Wolfgang Strengmann-Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken.”
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“Davon unbenommen ist, dass es eine grundlegende Reform der Schuldenbremse für Investitionen braucht, und ich hoffe, dass es im nächsten Bundestag die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gibt.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist. Zweitens ist jetzt festgelegt, dass 100 Milliarden Euro für Investitionen verwendet werden, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, was auch so in das Grundgesetz geschrieben wird. Ohne diese Änderungen wäre der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig gewesen. Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, die nicht über laufende Einnahmen zu finanzieren sind, kann ich so der Grundgesetzänderung trotz der oben genannten Bedenken zustimmen.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren. Mein Hauptkritikpunkt ist aber, dass die Verschuldungsmöglichkeit für Rüstungsgüter unbegrenzt ist. Wenn über diesen Teil des Gesetzentwurfes getrennt abgestimmt worden wäre, hätte ich dagegengestimmt. Das Sondervermögen für Investitionen ist aber nach den Verhandlungen so gut geworden, dass ich insgesamt zustimmen werde. Dabei sind für mich zwei Änderungen zentral. Erstens ist es gelungen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Investitionen handelt. Die Gefahr bei dem ursprünglichen Gesetzentwurf bestand, dass bereits geplante Investitionen bzw.”
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar. Die Aufhebung der Schuldenbremse für diesen Bereich, also eine unbegrenzte Möglichkeit, sich dafür zu verschulden, sehe ich allerdings sehr kritisch. Es ist gut, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, auch wenn es bitter ist, dass es nicht gelungen ist, darunter auch Mittel für humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zu fassen. Es ist auch gut, dass die Unterstützung der Ukraine genannt wird, und schon sehr erstaunlich, dass dies im Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nicht enthalten war.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen. Hinzu kommt die Notwendigkeit, die Ukraine trotz der angelaufenen diplomatischen Bemühungen für einen Waffenstillstand und hoffentlich bald einen echten Frieden auch weiterhin militärisch und nichtmilitärisch zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Ausgaben für Rüstung erhöhen allerdings das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft nicht oder maximal nur in geringem Umfang. Deswegen ist eine Finanzierung über Schulden nicht sinnvoll, da Zinsen und Tilgung zukünftig den Bundeshaushalt belasten und zu Kürzungen zum Beispiel im Sozialbereich führen könnten.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders. Hier kann eine Finanzierung über Schulden Sinn machen. Die derzeit gültige Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und sollte angesichts des großen Bedarfs an öffentlichen Investitionen grundlegend reformiert werden. Angesichts des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine und der Bedrohung Russlands auch für uns sind mehr Mittel für Verteidigung und äußere Sicherheit notwendig.”
“Ich glaube, diese letzte Rede passte sehr gut zu Ihnen; denn Sie haben sich immer für das Soziale in der Marktwirtschaft – das habe ich gerade noch mal gesehen – eingesetzt und den Offenbacher Norden hier vertreten. Wir wünschen Ihnen alles Gute! Danke, dass Sie sich so viele Jahre für die Demokratie hier im Deutschen Bundestag eingesetzt haben! Alles Gute für Sie! Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Meine Idee von einer besseren Welt ist eine mit einer Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen und einer Gesellschaft, an der jeder Mensch selbstbestimmt und frei teilhaben kann, eine Gesellschaft ohne Armut. Das ist möglich. Dafür werde ich auch weiterkämpfen, aber nicht mehr in diesem Haus; das müssen dann andere machen. Aber Sie werden weiter von mir hören. Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Strengmann-Kuhn, Sie sind seit 2008 hier im Haus. Und ich glaube, Sie haben gerade bei Ihren Danksagungen selber sehr schön bewiesen, wie bodenständig Sie eigentlich sind. Das möchte ich doch noch mal sehr hervorheben. Ich habe Sie als jemanden kennengelernt, der immer einen fairen Umgangston, aber auch klare Ziele hatte.”
“Deswegen herzlichen Dank auch an mein eigenes Team, das jetzt irgendwo zusammensitzt und zuhört! Aber ich will nicht nur meinem aktuellen Team danken, sondern allen, die hier für mich gearbeitet haben, und das sind einige in den 17 Jahren gewesen. Aber nicht zuletzt will ich natürlich auch den Abgeordneten Dank sagen, die für die Demokratie ebenfalls wichtig sind. Und ich will noch mal betonen, dass alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen alles tun, um diese Welt besser zu machen – alle! So habe ich das in den 17 Jahren erlebt. Wir streiten uns darum, was es denn heißt, die Welt besser zu machen, in welche Richtung das geht und welche Wege es dahin gibt. Da gibt es durchaus unterschiedliche Vorstellungen; das ist ja auch gut in einer Demokratie, um die uns viele beneiden.”
