Wolfgang Strengmann-Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Senatorin! In Deutschland leben über 30 000 Menschen auf der Straße, überwiegend deshalb, weil sie dort leben müssen. Nach dem ersten Wohnungslosenbericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, sind es 37 400 Menschen – geschätzt. Offizielle amtliche Zahlen gibt es dazu leider immer noch nicht; da müssen wir noch nachbessern. Über 30 000 Menschen, die auf der Straße leben müssen, in einem reichen Land wie Deutschland: Das ist ein Skandal, den wir beenden müssen! Ich habe schon viele Diskussionen hier geführt. Vor allen Dingen die Union hat immer gesagt: Der Bund ist dafür überhaupt nicht zuständig. Überlassen wir das den Kommunen, vielleicht noch den Ländern.”
“Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist ökonomisch sinnvoll. Das ist für die Einhaltung der Menschenrechte sinnvoll, und es ist sinnvoll für den Kampf gegen Umweltzerstörung. Es gibt genügend Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank.”
“Ich zweifle wirklich an Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand. Dieses Hin und Her, das Sie vorschlagen, ist doch nicht gut. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, das ist ganz wichtig für sie. Deswegen ist es gut, dass das Gesetz zum 1. Januar 2023 kommt. Die Ausweitung auf weitere Unternehmen erfolgt zum 1. Januar 2024. Und es ist gut, dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen.”
“Auch die Kurzintervention eben hörte sich ja so an, als wären Sie grundsätzlich dagegen. Zu Katar und dem, was der Herr Minister machen musste: Das ist doch eine Folge Ihrer Politik. Sie haben uns abhängig gemacht von Russland, einem Land, wo Menschenrechte nicht geachtet werden. Was haben Sie denn gemacht? Wir müssen das jetzt ausbaden. Sie haben Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Ihnen war das alles völlig egal. Natürlich haben wir als Politik Verantwortung, uns dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte geachtet werden. Die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, die anderen Mitglieder der Regierung setzen sich jeden Tag dafür ein. Und auch die Unternehmen stehen in der Pflicht. Es geht um große Unternehmen, und die sind darauf vorbereitet, das jetzt umzusetzen. Die sind darauf eingestellt.”
“Jetzt wissen wir, dass Ihr Minister Robert Habeck nach Katar gereist ist, sich dort dafür eingesetzt hat – weil die Krise es erfordert –, Gaslieferungen für Deutschland, für Europa zu sichern. Jetzt kommt es zu einem Vertrag mit Katar, einem Land, zu dem Ihre Regierung selbst feststellt, dass es dort zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Sie nehmen sich als Regierung heraus, mit diesem Land einen Liefervertrag für Flüssiggas über 16 Jahre abzuschließen, fordern von den Unternehmen aber, dass sie die Pflichten aus dem Lieferkettengesetz einhalten. Ich möchte wissen: Legen Sie einen unterschiedlichen Maßstab an bei dem, was die Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, und dem, was sie von den Unternehmen verlangt? Danke schön. Sie müssen sich mal klar werden: Stehen Sie noch zu dem Lieferkettengesetz oder nicht?”
“Es ist gerade jetzt an der Zeit, für Menschenrechte einzustehen, gegen Umweltzerstörung vorzugehen. Diese Verpflichtung haben wir alle in der Politik. Auch große Unternehmen haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Und die Unternehmen können das. Trauen Sie den Unternehmen, der Wirtschaft in Deutschland doch mal etwas zu, liebe Union. Wir haben eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen kriegen das hin. Herr Strengmann-Kuhn, ich unterbreche Sie ungern; aber erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion vom Kollegen Rouenhoff? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Dr. Strengmann-Kuhn. – Sie haben gerade gesagt, die Unternehmen müssen auch jetzt in dieser Krise in der Lage sein, das zu bewältigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute in der Diskussion um die Umsetzung eines Gesetzes der Großen Koalition; das ist eben noch mal gesagt worden. Gerd Müller von der CSU, Hubertus Heil von der SPD und viele andere haben dafür gekämpft. Wir Grünen haben am Ende zugestimmt, weil das ein richtiger Schritt war. Nun ist die Argumentation der Union, dass die Situation jetzt eine andere ist als damals, als das Gesetz verabschiedet wurde. Was hat sich seitdem geändert? Es gibt einen Angriffskrieg von Russland befohlen gegen die Ukraine. Es gibt einen Angriffskrieg von Wladimir Putin befohlen. Und die Schlussfolgerung der Union ist, dass wir bei den Menschenrechten jetzt Fünfe gerade sein lassen? Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das kann doch nicht wahr sein! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!”
