Wolfgang Strengmann-Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! – Ich sage da nichts zu. Es heißt immer: In der AfD gibt es zwei Flügel. Die einen sind für das Deutsche Reich, und die anderen sind für reiche Deutsche. Wir haben jetzt in den Reden beide Varianten gehört. Dafür steht die AfD. Zu den richtigen Problemen. Wir haben den Krieg in der Ukraine und die Folgen hier zu bewältigen, große Herausforderungen auch für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, und wir haben ja auch noch die Klimakrise. Da hat uns vor ein paar Wochen eine Studie erschreckt, die aufgezeigt hat, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass dieser Kipppunkt, die 1,5 Grad, schon bald erreicht werden wird. – Sie interessiert das überhaupt nicht; ich weiß das. Aber für alle anderen ist das ein wichtiges Überlebensthema.”
“Januar 2023 das Bürgergeld einführen. Die Kindergrundsicherung kommt 2024; diese ist ein bisschen komplizierter. Herr Strengmann-Kuhn, letzter Satz bitte. Wir sind in der Aktuellen Stunde. Und wir machen die Geschichte mit dem Klimageld, das auch genau der richtige Weg ist, um die Menschen zielgenau zu entlasten. Vielen Dank. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir in zehn Minuten die Wahlen schließen. Wer die Stimme noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch zehn Minuten Zeit. – Die nächste Rednerin ist Anja Schulz, FDP-Fraktion.”
“Aber dieses Geld geben wir den Leuten über das Klimageld komplett wieder zurück. Das ist genau der richtige Weg. Wir haben sehr breit entlastet – über 30 Milliarden Euro; das ist schon gesagt worden –, und zwar genau an den richtigen Stellen. Wir haben in der Grundsicherung entlastet, wir haben die Erwerbstätigen entlastet – alle Erwerbstätigen! Und dass wir gesagt haben: „Die Energiepreispauschale wird besteuert“, ist ja genau richtig, weil sie dadurch zielgenau ist und genau da entlastet, wo es notwendig ist. Wir brauchen die 300 Euro nicht komplett, sondern es ist richtig, dass diese bei uns besteuert werden. Das ist ein Einstieg in das Energiegeld. Da, wo es möglich war, haben wir das gezahlt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und was noch wichtig ist: Perspektivisch wollen wir noch viel mehr machen. Wir wollen zum 1.”
“Da müssen Sie sich, glaube ich, intern einigen, was Sie für das Richtige halten. Wir haben uns dazu entschieden, dass wir breit entlasten. Ich glaube, das ist an dieser Stelle auch der richtige Weg. Wir Grünen hätten gerne ein Energiegeld gezahlt, das wirklich an alle geht. Das geht aber rein technisch noch nicht. Deswegen ist ein zentraler und aus meiner Sicht ganz wichtiger Punkt bei den Entlastungspaketen, dass wir vereinbart haben, dass das Bundesfinanzministerium bis zum Ende des Jahres ein Konzept vorlegt, wie es gelingen kann, dass wir mit solchen Entlastungspaketen tatsächlich alle Menschen erreichen können und dass wir damit perspektivisch auch ein Klimageld auszahlen können, um die CO2-Ausstöße tatsächlich teurer zu machen; denn Preise haben auch wichtige Lenkungseffekte.”
“Ich komme noch mal auf die Nachfrage zu sprechen. Zur Nachfrage habe ich eben gesagt: Die Nachfrage insgesamt zu drosseln, wäre völlig verquer. – Aber gezielt bei Energie die Nachfrage zu reduzieren, ist genau richtig. Und genau das ist diese Woche passiert, als Robert Habeck ein Energiesparpaket vorgestellt hat. Wir müssen jetzt Energie einsparen und dürfen nicht die Steuern senken, womit die Energienachfrage auch noch erhöht wird. Wir müssen die Nachfrage senken und auch damit den Druck aus dem Kessel nehmen gegen diese Inflation. So viel zum Thema Inflation. Jetzt zu dem Punkt Entlastung. Da sind Sie völlig widersprüchlich. Einerseits sagen Sie: „Ja, ihr entlastet ganz breit“, und dann kritisieren Sie das. Und dann kritisieren Sie, dass wir nicht gezielt nur bei den Ärmsten entlasten.”