“Und was ich faszinierend finde: Letzten Montag zum Beispiel saß ich irgendwo hinten, habe einen Zwischenruf in der Rede von Friedrich Merz gemacht, und dieser Zwischenruf tauchte mit meinem Namen im Protokoll auf. Wie sie das hinkriegen! Sie erkennen die Abgeordneten an der Stimme oder wie auch immer. Also, das grenzt an Magie, was die Leute hier vorne machen. Großartig! Aber natürlich danke ich auch den Leuten, die hier im Saal arbeiten, den sogenannten Saaldienern, der Bundestagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, die ganz wichtige Arbeit machen, den Referentinnen und Referenten, die inhaltliche Arbeit in den Fraktionen machen, den sonstigen Bediensteten in den Fraktionen und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was wären wir ohne unsere Teams in diesem Bundestag?”
“Ich glaube, es ist wichtig, noch mal über kluge Wege zum Grundeinkommen nachzudenken. Ich gebe mal noch eine Idee mit: Ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler – das hatte ich eben schon gesagt – war in der Coronazeit durchaus eine Idee. Es gibt die Künstlersozialversicherung, bei der man eine abgegrenzte Gruppe hat, für die man ein Grundeinkommen machen könnte. Das wäre eine Idee, über die man meines Erachtens mal nachdenken könnte. Aber nach 17 Jahren will ich natürlich auch ein paar Dankesworte sprechen. Fangen wir mit den Leuten an, die diese Demokratie, den parlamentarischen Betrieb mit am Laufen halten. Ich beginne mal mit den Leuten hier ganz vorne, direkt vor mir, die so fleißig mitschreiben. Die machen nämlich einen unglaublichen, sensationellen Job. Die schreiben hier immer alles mit.”
“Ich muss natürlich auch über die Grundsicherung reden, die nicht im Antrag drin ist. In der Coronazeit haben wir alle gemerkt, dass die Grundsicherung – sowohl das alte Arbeitslosengeld II als auch das Bürgergeld – für Selbstständige nicht wirklich geeignet ist. Deswegen gab es damals auch Diskussionen über ein Coronagrundeinkommen, über ein Künstler/-innen-Grundeinkommen. Und tatsächlich ist das Thema Grundeinkommen gerade bei Selbstständigen etwas, was noch mal gründlich zu diskutieren wäre und wovon insbesondere Selbstständige profitieren würden. Die Diskussion gab es ja in allen Parteien; ich erinnere an Dieter Althaus, an Ralf Dahrendorf, an Joachim Mitschke, an Katja Kipping. In vielen Parteien ist das diskutiert worden – in der SPD weniger, aber in fast allen anderen demokratischen Parteien.”
“Alle Menschen sollen in die gleiche Sozialversicherung einzahlen; dann wären diese Wechsel überhaupt kein Problem mehr. Das, was in dem Antrag steht – Selbstständige und abhängig Beschäftigte rein einkommensbezogen gleichbehandeln, was die Beitragsseite und die Leistungsseite angeht –, wäre da ein richtiger Weg. Also, beim Prinzip Bürgerversicherung, bei der Rente, Gesundheit und Pflege, sind wir nicht ganz beieinander. Wir sind tatsächlich dafür, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Wir sind uns nicht in allem einig, FDP und Grüne. Aber es ist ja schön, dass es da auch Unterschiede gibt. Wir wollen, dass die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, und zwar alle. Das stand ja auch so ähnlich im Koalitionsvertrag.”
“Unser Sozialversicherungssystem stammt in den Wurzeln aus dem vorletzten Jahrhundert. Also, es ist wirklich uralt. Man muss das noch mal neu denken. Bei den Selbstständigen ist es wie folgt: Die Erwerbsbiografien heutzutage sind so, dass manche Leute mal selbstständig, mal abhängig beschäftigt, mal gar nicht beschäftigt sind. Manche Leute sind gleichzeitig selbstständig und abhängig Beschäftigte. Das deutsche Sozialversicherungssystem kann mit solchen Erwerbstätigkeiten und Erwerbsbiografien eigentlich nicht wirklich was anfangen, und deswegen muss man es grundlegend verändern. Die Arbeitslosenversicherung ist schon angesprochen worden, ebenso wie die gesetzliche Krankenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung. Da wollen wir als Grüne das Prinzip Bürgerversicherung.”