“Das wird auch ein wichtiger Punkt werden, weil die bisherigen Leistungen für Menschen mit geringem Einkommen nicht ausreichen. Da brauchen wir mehr. Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz, bitte. Man sieht: Die Ampel ist tatkräftig dabei, den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße zu stellen, ein Existenzminimum für Menschen mit geringem Einkommen zu garantieren und Menschen mit mittlerem Einkommen finanziell zu unterstützen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.”
“Jetzt haben wir ja das Phänomen, dass viele Leistungen gar nicht in Anspruch genommen werden, weil die bürokratischen Hürden zu groß sind, weil die Leute gar nicht wissen, dass sie diese Leistungen bekommen können. Deswegen ist wichtig, dass nicht die Menschen zu den Leistungen gehen, sondern die Leistungen zu den Menschen kommen und sie die Leistungen, die ihnen zustehen, ohne große Bürokratie in Anspruch nehmen können. Die automatische Auszahlung ist ein ganz zentraler Punkt der Kindergrundsicherung. Der zweite Punkt ist: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir das Existenzminimum neu definieren wollen. Die 20 Euro Sofortzuschlag sind für uns noch nicht ausreichend. Da würden wir gerne drauflegen. Da ist das BMAS gefordert, im Rahmen der Diskussionen einen Vorschlag vorzulegen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Da gibt es zwei Stellschrauben: einen noch höheren Garantiebetrag oder eine Änderung beim BEA-Freibetrag, von dem vor allen Dingen die Reicheren profitieren. Da wäre eine Möglichkeit, dass Menschen mit hohem Einkommen eine geringere Förderung für ihre Kinder kriegen. Auch das wäre ein gerechter Schritt. Darüber werden wir mit dem Finanzminister und auch mit dem Koalitionspartner SPD noch mal zu diskutieren haben. Das wäre für uns aber ein wichtiger Punkt. Neben dem Garantiebetrag gibt es einen zweiten Baustein der Kindergrundsicherung, den Zusatzbetrag für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen. Da sind für uns zwei Punkte besonders wichtig: Erstens ist wichtig, dass es im Gegensatz zum jetzigen „System“ eine automatische bzw. weitgehend automatische Auszahlung gibt.”
“Im Koalitionsvertrag steht das Ziel, „künftig allein durch den Garantiebetrag den verfassungsrechtlichen Vorgaben nach Freistellung des kindlichen Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens zu entsprechen“. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Noch immer bekommen Eltern, die ein hohes Einkommen haben, also ein Einkommen wie Bundestagsabgeordnete oder ein noch höheres Einkommen, mehr für ihre Kinder als Eltern mit mittlerem Einkommen. Das halten wir für ein großes Gerechtigkeitsproblem. Aber mit der Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro haben wir diese Gerechtigkeitslücke verringert. Wir Grünen würden da gerne noch weiter gehen. Darüber werden wir in der Koalition im Rahmen der Diskussionen um die Kindergrundsicherung noch reden.”
“Das ist ein wichtiger Schritt, um negative Arbeitsanreize für Frauen zu beseitigen und mehr Gleichstellung zwischen Männern und Frauen hinzukriegen. Die Ampel wird da aktiv werden. Vor allen Dingen werden wir als Ampel eine Kindergrundsicherung einführen, und das nicht irgendwann. Wir haben schon Schritte unternommen. Wir haben den Kindersofortzuschlag eingeführt: 20 Euro mehr für Familien mit geringem Einkommen. Wir haben beschlossen, das Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro zu erhöhen. Das ist die größte Kindergelderhöhung, die es je gab, und ein großer Schritt zu dem Garantiebetrag der im Koalitionsvertrag verabredeten Kindergrundsicherung. Diesen Garantiebetrag sollen alle Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.”
