Wolfgang Strengmann-Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aufgrund des kurzfristig höheren Bedarfs wären Steuererhöhungen oder noch besser eine Vermögensabgabe die bessere Finanzierung. Da dies aber derzeit nicht realistisch ist, wäre ein sowohl zeitlich als von der Höhe begrenztes Sondervermögen als second best denkbar.”
“Schlecht ist, dass es nicht gelungen ist, zu ändern, dass die Schuldenbremse schon ab Ausgaben von 1 Prozent des BIP nicht mehr gilt, da das unter den derzeitigen Ausgaben liegt und damit die Möglichkeit schafft, indirekt andere Dinge über Schulden zu finanzieren.”
“Investitionen in einer Größenordnung einfach in das Sondervermögen verschoben werden, um Spielräume für Steuersenkungen oder konsumptive Ausgaben zu schaffen, die dann also indirekt über Schulden finanziert worden wäre, was ökonomisch problematisch ist.”
“Das gilt erst recht nach der Wahl von Donald Trump und der dadurch entstehenden Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit unabhängiger von den USA und europäischer herzustellen.”
“Konsumptive Ausgaben des Staates sollten über laufende Einnahmen finanziert werden und nicht über Schulden. Eine Abschaffung der Schuldenbremse halte ich deswegen für falsch. Bei Investitionen, die das Produktionspotenzial der Volkswirtschaft erhöhen oder zukünftige Ausgaben verringern, ist das anders.”
“Gerade beim Statusfeststellungsverfahren ist dringender Handlungsbedarf; da hätten wir handeln müssen. Im Detail: Also, einen Positivkatalog finden wir sehr richtig; das hätte man unbedingt machen müssen. Man muss das Ganze entschlacken.”
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“Selbstständige Beschäftigung ist anders, als sie früher war. Der Übergang zwischen selbstständiger und abhängiger Beschäftigung wird fließend. Diese neue Arbeitswelt muss neu gestaltet werden, auch in den sozialen Sicherungssystemen. Deswegen wollen wir Grüne die Arbeitslosenversicherung grundlegend reformieren, zu einer Arbeitsversicherung. Das wäre wirklich ein Modell für die Zukunft. Das heißt dann zum Beispiel, dass nicht nur Arbeitslose unterstützt werden, sondern Jugendliche am Anfang der Berufskarriere stärker unterstützt werden, dass Selbstständige besser abgesichert werden, dass mehr für Weiterbildung getan wird. Bei allen drei Punkten handelt die Ampel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich habe kurz überlegt, ob ich auf die vorhergehende Rede eingehen soll, aber ehrlich gesagt ist mir die Redezeit dafür zu schade. Das war so unterirdisch. Deswegen rede ich lieber zum Gesetz; dazu haben Sie nämlich fast nichts gesagt. Denn das Gesetz ist eigentlich ein gutes Zeichen, wozu die Ampel fähig ist. Es hat noch mal deutlich gemacht, was der Unterschied zwischen der Ampel und der rückwärtsgewandten Politik der Union ist, zeigt aber ein bisschen auch die Grenzen auf; weil wir an manchen Stellen durchaus weiter gehen würden. Um die Herausforderungen noch mal deutlich zu benennen: Die Arbeitsmärkte stehen vor großen Veränderungen – Digitalisierung, Demografie, nicht zuletzt ökologischer Wandel –; das muss gestaltet werden. Die Arbeitswelt verändert sich.”
“Wenn alle Beteiligten mitmachen – die Vorschläge liegen auf dem Tisch –, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da ist, dann können wir es schaffen, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden. Vielen Dank.”
“Es gibt genügend Modellprojekte, die super sind. Wichtig ist, dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird. Das ist ein wichtiges Ziel, um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden. Geschätzte Kollegin Lay, was den Aktionsplan angeht: Das sind ja keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen, die es so gibt, und einer genauen Angabe, bis wann das alles umgesetzt wird, sondern es geht um einen Prozess, an dem all diese Gruppen beteiligt sind. Ganz besonders wichtig für uns ist, dass auch die Betroffenen selber dabei sind. Die Selbstvertretung von Wohnungslosen ist in dem bisherigen Verfahren auch gegeben. Es ist enorm wichtig, dass die Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, mitreden können, wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht. Dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung, aber er ist ein Start.”
