klimawandel macht die Lage noch schlimmer. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt Jordanien dabei, das knappe Wasser nachhaltig zu verwenden, also zum Beispiel Meerwasser zu entsalzen oder geklärtes Abwasser für die Landwirtschaft zu nutzen; denn jeder Tropfen zählt. Ich habe dort Ras al-Ein – das ist die einzig verbliebene Grundwasserquelle in Amman – gemeinsam mit Dr.”
“Nur so bleibt überhaupt eine Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung. Nur so besteht Hoffnung auf Frieden und Zukunft. Insgesamt gilt: Jeder Euro, den wir weltweit klug in Entwicklungszusammenarbeit investieren, fördert Sicherheit und Frieden, auch für uns in Europa und in Deutschland. Also lassen Sie uns die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam verlässlich aufstellen – im Interesse der Ärmsten der Welt, gegen die Krisen in der Welt und im Interesse Deutschlands. Vielen Dank.”
“Die Westbank und Ostjerusalem und damit die ganze Region nähert sich einem Kipppunkt. Aufgrund ausbleibender Zahlungen drohen die staatlichen Strukturen in den Palästinensischen Gebieten vollends zu kollabieren. Dies muss verhindert werden. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig; denn die Auswirkungen wären unvorstellbar, nicht nur für die Menschen in der Region, in den Palästinensischen Gebieten, sondern auch für die gesamte Region. Auch das Ziel einer Zweistaatenlösung würde damit endgültig zunichtegemacht werden und damit die einzig gangbare Lösung für Frieden in der Region. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend und sofort dafür sorgen, dass es nicht zum kompletten Kollaps der Palästinensischen Behörde kommt.”
“Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen. Und völlig klar ist: Gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand! Bei meiner Reise in die Region habe ich es erlebt: Die Lage wird aktuell mit jedem Tag verheerender. Und nicht nur in Gaza: In Ramallah habe ich eine Mädchenschule besucht, die vom BMZ unterstützt wird. Ich habe gesehen, welchen Unterschied wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort machen können, gerade in Krisengebieten. Wir schaffen Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen vor Ort. Doch diesen Kindern und Jugendlichen droht, ihrer Zukunft beraubt zu werden.”
“Und lassen Sie mich das ganz klar aussprechen: Das ist menschlich nicht hinnehmbar, und es entspricht auch nicht dem deutschen Sicherheitsinteresse. Ich bin deshalb erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im finalen Haushaltsentwurf 2025 abmildern konnten. Ich danke der Kollegin Gräßle und dem Kollegen Döring ausdrücklich für die Zusammenarbeit und für den gemeinsamen Einsatz in diesem Sinne. Kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben. Die Lage in Gaza ist auch deshalb so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg.”
“Wir sind weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, und das ist auch gut und richtig so. Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit, Zukunftsarbeit, Friedenspolitik. Wenn sie wegfällt, spitzen sich Krisen, Krankheiten und Konflikte zu. Und wir wissen: Die Krisen machen eben nicht an den Grenzen halt, sie betreffen auch uns in Deutschland. Ein Beispiel. In Kenia sind über 700 000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen. In den Camps Kakuma und Dadaab erhalten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich drastisch, die Spannungen wachsen, viele Menschen müssen weiter fliehen, die Region wird zunehmend destabilisiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürzungen, die wir als Bundesregierung in allen Bereichen vornehmen müssen, sind schmerzhaft. Sie betreffen viele Menschen direkt, besonders in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir harte Einschnitte umgesetzt, um dem Konsolidierungsdruck zu entsprechen. Der Etat meines Hauses sinkt um rund 910 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger, als eigentlich dringend gebraucht wird. Genau jetzt zeigt sich: Entwicklungszusammenarbeit ist lebensnotwendig; die drastischen Folgen des amerikanischen Rückzugs machen das sehr deutlich. Klar ist aber auch: Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt handlungsfähig.”
“Ich werde mich in der Koalition dafür einsetzen, dass wir gemeinsam eine stabile Finanzierung sicherstellen, weil ich weiß, wie viel auf dem Spiel steht. Angesichts der tektonischen Verschiebungen und der sich verändernden Lage in der Welt brauchen wir weltweit starke Partner. Es geht um ein Leben in Würde für alle. Es geht um Sicherheit und Frieden. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Interessen. Und es geht auch um unsere Rolle in der Welt. Dafür brauchen wir eine starke deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Wir müssen verlässlicher Partner bleiben. Das muss sich auch im Haushalt widerspiegeln. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Mirco Hanker.”