“Deswegen wollen wir Grüne im Gegensatz zur Union das System des Familienleistungsausgleichs – Sie haben es beschrieben – mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen grundlegend ändern. Deswegen steht bei uns nach wie vor auf der Agenda, dass wir das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen wollen. Durch das Ehegattensplitting werden hohe Einkommen bevorzugt. Das ist ungerecht. Es ist eben nicht unabhängig vom Familientyp. Wir wollen eine Förderung, die unabhängig vom Familienstatus der Eltern ist. Das Ehegattensplitting setzt zudem falsche Anreize für Frauen. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting gerne abschaffen. Was die Anreize betrifft, wird die Ampel einen Schritt gehen und die Lohnsteuerklasse V abschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Brehm, es gibt in Deutschland eine große Vielfalt an Familienformen – sehr bunt, sehr vielfältig –, und das ist supergut. Es ist auch richtig, dass Eltern, Väter und Mütter, entscheiden, ob sie arbeiten und wie viel sie arbeiten. Die Freiheit sollen und müssen sie haben. Das entspricht genau unserem Menschenbild. Ich glaube, das eint fast alle Fraktionen hier im Bundestag. Da gibt es keinen Unterschied, Herr Brehm. Wir setzen auf die Freiheit der Eltern. Wo es aber einen Unterschied gibt – das ist der zentrale Punkt –, ist: Wir wollen nicht einseitig bestimmte Familienbilder finanziell fördern.”
“Das ist ein gutes Signal für die Menschenrechte in Deutschland. Ebenfalls ein gutes Signal ist, dass die demokratischen Oppositionsfraktionen, Union und Linke, dem auch zustimmen, sodass ein breites Signal von diesem Haus ausgeht für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Vielen Dank. Nächster Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel, wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht auf Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen aufmerksam macht. Die Kollegin Klein hat es schon gesagt: Der Sozialpakt ist von 1966, das Fakultativprotokoll von 2008. Wir haben 2022, 14 Jahre später. Wir Grünen haben in verschiedenen Anträgen und Gesetzentwürfen – 2012, 2015, 2018 – die Ratifizierung des Protokolls gefordert. Es steht im Koalitionsvertrag, und die Ampel setzt das jetzt um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die WSK- Rechte, denen ich mich besonders verbunden fühle, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die gleichgestellt sind mit den bürgerlichen und den politischen Rechten. Es ist wichtig, zu betonen, dass das gleichwertige Rechte sind. Die Kollegin Klein hat das am Beispiel Katar betont. Das ist ein sehr gutes Beispiel; da wurden im Zusammenhang mit der Vorbereitung der WM die Menschenrechte tatsächlichen mit Füßen getreten. Das kann man nur laut und deutlich betonen. Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht.”
“Aber wenn man genau hinguckt, stellt man fest, dass es darum geht, wie wir genau diese Gruppe, deren Einkommen jetzt ein bisschen über den Grundsicherungsleistungen liegt, besser und zielgenauer entlasten können. Also, was macht die Ampel? Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme ran. Das ist genau das, was wir „Fortschrittskoalition“ nennen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.”
“Es ist nicht so, Frau Ferschl und Frau Klein, dass es nur den Effekt gibt, dass Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren. Der Sachverständige Enzo Weber hat in der Anhörung gesagt, dass es durchaus auch den Anreiz gibt – insbesondere bei Frauen mit geringem Einkommen, mit geringer Stundenzahl –, die Arbeitszeit ausweiten. Auch das muss man mitberücksichtigen. Es gibt also positive und negative Effekte. Es gibt das Problem mit den Sozialversicherungen, das auch wir durchaus problematisch sehen. Auch an dieser Stelle ist es mit der Zielgenauigkeit schwierig, aber auch da handelt die Ampel. Das stand schon im Koalitionsvertrag. Bald, in den nächsten Tagen, geht ein Forschungsauftrag raus, bei dem es genau um diese Gruppe gehen wird. Das steht unter der Überschrift „Grenzbelastung/Transferentzugsrate“.”
“Deswegen will ich gern dazu Stellung nehmen. Es wird häufig gesagt, dass wir auch an die Menschen denken müssen, deren Einkünfte minimal über der Grenze für den Bezug von Sozialleistungen liegen, damit auch Leute, die 2 000 Euro oder ein bisschen weniger brutto verdienen, zielgenau entlastet werden. Die haben natürlich schon die Energiepreispauschale für Erwerbstätige bekommen, die haben auch schon andere Leistungen bekommen. Aber es ist, glaube ich, durchaus sinnvoll, sich diese Gruppe noch mal besonders anzugucken. Und ja, auch an dieser Stelle ist es nicht wirklich zielgenau; denn es ist nicht sicher, ob die Menschen insgesamt vielleicht doch ein hohes Einkommen haben, weil nur das Arbeitseinkommen angeguckt wird. Es gibt positive und negative Arbeitsmarkteffekte.”