“Das ist der entscheidende Schritt, der jetzt gegangen werden muss. Wir haben das Ziel ausgegeben, bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden. Das ist großartig. Es ist ein Ziel, das schwer zu erreichen ist; aber wir müssen das probieren. Dazu gehören viele: Bund, Länder, Gemeinden, dazu gehört Wohnungspolitik, aber auch Sozialpolitik. Wir müssen Armut stärker verringern, damit die Menschen sich die Wohnungen leisten können. Wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Es ist eine große Gruppe von Menschen, die obdachlos sind, weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben. Auch das müssen wir unbedingt angehen. Und wir müssen Housing First – der Begriff ist schon ein paarmal genannt worden – endlich in die Fläche bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht; aber in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die keine eigene Wohnung haben, und Zigtausende Menschen leben sogar auf der Straße. Laut Nationalem Aktionsplan sind es – die Zahl ist schon genannt worden – über 37 000, manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000. Das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land. Das ist ein Skandal. Diese Regierung geht endlich daran, diesen Skandal zu überwinden. Ich kenne das von früheren Bundesregierungen. Die haben immer gesagt: Wir sind gar nicht zuständig, das machen die Länder und die Kommunen. – Dann gab es, Gott sei Dank, endlich eine Statistik. Aber Maßnahmen, um überhaupt alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch zu bringen, hat es nicht gegeben.”
“In Zukunft haben sie eine Berichtspflicht auf Basis des europäischen Lieferkettengesetzes. Macht es Sinn, erst mal so ein Berichtswesen auf einer alten Rechtsgrundlage aufzubauen, es dann wieder abzuschaffen und auf Basis einer neuen Grundlage wiederaufzubauen? Nein, das macht keinen Sinn. An der Stelle macht es Sinn, zu überlegen, wie wir da einen guten Übergang hinkriegen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht: Wir haben die Pflicht, den Bericht abzugeben, auf Ende des Jahres verlegt, und wir wollen Berichtspflichten – nicht nur hier – zusammenlegen. Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende. Einer Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. Carl-Julius Cronenberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Denn es ist gut, dass alle Unternehmen in der Europäischen Union Sorgfaltspflicht gegenüber Menschenrechten, gegenüber Umweltstandards und gegenüber Sozialstandards wahren. Sie wollen das jetzt einfach so wegwischen. Aber es ist für die Unternehmen gut, wenn es ein sogenanntes Level Playing Field mit gleichen Regeln für alle gibt. Deswegen sind wir als Grüne geschlossen dafür, dass dieses Gesetz nicht abgeschafft wird, auch nicht ausgesetzt wird und auch nicht pausiert. Übrigens hat das auch der Wirtschaftsminister nicht gesagt, sondern er ist da falsch zitiert worden. Worum es in der Frage geht, hat Herr Gröhe in einem Satz gesagt, der völlig richtig ist. Unternehmen mit tausend Beschäftigten oder mehr haben auf Basis des deutschen Lieferkettengesetzes eine Berichtspflicht.”
“Diese Grundidee haben wir damals unterstützt. In der Opposition fanden wir das richtig und haben dem Gesetz auch zugestimmt. Jetzt will die Union dieses Gesetz wieder abschaffen. Ich sage ganz deutlich: Diese Rolle rückwärts machen wir geschlossen nicht mit. Denn das wäre schlecht für die Umwelt und die Menschenrechte. Ein solches Hin und Her wäre auch schlecht für die Unternehmen; denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das ist auch ein wichtiger Punkt, weswegen wir das aus der Opposition heraus unterstützt haben. Es ist wichtig für Unternehmen, dass es international gemeinsame Regeln gibt. Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein EU-Lieferkettengesetz gibt, was es gilt umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich will noch mal betonen, worüber wir hier reden. Es geht um ein Gesetz der Großen Koalition. Der Kollege Rützel hat die Entstehungsgeschichte eben schon ausführlich geschildert. Einer der Hauptprotagonisten und Unterstützer des Gesetzes war der CSU-Minister Gerd Müller. Auch der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, haben das Gesetz am Ende dann unterstützt. Jetzt will die CDU das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aufheben. Inhaltlich geht es darum, dass Unternehmen in Deutschland die Verpflichtung haben, Sorgfalt walten zu lassen – deswegen Sorgfaltspflichtengesetz; auch das hat der Kollege Rützel eben schon erklärt –, hinzuschauen und da, wo sie Einfluss nehmen können, auch Einfluss zu nehmen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.”
“Die Kindergrundsicherung wird – weil der Zwischenruf „Wann?“ kam – bald kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.”