“Und wir werden strukturelle Änderungen vornehmen, um agiler zu werden, aber – und das ist mir sehr wichtig – ohne unsere Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit zu gefährden. Denn Entwicklungspolitik ist kein Nice-to-have. Sie ist ein zentraler Bestandteil unserer integrierten Sicherheitspolitik, ein Garant der Friedenspolitik. Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir im Fall von unerwarteten Krisen jederzeit handlungsfähig und verlässlich bleiben müssen. Wir brauchen die Möglichkeiten, besonders vulnerable Menschen schnellstmöglich in Krisen zu unterstützen, wie die Kinder im Sudan oder die Kinder in der Ukraine, dem Sahel, in Gaza und anderswo – Kinder, die eine Zukunft verdienen. Und das muss sich auch im Etat widerspiegeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsparungen im Entwicklungsetat sind hart und schmerzhaft.”
“Viele schauen auf uns, wenn es darum geht, Orientierung zu geben, globale Standards zu setzen, Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Ein Beispiel dafür sind die Ergebnisse von Sevilla. Dort habe ich letzte Woche auf Einladung der UN zur internationalen Entwicklungsfinanzierung gesprochen. Und gemeinsam haben wir uns darauf geeinigt, privates Kapital und auch die Superreichen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Unsere Entwicklungspolitik muss neue Wege gehen, muss gezielter, effizienter und innovativer sein. Wir werden unsere Partnerschaften mit der deutschen Wirtschaft ausbauen, um nachhaltige Investitionen mit dem Globalen Süden zu fördern. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen intensivieren, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.”
“Entwicklungspolitik ist nicht nur wichtig für die Menschen vor Ort, sondern auch für uns. Denn die Krisen dieser Welt machen nicht an unseren Grenzen halt. Sie betreffen uns alle: wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich. Aber ich nehme die Kritik auch ernst. Wir werden die Entwicklungspolitik zukunftsfähig machen. Deshalb habe ich im BMZ einen Prozess gestartet, damit wir Zeichen setzen: Wo können wir am meisten bewirken? Wo werden wir am dringendsten gebraucht? Und wo müssen wir uns zurückziehen, um unsere Kräfte zu bündeln? Diese Priorisierung ist hart, aber notwendig. Gleichzeitig müssen wir so stark sein wie nie. Deutschland ist nach dem Rückzug der USA einer der größten Akteure in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Wir bleiben starker Vorkämpfer für Multilateralismus.”
“220 000 Kinder und Jugendliche erreichen wir bisher damit. Sie erhalten Zugang zu Bildung, und ihre Traumata werden bearbeitet, damit sie die Zukunft des Sudan irgendwann selbst bestimmen können. Das macht einen entscheidenden Unterschied für viele Menschen. Aber klar ist auch: Es wird den Wegfall der US-Gelder nicht wettmachen. Und der Sudan ist kein Einzelfall. Insgesamt sind 14 Millionen Menschen durch die Kürzungen von USAID mit dem Tod bedroht. Weltweit sehen wir, wie Krisen, Konflikte und Klimawandel Lebensgrundlagen zerstören. Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe. Gleichzeitig wird die Entwicklungszusammenarbeit auch hier in Deutschland hinterfragt: Sind die Mittel nötig? Sind sie effizient eingesetzt? Und ist sie überhaupt noch sinnvoll? Und meine Antwort ist klar: Ja, sie ist sinnvoll und gerade jetzt so notwendig.”
“Es ist unvorstellbar, was das für die Zukunft des Sudans bedeutet. Das Überleben der Menschen im Sudan hängt an der internationalen Unterstützung, die sie erhalten. Im Februar 2025 endete ein Großteil dieser Unterstützung abrupt, als die neue US-Regierung alle Programme von USAID gestoppt hat: Lebensmittellieferungen, Bildungsprogramme, Impfprogramme. Hier macht die deutsche Entwicklungspolitik einen Unterschied. Gemeinsam mit UNICEF haben wir zum Beispiel zahlreiche sogenannte Makannas etabliert, Schutzorte, an denen Kinder lernen können, wo sie gesundheitlich und psychologisch unterstützt werden. Schwer mangelernährte Kinder können dort mit therapeutischer Zusatznahrung ernährt werden. Makannas sind sichere Orte, die ein bisschen Zukunft ermöglichen zwischen all dieser schrecklichen Gewalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche und Herausforderungen, die uns alle betreffen. Der Krieg im Sudan ist ein Beispiel, das uns die Dringlichkeit und die Tragweite vor Augen führt. Es ist die größte humanitäre Krise der Welt. Seit mehr als zwei Jahren tobt dort ein verheerender Konflikt. Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Diese Zahlen sind nicht nur erschreckend – sie sind ein Weckruf. Eine ganze Generation wird weder lesen noch schreiben können. Eine ganze Generation wird traumatisiert sein von der Gewalt in ihrer Heimat, für ihr Leben gezeichnet.”