“Aber das Jahressteuergesetz 2022 – der Bundesfinanzminister hat da seine Arbeit geleistet – enthält jetzt einen Auszahlmechanismus, über den wir die gesamte Bevölkerung bedienen und allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Leistungen auszahlen können. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren nie geschafft haben. Die Ampelkoalition schafft das jetzt. Wenn wir diesen Auszahlmechanismus jetzt schon hätten, dann hätten wir diesen Flickenteppich, wie manche sagen, diese Vielzahl an Maßnahmen vielleicht gar nicht gebraucht, sondern hätten tatsächlich alle entlasten können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bei der Kindergrundsicherung gehen wir weitere wichtige Schritte, wie wir Menschen automatisch entlasten können. Zu dem zweiten Punkt. Frau Klein hat ja gesagt, dazu hätte kein Redner der Ampel etwas gesagt.”
“Da müssen wir uns einmal gegenseitig ehrlich machen. Kollege Straubiger hat selber gesagt, er habe die Energiepauschale doppelt bekommen. Andere Leute haben sie gar nicht bekommen. Von der Union gab es an der Stelle überhaupt keinen Änderungsantrag im Ausschuss. Sie haben auch keine Vorschläge gemacht, wie man das zielgenauer hinbekommen könnte. Da müssen Sie sich auch einmal ehrlich machen. Wir haben einfach das Problem, dass zielgenaue Entlastungen in Deutschland nicht so einfach möglich sind. Das müssen wir so deutlich sagen. Aber die Ampel arbeitet daran. Wir haben die Zielungenauigkeit, dass manche Leute die Leistungen doppelt bekommen. Wir haben die Zielungenauigkeit, dass es trotz der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, immer noch Leute gibt, die die Leistungen nicht bekommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, die Rentnerinnen und Rentner sind nicht vergessen worden. – Nein, sie sind nicht vergessen worden. Vielmehr hatte es Gründe, warum sie in dem damaligen Entlastungspaket nicht berücksichtigt wurden. Zu den Gründen komme ich gleich. Markus Kurth hat es in seiner Rede in der ersten Lesung vor der Sommerpause gesagt. Ich habe es in meiner Rede im Juni hier gesagt. Andere Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel haben auch schon vor der Sommerpause gesagt: Wir werden und wir müssen im dritten Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner mit berücksichtigen. Das tun wir jetzt, und das ist gut so. Sie sind nicht vergessen worden, sondern waren absichtlich nicht mit drin, weil wir tatsächlich ein Problem mit der Zielgenauigkeit haben.”
“Und wir schaffen auch mehr Anreize für Weiterbildung durch die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, und zwar nicht nur als Bestandteil des Bürgergeldes, sondern auch als Bestandteil der Arbeitslosenversicherung, damit sich mehr Menschen Weiterbildung leisten können. Wir setzen auf Motivation. Sie setzen auf Sanktionen und Bestrafung. Das ist der Unterschied zwischen der Ampel und Ihnen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.”
“Anders gesagt: Die Leute behalten bei einem Grundeinkommen mehr von ihrem Erwerbseinkommen. Das nicht zu sehen, ist Ihr zweiter Fehler. Ihr Vorwurf führt völlig ins Leere und ist falsch. Wir verfolgen mit der Einführung des Bürgergeldes tatsächlich auch das Ziel, dass mehr vom eigenen Einkommen übrig bleibt. Das ist innerhalb des Grundsicherungssystems nicht so einfach; aber wir bewegen uns auf diesem Weg. In dem Gesetzentwurf – das ist Ihnen vielleicht noch nicht aufgefallen – haben wir einen zentralen Punkt: Menschen, die mehr als 520 Euro verdienen, haben demnächst bis zu 48 Euro mehr im Monat – also von wegen weniger Anreize für Erwerbstätigkeit! Wir schaffen mehr Anreize für Erwerbstätigkeit.”
