Wolfgang Strengmann-Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken.”
The complete record
Every one of 217 lines we hold for Wolfgang Strengmann-Kuhn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken spricht ja ganz grundsätzliche Fragen an; manches geht in die richtige Richtung, manches sehen wir aber auch anders. Ich will jetzt gar nicht in die Details gehen – das machen wir dann im Ausschuss –, sondern möchte die Zeit nutzen, um im ersten Teil unsere wichtigen Punkte in der Rentenpolitik zu benennen. Im zweiten Teil komme ich dann zu den aktuellen Fragen der Ampel. Ich fange mal mit den Punkten der Grünen an. Worin wir uns sehr einig mit den Linken sind, ist, dass wir eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung brauchen; denn das ist die zentrale erste Säule, die stabil ist und auch stabil bleiben muss.”
“Worauf wir achten werden, – Kommen Sie bitte zum Schluss jetzt. – ist die Schnittstelle zwischen Jobcentern und Arbeitsagentur. Aber wir sind hier ja erst am Anfang der Beratungen. Also insofern – Fazit –: Guter Vorschlag. Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz, bitte! Wir achten darauf, dass die Umsetzung gut wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und dann hat sich der Minister noch mal hingesetzt und überlegt: Gibt es denn Alternativen dazu? – Ich finde, es ist ein Zeichen von Größe und Souveränität und nötigt mir sehr großen Respekt ab, dass man sagt: Gut, das war ein Vorschlag, der war vielleicht nicht so gut. Ich mache einen anderen. Der andere Vorschlag – das muss ich deutlich sagen – ist sehr gut und deutlich besser. Dafür großen Respekt an den Arbeitsminister! Der Vorschlag – jetzt ist sensationellerweise meine Zeit schon abgelaufen – Genau. Kommen Sie bitte zum Schluss. – ist ein guter Vorschlag; denn die Bundesagentur für Arbeit kann nämlich in Weiterbildung vermitteln. Deswegen ist das eine gute Geschichte. Hinsichtlich der Rehaleistungen sagen alle Expertinnen und Experten, dass das ein guter Vorschlag ist. Deswegen ist das insgesamt gut.”
“Sie sind doch lange genug hier im Bundestag. Der Haushalt wird in der übernächsten Sitzungswoche verabschiedet, und dann kann man sagen, ob was gekürzt wurde oder nicht. Wir arbeiten daran, dass die Kürzung nicht stattfindet und die Jobcenter gut mit Mitteln ausgestattet werden, um die Menschen gut in Arbeit zu vermitteln. Da sind wir dran. Und es ist einfach falsch dargestellt, dass das alles schon passiert wäre. Nein, im Gegenteil: Wir als selbstbewusste Parlamentarier wollen das ändern, und wir als selbstbewusste Parlamentarier haben es auch hingekriegt, dass der ursprüngliche Vorschlag mit den U-25-Jährigen vom Tisch ist. Da gab es Proteste von außen, aber auch Kritik von innen. Jens Teutrine hat es gesagt, die SPD hat es gesagt, wir haben das damals schon in der Haushaltsdebatte gesagt.”
“Dann haben Sie die Argumente, die wir von der Ampel genannt haben, in Ihren Antrag geschrieben, und die Forderung, die wir in der ersten Lesung gemacht haben, stellen Sie hier als eigene Forderung auf. Wunderbar! Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die Opposition macht Vorschläge, und die Regierungsseite übernimmt sie. Hier ist es umgekehrt: Wir führen eine Debatte, und Sie übernehmen die Vorschläge in Ihre Oppositionsanträge. – Das ist in dem Antrag fast wörtlich aus den Reden von meiner Kollegin Beate Müller-Gemmeke und von Frank Bsirske übernommen. Und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Ampel haben in der Haushaltsdebatte schon gesagt, dass sie den Vorschlag der Bundesregierung, beim Eingliederungstitel zu kürzen, falsch finden. – Der Haushalt ist ja noch nicht verabschiedet, Herr Gröhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Herr Kollege Stracke, Sie haben die beiden guten Fragen des Kollegen Rosemann nicht beantwortet. Wie wollen Sie denn das alles bezahlen? Wollen Sie höhere Beitragssätze, um die Rücklage aufzubessern? Wie wollen Sie die Kürzungen, die wir angeblich vorhaben – angeblich; dazu sage ich gleich noch was –, denn gegenfinanzieren? Der Kollege Jens Teutrine hat ja völlig recht: Das ist permanent so. Permanent fordert die Union mehr Geld. Sie sagen aber nicht, wie Sie die Zeche zahlen wollen. Sie sind Zechpreller. Das ist genau richtig beschrieben. Aber an einem Punkt muss ich zugestehen, dass Sie dazulernen. – Passen Sie mal auf! – Ich habe nämlich gerade gesagt, dass Sie in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt sehr gut zugehört haben.”