“Das hätten wir, Grüne und SPD, vielleicht noch gemeinsam hinkriegen können. Das Gleiche gilt bei der Arbeitslosenversicherung. Da lag ja sogar ein Gesetzentwurf vor, das SGB-III-Modernisierungsgesetz, und mit Unterstützung der FDP hätten wir den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit wahrscheinlich auch noch hingekriegt. Also: Schade, dass ihr nicht mehr dabei seid! Selbstständige sind ein wichtiges Anliegen für die FDP und auch für uns Grüne. Da das meine letzte Rede nach fast 17 Jahren im Bundestag ist, will ich das Thema aber noch ein bisschen allgemeiner angehen. Das Thema Selbstständige ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Welt und die Arbeitsmärkte sich verändern, und diese neue Welt braucht neue Arten von sozialen Versicherungen.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken. Und vielleicht noch ein Gedanke, der nicht in eurem Antrag ist: Das Statusfeststellungsverfahren ist ja dazu da, um vor prekärer Scheinselbstständigkeit zu schützen, und das muss das Statusfeststellungsverfahren auch weiterhin leisten. Aber es ist wichtig, für Selbstständige, die offensichtlich nicht prekär beschäftigt sind, das Ganze zu entbürokratisieren und am besten so zu gestalten, dass sie einfach sagen können: Ich bin selbstständig, falle nicht unter die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und benötige kein Statusfeststellungsverfahren. – Das wäre echte Entbürokratisierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das war jetzt wirklich eine lustige Rede. Es gab einen Zwischenruf von Jens Teutrine: Warum haben Sie eigentlich keinen Antrag zu Selbstständigen gestellt in dieser Legislaturperiode, und was ist eigentlich in den 16 Jahren davor passiert? Also ich muss ausdrücklich den Antrag der FDP loben, nicht jeden Punkt; aber wir haben uns in den letzten Jahren ja einige Gedanken darüber gemacht, die auch in den Antrag eingeflossen sind. Deswegen ist es durchaus schade, dass ihr diese Ampel verlassen habt, Johannes Vogel und Jens Teutrine; denn gerade beim Thema Selbstständige hätten wir noch einiges hinkriegen können in der restlichen Zeit. Und wir wissen, wer da gebremst hat. – Du hast es körpersprachlich gerade ausgedrückt. – Grüne und FDP waren da sehr dicht beieinander.”
“Es gab sogar schon eine Anhörung dazu. Das heißt, das parlamentarische Verfahren ist fast abgeschlossen. In dem Gesetzentwurf steht, dass wir die Abgabefrist für die Lieferkettenberichte bis Ende 2025 verlängern. Damit würden wir die Unternehmen entlasten. Und – das hat der Kollege Jürgen Kretz schon gesagt – künftig soll es reichen, dass es einen Nachhaltigkeitsbericht gibt; es muss nicht zusätzlich noch einen Lieferkettenbericht geben. Es wäre auch Quatsch, wenn es zwei Berichte zu dem gleichen Thema geben würde. Wie gesagt, wir hatten dazu schon eine Anhörung. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren. Wir könnten den Gesetzentwurf in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen abschließend behandeln und hier im Bundestag noch verabschieden.”
“Es hätte dann eine Verbändeanhörung gegeben, dann wäre es ins Parlament gekommen. Wir hätten eine Anhörung gehabt. Das hätte man gemeinsam noch machen können. Das ist jetzt ad acta gelegt. Aber ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wir sind uns doch alle hier einig, von SPD bis CDU/CSU, dass es die Berichtspflichten sind, die das Problem sind, weil sie zu bürokratisch sind. Das können wir noch ändern. Das Gute ist: Dazu gibt es sogar schon einen Gesetzentwurf, der bereits im parlamentarischen Verfahren ist – das haben manche vielleicht vergessen –, nämlich den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der CSRD, also der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Darin enthalten sind Absätze zu den Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das Ganze ist schon im parlamentarischen Verfahren.”