“Deswegen empfehle ich insbesondere Ihnen von der Union dieses Buch hier von der Konrad-Adenauer-Stiftung, also von einer Ihnen nahestehenden Stiftung. Hier geht es um das Grundeinkommensmodell eines ehemaligen Ministerpräsidenten der Union. Lesen Sie das einmal; dann wäre diese Debatte hier sachlicher. Es gibt gute Gründe dafür. Deswegen haben wir Grünen im Grundsatzprogramm beschlossen, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Leitidee für uns ist. Aber das Bürgergeld ist eine bedürftigkeitsgeprüfte Leistung und ist gar kein Grundeinkommen. Da liegt Ihr Fehler Nummer eins. Ein Vorteil des Grundeinkommens – da bin ich bei Ihrem Fehler Nummer zwei – ist, dass die Motivation, erwerbstätig zu werden, viel höher ist als im jetzigen Hartz-IV-System, weil die sogenannte Grenzbelastung viel geringer ist.”
“Nein, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln. Sie von der Union sollten einmal darüber nachdenken, ob das wirklich Sinn macht. Solche unsachlichen Argumente, wie ich sie heute gehört habe, sind wirklich ein großes Problem. Eins dieser unsachlichen Argumente ist der Vorwurf, das Bürgergeld wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie machen dabei gleich zwei Fehler; Sie machen einen Doppelfehler. Erstens. Ein Grundeinkommen ist eine Leistung, die ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt wird. Das hat übrigens viele Vorteile, auf die ich jetzt aus Zeitgründen gar nicht eingehen kann.”
“Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Natalie Pawlik das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aus zwei Gründen. Erstens – das ist noch gar nicht gesagt worden –: Corona ist noch nicht vorbei. Die Herbstwelle läuft und nimmt zunehmend an Fahrt auf. Wir wissen nicht, wie heftig dieser Herbst und Winter noch werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der zweite Punkt ist: Wir sind nicht hilflos gegenüber der ökonomischen Entwicklung. Die Entwicklung ist aber so schwierig vorherzusehen – und auch die Prognoseinstrumente der ökonomischen Institute sind relativ unklar –, dass es trotz aller Anstrengungen, die wir gemeinsam machen, doch heftiger wird. Auch darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht der Bundesregierung, im Fall des Falles schnell zu reagieren und Arbeitsplätze zu sichern. Das ist genau der richtige Weg. Dem sollten alle demokratischen Parteien zustimmen. Vielen Dank.”
“Es ist gut, dass jetzt noch einmal konkretisiert worden ist, dass wir in die Preismärkte einsteigen und gucken, dass wir einen Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel hinbekommen. Auch das ist sinnvoll. Wir stehen vor einer Rezession. Die 200 Milliarden Euro, die die Bundesregierung heute vorgeschlagen hat und die wir im Bundestag erst noch beschließen müssen, haben das Zeug dazu, ein regelrechtes Konjunkturprogramm zu sein. Auch das ist in der jetzigen Situation richtig. Wir dürfen bei einem Preisschock nicht nur auf das Angebot schauen, sondern müssen auch die Nachfrage sicherstellen. Auch das macht die Bundesregierung genau richtig. Wir wissen: Die Arbeitsmärkte sind sehr robust. Es ist nicht einmal klar, ob eine schwache Rezession überhaupt auf die Arbeitsmärkte durchschlägt. Warum macht das Gesetz aber trotzdem Sinn?”
“Da ist die Bundesregierung seit Dezember letzten Jahres dran, und die Energiespeicher sind gefüllt. Wir entlasten die Menschen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es sind noch nicht einmal alle Entlastungspakete umgesetzt. Das läuft also. Wir unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen und die sonstige Wirtschaft. Das hat die Bundesregierung heute beschlossen und auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt. Das ist sehr gut. Die Gasumlage brauchen wir nicht einzuführen, weil wir das finanziell anders geregelt haben, ganz im Gegensatz zu Ihren Forderungen zur Ablehnung der Gasumlage. Es ist gut, dass die Gasumlage weg ist und die Gegenfinanzierung gesichert ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Knoerig, aber auch Herr Mörseburg, warum Sie das Gesetz ablehnen, ist mehr als dünn und überhaupt nicht nachvollziehbar. An einem Punkt haben Sie recht: Wir sind in einer anderen ökonomischen Situation als zu Beginn der Coronakrise. Zu Beginn der Coronakrise war das Kurzarbeitergeld das zentrale Mittel aus den Gründen, die wir alle kennen. Jetzt ist es ein Mittel, aber ein wichtiges Mittel. Wir stehen vor einer drohenden Rezession aufgrund eines Preisschocks, der verursacht worden ist durch den Angriffskrieg von Putin. Darauf müssen wir reagieren. Eine Rezession fällt nicht vom Himmel, sondern wir sind handlungsfähig und können dagegen angehen. Die Energieversorgung muss sichergestellt werden.”