“Wir Grüne haben noch ganz viele Vorschläge, wie wir Armut noch deutlicher beseitigen können. Ich habe aber nur noch zehn Sekunden; das reicht nicht, um das darzustellen. Jetzt sind wir erst einmal dabei, das aufzuholen, was 16 Jahre lang versäumt worden ist. Auch beim Thema „Verringerung von Armut“ handelt die Ampel. Und wir schaffen es, Armut zu reduzieren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.”
“Last, but not least: Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, die extremste Form von Armut in Deutschland, die Obdachlosigkeit, bis 2030 zu überwinden. Das Ministerium für Wohnen arbeitet derzeit an einem Nationalen Aktionsplan, wie das gelingen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausstellung im Paul-Löbe-Haus hinweisen. Die Künstlerin Debora Ruppert hat Obdachlose porträtiert, die ihre Obdachlosigkeit überwunden haben. Ich danke meiner Kollegin Hanna Steinmüller, dass sie diese Ausstellung im Bundestag möglich gemacht hat. Und ich empfehle allen Abgeordneten, sich diese Ausstellung anzuschauen. Sie ist wirklich sehenswert. Sie sehen: Die Ampelkoalition hat sich viel vorgenommen, um Armut in Deutschland zu verringern. Reicht das? Nein, das reicht natürlich nicht!”
“Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir, dass die Berechtigten endlich auch die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Denn heute ist das System so kompliziert und sind die Hürden so hoch, dass viele Menschen die Leistungen gar nicht in Anspruch nehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen von der Holschuld der Menschen zu der Bringschuld des Staates. Berechtigte sollen vom Staat informiert werden, dass sie einen Anspruch haben. Und damit nicht genug: Wenn sie dann einen Antrag gestellt haben, soll sich der Staat um die Einkommensnachweise kümmern, die häufig ja schon irgendwo digital vorliegen. Allein diese digitale Infrastruktur und den Datenaustausch zwischen den Behörden aufzubauen, ist eine Mammutaufgabe. Wir aber finden, dass sich das lohnt, damit das Geld endlich bei den Familien ankommt.”
“In einem weiteren Gesetz wollen wir dafür sorgen, dass Erwerbstätige noch mehr Geld von ihrem Einkommen behalten dürfen, wenn sie ergänzend Sozialleistungen beziehen. Wer mehr arbeitet, muss das auch auf dem Konto spüren. Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Und wir Grüne wollen in dem geplanten Bürgergeld-Ergänzungsgesetz die Arbeitsmarktinstrumente vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose weiterentwickeln und so noch stabilere Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Derzeit arbeiten wir aber vor allen Dingen an dem größten sozialpolitischen Projekt dieser Regierung: der Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das ist ein Skandal, den wir überwinden müssen. Denn Kinder sind unsere Zukunft.”
“Mit dem Bürgergeld verbessern wir die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Armut. Wir haben aber auch die finanziellen Leistungen verbessert. Wer sich weiterbildet, bekommt bis zu 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat dazu. Kinder haben einen Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat bekommen, Jugendliche dürfen mehr Geld von ihrem Einkommen behalten, und für Erwerbstätige gibt es bis zu 48 Euro im Monat mehr. Damit, liebe Abgeordnete aus der Union, haben wir nicht nur mit dem Mindestlohn, sondern auch mit dem Bürgergeld den Einkommensabstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die weniger arbeiten, erhöht und nicht verringert. Hören Sie endlich auf mit Ihren Falschaussagen aus anderen Debatten! Aber wir wollen da nicht stehen bleiben; wir wollen weitermachen.”
“Denn es darf nicht sein, dass eine Person, die Vollzeit arbeitet, einen Lohn unter der Armutsgrenze bekommt. Der Mindestlohn ist aber nur die Untergrenze der Löhne. Deswegen ist es wichtig, die Tarifbindung zu erhöhen. Auch da handelt die Ampel. Wir werden bald ein Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen, mit dem wir die Tarifbindung erhöhen. Wir hoffen, dass dieser Gesetzentwurf bald kommt; denn wir brauchen insgesamt höhere Löhne. Armutsfeste Löhne sind das eine. Wir müssen aber auch die soziale Sicherung armutsfest machen. Statt Arbeitslosengeld II gibt es jetzt das Bürgergeld – für uns ein wichtiger Schritt zur Überwindung von Hartz IV. Wir haben den Vermittlungsvorrang abgeschafft, wir haben Qualifizierung und Weiterbildung gestärkt, und wir haben die Möglichkeiten erweitert, vor allem junge Menschen besser zu unterstützen.”