“Das Ehegattensplitting soll zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und soll das Steuerrecht entsprechend verändert werden. Das wird kommen und ist ein ganz wichtiger Punkt. Letzter Punkt. Im Rahmen der Kindergrundsicherung wird es dann auch eine Regelung geben zur Anhebung des Kindergarantiebetrages, wie dieser Betrag dann heißt – zurzeit heißt es ja Kindergeld –, wenn der Kinderfreibetrag angehoben werden soll. Dann hätten wir solche Debatten, wie wir sie jetzt haben – wenn der Kinderfreibetrag angehoben wird – soll dann auch das Kindergeld angehoben werden, ja oder nein? Wenn ja, wie hoch? –, nicht. Dafür wird es eine feste Regelung geben. Die Kindergrundsicherung wird kommen, da wird es eine solche Regelung geben.”
“Wir haben gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieser Betrag perspektivisch so hoch sein soll, dass er die Anforderung der Sicherung des Existenzminimums erfüllt und das derzeitige Kindergeld ersetzt. Also, der Garantiebetrag soll der steuerlichen Ersparnis durch die Kinderfreibeträge entsprechen. Das wäre ein gerechter Schritt. Das haben wir als perspektivisches Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und die Koalition hat schon noch mehr als nur einen Schritt gemacht. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Kindergeld überproportional erhöht worden. Dadurch ist diese Gerechtigkeitslücke schon ein Stück weit geschlossen worden. Wir wollen die Steuerklassen III und V abschaffen; auch darauf ist ja schon eingegangen worden.”
“Wir Grünen wollen diesen Familienleistungsausgleich ganz grundsätzlich reformieren, weil er an der Ehe ausgerichtet ist. Familie ist aber weit mehr als Ehe. Kinder leben auch nicht unbedingt nur dann mit ihren Eltern zusammen, wenn die beiden verheiratet sind. Und es soll auch Ehen geben, die keine Kinder haben, bei denen man sich fragt: Warum müssen die steuerlich gefördert werden? Bei der Kinderförderung ist es bisher so, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr kriegen als Menschen mit mittlerem Einkommen: über 100 Euro mehr über den Kinderfreibetrag. Das ist ein Punkt, den wir mit dem Garantiebetrag der Kindergrundsicherung ändern wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Union hat einen Antrag zu einem wichtigen Thema vorgelegt: steuerliche Entlastung von Familien. Das ist ein Ziel, das wir, glaube ich, fraktionsübergreifend teilen. Es sind Vorschläge darin, über die es sich durchaus lohnt, konstruktiv zu diskutieren. Dazu gab es in den Beiträgen auch ein paar kritische Anmerkungen von den Koalitionsabgeordneten, aber gerade auch von der Kollegin Wissler, die das sehr treffend dargestellt hat. Insofern wird das eine interessante Debatte im Ausschuss. Aber wir müssen eigentlich viel grundsätzlicher nachdenken, wenn es um die steuerliche Entlastung geht. Es gibt ja den sogenannten Familienleistungsausgleich mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Zahlen, wie viele Menschen von der Kindergrundsicherung profitieren könnten, sind schon angesprochen worden; auch das Problem der Inanspruchnahme ist schon angesprochen worden. Zentraler Bestandteil der Kindergrundsicherung ist ja nicht nur die Leistungsausweitung, die nach unserer Vorstellung durchaus mehr hätte sein können, sondern das wesentliche Ziel ist ja, dass die Leistungen, die es gibt, auch bei den Kindern ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Können Sie einmal erläutern, wie nach Vorstellung der Bundesregierung dieses Ziel erreicht werden kann – Sie sprechen immer von der Holschuld der Menschen hin zur Bringschuld des Staates –, damit wir tatsächlich irgendwann auf 80 oder 90 Prozent kommen, von denen wir in der Tat noch weit entfernt sind?”
“Herr Kollege, Sie kommen zum Ende. Oder wir verändern selber und gestalten den Wandel hin zu einer besseren Zukunft. Vielen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat Dr. Gesine Lötzsch das Wort.”
“Deswegen ist es unter anderem wichtig, bestehende Fehlanreize bei der Erwerbstätigkeit von Frauen abzubauen; denn Frauen wollen häufig mehr arbeiten, und dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Drittens. Wir brauchen mehr Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen, aber auch von Erwerbstätigen. Die Koalition hat da schon einiges gemacht: Einführung eines Weiterbildungsgeldes für Arbeitslose, Verbesserung der Förderung von Weiterbildung für Erwerbstätige und die Einführung des Qualifizierungsgeldes, mit dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen besser im ökologischen Wandel unterstützt werden. Die Veränderungen finden statt: Digitalisierung, Demografie, Klimakrise. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen nichts und werden verändert – mit teils katastrophalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Folgen.”