“Da sind wir uns in der Bundesregierung einig. Deshalb ist und bleibt das Engagement der deutschen Entwicklungspolitik in der Region richtig und wichtig. Es geht um Menschlichkeit – Menschlichkeit, ohne die Stabilität nicht möglich ist, Stabilität für unsere Nachbarregion, mit der wir eng verbunden sind, die auch für uns relevant ist, auch durch die vielen, vielen persönlichen Verbindungen von hier nach dort. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich möchte bitten, die Nebengeräuschkulisse hier ein bisschen zu dämpfen. Dass wir miteinander diskutieren, Zwischenrufe tätigen und vieles andere, ist hier, glaube ich, normal. Aber die vielen, vielen Nebendialoge und die Lärmkulisse machen die Redebeiträge ein bisschen unverständlich. Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen die Situation ohnehin fragil ist. Der Anschlag auf eine Kirche in Damaskus am vergangenen Sonntag ist abscheulich und besorgniserregend. Und er verdeutlicht leider auf dramatische Weise, wie fragil auch die Sicherheitslage in Syrien weiterhin ist. Die syrische Übergangsregierung muss die Sicherheit der Minderheiten gewährleisten. Gerade jetzt und gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region ist es wichtig, dass wir dort engagiert bleiben: für den Wiederaufbau und für einen nachhaltigen Frieden in Syrien. Die Region braucht Stabilität. Was sie jedoch am allermeisten braucht, sind Hoffnung, Perspektiven und Frieden.”
“Und die palästinensischen Bauern werden bedroht, sodass diese nun ihre Felder nicht mehr bestellen und ihre Familien nicht mehr ernähren können. Gerade dort unterstützen wir die Menschen, damit sie eine Perspektive auf ein besseres Leben in ihrer Heimat haben. Doch dabei werden wir systematisch behindert und beobachten, dass konkrete Schritte zur Annexion vorbereitet werden. Insgesamt ist die Lage im Nahen Osten zutiefst beunruhigend; mein Kollege Johann Wadephul hat das eben schon im Detail ausgeführt. Jede erneut aufflammende Eskalation erschwert die wichtige Arbeit der internationalen Organisationen wie UNICEF und auch die Arbeit des BMZ.”
“Und selbstverständlich fordern wir tagtäglich die Freilassung der Geiseln, die sich immer noch in den Händen der Hamas befinden. Wir stehen an der Seite der Familien, die seit 627 Tagen um ihre Liebsten bangen. Ein schier unerträglicher Zustand! In diesen Tagen müssen wir auch den Fokus auf Ostjerusalem und Westjordanland richten. Die Lage dort bleibt weiterhin extrem angespannt. Immer wieder überfallen israelische Siedler auf brutalste Weise palästinensische Dörfer, wie auch gestern in einem christlichen Dorf. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Ein vom BMZ finanziertes Wasserprojekt ist ganz direkt betroffen. Das Projektgelände bei Nablus wurde von einem illegalen Siedler besetzt, Olivenbäume in Brand gesteckt.”
“Und heute Morgen hat uns die Information erreicht, dass die Hilfslieferungen vorerst ganz gestoppt wurden. Immer wieder werden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation erschossen. Die Menschen hungern und leiden. Diese Situation ist unerträglich. Ich habe dazu am Montag mit UNRWA-Generalkommissar Lazzarini gesprochen und begrüße die notwendigen eingeleiteten Reformschritte der Organisation. Dennoch muss man ganz klar sagen: UNRWAs Rolle ist lebenswichtig und nicht zu ersetzen für die Versorgung der Menschen in Gaza. Die Bundesregierung drängt in den Gesprächen mit der israelischen Regierung auf eine Verbesserung der Situation. Es braucht ganz klar einen Waffenstillstand – sofort – und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, um den notleidenden Menschen zu helfen.”