“Also, Sie schaffen Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen. Das ist alles überhaupt nicht überzeugend. Was für uns als Grüne überhaupt nicht geht, ist die Abschaffung oder auch nur Aussetzung der Sorgfaltspflichten. Das ist ja der eigentliche Kern des Gesetzes, dass Unternehmen Verantwortung haben, wenn in ihren Lieferketten Menschenrechtsverstöße, Umweltverstöße passieren. Diese Verantwortung muss beibehalten werden. Deswegen: Eine Aussetzung der Sorgfaltspflichten ist mit uns überhaupt nicht zu machen. Über die Berichtspflichten kann man reden. Dann ist die Frage: Was macht man jetzt? Die Ampel, als sie noch existiert hatte, hat ja vereinbart, die EU-Richtlinie jetzt möglichst schnell umzusetzen. Dafür haben wir jetzt keine Zeit mehr. Es gibt noch keinen Referentenentwurf.”
“Mal ist die CDU dafür, mal dagegen, mal ist die CSU dafür, mal dagegen. Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft. Die Gesetzentwürfe führen sogar zu zusätzlicher Bürokratie, weil die Unternehmen schon Abteilungen aufgebaut haben, um die Berichte zu verfassen, teilweise wurden die Berichte sogar schon geschrieben. Jetzt muss diese Abteilung wieder abgebaut werden und dann, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt wird, wieder aufgebaut werden. Also, was ist denn das für ein ökonomischer Unsinn? Es ist aber noch schlimmer. Wenn wir das jetzt abschaffen würden, würden wir den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil nehmen, weil die deutschen Unternehmen jetzt schon Erfahrungen mit den Sorgfaltspflichten sammeln, womit die anderen Unternehmen erst in den nächsten Jahren anfangen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese beiden Gesetzentwürfe lassen an der ökonomischen Kompetenz zweifeln. Die CDU/CSU zweifelt an ihrem eigenen Gesetz; das muss man ja noch mal betonen. Es war ein Gesetz von Hubertus Heil, Peter Altmaier und Gerd Müller, also SPD, CDU und CSU. In dem Gesetzentwurf steht der interessante Satz: „Schon bald nach Inkrafttreten des LkSG hat sich gezeigt, dass das Gesetz insbesondere im Hinblick auf umfangreiche jährliche Berichtspflichten einer Überprüfung bedarf.“ Das hätte Ihnen ja auch schon früher einfallen können, als Sie das Gesetz verabschiedet haben. Also schon erstaunlich, dieses Hin und Her. Dieses Hin und Her ist schlecht für die Wirtschaft. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und klare Linien.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu einem anderen Bericht, der auch versprochen worden ist. Seit 2000 gibt es regelmäßig – einmal in der Legislaturperiode – den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch da gibt es jetzt das Problem der verkürzten Legislaturperiode. Nach meinem Stand müsste der Bericht aber schon ziemlich weit sein; also vielleicht kriegen wir es noch hin. Und das wäre meine Frage: Schaffen wir es, den noch ins Parlament zu bringen? Das wäre prima zum Ende der Legislaturperiode. Möglicherweise ist die Ressortabstimmung jetzt ein bisschen einfacher als mit drei Parteien.”
“Auch die besonderen Bedarfe besonders schutzbedürftiger Geflüchteter – beispielsweise Menschen mit Behinderungen – werden in Härtefällen zukünftig nicht mehr gedeckt werden. Ich bin froh, dass meine Fraktion sich mit Nachdruck für Verbesserungen eingesetzt hat. Und doch kann ich in der Abwägung zwischen den erreichten Verbesserungen und den weiterhin problematischen Teilen dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.”
“Diese mangelnde Kooperation darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Dank unserer Verhandlungen wurde im Gesetzgebungsverfahren ergänzt, dass die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich sein muss, was vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt wird. Die Betroffenen müssen in das zuständige Land reisen können und dafür die erforderlichen Papiere haben. Ob mit dieser Ergänzung aber in jedem Fall Obdachlosigkeit verhindert werden kann, ist ungewiss. Wir konnten auch erreichen, dass die geplanten Verschärfungen bei der Frage, wer noch Härtefallleistungen erhält, zurückgenommen wurden. Wir konnten aber nicht verhindern, dass in Härtefällen die Leistungen unter das Existenzminimum gesenkt werden.”