“Aber darüber hinaus ist insgesamt eine bessere soziale Absicherung notwendig: Wir brauchen eine bessere Arbeitslosenversicherung, um die Menschen bei Arbeitslosigkeit besser abzusichern, und eine bessere Absicherung für Weiterbildungsphasen. Da ist die Koalition übrigens schon wichtige Schritte gegangen. Und wir brauchen eine Grundsicherung, die in allen Lebenslagen vor Armut schützt. Der Europarat hat uns gerade aufgefordert, mehr gegen Armut und Ungleichheit zu machen. Das ist sehr richtig und auch wichtig für die ökologische Transformation. Zweitens. Wegen des demografischen Wandels sinkt das Erwerbspersonenpotenzial. Deswegen brauchen wir Zuwanderung und in Deutschland eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung. Da gibt es in Deutschland vor allem bei Frauen und Älteren noch Luft nach oben.”
“Zum Beispiel im Braunkohletagebau werden Arbeitsplätze wegfallen. Aber auf der anderen Seite werden durch und für die ökologische Transformation Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Die sozialökologische Transformation ist ein Jobmotor. Aber wir haben noch zusätzliche Herausforderungen dadurch, dass bei den bestehenden Arbeitsplätzen neue Qualifikationen gebraucht werden. Um die Herausforderungen zu meistern und den Wandel gemeinsam gestalten zu können, brauchen wir aus meiner Sicht und aus sozialpolitischer und arbeitsmarktpolitischer Sicht vor allem drei Dinge. Herr Kollege, vor den drei Dingen: Möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Erstens. Ökologie und Soziales müssen Hand in Hand gehen. Bestes Beispiel ist das Klimageld. Wir Grünen wollen, dass das noch diese Legislaturperiode kommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Die Klimakrise ist da. Die Digitalisierung nimmt zu. Der demografische Wandel kommt. Damit müssen wir umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass es ein Wandel zum Besseren wird. Deswegen reden wir von sozialökologischer Transformation. Wenn wir wie die AfD den Kopf in den Sand stecken und nichts machen würden, würde das dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen, weil unsere Wirtschaft dann nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Die Partei der Deindustrialisierung hat einen Namen: AfD. Denn wir verlieren nicht Jobs wegen der Transformation, sondern wir verlieren Jobs wegen nicht stattfindender Transformation; das ist nämlich die Wahrheit. Ja, auch durch den Strukturwandel werden Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem durch die Digitalisierung, aber auch durch den ökologischen Umbau.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.”
“Es gibt natürlich noch Bedarfe darüber hinaus. Sie haben von automatischer Auszahlung gesprochen, Herr Kollege Whittaker; das fand ich sehr interessant, eine Forderung, die wir auch haben. Bei der Kindergrundsicherung probieren wir das jetzt gerade. Das ist ganz schön kompliziert bei der digitalen Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Unionsregierung vorgefunden haben. Wir gehen das an und versuchen eine automatische Auszahlung bei der Kindergrundsicherung. Das wäre beim Bürgergeld auch ein sinnvoller weiterer Schritt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir machen noch weitere Schritte beim Bürgergeld. Unter anderem verbessern wir den Einkommensabstand und die Arbeitsanreize. Sie könnten sich vielleicht mal konstruktiv daran beteiligen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn.”
“Immer noch haben Menschen, die in Teilzeit erwerbstätig sind, nur wenig mehr Einkommen, wenn sie auf Vollzeit wechseln, oder Erwerbstätige mit geringem Einkommen haben, wenn sie eine Einkommenserhöhung erhalten, netto gar nicht viel mehr in der Tasche. Das war in Ihren 16 Jahren auch schon so. Sie haben da nichts gemacht. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir das ändern wollen. Wir werden uns daransetzen, und es wird sicherlich aus dem Bundesarbeitsministerium in Kürze dazu einen Gesetzentwurf geben. Wir gehen das an. Sie haben 16 Jahre nichts gemacht! – Ja, jetzt sind Sie relativ still geworden. Stattdessen fahren Sie eine Kampagne, dass sich in Deutschland Arbeiten nicht lohnen würde. Alle Berechnungen zeigen: Arbeit lohnt sich. Wie gesagt: Wir haben den Abstand erhöht.”
“Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode – das muss man noch mal sagen – ein Grundsicherungssystem vorgefunden, das komplett reformbedürftig war. Deswegen waren in allen Parteiprogrammen der ampeltragenden Parteien grundlegende Reformkonzepte zur Grundsicherung enthalten, diese Konzepte sind zum Teil in das Bürgergeld eingeflossen. Wir haben die Weiterbildungsförderung stark verbessert. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, weil wir die Einkommensanrechnung bei Erwerbstätigen verbessert haben. – Immerhin um 48 Euro. Sie haben 16 Jahre regiert, und Sie haben da nichts verbessert, gar nichts. Wir haben den Einkommensabstand verbessert, und wir wollen ihn noch weiter verbessern. Der Kollege Jens Teutrine hat völlig recht gehabt bei einem Teil seiner Punkte mit Blick darauf, wo Reformbedarf besteht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Nach der Rede von Marc Biadacz muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge geraderücken. Es ist eben schon von den Kollegen Rosemann und Teutrine etwas zur Geschichte des Bürgergeldes gesagt und es sind die Zitate genannt worden, die damals in Ihrer Pressemitteilung erschienen sind, in der sehr positiv gewürdigt wurde, was beim Bürgergeld passiert ist. Sie haben jetzt das Gegenteil behauptet. Dann haben Sie auf Artikel 20 Grundgesetz verwiesen. Es wurde gerade von Ihnen ein Antrag eingebracht, nach dem der Artikel 20 geändert werden soll. Jens Spahn fordert sogar die Abschaffung, um Leistungskürzungen jenseits der Verfassungsgemäßheit zu ermöglichen. Das alles passt bei der Union irgendwie nicht zusammen. Und konstruktive Vorschläge haben wir überhaupt nicht gehört, also wirklich null.”
“Von der Sanktionsmöglichkeit sind eben nicht nur die wenigen Menschen betroffen, die tatsächlich Arbeit ablehnen, sondern auch alle anderen Erwerbslosen, die Bürgergeld beziehen und Unterstützung brauchen, und indirekt auch Beschäftigte, weil ihnen Angst gemacht wird. Die Einsparungen im Haushalt werden tatsächlich genau so begründet, denn die Zahl, die direkt von den Kürzungen betroffen sein werden, dürfte sehr gering sein und nur zu minimalen Einsparungen führen. Menschen sollen unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Existenzgrundlage zu entziehen. Ich lehne diese Denkweise ab. Dem Haushalt 2024 werde ich zustimmen, aber dem Haushaltsfinanzierunggesetz kann ich wegen der Regelung zu den verschärften Sanktionen nicht zustimmen.”
“Das ist ein schwerwiegender und für mich nicht akzeptabler Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum. Zwar haben wir Grüne in den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf noch wichtige Verbesserungen durchsetzen können. Vor allem haben wir erreicht, dass die Regelung auf zwei Jahre befristet ist und danach wieder entfällt. Das ist gut, reicht mir aber nicht aus. Auch wenn sie nur befristet ist, läuft die Regelung der ursprünglichen Idee des Bürgergelds entgegen, Beratung und Unterstützung stärker auf Augenhöhe zu gewährleisten und Menschen nicht durch Androhungen von Leistungskürzungen in prekäre und wenig nachhaltige Jobs zu drängen.”
“Nach langen Verhandlungen entscheidet der Bundestag heute über das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 mussten am bereits verhandelten Haushalt für das Jahr 2024 weitere Änderungen vorgenommen werden, um die durch das Urteil entstandene Finanzierungslücke zu schließen. Der entscheidende Punkt für mein Abstimmungsverhalten ist der Beschluss zu Leistungskürzungen (Sanktionen) im Bürgergeld für sogenannte „Totalverweigerer“. Es wird nun wieder möglich, den Regelsatz bei sogenannten Pflichtverletzungen komplett zu streichen. Zwar werden die Kosten der Unterkunft weiter übernommen, dennoch haben die betroffenen Menschen damit kein Geld für Essen, Kleidung und Strom. Sie erhalten auch keine Sachmittel.”
“Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein weiterer Punkt, den wir nicht gut fanden, war, dass die Arbeitsagentur Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit bekommen hat, wieder zurückzahlen sollte. Auch das wäre problematisch gewesen. Aber auch da hat die Ampel im Parlament geliefert. Das ist wieder rückgängig gemacht worden. Jetzt kann die Arbeitsagentur schneller ihre Rücklage wieder aufbauen; denn es könnte ja sein, dass irgendwann wieder eine schwere Krise kommt. Auch das ist wichtig für die soziale Sicherheit in Deutschland. Sie sehen, die Koalition ist handlungsfähig. Auch wenn die Regierung ausnahmsweise mal Vorschläge macht, die nicht gut sind, gibt es ein Parlament und selbstbewusste Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP, die das wieder korrigieren. So funktioniert parlamentarische Demokratie. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Er hat daraufhin einen anderen Vorschlag gemacht. Auch da hat die Ampel wieder gewirkt und einen guten Vorschlag gemacht. Beim Eingliederungstitel habe ich eine Bitte an den Finanzminister und an den Arbeitsminister. Es gab diesen Kürzungsvorschlag, der durchaus Schaden angerichtet hat. Ich würde Sie bitten, beim nächsten Haushaltsentwurf auf diesen Kürzungsvorschlag zu verzichten und nicht wieder darauf zu setzen, dass er vom Parlament korrigiert wird; denn das hat Schaden angerichtet, und es wäre besser, wenn man im Entwurf gleich mitberücksichtigen würde, dass wir das sowieso wieder rückgängig machen. Dann würde diese Verunsicherung, die es gab, nicht entstehen. Das wäre gut für die Planungssicherheit bei den Jobcentern.”