“Was wir gegen Armut vorhaben, ist bitter nötig; denn wir haben seit Jahren eine Rekordarmut in Deutschland. Die Ampel handelt, um diese Zahlen endlich zu senken. Das fing mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro an. Das war ein wichtiger und großer Schritt, um Lohnarmut zu verhindern. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Die letzte Entscheidung der Mindestlohnkommission, gegen die Stimmen der Gewerkschaftsseite den Mindestlohn nur ein bisschen anzuheben, bedeutet für uns Grüne, dass wir das Mindestlohngesetz nachbessern müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass eine Seite nicht einfach überstimmt werden kann, und wir müssen eine stärkere Vorgabe machen, dass der Mindestlohn sich an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! „extra 3“ hat vor einigen Jahren mal gesagt, die AfD habe zwei Flügel. Der eine sei für die reichen Deutschen und der andere für das Deutsche Reich. Es zeigt sich zunehmend, dass die beiden Flügel zusammenwachsen und die AfD insgesamt für beides steht. Menschen in Armut oder mit geringem Einkommen haben von dieser Partei nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. Meine Kollegin Annika Klose hat das eben schon großartig dargestellt. Den anderen Antrag hat Max Straubinger gut auseinandergenommen. Deswegen kann ich mich darauf konzentrieren, was die Ampel gegen Armut gemacht hat und was wir noch vorhaben. – Das ging sogar ohne Absprache. Sehen Sie, so gut funktioniert es in der Ampel, dass wir so etwas ohne Absprache hinkriegen.”
“Man muss auch noch mal deutlich sagen: Die Probleme, über die wir derzeit reden, liegen darin begründet, dass Ihr Freund Putin die Ukraine überfallen hat und im letzten Jahr 1 Million Ukrainer/-innen gekommen sind, die hier gut aufgenommen worden sind. Und das ist gut so. Wir ringen jetzt um die Antworten darauf, – Herr Kollege. – wie wir mit den Problemen, die da sind, umgehen und wie wir konstruktive Lösungen schaffen. Da haben wir unterschiedliche Ansätze. Herr Kollege, Sie sind über die Zeit. Aber Ihr Ansatz fällt in die Zeit, die wir vor 80 bis 90 Jahren hatten. Dahin wollen manche von Ihnen zurück. Hallo! Wir nicht. Nie wieder! Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sie hingegen – und auch das hat der Kollege Marc Biadacz schon gesagt – rühren alles zusammen: diese gezielte Zuwanderung, die ich eben angesprochen habe, und die Zuwanderung wegen politischer Verfolgung, wegen Krieg, wegen – – – Frau Storch, haben Sie schon mal was von Asylrecht gehört? Das bestätigt genau das, was ich sage: Sie haben keine Lehren aus dieser Zeit gezogen, die Sie ja nur als „Vogelschiss“ bezeichnen: aus dem Faschismus. Deswegen haben wir das Asylrecht bei uns im Grundgesetz stehen, und das schert Sie überhaupt nicht! Das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie sagen: Die Menschen aus diesen Ländern dürfen alle nicht zu uns kommen. Das ist Ihre Antwort. Unsere Antwort ist: Wir schauen genau hin, ob jemand einen Asylgrund hat, ob jemand verfolgt ist, ob jemand kriegsbedingt fliehen muss.”
“Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch. Der Kollege Marc Biadacz hat vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz und davon gesprochen, dass die letzte Koalition damit schon angefangen hat. Das war aus unserer Sicht unzureichend, und wir haben das verbessert. Wir sind aber gemeinsam der Meinung, dass wir Zuwanderung nach Deutschland brauchen, Fachkräfte und andere Arbeitskräfte, um die Wirtschaft hier überhaupt am Leben zu erhalten. Die Unternehmen ringen doch um Fachkräfte und Arbeitskräfte. Wir schauen uns die Menschen an, und wenn die Menschen hier sinnvoll auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden können, dann finden wir die Zuwanderung gut und wollen diese Zuwanderung auch steuern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine Studie und dann auf dieser Basis zu gegebener Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der die „zu ziehenden Schlüsse im Sinne einer strikten Begrenzung von Zuwanderung auf solche Personengruppen umsetzt, von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist.“ „Personengruppen“ schreiben Sie da. Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Die Würde des Menschen! Es geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt.”