“Was wichtig ist: Wir setzen in dieser Krise auf Solidarität. Daher müssen wir noch mal gucken, dass die breiten Schultern auch mehr tragen. Das ist, glaube ich, für die nächsten Monate wichtig. Wir brauchen auch Solidarität beim Energiesparen, weil wir nur durch diese Krise kommen, wenn wir alle gemeinsam Energie sparen. Dazu können Menschen mit hohen Einkommen mehr beitragen. Sie können mehr Energie sparen, auch wenn sie es finanziell gar nicht unbedingt nötig haben. Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. Alle anderen setzen auf Solidarität. Sie werden mit Ihren Spaltungsversuchen nicht gewinnen. Die Solidarität wird gewinnen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.”
“Das ist die stärkste Hartz-IV-Erhöhung, die es je gegeben hat. Wir erhöhen das Wohngeld und weiten den Bezug aus, damit es auch Menschen erhalten, die jetzt noch knapp über der Grenze liegen. Wir erhöhen das Kindergeld, um die Mitte der Gesellschaft, die Familien, zu entlasten. Und – um auch das noch einmal klarzustellen –: Wir sind auch dafür, dass die kalte Progression bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen wird. Dissens zwischen FDP und Grünen gab es bei der Frage, ob wir die kalte Progression auch bei Beziehern hoher Einkommen ausgleichen wollen; der Kollege Audretsch hat das gesagt. Im Gesamtpaket passte das aber; deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. Aber wir sind natürlich für die Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Da stehen wir auf einer Seite, da sind wir gemeinsam unterwegs.”
“Im Gegenteil – der Kollege Banaszak hat es schon gesagt –: Es gibt die Gefahr, dass die Nachfrage abzusinken droht. Das heißt: Jetzt wäre eine expansive Fiskalpolitik notwendig, um der Krise Herr zu werden und die Rezession einigermaßen in den Griff zu bekommen. Was jetzt statt einer Zinserhöhung notwendig wäre, – um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! –, ist eine Politik, die darauf setzt, die Energieversorgung zu sichern und die Preise in den Griff zu kriegen, und das machen wir. Im letzten Paket der Koalition haben wir vereinbart, dass wir an die Strompreise und die Gaspreise rangehen werden; das ist ein zentraler Punkt. Wir müssen aber auch umverteilen, indem wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Und das macht diese Bundesregierung. Wir erhöhen den Regelsatz in der Grundsicherung um 50 Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml. Sie setzen auf die Spaltung der Gesellschaft – der Kollege Mörseburg hat es schon erwähnt –, weil Sie davon vermeintlich profitieren. Das ist Ihr explizites Ziel. Aber da haben Sie alle anderen Parteien gegen sich. Und Sie setzen auf einfache Antworten. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort, und die ist falsch. Das ist bei Ihnen auch wieder der Fall. So setzen Sie in Ihrer ersten Forderung auf die Geldpolitik der EZB. Das wäre richtig, wenn wir eine nachfragegetriebene Inflation hätten. Die haben wir aber gar nicht; wir haben eine angebotsgetriebene Inflation. Da nützt Geldpolitik der EZB gegen die Inflation gar nichts.”
“Aufgrund der beschriebenen Probleme und Risiken kann ich dem Sondervermögen in der vorgelegten Form nicht zustimmen und lehne die Grundgesetzänderung ab.”
“Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Meinung des Bundesfinanzministers im nächsten Jahr wieder die Schuldenbremse gelten soll und Steuererhöhungen ebenfalls von ihm abgelehnt werden, besteht die große Gefahr, dass das zulasten wichtiger Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit geht, die vor dem Hintergrund sowohl der vielfältigen Veränderungen von der Digitalisierung, über die demografischen Veränderungen bis hin zu dem notwendigen sozial-ökologischen Wandel als auch der Folgen aus dem Ukraine-Krieg notwendig sind. So könnte das Sondervermögen zulasten der sozialen Sicherheit sowie der Armutsbekämpfung in Deutschland und in der Welt gehen, falls es nicht gelingt, die finanziellen Spielräume für den Bundeshalt zu erweitern.”