“Als der Haushaltsentwurf im letzten Sommer vorlag, war ich tatsächlich auch nicht ganz zufrieden. Wir hatten gerade – übrigens gemeinsam mit Ihnen von der CDU – das Bürgergeld eingeführt und wollten stärker fördern. Der Haushaltsentwurf sah aber vor, dass an der Stelle gekürzt werden soll. Das war nicht sehr gut; aber am Ende haben es die Haushälter/-innen von Grünen, SPD und FDP hingekriegt, dass diese Kürzung rückgängig gemacht worden ist, sodass die Jobcenter jetzt wieder genauso viel Geld zur Verfügung haben wie vorher und die Menschen weiterhin gut unterstützen können. Es gab einen weiteren Vorschlag im Entwurf der Bundesregierung betreffend den Rechtskreiswechsel von Jugendlichen zur Bundesagentur für Arbeit. Auch das fanden wir Parlamentarier nicht gut. Grüne, SPD und FDP sind dann auf den Arbeitsminister zugegangen.”
“Es geht nicht um das Thema „Arbeit soll sich lohnen“, sondern um Mehrarbeit. Die muss sich mehr lohnen. Das wollen wir ändern; das steht im Koalitionsvertrag drin. Und jenes ifo-Institut – Sie zitieren nämlich gerade aus einer Studie, die im Auftrag des BMAS gemacht worden ist und auf dem Koalitionsvertrag beruht – hat einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das machen können. Im Koalitionsvertrag steht genau dieses Verfahren drin, und wir wollen das umsetzen. Wir wollen die Situation verbessern, damit sich nicht nur Arbeit, sondern auch Mehrarbeit stärker lohnt. Dazu wird das Arbeitseinkommen weniger angerechnet. Das wollen wir noch machen, und das werden wir auch tun. Zurück zum Haushalt. Haushalt funktioniert ja so: Die Bundesregierung macht einen Vorschlag, und am Ende entscheiden wir.”
“– Sie haben gerade angesprochen, dass Sie wieder mehr dafür sorgen wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass sich auch Mehrarbeit in diesem Land tatsächlich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht. Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel des ifo-Instituts darlegen, das Folgendes berechnet hat: Ein Ehepaar mit zwei Kindern verfügt über ein Bruttoeinkommen von 3 000 Euro pro Monat bei einem Stundenlohn von 20 Euro, also deutlich über dem Mindestlohn, und einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden die Woche. Das Paar wohnt in einer der großen Ballungsregionen, wo Wohnen auch teuer ist. Jetzt überlegt sich das Ehepaar, 25 Stunden pro Woche mehr zu arbeiten. Dadurch steigt das Bruttoeinkommen um 2 000 Euro, von 3 000 auf 5 000 Euro. Das ifo-Institut hat berechnet, dass das verfügbare Einkommen dann tatsächlich um 32 Euro steigt.”