“Da geht die Bundesregierung auch dran, indem sie das Kartellrecht verändert. Deswegen sind Maßnahmen, die von Ihnen vorgeschlagen werden – dauerhafte Energiesteuersenkungen, Mehrwertsteuersenkungen –, auch nicht zureichend; denn in oligopolisierten Märkten führen Steuersenkungen nicht unbedingt dazu, dass Preise sinken, und dann hat man keinen Effekt. Auch ein falscher Weg! Wenn ich über die Erwartungen rede, dann ist es wichtig, die Erwartungen auch zu erfüllen, umzusteuern zu geringeren Energiepreisen. Deswegen müssen wir hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien umbauen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um die Erwartung zu erfüllen, dass die Energiepreise sinken, und das geht nicht, indem man auf fossile Energien oder gar Atom setzt, wodurch die Energiepreise steigen. Wir müssen mittelfristig auf sinkende Energiepreise setzen.”
“Wenn immer gesagt wird: „Preise entstehen durch Angebot und Nachfrage“, ist das richtig; aber das ist nicht das Einzige. Was auch eine wichtige Rolle spielt, sind die Erwartungen, die berücksichtigt werden müssen. Und was auch wichtig ist, sind die Machtstrukturen. Gerade bei den Machtstrukturen haben wir Ihnen unglaublich viel zu verdanken; denn Sie haben uns in der Energiepolitik von Russland abhängig gemacht, und das ist eine Macht, die Putin schon vor dem Ukrainekrieg ausgenutzt hat, und er macht es immer noch. Deswegen müssen wir diese Machtstrukturen reduzieren, und deswegen ist die Diversifikation, die wir anstreben, an dieser Stelle genau der richtige Weg. Diese Machtstrukturen gibt es auch innerhalb unseres Landes, wenn man sich die Ölraffinerien anguckt, die Machtstrukturen im Ölmarkt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit Analyse und dem Punkt „Inflation bekämpfen“ an. Dazu muss man erst mal gucken: Was ist die Ursache der Inflation? Ökonomische Lehrbücher unterscheiden zwischen unterschiedlichen Varianten von Inflation: Nachfragesoginflation, Kostendruckinflation. Nachfragesog ist es in dem Fall nicht. Deswegen sind manche Vorschläge, die so im Raum stehen – Geldpolitik, Zinsen erhöhen –, nicht der richtige Weg; denn es darf nicht darum gehen, die Nachfrage zu reduzieren, sondern wir bewegen uns ja in Richtung Stagflation. Daher müssen wir die Nachfrage insgesamt stärken. Das ist schon mal ein Weg, der falsch ist. Die andere Variante ist Kostendruckinflation oder starker Rückgang des Angebots. Das ist es, was jetzt eine große Rolle spielt.”
“Die Grünen haben da immer das Instrument eines Mindestkurzarbeitergelds ins Gespräch gebracht. Das wäre eine wichtige Gerechtigkeitsfrage. Die Gerechtigkeitsfrage ist: Schützt es vor Armut? Wir haben als Ampel vereinbart, dass wir die Kurzarbeitersonderregeln in Bezug auf diesen Schutz bei geringen Einkommen evaluieren wollen. Wir wollen es nicht jetzt im laufenden Prozess machen, sondern nach der Coronapandemie. Dann werden wir uns dieser Frage noch mal stellen. Denn das ist eine wirklich wichtige Gerechtigkeitsfrage, der Progressionsvorbehalt ist es nicht. Vielen Dank.”
“Das ist der Progressionsvorbehalt, der besagt: Das Arbeitseinkommen wird besteuert, aber nicht mit dem Steuersatz der Person A, sondern mit dem der Person C, sodass wir im Endeffekt bei der Steuer ein Ergebnis haben: Person A zahlt die wenigsten Steuern, Person B die zweitwenigsten und Person C die meisten Steuern. Das ist gerecht, und das ist gut so. Deswegen ist der Antrag der Linken nicht sinnvoll und nicht gerecht. Dabei bleiben wir Grünen auch, ob als Opposition oder als Regierungspartei. Aber es gibt beim Kurzarbeitergeld durchaus auch Gerechtigkeitsprobleme, und die Ampelkoalition will sie auch angehen. Es geht um die Frage: Schützt das Kurzarbeitergeld in ausreichendem Maß vor Armut? Die Debatte haben wir in der letzten Legislaturperiode intensiv geführt.”