“Als Schlussfolgerung aus dem Angriffskrieg Putins ist mehr notwendig als mehr Geld für die Bundeswehr. Zu mehr Sicherheit gehören auch Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention, zum Zivilschutz, zur Cybersicherheit und auch mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Es wäre sinnvoll gewesen, auch Ausgaben dafür im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffs in dem Sondervermögen zu verankern. Das ist nicht gelungen. Stattdessen müssen diese zusätzlich notwendigen Maßnahmen jetzt doch über den Bundeshaushalt finanziert werden.”
“Es ist zu hoffen, dass es gelingt, dass das dann nicht mehr das simple 2‑Prozent-Ziel ist, sondern qualitative Ziele sind und bis dahin möglichst effiziente Wege gefunden werden, diese zu erreichen. Neben diesen grundsätzlichen Problemen habe ich auch Probleme mit den konkreten Beschaffungsvorhaben. Insbesondere halte ich es für problematisch, dass im Rahmen des Sondervermögens für viel Geld amerikanische F‑35-Bomber gekauft werden, unter anderem mit der Begründung, dass sie auch Atombomben tragen können. Das widerspricht nach meinem Dafürhalten dem Ziel einer atomaren Abrüstung. Insgesamt besteht durch die starke Anhebung der Militärausgaben in den nächsten Jahren sogar die Gefahr, dass eine konventionelle oder sogar nukleare Aufrüstungsspirale in Gang kommt. Das gilt es zu verhindern.”
“Allerdings sollen durch das Sondervermögen für fünf Jahre die Ausgaben für Verteidigung auf im Durchschnitt 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts angehoben werden. Das ist problematisch, weil das für diesen relativ kurzen Zeitraum bedeutet, dass im Durchschnitt die Militärausgaben jährlich um 20 Milliarden erhöht werden. Das ist ein so hoher Betrag, dass die Gefahr besteht, dass das Geld nicht effizient und effektiv eingesetzt werden kann, auch weil die geplanten Reformen der Beschaffung möglicherweise nicht so schnell wirken. Gut ist allerdings, dass für danach nicht mehr das 2‑Prozent-Ziel festgeschrieben wird, sondern nur noch Ausgaben, „um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.”
“Darüber hinaus wäre es sinnvoll gewesen, erst festzustellen, welche Maßnahmen als Konsequenz aus dem Verhalten von Putin für die Verteidigungsfähigkeit notwendig sind, dann zu überlegen, wie diese effizient finanziert werden können und erst am Schluss einen Betrag festzulegen. Erst den Betrag festzulegen ist problematisch. Das gilt sowohl für das 2 Prozent-Ziel der NATO wie die Vorfestlegung auf 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Es ist gut, dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO nicht im Grundgesetz festgeschrieben wird, und es ist auch gut, dass verhindert werden konnte, dass nicht zusätzlich zu dem Sondervermögen bereits die Verteidigungsausgaben innerhalb des Bundeshaushalts auf 2 Prozent des BIP erhöht werden.”
“Insofern ist der Grundgedanke eines Sondervermögens durchaus sinnvoll. Aber 100 Milliarden Euro? Nur für die Bundeswehr? 100 Milliarden Euro sind sehr, sehr viel Geld. Deswegen ist es wichtig, dass diese effizient und zielgenau eingesetzt werden. Hier habe ich Zweifel. Schön jetzt ist der Verteidigungsetat in Deutschland einer der höchsten der Welt. Trotzdem gibt es offensichtliche Mängel bei der Bundeswehr. Um die Effizienz zu steigern, ist deswegen eine Reform des Beschaffungswesens unbedingt erforderlich. Dazu gehört auch, dass es eine Europäisierung der Beschaffung von Rüstungsgütern geben sollte. Deswegen ist es zwar gut, dass eine Reform des Beschaffungswesens vereinbart wurde, aber eigentlich hätte diese vor der Festlegung einer Summe für das Sondervermögen stattfinden müssen.”