“Ein Teil des „Sicherheitspaketes“ betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“) und danach gar nichts mehr. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland wieder verlassen und in das zuständige EU-Land zurückkehren. Problem ist, dass Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas scheitern. So kooperiert beispielsweise Italien nahezu gar nicht bei Überstellungen. So können die Betroffenen faktisch überhaupt nicht dorthin zurückkehren. Und auch die Achtung der Menschenwürde ist leider nicht überall gewährleistet.”
“Der Anschlag von Solingen war ein schrecklicher Terrorangriff. Ziel von Terrorismus ist es, unsere Gesellschaft zu spalten. Islamismus und Terroranschläge müssen mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft werden. Dazu gehören dringend nötige Investitionen in die innere Sicherheit, gute Rechtsgrundlagen und auch Prävention. Menschen oder gar ganze Gruppen dürfen aufgrund ihrer Herkunft aber nicht unter Generalverdacht geraten. Die öffentliche Debatte nach dem Anschlag war teilweise von einem Überbietungswettbewerb mit Forderungen nach immer weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes geprägt. Eine solche Debatte spaltet unsere Gesellschaft nur weiter. Damit muss Schluss sein.”
“Dafür reicht die Zeit jetzt nicht aus. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können. Eine Diskussion über solche positiven demokratischen Alternativen würde sich lohnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Und für die Gruppe Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Eine weitere Möglichkeit wäre, das Bürgergeld zumindest teilweise ins Steuersystem zu integrieren. Das macht vor allem für Erwerbstätige Sinn. Viele Erwerbstätige haben heute – sogar wenn ihr Bruttoeinkommen über dem Existenzminimum liegt – Anspruch auf Bürgergeld. Das wissen viele gar nicht. Sie zahlen also erst Steuern und Sozialabgaben, und dann müssen sie zum Jobcenter, um ihr Einkommen mit Bürgergeld aufzustocken. Das macht eigentlich keinen Sinn. Es wäre einfacher, das durch eine Steuergutschrift bei der Einkommensteuer zu regeln, die automatisch ausgezahlt wird. Das würde die Jobcenter entlasten und gleichzeitig Armut trotz Erwerbstätigkeit deutlich verringern. Liebe Abgeordnete der demokratischen Parteien, ich könnte noch weitere Punkte nennen, die wichtig sind für eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt.”
“Die einfachste Möglichkeit wäre, das Existenzminimum einfach an alle auszuzahlen und im Nachhinein mit der Steuer zu verrechnen. Ein interessanter Vorschlag ist der des Arbeitsmarktökonomen Alexander Spermann für ein Basisgeld. Er schlägt vor, dass alle ein Basisgeld in Höhe des Regelbedarfes erhalten. Derzeitige Sozialleistungen würden zum Teil durch das Basisgeld ersetzt, und bei denjenigen, die Steuern zahlen, würde der Grundfreibetrag dadurch ersetzt. Der Steuertarif kann so angepasst werden, dass sich beim Netto im Vergleich zu heute nichts unterscheiden würde. Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit.”
“Wir wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und in das Bürgergeld integrieren; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, und das Grundrecht auf Existenzsicherung darf migrationspolitisch nicht relativiert werden. Wenn das Bürgergeld Armut beseitigen und allen das Existenzminimum garantieren soll, dann ist wichtig, dass alle Menschen, die einen Anspruch haben, diese Leistungen auch erhalten. Das ist heute mitnichten der Fall. Die Schätzungen gehen dahin, dass bis zur Hälfte der Menschen, die Bürgergeld oder Grundsicherung beziehen könnten, das nicht tun. Sie leben in verdeckter Armut. Besonders häufig ist das bei Erwerbstätigen und Älteren der Fall. Das ist nicht hinnehmbar, und das müssen wir verändern.”
“Alte, Erwerbsgeminderte, aber auch Studierende haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern für sie gelten andere Leistungen und andere Regeln. Unser Ziel ist ein Bürgergeld, das seinem Namen gerecht wird – ein Bürgergeld für alle Bürger/-innen. Ein erster Schritt könnte die Vereinheitlichung der Regeln von SGB XII und SGB II sein. Wir finden, dass auch diejenigen, die erst noch Bürger/-innen werden wollen, miteinbezogen werden sollten. Im Fall der Ukrainer/-innen sehen wir, wie gut es ist, wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten.”