“Mein Kollege Frank Bsirske hat auch schon gesagt, dass das Qualifizierungsgeld über die Tarifvereinbarung noch aufgestockt werden kann, sodass es auch mehr als 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz betragen kann. Es ist also wirklich ein starkes Mittel, ein starkes Gesetz. Wir steigern die Weiterbildungsförderung wirklich massiv. Zur Ausbildungsgarantie habe ich noch gar nichts sagen können; ich habe dafür auch keine Zeit, Frau Präsidentin. Also: Die Ampel handelt, und wir holen das nach, was 16 Jahre versäumt worden ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das sind immerhin 8 Millionen Beschäftigte mehr, die jetzt eine Förderung erhalten, bei der es 75 Prozent Arbeitsentgeltzuschuss gibt und die Lehrgangskosten sogar komplett übernommen werden. Wenn das keine starke Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist, dann weiß ich es nicht. Für uns Grüne ist das Qualifizierungsgeld besonders wichtig, weil damit die Unternehmen und Beschäftigten unterstützt werden, die vom Strukturwandel betroffen sind. Insbesondere für den ökologischen Strukturwandel ist es wichtig, diese Förderung zu haben, gerade auch in Verbindung mit Betriebsvereinbarungen oder einer Tarifvereinbarung, weil dadurch die Beschäftigten mitgenommen werden. Wir kriegen diese Transformation nur hin, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte an einem Strang ziehen. Das ist wirklich ein starkes Mittel.”
“Die Ampel handelt, um das Versäumte wieder auszugleichen. Mit diesem Gesetzentwurf entschlacken wir die Weiterbildungsförderung, wir entbürokratisieren. Ihre durchaus konstruktiven Vorschläge hätten Sie doch schon längst machen können. Wir handeln in diesem Fall. Ich habe in der ersten Lesung gesagt: Wir diskutieren darüber, wie wir die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern können. Nun kann ich sagen: Das haben wir erreicht im parlamentarischen Verfahren, weil jetzt nicht nur die kleinsten Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, sondern alle kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten die höchste Förderung erhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Alle reden vom Fachkräftemangel. Das Verrückte ist: Er ist eigentlich schon ganz lange bekannt; man hätte da schon etwas vorbereiten können. Die Ampel holt das, was 16 Jahre lang versäumt worden ist, jetzt mit einer Vielzahl von Maßnahmen nach: Mit dem Bürgergeld haben wir die Chance auf Qualifizierung gestärkt, wir haben bei der Arbeitslosenversicherung das Weiterbildungsgeld eingeführt. Es werden, Frau Wulf, gerade überall Weiterbildungsverbünde und Weiterbildungsagenturen von der Bundesagentur für Arbeit aufgebaut. Dazu müssen wir hier nicht extra noch einen Antrag verabschieden. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verändert und diesen Gesetzentwurf zur Aus- und Weiterbildungsförderung eingebracht. Das sind viele Pakete, und das ist auch noch nicht das Ende.”
“Da würden wir gerne reinschreiben, dass Armutsvermeidung ein wichtiger Punkt für die Mindestlohnkommission sein muss, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – weil es nicht sein darf, dass jemand, der Vollzeit erwerbstätig ist, einen Lohn bekommt, der nur ein Leben unter der Armutsgrenze ermöglicht. Das wollen wir aber nicht festschreiben, sondern das muss die Mindestlohnkommission als Kriterium benutzen. Das ist unser Weg als Grüne. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz. Es gibt also noch viel zu diskutieren; deswegen freue ich mich auf die Überweisung in die Ausschüsse. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.”
“Darin sind ja nicht nur Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter, sondern auch Wissenschaftler vertreten. Es sind also drei Gruppen am Tisch, und die werden vernünftige Vorschläge unterbreiten. Ich gehe davon aus, dass am Montag eine deutliche Erhöhung herauskommen wird. Alles andere wäre angesichts der Tarifentwicklung undenkbar. Weil die Mindestlohnkommission dafür der beste Ort ist, sind wir gegen die Regelung, die Die Linke vorschlägt. Wir sind nicht dafür da, eine starre Mindestgrenze festzusetzen. Jetzt ist die Mindestlohnkommission gefragt. Wie schnell oder wie langsam wir in diese Richtung gehen, ist eine Frage, mit der sich die Mindestlohnkommission beschäftigen muss. Wir sehen noch eine Aufgabe beim Mindestlohngesetz.”
“Man muss es noch mal betonen: Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Wir waren – das ist schon gesagt worden – ganz am Ende der Rangliste der Europäischen Union. Wenn man das Bruttomediangehalt als Maßstab nimmt, waren wir an vorletzter Stelle in der Europäischen Union. Diese Erhöhung hat uns zumindest mal deutlich in die Mitte katapultiert. Wir sind noch nicht ganz oben, aber wir sind damit einen weiten Schritt in Richtung dieser 60 Prozent gegangen. Davon sind wir noch entfernt; aber das war ein guter und wichtiger Schritt, den wir gemacht haben. Für uns ist aber auch klar: Dieses politische Eingreifen war ein einmaliger Schritt. Jetzt ist die Mindestlohnkommission wieder dran. Es ist wichtig, dass die Mindestlohnkommission den Mindestlohn festlegt.”
“Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte fordern: eine Richtlinie nicht nur für Mindestlöhne, sondern auch für die Grundsicherung. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäisches Kindergeld. Ich glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil wir nur mit einem stärkeren sozialen Europa in dieser Europäischen Union wirklich vorankommen. In dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns steht, dass in der Richtlinie ein Schwellenwert von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns empfohlen würde. Das ist nicht ganz richtig. Das wird als Marke empfohlen, an der man sich orientieren kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Verehrter Kollege Knoerig, bitte lassen Sie doch diesen Unfug, dass sich durch das Bürgergeld Arbeit nicht lohnen würde. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben mit dem Bürgergeld dafür gesorgt, dass sich Arbeit mehr lohnt, und wir werden noch einen weiteren Schritt machen, damit sich Arbeit noch mehr lohnt. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren völlig versäumt haben. Die Ampel wird das machen. Nun aber zu dem Antrag zum Mindestlohn. Er bezieht sich ja auf die Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union. Man muss noch mal sagen, wie toll es ist, dass die Europäische Union eine Richtlinie zum Mindestlohn hinbekommen hat. Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach, träum weiter!”
“Aber die Debatte werden wir noch bei anderer Gelegenheit führen. Wahrscheinlich. Das wäre für uns auch ein wichtiger Baustein – Herr Kollege. – als Bürgerfonds, aber nicht als Generationenkapital innerhalb der Rentenversicherung, – Herr Kollege, hallo. – weil es die Umlagefinanzierung schwächt. Ich kann Ihnen nicht – – Aber die Debatte werden wir führen. Wir sind die Fortschrittskoalition, und das bleiben wir. Vielen Dank. Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Damit haben Sie eine Idee unserer Garantierente übernommen. Allerdings was dann in dieser Großen Koalition herausgekommen ist, war ein unglaublich bürokratisches Ding. Deswegen hat es ja so lange gedauert, bis die Grundrente jetzt an alle ausgezahlt wurde; allerdings ein bisschen schneller als erwartet, weil die Rentenversicherung da wirklich gut gearbeitet hat. Aber diese Einkommens- und Vermögensprüfung, die die Union da hineinverhandelt hat, hat diese schöne Grundidee eigentlich halb kaputtgemacht. Deswegen haben wir auch in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Das wollen wir uns noch mal angucken. An der Stelle muss die Grundrente auch unbedingt noch mal weiterentwickelt werden. Herr Kollege, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit. Schade. Jetzt wollte ich noch auf die Kapitaldeckung eingehen. Nächstes Mal.”
“Und deswegen wollen wir Grüne diese Umlagefinanzierung noch deutlich stärken. Das Prinzip Bürgerversicherung muss und soll es auch im Bereich Rente geben. Auch da macht diese Koalition immerhin einen Schritt mit der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Die Staatssekretärin hat angekündigt: Auch dazu wird es wahrscheinlich in diesem Jahr noch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben. Das freut uns sehr. Das ist ein wichtiger und zentraler Schritt wieder in Richtung Bürgerversicherung. Dann haben wir aber immer noch das Thema Altersarmut; auch das ist schon von anderen angeschnitten worden. Die Grundrente war eigentlich mal eine sehr gute Idee der SPD. Da gab es die Idee von Hubertus Heil, dass die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, weil die Menschen lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben.”
“Wir sind bei der Ost-West-Rentenangleichung jetzt leider noch nicht am Ziel, sondern erst am 1. Januar 2025. Dann fallen die letzten beiden Punkte, der Umwertungsfaktor und die Beitragsbemessungsgrenze, weg, und dann ist auch tatsächlich bei der Rente die Einheit vollendet – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, aber immerhin. In der Debatte ging es jetzt aber nicht nur um die Ost-West-Rentenangleichung, sondern auch um grundsätzliche Fragen der Tragfähigkeit der Alterssicherung. Mein Kollege Markus Kurth hat schon deutlich gemacht, wie wichtig die umlagefinanzierte Rente als stabile Basis des Rentensystems ist; ich habe eben schon auf Norbert Blüm verwiesen. Es hat sich in all diesen Krisenzeiten – sowohl bei der Wiedervereinigung wie in der Finanzkrise als auch in allen anderen Krisen – gezeigt, wie stark die umlagefinanzierte Rente ist.”