“Der Kollege Martin Rosemann hat das vorhin schon gesagt: Der Mindestlohn ist stärker gestiegen als das Bürgergeld. Der Einkommensabstand ist durch die Ampel erhöht worden. Damit nicht genug: Wir wollen noch weitergehen. Wir wollen beim Bürgergeld noch einmal die Anreizwirkungen stärken, noch einmal weniger beim Einkommen anrechnen. Wir wollen auch durch eine stärkere Tarifbindung, dass die Löhne noch stärker steigen. Wir sind diejenigen, die den Einkommensabstand erhöhen. Der Einkommensabstand ist da, und es muss – – – Frau Präsidentin? Aber ich kann auch gerne weiterreden. Entschuldigung! Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke? Sehr gern. Vielen herzlichen Dank, Herr Strengmann-Kuhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Wer in Deutschland erwerbstätig ist, hat immer mehr Einkommen, als wenn man nicht erwerbstätig ist. Es gibt einen Einkommensabstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit; das haben viele empirische Untersuchungen deutlich gemacht. Man kann darüber streiten, ob der Einkommensabstand groß genug ist. Aber Fakt ist: Es war diese Koalition, die den Einkommensabstand erhöht hat. Sie haben das 16 Jahre lang nicht gemacht. Wir haben den Einkommensabstand erhöht. Wir haben das im Bürgergeld gemacht, indem das eigene Einkommen weniger stark angerechnet wird. Erwerbstätige im Bürgergeld haben jetzt bis zu 50 Euro mehr im Monat – mehr, als das bei Ihnen der Fall war. Wir haben den Einkommensabstand auch durch den Mindestlohn erhöht.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich muss Ihnen sonst das Wort entziehen. Sie wollen Artikel 20 ändern. Das ist nach dem Grundgesetz gar nicht erlaubt. Damit verlassen Sie den Boden des Grundgesetzes. Lassen Sie uns – –”
“Wir Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und auch den besseren Zugang für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zum Bürgergeld. Denn die Würde des Menschen gilt für alle Menschen, die hier leben. In Randnummer 95 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht: „Auch migrationspolitische Erwägungen,“ – wie sie im Antrag der CDU/CSU wieder auftauchen – „die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize … zu vermeiden“ – hören Sie mal dem Bundesverfassungsgericht zu, Herr Stracke; trinken Sie mal einen Beruhigungstee und besinnen Sie sich mal ein bisschen –, migrationspolitische Begründungen dürfen keine Rolle spielen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. So, wie Sie Ihren Antrag begründen, ist er verfassungswidrig. Und Sie gehen ja noch weiter.”
“Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht: „Art. 1 Abs. 1 … in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip … garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …“ Das kennen wir schon. – Weiter heißt es: „Art. 1 … begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“ „Er umfasst sowohl die physische Existenz als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.“ So das Bundesverfassungsgericht.”
“Februar 2010: „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG“ „sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Zur Erinnerung, Artikel 20 Absatz 1 lautet: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen! Die Würde des Menschen – aller Menschen – ist unantastbar.”
“Und weil wir Zuwanderung brauchen, brauchen wir eine Willkommenskultur. Anträge wie die der Union und der AfD sind das Gegenteil davon und schüren eine ausländerfeindliche Stimmung insgesamt gegen Zuwanderung. Damit schrecken Sie diejenigen ab, die wir hier dringend brauchen. Und letztlich schaden Sie damit sogar unserer Wirtschaft. Wirtschaftskompetenz geht anders. Bei der AfD erwarten wir nichts anderes, aber bei der Union habe ich noch Hoffnung. Das Gleiche gilt auch für die Verfassung. Wir haben in den letzten Wochen gemerkt, wer hier die Verfassungsfeinde sind. Mit Blick auf die AfD ist das nicht verwunderlich. Allerdings dachte ich, dass die CDU/CSU mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Verfassung steht. Ich möchte über die Verfassung reden. Ich zitiere aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.”
“Wenn man das umrechnet, würde das bedeuten, dass hier drei Menschen zusätzlich säßen. Und das sollen wir nicht schaffen? Doch, das schaffen wir. Wir dürfen nicht vergessen: Wir brauchen Zuwanderung. Wissenschaftliche Institute sprechen von 400 000 Menschen jedes Jahr. Darauf müssen wir die Gesellschaft und die Politik vorbereiten. Wir müssen also ohnehin die entsprechende Infrastruktur ausbauen – Wohnungen, Schulen, Kinderbetreuung. Wir brauchen gezielte Zuwanderung, und dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht. Aber wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht auch das Potenzial der Menschen, die aus humanitären Gründen zu uns kommen, nutzten und dafür sorgten, dass sie aus- und weitergebildet werden und Teil unserer Gesellschaft werden. Das wäre die Hauptaufgabe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal kurz durchatmen, einmal besinnen und dann wieder zurück zum Thema. – Zu den Problemen, die die Kommunen haben, eine wichtige Vorbemerkung: Die Probleme, die die Kommunen haben, haben vor allem eine Ursache. Das ist der Krieg von Wladimir Putin gegen die Ukraine – Wladimir Putin ist bekanntermaßen AfD-Freund –, der dazu geführt hat, dass über 1 Million Menschen bei uns aufgenommen wurden, und zwar richtigerweise so, dass sie direkt Zugang zum Arbeitsmarkt und Unterstützung durch die Arbeitsmarktinstrumente haben. Wir würden uns das für alle Geflüchteten wünschen. 350 000 sind zusätzlich zu uns gekommen. Das klingt erst einmal viel, aber – ich will die Größenordnung deutlich machen – wir sind ja auch ein großes Land. Wir haben 736 Abgeordnete.”