“Wir wollen keine Schubladen, sondern wir wollen eine Grundsicherung für alle Menschen, die in Deutschland leben. Denn alle Menschen haben das Recht auf Existenzsicherung. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Name „Bürgergeld“ klingt, als wäre es schon jetzt die Grundsicherung für alle Bürger/-innen. Das ist aber nicht der Fall. Die Überschrift im Sozialgesetzbuch II heißt „Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Eigentlich ist das nicht ganz korrekt; denn das Bürgergeld ist die Grundsicherung für alle Erwerbsfähigen im erwerbsfähigen Alter, also zum Beispiel auch für Erwerbstätige. Tatsächlich beziehen ungefähr so viele Erwerbstätige Bürgergeld wie Langzeitarbeitslose. Das sollte bei den Debatten zum Bürgergeld auch immer mitbedacht werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Die Beseitigung von Armut ist für uns Grüne ein wichtiges Ziel. Die Beseitigung von Armut bedeutet soziale Teilhabe für alle. Dazu gehören der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Wohnen, zur Gesundheit, aber auch digitale und politische Teilhabe. Notwendig ist aber auch ein Mindesteinkommen, das vor Armut schützt; denn ohne ausreichend Geld ist soziale Teilhabe nicht möglich. Die AfD packt die Menschen in Schubladen und will für jede dieser Schubladen unterschiedliche Regeln. So etwas macht die AfD auch sonst gerne. Dahinter steckt ein fatales Menschenbild; das haben viele Kolleginnen und Kollegen in ihren Reden schon deutlich gemacht. Wir Grüne wollen – wie so häufig – perspektivisch genau in die andere Richtung als die AfD.”
“Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei werden wir Grünen uns dafür einsetzen, dass die Haftungsregelungen aus den oben genannten Gründen möglichst früh kommen. Außerdem wollen wir, dass sich der sogenannte Anwendungsbereich nicht verändert. Mittlerweile gibt es auch ein rechtliches Gutachten, gemäß dem eine Einschränkung auf weniger Unternehmen gegen die EU-Richtlinie verstoßen würde. Aber unabhängig von der rechtlichen Frage halten wir es für wichtig, dass sich wie bisher alle Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten um Menschenrechte und Umweltstandards kümmern. Das ist gut für die Menschenrechte und die Umweltstandards und gut auch für die Unternehmen. Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: Eine Aussetzung, Abschwächung oder gar Abschaffung der Sorgfaltspflichten ist von der Koalition nicht geplant. Den Gesetzentwurf von CDU/CSU werden wir ablehnen. Vielen Dank.”
“Die Berichtspflichten für dieses Jahr sind ausgesetzt, und in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie von Marco Buschmann – es befindet sich schon im parlamentarischen Verfahren – werden die Berichtspflichten schon abgeschwächt. Darüber haben wir letzte Woche diskutiert. Ich hatte ein paar Punkte genannt, wo wir noch Änderungsbedarf sehen. Das ist normales parlamentarisches Verfahren. Aber klar ist: Diese Koalition wird die Berichtspflichten stark entbürokratisieren und vereinfachen. Gleichzeitig arbeitet jetzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie. Das ist ein etwas komplizierteres Unterfangen und wird deswegen etwas länger dauern. Wir haben uns als Koalition aber vorgenommen, dass die EU-Richtlinie zügig umgesetzt wird; und das ist auch gut so.”
“Auf Druck der CDU/CSU – ich kann mich an die Diskussionen noch genau erinnern – hat sich die große Koalition für das Erste entschieden, für die schärferen Berichtspflichten für alle Unternehmen, und nicht für die schärferen Haftungsregeln, die nur wenige Unternehmen betroffen hätten. Wenn die Unternehmen sich jetzt über diese schärferen Berichtspflichten beschweren, können sie sich vor allen Dingen bei Ihnen, der CDU/CSU, bedanken. Die EU-Richtlinie sieht jetzt schärfere Haftungsregelungen vor und schafft somit für uns die Möglichkeit einer Entbürokratisierung der Berichtspflichten. Wenn es nach uns ginge, sollten die Haftungsregelungen deswegen möglichst schnell umgesetzt werden. Bei der Entbürokratisierung der Berichtspflichten haben wir als Koalition übrigens schon angefangen.”