“Deswegen geht es nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch darum, die Tarifbindung zu stärken. Dazu wird es hoffentlich noch in diesem Jahr ein Tariftreuegesetz geben. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen. Es muss insgesamt darum gehen, den Niedriglohnsektor im Osten zu verringern. Das ist der Grund, warum die Lohnunterschiede so groß sind, nicht aber deshalb, weil allgemein bei jeder Beschäftigung der Lohn niedriger ist. Deswegen haben wir vor über zehn Jahren auch schon die Abschaffung des Umwertungsfaktors beantragt, weil wir eben gesagt haben: Bei gleichem Einkommen soll es auch den gleichen Rentenanspruch geben. Ich stelle fest: Die Linke will die Trennung zwischen Ost und West bei der Rente sogar noch bis 2030 beibehalten. Das halten wir für falsch.”
“Das hätte man machen können, aber immerhin: Wir sind jetzt so weit. Bei einer zentralen Größe, dem aktuellen Rentenwert, sind wir tatsächlich ein Jahr schneller als geplant. Und das ist wirklich eine sehr gute Nachricht. Das hat natürlich mit der Lohnentwicklung zu tun, die von der ökonomischen Entwicklung abhängig ist, aber auch von politischen Maßnahmen. Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das hat im Osten natürlich eine sehr viel stärkere Wirkung als im Westen gehabt und hat damit auch dazu beigetragen, dass wir jetzt bei der Rente schneller bei einer Angleichung sind. Auch deswegen war die Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn eine sehr gute Geschichte. Dabei kann es natürlich nicht bleiben, weil – der Kollege Birkwald hat es schon angesprochen – wir Lohnunterschiede zwischen Ost und West haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich komme mal wieder zurück zum Thema nach dieser etwas vom Thema ablenkenden Rede aus der CDU/CSU-Fraktion, bei der sich mancher CDU-Sozialpolitiker – Norbert Blüm und andere – wahrscheinlich im Grab umdrehen würde. Zurück zum Thema Ost-West-Rentenanpassung. Vielen Menschen da draußen ist wahrscheinlich gar nicht klar, dass wir immer noch ein ostdeutsches Rentenrecht und ein westdeutsches Rentenrecht haben – 33 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist ziemlich absurd. Wir hätten eigentlich schon längst dazu kommen müssen, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Auf dem Weg dahin sind wir; zum 1. Januar 2025 soll das der Fall sein. Basis dafür war ein Gesetz der Großen Koalition. Wir Grüne haben schon vor über zehn Jahren vorgeschlagen, das viel schneller zu machen.”
“Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Beschäftigte von sich aus, eigeninitiativ und selbstbestimmt, Weiterbildung vorantreiben können. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Dieser Punkt wird kommen. Die Bildungszeit muss auf jeden Fall auch noch als Gesetz vorgelegt werden. Letzte Anmerkung – ganz kurz –: Es gibt ja auch noch Dinge, die neben dem Gesetz notwendig sind. Wir haben im Koalitionsvertrag den Begriff der „Weiterbildungsagenturen“ stark gemacht, die Beratung anbieten, damit die Menschen wissen, wo sie hingehen müssen, wenn sie sich weiterbilden wollen. Die Bundesagentur für Arbeit ist dabei, die Strukturen dafür aufzubauen in Form von Weiterbildungsverbünden und Weiterbildungsagenturen. Auch das ist noch mal ein wichtiges Paket. Die Ampel schafft die Rahmenbedingungen für bessere Qualifizierung für die Zukunftsaufgaben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und wir überlegen, ob wir die jetzt schon stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen noch mal verstärken, weil gerade kleine und mittlere Unternehmen noch mehr Unterstützung brauchen. Insbesondere über diesen Punkt werden wir im parlamentarischen Verfahren noch nachdenken. Wir werden ja auch noch weitere Schritte gehen. Wir als Grüne finden es schade, dass die Bildungszeit noch nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, weil wir da noch ein bisschen Diskussionsbedarf haben; aber sie ist ein weiterer wichtiger Schlüssel. Das Qualifizierungsgeld ist eine Maßnahme für Unternehmen, die im Strukturwandel stecken. Im Hinblick auf die Weiterbildungsförderung wäre – auch aus Unternehmenssicht – die Bildungszeit eine Maßnahme, mit der Arbeitnehmer/-innen bzw.”
“Aber es gibt ja nicht nur den Strukturwandel, sondern wir brauchen vielfältige Weiterbildung. Und an der Stelle hat die Große Koalition mit dem Qualifizierungschancengesetz, mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz tatsächlich die richtigen Weichen gestellt. Dem haben die Grünen zugestimmt, auch die FDP hat dem zugestimmt. Beide Fraktionen haben aber damals schon gesagt: Ja, das sind die richtigen Weichen; aber ob es so richtig losgeht, daran haben wir unsere Zweifel. Und tatsächlich ist das so: Die Weichen sind richtig gestellt, der Zug ist aber nicht losgefahren. Wir lösen jetzt die Bremsen, damit der Zug endlich Gas geben kann für bessere Weiterbildung. Wir machen das, indem wir Hürden abbauen, entbürokratisieren und vereinfachen.”