“Das Verhalten des russischen Präsidenten hat darüber hinausgehende Auswirkungen auf die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa, weil durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg deutlich wird, dass auch ein Angriff auf weitere Länder denkbar und sogar auf das Territorium der NATO nicht mehr vollständig ausgeschlossen ist. Dadurch entstehen Herausforderungen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit der NATO, um Putin mittelfristig von weiteren Schritten abzuhalten. Das wird auch zusätzliche militärische Investitionen notwendig machen. Die Überlegung, diese zusätzlichen Ausgaben durch Schulden zu finanzieren, damit die Ausgaben nicht zulasten von ebenfalls notwendigen anderen Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der Sozialpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit gehen, macht Sinn.”
“Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit dem wir ab dem nächsten Jahr Hartz IV überwinden können. Und bis spätestens nächstes Jahr wollen wir einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben, Frau Lötzsch; das ist ein bisschen komplizierter. Dann kommt aber die Kindergrundsicherung, um für alle Kinder das Existenzminimum zu garantieren. Und wir wollen Deutschland mit der Bildungszeit und einem Weiterbildungsgeld zu einer Weiterbildungsrepublik machen. Ziel der Ampelkoalition ist es, die Menschen im sozial-ökologischen Wandel zu unterstützen und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Dem dient nicht zuletzt auch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, über die wir heute beschließen. Wir bitten um Zustimmung von allen demokratischen Parteien zu diesem Projekt.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht, und zwar mit Blick auf Nichterwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Auszubildende. Auch für Bezieher der Grundsicherung braucht es weitere finanzielle Unterstützung. Das wird zu beachten sein, wenn es angesichts anhaltender Preissteigerungen nötig sein wird, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren, mit gezielten Entlastungen für die, die es am dringendsten brauchen, und dafür werden wir uns einsetzen. Mit dem Haushalt geben wir auch gute Signale. Ich nenne nur noch zwei Beispiele, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe: die Aufstockung der Mittel für den Sozialen Arbeitsmarkt und die zusätzlichen Mittel für die Künstlersozialversicherung. Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit.”
“Das ist ja auch ein wichtiges Mittel, um die Inflationsfolgen zu bekämpfen. Das ist ein einmaliger Schritt – das haben wir auch immer gesagt –, und in Zukunft ist dann wieder die Mindestlohnkommission gefragt. Uns Grünen ist wichtig, dass dabei aber mit berücksichtigt wird, dass damit auch die Armut bekämpft wird, weil der Mindestlohn auch vor Armut schützen muss. Aber die Anhebung des Mindestlohns ist nicht das einzige Instrument für gute Löhne. Wir wollen die Tarifbindung stärken; das geht dieses Jahr schon los. Wir haben Entlastungspakete gemacht, mit denen wir Erwerbstätige besonders unterstützt haben. Mit der Energiepreispauschale wird über alle Einkommensgruppen hinweg entlastet, insbesondere geringe und mittlere Einkommen.”
“Lange lag der Mindestlohn im europäischen Vergleich ganz weit unten – wir waren da ganz weit hinten in der Rangliste –, und jetzt nähern wir uns den 60 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, was als angemessener Mindestlohn gilt. Damit beschließen wir ein wichtiges Mittel zur Eindämmung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Ja, auch ich habe hier am Pult und auch früher als Wissenschaftler immer wieder betont, wie wichtig die Mindestlohnkommission ist. Das ist auch nach wie vor richtig so. Aber ich sage Ihnen, vor allen Dingen auch Ihnen von der Union: Wenn wir es nicht schon in dem Koalitionsvertrag gehabt hätten, dann wäre es doch spätestens bei diesen hohen Inflationsraten richtig, jetzt hier im Bundestag zu beschließen, den zu niedrigen Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.”
“Das ökologische Gleichgewicht droht ins Kippen zu kommen, und das vielleicht sogar schon in fünf Jahren. Das heißt, wir werden massive Anstrengungen brauchen, um diesen ökologischen Umbau hinzukriegen, um die Klimakatastrophe tatsächlich zu verhindern. Dabei nehmen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine ganz wichtige Rolle ein, weil wir diesen ökologischen Umbau nur hinkriegen werden, wenn das sozial gerecht vonstattengeht. Wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem wir einen wichtigen ersten Schritt gehen: Wir beschließen die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist in der Tat ein großer und wichtiger Schritt; denn wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn erhalten, der über der Armutsschwelle liegt.”