“Dieser Junge steht stellvertretend für den Großteil der Menschen in Gaza. Sie haben keine Stimme. Und jeder Tag ist für sie ein Kampf ums Überleben. Die Lage der Menschen hat sich nicht verbessert, auch wenn der mediale Fokus derzeit woanders liegt. Ganz im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich mit jedem Tag. Mütter finden keine Milchnahrung für ihre Babys, Familien kein Dach über dem Kopf. Mittlerweile sind neun von zehn Gebäuden im Gazastreifen zerstört oder beschädigt. Es leben etwa 335 000 Kinder unter fünf Jahren in Gaza, und alle sind mangelernährt. Zehntausende dieser Kinder sind bereits verwundet worden. Alle 45 Minuten wird ein Kind getötet. Trotz Zusicherungen der israelischen Regierung kommt fortwährend viel zu wenig humanitäre Hilfe bei den Menschen an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von Ahmad erzählen. Er ist drei Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Gaza, ein kleiner Junge, der mit seinen drei Jahren nichts anderes kennt als Krieg. Vor ein paar Monaten lag er nachts in seinem Bett und schlief, als eine IDF-Bombe auf das Haus seiner Familie fiel. Bei der Explosion wurde sein Bein verletzt, und die Wunde entzündete sich. Er wurde ins Nasser-Krankenhaus in Chan Junis gebracht. Dort gab es aber keine Medikamente, um die Entzündung zu behandeln. Die Ärztinnen und Ärzte im Nasser-Krankenhaus entschieden sich, Ahmad den Unterschenkel zu amputieren und so zu verhindern, dass die Entzündung noch größeren Schaden anrichtet. Diesem dreijährigen, völlig unschuldigen Jungen fehlt nun ein Bein. Und er ist in höchstem Maße traumatisiert.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das kriegen Sie selbstverständlich schriftlich. Es gibt eine Nachfrage der Kollegin Gambir.”
“Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch einen gemeinsamen Weg finden, solche Programme wieder aufleben zu lassen. Eine Nachfrage?”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf die schreckliche humanitäre Katastrophe im Sudan hinweisen; das ist sehr wichtig in dieser Debatte. In Ihrem Statement haben Sie allerdings mehrere Themen aufgegriffen. Ich beziehe mich jetzt mit Blick auf die Zeit nur auf ein Thema, und zwar auf die Resettlement-Programme und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Wir haben gemeinsam in der Koalition vereinbart, dass freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt werden. Das ist der Kompromiss; das ist die Vereinbarung in dieser Koalition. Aber als Entwicklungsministerin sage ich ganz klar, dass Resettlement-Programme sehr wichtig sind, um den vulnerablen Gruppen akut zu helfen, den Menschen, die es am nötigsten haben.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich werde persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teilnehmen. Es ist völlig klar, wie ich eingangs gesagt habe: Deutschland steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine, insbesondere was den Wiederaufbau angeht. Wie Sie wissen, haben wir auch in der Vorgängerregierung das Land gemeinsam viel unterstützt. Daher weiß ich, wie wichtig Ihnen das Thema Kultur ist. Aus der guten Zusammenarbeit der letzten Legislatur nehme ich das gerne als Hinweis für die Ukraine Recovery Conference mit. Aber ich komme auch noch mal auf Sie, das Parlament, zu, um das gemeinsam zu besprechen. – Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage an die Frau Ministerin oder an den Herrn Minister – ich weiß nicht, an wen – hat der Abgeordnete Robin Wagener.”
“Herr Abgeordneter, danke für die Nachfrage. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch mal klarzustellen, dass nicht nur das BMZ über ODA-Mittel verfügt, sondern auch andere Häuser, wie zum Beispiel das Auswärtige Amt oder das Umweltministerium. Es geht aus meiner Sicht also, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel. Ich werde den Haushaltsverhandlungen nicht vorgreifen können; diese finden jetzt gerade auf Regierungsebene statt. Ich sehe keine Nachfrage zu diesem Themenkomplex. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Johannes Schraps. Bitte sehr.”
“Und wir müssen gucken, wo wir unterstützen können, um das Schlimmste zu verhindern. Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozent liegen. Das ist eine deutliche Absenkung unter die 0,7 Prozent. Aber – ich habe mich gerade schon dazu geäußert – als Entwicklungsministerin stehe ich für das ODA-Ziel von 0,7 Prozent als europäisches und internationales Zeichen. Nichtsdestotrotz: Auch unabhängig von der Haushaltslage ist es notwendig, die Entwicklungspolitik neu aufzustellen und neu zu fokussieren. Denn alleine schon mit dem Wegfall der Mittel der Entwicklungsfinanzierung der USA ist klar: Es ergeben sich neue Krisen.”
“Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich starte in meinem Haus einen Prozess – das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart –, um die Entwicklungszusammenarbeit neu aufzustellen und zu fokussieren, auch nach Themenschwerpunkten. Das fange ich jetzt an, und ich werde Sie natürlich demensprechend auch informieren, auch über Zwischenstände. Aber eines ist ganz klar: Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige und entscheidende Rolle und wird für mich auch ein Fokus bleiben. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Herr Boris Mijatović.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich werde mich natürlich mit all meinen Kräften dafür einsetzen, dass wir unsere Klimaziele weiterhin erreichen. Auch der Bundeskanzler, Friedrich Merz, hat zuletzt in seiner Regierungserklärung ganz eindeutig gesagt, dass wir weiterhin dazu stehen, unsere Klimaziele zu erreichen. Und da nehme ich ihn auch beim Wort. Danke schön. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Frau Abgeordneter Schahina Gambir.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen; das hat auch der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil gestern auf der vom BMZ mit ausgerichteten Hamburg Sustainability Conference ganz deutlich bekräftigt. Deutschland wird weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben. Für mich als Entwicklungsministerin bleibt das Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent ein wichtiges europäisches und internationales Anliegen. Und ich muss noch ergänzen: Es gibt noch keinen Haushalt. Das heißt, es wurde noch gar nichts gekürzt. Und ich freue mich natürlich über die Unterstützung aus der Opposition, wenn es um eine nachhaltige Entwicklungspolitik und -finanzierung geht. Danke sehr. – Eine Nachfrage, Frau Abgeordnete?”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, exportorientierten und investitionsbereiten Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten und Risikoabsicherungen zu bieten. Dafür soll der Gewährleistungsrahmen des Bundes modernisiert und erweitert werden. Ich sehe da großes Potenzial, und wir werden auch das gemeinsam angehen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und das Wort hat Herr Peter Boehringer für die AfD-Fraktion. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Natürlich ist auch das ein wichtiger Bereich. Wir sind zum Beispiel mit der dualen Berufsausbildung von Auszubildenen aus Tunesien bei der Deutschen Bahn sehr erfolgreich. Und das gilt es zu erweitern, insbesondere wenn es um den Bereich „Fachkräftezuwanderung und Fachkräftesicherung“ geht. Sie haben angesprochen, dass zu wenig deutsche Unternehmen zum Zuge kommen. Das ist so. Wir werden uns und ich werde mir ganz genau anschauen, wie wir dabei unterstützen können, dass das besser gelingt. Danke sehr. – Dann habe ich noch eine Wortmeldung aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen, vom Abgeordneten Herrn Thomas Rachel.”
“Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das BMZ arbeitet ja bereits mit Partnerländern zusammen, die über zahlreiche Rohstoffe verfügen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Investitionsbedingungen, insbesondere im Rohstoffsektor. Dabei achten wir auch darauf, dass einerseits die Wertschöpfung vor Ort geschaffen wird und dies zugleich vom Zugang zu Rohstoffen für deutsche Unternehmen flankiert wird. Der Koalitionsvertrag gibt uns da einen klaren Auftrag; da gibt es gar keinen Dissens. Und wir werden die Bemühungen, wie gesagt, in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam intensivieren. Ich bedanke mich. – Ein Kollege von den Grünen hatte sich, glaube ich, gerade gemeldet; Entschuldigung, wir hatten Sie nicht gesehen. Bitte sehr.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ja, wir wollen eine gemeinsame Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen. Ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium ist der Afrika-Tag der KfW, der vor zwei Wochen stattfand und auf dem der Staatssekretär und ich gemeinsam aufgetreten sind und eine ähnliche Linie verfolgt haben. Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe, insbesondere mit den Ländern des afrikanischen Kontinents. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg bringen können. Danke schön. – Gibt es weitere Nachfragen? – Ich habe zuerst den Kollegen Stefinger gesehen. Bitte sehr.”
“Ich freue mich darauf, das in Zukunft gemeinsam mit Ihnen zu besprechen. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben gemeinsam vereinbart, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in meinem Bereich eine stärkere Rolle spielen soll. Dazu stehe ich auch, und wir werden dazu gemeinsam in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen. Wir haben mit der Hamburg Sustainability Conference Anfang dieser Woche schon einen guten Start gehabt, wo wir gemeinsam mit Privatunternehmen und auch der Michael-Otto-Stiftung, die Mitinitiatorin dieser Veranstaltung ist, darüber gesprochen, wie Unternehmen dazu beitragen können, dass wir die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Ich werde auch mit Blick auf den afrikanischen Kontinent einen Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit setzen, insbesondere wenn es um Länder geht, die gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben.”