“Wir haben mit dem Bürgergeld-Gesetz schon das Weiterbildungsgeld eingeführt – nicht nur für Arbeitslose, die Bürgergeld beziehen, sondern auch für Geringverdiener, die Bürgergeld beziehen. All diese Gruppen können ab 1. Juli 2023 ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro zusätzlich zum Einkommen erhalten. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab, und gerade in dieser Kombination ist das ein starkes Zeichen für die Weiterbildung, gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft. Mit diesem Gesetz gehen wir weitere Schritte. Auf das Qualifizierungsgeld ist meine Kollegin Beate Müller-Gemmeke schon eingegangen. Wenn Unternehmen vom ökologischen Strukturwandel betroffen sind und neue Qualifikationen brauchen, ist das auch wirtschaftspolitisch ein sehr starkes Mittel; dies noch mal an die Union gerichtet.”
“Für alle diese Veränderungen ist Weiterbildung ein zentraler Schlüssel. Deswegen ist das, was wir heute diskutieren, ein ganz gewichtiges Gesetz. Es ist wirklich erstaunlich: Diese ganzen Entwicklungen sind ja schon lange bekannt, und man wundert sich, dass in den letzten 16 Jahren da so wenig passiert ist – viel zu wenig. Wir hätten uns schon längst durch eine viel bessere Weiterbildungsförderung darauf vorbereiten müssen. – Jetzt gibt es hier Zwischenrufe von der Union, die die letzten 16 Jahre regiert hat. – Die Ampel packt das jetzt mit dem großen Weiterbildungspaket aus dem Koalitionsvertrag an. Dieses Gesetz ist ein Teil davon. Die Ampel macht das, was die letzten 16 Jahre versäumt worden ist. Und es ist ja nicht der erste Schritt, den wir gegangen sind, Kollegin Tatti.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ganz viele Faktoren, die den Arbeitsmarkt zurzeit verändern und die ihn schon seit Längerem verändern; zum Teil liegen die Veränderungen noch vor uns. Die Digitalisierung ist für uns alle eine große Chance – für unser Alltagsleben wie auch für die Arbeitswelt –, aber sie erfordert neue Qualifikationen. Durch die Digitalisierung werden auch Arbeitsplätze wegfallen; da muss man ehrlich sein. Auf der anderen Seite entstehen aber ganz viele neue Arbeitsplätze durch den Strukturwandel. Vor allen Dingen durch den ökologischen Umbau werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, neue Qualifikationen werden gebraucht. Durch die demografische Entwicklung entstehen neue Arbeitsnotwendigkeiten, was zum Beispiel den Bereich der sozialen Dienstleistungen angeht.”
“Es gibt also noch viel zu tun, um diese menschenunwürdigen Zustände zu beseitigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.”
“Also, wir müssen auf europäischer Ebene weiter darum kämpfen, damit es endlich eine gute Richtlinie gibt; denn es muss doch das Mindeste sein, dass alle Menschen – ohne Ausnahme – wenigstens den Mindestlohn in Deutschland kriegen. Die Staatssekretärin hat gesagt, das habe nicht an der deutschen Bundesregierung gelegen, sondern da müssten weiter dicke Bretter gebohrt werden. Aber wir müssen ja auch gucken, was hier in Deutschland gemacht werden kann, und da gibt es einen guten Antrag der Ampel, der jetzt gerade federführend im Verkehrsausschuss bearbeitet wird. Da geht es um bessere Kontrollen; da geht es aber auch um eine bessere Situation auf den Rastplätzen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wo wir noch viel machen können, auch Kleinigkeiten. Das kann ich jetzt nicht weiter vertiefen. Ich empfehle, den Antrag zu lesen.”
“Auch das ist ein wichtiger Punkt. Ich habe, wie gesagt, mit einzelnen Leuten geredet. Darunter war ein Vater, der sagte, dass er nur alle paar Monate mal seine Kinder sieht, und jedes Mal, wenn er nach Hause kommt, sind sie wieder ein Stückchen größer geworden. Die Fahrer kriegen 80 Euro pro Tag – 80 Euro für Zehnstunden-, Zwölfstunden-, manchmal noch längere Tage! Die Situation auf den Rastplätzen ist ein Problem. Deswegen ist mit dem heutigen Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, der richtige, wichtige Schritte beinhaltet, der Kampf nicht beendet. Das sind wirklich teilweise menschenunwürdige Zustände, die wir beenden müssen, wo wir aber auch dran sind.”