“Last, but not least wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass neue Selbstständige, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung kommen. Für uns ist das ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Aber es ist vor allem gut für die Selbstständigen, die damit eine sichere Absicherung im Alter erhalten und darüber hinaus auch weitere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Absicherung bei Erwerbsminderung und, wenn es nach uns gut geht, perspektivisch eine Garantierente, die sie sicher vor Altersarmut schützt.”
“Nun wird aber mittlerweile nicht mehr über 10 Milliarden Euro geredet, sondern über dreistellige Milliardenbeträge, und da sehen wir große Gefahren. Noch mal: Wir Grüne wollen eine kapitalgedeckte Alterssicherung zusätzlich zur ersten Säule. Die Aktienrente ist aber ein Teil davon. Wenn das aufwächst auf zig Milliarden Euro, auf Hunderte Milliarden Euro, dann wackelt diese stabile erste Säule. Das finden wir gefährlich, und das machen wir nicht mit. Vereinbart ist ein erster Schritt, und den machen wir mit. Über weitere Schritte noch in dieser Legislaturperiode oder darüber, wie diese aussehen sollen, ist nichts vereinbart. Vereinbart ist auch die Stabilisierung des Rentenniveaus; das ist auch für das Rentenpaket II angedacht. Das finden wir gut, und das unterstützen wir.”
“Da steht im Moment die Aktienrente im Mittelpunkt der Diskussion; das ist heute auch schon angesprochen worden. Bekanntermaßen sehen wir Grüne diese eher kritisch. Obwohl immer mal wieder behauptet wird, dass auch bei der Aktienrente Schweden das Vorbild ist, ist das bei genauerem Hinsehen gar nicht der Fall. Das ist aber für uns nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem ersten Schritt in Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir sind vertragstreu und bereit, diesen Schritt mitzugehen.”
“Wir schlagen deswegen als Alternative – und da gehen wir einen anderen Weg als die Linken – eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge durch einen öffentlich organisierten Bürgerfonds vor. Vorbild dafür ist für uns die Alterssicherung in Schweden. Übrigens: Die machen das in der Kombination mit einer Garantierente und einer Erwerbstätigenversicherung. Das wäre für uns ein guter Weg. Zentral ist aber für uns, dass diese kapitalgedeckte Alterssicherung zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung ist, also auf dieser stabilen Säule aufbaut, um insgesamt ein höheres Niveau des Lebensstandards im Alter zu erreichen. Bürgerversicherung, Garantierente, stabiles Rentenniveau und Bürgerfonds sind somit zentrale Punkte des grünen Rentenkonzepts. Nun zu den Ampeldiskussionen.”
“Gerade die Kombination aus Bürgerversicherung und Garantierente ist damit für uns ein wichtiger Teil zur Vermeidung von Altersarmut. Die Garantierente, die Garantie des Existenzminimums innerhalb der Rentenversicherung, ist auch ein wichtiges Mittel, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen. Das alleine reicht aber nicht; denn die Rente soll ja nicht nur vor Armut schützen, sondern einen Lebensstandard sichern. Eine Absenkung des Rentenniveaus ist deswegen nicht akzeptabel. Deswegen sind wir für die Stabilisierung des Rentenniveaus. Für die Stabilisierung des Lebensstandards ist aber selbst ein stabiles Rentenniveau noch relativ wenig und nicht ausreichend. Ursprünglich war mal die Riester-Rente als zusätzliche Vorsorge gedacht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Riester ist gescheitert.”
“Für uns ist da besonders wichtig, dass es eine universelle gesetzliche Rentenversicherung mit gleichen Regeln für alle gibt, eine Bürgerversicherung. Das Prinzip Bürgerversicherung bedeutet, dass alle Bürger/-innen Beiträge auf alle Einkommensarten einzahlen. Uns ist klar, dass das nur schrittweise geht: Ein Schritt könnte die Erwerbstätigenversicherung sein; da wären wir auch mit der SPD einig; aber die Bürgerversicherung ist unser Ziel. Dadurch schaffen wir horizontale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung. Der zweite wichtige Punkt ist der, dass alle, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, eine Rente bekommen, die das Existenzminimum garantiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir nennen das „Garantierente“, und wir wollen die bestehende Grundrente in Richtung Garantierente weiterentwickeln.”