“Was in der Realität aber passiert, ist, dass sie ihre Verpflichtungen teilweise auf kleine und mittlere Unternehmen abwälzen. Hier müssen wir unbedingt einen Riegel vorschieben, und das wollen wir als Ampel auch machen. Sie haben es in Ihrer Regierungszeit versäumt, die kleinen und mittleren Unternehmen entsprechend zu schützen. Wir wollen das nun machen. Ich bin mit der Antwort fertig. Zurück zu dem, was ich gerade sagte; da kriegen Sie nämlich auch noch Ihr Fett weg. Es gibt zwei Hebel, um die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: entweder Berichtspflichten oder Haftungsregelungen. Am Ende sind das zwei kommunizierende Röhren. Man kann entweder scharfe Berichtspflichten mit entsprechenden Sanktionen oder schärfere Haftungsregeln vereinbaren.”
“Wenn das große Unternehmen das kleine Unternehmen nicht dazu verpflichtet, offenzulegen, wie die Lieferkette weiter verläuft, weiß das große Unternehmen nicht, wo das Zeug herkommt. Also ist es einfach logisch nicht möglich, das nur auf große Unternehmen zu begrenzen. Wie können Sie diesen logischen Bruch in Ihrer Argumentation erklären? Ganz herzlichen Dank für diese gute Frage; denn so kann ich einen wichtigen Punkt ansprechen, den ich in meiner Rede wegen der kurzen Redezeit nicht vorgesehen hatte. – Die Sorgfaltspflichten betreffen die großen Unternehmen. Die müssen ein Risikomanagement durchführen und überlegen, was sie überhaupt hinkriegen; das ist dem Ganzen sowieso vorgelagert. Und die müssen auch nicht mehr tun, als sie wirklich können.”
“Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, die Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar abzuschaffen. Nun gibt es zwei Hebel, die Sorgfaltspflichten durchzusetzen: einerseits über Berichtspflichten und andererseits über Haftungsregelungen. Kollege Strengmann-Kuhn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Mörseburg? Gern. Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade wieder den Mythos aufgemacht, es treffe ja nur die großen Unternehmen. Können Sie diesen logischen Bruch bitte endlich mal aufklären, wie auf der einen Seite die gesamte Lieferkette überwacht werden soll, während auf der anderen Seite Teile dieser Lieferkette von den Pflichten ausgenommen werden sollen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal klar sagen, worum es beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vor allem geht. Kern des Gesetzes sind, wie der Name schon sagt, die Sorgfaltspflichten – nicht die Berichtspflichten, Herr Spahn. Was heißt das? Große Unternehmen haben die Pflicht, in ihren Lieferketten genauer hinzuschauen, ob es Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards gibt. Wenn sie dann feststellen, dass das so ist, und sie die Möglichkeit haben, darauf Einfluss zu nehmen, dann sollen sie das tun, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Noch mal: Die Sorgfaltspflicht haben nur große Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten, und die kriegen das in der Regel auch gut hin. Für die Unternehmen ist das sogar von wirtschaftlichem Vorteil; mein Kollege Außendorf hat das beschrieben.”
“Es gibt nämlich die Wahl zwischen einerseits stärkeren Haftungsregelungen, die nur wenige Unternehmen – nämlich die, die sich nicht daran halten – betreffen, und starken, scharfen Berichtspflichten für alle Unternehmen, die betroffen sind. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben sich als Große Koalition auf Druck der CDU/CSU für den letzteren Weg entschieden. Wir setzen auf die Haftungsregelung – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und schwächere Berichtspflichten, und die EU-Richtlinie bietet dafür eine Möglichkeit. Deswegen: Umso schneller sie kommt, desto besser. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“So muss sichergestellt werden, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, mit den Berichten auch arbeiten kann, um die Umsetzung der Sorgfaltspflichten bei den Unternehmen überprüfen zu können und Hinweisen nachzugehen. Auch hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren. Trotz dieser Kritik sind wir als Koalition aber auf einem guten Weg, die Berichtspflichten zu entbürokratisieren, ohne die Sorgfaltspflichten einzuschränken, und genau das ist der richtige Weg. Die EU-Lieferkettenrichtlinie gibt auch die Möglichkeit, einen Grundfehler des deutschen Lieferkettengesetzes zu korrigieren.”
“Unter anderem haben wir die Berichtspflichten bis 2024 ausgesetzt, und in der letzten Sitzungswoche, Herr Kollege, gab es einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie, wo es auch um die Berichtspflichten zum Lieferkettengesetz ging. Darin ist geplant, dass es in Zukunft reicht, wenn Unternehmen alternativ zum Bericht zu den Lieferketten den Nachhaltigkeitsbericht abgeben können. Das ist gut. Allerdings müssen darin dann auch die wichtigsten Punkte der Sorgfaltspflichten abgefragt werden; sonst macht das ja keinen Sinn. Hier gibt es noch Lücken im Gesetzentwurf, die geschlossen werden müssen. Nicht nur deswegen muss ich zu dem Gesetzentwurf von Marco Buschmann sagen, dass wir aufpassen müssen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten.”