“Klar ist: Wenn man die Personen A und C miteinander vergleicht, muss Person C mehr Steuern zahlen als Person A; da sind wir uns einig. Aber was ist mit Person B? Sie hat Arbeitseinkommen und bezieht zusätzlich Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird nicht besteuert, sondern nur das Arbeitseinkommen, das dem der Person A entspricht. Wenn es nach den Linken geht, würde Person B die gleichen Steuern zahlen wie Person A, obwohl Person B ein höheres Einkommen hat. Das wäre ungerecht; das ist auch schon gesagt worden. Es wäre aber auch nicht gerecht, wenn Person B genauso viel Steuern zahlen würde wie Person C; denn Person B bezieht zusätzlich Kurzarbeitergeld, das nicht versteuert wird. Was ist die Lösung, die wir im Steuerrecht haben?”
“Eine zweite Person hat ein Erwerbseinkommen, das ebenso hoch ist – wir haben ein ähnliches Beispiel schon von Frau Andres gehört –, und bei dieser Person kommt zu dem Erwerbseinkommen noch Kurzarbeitergeld hinzu. Nun gibt es eine dritte Person, die ein Erwerbseinkommen hat, das insgesamt so hoch ist wie das Erwerbseinkommen und das Kurzarbeitergeld der zweiten Person zusammen. Wir haben also Person A, Person B und Person C. Wir sind uns ja eigentlich einig: Wer ein höheres Einkommen hat, soll auch höhere Steuern zahlen. Das sehen auch Sie von den Linken so, oder täusche ich mich da? – Ich sehe Nicken auch bei den Linken. Das ist gerecht im Steuersystem: Wer ein höheres Einkommen hat, soll höhere Steuern zahlen.”
“Das ist ein Gefühl von Ungerechtigkeit, das viele Menschen haben. Mein Kollege Sascha Müller ist schon am eigenen Beispiel darauf eingegangen. Aber von fast allen Rednerinnen und Rednern – es gibt ein paar Ausnahmen – ist gesagt worden, dass der Progressionsvorbehalt gerecht ist. Ich habe überlegt, wie ich das, nachdem das schon so viele Leute angesprochen haben, noch einmal erklären kann, und mir ist eingefallen: Da gibt es in steuerpolitischen Debatten ein bewährtes Instrument. Lothar Binding, liebe Claudia, ist nicht mehr im Bundestag, aber er hat seinen Zollstock weitergegeben. Wir stellen uns jetzt mal drei Personen vor. Die erste Person hat ein Erwerbseinkommen, das ungefähr so hoch ist wie dieser Teil des Zollstocks.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in Deutschland durchaus einige Gerechtigkeitsprobleme. Das sieht man, wenn man sich die Zahlen zu Armut und Ungleichheit anguckt. Es gibt auch im Steuersystem, im Sozialversicherungssystem und bei der Grundsicherung Gerechtigkeitsprobleme. Jetzt bringt Die Linke, die kleinste Fraktion im Bundestag, hier einen Antrag ein und lässt uns 68 Minuten über den Progressionsvorbehalt beraten. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Ich gebe zu: Ich habe selbst schon mal mit dem Progressionsvorbehalt zu tun gehabt – ich habe kein Kurzarbeitergeld bezogen, sondern Arbeitslosengeld – und war dann auch erst mal etwas irritiert darüber, dass ich arbeitslos geworden bin und am Ende noch zusätzlich Steuern zahlen musste.”
“Vielen Dank für Ihre Antwort. – Ich würde gern konkret nachfragen: Heißt das, das wird prioritär von der Bundesregierung angegangen und man könnte mit Veränderungen auch schon in diesem Jahr rechnen? Und bezieht das auch das sogenannte SGB II, also das Arbeitslosengeld II oder demnächst Bürgergeld, mit ein? Dort ist ja auch ein Weiterbildungsgeld geplant.”
“Insbesondere würde mich interessieren, ob und wann wir Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung oder beim SGB III insgesamt sehen werden. Maßnahmen wie das Weiterbildungsgeld wären ja schon relativ zeitnah umsetzbar.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Wirtschafts- und Klimaminister hat gestern in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, was alles an Veränderungen notwendig ist, um die notwendigen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig haben wir mit der Digitalisierung, der demografischen Entwicklung weitere sogenannte Megatrends – um nur die wichtigsten zu nennen. Für all diese Prozesse ist Weiterbildung ein ganz zentraler Faktor. Deswegen hat das für uns Grüne eine ganz zentrale Priorität; denn wir brauchen für die sozial-ökologische Transformation eine regelrechte Weiterbildungsrepublik. Dabei wird die Bundesagentur für Arbeit eine ganz wichtige Rolle spielen. Deswegen würde mich interessieren, welche Priorität Sie als Bundeskanzler dem Thema Weiterbildung beimessen.”