“Aber auch die Solidarität von anderen war groß: Gewerkschafter waren ständig vor Ort, Faire Mobilität war vor Ort, Vertreter/-innen von Kirchen, Abgeordnete aus dem Europaparlament, aus dem Hessischen Landtag, auch aus dem Bundestag. Und auch aus der Zivilbevölkerung kamen immer wieder Leute dorthin, die die Fahrer mit Sachspenden unterstützt haben. Die Solidarität war also wirklich sehr groß. Gestern Nachmittag kam dann die Nachricht: Die Solidarität hat gewonnen. Es gibt eine Vereinbarung, dass der Arbeitgeber jetzt tatsächlich die restlichen 100 000 Euro zahlen wird und alle Anzeigen zurückzieht. Die Solidarität hat gewonnen! Damit ist der Streik aber noch nicht ganz beendet; denn das Geld ist ja noch nicht da. Und die Fahrer haben gesagt, sie würden jetzt noch so lange warten, bis das Geld wirklich auf den Konten ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Gräfenhausen streiken seit mehreren Wochen ungefähr 50 Kraftfahrer aus Georgien und ungefähr ein Dutzend aus Usbekistan, also Menschen, die von weit her gekommen sind. Ich habe mir vor knapp zwei Wochen ein Bild von der Lage vor Ort gemacht, habe da mit Betroffenen geredet und habe eine Situation vorgefunden, die von unglaublich großer Solidarität geprägt war – von sehr großer Solidarität zwischen den Fahrern, die jetzt mehrere Wochen auf Geld verzichtet haben, sich gegenseitig unterstützt haben. Die Solidarität hat auch dann nicht aufgehört, als dieser Arbeitgeber, der die Zahlung vorher verweigert hatte, an einige Geld gezahlt hat, wahrscheinlich um die Gruppe zu spalten. Aber es haben alle gemeinsam gesagt: Wir hören erst auf, wenn alle ihr Geld bekommen.”
“Wenn wir gemeinsam darangehen – alle demokratischen Parteien, von der Linken bis zur CDU, von der ich jetzt auch konstruktive Beiträge gehört habe –, dann können wir es tatsächlich schaffen, dass bis 2030 niemand mehr auf der Straße leben muss. Vielen Dank.”
“Die Bürgergeldreform, die Verbesserung beim Wohngeld und die Einführung der Kindergrundsicherung sind Vorhaben, die wir zum Teil umgesetzt haben und zum Teil noch umsetzen wollen, mit denen wir die soziale Absicherung verbessern, damit die Menschen sich eine Wohnung leisten können. Wir müssen auch – das hat die Senatorin eben schon gesagt – das Problem mit den EU-Bürgerinnen und -Bürgern angehen; viele Menschen, die auf der Straße leben, kommen aus dem EU-Ausland. Auch da geht die Ampelkoalition ran: Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns das Problem „Obdachlosigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern“ noch mal explizit anzuschauen. Auch da müssen wir aktiv werden und nach Lösungen suchen. Nach Meinung von uns Grünen braucht es da ebenfalls eine verbesserte soziale Absicherung.”
“Die Vorlage des Aktionsplans ist für dieses Jahr geplant; das ist bei der Ministerin jetzt ganz oben auf der Agenda. Was uns wichtig ist – das hat auch die Staatssekretärin gesagt –, ist, dass auch die Betroffenen mit einbezogen werden, mit gehört werden. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Ministerin sich vor wenigen Tagen mit Vertretungen der Wohnungslosen getroffen hat. Auch das ist wichtig: dass die Betroffenen mit gehört werden, wenn es darum geht, Wohnungslosigkeit zu beseitigen. Es braucht aber, wie gesagt, viele Maßnahmen. Housing First ist ganz wichtig für die Betroffenen, aber wir müssen natürlich auch durch Wohnungspolitik präventiv agieren; dazu haben viele etwas gesagt. Wohnungsgemeinnützigkeit ist uns als Grünen besonders wichtig. Aber wir brauchen auch sozialpolitische Maßnahmen und eine bessere soziale Absicherung.”
“– Nach den vielen Diskussionen ist es diese Koalition, die sich vorgenommen hat, bis 2030 Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden. Wir gehen also den Weg dahin, dass in Deutschland tatsächlich niemand mehr wohnungs- und obdachlos ist. Dafür braucht es viele Maßnahmen, aber für uns ist klar: Housing First ist ein ganz zentraler Baustein. Sie haben es auch an den Reden der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen der Ampel gemerkt: Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Die Delegationsreise nach Finnland ist schon angesprochen worden – das ist das Musterland, was Housing First angeht; es ist nicht das einzige, aber eines der Musterländer –, auf der sich die Ministerin und die Abgeordneten das vor Ort angucken. Die Arbeit in der Koalition dazu nimmt jetzt Fahrt auf.”