“Wir Grünen sind deswegen strikt dagegen, diese Sorgfaltspflichten auszusetzen, abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen. Wir sind auch dagegen, im Rahmen der nun anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie die Zahl der Unternehmen, die Sorgfaltspflichten haben, einzuschränken – aus inhaltlichen Gründen, aber auch, weil es rechtliche Bedenken gibt, die wir berücksichtigen müssen. Was für uns aber wichtig ist, ist, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie unbürokratisch erfolgt; da sind wir uns in der Koalition sehr einig. Dabei geht es insbesondere um eine Vereinfachung der Berichtspflichten. Die Regierung hat sich da schon auf den Weg gemacht; der Kollege Cronenberg hat dazu ein paar Punkte genannt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! In einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Mörseburg, haben auch Unternehmen Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz. Diese Einschätzung unterscheidet uns von den Herren da ganz rechts. Die Große Koalition – CDU/CSU und SPD – sind mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einen richtigen Schritt gegangen. Dabei geht es darum, dass sehr große Unternehmen – und nicht kleine und mittlere Unternehmen – darauf achten sollen – der Kollege Rützel hat das schon gesagt –, ob es in ihrer Lieferkette Verstöße gegen Menschenrechte oder Umweltrichtlinien gibt. Und wenn sie einen Einfluss darauf haben – und nur dann –, müssen sie den Einfluss auch ausüben, nicht mehr und nicht weniger. Wir finden: Das ist nicht zu viel verlangt.”
“So haben wir die Förderung von Existenzgründungen im Bürgergeld schon verbessert. Auch hier gehen wir noch weitere Schritte. – Die Union hat offenbar kein Interesse an Existenzgründungen, so interpretiere ich diese Zwischenrufe. Das ist bei der Ampelkoalition anders. Wir wollen mehr Existenzgründungen. Deswegen bauen wir beim Existenzgründungszuschuss Hürden ab. Wir könnten uns da als Grüne durchaus noch mehr vorstellen. Aber das ist ein wichtiger Schritt. Wir verbessern für Selbstständige den Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Auch das ist wichtig für diese neue Arbeitswelt. Man sieht also: Die Ampel handelt im Sinne der Zukunft – die Union steckt in der Vergangenheit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.”
“Jetzt geht es darum, auch in der Arbeitslosenversicherung die Unterstützung von Jugendlichen deutlich zu verbessern. Dazu gehört eine bessere Kooperation. Dazu gehört eine bessere Förderung. Dazu gehört, Maßnahmen, die wir beim Bürgergeld schon gemacht haben, Verbesserungen, die wir beim Bürgergeld gemacht haben, auch hier umzusetzen. Dadurch schaffen wir einen besseren Einstieg für die Jugendlichen – ganz wichtig. Zweiter Punkt: Selbstständige. Förderung von Selbstständigkeit ist enorm wichtig für diesen ganzen Transformationsprozess. Wir müssen Existenzgründungen stärker fördern, auch und gerade aus der Arbeitslosigkeit heraus. Auch das haben wir beim Bürgergeld schon gemacht. Bei Abschaffung des Vermittlungsvorrangs haben wir Gleichwertigkeit von Qualifizierung und Existenzgründung vorgesehen.”
“Bei der Weiterbildung haben wir schon eine Menge gemacht, im Bürgergeld, aber auch schon im SGB III, mit der Einführung des Weiterbildungsgeldes, der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, der Einführung des Qualifizierungsgeldes, der verbesserten Weiterbildungsförderung – eine ganze Menge. In diesem Gesetz – die Staatssekretärin hat es schon angesprochen – werden neben vielen kleineren Punkten, die verbessert werden, zwei weitere Punkte angegangen, nämlich einerseits die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Einstieg in das Arbeitsleben. Das ist enorm wichtig, weil wir zu viele Jugendliche haben, die bei diesem Einstieg verloren gehen, was dann für das ganze Erwerbsleben Folgen hat. Wir haben beim Bürgergeld schon einiges gemacht.”